Zitat von Rayson im Beitrag #21Auch wenn große Ökonomen wie du das Konzept mal locker in einem Satz erledigen können
Langsam! Selbst meine bescheidenen ökonomischen Kenntnisse reichen aus um anzuerkennen, daß die großen Ökonomen wie Du in einem Punkt recht haben: Es wäre eine brauchbare Lösung, wenn wir Parallelwährungen hätten. Mein Einwand als Praktiker richtet sich darauf, daß die Elfenbeinstrategen bisher keinen überzeugenden Weg aufzeigen konnten, wie man das wirklich organisiert.
Der entscheidende Punkt dabei wird nämlich sein, daß man bestehende Euro-Vertragsbeziehungen (Löhne, Mieten, Kontoguthaben, Schulden ...) zu einem bestimmten Zeitpunkt sortiert in solche, die in schwacher und solche, die in starker Währung weitergeführt werden. Und es ist ganz klar, daß jeder Betroffene ein hohes Interesse daran hat, daß seine Verbindlichkeiten in die erste und seine Guthaben in die zweite Kategorie sortiert werden.
Wenn nun die Umstellung vorher bekannt ist, wird es zu massiven Fluchttransaktionen kommen - da wäre der normale "bank run" ein Kindergeburtstag im Vergleich.
Also gehen die Elfenbeinturm-Experten in den mir bisher bekannten Konzepten davon aus, daß man den Plan geheim hält, dann zum Zeitpunkt X die Konten einfriert und alles umstellt. Und erst danach geht es wieder mit der normalen Wirtschaft weiter, dann eben mit den neuen Währungen. Das wäre das Modell, das gerade in Zypern gescheitert ist. Und bei einer echten Währungsumstellung sowieso nicht realisierbar ist.
Zitat Wie eine konservative Partei aussehen soll, die nicht sofort mit Gründung als extreme Rechte oder ewiggestrige entlarvt werden würde ...
Solche "Entlarvungsversuche" wird es natürlich geben. Aber ich würde sagen, daß die Deutungsmacht der Medien in diesem Punkte inzwischen weitgehend perdu ist. Was vor 20 Jahren bei den Reps noch funktioniert hat, würde die Betroffenen heute nur stärken. Ich würde mal sagen: Die einzige Chance der AfD, überhaupt noch in den Bundestag zu kommen, bestünde darin, daß die Medien kontinuierlich bis zum Wahltag ihre sumpfigen Anwürfe gegen die AfD wiederholen und entsprechend Trotz mobilisieren.
Zitat Genau deswegen gibt es die AfD, und genau das ist ihre Chance.
Und was soll denn die Chance sein? Nochmal: Selbst wenn die AfD einen Wahlerfolg hätte und z. B. mit 10% in den Bundestag käme. Dann hieße das, sie hätte die ESM-Frage erfolgreich zum Wahlkampfthema gemacht. Und damit klargestellt, daß 90% der Wähler FÜR den ESM sind oder die ESM-Frage für zu unwichtig halten, um deswegen ihre normale Wahlentscheidung zu ändern.
Zitat von Llarian im Beitrag #25Massenweise Eintritte um eine Entscheidung zu beeinflussen werden nicht geduldet, die genauen Mehrheitsverhältnisse spielen dabei heute wie damals keine Rolle.
Das ist schlicht falsch. Ich erkläre es noch einmal: Wenn ein Thema in der Partei umstritten ist, kann man das Ergebnis mit Eintritten beeinflussen und entscheiden. Weil einem der Teil der Partei, der gleicher Meinung ist, den Eintritt ermöglichen wird. Wenn man dagegen (wie damals die Berliner Studenten) ein Thema bringen will, daß die Partei ziemlich einhellig ablehnt - dann wird dieser Übernahmeversuch natürlich scheitern.
Das sind wirklich zwei völlig unterschiedliche Fälle.
Zitat Das soll vielleicht jetzt dem dienen um die FDP nicht ganz so mies aussehen zu lassen.
Nein. Jeder Deiner Kritikpunkte an der FDP und der Führung sind berechtigt. Aber das Leben ist eben auch hier nicht nur schwarz oder nur weiß. Die Meinungslage in der Partei ist immer noch sehr gemischt, der Druck auf die Führung steigt, mehr Liberalismus und weniger ESM zu machen. Die Defizite sind unbestreitbar. Und trotzdem ist die FDP derzeit näher dran am klassischen Liberalismus als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit ihrer Gründung!
Zitat Denn sie verhindert das sich wirkliche liberale Parteien neu konstituieren können ...
Nein. Diese kannst Du beliebig gründen, die FDP hindert da gar nicht. Der HInderungsgrund liegt darin, daß das Potential für "wirklichen Liberalismus" in Deutschland viel zu gering ist. Es ist möglich, daß der Liberalismus in Deutschland gar keine Zukunft mehr hat. Aber wenn er sie hat, dann nicht außerhalb und ohne die FDP.
Zitat von R.A. im Beitrag #1Es gibt eine lange Liste des Scheiterns von Parteigründungen im bürgerlichen Spektrum.
Ist scho recht. Nur gibt es zu vielen Dingen eine lange Liste des Scheiterns bis es jemandem gelingt es umzusetzen.
