Zitat von Frank2000 im Beitrag #149Für mich ist es so einfach wie nur irgendwas. Ich wähle die AfD, weil es die einzige Partei ist, die genau das vertritt, was mir wichtig ist. Punkt. So einfach ist das. Jede andere Partei habe ich nur als "kleinstes Übel" gewählt.
Das ist sehr gut verständlich. Aber angesichts der Alternativen (massive Steuer- und Beitragserhöhungen sowie Harakiri-Wirtschaftspolitik mit Grün/Rot) finde ich: Das bürgerliche Lager sollte nicht zersplittert werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass all diese AfD-Anhänger und -Mitglieder als Reformer in CDU/CSU/FDP besser aufgehoben wären. Dann ginge dem bürgerlichen Lager nicht so viel Potential verloren. Freilich müssten sich die bürgerlichen Parteien dafür öffnen und bereit zu Änderungen sein. Bisher habe ich noch Hoffnungen – was bleibt mir auch übrig?
Ich hatte in den letzten beiden Jahren oft das Gefühl, dass Zettel unter dem Zustand der Parteien gelitten hat, besonders unter dem Zustand der Parteien der aktuellen Koalition. Um es klar hinzuzufügen: Mir tut der Zustand dieser Koalition jedenfalls sehr weh – aber AfD oder Freie Wähler führen als Parteien im selben Lager nur zu einer Zersplitterung der Wählerschaft und am Ende zu einer Wahlniederlage. Also wird es am Ende doch wieder auf das kleinste Übel hinauslaufen, auch wenn das Wählen von einem gern ausgeübten Recht zu einer ungeliebten Pflicht geworden ist. Vielleicht könnte ich mehr Spaß damit haben, gemeinsam mit anderen Wählern die AfD auf drei oder vier Prozent zu bringen. Aber Spaß ist im Leben auch nicht alles ;-)
Zitat von stefanolix im Beitrag #151Um es klar hinzuzufügen: Mir tut der Zustand dieser Koalition jedenfalls sehr weh – aber AfD oder Freie Wähler führen als Parteien im selben Lager nur zu einer Zersplitterung der Wählerschaft und am Ende zu einer Wahlniederlage.
Spiegelbildlich hat die Zersplitterung auf der linken diese zwar momentan auch nicht in Regierungsverantwortung im Bund gebracht, aber dieser zersplitterte Block bestimmt die Agenda. Die zersplitterte Linke sitzt den Bürgerlichen bei jeder Landtagswahl im Nacken und gewinnt diese dann auch oft genug. Fakt ist doch, dass der bürgerliche (Zwangs-)Zweierblock von der rot-rot-grünen Volksfront die Themen diktiert bekommt und die Merkel-CDU genauso wie große Teile der FDP sich nach links doch recht beweglich zeigen. Einfach weil es im bürgerlichen Lager bisher keine Alternative gab. Ich bin gespannt, ob es da jetzt eine Gegenbewegung gibt.
Beste Grüße, Calimero
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Zitat von stefanolix im Beitrag #151Um es klar hinzuzufügen: Mir tut der Zustand dieser Koalition jedenfalls sehr weh – aber AfD oder Freie Wähler führen als Parteien im selben Lager nur zu einer Zersplitterung der Wählerschaft und am Ende zu einer Wahlniederlage.
Spiegelbildlich hat die Zersplitterung auf der linken diese zwar momentan auch nicht in Regierungsverantwortung im Bund gebracht, aber dieser zersplitterte Block bestimmt die Agenda. Die zersplitterte Linke sitzt den Bürgerlichen bei jeder Landtagswahl im Nacken und gewinnt diese dann auch oft genug. Fakt ist doch, dass der bürgerliche (Zwangs-)Zweierblock von der rot-rot-grünen Volksfront die Themen diktiert bekommt und die Merkel-CDU genauso wie große Teile der FDP sich nach links doch recht beweglich zeigen. Einfach weil es im bürgerlichen Lager bisher keine Alternative gab. Ich bin gespannt, ob es da jetzt eine Gegenbewegung gibt.
Beste Grüße, Calimero
In dieser Diskussion geht es ja letztlich um folgendes: Wenn Musterwähler M grundsätzlich eine liberal-konservative Einstellung hat, wie sollte M dann taktisch richtig mit der AfD umgehen?
Dabei denken wir jetzt um verschieden viele Ecken: (im folgenden vereinfache ich etwas das "links-rechts"-Schema. Ich bitte den Leser, sich notwendige Nuancierungen dazu zu denken. Insbesondere ist die nachfolgende Positionierung der AfD als "rechts von der Union" womöglich zu platt. Aber die Grundidee meines Beitrags wird dadurch nicht gefährdet).
Erste Ecke: Die derzeitige Regierungskoalition ist (platt ausgedrückt) diesem M zu links. Die AfD wäre näher an seinem Optimum. Also wählt er AfD.
