ein guter Artikel, aber er wird diejenigen, die sich für diese Gruppierung engagieren wollen nicht davon abbringen.
Diese neuen Aktiven werden viel Wind machen (vorzugsweise im Internet, da ist das bequem vom Sessel aus möglich), aber im "wirklichen Leben" werden sie wenig auftreten. Es gibt ein paar Zeitungsartikel, weil (mal wieder) ein Ökonomieprofessor versucht, Politik zu machen, aber die werden bis zur BTW vergessen sein.
Am Schluß bleibt nichts als ein Sturm im Wasserglas
Erstmal vielen Dank, werter Rayson, Sie sprechen mir aus der Seele.
Zitat von Rayson im Beitrag #44Die Union ist nach Adenauer nur noch dem linken Zeitgeist hinterhergehechelt, weil auch der gesellschaftliche Trend in diese Richtung geht - aus verschiedenen Gründen, aber mittlerweile systemisch so angelegt - und diese Partei sich von jeher als reiner Kanzlerwahlverein ohne feste Ziele definiert. Und die FDP schämt sich liberaler Anwandlungen nicht nur, sie bekämpft sie auch aktiv. Aber selbst wenn man es glaubte: Dass Alternativen nur durch aktive Mitarbeit in einer Kartellpartei zu schaffen wären, riecht eher nach Volkskammer als nach Bundestag.
Weitestgehende Zustimmung, mit zwei kleinen Anmerkungen.
Bzgl. der Union und den sogenannten gesellschaftlichen Trends stelle ich einfach mal die Frage in den Raum, ob es diese Trends denn in der Gesellschaft wirklich gibt, oder ob sie gemacht werden. Für mein Gefühl hat die Union in den letzten Jahren weitaus mehr Wähler an die wachsende Partei der Nichtwähler verloren als z.B. an die Grünen. Und ich schätze, dass es gerade diese Nichtwähler sind - wenn nicht schweigende Mehrheit, so doch zumindest signifikante, aber mangels Repräsentanz schweigende Minderheit - die eine ihren Ansichten und Interessen gemäße Partei nachgerade herbeisehnen. Ein beträchtlicher Teil des Potentials der AfD dürfte dort liegen - sozusagen die unkonventionelle Wählerressourcen, die nur auf jemanden warten, der sie fördert.
Über die FDP könnte ich als langjähriges Mitglied - wenn auch die letzten Jahre nur noch als Karteileiche - nun einen Sermon schreiben, was ich mir aber verkneife. Nur so viel: meiner Erfahrung nach war die Partei gerade an der Basis, in Orts- und Kreisverbänden (zumindest meiner Region), schon früher, den Grünen nicht unähnlich, ein Beamtenwahlverein und als solcher beileibe nicht so staatsfern, wie es sich für eine liberale Partei gehören sollte. Mit Positionen, die darauf hinauslaufen, staatliche Domänen aufzugeben (Bsp. Kulturpolitik) oder schädliche Verwaltungsvorschriften einfach abzuschaffen, statt sie mit neuen Verwaltungsvorschriften einzuhegen, kam man - wie gesagt, zumindest in meiner Region - schon früher bei lokalen FDP-Größen kaum durch. Und in den letzten Jahren scheint diese Staatsnähe zumindest nicht geringer geworden zu sein.
Zitat von Rayson im Beitrag #44Das Milieu der AfD ist da: Es ist die bürgerliche Mitte, die sich "Grün" nicht leisten kann. Es sind die Leute, die nur noch als Witzfigur vor Kameras geholt werden. Die Ewiggestrigen, die mittlerweile schon zehn Abbiegungen des Zeitgeists verpasst haben und immer noch überholten (oder müsste man hier sagen: "überwundenen"?) Vorstellungen folgen, wie Strebsamkeit, Sparsamkeit, Sicherheit und Beständigkeit.
Ich möchte gerne an dieser Stelle einhaken und darauf aufmerksam machen, dass es verdammt viele sind, die sich mit der zitierten Witzfigur und ihren angeblich obsoleten Werten und Vorstellungen identifizieren. Es handelt sich um die eigentlichen Verlierer der Politik der letzten drei bis vier Jahrzehnte, die klassische Mittelschicht: kleine Gewerbetreibende, kaufmännische Angestellte, Facharbeiter etc. Spätestens dann, wenn die wilden jungen Jahre vorbei sind, wird klar, wie stark diese Schicht die Werte und Vorstellungen ihrer Eltern übernommen hat: Familie gründen, Haus bauen, solide wirtschaften usw.usf. Mit medial gehypten Modeerscheinungen kann diese Schicht wenig anfangen, ebenso wenig mit der Politik aller Bundestagsparteien. Den politischen und medialen Leitwölfen dürfte dies auch bekannt sein - daher auch die ganzen Denkverbote der political correctness. Wenn den Angehörigen der klassischen Mittelschichten einmal klar wird, dass sie keine vereinzelten Individuen oder Kleinfamilien sind, die täglich das Hamsterrad in Schwung halten müssen, sondern nach Millionen zählen; und wenn sie dann auch noch eine wählbare Partei vorfinden, die zumindest den einen Bonus hat: das Vertrauen dieser Wähler bislang noch nicht enttäuscht zu haben, dann ist einiges möglich.
Zitat von Rayson im Beitrag #44Klar, die AfD alleine wird nichts ändern. Aber es gibt sehr viele Menschen, die nach einer erneuten Wahlentscheidung für eine der Kartellparteien morgens nicht mehr in den Spiegel schauen könnten. Ein bisschen Selbstachtung braucht man schließlich auch noch als Wähler.
