Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #267 Ich kann für mich nur sagen, dass ich es überhaupt nicht schätzen würde, dächte jemand wie ich.
Verstehe ich nicht. Nicht mal ansatzweise. Ich freue mich, wenn ich Seelenverwandte treffe - leider geschieht es nur sehr selten. Die Anzahl der Themen und die Bandbreite der Meinungen bedingt, dass man immer Unterschiede findet. Aber würde ich mal jemanden treffen, der genauso denkt wie ich - warum sollte es mich stören?
Ich sitze gerade vor dem Fernseher und gucke, mal wieder, Star Trek: Der erste Kontakt. Die Borg denken auch alle das Gleiche. Und im Kommunismus wird dies auch angestrebt. Es ist für mich nicht die Frage was gleich gedacht wird. Es geht mir an diesem Punkt um das Ausbleiben der Skepsis, des Wiederspruchs und um den Alleinvertretungsanspruch auf die eigene Meinung. Keine Person der Geschichte oder Gegenwart konnte ich bisher uneingeschränkt zustimmen und ich hab das nie als Mangel betrachtet, sondern als etwas zutiefst Logisches. Meine Perspektive kann einfach nicht die eines anderen sein. Wenn ich jemanden kennenlernt habe, mit dem ich keine Meinungsverschiedenheiten fand, ging das nie lange gut. Es gab irgendwann Streit um Banalitäten, um Dinge, die sich der sachlichen Ebene entzogen. Ich halte dies für unausweichlich. Der Wunsch Seelenverwandte zu treffen ist m.E. vergleichbar mit dem nach einem Paradies. Das wird erst langweilig, dann anstrengend und manchmal zur Hölle.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #276Die Borg denken auch alle das Gleiche. Und im Kommunismus wird dies auch angestrebt.
Naja: "You will be assimilated. Resistance is futile" dürfte in liberalen wie libertären Kreisen ein eher seltenes Motto sein. Vorgekommen ist das allerdings: Ayn Rand's NBI (Nathaniel Branden Institute) war so ein Laden.
"Although Objectivism claimed to be an intellectual culture, it was decidedly not one devoted to freewheeling inquiry, but rather a community in which a certain catechism had to be learned for advancement ... One NBI student remembered, 'There was more than just a right kind of politics and aright kind of moral code. There was also a right kind of music, a right kind of art, a right kind of interior design, a right kind of dancing. There were wrong books which we could not buy, and right ones which we should...And on everything, absolutely everything, one was constantly being judged, just as one was expected to be judging everything around him... It was a perfect breeding ground for insecurity, fear and paranoia.' ... The worst offenders were publicly rebuked in group discussions and analyses that resembled trials. ... The journalist Edith Efron, excommuncated when her sharp wit displeased Rand, wrote an ingratiating letter after her trial ...: 'I fully and profoundly agree with the moral judgement you made of me, and with the action you have taken to end social relations...Do me, if you wish, the courtesy of understanding that my self-condemnation is ceaseless.'" (Jennifer Burns, Goddess of the Market: Ayn Rand and the American Right, 234, 236, 238-9) [Das kommt einem nun doch bekannt vor.]
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #277Vorgekommen ist das allerdings: Ayn Rand's NBI (Nathaniel Branden Institute) war so ein Laden.
Vielen Dank, lieber Ulrich Elkmann, für dieses Beispiel. Obwohl ich die Bücher von Ayn Rand sehr schätze gibt es nach wie vor Punkte, denen ich ganz und gar nicht zustimmen kann. Ayn Rand wird von mir aber wegen ihrer Radikalität weder verdammt noch heroisiert, ihre Philosophie habe ich in Teilen wohl dennoch meinem Denken hinzugefügt. Aber mein Vergleich mit den Borgs und dem Kommunismus sollte nur illustrieren was ich ausdrücken wollte: Die aus meiner Sicht bestehende Gültigkeit des Hume'schen Gesetzes.
Sie haben sicher auch Ayn Rand angeführt, weil Sie wissen, dass ich sie schätze. So ist es mir auch mal in einer Diskussion mit den FdoG gegangen. Gegen das Urheberrecht wurde immer wieder Hayek angeführt. Als ob man als Liberaler und als jemand der Hayek schätzt, alles zu übernehmen hätte was dieser vertreten hat. Das lehne ich ab, in diesem Fall und auch in anderen wie z.B. Ayn Rand.. Lieber lebe ich mit der Einschätzung anderer gar kein Liberaler zu sein oder was auch immer ich deshalb nicht für mich reklamiere.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #250 Ich beginne die EU und alles, was damit zusammen hängt, Abgrund tief zu hassen. Deutschland wird verkauft, weil sich ein paar Ideologen ihren Platz im Geschichtsbuch sichern wollen.