Zweite Ecke: Die AfD wird allerdings womöglich die 5% nicht schaffen. Und selbst wenn sie das schafft, dürfte die Union aus taktischen Gründen (da unliebsame Konkurrenz um die gleichen Wähler) sie nicht als Koalitionsparnter präferieren. Eine Stimme für die AfD erhöht also die Wahrscheinlichkeit für eine große Koalition (falls die AfD die 5% schafft) oder sogar für ein Linksbündnis (falls die AfD die 5% nicht schafft). So oder so: der Schwerpunkt der Regierung wird durch eine Stimme für die AfD weiter nach links verschoben. Also wählt M die AfD nicht.
Dritte Ecke: Kurzfristig mag das stimmen. Langfristig führt die schiere Präsenz der AfD allerdings dazu, dass Union und FDP ihre bisherige Strategie nicht durchhalten können. Die bisherige Strategie war ja ein Linksruck unter der Annahme, dass die Union in der Mitte (und ggf. sogar links der Mitte) Wähler gewinnen kann, ohne einen Wählerverlust am liberal-konservativen Rand fürchten zu müssen, weil es dort keine wählbare Alternative gab. Langfristig wird die Union daher wieder nach rechts rutschen müssen und wird in der Mitte Terrain Preis geben. Die SPD und die Grünen werden (wenn Sie clever sind) in die Mitte nachrutschen, um ihr Wählerpotenzial zu erhöhen. Insgesamt führt die Etablierung der AfD also zu einer Rechtsverschiebung des gesamten Parteienspektrums. Und das erscheint M sinnvoll. Also wählt M doch die AfD.
Soweit die bisherige Diskussion in diesem Thread. Nun kommt aber noch die Vierte Ecke:
Die Diskussion an der "Dritten Ecke" übersieht einen wesentlichen Punkt: Den Wähler. Denn auch wenn es uns allen hier in diesem Forum nicht gefallen mag: es gibt halt leider ziemlich viele ziemlich linke Wähler. Man schaue sich doch nur einmal die derzeitige Situation an: Deutschland steht wirtschaftlich exzellent da mit einer rekordniedrigen Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hat keinerlei Skandale am Hals. Die Regierung macht einen ausgeprägten Mitte-Kurs und bietet ihrem politischen Gegner kaum Angriffsfläche. Und doch ist es eher unwahrscheinlich, dass die Regierung bei der nächsten Wahl bestätigt wird. Mit anderen Worten: Die Wähler wollen mehrheitlich eine relativ linke Politik. Mehrheiten für liberal-konservative Parteien sind überhaupt nur dann möglich, wenn diese sich sehr mittig positionieren. Die bei der "dritten Ecke" in Aussicht gestellte Rechtsverschiebung des Parteienspektrums würde angesichts der Wählerstruktur zu einer dauerhaften Mehrheit für Rot-Grün führen, weil diese Parteien durch die Rechtsverschiebung weite Teile der Mitte abgreifen könnten. Ja, die SPD wäre in diesem Szenario relativ gemäßigt. Aber es bliebe eben die SPD. Eine gemäßigt mittig positionierte rot-grüne Regierung wäre aus Sicht von M aber doch schlechter als eine gemäßigt mittig positionierte schwarz-gelbe Regierung. Also sollte er vielleicht doch besser nicht AfD wählen.
So, und was wäre nun aus meiner Sicht die Traumkonstellation? Die Traumkonstellation wäre eine Aufstellung, in der es keine AfD gibt, deren Positionen allerdings innerhalb von Union und FDP mit einem ordentlichen Gewicht vertreten wären. Meines Erachtens wäre es v.a. die FDP, die sich hier bewegen sollte. Die Union wird als Volkspartei im Kampf um die Mitte gewisse linke Heilsversprechen nicht ignorieren können. Die FDP könnte allerdings durchaus eine härtere Kante fahren. Insbesondere auch eine härtere Kante in der Euro-Frage und in der Energie-Politik. Damit gewinnt man keine Mehrheiten. Aber man kommt damit immer locker über 5% und hätte dann (anders als die AfD) auch die Möglichkeit, diese Politik (wenn auch in leicht verwässerter Form) in Regierungsarbeit umzusetzen.
Hallo Florian, alles korrekt aus meiner Sicht, ich hätte aber noch eine fünfte Ecke anzubieten ;-)
- durch die Existenz einer Partei "rechts" von der CDU/FDP verschiebt sich nicht nur die Politik der CDU und SPD weiter nach rechts, sondern auch die Wählerschaft: Die Tabuisierung des "rechts" wird aufgebrochen und als Folge davon das "zulässige Meinungsspektrum" insgesamt ein Stuck nach rechts in die Normallage wandern. (Und so die Chancen der bürgerlichen Parteien insgesamt verbessern.) Koalitionen zwischen der AfD und der CDU/FDP werden denkbar und umfassen dann ein wesentlich breiteres Wählerspektrum als heute. Bei etwas Glück wird durch diese Bewegung im Wählerspektrum sogar die heute noch als weitgehend normal empfundene extreme Linke verdientermaßen zum Außenseiter, entsprechend der heutigen Position der NPD.