Der eine m.E. valide Kritikpunkt im Artikel von R.A. ist m.E. in der Tat, dass die Initiatoren der AfD viel zu lange gezögert haben. Zeitlich wird das ganze Vorhaben nun recht eng. Man stelle sich vor, eine Partei wie die AfD wäre bspw. bereits zu den letzten Europawahlen angetreten, m.E. ohnehin die idealen Wahlen, um gleich mal mit einer Neugründung anzutreten. Aber gut, die Möglichkeit besteht nun mal in der gegebenen Situation nicht.
Und da ich mich nicht jeden Morgen rasieren muss, ist mir das mit dem Blick in den Spiegel auch wurscht. Mein Gedanke geht so: wähle ich, wie seit Jahrzehnten, wieder mal FDP, ärgere ich mich hinterher, wie ebenfalls seit Jahrzehnten, garantiert. Wähle ich die AfD, ärgere ich mich hinterher vielleicht auch. Der entscheidende Unterschied ist das Wörtchen "vielleicht"; und meine Reserven an Ärger habe ich in den letzten Jahren ziemlich aufgebraucht.
Zitat Wohin der Trend geht, haben die Delegierten mit der Nichtwahl Schäfflers in den Vorstand verdeutlicht.
Mit einer sehr knappen Nichtwahl. Für eine Person, die einen Parteitag vorher nicht mal in die Nähe einer Vorstandskandidatur gekommen wäre. Das Beispiel unterstreicht nur, wie knapp die ESM-Mehrheit in der FDP weiterhin ist.
Ich hatte meinen Aufnahmeantrag fast schn abgeschickt, da musste ich lesen, dass ESM-Befürworter Müller-Sönksen Sylvia Camel im eigentlich kritischem Landesverband bei der Aufstellung der Bundestagslistenkandidaten für Hamburg deklassiert hat. Ich kenne nun diesbezüglich nicht alle Hintergründe, werde mich selber jetzt aber der AfD anschliessen, ich finde, das Projekt hat ein gewisses Potenzial, das die FDP nicht hat. Ausser Schäffler hat die FDP eigentlich wenig anzubieten, die Durchschlagskraft seiner Argumente auf Parteifreunde sind überhaupt der einzige Grund, dass in der FDP öffentlich wahrnehmbare Kritik an der Euro-Politik Deutschlands vorhanden ist.
Zitat von Rayson im Beitrag #44Der Mist, den die aktuelle Regierung verzapft und in den nächsten Jahren weiter zu verzapfen droht, unterscheidet sich von dem rot-grünen Mist nur noch graduell.
Ich hoffe weiterhin darauf, daß uns rot/grün im Herbst erspart bleibt. Ansonsten wirst Du feststellen können, daß Du hier massiv falsch liegst. Rot/grün (gerade auch in der aktuellen personellen Besetzung) wird unglaublich viel mehr Mist bauen - da werden sich einige hier tränenfeucht nach Merkel zurücksehnen.
Ist aber jetzt egal. VolkerD hat ja völlig recht: Wer sich für die AfD entschieden hat, weil eben der angesammelte Frust irgendwohin raus muß, der wird sich durch so eine Diskussion nicht abbringen lassen. Hat ja auch bei den Vorgängerdiskussionen nicht geklappt. Vielleicht muß halt jeder mal mit dem Kopf vor die Betonwand laufen ...
Zitat Die Union ist nach Adenauer nur noch dem linken Zeitgeist hinterhergehechelt, ... Und die FDP schämt sich liberaler Anwandlungen nicht nur, ...
Alles richtig. Aber das wird man nicht durch Parteineugründungen ändern. Egal ob die AfD scheitert oder vielleicht doch ins Parlament kommt: Davon werden Union und FDP nicht besser. Und die AfD wird auch nicht besser, sondern sich in Rekordzeit den Üblichkeiten der Altparteien anpassen (wie man das damals bei den Schills in Hamburg gut beobachten konnte).
Als Ökonom weißt Du ja: Incentives matter. Solange man die Incentives weiter wirken läßt, die Union und FDP auf den Holzweg gebracht haben, solange wird auch jede Neugründung zuverlässig diesen Holzweg finden.
Zitat Klar, die AfD alleine wird nichts ändern.
Das Wort "alleine" ist der Schlüssel. Das Problem auch der AfD ist, daß ausschließlich auf das erhoffte Wundermittel "neue Partei" gesetzt wird und die Rahmenbedingungen ignoriert werden.
Die Grünen haben seit den 70er Jahren systematisch an der Umformatierung unserer Gesellschaft gearbeitet. Sie haben Netzwerke, Bürgerinitiativen, und Vorfeldorganisationen gegründet, haben über viele Jahre lang schon die Stimmung beeinflußt, bevor sie überhaupt nur das erste Mal mitregiert haben. Ihre eigentlichen Regierungs-"Erfolge" sind ja selbst nach ihren eigenen Maßstäben ziemlich bescheiden. Der eigentliche grüne Erfolg liegt darin, daß andere Parteien das machen, was die Grünen wollen.
Die Bürgerlichen ärgern sich nun schon gute 20 Jahre über diesen Linksrutsch in Medien und Politik. Aber es ist ihnen über die ganze Zeit nichts eingefallen als immer nur Parteigründungen scheitern zu lassen.
Es gäbe grundsätzlich die Chance, die Unzufriedenheit der Leute mit Gängelei, political correctness und grüner Propaganda zu nutzen. Um in entsprechenden Organisationen und Netzwerken Freiheitswerte zu propagieren, marktwirtschaftliches Wissen zu vermitteln, vor allem auch Rechtsstaatsprinzipien zu fördern. Das kann 10 Jahre dauern, bis man wirklich wahrnehmbar und auf breiter Basis etwas geändert hat. Aber nur so kann es gehen. Und ob es dann hinterher die bisherigen zwei oder dann drei oder vier bürgerliche Parteien gibt, die sich an diesen Prinzipien orientieren - das wäre dann völlig nebensächlich.