So ähnlich geht es mir auch, und es wird ihnen wohl auch gelingen. Ein schwacher Trost: nicht jeder Platz in den Geschichtsbüchern ist auch ein ehrenhafter.
Herzliche Grüße, Andreas Döding
Man könnte jetzt überlegen, welche/wessen Geschichtsbücher? Aber es ist müssig, denn Geschichte ist schnelllebig, was heute gesagt und beschlossen, gildet morgen nicht mehr. Wer will wahrheutsgetreu Geschichte festhalten bei all der Lügerei.
Europäische Bankenaufsicht: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 13. Juni die gleichlautenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP (17/13470) und der Bundesregierung (17/13829, 17/13901) zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (EZB) angenommen (sogenannte SSM-Verordnung, Ratsdokument 7776/1/13 REV 1). Er folgte einer Empfehlung des Finanzausschusses (17/13961). Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist es, einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden EU-Staaten durchzusetzen. Besondere Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht, die bislang auf nationaler Ebene wahrgenommen werden, sollen auf die Europäische Zentralbank verlagert werden, etwa die Gewährleistung der Einhaltung von Kapital-, Liquiditäts- und Governance-Anforderungen. Die direkte Aufsicht der EZB soll sich auf "bedeutende" Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedstaates konzentrieren. In namentlicher Abstimmung scheiterte die SPD mit einem Entschließungsantrag (17/13965), wonach eine direkte Bankenrekapitalisierung aus Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterbleiben und eine Finanztransaktionssteuer als Voraussetzung für die Teilnahme eines Landes an der Bankenrekapitalisierung eingeführt werden sollte. 311 Abgeordnete stimmten gegen, 130 für diesen Entschließungsantrag, es gab 98 Enthaltungen. Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen von SPD und Grünen scheiterte ein gemeinsamer Antrag von dieser beiden Fraktionen für einen "neuen Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte" (17/11878). Danach sollte sich die Bundesregierung unter anderem für eine Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik der EZB einsetzen und für einen europäischen Einlagensicherungsfonds in Höhe von 1,5 Prozent der gedeckten Einlagen einsetzen. Keine Mehrheit fanden drei Anträge der Grünen (17/13908, 17/13909, 17/13910), einer raschen Übertragung der Kompetenzen für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken auf die EU-Kommission zuzustimmen, die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei der EZB-Bankenaufsicht zu stärken und dafür zu sorgen, dass das Gesetz keine innerstaatliche Präjudizwirkung entfaltet. Dieses "Zustimmungsgesetz" sollte als Sonderfall keine Auswirkungen auf künftige Rechtsetzungsvorhaben der EU haben, so die Grünen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Ausverkauf ist das Wort, das mir dazu einfällt. Als nächstes frage ich mich, wozu wir uns noch ein Parlament leisten, das seine ihm von uns übertragene Macht an Andere abgibt.
Ausverkauf ist das Wort, das mir dazu einfällt. Als nächstes frage ich mich, wozu wir uns noch ein Parlament leisten, das seine ihm von uns übertragene Macht an Andere abgibt.
Wirklich? DerSchottische Adel war pleite und flüchtet sich unter Aufgabe seiner Souveränität in die Arme Englands. Heute sind diverse europäische Staaten und Banken pleite und wir, nicht pleite, flüchten uns in die Arme der EU. Da kommt bei mir so ein gewisses Gefühl von "Moment mal..." auf.
Obwohl der Thread nun schon in der Versenkung verschwunden ist, stieß ich neulich wieder darauf und auf die pessimistischen Anfangsaussagen. Seit dem letzten Post sind knapp 3 Monate vergangen, und mir scheint, daß sich die prognostizierten Anlaufschwierigkeiten und schweren Defizite einer neugegründeten Partei bei der AfD durchaus nicht bestätigt haben. Im Gegenteil: der Organisationsaufbau in der Breite und Fläche ist rasant im Gange, es herrscht kein Mangel an Unterstützern, Beitrittswilligen, Wahlkampfbegeisterten.
Ich stimme R.A. zu: dieser Hype ist typisch für den Anfangsschwung einer neuen Kraft, an deren politisches Wirken der (bisher) enttäuschte Bürger (noch) glaubt. Ganz bestimmt lief es damals bei den Republikanern, bei der Schill-Partei et.al. ganz ähnlich.
Vorerst kann man mit Blick auf deren Schicksale also nicht gut eine strahlende Zukunft für die AfD annehmen. Dennoch dürfte es bei DIESER Wahl einen echten Schub im Wählerinteresse, vielleicht auch in der Wahlbeteiligung geben - ganz einfach, weil für Millionen Frustrierter jetzt eine wählbare Alternative zur Einheitspolitik vorhanden ist.