Völlig richtig. Aber wenns dann gelingt dann deswegen, weil jemand die Ursachen des bisherigen Scheiterns analysiert und die Fehler vermieden hat.
Und genau das ist bei der AfD halt nicht der Fall. Der gute Lucke ist gerade in Niedersachsen mit 1,1% vor die Wand gelaufen. Obwohl die Voraussetzungen dort eigentlich besser waren. Und seine Schlußfolgerung ist: Jetzt mache ich genau das noch einmal in größerem Maßstab. Das ist nicht schlau.
Zitat von R.A. im Beitrag #27Nein. Jeder Deiner Kritikpunkte an der FDP und der Führung sind berechtigt. Aber das Leben ist eben auch hier nicht nur schwarz oder nur weiß. Die Meinungslage in der Partei ist immer noch sehr gemischt, der Druck auf die Führung steigt, mehr Liberalismus und weniger ESM zu machen. Die Defizite sind unbestreitbar. Und trotzdem ist die FDP derzeit näher dran am klassischen Liberalismus als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit ihrer Gründung!
Lieber R.A.,
Deine Ausführungen sind schon sehr überzeugend, ohne Zweifel, aber die Frage ist doch nun die, was man jetzt (und bei der BT-Wahl) machen sollte. Die AfD mit Nichtbeachtung strafen und warten, dass die nächste Regierung (ob mit oder ohne FDP-Beteiligung) einen anderen Kurs einschlägt? Das wird sie wohl (nicht zum Besseren), falls die FDP in der Opposition landet. Das wird sie eventuell nicht, falls die FDP nochmals in Regierungsverantwortung kommt. Es bliebe alles beim Alten. Also ist der (hier) gewünschte Kurswechsel nun von vornherein völlig illusorisch?
Wenn das tatsächlich so ist, dann kann der derzeit unzufriedene Liberalkonservative (vor allem der jetzige Nichtwähler) doch guten Gewissens die AfD unterstützen, oder? Nach jetzigem Stand würde die CDU trotzdem stärkste Kraft und wir bekämen wieder die ewige Angela (neben der sowieso keiner was reißt). Als Maximalschaden würde die FDP - nach Deiner Annahme - in der Opposition landen. Das kann aber genauso passieren, wenn alles so bleibt wie bisher. Also was wäre jetzt gut daran, wenn die momentan politisch heimatlosen Bürgerlichen auch die nun angebotene Alternative verschmähen? Aus den rationalen Gründen, welche Du hier sehr schön dargelegt hast?
Beste Grüße, Calimero
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Zitat von R.A. im Beitrag #28Zitat:Der gute Lucke ist gerade in Niedersachsen mit 1,1% vor die Wand gelaufen. Obwohl die Voraussetzungen dort eigentlich besser waren. Und seine Schlußfolgerung ist: Jetzt mache ich genau das noch einmal in größerem Maßstab. Das ist nicht schlau.
Nun ja, für Niedersachsen ist das Thema Euro und ESM wohl etwas zu weit weg. Da ist das Mobilisierungspotenzial bei einer BT-Wahl doch als wesentlich größer einzuschätzen, oder?
Beste Grüße, Calimero
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Ich kann keinen Grund erkennen, die AfD nicht zu wählen. 1. Bleibt sie unter 3% und die FDP erhält 8 -10%, dann bleiben für eine CDU/CSU/FDP 45%, wenn man die 3% für die AfD von den 40% der CDU/CSU abzieht. Teilen sich AfD und FDP die 10 - 12%, die sie zusammen bekommen können, kann die AfD auf Regierungsbeteiligung hoffen. Alles natürlich Spekulation, aber was machen die Meinungsforscher anders? 2. Gewinnen SPD/Grüne die Wahl, wird sich das "konservative Lager" neu orientieren müssen. Eine solche Neuorientierung ist nach dem Linksüberholmanöver der SPD und Grünen durch die Regierungskoalition notwendig, da ein beträchtliches Vakuum rechts von der Mitte entstanden ist. 3. Zum Thema "zurück zur DM": Es ist ja nicht zu erwarten, dass die AfD eine solche Rückkehr durchsetzen kann, wohl aber könnte eine Konzentration der Eurostaaten auf weniger, dafür aber wirtschaftlich vergleichbare Staaten die Eurozone stabilisieren und damit die zu erwartenden Transferzahlungen bei den nächsten Staatspleiten verhindern. Wie die AfD richtig betont, können sich die wirtschaftlich weniger erfolgreichen Staaten als Eurostaaten nicht durch Wechselkurskorrekturen und damit bessere Konkurrenzfähigkeit erholen, wohl aber mit einer eigenen Währung.
Zitat von Calimero im Beitrag #29aber die Frage ist doch nun die, was man jetzt (und bei der BT-Wahl) machen sollte.
Für die Bundestagswahl bleibt nicht mehr als zu hoffen, daß die gegenwärtige Regierung noch einmal die Kurve kriegt. Alle anderen Wahlausgänge wären deutlich schlechter (dies auch als Antwort an Pingris). Dabei geht es aber nur noch um den üblichen Wahlkampf-Agitprop und die Mobilisierung - inhaltlich ist in der kurzen Zeit nichts mehr zu reißen.