Zitat von R.A. im Beitrag #54 Die Grünen haben seit den 70er Jahren systematisch an der Umformatierung unserer Gesellschaft gearbeitet. Sie haben Netzwerke, Bürgerinitiativen, und Vorfeldorganisationen gegründet, haben über viele Jahre lang schon die Stimmung beeinflußt, bevor sie überhaupt nur das erste Mal mitregiert haben.[...]
Es gäbe grundsätzlich die Chance, die Unzufriedenheit der Leute mit Gängelei, political correctness und grüner Propaganda zu nutzen. Um in entsprechenden Organisationen und Netzwerken Freiheitswerte zu propagieren, marktwirtschaftliches Wissen zu vermitteln, vor allem auch Rechtsstaatsprinzipien zu fördern. Das kann 10 Jahre dauern, bis man wirklich wahrnehmbar und auf breiter Basis etwas geändert hat. Aber nur so kann es gehen. Und ob es dann hinterher die bisherigen zwei oder dann drei oder vier bürgerliche Parteien gibt, die sich an diesen Prinzipien orientieren - das wäre dann völlig nebensächlich.
Ja, ein Tea-Party-Movement wäre nötig, nicht unbedingt ein neuer Parteiverein. Eine Partei nach heutigem deutschem Muster ist letztlich nur eine Organisation mit sehr eingeschränktem Aufgabenprofil. Eine Art streng reglementierter Regierungsverein. Die Gründung eines neuen Wahlvereins liefert lediglich eine Alternative zum Machtkampf innerhalb einer bestehenden Partei. Das kann als Werkzeug notwendig sein, aber was tatsächlich gebraucht wird, ist eine Partei im älteren und allgemeineren Sinne: Viele Leute, die für ein Anliegen Partei ergreifen.
Zitat von R.A. im Beitrag #32 Für die Bundestagswahl bleibt nicht mehr als zu hoffen, daß die gegenwärtige Regierung noch einmal die Kurve kriegt. Alle anderen Wahlausgänge wären deutlich schlechter
Zitat Ich stelle die These auf, dass all diese Parteien (Statt-Partei ff.) daran gescheitert sind, dass sie keinen stabil gewachsenen Unterbau hatten. Somit konnten gewisse Hasardeure und andere merkwürdige Personen an Einfluss gewinnen, die anderswo einfach keine Chance gehabt hätten.
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Wie soll das gehen? Bevor ein "stabil gewachsener Unterbau" fertiggestellt werden kann, ist über demokratische Bürger soviel Hetze und rechtsradikale Naziunterstellung ausgekübelt worden, daß sie ihr Amt aufgeben und in der Versenkung verschwinden.
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Zitat: Deshalb ist es im Sinne des Bohrens dicker Bretter (Max Weber) besser, sich in einer bestehende bürgerlichen Partei zu engagieren. Am ehesten würde ich den Freien Wählern zutrauen, zu einer politischen Alternative zu werden: Wenn sie langsam und gründlich wachsen, wenn sie sich gegen Radikale und Spinner immunisieren, wenn sie kommunal und auf Landesebene überzeugen.
Eben, wenn sie langsam und gründlich wachsen ... und was ist? Wie wird man gegen Radikale und Spinner immun?
Aktuell zu sehen im Fall Claus Schaffer, Schleswig/Holstein. (in den Tageszeitungen steht übrigens seit zwei Tagen nix davon)
Zitat:http://www.sh.diefreiheit.org/?p=909
Ich ziehe mich zurück… Geschrieben von Claus Schaffer am 23. März 2013 in Landesverband SH
…von allen politschen Ämtern in der Partei DIE FREIHEIT Ich habe mich in der Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT stets auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung engagiert. Ich habe Missstände in Politik und Gesellschaft stets kritisch und mit moderaten Tönen deutlich gemacht und trat zu jeder Zeit für eine vermehrte und vor allem wahre, nämlich eine vom Volk gelenkte Demokratie ein. Diesen anti-demokratischen Kräften die Stirn zu bieten und meinen außerparlamentarischen Kampf mit demokratischen Mitteln fortzusetzen fiele mir allein leicht, ich kann diese Entscheidung aber nicht auch für meine Familie treffen und ihr somit diese permante Last aufbürden. Aus diesem Grunde beende ich meine politische Arbeit in der Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT und ziehe mich aus allen mir anvertrauten Ämtern zurück.
Allen Freunden und Mitgliedern der FREIHEIT möchte ich für die Unterstützung danken und bitte um Verständnis und Akzeptanz für meine Entscheidung.
Claus Schaffer
Unglaublich in einem demokratischen Rechtsstaat, zumal das kein Einzelfall ist.
Die Verursacher dieser Entscheidung brüsten sich im Internet auf einschlägigen Seiten:
Zitat https://linksunten.indymedia.org/de/node/81956 [DIY] Rechtspopulist Claus Schaffer aus der Deckung geholt! Verfasst von: Schleswig-Holstein. Verfasst am: 23.03.2013 - 17:21. Kommentare: 5 In der Nacht von Freitag auf Samstag, den 23.03.2013, erleicherten wir das mobile Fortbewegungsmittel von Claus Schaffer um zwei Reifen und verschönerten im Gegenzug sein Auto mit einer neuen Lackierung. Zusätzlich dazu wurde der Rechtspopulist von Mittwoch auf Donnerstag in seiner unmittelbaren Nachbarschaft geoutet.
Claus Schaffer ist in der islamhassenden Partei "Die Freiheit" für das Webdesign des Landesverbands Schleswig-Holstein zuständig. Die ganz eindeutig rechten und menschenverachetenden Inhalte der Homepage "der Freiheit" gehen somit zum Großteil auf das Konto von Claus Schaffer.(...)