Ganz schlimm finde ich immer wieder, was unsere Einmheitsmedien so treiben. Neulich im Wartezimmer blätterte ich durch die üblichen ausliegenden Gazetten: schlichtweg JEDE hatte dort ein Interview/eine Homestory mit Peer Steinbrück. Das D-Radio überschlägt sich mit Meldungen, Spezials, Hintergründen zu: Peer Steinbrück. Eine fast totalitäre Propagandamaschine. Gleichzeitig höre/lese ich fortwährend Beschwerden, der Wahlkampf wäre ja so lahm, so lau, so ganz ohne Feuer und ohne heiße Themen.
Unglaublich.
Die Pflicht und Daseinsberechtigung der Medien wäre es, statt Peer Steinbrück von A - Z eben auch mal Alternativen zur Einheitsparteienlandschaft zu beleuchten. Jeden Morgen/Abend hat der DLF eine ewig lange Politnachrichtensendung - hat man da jemals einen Bernd Lucke interviewt? Einen ausführlichen Bericht gebracht über eine Partei, die aus dem Nichts nun kurz davor steht, die 5%-Hürde zu reißen? Wo sind die Hintergrundberichte darüber, wer diese Partei gegründet hat, wer die Aktivisten sind, was sie wollen?? DAS wären spannende Themen, DAS würde dem lahmenden Wahlkampf etwas Pfeffer bescheren - doch: NICHTS. Ignorieren, Verschweigen, Kleinreden, Propaganda auf der Einbahnstraße.
Fürchterlich enttäuschend, heuchlerisch, zynisch.
Als kleines Beispiel für "unser aller filter-bubble gib uns heute" möchte ich noch erwähnen, daß im Freundes- und Verwandtenkreis eine Vielzahl von Leuten die AfD wählen werden.
Leider steckt man eben in dieser bubble und kann nicht direkt beurteilen, welchem Prozentsatz diese Partei nun überhaupt bekannt ist und wer sie dann gar ankreuzen wird - zumal sie leider so weit unten auf dem Zettel steht. Alles was ich sehe, ist der Facebook-Wahlkampf - und der ist m.E. beeindruckend. Da ist eine massive Kampagne am Laufen.
Im Hintergrund, aber recht effizient, formt die linkslastige Bundeszentrale für politische "Bildung" an der Wahlentscheidung (mittels des beliebten Klick-Spielchens Wahl-O-Mat, bitte selber gucken). Eigentlich logisch, oder? mfG
Zitat von Hausmann im Beitrag #285Im Hintergrund, aber recht effizient, formt die linkslastige Bundeszentrale für politische "Bildung" an der Wahlentscheidung (mittels des beliebten Klick-Spielchens Wahl-O-Mat, bitte selber gucken). Eigentlich logisch, oder? mfG
Erschreckend beim diesjährigen (oder muss es dieswahligen heißen?) Wahl-O-Mat: bei mir liegt die CDU vor der FDP. Wenn nicht die AfD ganz deutlich vorne gelegen hätte, wäre ich ins Zweifeln gekommen.
Ein Kollege von mir analysiert noch, warum bei ihm die NPD ganz oben ist...
Zitat von Thanatos im Beitrag #284 Die Pflicht und Daseinsberechtigung der Medien wäre es, statt Peer Steinbrück von A - Z eben auch mal Alternativen zur Einheitsparteienlandschaft zu beleuchten. Jeden Morgen/Abend hat der DLF eine ewig lange Politnachrichtensendung - hat man da jemals einen Bernd Lucke interviewt? Einen ausführlichen Bericht gebracht über eine Partei, die aus dem Nichts nun kurz davor steht, die 5%-Hürde zu reißen? Wo sind die Hintergrundberichte darüber, wer diese Partei gegründet hat, wer die Aktivisten sind, was sie wollen?? DAS wären spannende Themen, DAS würde dem lahmenden Wahlkampf etwas Pfeffer bescheren - doch: NICHTS. Ignorieren, Verschweigen, Kleinreden, Propaganda auf der Einbahnstraße.
Fürchterlich enttäuschend, heuchlerisch, zynisch.
Nein, es ist nicht die Pflicht der Medien, jede Kleinstpartei ausführlich darzustellen. Ich habe für die AfD ja auch eine gewisse Symphatie. Aber die Penetranz, mit der deren Anhänger die zu geringe Medienpräsenz beklagen, ist schon fast komisch. Die AfD hat noch nie bei irgendeiner Wahl teilgenommen. Es gibt also keinen objektiven Grund, dieser Partei besondere Medienaufmerksamkeit zu gönnen. Zumindest nicht mehr als z.B. der Bayernpartei, den Freien Wählern, der Partei bibeltreuer Christen oder der Allgemeinen Pogo-Partei. Diese sind immerhin schon einmal bei Bundestagswahlen angetreten und saßen oder sitzen z.T. auch schon im Bundestag oder in Landesparlamenten.
