Zitat von gelegentlichDas Gewissen kann es also nicht sein.
ich würde mir niemals anmaßen über das Gewissen anderer zu befinden, oft regt sich das Gewissen erst Jahre nach der bösen Tat.
Artikel 9 der hessischen Verfassung: Glauben, Gewissen und Überzeugung sind frei.
Das muss auch für Landtagsabgeordnete gelten oder nicht?
Zitat von gelegentlichDie wollen stattdessen eine Linie durchsetzen, die generell eine Tabuisierung der Linkspartei erzwingt
Diese Linie war eine Wahlaussage von Frau Ypsilanti, auf deren Grundlage Wahlkampf geführt wurde mit der Absicht die Linkspartei aus dem landtag fernzuhalten.
Zitat von gelegentlichGelingt das kann es die neue Politik nicht geben, für die sie sich haben wählen lassen.
Wenn bei Neuwahlen rot-grün die Mehrheit erreicht, kann es natürlich diese neue Politik geben, zumal Frau Ypsilanti dieses mal die Chance hat offen zu lassen ob sie mit der Linken koaliert oder nicht, falls eswieder nicht für rot-grün reichen sollte. Rot-grün bräuchte sich nach gewonnener wahl auch nicht mehr tagelang mit Koalitionsverhandlungen abzumühen, denn der koalitionsvertrag liegt schon fertig in der Schublade und harrt nur noch auf den Wähler. Der Vertrag wurde ja durch den Ausstieg der vier nicht schlechter oder besser, ist also eine hervorragende Wahlplattform, für die es nun zu werben gilt. was gäbe es schöneres für Andrea Ypsilanti ihr Programm mit einem klaren Wählerauftrag bestätigt zu sehen.
Zitat von gelegentlichDie quasireligiöse Verehrung des Marktes ist zum Glück gerade untergegangen
Den "Markt" juckt es nicht, ob er verehrt wird oder nicht, ob religiös, quasireligiös oder metaphysisch, er ist und er reagiert unerbittlich auf Missachtung, Fehler und Eingriffe. Auch Frau Ypsilanti ist nicht in der Lage Angebot und Nachfrage abzuschaffen.
Zitat von C. Den "Markt" juckt es nicht, ob er verehrt wird oder nicht, ob religiös, quasireligiös oder metaphysisch, er ist und er reagiert unerbittlich auf Missachtung, Fehler und Eingriffe. Auch Frau Ypsilanti ist nicht in der Lage Angebot und Nachfrage abzuschaffen.
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
Zitat von gelegentlichDie 4 haben die Regeln innerparteilicher Willensbildung verletzt. Wenn sie diese Politik nicht vertreten möchten können sie das sagen und ggf. zurücktreten, damit das passieren kann, wofür sie gewählt wurden.
Hm, lieber gelegentlich. Ich kenne die SPD a bisserl von innen. Eine Regel innerparteilicher Willensbildung, daß Abgeordnete zurücktreten (Sie meinen, ihr Mandat niederlegen?) müssen, wenn sie mit einem Mehrheitsbeschluß nicht übereinstimmen, kenne ich nicht.
Es gehörte in der SPD im Gegenteil immer zur den Grundregeln, daß es in Gewissensfragen keinen Fraktionszwang gibt. Ob man mit den Kommunisten zusammenarbeitet, ist eine Gewissensfrage.
Sie schreiben etwas sehr Treffendes, nur merken Sie es, lieber gelegentlich, anscheinend nicht: "damit das passieren kann, wofür sie gewählt wurden".
Niemand hat einen SPD-Abgeordneten dafür gewählt, mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten. Jeder hat seine Stimme der SPD (und übrigens auch der Partei "Die Linke") unter der Voraussetzung der Garantie gegeben, es werde keine Zusammenarbeit geben. Es sind die vier, die das tun, wofür sie gewählt wurden.
Zitat von gelegentlichSie haben z.B. schon einmal mit der Linkspartei kollaboriert: bei der Abschaffung der Studiengebühren. Das Gewissen kann es also nicht sein.
Wollen Sie das Gewissen prüfen, lieber gelegentlich; so wie das früher bei den Wehrdienstverweigerern die betreffenden Ausschüsse getan haben? Können Sie jemandem nicht zubilligen, selbst zu prüfen, was er mit seinem Gewissen vereinbaren kann und was nicht?
Zitat von gelegentlichWie dem auch sei: das primäre Versprechen ist das Wahlprogramm - und das hat Ypsilanti ernst genommen, diese 4 aber nicht.
Das wurde hier im Forum schon ausführlich diskutiert: Dieses Argument enthält einen logischen Fehler.
Das Versprechen im Wahlprogramm war, bestimmte Maßnahmen durchzusetzen, falls man dafür den Regierungsauftrag vom Wähler erhält; das ist das Wesen jedes Wahlversprechens.
Die Garantie, nicht mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten, definierte die Bedingungen für diesen Regierungsauftrag: Nur ohne Unterstützung der Kommunisten. Die SPD hatte also gemäß ihrer eigenen Aussage am 27. Januar den Regierungsauftrag vom Wähler nicht erhalten.
Sie war folglich nicht nur nicht in der Pflicht, dieses Programm nun doch mit den Kommunisten durchzusetzen, sondern sie hatte dazu gemäß ihrer eigenen Festlegung gar nicht das Recht.
Herzlich, Zettel
PS: Haben Sie eigentlich eine Erklärung dafür, warum Frau Ypsilanti nicht vor den Wahlen gesagt hat, sie sei zur Zusammenarbeit mit "Die Linke" bereit?
ich hoffe, Sie fühlen sich nicht gemobbt, wenn sich hier mehrere regelmäßige Teilnehmer auf Ihre Aussagen stürzen. Ist zumindest von meiner Seite nicht persönlich gemeint.
Zitat von gelegentlichDie 4 haben die Regeln innerparteilicher Willensbildung verletzt. Wenn sie diese Politik nicht vertreten möchten können sie das sagen und ggf. zurücktreten, damit das passieren kann, wofür sie gewählt wurden.
Dem mag so sein. Das würde dann einen Parteiaustritt oder auch ein Parteiausschlussverfahren rechtfertigen. Einen Rücktritt als Abgeordnete nicht.
Zitat von Artikel 77, Verfassung des Landes HessenDie Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes.