Es kann doch nicht sein, das irgend ein Gesindel sich selbst zum Rächer erklärt, gegen eine demokratisch legitime Partei oder deren Mitglieder, weil ihnen deren Programm nicht gefällt. Sorgen um Frau und Kind veranlassen einen unbescholtenen Bürger sich *nicht mehr politisch zu engagieren. Und damit nicht genug, denn das Eigentum von Herrn Schaffer wurde übel beschädigt.
Seit zwei Tagen suche ich in den Medien nach dem kleinsten Hinweis und wie sie sehen - sehen sie nix. Kein Aufschrei im Sinne demokratischen Verhaltens und Solidarität. Niemanden interessiert diese menschenverachtende Randale, die hier immer noch als "Kavaliersdelikt" angesehen wird.
edit:* eingefügt
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat Es kann doch nicht sein, das irgend ein Gesindel sich selbst zum Rächer erklärt, gegen eine demokratisch legitime Partei oder deren Mitglieder, weil ihnen deren Programm nicht gefällt. Sorgen um Frau und Kind veranlassen einen unbescholtenen Bürger sich politisch zu engagieren. Und damit nicht genug, denn das Eigentum von Herrn Schaffer wurde übel beschädigt.
Liebe Nola,
oh ja, seit Gerichte entschieden haben, daß Nötigung keine Nötigung darstellt, wenn die Motive nur edel genug sind, erleben wir eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit, die bis in diese Tiefen geführt hat, aber wohl beileibe nicht am Ende ihres Wegs angekommen ist. Natürlich hat der Biedermann keine Zeit für so etwas, nachdem er sein gesamtes Gewaltmonopol dem Kampf gegen "Rechts" gewidmet hat, die Brandstifter muß man halt bis auf Weiteres gewähren lassen.
Zitat von califax im Beitrag #55Ja, ein Tea-Party-Movement wäre nötig ...
Gutes Beispiel. Auch in den USA gab es ja zuerst den Versuch, angesichts der Probleme bei den Republikanern mit neuen Parteien etwas zu ändern. Siehe Ross Perot und seine Reform Party. Das ist dann gescheitert - und hat nicht mehr erreicht als die Demokraten ins Weiße Haus zu bringen. Die Tea-Party will dagegen die Reps von außen unter Druck setzen. Und ich habe den Eindruck, damit hat sie schon einigen Erfolg gehabt und US-Politik nachhaltig verändert. Insbesondere der hartnäckige Widerstand der Reps gegen Obamas Verschuldungspläne sind wohl eindeutig dem Einfluß der Tea Party zuzuschreiben.
AUf Deutschland läßt sich das natürlich nicht 1:1 übertragen. Da passen eher strukturierte Vereine, und zwar getrennt für jeden Vereinszweck (Freiheit, Marktwirtschaft, Rechtsstaat). Und die Einflußnahme auf die Politik wäre erst einmal sekundär. Zuerst einmal müßte die öffentliche Diskussion wieder pluralisiert werden - da gab es in den USA ja keinen vergleichbaren Handlungsbedarf.
Zitat Eine Partei nach heutigem deutschem Muster ist letztlich nur eine Organisation mit sehr eingeschränktem Aufgabenprofil.
Richtig. Insbesondere wird der Einfluß der Parteien auf die öffentliche Meinungsbildung völlig überschätzt. Auch wenn Politiker in allen möglichen Talkshows präsent sind - ihre Äußerungen sind immer gefiltert durch taktische und Machtaspekte und können selten inhaltlich überzeugen. Im Grunde vollziehen die Parteien meist nur noch nach, was in der öffentlichen Diskussion vorgeprägt wurde.
Zitat von Carlo M Dimhofen im Beitrag #52Für mein Gefühl hat die Union in den letzten Jahren weitaus mehr Wähler an die wachsende Partei der Nichtwähler verloren als z.B. an die Grünen.
Die vermeintlichen Nichtwähler finden sie wortwörtlich auf dem Friedhof.
Die Union hat diesen demographischen Wählerwandel schon in den 80ern komplettt ignoriert. Während die Unions-Rentner kontinuierlich weggestorben sind, rekrutieren sich die Grünen-Zuwächse über stetig hinzukommende neue Jungwähler mit praktisch nicht vorhandenen Verlkusten bei den Senioren.
Zur Veranschaulichung:
In den 80ern wählten gerade mal 1% der Rentner die Grünen, die Union erreichte in dieser riesigen Wählergruppe mit höchster Wahlbeteiligung regelmässig absolute Wünsch-Dir-Was-Mehrheiten. Kohl selber gewann alle seine Wiederwahlen in den Altersheimen (zumal dort jeder zur Urne gekarrt wird und man beim Ankreuzen auch gerne mal nachgeholfen hat) - Wähler im arbeitsfähigem Alter hätten seine Regierung regelmässig abgewählt.
Die sich immer stärker etablierende Dominanz grüner Anschauungen verdankt Deutschland Soz-Kon Kohl - mit einem Kanzler Biedenkopf hätte die politische Entwicklung in Deutschland mit Sicherheit einen ganz anderen, deutlich positiveren Verlauf genommen.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #59Während die Unions-Rentner kontinuierlich weggestorben sind, rekrutieren sich die Grünen-Zuwächse über stetig hinzukommende neue Jungwähler mit praktisch nicht vorhandenen Verlkusten bei den Senioren.
Das ist schon richtig. Aber zu einem großen Teil ist das natürlich ganz normal: Die jungen Wähler sind eher links, und mit zunehmenden Alter und vor allem Lebenserfahrung rutschen sie dann nach rechts.
Zitat Die sich immer stärker etablierende Dominanz grüner Anschauungen verdankt Deutschland Soz-Kon Kohl - mit einem Kanzler Biedenkopf hätte die politische Entwicklung in Deutschland mit Sicherheit einen ganz anderen, deutlich positiveren Verlauf genommen.
Was hätte Biedenkopf denn Ihrer Ansicht nach anders gemacht? Das Wegsterben der Unionswähler verhindert oder die CDU schon früher auf Grünkurs geführt?