Alle sonstigen Aktivitäten können sich nur auf die Bundestagswahl 2017 richten - egal ob es um die Neuausrichtung einer bestehenden oder die Etablierung einer neuen Partei geht.
Wobei ich ohnehin nicht glaube, daß die entscheidenden Meinungsbildungsprozesse in den Parteien laufen. Die Grünen haben ihre Meinungsdominanz NICHT über ihre Partei erreicht - die war nur dazu gut, die Ernte einzufahren. Entscheidend waren die grünen Vorfeldorganisationen wie Greenpeace, BUND, pro Bahn, NABU und die vielen lokalen Netzwerke. Über diese außerparteilichen Organisationen und langjährige beständige Propaganda ist die politische Szene so verändert worden, daß die Grünen im Schlafwagen und mit inkompetenten Spitzenpolitikern sicher zweistellige Ergebnisse bekommen und andere Parteien grüne Inhalte übernehmen. Und diese Vorfeldorganisationen haben auch entscheidenden Einfluß auf die Partei. Wenn irgendwelche Leute in der Partei meckern, setzt die Führung halt die üblichen Machtmittel ein. Wenn dagegen der BUND öffentlich gegen eine grüne Maßnahme Stellung bezieht - dann ist Alarm angesagt und wenn immer möglich wird auf die Kritik eingegangen.
Auch SPD und Union haben solche Vorfeldorganisationen, aber die werden immer einflußloser.
Die FDP hat überhaupt kein solches Umfeld. Da gibt es höchstens IHKs oder Ärztekammern - und wenn die dann ihre Lobbyforderungen einbringen, läßt sich die FDP auch ganz merkwürdig unliberale Positionen aufdrücken. Es gibt aber keinen Bundesverband der Kapitalismusfreunde, der Öffentlichkeitsarbeit für liberale Positionen vor Ort machen würde und der Einfluß auf die FDP nimmt, auf marktwirtschaftlichen Kurs zu bleiben. Es gibt maximal die INSM oder einige wenige lokale Initiativen.
Wenn es gelingen würde, lokale liberale Organisationen mit Dachverband à la BUND und Konsorten aufzubauen, dann würde die politische Landschaft mittelfristig deutlich anders aussehen. Dann kann man immer noch sehen, in welche Partei man seine Unterstützung investiert.
Zitat Wenn das tatsächlich so ist, dann kann der derzeit unzufriedene Liberalkonservative (vor allem der jetzige Nichtwähler) doch guten Gewissens die AfD unterstützen, oder?
Nein. Denn das absehbare Scheitern der AfD hinterläßt ja wieder einmal einen Riesenschaden. Durch das amateurhafte Vorgehen von Lucke und Konsorten wird das Engagement von einigen tausend Leuten verbrannt. Ich habe es ja schon mal geschrieben, daß ich schon die bisherigen Anläufe dieser Art miterlebt habe. Da haben Freunde von mir sich für den BfB oder Schill richtig ins Zeug gelegt. Wenn man sich z. B. als Kandidat zur Verfügung stellt, ist schnell ein fünfstelliger Betrag weg. Die Partei hat ja keine nennenswerten Finanzen, das müssen alles die Freiwilligen blechen. Vom unglaublichen Zeitaufwand ganz zu schweigen. Und wenn das dann alles in der Riesenenttäuschung endet, ist das Thema politisches Engagement für die Betroffenen erledigt. Das bürgerliche Lager hat durch diese ganze Parteigründerei alle paar Jahre massiv Substanz verloren - es sind ja meistens nicht die Schlechtesten, denen die konventionelle Parteikiste zu blöde ist und die sich dann einer Neugründung widmen.
Und parallel sitzen die Grünen in ihren erfolgreichen Organisationen, beobachten genüßlich, wie sich ihre Gegner immer wieder ins gleiche Messer stürzen, und sammeln Pfründen und Einfluß.
Zitat von R.A. im Beitrag #32 Für die Bundestagswahl bleibt nicht mehr als zu hoffen, daß die gegenwärtige Regierung noch einmal die Kurve kriegt. Alle anderen Wahlausgänge wären deutlich schlechter
Werter R.A.,
diese Reden muss ich mir jetzt seid 20, ach was, seid 30 Jahren anhören. Immer schön weiter die traditionellen Parteien wählen (CDU, FDP). Blos keine Experimente. Bestimmt kriegen die sich wieder ein.
Nein, die kriegen sich NICHT wieder ein. Die CDU hat alle traditionellen und bürgerlichen Positionen geräumt. Die Bundesrepublik ist jetzt bereits Lichtjahre links von Frankreich oder Schweden. Die Medien haben ein offizielles Kartell gebildet. Gerade beginnen die Linken, auch die Judikative zu unterwandern (das dauert ja ein paar Jahrzehnte, bis eine Generation abtritt). Wenn wir nicht eine neue Partei in den Bundestag bekommen, dann spielt es keine Rolle mehr, ob die CDU oder die SPD an der Macht ist - für mich ist das in jedem Fall die falsche Politik.