Zitat von stefanolix im Beitrag #151Um es klar hinzuzufügen: Mir tut der Zustand dieser Koalition jedenfalls sehr weh – aber AfD oder Freie Wähler führen als Parteien im selben Lager nur zu einer Zersplitterung der Wählerschaft und am Ende zu einer Wahlniederlage.
Spiegelbildlich hat die Zersplitterung auf der linken diese zwar momentan auch nicht in Regierungsverantwortung im Bund gebracht, aber dieser zersplitterte Block bestimmt die Agenda. Die zersplitterte Linke sitzt den Bürgerlichen bei jeder Landtagswahl im Nacken und gewinnt diese dann auch oft genug. Fakt ist doch, dass der bürgerliche (Zwangs-)Zweierblock von der rot-rot-grünen Volksfront die Themen diktiert bekommt und die Merkel-CDU genauso wie große Teile der FDP sich nach links doch recht beweglich zeigen. Einfach weil es im bürgerlichen Lager bisher keine Alternative gab. Ich bin gespannt, ob es da jetzt eine Gegenbewegung gibt.
Die AfD zieht die Union nach rechts, oder besser sie stoppt den Linkstrend. Wenn sie bei ihrem Profil bleibt, was nicht sicher ist. Wenn die AfD, wie an anderer Stelle schon mal diskutiert wurde, einen nationalliberalen Kurs fährt, kann der auch linke Elemente enthalten. Man denke nur an Friedrich Naumann. Die Kanzlerin wird mit Sicherheit auf gute Wahlprognosen für die AfD reagieren und erste Anzeichen sind schon vernehmbar. Z.B. in ihrer stärkeren Hinwendung zu den Tories. Genauso wird die AfD die FDP von ihrem Linkstrend wegziehen; ihn stoppen oder sogar umkehren. Mich würde nicht wundern wenn Frank Schäffler davon profitiert. Innerhalb der Eurozone verstärken sich zudem die Stimmen nach einem Ausstieg aus dem Euro. Ich denke der Gründungszeitpunkt der AfD ist schon sehr geschickt gewählt. Da kennen sich welche einfach gut aus.
Zitat von Florian im Beitrag #153 Die FDP könnte allerdings durchaus eine härtere Kante fahren. Insbesondere auch eine härtere Kante in der Euro-Frage und in der Energie-Politik. Damit gewinnt man keine Mehrheiten. Aber man kommt damit immer locker über 5% und hätte dann (anders als die AfD) auch die Möglichkeit, diese Politik (wenn auch in leicht verwässerter Form) in Regierungsarbeit umzusetzen.
Warum, wenn diesen Job jetzt die AfD übernimmt? Die FDP kann weiter ihre sozial- bis nationalliberale Stammklientel bedienen und macht sich nicht die Finger schmutzig.
In Europa wird wahrscheinlich nur noch der schwarze Peter für das Eurodesaster gesucht. Natürlich hat Schwarz/Gelb keine Lust diese Rolle auszufüllen. Wenn die Kanzlerin wiedergewählt wird, mit welchem Koalitionspartner auch immer, ist es vermutlich vorbei mit dem Euro wie er jetzt existiert. Und sollte tatsächlich Rot/Grün gewinnen, ergeht es dem Euro bald wie einst dem Französischem Franc.
Nachtrag: Aber vorher gibt es noch die Entscheidung des BVerfG im Juni zu dem OMT-Programms der EZB.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #156In Europa wird wahrscheinlich nur noch der schwarze Peter für das Eurodesaster gesucht. Natürlich hat Schwarz/Gelb keine Lust diese Rolle auszufüllen. Wenn die Kanzlerin wiedergewählt wird, mit welchem Koalitionspartner auch immer, ist es vermutlich vorbei mit dem Euro wie er jetzt existiert. (…)
Schon im Herbst 2013 soll es den Euro (so wie er jetzt existiert) nicht mehr geben? Das halte ich dann doch für unwahrscheinlich. In der nächsten Legislaturperiode könnte sich etwas ändern, aber nach meiner Meinung allenfalls innerhalb von zwei bis drei Jahren.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #155Die AfD zieht die Union nach rechts, oder besser sie stoppt den Linkstrend. Wenn sie bei ihrem Profil bleibt, was nicht sicher ist. Wenn die AfD, wie an anderer Stelle schon mal diskutiert wurde, einen nationalliberalen Kurs fährt, kann der auch linke Elemente enthalten. Man denke nur an Friedrich Naumann. Die Kanzlerin wird mit Sicherheit auf gute Wahlprognosen für die AfD reagieren und erste Anzeichen sind schon vernehmbar. Z.B. in ihrer stärkeren Hinwendung zu den Tories. Genauso wird die AfD die FDP von ihrem Linkstrend wegziehen; ihn stoppen oder sogar umkehren. Mich würde nicht wundern wenn Frank Schäffler davon profitiert. Innerhalb der Eurozone verstärken sich zudem die Stimmen nach einem Ausstieg aus dem Euro. Ich denke der Gründungszeitpunkt der AfD ist schon sehr geschickt gewählt. Da kennen sich welche einfach gut aus.