Die Abgeordneten sind insbesondere keine Entsandten der Parteien. Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich unrecht habe, aber ich habe in der Verfassung nirgends etwas über Parteien gelesen. Im GG heißt es ähnlich, dass Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
Natürlich kann man das nicht gut finden und das imperative Mandat fordern. Dann sollte man aber so ehrlich sein und den Weg der Verfassungsänderung einschlagen.
Zitat von gelegentlichSie haben z.B. schon einmal mit der Linkspartei kollaboriert: bei der Abschaffung der Studiengebühren. Das Gewissen kann es also nicht sein.
Dieser Schluss erscheint mir weit hergeholt. Die Kooperation in einer einzelnen Sachfrage ist für mich etwas anderes als die Tolerierung einer Minderheitsregierung in Bruch eines Wahlversprechens.
Zitat von gelegentlichWie dem auch sei: das primäre Versprechen ist das Wahlprogramm - und das hat Ypsilanti ernst genommen, diese 4 aber nicht.
Ob das restliche Wahlprogramm oder das Versprechen, nicht mit der Linkspartei zu kooperieren, dem Wähler wichtiger war, kann man im Nachhinein nur schwer feststellen. Sehr wohl kann man allerdings konstatieren, dass die meisten Umfragen (eine davon habe ich in diesem Thread verlinkt) darauf hinweisen, dass Frau Ypsilantis Tolerierungspläne in Hessen nicht gut ankommen.
Es ist nun einmal so, dass die Bürger nur über das "Gesamtpaket" abstimmen konnten. Innerhalb dieses Pakets im Nachhinein "primäre" und "weniger primäre" Wahlversprechen auszumachen, kommt mir etwas willkürlich vor.
Abschließend: mich würde es freuen, wenn Sie trotz unseres Fundamentalismus häufiger vorbeischauen würden. Wenn wir nur miteinander reden, schmoren wir sehr unproduktiv im eigenen Saft, insofern können wir von Vertretern anderer Meinung viel lernen. Omni schlägt sich bisher auch sehr wacker. Und wer weiß, vielleicht können sogar wir Ihnen hier und da noch interessante neue Gesichtspunkte aufzeigen?
Viele Grüße Gorgasal
gelegentlich
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05.11.2008 23:24
#105 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle
,,Verstehe, lieber gelegentlich. Wenn Herrn Meiers Mutter ermordet wurde und Herr Meier ist der Erbe, dann wissen Sie schon, daß ergo Herr Meier der Mörder ist. Weitere Untersuchung überflüssig.
Und Sie fühlen sich auch gleich berechtigt, Herrn Meier öffentlich einen Mörder zu nennen, nicht wahr?"
Nein, eine Untersuchung muß schon sein. Aber der erste Verdacht trifft den am stärksten Begünstigten. Ich würde Herrn Meier nicht ,,Mörder" nennen, aber einen stark belasteten Beschuldigten. Die glorreichen 4 sind erwachsene Menschen aus dem politischen Leben. Wenn die, gegen das Programm, auf dessen Basis sie gewählt worden sind, gegen die bekannten Regeln der innerparteilichen Demokratie in dieser Form einer geplanten Intrige vorgehen sind sie politisch erledigt. Da das Brechen des Wahlversprechens (alle außer den Grünen und den Linken haben die ihrigen gebrochen) nicht der Grund sein kann (den hat es am letzten Samstag vor der Abstimmung auf dem Parteitag ja auch schon gegeben!) ebenso wenig wie das ,,Gewissen" (aus dem gleichen Grund: den Sachverhalt gab es schon vorher) müssen die einen starken Grund haben für ihre Hoffnungen auf die Zukunft.
Die am wenigsten unwahrscheinliche Annahme ist die, welche die davon Begünstigten hier beteiligt sieht. Sie übersehen auch, dass die Beschuldigten ganz leicht die Möglichkeit hätten, den Verdacht zu widerlegen: indem sie ihr Wahlprogramm umsetzen, damit gegen die heute Begünstigten vorgehen - oder zurücktreten, damit Andere dies besorgen können. Wer den Verdacht nicht widerlegt...es sind erwachsene, politisch erfahrene Menschen!
Wenn man die letzten Monate der Hessen-SPD Revue passieren laesst, fällt mir folgendes ein:
(0) Die Basis spricht sich für Walter und nicht für Ypsilanti als Parteichef / Spitzenkandidat aus. (1) Ypsilanti setzt sich hauchdünn auf dem Parteitag gegen Walter durch. (2) Clement, immerhin ehemaliger Bundesminister warnt öffentlich und vor der Wahl vor der Energiepolitik seiner Parteigenossin. (3) Es wird ein PArteiauschluss eingeleitet. (4) Ypsilanti erklärt nicht mit den Linken koalieren zu wollen (5) Die Wahl ergibt keine Mehrheit für Rot-Grün und keine Mehrheit für Schwarz-Gelb, welche beide im wesentlichen so zur Wahl angetreten sind, lt. Koalitionsaussage. (6) Ypsilanti will sich in geheimer Wahl von den Kommunisten mitwählen lassen. (7) Das scheitert an Fr. Metzger (8) Darüber stolpert Beck, der Y. zuerst freie Hand gegeben hat. (9) Ypsilanti bereitet eine tolerierte Minderheitsregierung vor. (10) Es wird ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, begleitet von Probeabstimmungen in der Fraktion (11) Der Koalitionsvertrag wird vom Parteitag abgesegnet, aber es regt sich leiser widerspruch. (12) Die geplante Koalition scheitert. (13) Gegen die 4 Abgeordneten, die nicht mitgemacht haben, wird ein Parteiausschluss eingeleitet.
Bilanz: Aus einer hauchdünnen Mehrheit in (1) hat sich - ein relativ schlechtes Wahlergbnis ohne eigene Mehrheit für die Wunschkoalition - Parteiauschlussverfahren gegen einen Ex-Bundesminister und 4 Landtagsabgeordnete - Ein Rücktritt des Bundesvorsitzenden ergeben.
Auf der #Haben#-Seite wurden die Studiengebühren in Hessen abgeschafft.
Dafür, dass Frau Ypsilanti aus einer Kampfabstimmung sehr knapp hervorgegangen ist, zuvor nicht von der Basis nominiert wurde, hat sie jetzt den Karren ganz ordentlich an die Wand gefahren. Oder nicht?
Zitat von gelegentlichNein, eine Untersuchung muß schon sein. Aber der erste Verdacht trifft den am stärksten Begünstigten.
An meinem Beispiel war schief, lieber gelegentlich, daß ja vorerst überhaupt kein Anlaß bsteht, einen Mord zu vermuten. Herr Meier ist eines natürlichen Todes gestorben; das hat zu gelten, bis Hinweise auf einen Mord auftauchen.
