Ich finde das Produktionsverbot von Leuchtmitteln mit geringem Wirkungsgrad richtig. Wahrscheinlich war es etwas zu früh, da die LED Technik noch zu teuer ist. Aber bei 700h Brenndauer in einem Jahr machen 50 Watt Unterschied bei 20Cent/kWh 7 Euro im Jahr aus. Die Kosten für Betrieb übersteigen die von der Anschaffung um ein vielfaches. Da finde ich eine politische Aktion richtig. Vielleicht wäre auch eine Strafsteuer der richtigere Weg gewesen.
Werter Strubbi, auch wenn das jetzt in off topic abgleitet: niemand wird bestreiten, daß in bestimmten Anwendungsszenarien Leuchtstofflampen oder LEDs effizienter als Glühbirnen sind. Nur wird man da als Anwender schon über die Stromrechnung genug gestraft, eine Steuerung per Gesetz ist unnötig. Und es gibt immernoch genügend Szenarien (Licht in der Vorratskammer, das alle drei Tage für zehn Sekunden eingeschaltet wird), in denen die Glühbirne ökonomisch wie ökologisch die beste verfügbare Lösung darstellt.
Zitat von die Linke den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie;
Zitat von CDU/CSUDie deutsche Tourismuswirtschaft steht unter einem enormen Globalisierungs- und Wettbe- werbsdruck, wozu auch die Mehrwertsteu- erbelastung beiträgt. Unser Ziel ist, Urlaub in Deutschland noch attraktiver zu machen.
Zitat von FDP Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der unter- schiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenom- men. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehr- wertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden.
Wobei die FDP in Wahlkampfreden eigentlich eine Neuordnung der gesamten Thematik ermäßigter Steuersatz angesprochen hatte. Das wäre meiner Meinung nach genug Arbeit für 4 Jahre Finanzministerium gewesen.
Zitat von ZettelBut stop you now. Das sind Träume. Die heutige FDP ist die überflüssigste Partei, die es je gab (C.?).
Yo. Was mir die Gelegenheit gibt etwas Optimismus zu verbreiten, indem ich meinen Beitrag vom 4.1.2011 herauskrame:
Zitat von C.Lieber Zettel,
seit wir uns kennen, habe ich mich daran ergötzt, die FDP Deutschlands überflüssigste Partei zu nennen.
Jetzt erst, während sie tatsächlich am verdunsten ist, wird mir bewusst, wie bitter notwendig eine liberale Partei ist, bin mir aber nicht sicher, ob es der FDP gelingen wird, es tatsächlich zu werden. Aber sie ist die einzige mir bekannte Partei, die die Voraussetzungen dazu hat, aber dazu wäre ein Peter Zwegat notwendig, der mit großer Geduld und noch größerem Nachdruck, die FDP-Führung zwingt, die Hosen herunterzulassen und sich offen zu den Fehlern der Vergangenheit zu bekennen. Der FDP fehlt jegliche Sensibilität für ihre Wähler und vor allem für diejenigen, die hoffnungsvoll sie das letzte mal gewählt haben, wenn ich von den Vertretern der Hotelbetriebe absehe. (die CSU, die dabei ebenfalls treibende Kraft war, ist mit einem blaune Auge davongekommen, denn sie hat ja noch die Guttenbergs). Bei der FDP habe ich das Gefühl, dass sie ihre Wähler gar nicht kennt, sonst würde sie sie nicht so verachten.
(Die Guttenbergs sind überraschend in Urlaub gefahren, die CSU bewegt sich langsam aber stetig unter die 40%)
Die FDP ist es immerhin gelungen das Feindbild zu einem einem Verliererbild zu wandeln, was die Situation noch fataler macht. Lieber viele Feinde und dadurch geehrt als Mitleid und nicht mehr ernstgenommen. Ich glaube nicht, dass sich die FDP in den letzten zwei Jahren geändert hat, weder zum guten noch zum schlechten, die Wahrnehmung ist nur eine andere. Wenn die große Koalition fortgesetzt worden wäre, wären FDP und Grüne die strahlender Sieger jeder Landtagswahl und Guido Westerwelle der Hoffnungsträger der Nation. Nachdem dem Farbenwechsel der CDU von schwarz nach rot-grün steht die FDP ohne Koalitionspartner und ohne Machtoption da, ist jetzt aber auch als Oppositionspartei ausgebremst, wenn sie überhaupt wieder in den Bundestag einzieht.
Atomausstieg, Europadevotion, Sozialklimbim können andere besser.
