Über die neuesten Tricksereien der Andrea Ypsilanti wird am Montag sowohl im "Spiegel" als auch in "Focus" etwas zu lesen sein. Und zwar von und über jenen Jürgen Walter, der seinerzeit auf dem Wahl-Parteitag der SPD fast anstelle von Ypsilanti zum Ministerpräsidenten-Kandidaten gewählt worden wäre. Er hatte die Unterstützung der Basis gehabt und lag im ersten Wahlgang gleichauf mit Ypsilanti. Im zweiten hat sie ihn dann knapp geschlagen.
Diesen Jürgen Walter wollte einerseits in ihr geplantes Kabinett holen; sie braucht ja seine Stimme. Andererseits muß sie aber den Kommunisten eine linke Wirtschaftspolitik signalisieren. Was sie sich ausgedacht hatte und wie es vorläufig ausgegangen ist, steht hier.
Warum als "Meckerecke"? Weil ich über Ypsilanti und ihren wissenschaftlichen Mentor Franz Walter nicht ohne Polemik schreiben kann. Geht einfach nicht.
Nachtrag am 3. November: Die Politik der Lüge ist vorerst gescheitert. Machiavellismus funktioniert immer nur so lange, wie kein Ehrlicher das Netz der Lügen zerreißt.
Sie hätten nicht so lange mitspielen sollen, die drei. Das stimmt. Aber sie haben eben nicht bis zum Ende mitgespielt.
Nachtrag am 4. November: Als ich gestern Mittag von den Ereignissen in Wiesbaden erfuhr, hatte ich nur Zeit für einen kurzen Beitrag. Jetzt gibt es einen längeren Artikel, der den dort angedeuteten Gedanken ein wenig genauer darlegt: Daß Andrea Ypsilanti nicht daran gescheitert ist, daß sie den einen oder anderen Fehler gemacht hat, sondern daß sie an ihrem Politikverständnis, an ihrem am Politikstil der Kommunisten orientierten Umgang mit Freunden, Gegnern, Wählern gescheitert ist.
ja, langsam ist die Zeit der Tricksereien vorbei. Frau Y kann jetzt noch versuchen, eine Krise als Deckung zu benutzen um der Aufmerksamkeit ein wenig zu entgehen, aber abgestimmt wird werden; dann werden wir sehen, wie vielen Sozialdemokraten und vielleicht auch Grünen das Interesse des Landes über ihr eigenes geht. In diesem Sinne scheint die Bestallung eines Industrielobbyisten als Superminister zwar zunächst widersprüchlich, er steht mit seinen Interessen aber gerade für die Degeneration der Energieversorgung und damit für das Ende des Industriestandortes Hessen. Nun ja, noch kann ja ein wenig mit den Posten geschachert werden, vielleicht reicht's ja doch noch für die ersehnte Mehrkeit!
Wenn der Frau Ypsilon nach Frau Metzger nun auch Herr Walter von der Stange geht, bleiben ihr noch 55 Stimmen im Landtag. Ebensoviele hat auch die Nicht-Y-Allianz aus CDU, FDP und den beiden Genannten.
Wie ist das genau geregelt? Braucht Frau Y. für ihren Coup 55 oder 56 Stimmen?
Aber auch wenn 55 reichen, wird Herr Walter vielleicht noch mehr SPD-Abgeordnete mit sich ziehen, so daß Frau Y. zum Nachgeben gezwungen sein dürfte. Was ja auch erklärt, warum Herr Walter das Angebot ablehnen konnte. Seine Stimme(n) werden ja gebraucht.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Falls Frau Y. Stimmen zur Mehrheit fehlen sollten, wird Herr W. natürlich sofort unter Verdacht, einer der Abweichler, ja Verräter zu sein, stehen. Das kann für ihn richtig ungemütlich werden. Man weiss ja, wie Parteifreunde oder Genossen miteinander umgehen können, wenn es um die Macht oder Posten geht. Grüsse vom Nordlicht
Zitat von NordlichtFalls Frau Y. Stimmen zur Mehrheit fehlen sollten, wird Herr W. natürlich sofort unter Verdacht, einer der Abweichler, ja Verräter zu sein, stehen. Das kann für ihn richtig ungemütlich werden. Man weiss ja, wie Parteifreunde oder Genossen miteinander umgehen können, wenn es um die Macht oder Posten geht.
Das dachte ich mir auch, liebes Nordlicht. Und deshalb ist mir das jetzige Vorpreschen von Jürgen Walter auch nicht ganz klar.