Zitat von R.A. im Beitrag #32 Für die Bundestagswahl bleibt nicht mehr als zu hoffen, daß die gegenwärtige Regierung noch einmal die Kurve kriegt. Alle anderen Wahlausgänge wären deutlich schlechter
Werter R.A.,
diese Reden muss ich mir jetzt seid 20, ach was, seid 30 Jahren anhören. Immer schön weiter die traditionellen Parteien wählen (CDU, FDP). Blos keine Experimente. Bestimmt kriegen die sich wieder ein.
Nein, die kriegen sich NICHT wieder ein. Die CDU hat alle traditionellen und bürgerlichen Positionen geräumt. Die Bundesrepublik ist jetzt bereits Lichtjahre links von Frankreich oder Schweden. Die Medien haben ein offizielles Kartell gebildet. Gerade beginnen die Linken, auch die Judikative zu unterwandern (das dauert ja ein paar Jahrzehnte, bis eine Generation abtritt). Wenn wir nicht eine neue Partei in den Bundestag bekommen, dann spielt es keine Rolle mehr, ob die CDU oder die SPD an der Macht ist - für mich ist das in jedem Fall die falsche Politik.
Wenn ich aber abwäge: »Wird es mit einer neu gegründeten Partei Verbesserungen in der deutschen Politik geben?« oder »Wird es innerhalb der Parteien CDU, CSU und FDP Verbesserungen in der deutschen Politik geben?«, dann tendiere ich klar zu Letzterem.
Die AfD nehme ich von der folgenden Überlegung ausdrücklich aus, weil ich mich mit ihr noch nicht näher befasst habe.
Wenn man die bekannten Parteigründungen aus dem im weitesten Sinne konservativ-bürgerlich-liberalen Lager betrachtet, dann sind sie alle von bestimmten Personen dominiert worden, die ich nicht als Kanzler oder Vizekanzler haben möchte. Doch selbst wenn der Mann oder die Frau an der Spitze absolut integer ist: Eine Partei, die auf eine Person weitgehend eingeschworen ist, hat immer einen »single point of failure«.
Ich stelle die These auf, dass all diese Parteien (Statt-Partei ff.) daran gescheitert sind, dass sie keinen stabil gewachsenen Unterbau hatten. Somit konnten gewisse Hasardeure und andere merkwürdige Personen an Einfluss gewinnen, die anderswo einfach keine Chance gehabt hätten.
Deshalb ist es im Sinne des Bohrens dicker Bretter (Max Weber) besser, sich in einer bestehende bürgerlichen Partei zu engagieren. Am ehesten würde ich den Freien Wählern zutrauen, zu einer politischen Alternative zu werden: Wenn sie langsam und gründlich wachsen, wenn sie sich gegen Radikale und Spinner immunisieren, wenn sie kommunal und auf Landesebene überzeugen.
Ja, es gab mal eine Bewegung in Berlin, mit der die örtlichen FDP-Gliederungen quasi übernommen werden sollten. In der linken Presse (taz) war nach meiner Erinnerung eine Kampagne gegen Alexander von Stahl losgetreten worden und mit der »Kaperung« der FDP-Gliederungen wollte man von Stahl wohl als Landesvorsitzenden verhindern. Was ja dann auch gelang: Er verlor zwei Mal knapp. Immerhin 700 bis 800 neue Mitglieder sollen damals zur FDP gestoßen sein. Weiß jemand Genaueres über diese Zeit?
diese Reden muss ich mir jetzt seid 20, ach was, seid 30 Jahren anhören. Immer schön weiter die traditionellen Parteien wählen (CDU, FDP). Blos keine Experimente. Bestimmt kriegen die sich wieder ein.
Nein, die kriegen sich NICHT wieder ein. Die CDU hat alle traditionellen und bürgerlichen Positionen geräumt. Die Bundesrepublik ist jetzt bereits Lichtjahre links von Frankreich oder Schweden. Die Medien haben ein offizielles Kartell gebildet. Gerade beginnen die Linken, auch die Judikative zu unterwandern (das dauert ja ein paar Jahrzehnte, bis eine Generation abtritt). Wenn wir nicht eine neue Partei in den Bundestag bekommen, dann spielt es keine Rolle mehr, ob die CDU oder die SPD an der Macht ist - für mich ist das in jedem Fall die falsche Politik.
Wenn ich aber abwäge: »Wird es mit einer neu gegründeten Partei Verbesserungen in der deutschen Politik geben?« oder »Wird es innerhalb der Parteien CDU, CSU und FDP Verbesserungen in der deutschen Politik geben?«, dann tendiere ich klar zu Letzterem.
So ging es mir auch, lieber Frank2000: immer wieder zähneknirschend das "kleinere Übel" gewählt, nur um zu sehen wie das Land immer weiter nach links abdriftete, egal wer gerade dran war. Mag sein, dass Sie recht haben, werter Stefanolix, aber von alleine kriegen die sich tatsächlich nicht mehr ein. Dazu bedarf es einer krachenden Niederlage, die klar durch Stimmenverluste am konservativen und liberalen Rand verursacht wurde. Erst dann wird es einen Kurwechsel bei CDU, CSU und FDP geben.