Und ohne Opposition lebt es sich da noch ungenierter. Um auf mein locker in die Debatte geworfenes "überflüssig" zurückzukommen, eine liberale Partei ist alternativlos, aber sie muss nicht unbedingt FDP heißen. Aber, um keine falsche Hoffnungen aufkommen zu lassen, eine Parteineugründung wird es noch viel viel schwerer haben, sie ist politisch-medial unerwünscht.
Zitat von stefanolixDer § 175 galt im Westen bis zur Wiedervereinigung.
Geht jetzt etwas in's OT, aber eine kleine Anmerkung sei gestattet, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten im Westen bis 1990 massenhaft Homosexuelle eingesperrt. Die Vorschrift betraf seit 1975 nur noch homosexuelle Handlungen von Erwachsenen an Minderjährigen, war also eine Jugendschutzvorschrift. Zudem wies sie eine ziemlich einmalig weitgehende Strafabsehensklausel auf für Fälle, in denen der Täter noch nicht 21 oder "bei Berücksichtigung des Verhaltens desjenigen, gegen den sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering" war, zu deutsch also bei Einvernehmlichkeit.
____________________________________________________ "I want my republic back!"
Westerwelles Ausführungen zu Hartz IV und spätrömischer Dekadenz waren politisch extrem ungeschickt. In der Wahrnehmung vieler Menschen haben wir bereits drastische Einschnitte im "sozialen Netz" hinter uns. Auch fleißige Arbeiter und Angestellte (d.h. Nettosteuerzahler und somit potentielle FDP-Wähler) haben Angst, dass sie in schlechten Zeiten zu Hartz IV Empfängern werden könnten. Und für die FDP-hassenden Medien (Achtung, Pleonasmus) war es eine perfekte Vorlage: aus einer legitimen Beobachtung wurde ein Klassenkampf von oben nach unten. Das war aber vorhersehbar.
Man kann als Poliiker durchaus undiplomatisch sein, aber merke: Schuld ist immer die falsche Politik, nicht der Mann auf der Straße. Dass das oft nur eine Frage der Formulierung und der Verpackung ist, nun, das muss ein Profi einfach beherrschen. Dass das nicht im gleichem Maß für die Parteien zutrifft, die das Establishment und die Medien auf ihrer Seite haben, nun, die Welt ist ungerecht.
In einer demokratischen Republik sollten Politiker grundsätzlich nicht an den Bürgern und dem Land herummäkeln, sondern positive Botschaften entwickeln, nach dem Schema: "Wir sind für dies und das, weil das aus dem und dem Grund für alle gut ist." Statt dessen hat man den Endruck, dass in der FDP die meisten Politiker die Propaganda ihrer Gegner verinnerlicht haben, wonach (wirtschafts-)liberale Politik schlecht für den "kleinen Mann" sowie Kinder und niedliche Tiere ist. Das Gegenteil ist wahr, aber wen hat diese Partei noch, der sich das zu sagen traut, der es <i>glaubt</i>, der erklären kann, warum?
Zitat Ich finde das Produktionsverbot von Leuchtmitteln mit geringem Wirkungsgrad richtig. Wahrscheinlich war es etwas zu früh, da die LED Technik noch zu teuer ist. Aber bei 700h Brenndauer in einem Jahr machen 50 Watt Unterschied bei 20Cent/kWh 7 Euro im Jahr aus. Die Kosten für Betrieb übersteigen die von der Anschaffung um ein vielfaches. Da finde ich eine politische Aktion richtig. Vielleicht wäre auch eine Strafsteuer der richtigere Weg gewesen
Ich hoffe, Sie meinen das sarkastisch.
1. Zählen Sie mal die Lampen in einem Einfamilienhaus und dann zählen Sie die Lampen, die 700h im Jahr brennen und noch keine Leuchtstofflampen sind. Dann zählen Sie die Lampen, die im Tagesdurchschnitt nur Minuten oder Sekunden brennen. Und dann rechnen Sie nochmal.
2. Weil wir grade beim rechnen sind, legen Sie die Einkommen in den ärmeren EU-Ländern zu Grunde, wo man für seine in China gefertigte "Sparlampe" genau so 5-8 Euro zahlt wie wir, der EU sei Dank.
3. Ich habe in den neunziger Jahren mal bei einem großen Lampenhersteller im Bereich Marketing/Vertrieb gearbeitet. Nie wäre es uns in den Sinn gekommen, Kompaktleuchtstofflampen für alle Zwecke zu empfehlen. Es war immer klar, dass sie sich nur in bestimmten Anwendungen lohnen. Aber wenn die Lobbyarbeit so gut funktioniert...