Das mag ja alles sein. Aber bei der Gründung der Statt-Partei dachten damals auch viele Leute: Da kennen sich welche weit besser aus, als die regierenden Politiker (in Hamburg). Und was ist aus dieser Partei geworden? Ich kam nie in die Verlegenheit, mich für oder gegen die Statt-Partei entscheiden zu müssen. Aber ich war dieser Partei gegenüber immer zutiefst misstrauisch und habe am Ende recht behalten. Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen: Für mich klingt »Alternative« immer ein wenig wie »(An)Statt«-Partei.
Zitat von ungelt im Beitrag #154Hallo Florian, alles korrekt aus meiner Sicht, ich hätte aber noch eine fünfte Ecke anzubieten ;-)
- durch die Existenz einer Partei "rechts" von der CDU/FDP verschiebt sich nicht nur die Politik der CDU und SPD weiter nach rechts, sondern auch die Wählerschaft: Die Tabuisierung des "rechts" wird aufgebrochen und als Folge davon das "zulässige Meinungsspektrum" insgesamt ein Stuck nach rechts in die Normallage wandern. (Und so die Chancen der bürgerlichen Parteien insgesamt verbessern.) Koalitionen zwischen der AfD und der CDU/FDP werden denkbar und umfassen dann ein wesentlich breiteres Wählerspektrum als heute. Bei etwas Glück wird durch diese Bewegung im Wählerspektrum sogar die heute noch als weitgehend normal empfundene extreme Linke verdientermaßen zum Außenseiter, entsprechend der heutigen Position der NPD.
Herzliche Grüße, Ungelt
Das wird aus drei Gründen nicht so geschehen.
(1) Jede noch so kleine Verschiebung in die »rechte« Richtung wird von der überwiegenden Mehrheit der meinungsbildenden Medien als Annäherung an den »Neoliberalismus« oder an Schlimmeres denunziert werden.
(2) Die AfD wird gewählt, weil die Leute davon ausgehen, dass sie keine Koalition eingehen wird. Die Mehrheit der AfD-Wähler bestünde aus Protestwählern und die geben einer Partei nicht den Auftrag, in eine Koalition einzusteigen (andererseits lädt man Protestwähler auch nicht mit einer Koalitionsaussage zum Wählen ein).
(3) Die Linkspartei wird zwar in Zukunft weniger Wählerstimmen bekommen, aber sie wird niemals zum Außenseiter. Deren Wahlprogramm ist nicht die Projektionsfläche für eine linksradikale Politik. Es ist die Projektionsfläche für die Sehnsucht nach Verteilungsgerechtigkeit ohne Gegenleistung. Damit ist sie nicht in einer Außenseiterposition, sondern sie wird immer einen gewissen Anteil der jungen, idealistischen Wähler anziehen.
Ich will niemandem den Spaß an der AfD nehmen. Ich will nur anmerken, dass es in der Politik nicht immer nach Spaßprinzip laufen kann.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #149Für mich ist es so einfach wie nur irgendwas. Ich wähle die AfD, weil es die einzige Partei ist, die genau das vertritt, was mir wichtig ist. Punkt. So einfach ist das. Jede andere Partei habe ich nur als "kleinstes Übel" gewählt.
Das ist sehr gut verständlich. Aber angesichts der Alternativen (massive Steuer- und Beitragserhöhungen sowie Harakiri-Wirtschaftspolitik mit Grün/Rot) finde ich: Das bürgerliche Lager sollte nicht zersplittert werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass all diese AfD-Anhänger und -Mitglieder als Reformer in CDU/CSU/FDP besser aufgehoben wären. Dann ginge dem bürgerlichen Lager nicht so viel Potential verloren. Freilich müssten sich die bürgerlichen Parteien dafür öffnen und bereit zu Änderungen sein. Bisher habe ich noch Hoffnungen – was bleibt mir auch übrig?
Nach allem, was ich mit Schwarz-Gelb in der laufenden Legislaturperiode erlebt habe, bleibt mir persönlich nur ein Schluss: CDU/CSU/FDP sind nicht mehr Teil dessen, was mal das "bürgerliche Lager" war. Sie sind maximal noch das, was in den Siebzigern als sozialliberal gescheitert ist.
Eine Stimme für die AfD ist also die einzige Chance, das bürgerliche Lager zu stärken, denn andere seriöse Repräsentanten dieses Lagers sehe ich weit und breit nicht - von einzelnen CDU- und FDP-Lichtblicken mal abgesehen (und ja, ich erinnere mich tatsächlich nicht an einen CSU-Lichtblick).
Zitat von Florian im Beitrag #153 Die FDP könnte allerdings durchaus eine härtere Kante fahren. Insbesondere auch eine härtere Kante in der Euro-Frage und in der Energie-Politik. Damit gewinnt man keine Mehrheiten. Aber man kommt damit immer locker über 5% und hätte dann (anders als die AfD) auch die Möglichkeit, diese Politik (wenn auch in leicht verwässerter Form) in Regierungsarbeit umzusetzen.