Ja, es gab mal eine Bewegung in Berlin, mit der die örtlichen FDP-Gliederungen quasi übernommen werden sollten. In der linken Presse (taz) war nach meiner Erinnerung eine Kampagne gegen Alexander von Stahl losgetreten worden und mit der »Kaperung« der FDP-Gliederungen wollte man von Stahl wohl als Landesvorsitzenden verhindern. Was ja dann auch gelang: Er verlor zwei Mal knapp. Immerhin 700 bis 800 neue Mitglieder sollen damals zur FDP gestoßen sein. Weiß jemand Genaueres über diese Zeit?
Eine dieser Studentenaktionen: Wir kapern die FDP! Piratenslang - König Salomo hatte doch recht: Es geschieht nichts Neues unter der Sonne.
Sie nannten sich auch PAM (Projekt Absolute Mehrheit)
Sehr geehrter R.A., ich war schon geneigt, Ihnen recht zu geben - allein die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit scheint ein respektables Abschneiden dieser Alternative bei der Bundestagswahl ins Reich des Unmöglichen zu verweisen. Aber dann habe ich das hier gelesen http://tinyurl.com/ceuebmx. Dem Artikel ist zweierlei zu entnehmen: Erstens scheint die AfD von ihren Gegnern tatsächlich ernst genommen zu werden. Zweitens ist der über J.A. in den Kommentaren hereingebrochene Shitstorm geradezu überwältigend, und SPON ist ja nun nicht gerade ein Randmedium. Vielleicht hat die heimatlose Klientel der früheren Unionsparteien und der FDP tatsächlich dermaßen die Schnauze voll, dass das Umögliche möglich wird. Artikel wie dieser sind jedenfalls die beste (und auch noch kostenlose) Wahlkampfwerbung. Wir werden sehen.
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber ich bin überzeugt, dass es anders werden muss, wenn es gut werden soll (G.C. Lichtenberg)
Realistisch betrachtet, werden sich die Dinge wahrscheinlich so entwickeln wie von R.A. prophezeit.
Dennoch: Ich halte eine Frau Merkel, die sich als Physikerin (?) um des Machterhalts Willen über die Physik hinwegsetzt und in ihrer Prinzipienlosigkeit alles aufgreift, was irgendwie Stimmen verspricht (irgendwann auch Astrologie oder Homöopathie?), für eine Zeitbombe. Dass sie sich in der Euro-Krise von dem störrischen alten Mann Schäuble abhängig macht, ist ebenfalls Besorgnis erregend. Die FDP-Hanseln, die u.a. mit meiner Zweitstimme in den Bundestag gelangt sind, haben dem nichts, aber auch gar nichts Substantielles entgegen zu setzen. Aus der E-Mail-Korrespondenz mit zwei FDP-MdBs war kürzlich zu entnehmen, dass sie brav alle Regierungssprüche zu Euro und Energiewende nachbeten und zu eigenen Gedanken dazu gar nicht fähig sind. ich habe beiden mitgeteilt, dass sie zukünftig mit meiner Stimme nicht mehr rechnen können. Wenn Deutschland und Europa so werden, wie sich diese Regierung das offenbar vorstellt, dann wird mir Angst und bange für meine Kinder und Enkel. Als jemand, der sein ganzes Berufsleben lang, davon ein Vierteljahrhundert als Unternehmensleiter, Dinge aktiv betrieben hat, widerstrebt es mir, bei der kommenden Wahl für das vermeintlich "geringere Übel" zu stimmen und womöglich mit meiner Stimme dafür zu sorgen, dass diese Regierung ihr Zerstörungswerk fortsetzen kann. Solange es keine öffentlichen Demonstrationen gegen "Euro-Rettung" und "Energiewende" gibt, bleibt mir, um nicht untätig zuzusehen, die Unterstützung der AfD, der ich sogar spontan beigetreten bin. Dabei ist mir bewusst, dass auch wenige Stimmen für die AfD diese Regierung zum Kippen bringen können, wie es ja wohl in Niedersachsen geschehen ist. Schlimmer wird es mit zunehmender Realisierung der "Euro-Rettung" und der "Energiewende" in der nächsten Legislaturperiode ohnehin. Warum soll sich nicht ein Herr Trittin angesichts breiter Proteste und abwandernder Industrie genötigt sehen, "sein" EEG zu kassieren? Ähnlich wie Schröder seinerzeit mit der Agenda 2010 etwas durchgesetzt hat, was, wäre es von CDU/FDP gekommen, auf viel größere Widerstände gestoßen wäre.
Zitat von ioeides im Beitrag #38Warum soll sich nicht ein Herr Trittin angesichts breiter Proteste und abwandernder Industrie genötigt sehen, "sein" EEG zu kassieren? Ähnlich wie Schröder seinerzeit mit der Agenda 2010 etwas durchgesetzt hat, was, wäre es von CDU/FDP gekommen, auf viel größere Widerstände gestoßen wäre.