Aber wissen Sie was? Faktisch und entgegen dem Eindruck ihrer Anhänger IST die Medienpräsenz der AfD sehr hoch. In meiner bayerischen Lokalzeitung lese ich viel mehr über die AfD als über z.B. die FW, obwohl letztere im Landtag vertreten sind und sogar eine (kleine aber realistische) Chance auf eine künftige Regierungsbeteiligung haben.
Zitat von Florian im Beitrag #287Aber wissen Sie was? Faktisch und entgegen dem Eindruck ihrer Anhänger IST die Medienpräsenz der AfD sehr hoch.
Und wie neutral berichten die Medien über die AfD? Über die Stronach-Partei wird in Österreich viel berichtet, meist unter dem Gesichtspunkt "was hat der alte Depp jetzt schon wieder gesagt".
Zitat von Florian im Beitrag #287Aber wissen Sie was? Faktisch und entgegen dem Eindruck ihrer Anhänger IST die Medienpräsenz der AfD sehr hoch.
Und wie neutral berichten die Medien über die AfD?
Ach so? Jetzt wird neben ausführlicher Berichterstattung auch noch wohlwollende Berichterstattung gefordert?
Nichts für ungut. Aber es ist einfach unrealistisch, da zu hohe Ansprüche zu haben. Die Medien betrachten kritische (und daher tendenziell negative) Berichterstattung über Parteien nun einmal als ihre Aufgabe. Davon wird eigentlich nur in 2 Fällen abgewichen: -entweder, wenn das Medienorgan der Partei besonders nahe steht (typischer Fall: taz und Grüne). -oder auch in der Gründungsphase einer Partei. Da gibt es so eine Art Welpenschutz.
Aber die AfD ist mittlerweile etabliert genug und tritt außerdem bei der Bundestagswahl an. Da gibt es den Welpenschutz natürlich nicht mehr. Kritische Berichterstattung ist da schlicht der Alltag aller Parteien. Und damit muss halt auch die AfD zurecht kommen. (Ähnlich ging es z.B. den Piraten, die in den Medien anfangs wenig Kritik erfuhren. Nach deren Wahlerfolgen hat sich das nun aber geändert).
Inhaltlich finde ich es auch richtig, dass die AfD hart angegangen wird. (Obwohl ich deren Positionen eigentlich wohlwollend gegenüber stehe). Was die AfD währungspolitisch fordert, sind sehr weitreichende Eingriffe in unser Leben. Es ist geradezu die Aufgabe der Medien, solch weitreichenden Eingriffe besonders kritisch zu hinterfragen.
Aber selbst hier: das Selbstbild vieler AfD-Leute einer von den Medien wahlweise ignorierten oder verfolgten Unschuld ist einfach nicht richtig. Ich habe keine Statistik. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass z.B. die FDP in den Medien deutlich schlechter wegkommt als die AfD.
Zitat von Florian im Beitrag #289Ach so? Jetzt wird neben ausführlicher Berichterstattung auch noch wohlwollende Berichterstattung gefordert?
Private Medien können berichten wie es dem Eigentümer beliebt. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem ich zwangsweise finanzieren muss, erwarte ich mir eine halbwegs objektive Berichterstattung, nicht wohlwollend, aber halbwegs fair.
Zitat von Florian im Beitrag #287Aber wissen Sie was? Faktisch und entgegen dem Eindruck ihrer Anhänger IST die Medienpräsenz der AfD sehr hoch.
Und wie neutral berichten die Medien über die AfD?
Ach so? Jetzt wird neben ausführlicher Berichterstattung auch noch wohlwollende Berichterstattung gefordert?
Hallo lieber Florian, nicht wohlwollend und von mir aus auch zurückhaltend, aber keine Unterstellungen um eine ganz bestimmte Richtung zu suggerieren. Etwa wie bei ARD http://www.tagesschau.de/inland/antieuro100.html geschehen, denen ich das absolut übel nehme.
Zitat Nichts für ungut. Aber es ist einfach unrealistisch, da zu hohe Ansprüche zu haben. (...)
Das stimmt, nicht an unsere ÖR und MSM.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Florian im Beitrag #287Zumindest nicht mehr als z.B. der Bayernpartei, den Freien Wählern, der Partei bibeltreuer Christen oder der Allgemeinen Pogo-Partei.
Kleine Korrektur: letztere heißt Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands. Sie tritt bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht an, deshalb würde man auch keine Medienpräsenz erwarten.