4. Davon abgesehen ist die Lichtqualität der klassischen Glühbirne sehr viel besser. Und das ist der wichtigtse Punkt. Warum soll ich mir das nicht gönnen, wenn ich die Mehrkosten in Kauf nehme? Ich zahle ja für meinen Strom, und zwar bereits politisch erhöhte Strompreise. Das ist eine private Konsumentscheidung und geht die Politik einen feuchten Kehricht an.
Mit Ihrer Argumentation kann der Staat in absolut jeden Bereich des Lebens mit Ge- und Verboten eingreifen. Sehen Sie das denn nicht? Welches Auto fahren Sie? Warum fahren Sie überhaupt eines? Finden Sie keine Arbeit näher am Wohnort? Dann müssen Sie umziehen. Nein, diese Wohnung ist zu groß, nehmen sie die hier. Wie warm muss es darin sein? Wie oft muss man kochen? Wie lange duschen? Wann ersetzen Sie Ihren alten Röhrenfernseher? Nein, nicht nächstes Jahr, jetzt. Nein, nicht 40 Zoll, 28 müssen reichen. Ich rechne Ihnen schon vor, was gut für Sie ist.
Ich weiss, off topic, aber was ist das für eine Denkweise? Vielleicht gefällt mir ja das Licht der Glühbirne. Leuchtmittel sind eine Konsumentscheidung wie tausend andere Dinge. Wenn der Staat das regeln darf, darf er alles regeln. Wenn er nun entscheidet, dass weiche Fasern ökologisch schlechter sind als kratzende?
Hmm interessant, die SPD hat dann 1998 die Senkung (zwar europäisch) gefordert, aber nach der Regierungsübernahme nicht umgesetzt. Errinnert mich an 2005 als die Schnittmenge aus 18% und 16% auf einmal 19% war.
Wobei die Aussage des Hotelverbandes auf Seite 13 zu den Geschäftsreisen so ja nicht stimmt, da die Mehrwertsteuer im allgemeinen für diese ja nur ein durchlaufender Posten ist.
Und unterschiede in Landesinteressen und Bundesinteressen kommen ja öfter vor. Die Olympiabewerbung von München hat ja den Grünen gezeigt, dass für und wider nicht gleichzeitig funktionieren.
Zitat von patzerMir sind zwei Berichte von ehemaligen Juli-Kollegen bekannt,die Westerwelle als intellektuelles/charakterliches Leichtgewicht beschreiben,der seine innerparteilichen Wahlerfolge fast einzig seiner vergleichsweise brillianter Rhetorik verdankt.
Das halte ich für ziemlichen Unsinn - sagt mehr über diese beiden ex-Julis aus als über Westerwelle.
Westerwelle ist ein erstklassiger Programmatiker, er hat ganz maßgeblich die liberale Neuausrichtung der FDP betrieben und damit auch die Basis für jahrelange Wahlerfolge gelegt.
Sein Problem ist, daß die liberale Theorie eines Oppositions-Redners und die praktische Arbeit eines Regierungsmitglieds völlig unterschiedliche Bereiche sind. So gut er im ersten war, so schlecht ist er im zweiten.
Zitat von ZettelIch habe lange gezögert, so über die FDP zu meckern, wie ich wirklich von ihr denke. Es ist immerhin meine Partei.
Gerade deswegen sollte man meckern, wenn es Grund dafür gibt. Und da gibt es derzeit wirklich viel Auswahl ...
Zitat Diese Partei ist im Begriff unterzugehen.
Das wäre jetzt schon das dritte Mal, daß die FDP zu meiner aktiven Zeit untergeht ...
Die Krise nach 1982 war deutlich schlimmer, da war es wirklich offen, ob die FDP überleben würde und man wurde am Wahlkampfstand angespuckt.
Und auch die Krise ab 1992 war nicht nur tiefgreifend, sondern langdauernd. Nur mal so als Erinnerung: Meck-Pomm ist jetzt mit 2,8% ein grottenschlechtes Ergebnis. Aber 1998 lag die FDP dort bei 1,6%. Mitte der 90er Jahre war die FDP gerade mal in noch 4 Landtagen vertreten, die Ergebnisse in den 12 anderen lagen oft bei nur 1-2%. Auch bundespolitisch war die FDP ausgelaugt und inhaltlich farblos. Der Tiefpunkt war der Wahlkampf 1994: "FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt".
Zitat Das hat Westerwelle geschafft.