Zumindest Frau Everts und Frau Tesch haben überzeugend geschildert, wie sie zu ihrer Gewissensentscheidung gekommen sind. (Bei Walter sehe ich das nicht so). Solange es keine Hinweise darauf gibt, daß sie in Wahrheit bestochen waren, gebietet es meines Erachtens der Anstand, ihnen das abzunehmen.
(Übrigens, lieber gelegentlich, hat es in der SPD immer wieder Linke gegeben, die aus Gewissensgründen bestimmten Mehrheitsentscheidungen nicht folgen konnten; denken Sie an die Einsätze der Nato auf dem Balkan und in Afghanistan und an die Agenda 2010. Das wurde respektiert. Es wurde von ihnen nicht verlangt, ihr Mandat niederzulegen, es wurde schon gar nicht ein Parteiordnungsverfahren beantragt. Niemand hat ihnen unehrenhafte Motive unterstellt, jedenfalls nach meiner Erinnerung).
Ich möchte Ihnen noch sagen, warum ich den beiden Abgeordneten ihre Gewissensentscheidung abnehme.
Gewissensentscheidungen entstehen nicht auf Knopfdruck. Das, was wir "Gewissen" nennen (und worüber nachzudenken wäre; vielleicht schreibe ich dazu einmal etwas in ZR) zeigt sich ja überhaupt erst im Konflikt.
Ohne Konflikt handelt man eben, wie man es für richtig hält. Erst wenn dem etwas entgegensteht, kommt das Gewissen ins Spiel. Das Entgegenstehende kann etwas Äußeres sein (Beispiel: Die Einberufung zum Wehrdienst) oder es kann etwas Inneres sein: Bestimmte Motive, die mit anderen Motiven in Konflikt geraten.
Das führt sehr oft zu quälenden, langwierigen Prozessen des Abwägens. Ich habe Jahre gebraucht, bis ich mich entschlossen habe, aus der SPD auszutreten; meine Frau noch viel länger.
Gerade dann, wenn man einer Partei verbunden ist, wenn man dort seine Werte realisiert glaubte und seine persönlichen Freunde hat, vor allem wenn man sich in der Pflicht weiß, ist das sehr schwer.
Kommunisten haben darunter oft fürchterlich gelitten; für viele war ja die Partei ihr Leben. Sie hatten Freunde, die für diese Partei Unsägliches auf sich genommen, vielleicht ihr Leben riskiert oder verloren hatten.
Also, lieber gelegentlich: Da drückt man doch nicht auf den Knopf, und heraus purzelt die Gewissensentscheidung wie das Horoskop aus dem Automaten. Da quält man sich.
Irgendwann kommt dann oft der äußere Anstoß, sich zu entscheiden. Für mich war das die demagogische Rede Lafontaines auf dem Mannheimer Parteitag und vor allem die Besoffenheit, in die dieser Demagoge die Delegierten versetzen konnte.
Die SPD hatte eine Urwahl veranstaltet, damit die Mitgliede den Vorsitzenden selbst bestimmen konnten. Sie hatten sich für Scharping entschieden. Und diese Delegierten, die dafür überhaupt kein Mandat von ihren Ortsvereinen, ihren Unterbezirken hatten, haben diese Entscheidung der Mitglieder einfach negiert. Da war mir endgültig klar, daß das nicht mehr meine Partei war.
Ich kann mir gut vorstellen, daß es für Frau Everts und Frau Tesch der letzte Anstoß war, wie Ypsilanti versuchte, den linken Durchmarsch bis in die Regierungsbildung hineinzutragen. Der rechte Flügel (in Hessen mindestens gleich stark wie der linke; 18 von 26 UBs hatten sich bekanntlich für Walter entschieden) sollte ausgeschaltet werden. Zusammen mit den Grünen und den Kommunisten glaubte Ypsilanti dafür stark genug zu sein. Es war in der Tat der Versuch, eine "neue Politik" zu machen. Nämlich nicht mehr die der SPD.
Das, lieber gelegentlich, war ein Stück leninistische Politik.
Es war das letzte Stück dieser leninistischen Politik, wie ich sie zu analysieren versucht habe, und die mit der "Garantie" begann.
Nichts hätte Frau Ypsilanti daran gehindert, vor den Wahlen zu sagen: Besser ohne "Die Linke", aber notfalls auch mit ihr. Sie hat es nicht getan, sondern das Gegenteil garantiert. Ich frage nochmal: Warum?
Das klingt zwar alles sehr überzeugend, Herr Zettel, aber Frau Ypsilanti ist kein Lenin. Ich glaubte nicht, das sie strategisch denkend vorging, sondern das sie sich von Situation zu Situation lavierte. Das alleine disqualifiziert sie für das Amt einer Ministerpräsidentin.
Was Sie zu Ihrem Prozess des Loslösen beschreiben, muß nicht für alle Menschen gelten. Obwohl ich nicht an Cui Bono denke, denke ich auch nicht an Gewissen. Es wuchs nicht etwas, sondern etwas anderes mußte überwunden werden. Sind dieshalb nicht sieben, sondern nur drei Schwaben.
In Antwort auf:Sie hat es nicht getan, sondern das Gegenteil garantiert.
Weil Sie geglaubt hat,das der Wunsch Koch abzulösen, bei der Wahl ihre Segeln ausreichend füllt?
Ich hoffe mal sehr für unsere Schulkinder, daß das nicht stimmt.
In Antwort auf:die glorreichen 4 haben den Glauben junger Leute an die Funktionsfähigkeit der Demokratie massiv attackiert.
Das ist eine absurde Umkehr der Realität. Und hat auch sehr wenig mit dem zu tun, was junge Leute in großer Mehrheit von der Sache halten. Gerade diese finden es nämlich besonders schlimm, wenn Politiker ihre Wahlversprechen nicht halten.
In Antwort auf:Da setzen mächtige und reiche Eliten ihre Interessen durch, ...
Das ist eine völlig durchgeknallte Verschwörungstheorie ohne jeden Beleg.
In Antwort auf:Auch wer diese Partei nicht so mag (...) muß anerkennen, dass ohne sie ein grundlegender Politikwechsel nicht möglich ist.