Ansonsten stimme ich Ihnen zu. Bei der Aufmerksamkeit, die die Medien der AfD zuteil werden lassen, kommt wohl ein gewisser Neugierfaktor hinzu: es geht hier nicht nur darum, Positionen einer der kleineren Parteien zu präsentieren, sondern mehr noch um eine Verortung des Neulings in der politischen Landschaft; da wurde anfangs ja auch ziemlich ins Blaue geschossen (z.B. mit der Befürchtung, es könnte sich um eine rechtsradikale Partei handeln). Daß da eine neue, noch unbekannte Kraft in der Bundespolitik mitmischen will, ist journalistisch zunächst einmal interessanter als die alten oder neuen Programmpunkte der Bayernpartei durchzunehmen. Diese Wogen ersten Interesses haben sich nun etwas geglättet; die AfD hat sich als Vertreterin liberalkonservativer Ideen etabliert, die bei der erfolgreichen Besetzung linker & grüner Punkte durch Merkel und Co. ins Hintertreffen geraten waren, und präsentiert sich als Wahlmöglichkeit für die CDU/FDP-Wähler, denen diese Linksbewegung nicht gefällt. Damit ist die Lage weitgehend geklärt, und die AfD wird zu einer kleinen Partei unter vielen, die nur noch durch den einen oder anderen Aufreger ins Rampenlicht kommen kann --- vielleicht auch durch ein auffälliges Wahlergebnis.
Die Anhänger der AfD sehen das natürlich anders; für sie tut sich hier ein Weg zur Lösung der in mehrerer Hinsicht festgefahrenen Situation des Landes auf, eine strahlende Morgenröte am Horizont. Wenn man das so sieht, dann fällt es vermutlich schwer zu begreifen, daß die Medien nicht täglich in Lobeshymnen über diese Alternative zum Status quo* (und der anderen, noch status-quoigeren Möglichkeit in der gleichen Richtung) ausbrechen.
NACHTRAG: * "Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008" --- Danke, Nola!
Zitat von Florian im Beitrag #287Aber wissen Sie was? Faktisch und entgegen dem Eindruck ihrer Anhänger IST die Medienpräsenz der AfD sehr hoch.
Und wie neutral berichten die Medien über die AfD?
Ach so? Jetzt wird neben ausführlicher Berichterstattung auch noch wohlwollende Berichterstattung gefordert?
Das habe ich jetzt aus der Frage "Und wie neutral berichten die Medien über die AfD?" nicht heraus gelesen. Können Sie mir erklären, wie die Forderung nach einer wohlwollendes Berichterstattung da heraus lesen?
Erst einmal war es eine Frage. Aber natürlich wollte der Fragesteller damit auf etwas hinaus. Es klingt für mich jedoch eher nach einem Wunsch nach zumindest neutraler Berichterstattung. Über wohlwollende Berichterstattung würde sich der Fragesteller wohl nicht beschweren, eine Forderung oder gar ein Anspruchsdenken auf wohlwollende Berichterstattung kann ich da nicht herauslesen, nur nach zumindest neutraler Berichterstattung.
Und letzteres könnte man zumindest vom ÖR erwarten. Der ÖR enttäuscht hier aber mal wieder.
ACHTRAG: * "Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008" --- Danke, Nola!
ja, lieber Fluminist, Zettel fehlt. So oft hätte ich jetzt seine Meinung gern gelesen. Wenn man überlegt, daß er bis zum Schluß nicht aufhören wollte/konnte zu schreiben und uns weiter in seiner einzigartigen Weise partizipieren ließ.
Nun ja,
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Florian im Beitrag #287Nein, es ist nicht die Pflicht der Medien, jede Kleinstpartei ausführlich darzustellen.
Die Frage ist, welche Parteien darzustelllen die öffentlichen Medien die Pflicht haben. Welche Kriterien sollen sie anlegen? Sagen wir mal, jede Partei die derzeit im Bundestag vertreten ist, soll berücksichtigt werden. Ok, nach dem Kriterium wäre sogar alles in Ordnung! Man sollte das Kriterium dann allerdings explizit nennen. Ein anderes: Jede Partei, die nach derzeitigen Umfragen eine realistische Chance hat, im Bundestag vertreten zu sein, sollte berücksichtigt werden - d.h. mindestens jede, die 4 oder wenigstens 3% erreicht. Als letztes Kriterium vielleicht dieses: Jede Partei, die bereits im Bundes- oder Landtag vertreten ist. (Hallo NPD).
Wie auch immer, es geht um Konsequenz. Es geht darum, auch wenn man etwas, eine Partei, eine Person, was auch immer, noch so hasst, man es es trotzdem durchzieht, man es trotzdem mit aller Neutralität berücksichtigt und erwähnt. Nicht weil man es toll findet, sondern einfach nur WEIL ES DIE AUFGABE, DIE PFLICHT, IST, DIE MAN ERFÜLLT. Naja. =)
Zitat von Thanatos im Beitrag #284 Die Pflicht und Daseinsberechtigung der Medien wäre es, statt Peer Steinbrück von A - Z eben auch mal Alternativen zur Einheitsparteienlandschaft zu beleuchten. Jeden Morgen/Abend hat der DLF eine ewig lange Politnachrichtensendung - hat man da jemals einen Bernd Lucke interviewt? Einen ausführlichen Bericht gebracht über eine Partei, die aus dem Nichts nun kurz davor steht, die 5%-Hürde zu reißen? Wo sind die Hintergrundberichte darüber, wer diese Partei gegründet hat, wer die Aktivisten sind, was sie wollen?? DAS wären spannende Themen, DAS würde dem lahmenden Wahlkampf etwas Pfeffer bescheren - doch: NICHTS. Ignorieren, Verschweigen, Kleinreden, Propaganda auf der Einbahnstraße.