Auf "breite Proteste" würde ich nicht unbedingt setzen, aber die abgewanderte Industrie geht auf jeden Fall schneller als sie zurückkommt. Der Unterschied zu den Grünen von heute und denen aus der Schröderschen Agenda-Zeit, besteht darin, dass ihr realpolitischer Flügel nichts mehr zu melden hat und linke Hardliner die Richtung bestimmen. Jürgen Trittin stand damals noch im Schatten von Joschka Fischer, heute ist er der Kopf der Partei. Boris Palmer, der Grüne OB von Tübingen, macht sich Sorgen um die "jakobinische Unduldsamkeit gegenüber abweichenden Meinungen" in seiner Partei:
Zitat von http://m.welt.de/article.do?id=politik%2...i-Schwarz-GruenDie Welt: Sind Sie alleine in der Partei? Palmer: Das hätten Sie wohl gerne! Nein, aber die Realos sind leise geworden. Auf den Parteitagen führen wir nur noch Abwehrkämpfe. Für die Linke ist alles erlaubt, die Realos trauen sich nichts mehr.
Ich will hier keine Lanze für Boris Palmer brechen. Er ist für meinen Geschmack viel zu grün. Aber seine Sicht auf seine Partei sagt schon einiges über das irrationale Denken und seine Quelle. Und wenn er feststellt, dass dies nervt - dann hat er recht. Auch als Grüner.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #33diese Reden muss ich mir jetzt seid 20, ach was, seid 30 Jahren anhören.
Natürlich. Und diese Reden waren und sind völlig berechtigt. Solange wir nur darüber reden, was jemand alle vier Jahre mit seiner Stimme macht - dann gibt es nur die Wahl zwischen schlecht und ganz schlecht. Und dann sollte man auch das kleinere Übel wählen. Nicht in der Erwartung, daß Union/FDP sich dann bessern werden. Das werden sie deswegen alleine bestimmt nicht. Sondern nur weil rot/grün eben noch schlechter wäre.
Man hat das gerade in BaWü gesehen. Das war nun wirklich eine klägliche alte Landesregierung, sowohl auf Seiten der Union wie auf der der FDP. Man konnte schon der Meinung sein, daß da eine Abwahl angemessen sei. Aber wie man inzwischen feststellen konnte, sind rot und grün noch deutlich schlechter. Vorher war das Land trotz der Schwächen in der Landesregierung noch halbwegs gut verwaltet, jetzt ist es im Eiltempo auf dem Weg nach unten.
So weit also zu reinen Wahlentscheidung.
Wenn es also darum geht, daß schwarz und/oder gelb besser werden sollen - dann muß man mehr machen als nur sein Kreuz alle vier Jahre. Dann muß man sich entweder in den Parteien engagieren oder wie schon beschrieben Vorfeldorganisationen aufbauen, die für einen allgemeinen Politikwechsel Stimmung machen.
Eine Stimmabgabe für die AfD kombiniert alle Nachteile: Man erhöht die Gefahr, rot/grün regiert zu werden. Und man verzichtet auf ein Engagement, daß Union und FDP besser machen könnte.
Zitat von Jim im Beitrag #35Dazu bedarf es einer krachenden Niederlage, die klar durch Stimmenverluste am konservativen und liberalen Rand verursacht wurde. Erst dann wird es einen Kurwechsel bei CDU, CSU und FDP geben.
Eine solche Niederlage wird ausschließlich dazu führen, daß wir eine noch schlechtere Regierung bekommen. Die Hoffnung auf Lernfähigkeit einer Partei WEGEN einer solchen Niederlage ist völlig verfehlt.
Die Union hat schon seit fast 20 Jahren Mobilisierungsprobleme in ihrem ehemaligen konservativen Wählerspektrum, sie hat eine ganze Reihe von Landtags- und Kommunalwahlen deswegen verloren, einige sogar ganz krachend (z. B. BaWü). Und das hat nicht den geringsten Lerneffekt im hier gewünschten Sinn verursacht. Wie übrigens auch die SPD seit 20 Jahren nicht kapiert hat, daß sie ihre alten Stammwählerschichten systematisch mit grüner Politik vergrault hat.
Wenn es im Herbst eine krachende schwarz/gelbe Niederlage und einen rot/grünen Sieg gibt, dann wird die Unionsspitze daraus nur EINE Konsequenz ziehen: Die Wähler wollen noch mehr grün. Dei Union war offenbar nicht grün genug, um "in der MItte" die Wahl zu gewinnen. Also wird die Union noch weiter nach links rutschen um wieder mehrheitsfähig zu werden.
Lieber Erling Plaethe, zum Exodus vieler Industriebetriebe wird es unabhängig davon kommen, wer die nächste Regierung stellt. Alle EEG-Anlagen, die mindestens bis Jahresende 2013 in Betrieb gehen, haben eine gesetzliche Renditegarantie für 20 Jahre. Würde ein Gesetzgeber daran Hand anlegen, würde ein breiter Aufschrei "Vertrauensschutz" erklingen - von dem bei der willkürlichen KKW-Stilllegung nahezu nichts zu hören war. Im Gegenteil, wurde sogar in den "Qualitätsmedien" - und bei Geistern wie Herrn Röttgen sowieso - ernsthaft argumentiert, die Betreiber sollten sich angesichts der historischen Entscheidung von Regierung und Opposition doch nicht so anstellen und auf Klagen verzichten. Indirekt regieren Trittin & Co im Geiste doch schon längst mit, auch was das ständig steigende Ausmaß an Bevormundung und political correctness betrifft, sodass Herr Trittin jetzt für sich und die Seinen auch die entsprechenden hoch bezahlten und prestigeträchtigen Posten glaubt einfordern zu dürfen. Unabhängig von deren Erfolgsaussichten halte ich es für gut, dass es eine AfD gibt, und sei es nur, um Geistern wie mir das Gefühl zu geben, meinem Unwillen gegenüber den Blockparteien durch eine "Tat" Ausdruck gegeben zu haben.