Westerwelle hat es in erster Linie geschafft, die Misere der 90er Jahre zu überwinden. Es ist fast komplett sein Verdienst, daß die FDP eine neue, klar liberale Programmatik bekam. Er hat die Partei organisatorisch gestärkt, über viele Jahre war die FDP auch die einzige Partei mit Mitgliederzuwächsen. Und das kulminierte dann in einer spektakulären Serie von Wahlerfolgen.
Das ist natürlich alles Schnee von gestern, alle Verdienste von damals helfen angesichts der aktuellen Probleme wenig. Aber die wirklich enormen Verdienste Westerwelles sollte man schon im Hinterkopf behalten.
Zitat Das haben vor allem seine windelweichen, smarten und yuppiehaft-angepaßten Nachfolger Rösler, Lindner und Bahr geschafft.
Ich sehe wirklich nicht, was nun an gerade diesen Dreien "windelweicher" sein soll als an anderen Spitzenpolitikern ("smart" empfinde ich ohnehin nicht als Nachteil, "yuppiehaft" ist reine Geschmackssache). Es ist ja nicht so gewesen, daß es nach der Bundestagswahl einen Generationenkonflikt gegeben hätte, mit warnenden Alten und herumstümpernden Jungen. Sondern die alt-erfahrenen FDP-Granden waren voll beteiligt und haben alle Entscheidungen mitverhandelt und mitgetragen.
Nur mal zur Erinnerung: In der glorreichen Verhandlungskommission nach der Bundestagswahl saßen neben Westerwelle auch die alten Kämpfer Brüderle, Solms und Leutheusser-Schnarrenberger, dazu Pieper und Pinkwart. Und von den Jüngeren Homburger, Rösler und Niebel. Kein Bahr, kein Lindner. Alle wesentlichen Fehler in den ersten Monaten nach der Wahl sind von der kompletten Führungsriege gemeinsam und in ziemlicher Eintracht gemacht worden. Wobei es m.E. gar nicht so viele oder gravierende Fehler waren - es konnte eben keiner damit rechnen, daß a) Merkel so krass wortbrüchig sein würde und b) die Medien so eine haßerfüllte Lügenkampagne fahren würden.
Kritik am aktuellen Spitzenpersonal ist durchaus angebracht (meine geht in erster Richtung gegen Lindner). Aber es wäre naiv anzunehmen, daß angesichts der verheerenden Rahmenbedingungen andere Leute (auch ein Hahn) so viel erfolgreicher sein könnten.
Ich kann mich nicht erinnern, dass sich ein Joseph Fischer innenpolitisch einer besonderen rhetorischen Zurückhaltung befleißigt hätte, als er Außenminister war.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von stefanolixPersönliche Anmerkung: Ich bin sehr dankbar, dass mein Kind mit einer sehr guten Vorbildung in Dresden in die 5. Klasse des Gymnasiums gekommen ist. Wenn man in der F.A.Z. in den Bildungswelten liest, mit welchen Fehlleistungen die Kinder anderswo die vierte Klasse verlassen … Ich hoffe sehr, dass Sachsen für die Konservativen erhalten bleibt, schlimmstenfalls eben mit Schwarz/Rot oder mit Schwarz/Grün. Was eine rot geführte Regierung anrichten würde, mag man sich gar nicht ausdenken.
Wir in BaWü testen gerade mal, was Grün-Rot im Schulsystem so alles anrichten kann. Mehr von unseren Erkenntnissen gibt es dann in 5 Jahren.
Im Moment sieht es so aus, wie wenn die Ideologie am massiven Widerstand der Eltern scheitert, aber bekanntlich höhlt der stete Tropfen ja den Stein. Die GEW war ja schon immer auf Grün-Rot-Linie.
Zitat Ich finde das Produktionsverbot von Leuchtmitteln mit geringem Wirkungsgrad richtig. Wahrscheinlich war es etwas zu früh, da die LED Technik noch zu teuer ist. Aber bei 700h Brenndauer in einem Jahr machen 50 Watt Unterschied bei 20Cent/kWh 7 Euro im Jahr aus. Die Kosten für Betrieb übersteigen die von der Anschaffung um ein vielfaches. Da finde ich eine politische Aktion richtig. Vielleicht wäre auch eine Strafsteuer der richtigere Weg gewesen
Ich hoffe, Sie meinen das sarkastisch.