Fürchterlich enttäuschend, heuchlerisch, zynisch.
Nein, es ist nicht die Pflicht der Medien, jede Kleinstpartei ausführlich darzustellen.
Widerspruch, lieber Florian. Mit mehreren Begründungen.
Ich muß meine Aussage etwas präzisieren: ich bezog mich natürlich auf den öfftl.-rechtl. Rundfunk. Und der hat ja einen gesetzlichen Auftrag: die neutrale, sachliche, ausgewogene Information der Bürger, speziell die Förderung von politischer Bildung und demokratischen Prinzipien. Eins ist doch klar: Demokratie lebt von der Teilhabe und Darstellungsmöglichkeit einer Vielfalt von Meinungen und gesellsch. Gruppen.
Leider wird es wohl vorerst keine wiss. Studie geben, die es nachweist - aber Dauerhörern wie mir ist es sehr unangenehm auffällig, WIE einseitig DLF/Dradio ihren Informationsauftrag wahrnehmen. De facto ist dieser Auftrag in Wahlzeiten umgedreht worden zu einem Propaganda-Dauerfeuer für SPD und Grüne. Bestimmte Spektren des politischen Geschehens sind absolut marginalisiert. Ich schalte heute morgen das Radio ein: eine Lobeshymne auf Peer Steinbrück von Stephan Detjen, DLF. Ich schalte gestern nacht das Radio ein: eine Dauerwerbesendung über Sebastian Edathy, SPD.
Wo sind diese Sendungen über CDU-Politiker, zumal mit diesem hymnisch-anbiedernden Unterton? Wo sind diese Sendungen über CSU-, Linke- oder Piratenpolitiker?
Wie erwähnt beklagen die Journalisten den politischen Stillstand, den lahmenden Wahlkampf. Was sie eigentlich meinen, ist: den lahmen Wahlkampf der SPD, der keine Kampagne gelingen will, höchstens eine Kampagne der Fettnäpfchen. Die wahrscheinlichste aller Aussichten für das Wahlergebnis: eine Große Koalition. Bei allen Hauptthemen waren sich in der letzten Legislatur mindestens 4 Parteien dermaßen einig, daß man von einer Einheitspartei sprechen kann. Opposition war einzig und allein bei "Die Linke" zu finden.
Es gibt aber eine Vielfalt an politischen Meinungen, es gibt ganz explizit Gegenpositionen zum Mainstream der Euroretter und Energiewender. Diese Positionen sind auch in Kleinparteien manifestiert. Ich weiß wirklich nicht, mit welchem Argument ein staatlich getragener Neutralfunk die Beschäftigung mit diesen Parteien ablehnen sollte, nach dem Motto: wenn sie denn mal so groß geworden sind, daß sie im Bundestag/in Landtagen sitzen, dann bringen wir einen Bericht?? Wo doch der politische Erfolg einer Partei zum überwiegenden Teil von Medienpräsenz abhängig ist?!
Die Ansichten der SPD, die Politiker der SPD/CDU kennen wir zur Genüge, die haben wir all' die Jahre präsentiert und unter die Nase gerieben bekommen. Wir würden aber schon gerne auch mal wissen, wer und was sich hinter den Piraten, den Freien Wählern, den AfD'lern usw. verbirgt. Die großen Altparteien haben genügend Plattformen, um sich darzustellen. Wenn man sie ständig nur im eigenen Saft schmoren läßt, produziert das Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit, Langeweile, Stillstand. Genau das, was die Journalisten so tränenreich beklagen. Leider sind sie halt Heuchler, weil es an ihnen selbst läge, diesen Zustand zu verbessern.
Allerdings hege ich keinerlei Hoffnung, daß dies passieren wird. Je tiefer die SPD und die Grünen rutschen, desto stärker das Propagandafeuer ihrer Lobby, der ÖR-Journalisten.
[quote="Thanatos" Je tiefer die SPD und die Grünen rutschen, desto stärker das Propagandafeuer ihrer Lobby, der ÖR-Journalisten.
[/quote]
Das verwundert mich auch sehr.
Zur Zeit ist im ÖR TV eine Überpräsenz von Steinbrück festzustellen.