Warum, wenn diesen Job jetzt die AfD übernimmt?
Ganz einfach: Wir reden hier wie gesagt von einem zwar durchaus vorhandenen, aber auch deutlich begrenztem Wählerpotenzial.
Die FDP tut sich ja schon oft schwer, über 5% zu kommen. Und sofern die AfD das (von mir unter "Dritter Ecke" abgehandelte) Ziel erreicht, das Parteienspektrum insgesamt nach rechts zu ziehen, werden die insgesamt auf das bürgerliche Lager entfallenden Stimmenanteile eher noch niedriger. Im bürgerlichen Lager neben der Union zwei Parteien über 5% zu halten, ist daher recht schwierig. Realistischerweise werden daher in einer Zukunft mit AfD im bürgerlichen Lager erhebliche Stimmenanteile an der 5%-Hürde scheitern.
Man muss sich das nur einfach einmal ganz praktisch vorstellen: Man hat da sagen wir mal kurz vor der Wahl eine Umfrage: Union 35%, FDP 5% (d.h. to close to call), AfD 5% (ebenfalls to close to call). In solchen Fällen hat die FDP in der Vergangenheit die 5% meist geschafft, weil viele liberal-konservative ohne klare Parteipräferenz dann halt doch zur Absicherung FDP gewählt haben. Nun teilen sich diese Absicherungsstimmen aber auf 2 Parteien auf und die Wähler können sich ja nicht vorab koordinieren. Daher ist es recht wahrscheinlich, dass eine der zwei kleinen Parteien durchfällt.
Finde ich alles nicht so prickelnd.
Die von mir skizzierte Alternative wäre:
Union behält ihre Positionierung bei (und erreicht damit auch die Wähler-"Mitte", d.h. optimiert für das bürgerliche Lager insgesamt das Stimmenpotenzial). Und die FDP sichert am liberal-konservativen Rand die Flanke, so dass insbesondere frustrierte konservativ-liberale tendenzielle Nicht-Wähler bei der Stange gehalten bleiben.
Zitat von hubersn im Beitrag #160Nach allem, was ich mit Schwarz-Gelb in der laufenden Legislaturperiode erlebt habe, bleibt mir persönlich nur ein Schluss: CDU/CSU/FDP sind nicht mehr Teil dessen, was mal das "bürgerliche Lager" war. Sie sind maximal noch das, was in den Siebzigern als sozialliberal gescheitert ist.
Eine Stimme für die AfD ist also die einzige Chance, das bürgerliche Lager zu stärken, denn andere seriöse Repräsentanten dieses Lagers sehe ich weit und breit nicht - von einzelnen CDU- und FDP-Lichtblicken mal abgesehen (und ja, ich erinnere mich tatsächlich nicht an einen CSU-Lichtblick).
Dazu müsste es aber jemanden geben, der mit der AfD koaliert. Wer sollte das sein. Kann die AfD das überhaupt anstreben?
Über die Verschiebungen in der politischen Topologie mag man den ganzen Tag diskutieren. Ja, es gibt diese Verschiebungen. Doch wenn eine Gesellschaft insgesamt in Richtung Kollektivismus tendiert und wenn die Bereitschaft zur Eigenverantwortung sinkt, müssen sich Parteien entweder an den Trend anpassen oder sie müssen wenigstens so tun. Es wird vielleicht auch wieder einen gegenläufigen Trend geben.
Zitat von Florian im Beitrag #161 Die FDP tut sich ja schon oft schwer, über 5% zu kommen. Und sofern die AfD das (von mir unter "Dritter Ecke" abgehandelte) Ziel erreicht, das Parteienspektrum insgesamt nach rechts zu ziehen, werden die insgesamt auf das bürgerliche Lager entfallenden Stimmenanteile eher noch niedriger. Im bürgerlichen Lager neben der Union zwei Parteien über 5% zu halten, ist daher recht schwierig. Realistischerweise werden daher in einer Zukunft mit AfD im bürgerlichen Lager erhebliche Stimmenanteile an der 5%-Hürde scheitern.
Aber nein, aber nein, lieber Florian.
Sie berücksichtigen in Ihrer Berechnung den bisherigen Nichtwähler-Anteil von ca 35% nicht. Stufen wir davon als grobe Schätzung etwa ein knappes Drittel als enttäuschte Konservative ein, die wegen des Merkel-Kurses und fehlender anderer Partei-Alternativen gar nicht mehr wählen gingen, so verbleibt der AfD ein Potential von 10% der Stimmen - allein aus der bisherigen Nicht-Wählerschaft.
Auch ich werde zu dieser Wählergruppe gehören.
Selbst wenn sich davon nur 50% mobilisieren lassen und man noch ein bis zwei Prozent Wechsler dazunimmt, welche von CDU über FDP bis SPD von überallher kommen dürften, dann steht die AfD bei 7%. Und das ist auch genau meine Prognose für die Wahl.