"Grundlegender Politikwechsel" ist kein Wert für sich. Es kommt schon darauf an, in welche Richtung der Wechsel gehen soll. Und da kann es nur falsch sein, wenn es in Richtung Kommunismus gehen soll - eine konsequente Ausgrenzung anti-demokratischer Kräfte ist legitim und notwendig.
gelegentlich
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06.11.2008 15:37
#111 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle
,,Gerade diese finden es nämlich besonders schlimm, wenn Politiker ihre Wahlversprechen nicht halten."
Genau. Der Erste, der sein Wahlversprechen gebrochen hat, war Roland Koch noch am Wahlabend, als er die Große Koalition ins Auge faßte, die nicht einzugehen er ,,heiligst" wochenlang vorher versichert hatte. Danach kam die FDP mit Jamaika - wider ihre eigenen Versprechen. Dann kam Ypsilanti.
Dass diese schlichte Tatsache nicht in den Medien vorkam/vorkommt sagt etwas über unsere Medien aus. Cui Bono? Das heißt hier: wem gehören sie?
,,Gerade diese finden es nämlich besonders schlimm, wenn Politiker ihre Wahlversprechen nicht halten." Richtig. Aber das wesentliche Wahlversprechen sind die Inhalte. Als mit der Linken die Studiengebühren abgeschafft wurden hatten die glorreichen 4 kein Gewissensproblem mit der Linkspartei. Das Wahlergebnis in Hessen war knapp, aber eindeutig: eine neue, andere, dezidiert anti-neoliberale Politik. Dafür gab es im Landtag eine Mehrheit. Wenn gegen die demokratische innerparteiliche Willensbildungen durch externe Intrigen diese nicht realisiert werden kann bedeutet dies, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie nicht funktioniert: der Wechsel auf der Basis von Entscheidungen der Wähler.
,,Das ist eine völlig durchgeknallte Verschwörungstheorie ohne jeden Beleg." Bis zum Rücktritt aller Vier braucht man dafür keinen Beleg. Von allen Varianten ist dies die am wenigsten unwahrscheinlichste Annahme. Falls die Vier zurückträten, damit das passiert, was die heute Begünstigten nicht wollen, wäre ihre Glaubwürdigkeit wiederhergestellt.
Der Politikwechsel muß die Richtung ,,anti-neoliberal" haben. Mülleimer, bitte! Und den Deckel sehr fest schließen. Wer das Geld Anderer Leute verzockt und dann die Gemeinschaft dafür zahlen läßt hat nichts Anderes verdient.
Zitat von gelegentlichDer Erste, der sein Wahlversprechen gebrochen hat, war Roland Koch noch am Wahlabend, als er die Große Koalition ins Auge faßte, die nicht einzugehen er ,,heiligst" wochenlang vorher versichert hatte.
Hatte er? Wo?
In Antwort auf:Danach kam die FDP mit Jamaika - wider ihre eigenen Versprechen.
Das weiß ich nun genauer. Es gab KEIN solches Versprechen.
In Antwort auf:Dann kam Ypsilanti.
Und dann kam Metzger. Mit der klaren Ansage, daß sie nach der Wahl das machen würde, was sie vorher versprochen hat. Und seitdem gilt sie in der SPD als Paria.
In Antwort auf:Aber das wesentliche Wahlversprechen sind die Inhalte.
Nein. Wesentlich war erst einmal die Frage der Regierungsbildung. OHNE die Kommunisten. Und danach erst kann man überhaupt über inhaltliche Versprechen reden.
In Antwort auf:Als mit der Linken die Studiengebühren abgeschafft wurden hatten die glorreichen 4 kein Gewissensproblem mit der Linkspartei.
Bei so einer Einzelfrage ist es ja auch unproblematisch, wenn die mitstimmen - erst bei einer Regierungsbildung kommt die Abhängigkeit.
In Antwort auf:Das Wahlergebnis in Hessen war knapp, aber eindeutig: eine neue, andere, dezidiert anti-neoliberale Politik.
Schlicht falsch. Über "dezidiert anti-neoliberal" wurde nicht abgestimmt, das spielte im Wahlkampf keine Rolle. Und das Ergebnis war eben nicht eindeutig - weil keine vor der Wahl angebotene Option eine Mehrheit hatte.
In Antwort auf:Wenn gegen die demokratische innerparteiliche Willensbildungen ...
Da wäre in erster Linie Ypsilanti zu nennen, die gegen einen EINSTIMMIG gefaßten Parteitagsbeschluß eigenmächtig über Bord warf. Dazu hatte sie kein Recht - sie hatte ja diesen Beschluß mitvertreten.
Wenn dagegen die innerparteiliche Willensbildung sich NACH der Wahl ändert, und die Abgeordneten sich auf die Beschlüsse berufen, auf Basis derer sie kandidiert haben und gewählt wurden, dann haben sie recht.
In Antwort auf:durch externe Intrigen
Wüste unbelegte Verschwörungstheorie.
In Antwort auf:Bis zum Rücktritt aller Vier braucht man dafür keinen Beleg.
Was ein Unsinn. Wer etwas behauptet, muß es belegen. Das hat mit eventuellen Rücktritten (für die es keinen Grund gibt) nichts zu tun. Solche Rücktritte beweisen oder widerlegen gar nichts.
In Antwort auf:Falls die Vier zurückträten, damit das passiert, was die heute Begünstigten nicht wollen, wäre ihre Glaubwürdigkeit wiederhergestellt.
Wie bitte? Wenn die Vier mit Rücktritt dafür sorgen, daß genau das passiert, was sie verhindern wollen - dann sind sie glaubwürdig? Völlig haltlos. Glaubwürdig ist man, wenn man das tut, was man auch sagt.
In Antwort auf:Der Politikwechsel muß die Richtung ,,anti-neoliberal" haben.
Man kann ja auch in der Sahara einen Wechsel in Richtung "Anti-Feuchtigkeit" fordern...
Wie auch immer: Sie können privat einen solchen Wechsel erhoffen. Sie können sich politisch dafür engagieren. Aber bisher gibt es auch nicht annähernd eine demokratische Mehrheit für solche Ideen. Und dann ist es nicht legitim, eine solche Mehrheit durch Tricks und Betrug zu konstruieren.
In Antwort auf:Wer das Geld Anderer Leute verzockt und dann die Gemeinschaft dafür zahlen läßt hat nichts Anderes verdient.
Dieses Anti-Steinbrück-Plädoyer kann ich ja unterschreiben. Hat nur nichts mit Hessen zu tun.
Zitat von gelegentlichDas Wahlergebnis in Hessen war knapp, aber eindeutig: eine neue, andere, dezidiert anti-neoliberale Politik. Dafür gab es im Landtag eine Mehrheit.