Nein ich meine das nicht sarkastisch. Ich bin der Meinung, dass der Staat gewissen Eingriffsmöglichkeiten in den Markt haben darf. Genauso wie Autos ohne Sicherheitsgurt verboten sind, oder auch Zinswucher. Das Rauchverbot im öffentlichen Bereich wie auch in Büros empfinde ich auch als sehr nützlich. Ich will nicht mit einem Schild rumlaufen müssen, "bitte hier nicht rauchen". Und mehr als rhetorisch war die Frage ob jemand rauchen darf auch nie gemeint.
Zitat von WFI1. Zählen Sie mal die Lampen in einem Einfamilienhaus und dann zählen Sie die Lampen, die 700h im Jahr brennen und noch keine Leuchtstofflampen sind. Dann zählen Sie die Lampen, die im Tagesdurchschnitt nur Minuten oder Sekunden brennen. Und dann rechnen Sie nochmal.
Für eine 2-3 Zimmerwohnung rechne ich im Bereich des Bewohners: 6 Punkte an denen relevante (> 40W) Lampen hängen. (Schlafzimmer(1/2h), Küche(2h), Flur(1/3h), Wohnzimmer(3h), Bad(2h) u. Kellerraum(1/10h)) Im EFH kommt dazu: weitere Schlafzimmer(1/2h), Kinderzimmer(3h), Arbeitszimmer(1h), Flure(1/2h). Lampen mit schwächeren Leuchtmitteln sind ja anders geregelt.
Zitat von WFI2. Weil wir grade beim rechnen sind, legen Sie die Einkommen in den ärmeren EU-Ländern zu Grunde, wo man für seine in China gefertigte "Sparlampe" genau so 5-8 Euro zahlt wie wir, der EU sei Dank.
Wer über "60W" braucht findet für 3 Euro sicher auch eine Halogenlampe mit Energieeffizienzklasse C. Wie ich geschrieben hatte, wäre eine Strafsteuer statt eines Verbotes vielleicht der bessere Weg gewesen. Bei den Alkopops hat dieser Weg ja auch recht gut funktioniert.
Zitat von WFI3. Ich habe in den neunziger Jahren mal bei einem großen Lampenhersteller im Bereich Marketing/Vertrieb gearbeitet. Nie wäre es uns in den Sinn gekommen, Kompaktleuchtstofflampen für alle Zwecke zu empfehlen. Es war immer klar, dass sie sich nur in bestimmten Anwendungen lohnen. Aber wenn die Lobbyarbeit so gut funktioniert...
Im Flur bzw. Keller müßten auch die schwächeren Glühbirnen zweckmäßig genug Licht bringen. Oder eben etwas anderes. Wenn ich bedenke wie teuer eine Lampe ist und wie hoch der Preis des Leuchtmittels ist bei Neubeschaffungen der Preisunterschied verkraftbar.
Zitat von WFI4. Davon abgesehen ist die Lichtqualität der klassischen Glühbirne sehr viel besser. Und das ist der wichtigtse Punkt. Warum soll ich mir das nicht gönnen, wenn ich die Mehrkosten in Kauf nehme? Ich zahle ja für meinen Strom, und zwar bereits politisch erhöhte Strompreise. Das ist eine private Konsumentscheidung und geht die Politik einen feuchten Kehricht an.
Die Lichtqualität einer klassischen Glühbirne ohne Schirm finde ich eher erbärmlich als schön. Das ist für mich kein Grund auf der Glühbirne zu bestehen. Aber hier geht es jetzt um zwei unterschiedliche Verwendungszwecke der Leuchtmittel. Einmal die kurzbrennenden eher nebensächlichen und dann die länger brennenden mit hoher Wohlfühlqualität. Und diese für den zweiten Zweck sind wirtschaftlich mit neueren Lampen ersetzbar.
Zitat von WFIMit Ihrer Argumentation kann der Staat in absolut jeden Bereich des Lebens mit Ge- und Verboten eingreifen. Sehen Sie das denn nicht?
Was soll der Staat denn machen, wenn er nichts verbietet und gebietet? Ganz ohne Regeln und deren Einhaltung funktioniert es ja nicht. Was bringt mir ein achso liberales Land, wenn auf jeder öffentlichen Treppe Glasscherben und sonstiger Müll verteilt sind, weil sich keiner um den öffentlichen Raum kümmert? Regelungen wie in Singapur, in denen die Einfuhr von Kaugummi verboten ist scheinen evtl. etwas übertrieben, aber eine Einschränkung von Verhalten im öffentlichen Raum kann nicht in jedem Fall falsch sein.
Zitat von WFIWelches Auto fahren Sie?