Zitat von Carlo M Dimhofen im Beitrag #52Für mein Gefühl hat die Union in den letzten Jahren weitaus mehr Wähler an die wachsende Partei der Nichtwähler verloren als z.B. an die Grünen.
Die vermeintlichen Nichtwähler finden sie wortwörtlich auf dem Friedhof.
Dann laufen mir aber regelmäßig verdammt viele Untote über den Weg...
Zitat von R.A. im Beitrag #58AUf Deutschland läßt sich das natürlich nicht 1:1 übertragen. Da passen eher strukturierte Vereine, und zwar getrennt für jeden Vereinszweck (Freiheit, Marktwirtschaft, Rechtsstaat). Und die Einflußnahme auf die Politik wäre erst einmal sekundär. Zuerst einmal müßte die öffentliche Diskussion wieder pluralisiert werden - da gab es in den USA ja keinen vergleichbaren Handlungsbedarf.
Ob man mit einem Verein allzu viele Leute erreicht, scheint mir eher unsicher. Ich fürchte, die "Bürger für die Marktwirtschaft" würden sich bestenfalls in ganz kleinem Kreis zur Plauderei treffen.
Sinnvoller erschienen mir eher eine möglichst große Zahl lokaler Initiativen, z.B. in Form von "Bürgerlichen Picknicks", Nachbarschaftsinitiativen etc. - quasi als Graswurzelbewegung der klassischen Mittelschichten, die mit vielen Themen der polit-medialen Diskurses wie Gender-Gedöne oder dem Klimathema nichts am Hut haben, sofern sie nicht zu den oftmals verbeamteten Grünen gehören. Wichtig wäre hier m.E., überhaupt erst mal ein bürgerliches Klassenbewußstein zu schaffen, d.h. die Erkenntnis, dass die Mittelschicht eben nicht, wie bereits einmal erwähnt, aus vereinzelten Individuen und Kleinfamilien zu bestehen, sondern als signifikante Masse - die noch dazu die ganze Party bezahlt - entsprechende Mitsprache- und Gestaltungsmacht zu besitzen.
Wichtig wäre, dass die Initiatoren solcher Gruppen eben nicht die verbreitete Furcht vor einfacher Darstellung komplexer Sachverhalte haben. Ein gewisser "Populismus" ist durchaus angemessen - er ist wie eine Waffe, es kommt darauf an, wer die Waffe führt und warum. Und da die Gegner der Freiheit sie gerne - und leider auch durchaus gekonnt - führen, muss hier im bürgerlichen Sinne für Waffengleichheit gesorgt werden.
Zitat von Carlo M Dimhofen im Beitrag #62Ob man mit einem Verein allzu viele Leute erreicht, scheint mir eher unsicher. Ich fürchte, die "Bürger für die Marktwirtschaft" würden sich bestenfalls in ganz kleinem Kreis zur Plauderei treffen.
BUND und Greenpeace haben auch ganz klein angefangen, und über 30 Jahre hinweg je eine halbe Million Leute in Deutschland organisiert! Aber ich gebe schon zu, daß unsere Themen schwieriger zu vermitteln sind.
Zitat Sinnvoller erschienen mir eher eine möglichst große Zahl lokaler Initiativen, z.B. in Form von "Bürgerlichen Picknicks", Nachbarschaftsinitiativen etc. ...
Das sind die besseren Aktionsformen vor Ort. Aber die brauchen den organisatorischen Rückhalt von überregionalen Strukturen. Sonst muß jedes Rad dreihundertmal neu erfunden werden. Wenn die grünen Vorfeldtruppen etwas zu Feinstaub oder Erdkröten oder Solarnutzung machen, dann wird das einmal ordentlich ausgearbeitet, mit allen Argumenten und der nötigen graphischen Ausgestaltung - und dann von allen möglichen Ortsgruppen durchgeführt.
Zitat Wichtig wäre hier m.E., überhaupt erst mal ein bürgerliches Klassenbewußstein zu schaffen, d.h. die Erkenntnis, dass die Mittelschicht eben nicht, wie bereits einmal erwähnt, aus vereinzelten Individuen und Kleinfamilien zu bestehen, sondern als signifikante Masse - die noch dazu die ganze Party bezahlt - entsprechende Mitsprache- und Gestaltungsmacht zu besitzen.
Das kann für EINE der Vorfeldorganisationen das Thema sein.
Wenn es dagegen um Freiheit vs. staatliche Gängelung oder Rechtsstaat geht, dann spricht das auch Leute an, die sich nicht als Mittelschicht fühlen. Es gibt m. E. ein interessantes Potential bei der ehemaligen Arbeiterschicht. Die arbeiten und verdienen Geld, aber nicht so viel, daß sie sich fürs Steuersystem interessieren. Die sind nicht direkt liberal, weil sie sich als Mieter oder Arbeitnehmer schutzbedürftig fühlen. Aber das sind die Leute, die am stärksten von der grünen Bevormundung getroffen sind und die sich sehr darüber ärgern. Weil sie hohe Strom- und Wasserpreise fürchten, billige Lebensmittel haben wollen, RTL schauen statt arte, billig nach Mallorca fliegen wollen, ihr Auto brauchen. Die haben früher mal SPD gewählt und sind jetzt völlig heimatlos.
Zitat Ein gewisser "Populismus" ist durchaus angemessen
Zitat von Frankenstein im Beitrag #59Während die Unions-Rentner kontinuierlich weggestorben sind, rekrutieren sich die Grünen-Zuwächse über stetig hinzukommende neue Jungwähler mit praktisch nicht vorhandenen Verlkusten bei den Senioren.
Das ist schon richtig. Aber zu einem großen Teil ist das natürlich ganz normal: Die jungen Wähler sind eher links, und mit zunehmenden Alter und vor allem Lebenserfahrung rutschen sie dann nach rechts.