Das halte ich für fraglich. Zettel hat oben ausgeführt, dass die SPD in Hessen alles andere als stark linkslastig ist. Daher würde ich die SPD zumindest nicht vollständig einer "anti-neoliberalen" Mehrheit zuschlagen.
Aber insofern sich in Hessen Neuwahlen abzeichnen, auch die Bürger dafür sind und alle Parteien jetzt in ihren Wahlversprechen den Einzug der Linkspartei einkalkulieren werden, können wir alle über den Volkswillen in ein paar Wochen sicher viel fundierter diskutieren als bisher (und bei der Nicht-Fundiertheit aktuell schließe ich mich selbst ausdrücklich ein). http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF...tml?rss_politik
gelegentlich
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06.11.2008 16:27
#114 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle
,,Wesentlich war erst einmal die Frage der Regierungsbildung. OHNE die Kommunisten." Nein. Die Inhalte sind die Grundlage jeder Überlegung zur Regierungsbildung. Die Linke ist Hessen ist nicht das Gleiche wie z.B. in Berlin, wo die SPDler offenbar keine Gewissensprobleme damit haben.
,,Über "dezidiert anti-neoliberal" wurde nicht abgestimmt, das spielte im Wahlkampf keine Rolle."
Etwa 70-80% der Bevölkerung wollen den sozialen Rechtsstaat erhalten und haben die Agenda 2010 nicht mitgetragen, quer durch alle Parteien. Neoliberale wie etwa Herr Keese von der WELT wissen das auch und räumen es bedauernd öffentlich ein. Ein irrwitziger Aufwand an indirekten Politikvermittlungsformen (Bertelsmann-Stiftung, INSM, ,,Think Tanks", Mainstream-Medien usw.) versucht seit vielen Jahren vergeblich die störrische Bevölkerung ,,umzustimmen". Vergeblich. Fazit: die vorherrschende Richtung (die durch CDU, SPD, FDP und Grüne geht!) wird von der Bevölkerung abgelehnt. Sie reagiert mit ,,Politikverdrossenheit". Die mit 43% siegreiche CSU hat ein Mandat von höchstens 25% der Wahlberechtigten. Hessen: der Oberbürgermeister von Wiesbaden liegt noch weit (!) darunter.
,,Bis zum Rücktritt aller Vier braucht man dafür keinen Beleg." Natürlich nicht. Weil ja nichts behauptet wird. Angesichts der Vorgänge wird die berechtigte Frage aufgeworfen: wem nützt das? Es ist dann Sache der erwachsenen, politisch erfahrenen glorreichen 4 durch ihren sofortigen Rücktritt dafür zu sorgen, dass dieser unausweichliche Eindruck falsch ist. Wer in die Politik geht kann nicht wie ein Teenager sagen: Huch, dass das diesen Eindruck macht tut mir echt leid... Bis zum faktischen (Rücktritt) Beweis des Gegenteils ist jede andere Annahme Märchenstunde.
,,Wenn die Vier mit Rücktritt dafür sorgen, daß genau das passiert, was sie verhindern wollen - dann sind sie glaubwürdig?"
Ja natürlich. Die sind doch im Moment in einer absolut kompromittierten Situation.
,,Dieses Anti-Steinbrück-Plädoyer kann ich ja unterschreiben. Hat nur nichts mit Hessen zu tun."
Dann müßten Sie Ihre politische Ausrichtung aber um 180° sogleich drehen. In Hessen hat Koch selber natürlich nichts verzockt: sondern den Lebensraum für Zocker/Diebe gepflegt (~ das neoliberale Milieu) und will das auch weiterhin tun.
Zitat von gelegentlichDirekt am Wahlabend im Fernsehen...
Ein Wahlversprechen nach der Wahl? Ich weiß nicht, was Koch da gesagt haben soll. Aber das ist nun wirklich völlig unvergleichbar mit dem Wortbruch Ypsilantis.
In Antwort auf:Die Inhalte sind die Grundlage jeder Überlegung zur Regierungsbildung.
Inhalte plus grundsätzliche Überlegungen. So schön könnten die Inhalte der NPD gar nicht sein, daß man sie in die Regierung lassen sollte.
Auf jeden Fall hat sich die SPD nach Prüfung aller diese Aspekte entschieden, daß jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen wird. Und an diesen Aspekten, auch den Inhalten, hatte sich nach der Wahl nichts geändert.
In Antwort auf:Etwa 70-80% der Bevölkerung wollen den sozialen Rechtsstaat erhalten ...
Na fein, das wollen die Neoliberalen ja auch.
Ansonsten bleibt es dabei, daß solche Fragen bei der Landtagswahl fast keine Rolle spielten und das Wahlergebnis nicht als Plebiszit für irgendeine ominöse Anti-Liberalität herhalten kann.
Die "Politikverdrossenheit" auf "neo-liberale" Machenschaften zurückzuführen ist schon recht absurd. Schließlich sind die Liberalen seit einem Jahrzehnt in der Opposition. Verdrossen sind die Bürger wohl eher über zu viele Steuern, zu viel Bevormundung, zu inkompetente Regierung - alles eher linke Probleme.
In Antwort auf:Angesichts der Vorgänge wird die berechtigte Frage aufgeworfen: wem nützt das?
Den Vieren jedenfalls nicht. Und damit sind alle diese Spekulationen haltlos. Warum also sollten sie zurücktreten? Sie machen schlicht ihren Job, für den sie gewählt wurden, sie halten die Zusagen, die sie gemacht haben.
In Antwort auf:...durch ihren sofortigen Rücktritt dafür zu sorgen, dass dieser unausweichliche Eindruck falsch ist.
Dieser Eindruck ist nicht unausweichlich, sondern nur als infame Unterstellung möglich.
Ihre Forderung erinnert an islamistische Glaubensvorstellungen: Wenn eine Frau keine Burka trägt, ist sie schuld am unausweichlichen Eindruck, sie wäre eine Nutte.
In beiden Fällen entsteht der Eindruck aber nur im verschobenen Weltbild des Betrachters.
In Antwort auf:In Hessen hat Koch selber natürlich nichts verzockt: sondern den Lebensraum für Zocker/Diebe gepflegt
Wie? Koch hat Steinbrück gepflegt? Oder die diversen Landesbanken? Ich würde mal sagen, Sie verwechseln da einige Zuständigkeiten.