Ich fahre das Auto, dass mir mein Arbeitgeber hingestellt hat. Opel Insigna Kombi, braucht 5,9l Diesel auf 100 km. Und obwohl mir der Sprit bezahlt wird fahre ich trotzdem relativ sparsam. Ich würde auch ein kleineres fahren. Bei Autos finde ich den relativen Verbrauch in der Klasse relevant und nicht den absoluten Verbrauch. Ein Siebensitzer braucht mehr Resourcen als ein Stadtauto. Von mir aus dürfte es auch eine Streckenbezogene Maut am besten noch mit Lärmanteil geben. Also zum einen Gewicht mal Geschwindigkeit für die Strassenbenutzung. Und dann noch Lautstärke als Kompensation für die Anwohner. Das ganze na klar auch für alle anderen Verkehrsmittel.
Zitat von WFI Warum fahren Sie überhaupt eines? Finden Sie keine Arbeit näher am Wohnort? Dann müssen Sie umziehen.
Für meinen Arbeitsweg nutze ich das Auto nur, wenn ich bei einem Kunden bin, der nicht mit der S-Bahn zu erreichen ist. Und ich bin schon wegen Arbeit/Studium umgezogen. Dieses Argument ist nicht falsch, aber zieht bei mir nicht. Die Subvention von Wohnen im Grünen über die Entfernungspauschale empfinde ich als Fehlanreiz. Wobei man ja nicht immer alleine lebt, da muss schon für den Gesamthaushalt optimiert werden.
Zitat von WFINein, diese Wohnung ist zu groß, nehmen sie die hier. Wie warm muss es darin sein? Wie oft muss man kochen? Wie lange duschen? Wann ersetzen Sie Ihren alten Röhrenfernseher? Nein, nicht nächstes Jahr, jetzt. Nein, nicht 40 Zoll, 28 müssen reichen. Ich rechne Ihnen schon vor, was gut für Sie ist.
Eine konsequente Resourcenverteilung bei Mangel müßte so arbeiten. Jetzt ist die Frage wo Mangel besteht, und ob diese nicht durch den Markt und andere Steuerung beseitigt werden können. Privat vor Staat. Steuern wo es fair und angebracht ist. Alles andere sollte sich von alleine regeln.
ich stimme fast allem, was hier über die FDP in diesem Thread aber auch in dem gesamten Forum geschrieben wurde, zu. Und es gibt mir ernsthaft zudenken.
Ich stehe nun aber Wort wörtlich vor der Wahl. Ich werde in Berlin demnächst wählen dürfen. Daher stellt sich mir die dringende Frage: Was soll man als liberal denkender wählen? Ist die FDP in dem jetzigen Zustand überhaupt noch wählbar? Gibt es ernst zunehmende Alternatieven, die nicht nur eine Protestwahl wären?
Aber trotzdem mal ein Versuch, gegen diese Untergangsstimmung zu argumentieren.
Die FDP war 2008/09 sehr erfolgreich, weil sie einfach Kurs gehalten hat. Während alle anderen im Angesicht der Finanzkrise hektisch nach links rückten, blieb die FDP im Prinzip bei dem, was sie immer vertreten hatte. Und das wurde auch vom Wähler honoriert. Es gibt also im Prinzip ein substanzielles Wählerpotenzial für bürgerlich-liberale Ideen.
An ihrem Bundestagswahlsieg hat die Partei sich dann grandios verschluckt, die Fehler und auch das fatale Verhalten der CDU sind hier oft beschrieben worden. In dieser Regierung wird die FDP keinen Blumentopf mehr gewinnen.
Aber die Restlaufzeit dieser Regierung ist auch absehbar. Die entscheidende Frage ist, was danach passiert. Es ist doch schon jetzt klar, dass die Politik der nächsten, mehr oder weniger linksökologisch gestrickten Regierung (Rot-Grün, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün) für viele bürgerlich-liberale Wähler zu einem Albtraum werden wird. Die Interventions- und Abgabenerhöhungsorgie, die dann ansteht, wird ja schon ganz offen diskutiert.
Die Überlebensfrage für die FDP ist, ob sie dann noch als eine glaubwürdige Kraft gegen diesen Kurs wahrgenommen wird. Das wird zum einen schlicht davon abhängen, unter welchen Umständen die aktuelle Koalition endet - jämmerliches Verwelken bis 2013 oder ein klar begründeter Eklat vorher. Zum anderen ist es die Frage des inhaltlichen Profils.