Er hätte ja während der Koalitionsverhandlungen dankend das unverschämte Angebot ablehnen können, ein aus dem Wirtschaftsministerium herausgeschnittenes Mini-Ministerium zu übernehmen. (Immerhin wäre er nicht nur selbst um ein Haar Kandidat geworden, sondern ist stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands und war die letzten vier Jahre Fraktionsvorsitzender. Für so jemanden kommt nur ein großes Ministerium in Frage).
Warum hat er das nicht gemacht, sondern veranstaltet jetzt dieses Tamtam? Fraktionsvorsitzender kann er auch nicht werden, das hat er ja nach den Wahlen abgelehnt, und es gibt längst einen Nachfolger.
Also, was will Walter?
Wenn jetzt Ypsilanti nicht gewählt wird, dann trifft ihn natürlich der Verdacht. Will er am Ende sich Metzger anschließen und offen mit "nein" stimmen? Die Partei wechseln? Sich so zurückziehen wie Merz, der ja in gewisser Weise in einer ähnlichen Situation war wie er jetzt?
Zitat von str1977Wenn der Frau Ypsilon nach Frau Metzger nun auch Herr Walter von der Stange geht, bleiben ihr noch 55 Stimmen im Landtag. Ebensoviele hat auch die Nicht-Y-Allianz aus CDU, FDP und den beiden Genannten. Wie ist das genau geregelt? Braucht Frau Y. für ihren Coup 55 oder 56 Stimmen?
Sie braucht, lieber str1977, die Mehrheit, also eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze, das sind 56. Wenn sie diese nicht erreicht, bleibt Koch nach der - in diesem Punkt sehr speziellen - hessischen Verfassung bis zu regulären Neuwahlen geschäftsführend im Amt. Holger Börner ist das seinerzeit ziemlich lang gewesen.
Es würde dann aber faktisch wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Die die SPD mit Pauken und Trompeten verlieren würde. Und das ist natürlich auch das stärkste Druckmittel von Ypsilanti: Wenn sie es jetzt nicht schafft, dann wird mancher Abgeordneter nicht wieder in den Landtag zurückkehren.
Es bestünde natürlich noch wie in Schleswig-Holstein die Möglichkeit zur Bildung einer großen Koalition, auf alle fÄlle wird es einige geben, denen es gehörig in den Fingern juckt, Frau Ypsilanti inklusive den Herren Scheer und al Wazir zu zeigen, wo die Wurst gemacht wird.
Zitat von C.Es bestünde natürlich noch wie in Schleswig-Holstein die Möglichkeit zur Bildung einer großen Koalition, auf alle fÄlle wird es einige geben, denen es gehörig in den Fingern juckt, Frau Ypsilanti inklusive den Herren Scheer und al Wazir zu zeigen, wo die Wurst gemacht wird.
Ja, stimmt, dear C.
Und das könnte vielleicht das Kalkül von Jürgen Walter sein: Ein Beben in der hessischen SPD wie, sagen wir, jetzt in der CSU.
Die hessische SPD ist ja - ich glaube, R.A. hat hier einmal Erhellendes darüber geschrieben - ein sehr heterogener Verein. Teils sehr links; siehe Marburg. Aber im Kern ja immer noch die Partei von Georg August Zinn, der mit einem gar nicht sozialistischen Kurs das "rote Musterländle" geführt hat. Es ist ja bezeichnend, daß Walter der Kandidat der Basis gewesen war.
Diese Basis hat jetzt dem Ypsilanti-Kurs zugestimmt, weil es ja keine Alternative gab, solange sie an der Spitze ist. Wenn sie es jetzt aber nicht schafft, dann werden die Karten neu gemischt.
Nur könnte die SPD dann, anders als die CSU mit dem Wechsel zu Seehofer, vor einer Zerreißprobe stehen. In Bayern findet nur ein Shakespeare'sches Königsdrama statt, bei dem es um persönliche Macht geht. In Hessen wäre es aber wohl eher Wilhelm Tell.
Das, Zettel, ist mir alles zu weit hergeholt, insbesondere Spekulationen über einen Parteiwechsel. Wohin denn auch? Und einfach so die SPD der Y-Fraktion überlassen?
Mir scheint es so, als würde er das Manöver, wenn auch nur aus Parteidisziplin mittragen, solange er selbst (und damit aber auch sein Flügel) berücksichtigt wird. Aber das ist auch die Bedinung dafür. Frau Ypsilon wollte das wohl nicht.
Was die Parteifreunde angeht, sollte man die nicht alle für Y-Fanatiker halten. Auch ein Herr Walter dürfte seine Anhänger haben.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Zitat von str1977Das, Zettel, ist mir alles zu weit hergeholt, insbesondere Spekulationen über einen Parteiwechsel. Wohin denn auch? Und einfach so die SPD der Y-Fraktion überlassen?