Zitat von hubersn im Beitrag #160Nach allem, was ich mit Schwarz-Gelb in der laufenden Legislaturperiode erlebt habe, bleibt mir persönlich nur ein Schluss: CDU/CSU/FDP sind nicht mehr Teil dessen, was mal das "bürgerliche Lager" war. Sie sind maximal noch das, was in den Siebzigern als sozialliberal gescheitert ist.
Eine Stimme für die AfD ist also die einzige Chance, das bürgerliche Lager zu stärken, denn andere seriöse Repräsentanten dieses Lagers sehe ich weit und breit nicht - von einzelnen CDU- und FDP-Lichtblicken mal abgesehen (und ja, ich erinnere mich tatsächlich nicht an einen CSU-Lichtblick).
Dazu müsste es aber jemanden geben, der mit der AfD koaliert. Wer sollte das sein. Kann die AfD das überhaupt anstreben?
So, wie CDU/CSU/FDP momentan aufgestellt sind, wird die AfD mit niemandem koalieren können. Dazu muss in den Altparteien erstmal wieder die Vernunft einkehren.
Also werden wir vier Jahre große Koalition oder Rot/(Rot/)Grün in Kauf nehmen müssen. Ich fürchte, es muss erst viel schlimmer werden, bevor es wieder besser wird. Die Wurschtelei im Moment ist jedenfalls unerträglich.
Zitat von stefanolix im Beitrag #162 Über die Verschiebungen in der politischen Topologie mag man den ganzen Tag diskutieren. Ja, es gibt diese Verschiebungen. Doch wenn eine Gesellschaft insgesamt in Richtung Kollektivismus tendiert und wenn die Bereitschaft zur Eigenverantwortung sinkt, müssen sich Parteien entweder an den Trend anpassen oder sie müssen wenigstens so tun. Es wird vielleicht auch wieder einen gegenläufigen Trend geben.
Nein, Parteien können auch einfach ihre klassischen Werte vertreten und dem vermeintlichen Zeitgeist mit Prinzipienfestigkeit entgegen treten. Wir haben doch die momentane Misere genau dadurch, dass keiner mehr - verzeihen sie die etwas vulgäre Ausdrucksart - die Eier hat, auch vermeintlich unpopuläre Positionen standhaft zu vertreten.
Wird es jemals einen gegenläufigen Trend geben, wird es sonst keine Partei mehr geben, die diesen glaubhaft vertreten kann. Dann wird stattdessen wieder von "Politikverdrossenheit" geredet, weil Politiker und Medien sich einfach nicht erklären können, warum die Wähler das Fähnchen-Im-Wind-Spiel nicht dauerhaft mitspielen wollen.
Zitat von Florian im Beitrag #161 Wir reden hier wie gesagt von einem zwar durchaus vorhandenen, aber auch deutlich begrenztem Wählerpotenzial.
Und genau von dieser Vorstellung muss man sich verabschieden, denn wer schon so denkt, der hat schon verloren. Die FDP hat in der Vergangenheit mal ein sehr intelligentes Programm angestossen, das Projekt 18. Zu Anfang wurde auch viel darüber gelacht: "Die Zahnarztpartei will 18 Prozent ? Die sind doch froh, wenn sie auch nur 8 bekommen. Haha." Aber die Stimmung drehte sich ganz fleissig, plötzlich war es nicht mehr so uncool sich zur FDP zu äussern, bei Harald Schmidt erlebte die FDP interessante Höhenflüge bei einem recht jungen Publikum. Und Umfragen sahen die FDP bei 13-14 Prozent mit Tendenz nach oben. Dann wurde nicht mehr gelacht, dann wurde unter die Gürtellinie gehauen, Stichwort Möllemann. Und dann erst war der Höhenflug vorbei. Aber er war da. Deutschland ist ein durchaus bürgerliches Land. Und viele können mit Freiheit was anfangen. Nur warum sollten die sich zum bürgerlichen Lager bekennen, wenn sie dort die Politik der derzeitigen Regierung bekommen ? Möllemann hat mit einem absolut recht gehabt: Das Potential des Liberalismus ist deutlich grösser als fünf oder acht Prozent. Aber wer schon vorher glaubt, dass er nicht mehr erreichen kann, der wird das auch nicht schaffen.
Zitat Die FDP tut sich ja schon oft schwer, über 5% zu kommen.
Was an ihrer Politik liegt, nicht an ihrem Potential.
Zitat Und sofern die AfD das (von mir unter "Dritter Ecke" abgehandelte) Ziel erreicht, das Parteienspektrum insgesamt nach rechts zu ziehen, werden die insgesamt auf das bürgerliche Lager entfallenden Stimmenanteile eher noch niedriger.