Die gute Nachricht ist, dass die FDP sich eigentlich nur auf ihre freiheitlichen Prinzipien besinnen und wie 2008/09 Kurs halten muss. Das leidige Thema Westerwelle dürfte mit dem Ende dieser Koalition von selbst erledigt sein. Wenn die Linksökologen erst einmal richtig durchregieren, dann werden auch die "grünen Yuppies" sehr bald an den zahlreichen inneren Widersprüche ihrer Politik zu knabbern haben. Da kommen gute Zeiten auf Liberale zu.
Die schlechte Nachricht ist, dass Rösler und Co. offenbar meinen, sie müssten jetzt ganz schnell einen neuen, sympathischeren, familienfreundlicheren und einfühlsameren Liberalismus erfinden, damit sie endlich auch mal in der ZEIT und in der SZ gelobt werden. Diese Strategie wird der FDP bestenfalls ein paar geheuchelt freundliche Nachrufe einbringen. Sie zerstört das letzte bisschen Glaubwürdigkeitskapital.
Die FDP müsste eigentlich einfach nur ihren programmatischen Kurs halten, ihre Prinzipien scharf kommunizieren und dann den richtigen Punkt für den Koalitionsausstieg finden. Aber dazu scheint die neue Führung nicht den Nerv zu haben.
Zitat von RapsackIch stehe nun aber Wort wörtlich vor der Wahl. Ich werde in Berlin demnächst wählen dürfen. Daher stellt sich mir die dringende Frage: Was soll man als liberal denkender wählen?
Die FDP, wen sonst?
Es gibt keine andere liberale Partei.
Die Grünen sind nicht "linksliberal", sondern ihre Liberalität erstreckt sich nur auf das, was ihrer ökosozialistischen Ideologie entspricht.
Die "Piratenpartei" ist schon gar nicht liberal, sondern demokratiefeindlich. Wer totale Transparenz fordert, der zerstört den demokratischen Rechtsstaat.
Die Partei "Die Freiheit" käme für mich, wäre ich Berliner, noch am ehesten in Frage. Aber die Kritik am Islam ist kein Programm.
Zitat von ZettelDie Partei "Die Freiheit" käme für mich, wäre ich Berliner, noch am ehesten in Frage.
Mon dieu, lieber Zettel, dieser komische Haufen?
Zitat von ZettelAber die Kritik am Islam ist kein Programm.
Richtig, und das haben diese Leute sich auch gedacht und sich folglich ein umfassenderes gegeben, das man auf deren Website nachlesen kann. Die verwechseln Wirtschaft und Gesellschaft mit einem Computer-Aufbauspiel. Liberal ist das soziale Mikromanagement, für das diese Partei in vielen Programmpunkten eine Vorliebe entwickelt hat, ganz sicher nicht.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von WFI Mit Ihrer Argumentation kann der Staat in absolut jeden Bereich des Lebens mit Ge- und Verboten eingreifen. Sehen Sie das denn nicht? Welches Auto fahren Sie? Warum fahren Sie überhaupt eines? Finden Sie keine Arbeit näher am Wohnort? Dann müssen Sie umziehen. Nein, diese Wohnung ist zu groß, nehmen sie die hier. Wie warm muss es darin sein? Wie oft muss man kochen? Wie lange duschen? Wann ersetzen Sie Ihren alten Röhrenfernseher? Nein, nicht nächstes Jahr, jetzt. Nein, nicht 40 Zoll, 28 müssen reichen. Ich rechne Ihnen schon vor, was gut für Sie ist.
Also es tut mir leid, aber wenn diese Aussage nicht genauso ideologiebehaftet ist, wie es den Linken immer vorgeworfen wird zu sein, dann kann ich mir nich mehr helfen. Hier wird verallgemeinert, nicht differenziert, polemisiert, schwarzgemalt: es findet ja kein Halten mehr. Warum um himmelswillen sollte mir irgendwann irgendwer auf welche Art und Weise vorschreiben können wie oft ich kochen sollte? Das entbehrt doch jeder Grundlage. Ich bitte um Entschudildigung, aber sehen Sie das denn nicht?
Zitat von Zettel Die "Piratenpartei" ist schon gar nicht liberal, sondern demokratiefeindlich. Wer totale Transparenz fordert, der zerstört den demokratischen Rechtsstaat.
Meiner Meinung nach ist das Gegenteil der Fall. Wer totale Transparenz fordert zerstört nicht den demokratischen Rechtsstaat sondern will ihn etablieren, ausbauen, verbessern. Nur mit einem freien Zugang zu allen Informationen kann es für einen mündigen Bürger möglich sein, sich ein Urteil/eine Meinung/eine Einstellung zu bilden. Alles andere endet in einer Einteilung von Wahlvolk und Elite und das ist nicht wünschenswert.