Lieber R.A., solange die CDU eine Merkelpartei bleibt, die CSU ein Seehofer-Kasperletheater und die FDP aus dem Off weiterhin vom unseligen Genscher-Geist am selbstständigen Beobachten und Denken gehindert wird, und sich genaus dies auch bei der Kandidatenaufstellung auswirken wird, ist bei der schwarzgelben Koalition keine Veränderung zu erwarten. Sie werden auch die Energiewende uneinsichtig weiter betreiben, die Strompreise werden mit zunehmender Einspeisung teuren EEG-Stroms plus Leitungskosten plus Kosten für thermische Bereitschaftskraftwerke naturgesetzlich weiter steigen. Ein Umdenken wird frühestens nach dem ersten oder zweiten flächendeckenden Blackout über mehrere Tage einsetzen. Ein mir bekannter Wirtschaftsjournalist bietet seit Monaten Wetten an, dass das nächste KKW nicht planmäßig vom Netz genommen wird. Bislang ist noch niemand von Sachverstand darauf eingegangen.
Zitat von R.A. im Beitrag #40Wenn es also darum geht, daß schwarz und/oder gelb besser werden sollen - dann muß man mehr machen als nur sein Kreuz alle vier Jahre. Dann muß man sich entweder in den Parteien engagieren oder wie schon beschrieben Vorfeldorganisationen aufbauen, die für einen allgemeinen Politikwechsel Stimmung machen.
Eine Stimmabgabe für die AfD kombiniert alle Nachteile: Man erhöht die Gefahr, rot/grün regiert zu werden. Und man verzichtet auf ein Engagement, daß Union und FDP besser machen könnte.
Nee, lieber R.A., diese Masche funktioniert nicht mehr, dieses "Wählt uns! Wir bauen zwar Mist, aber die anderen bauen noch mehr Mist, also bleibt euch Dösbaddeln rational gesehen ja gar nichts anderes übrig, als doch uns zu wählen!" Am besten noch ein "Muhahahaha!" hinterher. Der Mist, den die aktuelle Regierung verzapft und in den nächsten Jahren weiter zu verzapfen droht, unterscheidet sich von dem rot-grünen Mist nur noch graduell. Wer sich da zur Stimmabgabe für Schwarz-Gelb entscheidet, entscheidet sich, den Kakao, durch den man ihn zieht, auch noch zu trinken. So sehr ich gegen das Euro-Konzept von Rot-Grün bin, es hat gegenüber dem der Regierung einen Vorteil: Es funktioniert. Irgendwann muss die Politik sich entscheiden zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung. Das regierungsoffizielle Durchwurschteln mit der überzeugenden Politik des "Was? Alle Regeln wurden gebrochen? Na, dann stellen wir eben noch strengere auf!" ist nur eine teure Art der Verzögerung. Ein Dezentralisieren ist aber bei den Kartellparteien keine Option, also wird auch Schwarz-Gelb eines Tages bei Eurobonds landen, wegen Solidarität, geschichtlicher Verantwortung, Krieg und Frieden und überhaupt. Ist ja die einzige Nummer, die sie noch drauf haben.
Das mit dem "Besser machen von Union und FDP" ist doch nur ein frommer Wunsch, der bei den armen Seelen, die daran glauben, nur zu Frust und verlorener Lebenszeit führen kann. Die Union ist nach Adenauer nur noch dem linken Zeitgeist hinterhergehechelt, weil auch der gesellschaftliche Trend in diese Richtung geht - aus verschiedenen Gründen, aber mittlerweile systemisch so angelegt - und diese Partei sich von jeher als reiner Kanzlerwahlverein ohne feste Ziele definiert. Und die FDP schämt sich liberaler Anwandlungen nicht nur, sie bekämpft sie auch aktiv. Aber selbst wenn man es glaubte: Dass Alternativen nur durch aktive Mitarbeit in einer Kartellpartei zu schaffen wären, riecht eher nach Volkskammer als nach Bundestag. Der Vorteil einer repräsentativen Demokratie ist, eben *nicht* selbst mitmachen zu müssen und dennoch mit seiner Stimme Einfluss nehmen zu können. Mit einer Stimme für die Kartellparteien nimmt man Einfluss. Und zwar für deren aktuelle Politik und nichts anderes, schon gar nicht das Gegenteil. Warum ist denn die SPD von Hartz IV wieder abgerückt? Doch nicht, weil sie nach der Entscheidung dafür so viele Stimmen bekommen hätten und so viele aktive Linke in die SPD eingetreten wären, um sie zu ändern.