Dass man nun eine große Koalition braucht. Und den ,,Wortbruch" der Grünen in Hamburg wollen wir auch nicht vergessen - Hauptpunkt ist hier aber, dass die Medien sich auf Ypsilanti, nicht aber genauso (!) auf Koch und die Grünen eingeschossen haben.
,,Na fein, das wollen die Neoliberalen ja auch."
Nein, die wollen den Staat verschlanken, die Steuervermeider fördern, die Diebe straffrei stellen, den Zockern die Verluste ausgleichen, die Leute in die private Rente treiben, klandestine ÖPP-Projekte fördern, die Schulen verlottern lassen...
,,Schließlich sind die Liberalen seit einem Jahrzehnt in der Opposition." Mit den Liberalen meinen Sie wohl die FDP. Mit neoliberal ist aber die oben bezeichnete Strömung (zu der man auch einen Clement etwa zu zählen hätte) gemeint, die durch alle Parteien geht.
,,Verdrossen sind die Bürger wohl eher über zu viele Steuern, zu viel Bevormundung, zu inkompetente Regierung - alles eher linke Probleme."
Dieser Diagnose kann man sich bestimmt anschließen - es sind aber Probleme, die sich hierzulande seit und mit der Regierung Kohl bis heute aufgebaut haben, also auf Diejenigen zurückgehen, die bis heute ,,den Ton angeben". Das sind die Linken? Ist Mohn links? Merkel? Müntefering?
,,Dieser Eindruck ist nicht unausweichlich, sondern nur als infame Unterstellung möglich."
Nein. Da wir keiner Märchenstunde applaudieren wollen fragen wir bei einer solch bizarren und melodramatischen Entscheidung: welche Rückendeckung haben die dafür? Wem nützt das?
Bleiben wir also beim Offensichtlichen: sobald wir Frau Tesch als Erzieherin arbeiten oder auf Hartz IV sehen oder lesen, dass Herr Walter seine Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt einstellen mußte, weil er keine Kunden mehr hat - glauben wir daran, dass sie von ihrem Gewissen getrieben wurden. Bis dahin nehmen wir an, dass morgen früh die Sonne im Osten aufgeht und Menschen für ihre Handlungen Motive haben.
Zitat von gelegentlich Wer das Geld Anderer Leute verzockt und dann die Gemeinschaft dafür zahlen läßt hat nichts Anderes verdient.
Ich hab kein, aber gar kein Problem damit, wenn der Staat die Banken einfach machen laesst. Wenn obiger Satz die Kernthese linken Gedankengutes ist, (und nicht impliziert gemeint ist, auch die Gewinne zu sozialisieren), dann bin ich SOFORT dabei.
Zitat von gelegentlichDas Wahlergebnis in Hessen war knapp, aber eindeutig: eine neue, andere, dezidiert anti-neoliberale Politik. Dafür gab es im Landtag eine Mehrheit.
Es gab, lieber gelegentlich, keine vom Wähler legitimierte Mehrheit für eine Volksfront (ich weiß nicht, ob Ihnen diese Bezeichnung, die ich seit langem für ein Bündnis nach dem Muster der französischen Volksfront verwende, gefällt. Aber es ist dieselbe Konstellation wie damals in den dreißiger Jahren).
Es gab diese Mehrheit nicht, weil die Wähler unter der Voraussetzung die SPD gewählt hatten, daß es eine Garantie gab, nicht mit den Kommunisten zu paktieren.
Ebenso haben sie "Die Linke" unter der Voraussetzung gewählt, daß aufgrund dieser Garantie diese weder in eine Koalition eintreten noch koalieren würde können.
Es gibt angesichts der Verhältnisse in der hessischen SPD und angesichts der traditionell eher rechten Ausrichtung ihrer Wählerschaft vor allem in Nordhessen keinen vernünftigen Zweifel daran, daß die SPD dann, wenn sie ehrlich ihre Absicht kundgetan hätte, sich - falls es zu Rotgrün nicht reicht - von den Kommunisten tolerieren zu lassen, nicht die notwendigen Stimmen bekommen hätte, um das zu tun.
Die jetzige Reaktion auf diesen Plan - um die 65 Prozent Ablehnung - beweist das ja.
Es wäre eine erschlichene, eine durch Lüge erworbene Mehrheit gewesen, die Ypsilanti gehabt hätte.
Das verstehen - das sehe ich wie R.A. - die meisten jungen Leute sehr wohl. Sie wollen Ehrlichkeit; das ist ja in dieser Generation ein Wert, der besonders hoch gehalten wird.
Ich habe Sie das, lieber gelegentlich, schon zweimal gefragt und ich möchte a bisserl auf dieser Frage beharren: Warum hat, Ihrer Ansicht nach, die hessische SPD vor den Wahlen nicht gesagt, sie werde, falls es für Rotgrün nicht reicht, mit den Kommunisten paktieren?
Die immer wieder angeführten Beispiele, daß auch andere Parteien ihr "Wort gebrochen" hätten, gehen an der Sache vorbei. Es gibt immer Koalitionsaussagen, und es gibt immer Fälle, in denen dann eine Konstellation eintritt, in der man etwas anderes machen muß. Aber hier geht es ja nicht um Koaltionen wie bisher, sondern es geht darum, daß zum ersten Mal in der Geschichte der Alten Bundesrepublik Kommunisten an der Regierungsmacht beteiligt werrden sollten.
Deshalb wurde ja auch Frau Ypsilanti immer wieder bedrängt, eine bindende Erklärung abzugeben; ich habe in ZR die Zitate gesammelt. Und deshalb hat sie garantiert, daß es keine Zusammenarbeit mit den Kommunisten geben werde, auf welche Art auch immer.
Zitat von gelegentlichBleiben wir also beim Offensichtlichen: sobald wir Frau Tesch als Erzieherin arbeiten oder auf Hartz IV sehen oder lesen, dass Herr Walter seine Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt einstellen mußte, weil er keine Kunden mehr hat - glauben wir daran, dass sie von ihrem Gewissen getrieben wurden. Bis dahin nehmen wir an, dass morgen früh die Sonne im Osten aufgeht und Menschen für ihre Handlungen Motive haben.
Welches Menschenbild haben Sie, lieber gelegentlich?
Natürlich haben Frau Everts und Frau Tesch für ihr Handeln Motive. Sie haben sie ja klar benannt: Sie konnten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, unter den gegebenen Umständen für Frau Ypsilanti zu stimmen.
Sie rubrizieren das aber offenbar gar nicht unter "Motiv", sondern können sich - so entnehme ich Ihrer Formulierung - nur vorstellen, daß "Menschen für ihre Handlungen Motive haben", die sich auf finanzielle Vorteile und dergleichen richten.