Zitat Eigentlich wäre jetzt der Zeitpunkt, an dem man in die FDP eintreten sollte (falls es vor Ort Chancen auf einen Neuaufbau gibt).
Sehr geehrter stefanolix, ich weiß nicht ob ich ihnen als aktuelles FDP-Mitglied hier wirklich Recht geben kann, so sehr ich auch wünschte ich könnte es. Aber leider sprechen da aus meiner Sicht zwei Gründe entgegen:
1. Einer aus meiner eigenen Erfahrung im Kreisverband. Das muss natürlich nicht repräsentativ sein, aber hier war die kommunale Führungsriege nicht nur überaltert, sondern auch total verstockt. Jeder Versuch der nächsten Generation zu übernehmen wurde (mit teilweise doch sehr seilschaftlichen Mitteln) abgewürgt, die jüngere Generation vergrault und was noch viel schwerwiegender ist: Diese abgewürgte Generation (die in ein paar Jahren, wenn die überalterten Parteieliten das Zepter zwangsweise aus natürlichen Gründen abgeben müssen, nachrücken wird) machte zwar einen besseren, smarteren und für die Prinzipien einer liberalen Partei engagierten Eindruck - ich bin mir inzwischen aber alles andere als sicher, ob dieser Eindruck nicht täuscht. Nach allem was (auch auf kommunaler Ebene) passiert ist gefällt das meinem Instinkt immer weniger. Hierzu muss ich ergänzen, dass es sich bei dieser "nächsten Generation" nicht um meine handelt, ich bin da doch noch einmal eine Generation drunter ;-) und habe daher diese Anpassungs- und Seilschaftenochsentour nicht mitgemacht. Bei der "nächsten Generation" habe ich aber das Gefühl, die hat sich nicht nur arrangiert, sondern diese Mentalität, die man an der älteren Generation kritisiert, selber verinnerlicht. Ja noch schlimmer, mein Instinkt sagt mir (beweise kann ich es nicht, aber die Vermutung wird immer mehr durch die Darbietung auf Bundesebene gestärkt), bei dieser "nächsten Generation" handelt es sich nur um eloquentere, smarter erscheinende, aber noch schaumschlägerische Selbstdarsteller. Sie haben aber recht gut gelernt das zu überspielen. Aus linken Parteien kennt man das ja schon länger, wenn ich richtig informiert bin.
2. Der folgende Grund scheint mir fast noch wichtiger zu sein, lässt sich aber sogar kürzer auf den Punkt bringen: "FDP" ist ein verbrannter Markenname.
Zitat
Politische Ämter sollten auf Zeit eingenommen werden und nur an Leute vergeben werden, die eine gewisse Berufserfahrung haben.
Zitat Was soll der Staat denn machen, wenn er nichts verbietet und gebietet? Ganz ohne Regeln und deren Einhaltung funktioniert es ja nicht. Was bringt mir ein achso liberales Land, wenn auf jeder öffentlichen Treppe Glasscherben und sonstiger Müll verteilt sind, weil sich keiner um den öffentlichen Raum kümmert? Regelungen wie in Singapur, in denen die Einfuhr von Kaugummi verboten ist scheinen evtl. etwas übertrieben, aber eine Einschränkung von Verhalten im öffentlichen Raum kann nicht in jedem Fall falsch sein.
Moment mal: Öffentlicher Raum und privater Raum sind auch zwei verschiedene Dinge. Verschmutzung öffentlicher Räume darf der Staat verbieten, aber wie sieht es mit Rauchen in eine privaten Kneipe aus? Sie tun fast so als breche Anarchie ein, wenn sich der Staat aus Privatem heraushält.
Zitat Also es tut mir leid, aber wenn diese Aussage nicht genauso ideologiebehaftet ist, wie es den Linken immer vorgeworfen wird zu sein, dann kann ich mir nich mehr helfen. Hier wird verallgemeinert, nicht differenziert, polemisiert, schwarzgemalt: es findet ja kein Halten mehr. Warum um himmelswillen sollte mir irgendwann irgendwer auf welche Art und Weise vorschreiben können wie oft ich kochen sollte? Das entbehrt doch jeder Grundlage. Ich bitte um Entschudildigung, aber sehen Sie das denn nicht?
Ist ihnen aufgefallen, dass es zumindest Leute gibt die lenken wollen, was Sie essen? Vielleicht noch nicht wann...
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