Was davon ausgeht das Wähler etwas statisches sind, die irgendwo verteilt sind und nie ihre Meinung ändern. Das Gegenteil davon ist allerdings richtig. Ich würde sogar behaupten die Richtung nach rechts würde auf sehr viel fruchtbaren Boden stossen: Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten wird die deutsche Bevölkerung von der Linkspresse bombardiert, es gibt quasi keine öffentliche Gegenstimme mehr. Schulbücher sind massiv mit Indoktrination gefüllt, ganze Lehrerschaften sehen es als ihren persönlichen Auftrag die Kinder möglichst mit linken Idealen zu erziehen. Und TROTZDEM gehen die Leute hin und kaufen das "nicht hilfreiche" Buch. Und TROTZDEM gehen die Leute hin und äussern sich massiv gegen den Euro. Und TROTZDEM gehen die Leute hin und wählen nicht alle die SED. Wie wäre es erst, wenn die Einseitigkeit der Berichterstattung nicht mehr ganz so gegeben wäre ? Wenn es plötzlich in Ordnung wäre sich zu bürgerlichen Idealen zu stellen ? Die Roten haben Jahrzehnte für ihren Marsch durch die Institutionen gebraucht bis sie die öffentliche Meinungsäusserung (nicht die tatsächliche Meinung des Bürgers) unter ihre Kontrolle brachten. Der konservative oder liberale Weg mag auch eine Weile dauern, aber deswegen ist es nicht falsch ihn zu gehen. Falsch ist es sich dieser jetzt veröffentlichten Meinung anzupassen in der Hoffnung damit politische Macht zu gewinnen.
Zitat Die von mir skizzierte Alternative wäre:
Union behält ihre Positionierung bei (und erreicht damit auch die Wähler-"Mitte", d.h. optimiert für das bürgerliche Lager insgesamt das Stimmenpotenzial). Und die FDP sichert am liberal-konservativen Rand die Flanke, so dass insbesondere frustrierte konservativ-liberale tendenzielle Nicht-Wähler bei der Stange gehalten bleiben.
Das wird von mir nicht als Alternative sondern als scheusslich empfunden. Es ist wie hubersn weiter oben schreibt, CDU und FDP vertreten derzeit nicht das Bürgertum, weder das konservative noch das liberale. Und sie halten auch niemanden so recht bei der Stange. Ich empfinde mich als ziemlich radikalen Liberalen. Und umso älter ich werde kommen auch ein paar konservative Positionen dazu (eher kleine Flecken). Und bis die AfD aufgetaucht ist war ich wirklich unsicher was ich im Herbst wählen soll. Denn es geht mir gegen den Strich die derzeitige FDP zu wählen, von der Union ganz zu schweigen. Ich bin aus der FDP ausgetreten mit der Begründung das ich das, was diese seit fast vier Jahren dort treibt, nicht nur nicht unterstützen kann, ich kann auch nicht dafür gerade stehen. Das gilt im Zweifelsfall auch für meine Stimme. Ich habe eine Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation. Und die nehme ich nicht wahr indem ich Energiewahnsinn und ESM auch nur durch eine Stimme unterstütze. Die AfD ist für mich eine Antwort, selbst wenn sie nicht die 5% direkt packt. Und ich glaube das durchaus einige aus dem liberalen und konservativen Lager das ganz genauso sehen.
Zitat von stefanolix im Beitrag #159 (1) Jede noch so kleine Verschiebung in die »rechte« Richtung wird von der überwiegenden Mehrheit der meinungsbildenden Medien als Annäherung an den »Neoliberalismus« oder an Schlimmeres denunziert werden.
Frei nach Alfred E. Neumann: Na und ? Es wird sich in Deutschland nie etwas ändern, wenn man sich schon so schnell ins Bockshorn jagen lässt. Wer etwas verbessern will, der muss auch hinnehmen, dass die Profiteure des Jetzt-Zustandes Gegenwind produzieren.
Zitat (3) Die Linkspartei wird zwar in Zukunft weniger Wählerstimmen bekommen, aber sie wird niemals zum Außenseiter. Deren Wahlprogramm ist nicht die Projektionsfläche für eine linksradikale Politik. Es ist die Projektionsfläche für die Sehnsucht nach Verteilungsgerechtigkeit ohne Gegenleistung. Damit ist sie nicht in einer Außenseiterposition, sondern sie wird immer einen gewissen Anteil der jungen, idealistischen Wähler anziehen.
Einen Einspruch dagegen: Mit Idealismus hat das nichts zu tun. Vielleicht eher mit Dummheit, Naivität oder Neid aber mit Idealen hat das nix zu tun. Ideale beziehen sich auf sich selber und nicht darauf anderen seine Weltsicht aufzuzwingen. Linke Idealisten sind sehr, sehr selten. Ich wüsste aus dem Handgelenk gerade mal einen und das war zudem ein ziemlich durchgeknallter Massenmörder.
Zitat Ich will niemandem den Spaß an der AfD nehmen. Ich will nur anmerken, dass es in der Politik nicht immer nach Spaßprinzip laufen kann.
Ich glaube Spaß hat kein liberal denkender Mensch an der derzeitigen Politik.
Zitat von stefanolix im Beitrag #159 (1) Jede noch so kleine Verschiebung in die »rechte« Richtung wird von der überwiegenden Mehrheit der meinungsbildenden Medien als Annäherung an den »Neoliberalismus« oder an Schlimmeres denunziert werden.