Dabei sollte nicht vergessen werden, "den" hatten wir schon mal, als Finanzminister der großen Koalition. Zu Beginn der Bankenkrise 2008, schaute er per TV in unsere Wohnzimmer und versprach, DAS HABE ICH NICHT GEWUßT. Nun gut, dass haben wir ihm anfangs auch geglaubt.
Wie schön, das im Archiv noch alles vorhanden ist:
Es ist ja verständlich, wenn einer den blamierten Finanzeliten ihre Arroganz und Selbstgefälligkeit mit gleicher Münze heimzahlen will. Gute Politik wird daraus aber noch lange nicht.
29.05.09 Bundesregierung in Erklärungsnot Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit der Krise der Hypo Real Estate (HRE) in Erklärungsnot. Offenbar waren die Probleme des Immobilienfinanzierers schon lange vor dessen Scheitern in Berlin bekannt. Die Grünen sprechen von schweren Versäumnissen des Finanzministers, weil er nichts unternommen habe, um rechtzeitig Schaden von der HRE abzuwenden. Die Bank wird durch Garantien von Staat und Banken in Höhe von mehr als 100 Mrd. Euro am Leben erhalten. Der Bund trifft derzeitig Vorbereitungen, die Bank komplett zu übernehmen.
Demnach habe die Finanzaufsicht schon ein halbes Jahr vor dem Scheitern der HRE „zahlreiche gewichtige Mängel“ bei der HRE festgestellt. „Doch diese Informationen blieben in der Bundesregierung liegen und wurden von ihr nicht genutzt, um rechtzeitig Schaden abzuwenden“.
Und der letzte Bericht 2012, des Bundesrechnungshof, wies zum Jahresende 2011 die Gesamtverschuldung des Bundes mit 1 279,6 Mrd. Euro aus, davon 1 043,4 Mrd. Euro im Kernhaushalt und 236,2 Mrd. Euro in den Extrahaushalten. Der Schuldenstand hat sich damit gegenüber der Verschuldung, die zu Beginn der 1990er-Jahre bestand, etwa verfünffacht. Der hohe Schuldenanstieg des Jahres 2010 ist in erster Linie darauf zurückzuführen, so der Bundesrechnungshof, dass Risikopapiere der Hypo Real Estate in eine neu gegründete Abwicklungsanstalt – der FMS Wertmanagement – übertragen wurden.
Und auch damit hat sich Hr. Steinbrück für mich als absolut unwählbar und ins Abseits gestellt:
Wie Steinbrück die Rechtssprechung aushebelt 02.06.09 von Christian Ramthun Finanzminister Peer Steinbrück überzieht die Finanzämter mit Nichtanwendungserlassen. Folge: Jeder Steuerzahler muss sich sein Recht erkämpfen.
Der Finanzminister schäumte. Diesmal nicht wegen der Schweizer. Im Finanzausschuss des Bundestages hatte sich der liberale Abgeordnete Frank Schäffler den Zorn von Peer Steinbrück zugezogen. Der einfache Volksvertreter hatte ihm, dem Bundesminister der Finanzen, zu widersprechen gewagt. Und darauf steht bei Steinbrück Keile. „Ich werde dies meinerseits bei sich bietenden Gelegenheiten beschreiben und bewerten“, drohte der Minister dem verblüfften Delinquenten anschließend schriftlich.
Der bizarre Streit um die Zahlen wirft ein bezeichnendes Licht auf das „rechtsstaatliche Verständnis unseres Finanzministers“, sagt der Heimsberger Rechtsanwalt Konstantin Pseftelis. Der Jurist war bis vor den BFH gezogen, siegte dort im vorigen Herbst – und wurde von Steinbrück ausgebremst. Pseftelis: „Das ist ein richtiger Krieg.“
Das ist nun wirklich der absolute Gipfel, den sich unser Finanzminister erlaubt. Wer die SPD jetzt noch wählt, ist selbst schuld und soll an den "Steinen" ersticken. Da verhindert der Bundesfinanzminister Steinbrück bisher die Veröffentlichung eines BFH-Urteils im Bundessteuerblatt – mit der Folge dass nämlich die Finanzämter bei der Prüfung anderer Fälle nicht darauf Bezug nehmen dürfen. Weiterhin hat Steinbrück die Finanzämter mit Nichtanwendungserlassen über insgesamt 51 Urteile verdonnert. Und er rühmt sich noch "es wären nur 20, obwohl BFH-Präsident Wolfgang Spindler dagegen auf besagte 51 Urteile seines Gerichts gekommen ist.