Mittlerweile erreichen die Grünen aufgrund der Alterskohortenverschiebung auch bei den Senioren über 5%, und zwar gerade bei den Jüngeren. Da ist für die Partei noch sehr viel Luft nach oben.
Zitat Die sich immer stärker etablierende Dominanz grüner Anschauungen verdankt Deutschland Soz-Kon Kohl - mit einem Kanzler Biedenkopf hätte die politische Entwicklung in Deutschland mit Sicherheit einen ganz anderen, deutlich positiveren Verlauf genommen.
Was hätte Biedenkopf denn Ihrer Ansicht nach anders gemacht? Das Wegsterben der Unionswähler verhindert oder die CDU schon früher auf Grünkurs geführt?
Glaubwürdige, überzeugende liberalkonservative Politik durchgesetzt statt sozialdemokratischer Die-Rente-ist-sischä und frankophiler Träumereien?
Das Fundament für den Erfolg Sachsens als Bundesland und die seit der Wiedervereinigung anhaltendungewöhnlich guten Wahlergebnisse für CDU/FDP bei anhaltender marginalisierung der SPD kommen nicht von ungefähr. Hier hat jemand den Grundstein für erfolgreiche liberalkonservative Politk gelegt.
Zitat von Rayson im Beitrag #44Der Mist, den die aktuelle Regierung verzapft und in den nächsten Jahren weiter zu verzapfen droht, unterscheidet sich von dem rot-grünen Mist nur noch graduell.
Als Ökonom weißt Du ja: Incentives matter. Solange man die Incentives weiter wirken läßt, die Union und FDP auf den Holzweg gebracht haben, solange wird auch jede Neugründung zuverlässig diesen Holzweg finden.
Und was genau muss man nun an den Anreizen ändern? Und wie schafft man das?
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not." -Thomas Jefferson Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/
Lieber R.A. mir blutet das Herz, aber Sie haben recht (leider). So wie Sie es angedeutet haben, lechzen viele Wähler nach einer wählbaren Partei. Rechts von der CDU ist viel Platz. Leider darf die CSU nicht im gesamten Deutschland auftreten. Aber ist sie nicht der CDU nach links hinterher gerutscht? Täuscht mich meine Wahrnehmung aus der Ferne?
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #65Und was genau muss man nun an den Anreizen ändern? Und wie schafft man das?
Mein Vorschlag ist eben die Schaffung von Vorfeldorganisationen. Die eben nicht nur das gesellschaftliche Klima so ändern sollen, daß klassische bürgerliche Politik wieder besser möglich wird. Sondern die auch die Macht haben, um den bürgerlichen Parteien auf die Pfoten zu hauen, wenn diese vom Pfad der Tugend abzuweichen drohen. Für diesen zweiten Aspekt ist die Tea Party schon sehr instruktiv.
Man darf ja nicht vergessen: Die Politiker sind im wesentlichen Getriebene. Natürlich wollen sie Macht, Pöstchen, Geld. Es wäre naiv, bei Spitzenpolitikern reinen Idealismus zu vermuten (auch bei denen der AfD ...).
Aber sie sind trotzdem nicht zur Union oder zur FDP gegangen, um dort grüne Politik zu machen. Einige von ihnen glauben an einige grüne Themen, weil sie genauso Opfer der allgemeinen grünen Propaganda geworden sind wie die übrige Bevölkerung. Aber eigentlich wollen sie möglichst wenig grün. Wenn sie trotzdem dauernd Sachen propagieren und beschließen, die uns hier zur Verzweiflung bringen - dann deswegen, weil sie glauben, daß das nötig ist. Weil sie (teilweise berechtigt) vermuten, eine Wählermehrheit will das so. Weil sie schlechte Wahlergebnisse befürchten, wenn sie nicht dem Druck nachgeben.
Hier könnte der Gegendruck von Vorfeldorganisationen viel bewirken.
Zitat von R.A.Ich hoffe weiterhin darauf, daß uns rot/grün im Herbst erspart bleibt. Ansonsten wirst Du feststellen können, daß Du hier massiv falsch liegst. Rot/grün (gerade auch in der aktuellen personellen Besetzung) wird unglaublich viel mehr Mist bauen - da werden sich einige hier tränenfeucht nach Merkel zurücksehnen.
Du könntest recht haben. Man stelle sich nur vor, was passiert wäre, hätte 2009 eine rot-grüne Mehrheit gebracht.Womöglich wären zugunsten "innereuropäischer Solidarität" sämtliche im Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag abgegebenen Versprechen gebrochen worden, um überschuldeten Ländern mit dem Geld deutscher Steuerzahler aus der Patsche zu helfen. Womöglich hätte die Bundesregierung wohlwollend dabei zugesehen, wie die EZB sich ihres lästigen engen Mandats entledigt und nach Herzenslust Staatsanleihen aufkauft. Auch in der Energiepolitik hätte weiter der unselige Ausstiegspakt gegolten. Zum Glück hat Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung durchgesetzt. Den Rot-Grünen wäre es vielleicht sogar zuzutrauen gewesen, wegen einer Erdbeben-Tsunami-Katastrophe eine überhastete komplette Energiewende einzuleiten, mit hohen Kosten für die Verbraucher und Risiken für die Versorgungssicherheit. An den wirtschaftspolitischen Unsinn, den Rot-Grün mit sich gebracht hätte, will ich gar nicht erst denken. Aber bei Schwarz-Gelb können wir ja sicher sein, dass so ein Unsinn wie z.B. Mindestlöhne gar nicht in Betracht gezogen wird. Nein, da können wir wirklich heilfroh sein.
Zitat von R.A.Ist aber jetzt egal. VolkerD hat ja völlig recht: Wer sich für die AfD entschieden hat, weil eben der angesammelte Frust irgendwohin raus muß, der wird sich durch so eine Diskussion nicht abbringen lassen. Hat ja auch bei den Vorgängerdiskussionen nicht geklappt. Vielleicht muß halt jeder mal mit dem Kopf vor die Betonwand laufen ...