Ich halte das, lieber str1977, auch für sehr unwahrscheinlich. War ja nur 'ne Frage.
Zitat von str1977Mir scheint es so, als würde er das Manöver, wenn auch nur aus Parteidisziplin mittragen, solange er selbst (und damit aber auch sein Flügel) berücksichtigt wird. Aber das ist auch die Bedinung dafür. Frau Ypsilon wollte das wohl nicht.
Jedenfalls nach außen stellt es sich so dar, daß sie ihn verhohnepiepel wollte. Wie schon geschrieben - er ist der zweite Mann der hessischen SPD und wäre fast der erste geworden. So jemandem eine Art Junior-Ministerium anbieten, während sein Widersache Scheer alle wichtigen Kompetenzen bekommt - das war schon ein starkes Stück.
Daß Ypsilanti damit Walter brüskieren wollte, glaube ich nicht; sie braucht ja seine Stimme. Ich kann mir ihr Verhalten, wie schon geschrieben, nur damit erklären, daß sie ihn so sah, wie sie selbst wohl ist: Karriere hat oberste Priorität.
Zitat von str1977Was die Parteifreunde angeht, sollte man die nicht alle für Y-Fanatiker halten. Auch ein Herr Walter dürfte seine Anhänger haben.
Und das nicht zu knapp. Er hat dieser Fraktion ja bis zu den Wahlen vier Jahre lang vorgesessen.
Wie auch immer, lieber str1977 - am 4. November (falls denn das der Termin ist) wird es in Wiesbaden spannender werden als in Washington.
Zitat von DagnyKoch hat lt. FAZ durchblicken lassen, auch eine Grosse Koalition waere (in der Finanzkrise) eine Option.
Was aber schwer mit Koch als MP vorstellbar ist. Direkt nach den Wahlen gab es ja schon die Spekulation über eine Rochade - Jung nach Wiesbaden, Koch als Verteidigungsminister nach Berlin.
Bei dieser Gelegenheit: Früher einmal waren "Kabinettsumbildungen" etwas ganz Normales. Meist zur Halbzeit der Legislaturperiode. Ressorts wurden manchmal getauscht, nach dem Vorblild der Revirements bei den Diplomaten. Unfähige Minister wurden entlassen, junge Aufsteiger bekamen ihre Chance.
In Frankreich ist das auch üblich. Ich weiß gar nicht auf Anhieb, wieviele Ministerpräsidenten allein Mitterand verschlissen hat -mir fallen Mauroy, Rocard, Cresson, und Jospin ein; ich glaube, Fabius war es auch mal.
Und jetzt muß ja eh Seehofer ersetzt werden. Eigentlich eine gute Gelegenheit für eine Kabinettsumbildung. Nur machte das früher eben der Kanzler kraft seiner Kompetenz. Heute wird das alles durch Koalitionsvereinbarung, Koaltionsausschuß (ein eigentlich gar nicht existentes Gremium), durch die Vorstände der Koalitionsparteien usw. ausgehandelt. Also blockiert.
Zitat von ZettelWas aber schwer mit Koch als MP vorstellbar ist
Was natürlich eine schöne Gemengenlage wäre:
Koch ist weg, aber nicht abgewählt, Ypsilanti wird nicht gewählt und bekommt eine Reality-Show über Wahrheitsfindung und Walter macht den Vize. Also nur Gewinner, lediglich die Bundesratsmehrheit auf die die SPD schielt, rückt in die Ferne.
Zitat von ScheerIch stehe für eine neue Ressourcenbasis der Wirtschaft. ... Ich habe in dieser Frage einen internationalen Ruf mit vielen Weltpreisen.
Die Finanzkrise kam für mich überhaupt nicht überraschend. Ich fliege jetzt nach Wien, zur Premiere des Kinofilms „Lets make Money“. In diesem Film bin ich der Zeitzeuge, der erklärt, worauf das alles hinausläuft.
Ich gelte als ein Gründervater einer dauerhaften und umweltneutralen Ressourcenbasis der Wirtschaft.
Was am deutschen Finanzplatz Frankfurt massiv zu kurz kommt, ist der rapide wachsende Markt der Green Finances.
Ich bin etwa der Konstrukteur des 100 000-Solardächer-Programms gewesen, des Einstiegs in die Massenproduktion der Solarzellentechnik.