Sicher, die Grünen profitierten bei ihrem Aufstieg von einem bestimmten Milieu, aber sie hatten vor allem zunächst auch zwei exklusive Themen: Atomkraft und Nachrüstung. Diese Themen haben erst die Mobilisierung bewerkstelligt, die zum Einzug in den Bundestag führte, und die SPD ist später, u.a. auch aus Angst vor der linken Konkurrenz, darauf eingeschwenkt. So geht es also auch. Das Milieu der AfD ist da: Es ist die bürgerliche Mitte, die sich "Grün" nicht leisten kann. Es sind die Leute, die nur noch als Witzfigur vor Kameras geholt werden. Die Ewiggestrigen, die mittlerweile schon zehn Abbiegungen des Zeitgeists verpasst haben und immer noch überholten (oder müsste man hier sagen: "überwundenen"?) Vorstellungen folgen, wie Strebsamkeit, Sparsamkeit, Sicherheit und Beständigkeit. Und darüber hinaus spricht die AfD alle diejenigen an, die das hohle Gequatsche der Kartellparteien zum Euro, zur EU und zu Europa überhaupt nicht mehr hören können. Die es leid sind, sich an der Wahlurne u.a. für einen Finanzminister entscheiden zu müssen, der ernsthaft annimmt, dass irgendjemand noch eine seiner stets nach wenigen Monaten vom eigenen Handeln überholten "Festlegungen", "Analysen" und "Prognosen" hören will - es ist auch diese offensichtliche Verachtung des Wählers, die viele einfach nicht mehr mitmachen möchten.
Klar, die AfD alleine wird nichts ändern. Aber es gibt sehr viele Menschen, die nach einer erneuten Wahlentscheidung für eine der Kartellparteien morgens nicht mehr in den Spiegel schauen könnten. Ein bisschen Selbstachtung braucht man schließlich auch noch als Wähler. Da man als Nichtwähler schlicht nicht wahrgenommen wird, egal wie groß diese "Partei" inzwischen geworden ist (stattdessen wird lieber ein Riesenterz um die paar verwirrten Wähler von Parteien wie der NPD gemacht), suchen viele jetzt nach einer Möglichkeit, ihre Stimme denen bewusst nicht mehr geben zu müssen, ohne bei irgendwelchen Spinnern zu landen. Es würde diese Demokratie auszeichnen, wenn diese Möglichkeit existierte. Die AfD ist eine Chance dazu, und deswegen wünsche ich ihr Glück. Es wird nicht einfach, und es liegen viele Stolpersteine herum. Dennoch: Die Resonanz ist äußerst vielversprechend. Die Partei ist noch nicht einmal richtig gegründet, und sie steht noch nicht einmal auf den Wahlzetteln, aber schon sehen sich die Kartellparteien genötigt, mit den üblichen faulen Tricks gegen sie vorzugehen. Nichts widerspricht der These von der Bedeutungslosigkeit der neuen Partei mehr.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat Nichts widerspricht der These von der Bedeutungslosigkeit der neuen Partei mehr.
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Eins vielleicht: Die neue Alternative könnte wahrscheinlich dramatisch an Bedeutung gewinnen, wenn sie ein bundesweit bekanntes Zugpferd hätte. Einen wie Sarrazin, aber der schreibt ja lieber Bücher, anstatt politische Verantwortung zu übernehmen.
Zitat von Rayson im Beitrag #44 Klar, die AfD alleine wird nichts ändern. Aber es gibt sehr viele Menschen, die nach einer erneuten Wahlentscheidung für eine der Kartellparteien morgens nicht mehr in den Spiegel schauen könnten. Ein bisschen Selbstachtung braucht man schließlich auch noch als Wähler. Da man als Nichtwähler schlicht nicht wahrgenommen wird, egal wie groß diese "Partei" inzwischen geworden ist (stattdessen wird lieber ein Riesenterz um die paar verwirrten Wähler von Parteien wie der NPD gemacht), suchen viele jetzt nach einer Möglichkeit, ihre Stimme denen bewusst nicht mehr geben zu müssen, ohne bei irgendwelchen Spinnern zu landen. Es würde diese Demokratie auszeichnen, wenn diese Möglichkeit existierte. Die AfD ist eine Chance dazu, und deswegen wünsche ich ihr Glück.
Leider habe ich ja schon einen Grund die CDU-Alternative nicht zu wählen. Aber hätte ich ihn nicht, das wäre er: Nicht zu Menschen zu gehören, die sich blind rasieren müssen, nur weil sie bei einer Kartellpartei, was auch immer das ist, ihr Kreuz gemacht haben. So was würd' ich nie so nah an mich ran lassen.
Nee, lieber Rayson, mit Selbstachtung hat das alles, worüber hier diskutiert wird, aus meiner Sicht, gar nichts zu tun. Und wenn doch, dann tut mir das wirklich leid. Dafür gibt's Ärzte, keine Parteien.
Zitat von Erling PlaetheDafür gibt's Ärzte, keine Parteien.
Mit Rücksicht auf die Umgangsformen in diesem Forum werde ich dir keine ehrliche Antwort darauf geben, sondern nur freundlich grüßen.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
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