Lassen wir einmal beiseite, ob Sie damit den beiden Abgeordneten Unrecht tun oder nicht. Mich interessiert diese Ihre - von mir jetzt abgeleitete - Grundhaltung: Dem Anderen zunächst einmal, sozusagen als Default Value, nicht zu glauben, daß er anständig handelt.
Wie sehen Sie das zB hier im Forum? Erwarten Sie, daß ich Ihnen abnehme, daß Sie ehrlich sind, oder sollte ich Ihrer Meinung nach davon ausgehen, daß Sie irgendwelche geheimen Ziele verfolgen, wenn Sie hier schreiben? Wie sehen Sie das bei mir? Glauben Sie mir, glauben Sie den anderen, die hier diskutieren, daß sie ehrlich ihre Meinung sagen, ohne dahinter steckende "Motive"?
Sie illustrieren mit ihrem Grundverdacht das Denken, das ich als leninistisch bezeichnet habe.
So, wie die Kommunisten selbst handeln - ihre Motive verschleiernd, mit der Lüge als einem aus ihrer Sicht legitimen Mittel der Politik, siehe Franz Walter - so scheinen Sie es bei allen Menschen vorauszusetzen, jedenfalls bei allen Abgeordneten. (Nebenbei: Warum haben die drei, Ihrer Theorie nach, sich eigentlich geoutet und, wenn sie schon bestochen waren, nicht einfach heimlich mit nein gestimmt? So wie jener aus der DDR bestochene Julius Steiner, der damit Willy Brandt vor dem Sturz bewahrte?).
Ihre Haltung, lieber gelegentlich, ist meines Erachtens problematisch, um es zurückhaltend zu sagen. Es ist eine verkehrte Welt. Statt von der Voraussetzung für jeden Diskurs, jede Interaktion, jede Bewertung des Handelns Dritter auszugehen, daß der andere ehrlich ist, gehen Sie - und zwar ohne Beleg, eben einfach als Default Value - davon aus, daß er lügt.
Eine Gesellschaft, in der mehrheitlich so gedacht wird, zerstört sich. Das meine ich ernst. Die DDR war auf Lüge aufgebaut; das war der zentrale Grund für ihren Untergang.
Herzlich, Zettel
gelegentlich
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06.11.2008 17:50
#121 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle
,, Die jetzige Reaktion auf diesen Plan - um die 65 Prozent Ablehnung - beweist das ja."
Bitte nehmen Sie mich doch einfach mal ernst! Umfragen auf der Basis von 82 oder meinetwegen 1002 Interviewten aus ganz Deutschland (Forsa) sagen was?
Die hessische Linke als Kommunisten? Bitte...
,,Ich habe Sie das, lieber gelegentlich, schon zweimal gefragt und ich möchte a bisserl auf dieser Frage beharren: Warum hat, Ihrer Ansicht nach, die hessische SPD vor den Wahlen nicht gesagt, sie werde, falls es für Rotgrün nicht reicht, mit den Kommunisten paktieren?"
Das ist in der Tat die wesentliche Schwäche von Ypsilanti gewesen, auf diesen Impetus aus Berlin eingegangen zu sein. Keine Frage. Nur: wenn wir von ,,Wortbruch" reden legen wir gleiches Maß an Alle an! Dann erhalten wir sofort ein ganz anderes Bild: nämlich das einer Bananenrepublik mit Medien, die (fast) nur noch in Gestalt kritischer Blogs nicht durchsichtig interessegeleitet im Wortsinn berichten. Das ist das eigentlich Schockierende an diesem Tohubawohu! Für Diejenigen, die den legendären Artikel ,,Arschlochalarm" von Tom Schimmeck von 2005 noch in Erinnerung haben, gleichwohl keine Überraschung.
,,Das verstehen - das sehe ich wie R.A. - die meisten jungen Leute sehr wohl. Sie wollen Ehrlichkeit; das ist ja in dieser Generation ein Wert, der besonders hoch gehalten wird."
Genau, deshalb ist man ja auch über diese 4 so empört! Man will einen grundlegenden Politikwechsel, kriegt den aber nicht, solange es gelingt die Linke zu tabuisieren. Und wird dann mit solchen durchsichtigen Dramoletten abgespeist. 4 Parteien: egal, was man wählt - immer das mehr oder weniger gleiche neoliberale Ergebnis.
Lassen wir das jetzt. Warten wir darauf dass diese 4, wie beschrieben, ihre Glaubwürdigkeit herstellen. Dann erst lohnt es sich weiterzureden.
Zitat von gelegentlichDass man nun eine große Koalition braucht.
Kann er ja auch sagen. Ich kann mich aber nicht erinnern, daß er VOR der Wahl ähnlich definitiv eine große Koalition ausgeschlossen hat wie Ypsilanti die Volksfront. Formulierungen à la "wir wollen das nicht" wären bei weitem nicht dieselbe Qualität. Und so habe ich die Grünen in Hamburg vor der dortigen Wahl in Erinnerung.
Wobei mir die Hamburger Grünen hier jetzt egal sind - daß die hessischen Grünen ähnlich umgefallen sind wie die SPD ist in der Tat etwas untergegangen.
In Antwort auf:die wollen den Staat verschlanken
Richtig, damit er ein sozialer Rechtstaat bleiben kann. Es lohnt aber nicht, hier weiter zu diskutieren.
In Antwort auf:Mit den Liberalen meinen Sie wohl die FDP.
Sicher, wen sonst.
In Antwort auf:Mit neoliberal ist aber die oben bezeichnete Strömung (...) gemeint, die durch alle Parteien geht.
Aha, alle neoliberale Schlampen, außer Mutti. Wenn Sie dieses ominöse "neoliberal" so auffassen, ist das nicht nur eine recht aparte Privatdefinition, die mit den üblichen Definitionen nichts zu tun hat. http://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberal Vor allem aber: Wenn denn nun in allen Parteien außer den Kommunisten diese "Neoliberalen" ihr Unwesen treiben - dann werden Sie das hessische Wahlergebnis erst recht nicht als Mandat gegen den "Neoliberalismus" interpretieren können.
In Antwort auf:welche Rückendeckung haben die dafür?/quote] Wahrscheinlich keine. Bisher hat sich jedenfalls niemand gefunden, der für Rückendeckung in Frage käme. Man wird sehen, wie die Parteiordnungsverfahren ausgehen bzw. wer von den Vieren wieder als Kandidat nominiert wird.