Ja wo leben wir denn? Was ist denn aus unserem guten alten Rechtsstaat geworden. Muß ein Bürger wegen Furz und Feuerstein vor Gericht ziehen gegen die eigene Regierung und unsere Rechtsordnung? Sind wir alle nur noch Hanseln für die Amtsträger in den höchsten Positionen dieses Landes? Welche Impertinenz muß man haben um die Bürger prüfen zu lassen, ob solche Nichtanwendungserlasse verfassungsrechtlich zulässig sind, im Hinblick auf das Gewaltenteilungsprinzip in Artikel 20 Grundgesetz. Wenn das so weiter geht, müssen wir einen quartalsmäßigen TÜV für Regierungsmitglieder einführen, nur zur Sicherheit, das hier keiner permanent als Geisterfahrer in Regierungsgeschäften unterwegs ist.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
(...) Fünf Jahre später, am 28.9.2008, lief nach geltendem Recht, dem Umwandlungsgesetz, die Haftung der HypoVereinsbank für Ansprüche (Risiken) der HRE aus. Hierzu gibt es eine These, die nicht unbedeutend erscheint: Musste man also mit der staatlichen Hilfe für die HRE bis zum 29.9.2008 warten, um die HypoVereinsbank aus der Haftung entlassen zu können und uns Steuerzahler alleine bezahlen zu lassen?
Immerhin hat der Abgeordnete Wissing FDP am 28. Januar 2009 in einer Fragestunde wissen wollen, wann der Minister von diesen Ansprüchen und der Verjährungsfrist erfahren habe und um welche Ansprüche in welcher Höhe es sich handle, die mit Ablauf des 28. September 2008 verjährt sind. Steinbrück verwies darauf, der Abgeordnete solle seine Fragen schriftlich stellen. Der Sachverhalt sei zu komplex. Der Bundesfinanzminister gab später bekannt, Wissings Erwägungen seien abwegig.
Dazu Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat den Verdacht zurückgewiesen, zu Lasten der Steuerzahler bei der Rettung der Hypo Real Estate eine Frist bewusst versäumt zu haben. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Magazin "Focus" vorgeworfen, er habe den Ablauf einer Frist für Haftungsansprüche gegen die Alteigentümer im Herbst möglicherweise bewusst in Kauf genommen.
Was soll man dazu noch sagen, vielleicht: Vertrau auf Gott, sie wirds schon richten.
oder:
"Die Wahrheit vor der Wahl - das hätten Sie wohl gerne gehabt." - Sigmar Gabriel, zu angeblichen rot-grünen Steuererhöhungsplänen, Rheinische Post, 1. Oktober 2002
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Solus im Beitrag #295Die Frage ist, welche Parteien darzustelllen die öffentlichen Medien die Pflicht haben.
Eigentlich geht es bei der Berichterstattung fast nicht um die Darstellung von Parteien, sondern um die Präsentation von Nachrichten. Und diese Nachrichten sollten in erster Linie einen Neuigkeitswert haben, sie sollten eine gewisse Relevanz aufweisen und natürlich irgendwie interessant sein.
Bei der Relevanz haben "etablierte" Parteien natürlich einen großen Vorsprung. Es ist wichtig, was eine Partei sagt, die gerade regiert oder demnächst regieren könnte. Es ist unwichtig was eine Partei sagt, die nirgends irgendwo Einfluß ausübt und das auch nicht vorhat. Deswegen ist es z. B. journalistisch völlig korrekt, nur selten über die NPD zu berichten. Denn ganz unabhängig von ihren fragwürdigen Inhalten - da diese Partei so konsequent von allen anderen Parteien ausgegrenzt wird, besteht weder Gefahr noch Hoffnung (je nach eigener Position), daß irgendeine ihrer Forderungen jemals umgesetzt wird.
Man sollte aber auch die Kriterien "neu" und "interessant" nicht vergessen. Parteimeldungen werden dann gebracht, wenn sie mit aktuellen Debatten und Ereignissen zu tun haben. Und wenn sie etwas inhaltlich neues enthalten, nicht nur ein "das haben wir schon immer gesagt".
Wobei es auch hier einen Einfluß der Relevanz gibt: Wenn ein Regierungs- (oder auch ein Oppositionschef) angesichts einer neuen Entwicklung sagt "ich verändere meine Position nicht", dann ist das eine Nachricht, auch wenn sie natürlich inhaltlich nicht neu ist.
Im Prinzip funktioniert das auch ziemlich gut, die privaten und weitgehend auch die staatlichen Medien orientieren sich bei der Nachrichtenauswahl in erster Linie an journalistischen Kriterien. Allerdings mit nächster Priorität mit einer deutlich linken Schlagseite.
Steinbrück selbst meinte via Twitter: "Klartext braucht nicht immer Worte. Zum Beispiel wenn man ständig auf olle Kamellen, statt auf wirklich wichtige Fragen angesprochen wird." Wiederholt hatte er kritisiert, ob das Land nicht wichtigere Probleme habe, als aufgeregte Debatten über angebliche Fehltritte von ihm.
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