Auch viele derjenigen, die sich nicht entschieden haben, sehen es nicht mehr ein, warum sie in vollem Bewusstsein ihre Stimme für eine Politik abgeben sollen, die sie für völlig verfehlt halten. Es geht letztlich nicht darum, ob man AfD wählt oder nicht. Es geht darum, nicht mehr der Wurst "innerparteiliche Opposition" hinterherzurennen, was dann doch nur dazu führt, dass man in Wirklichkeit der völlig anders tickenden Parteiführung folgt - und dann eben auf die Betonwand knallt. Manche sind aber vielleicht schon derart oft dagegen gerannt, dass sie den Schmerz gar nicht mehr spüren.
Zitat von R.A.Der eigentliche grüne Erfolg liegt darin, daß andere Parteien das machen, was die Grünen wollen.
Die Bürgerlichen ärgern sich nun schon gute 20 Jahre über diesen Linksrutsch in Medien und Politik. Aber es ist ihnen über die ganze Zeit nichts eingefallen als immer nur Parteigründungen scheitern zu lassen.
Richtig - andere Parteien haben die Ideen der Grünen übernommen. Aber witzigerweise galt das lange nicht für die Themen, die damals zu deren Aufstieg geführt haben, eben Atomkraft und Nachrüstung. CDU und FDP haben die Nachrüstung noch erfolgreich durchgesetzt, und bis zu dieser Regierung konnte man noch annehmen, sie würden diese ideologische Anti-Atomkraft-Hysterie nicht mitmachen. Gewählt wurden sie trotzdem. Oder deswegen. Sofort einen großen Erfolg hatten die "grünen" Ideen aber in der SPD. Die Verbindung von innerparteilichen Bewegungen mit der Notwendigkeit, zur Wiedererlangung der Mehrheitsfähigkeit entsprechende Koalitionen einzugehen, hat den Kurs der SPD dann in den folgenden Jahren mitbestimmt. Ebenso könnte man erwarten, dass ein Erfolg der AfD vor allem die Union dazu zwingen würde, ihren Euro-Kurs zu ändern (bei der FDP, für die unkritische Europa-Begeisterung konstitutiv zu sein scheint, sehe ich da nur wenig Hoffnung).
Aber unabhängig davon: Es ist schon ein gewisser Sinn darin zu erkennen, wenn man seine Stimme für politische Vorstellungen abgibt, denen man zustimmt. Und nicht Programme wählt, die man ablehnt. Früher wurde einem so noch Demokratie erklärt, heutzutage aber scheint das, zumindest in weiten Teilen des nicht-linken Lagers, rechtfertigungsbedürftig zu sein. Die Zeiten ändern sich eben.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
R.A.: Falls die AfD es tatsächlich schaffen sollte, in den Bundestag einzuziehen und falls sie auch dann weiter die Werte vertreten sollte, mit denen sie zur Wahl angetreten ist, dann würde das ganz ungeachtet einer Regierungsbeteiligung u.dgl. durchaus einen Unterschied machen: Dann würden die Medien wieder mehr über die entsprechenden Themen berichten und vorallem auch, über den entsprechenden Standpunkt zu den Themen. Ob das dann nüchtern-sachlich oder doch eher hetzerisch-diffamierend geschieht, wäre da erstmal egal. Ich denke, das könnte - könnte - einen Anstoß zur Bildung von Vereinen u.dgl. geben, die sie als notwendig für eine tatsächliche tiefgreifende Veränderung erachten. Denn wenn eine Partei in den Bundestag einzieht, dann ist da zumindest mal ein Signal: Es gibt wenigstens ca. 2-3 Millionen Menschen in Deutschland, die so denken. Wer also mit den Zielen der AfD übereinstimmt, der sieht, dass er nicht ganz allein ist, nicht in einer verschwindend geringen Minderheit und dass es eine ganze Reihe von Menschen gibt, die seine Ansichten nicht für Autobahn halten. Eine Partei im Bundestag kann man zumindest mal nur recht schwer totschweigen. Man kann sie angreifen, falsch zitieren usw. usf., aber man wird kaum umherkommen, ihre Existenz und die Existenz ihrer Wähler zumindest einmal anzuerkennen.
Zitat von Carlo M. DimhofenBzgl. der Union und den sogenannten gesellschaftlichen Trends stelle ich einfach mal die Frage in den Raum, ob es diese Trends denn in der Gesellschaft wirklich gibt, oder ob sie gemacht werden.
Das System "Demokratie" erzwingt sie geradezu. Man wählt Parteien, weil man sich durch sie eine Verbesserung der eigenen Situation verspricht.(Normalerweise. In diesem Forum wird ja gerade versucht, uns klar zu machen, dass man Parteien wählen soll, die sich dafür einsetzen, einem zu schaden ). Das schreit geradezu danach, Versprechungen zu machen, deren Folgen nur eine ganz kleine Gruppe ausbaden muss bzw. im Großen und Ganzen unsichtbar (also: nicht direkt der Ursache zuzuordnen) untergehen. Am besten gelingt dies über Verschuldung, die zudem noch den Vorteil der zeitlichen Verschiebung des Problems mit sich bringt.