Zitat:sobald wir Frau Tesch als Erzieherin arbeiten oder auf Hartz IV sehen ...
Jetzt wirds aber dreist. Es reicht Ihnen also für "Glaubwürdigkeit" nicht, wenn die Vier ihre politische Karriere opfern. Die müssen also auch noch in Armut verkommen und beruflich ruiniert sein. Gott sei Dank sieht die breite Mehrheit im Lande das noch etwas anders ...
In Antwort auf:Bis dahin nehmen wir an, dass morgen früh die Sonne im Osten aufgeht und Menschen für ihre Handlungen Motive haben.
Selbstverständlich haben sie Motive. Aber offenbar ist es für Linke unvorstellbar, daß Menschen auch aus anständigen Motiven handeln können. Daß man eine Entscheidung fällen kann, OHNE dafür Geld zu bekommen. Ihre Ausführungen sagen viel mehr über Sie selber als über die Vier.
Ich wiederhole: Wenn Ihre Anschuldigungen irgendeinen wahren Kern hätten, wenn die Vier wirklich gewissenlos und unanständig wären - dann hätten diese den bequemen Weg über die geheime Abstimmung genommen.
Genau die Tatsache, daß sie ehrlich waren und es offen vorher sagten, beweist ihre Anständigkeit.
gelegentlich
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06.11.2008 18:33
#123 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle
Sorry, das hier ist ein Blog! Sie sind kein Berufspolitiker. Ihr Motiv hier scheint mir zu sein, dass Sie für Ihre Auffassungen/Meinungen werben möchten. Vielleicht sehnen Sie sich auch nach etwas Anerkennung? Oder sind ein wenig geltungssüchtig? Ich kenne Sie ja nicht... Wie können Sie diese Situation ernsthaft mit dem vergleichen, was in Wiesbaden passiert ist?
Ihr geradezu pathologisch-wahnhafter Hass auf alles Linke läßt mich vermuten, dass Sie vielleicht in der ehemaligen DDR im Knast waren. Dazu will ich Ihnen sagen: die große Mehrheit in Deutschland hat jahrzehntelang mit alten Nazis um sich und oft auch über sich ohne große Gewissensbisse gelebt/leben müssen, von denen nicht wenige leibhaftige Mörder waren. Terrorakte sollte man auf keine Waage legen. Aber ein wenig historisches Augenmaß sollte schon dabei sein. Wegen Meinungsäußerungen Jemanden ins Gefängnis zu stecken halte ich für unerträglich (außer, es wird zur physischen Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen resp. diese organisiert: ca. 150 Menschen anderer Hautfarbe wurden in Deutschland bisher totgeschlagen), egal, um welche Richtung es geht.
Wiebaden: Ein Dramolett, ausgelöst durch Leute, die erst am letzten Samstag dem zugestimmt haben, was sie jetzt mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Die mit der Linken gegen Studiengebühren problemfrei abstimmten. Die bis heute, trotz einer unglaublichen medialen Übermacht als engste Verbündete, kein Milligramm überprüfbares Material zum Beleg des ,,leninistischen Vorgehens" von Frau Ypsilanti auf den Tisch legen konnten. Die durch ihr Verhalten der monopolistischen Energiewirtschaft und auch der Firma Fraport einen lukrativen Status quo erhalten, die Berufspolitiker sind und wissen was sie machen... und das soll Irgendjemand im Ernst für bare Münze nehmen? Nein, das hat ein solch starkes Gschmäckle dass es nur Politikverdrossenheit weiter fördern wird - bei all Denen, die für Märchenstunden nicht zu dumm sind.
gelegentlich
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06.11.2008 19:27
#124 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle
,,Kann er ja auch sagen. Ich kann mich aber nicht erinnern, daß er VOR der Wahl ähnlich definitiv eine große Koalition ausgeschlossen hat wie Ypsilanti die Volksfront. Formulierungen à la "wir wollen das nicht" wären bei weitem nicht dieselbe Qualität. Und so habe ich die Grünen in Hamburg vor der dortigen Wahl in Erinnerung.
Wobei mir die Hamburger Grünen hier jetzt egal sind - daß die hessischen Grünen ähnlich umgefallen sind wie die SPD ist in der Tat etwas untergegangen."
Dann kann Ypsilanti das auch mal so sagen. Ich halte alle diese vorherigen Koalitionsaussagen in dieser Situation für falsch, verlange aber, dass mit gleichem Maß gemessen wird. Damit bricht dann die Lügilanti-Kampagne wie ein Kartenhaus zusammen.
,,Aber offenbar ist es für Linke unvorstellbar, daß Menschen auch aus anständigen Motiven handeln können. Daß man eine Entscheidung fällen kann, OHNE dafür Geld zu bekommen."
Ach, das ist überhaupt nicht unvorstellbar, aber in diesem Fall hier einfach absurd, wenn nicht durch sofortigen Rücktritt (Korrektur: durch die Neuwahlankündigung jetzt auch der CDU ist der nichts mehr wert) die minimale Glaubwürdigkeit hergestellt wird. Jetzt geht das wohl nicht mehr. Bleiben wir also bei dem Eindruck, den man haben muß. Die Glaubwürdigkeit ist damit weg. Ob hier nun Geld im Spiel war oder Anderes: wer weiß das? Niemand hat das Recht zu verlangen dass politische Intrigen plump sein müssen.
,,Genau die Tatsache, daß sie ehrlich waren und es offen vorher sagten, beweist ihre Anständigkeit."
Wer sich an das Wahrscheinlich hält wird eher sagen: die wollten einen Paukenschlag setzen. Das hätte dann mit Ehrlichkeit nichts zu tun. Und es ist doch auffällig, im welch grandiosem Umfang diese 4 vom politischen Gegner der SPD bejubelt werden.
Zitat von gelegentlichVielleicht sehnen Sie sich auch nach etwas Anerkennung? Oder sind ein wenig geltungssüchtig? (...) Ihr geradezu pathologisch-wahnhafter Hass auf alles Linke läßt mich vermuten, dass Sie vielleicht in der ehemaligen DDR im Knast waren.
Lieber gelegentlich, ich bitte Sie, und zwar dringend, den Fußtext dieses Forums zu lesen und sich daran zu halten. Persönliche Angriffe gegen andere Diskussionsteilnehmer sind nicht erlaubt.
Ich weiß, das wird in anderen Foren anders gehandhabt. Hier ist es nun einmal so, und alle halten sich daran. Es hat den Diskussionen nicht geschadet.
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