Hessen hat Glück, dass so ein ausgewiesener Experte hinsichtlich Solartechnik, Finanzwirtschaft und Ressourcen zur Verfügung steht.
den Bissigen Liberalen ist bei einer Textanalyse die merkwürdige Häufung des Wörtchens ICH aufgefallen: http://www.bissige-liberale.com/2008/10/28/ich/ Ich (aua!) muß sagen, da ist was dran!
Er hätte mit Dagmar Metzger von Anfang an sagen können: Ich unterstütze die Kommunisten nicht. Oder er schluckt die Niederlage als Spitzenkandidat und akzeptiert die Ypsilanti als Chefin. Sie müsste dann natürlich -Divide et Impera- Ihm einen anständigen Job geben.
Oder ist das so eine Sache, bei der sich die Kalte Machtfrau nicht an die ungeschriebenen Regeln hält? (Mir kommt Lafontaine - Schröder in den Sinn, da ist nur keine Frau im Spiel gewesen).
Walter kommt eigentlich nicht mehr ohne Gesichtsverlust da heraus - oder fühlt er sich so in die Ecke gedrängt, dass er anfängt um sich zu beissen? Scheitert Ypsilanti, wird die Bundespartei aufatmen, aber -mit Blick auf Bayern und die Frau Pauli bleibt einmal mehr: Das Volk liebt den Verrat, aber nie den Verräter.
habe sofort daran gedacht, daß er noch verhandeln will. Bloß um was genau? Vielleicht aber ist es auch die Taktik der begründbaren Rückzugs: "Ach so ist das - ja, wenn ich das gewußt hätte, ja, da muß ich nochmal in mich gehen..." Wir werden sehen.
Oder er wollte abschätzen, vorfühlen, wie andere reagieren, wenn er nicht so stramm da steht. Immerhin gab es doch Ablehnungen und Enthaltungen bezüglich des Koalitionsvertrages. Konnte man diese Stimmen eigentlich namentlich festmachen? Bei der Wahl am Dienstag muß er es ja nicht unbedingt gewesen sein, wenn plötzlich zwei Stimmen fehlen. Wenn es die CDU wahrmacht, daß niemand zur Abstimmung geht, kann von dort auch keine Zusage für Ypsi kommen. Das ist mal wieder keine Wahl, sondern ein Paktiergedränge. Gruß, Inger
Zitat von Inger Das ist mal wieder keine Wahl, sondern ein Paktiergedränge. Gruß, Inger
Klar ist es das. Und gerade das finde ich persönlich spannend. Kochs CDU sollte den Saal verlassen oder zumindest sitzenbleiben und keine Stimme abgeben. Das hab ich schon geschrieben, als Beck, Kurt, noch meinte, man wisse in einer geheimen Abstimmung ja nicht, wer einen wählt.
Hab auch den Gedankengang gelesen, die Kommunsisten könnten ein interesse daran haben, Ypsilanti in der geheimen Abstimmung scheitern zu lassen, um dieses Scheitern dann der SPD in die Schuhe zu schieben. Aus wahltaktischen Gründen...
Zitat von IngerHab auch den Gedankengang gelesen, die Kommunsisten könnten ein interesse daran haben, Ypsilanti in der geheimen Abstimmung scheitern zu lassen, um dieses Scheitern dann der SPD in die Schuhe zu schieben. Aus wahltaktischen Gründen...
Zitat von SZWer erwäge, sie scheitern zu lassen, ziehe womöglich die ganze SPD mit in den Abgrund, sagte Simonis am Sonntag im Hessischen Rundfunk: «Wer sich überlegt, das zu tun, der bringt eine Persönlichkeit um, der bringt die Landtagsfraktion um, der bringt die hessische SPD um.»
Wenn das mal nicht im Sinne von Oskar Lafontaine ist, er kann ja dann in Gönnerlaune Frau Ypsilanti den Job als Außenministerin in der rotgrünen saarländischen Landesregierung anbieten und den Scheer darf sie dann auch mitbringen.
Liebe C., da hast Du etwas von Dagny zitiert, die auf meinen Beitrag geantwortet hatte. Aber das macht nichts, der Trend "wahltaktisch" ist nun schon lange da - und von Münthe bin ich schwer enttäuscht- oder auch nicht, denn jetzt, wo er nicht hinter Schröder steht und er alle Muckies zeigen muß, die er noch aktivieren kann, zeigt er sein glattes Gesicht: Am liebsten hätte er eine Koalition mit der Linken gesehen, daß die sich hätte schön blamieren können. Andererseits sehen wir in Berlin, wie die Linke alles schluckt, um "wahltaktisch" an der Krippe zu bleiben. Grüßchen, Inger
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