Das System verlangt es aber, immer neuere Versprechungen zu machen, immer mehr Menschen das Gefühl zu geben, durch staatliches Handeln ihre Position wesentlich verbessern und überhaupt immer mehr Dinge an den Staat abgeben zu können. Deswegen gibt es immer mehr Gesetze, immer mehr Regeln, immer mehr Bürokratie, immer mehr Zentralismus und immer weniger Eigenverantwortung. Egal, wen man wählt - das sind die Anreize der Demokratie, wie wir sie kennen. Das einzig wirksame Gegenmittel, das mir dazu einfällt, ist eine radikale Dezentralisierung, verbunden mit fühlbarer fiskalischer Äquivalenz. Die Folgen des eigenen demokratischen Wahlakts müssen für jedermann sichtbar und spürbar sein, auch die unvermeidlich eintretenden unbeabsichtigten. Und die Exit-Option muss eine realistische sein.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Ich finde die Diskussion hier sehr interessant, fürchte aber angesichts solcher Prognosen (eingedenk aller Unschärfen, biases etc.), dass sie akademisch bleiben könnte.
Zitat von Paul im Beitrag #66Lieber R.A. mir blutet das Herz, aber Sie haben recht (leider). So wie Sie es angedeutet haben, lechzen viele Wähler nach einer wählbaren Partei. Rechts von der CDU ist viel Platz. Leider darf die CSU nicht im gesamten Deutschland auftreten. Aber ist sie nicht der CDU nach links hinterher gerutscht? Täuscht mich meine Wahrnehmung aus der Ferne?
LG, Paul
Nein, der Eindruck täuscht nicht.
In gewisser Weise ist das aber auch ein Missverständnis: Die CSU war noch nie bewusst besonders konservativ. Sondern sie war stets eine um absolute Mehrheiten bemühte Volkspartei. Und so lange in Bayern mit konservativen Positionen Mehrheiten möglich waren, was sie halt eher konservativ. Aber wenn sich das Meinungsbild in der Bevölkerung wandelt, ist die CSU die erste, die auf den Zug aufspringt.
Pars pro toto ein paar Beispiele:
- Die CSU ist neuerdings Vorreiter bei der Abschaffung der Studiengebühren. - Die CSU ist sehr scharf Anti-Gentechnik. - Die CSU ist großer Verfechter der Solarenergie. - Oder ganz praktisch: Neulich habe ich eine Rede unseres Finanzministers Söder (angeblich ja ein besonders konservativer Mann) bei einer Arbeitgeberorganisation gehört. Ein ordentlicher Teil der Rede war massives Bankenbashing und massive Kapitalismuskritik. In einer Schärfe, wie das vor ein paar Jahren kein SPD-ler öffentlich ausgesprochen hätte - und erst recht nicht vor so einem Publikum.
Standhafte Verteidigung von explizit konservativen Positionen sollte man von der CSU daher lieber nicht erwarten. (Besonders dann nicht, wenn sie sich damit gegen eine Mehrheit der bayerischen Bevölkerung stellen müsste).
Zitat von Florian im Beitrag #72 - Die CSU ist sehr scharf Anti-Gentechnik. - Die CSU ist großer Verfechter der Solarenergie.
Technikfeindlichkeit ist ja im Grunde ein konservatives Ideologem. Die Ökologiebewegung war in ihren Anfängen nicht explizit links bzw. wenn man diese Anfänge in der Romantik sieht, war sie sogar ganz und gar nicht links. Wie es dazu kam, dass die K-Gruppen sich die Ökobewegung angeeignet haben, hat Zettel (mehrmals?) eingehend und nachvollziehbar beschrieben.
Aber Sie haben schon Recht: Die CSU war immer sehr pragmatisch, wenn es um den Machterhalt ging.
das wird ja eine bestürzende Geschichte! Allerdings scheint das jetzt geradezu Mode zu werden, wie der Spiegel berichtet. Wenn weiterhin aller Augen nach "Rechts" gerichtet werden, werden diese Gewalttaten alledings ungestört weitergehen können. Naja, vielleicht ändert ja die Prominenz von Herrn Schweiger ja etwas, schließlich sind wir ja so etwas ähnliches wie eine Medienrepublik.
das wird ja eine bestürzende Geschichte! Allerdings scheint das jetzt geradezu Mode zu werden, wie der Spiegel berichtet. Wenn weiterhin aller Augen nach "Rechts" gerichtet werden, werden diese Gewalttaten alledings ungestört weitergehen können. Naja, vielleicht ändert ja die Prominenz von Herrn Schweiger ja etwas, schließlich sind wir ja so etwas ähnliches wie eine Medienrepublik.
Herzlich, Thomas
Lieber Thomas, ich finde man hat versäumt, die anfänglichen Ausschreitungen, insbesondere die der Antifa zu unterbinden. Autos abfackeln und vermeintliche "Reichtümer" zu zerstören ist ja nur Klassenkampf gegen vermeintlich "OBEN" und damit erlaubt. Diese Ideologie, die dahinter steckt hat sich als ganz brauchbar erwiesen. Anzuwenden auf alles was nicht dem MSM entspricht und damit ist man auf der entschuldigten Gutmenschenseite. Warum sollte sich etwas ändern, nur weil Til Schweiger prominent ist? Das glaube ich kaum. Das würde ja ein respektieren im Sinne von Bekanntheitsgrad beinhalten und das schreckt heute niemand mehr.
Für 3/4 unserer Bürger gilt m.E. eine "sollen doch andere die Kohlen aus dem Feuer holen" Taktik. Das genau die Leute, die das tun zu Schaden dabei kommen, wird ausgeblendet.
Und so verorte ich die überwiegende Mehrzahl der Bürger dort, wo der von Rilke beschriebene Panther resigniert vor seinen Gitterstäben liegend, manches noch registriert, zuweilen trifft es ins Herz, aber pflegmatisch und ohne Hoffnung auf Erfolg schließt man wieder die Augen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
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). Das schreit geradezu danach, Versprechungen zu machen, deren Folgen nur eine ganz kleine Gruppe ausbaden muss bzw. im Großen und Ganzen unsichtbar (also: nicht direkt der Ursache zuzuordnen) untergehen. Am besten gelingt dies über Verschuldung, die zudem noch den Vorteil der zeitlichen Verschiebung des Problems mit sich bringt.