Frei nach Alfred E. Neumann: Na und ? Es wird sich in Deutschland nie etwas ändern, wenn man sich schon so schnell ins Bockshorn jagen lässt. Wer etwas verbessern will, der muss auch hinnehmen, dass die Profiteure des Jetzt-Zustandes Gegenwind produzieren.
Sehe ich ganz genau so.
Eine offen neoliberal aufgestellte Partei (die auch im Parteinamen offensiv den Begriff "neoliberal" verwendet) wüsste übrigens nicht zuletzt schon aufgrund ihres ungeheuren Provokationspotenzials einen Grossteil der enttäuschten FDP-Wähler der letzten Bundestagswahl hinter sich.
Die ganzen 5%-Zitterer wurden jedenfalls 2009 eines besseren belehrt. Nur wenn man dann - statt liberale Politik zu forcieren - scharf links abbiegt (mutmasslich um sich an den Pfründen und Fleischtöpfen der Macht schadlos zu halten), verscherzt man es sich halt mit den Anhängern. Mit einem angeblich nicht vorhandenem Wählerpotenzial hat das wenig zu tun, das sollte eigentlich auch der letzte Sympathisant nach der letzten BTW begriffen haben.
Zitat von stefanolix im Beitrag #159(1) Jede noch so kleine Verschiebung in die »rechte« Richtung wird von der überwiegenden Mehrheit der meinungsbildenden Medien als Annäherung an den »Neoliberalismus« oder an Schlimmeres denunziert werden.
Aber, gesetz den Fall die AfD erreicht die 5%: Egal womit die entsprechenden Positionen tituliert würden, es würde immer mitschwingen "und mindestens 5% der Bürger sind dafür". Was für jemanden mit entsprechenden Ansichten heißt "jeder 20. dort draußen denkt irgendwie so wie ich". Was mir doch ganz anders erscheint als der momentane Zustand, in dem ja wirklich alles unternommen wird, um gerade den Eindruck zu verhindern. Und was langfristig auch die Berichterstattung in den Medien etwas verändern dürfte.
Zitat von Calimero im Beitrag #152Spiegelbildlich hat die Zersplitterung auf der linken diese zwar momentan auch nicht in Regierungsverantwortung im Bund gebracht, aber dieser zersplitterte Block bestimmt die Agenda.
Das liegt aber daran, daß die Linken ZUERST die Agenda gesetzt und in allen möglichen Vorfeldorganisationen etabliert haben. Und dann erst wurden die parteipolitischen Früchte geerntet.
Das bürgerliche Lager macht es seit Jahrzehnten umgekehrt: Zuerst werden irgendwelche neuen Parteien gegründet. Die saugen dann das Engagement auf und verbrennen es mit organisatorischer Unfähigkeit. Und um die Meinungsbildung außerhalb der Parteienpolitik kümmert sich fast keiner.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #155Die AfD zieht die Union nach rechts, oder besser sie stoppt den Linkstrend.
Was eben wieder nur ein parteipolitischer Effekt wäre, weitgehend ohne Einfluß auf die Meinungen in der Wählerschaft. Florian hat das sehr gut dargestellt: Wenn die Union sich AfD-verursacht nach rechts bewegt, dann wird Deutschland halt endgültig rot/grün. Weil sich die Union nicht nach links bewegt hat, weil Merkel das inhaltlich toll findet, sondern weil da die Wähler sind.
Zitat Ich denke der Gründungszeitpunkt der AfD ist schon sehr geschickt gewählt. Da kennen sich welche einfach gut aus.
Ganz im Gegenteil, der Gründungszeitpunkt zeigt, daß sich die wesentlichen Figuren viel zu schlecht auskennen. Die momentane Parallelität der Gründung zu irgendwelchen Ereignissen ist ja Zufall. Die AfD wurde erst jetzt gegründet (meiner Meinung nach viel zu spät für eine erfolgreiche Bundestagswahlteilnahme), weil Lucke und Co. sich 2012 nicht zugetraut haben, eigenständig anzutreten. Deswegen kam erst der Umweg über die Kooperation mit den Freien Wählern, das ist in Niedersachsen mit 1,1% abgewatscht worden. Der jetzige Gründungszeitpunkt ist also nicht Ergebnis schlauer Überlegungen, sondern Folge eines Scheiterns.
Zitat von hubersn im Beitrag #164Also werden wir vier Jahre große Koalition oder Rot/(Rot/)Grün in Kauf nehmen müssen. Ich fürchte, es muss erst viel schlimmer werden, bevor es wieder besser wird.
Das ist die Sonthofen-Strategie. Es gibt m. W. kein Beispiel, daß das jemals geklappt hätte.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #155Die AfD zieht die Union nach rechts, oder besser sie stoppt den Linkstrend.
Was eben wieder nur ein parteipolitischer Effekt wäre, weitgehend ohne Einfluß auf die Meinungen in der Wählerschaft. Florian hat das sehr gut dargestellt: Wenn die Union sich AfD-verursacht nach rechts bewegt, dann wird Deutschland halt endgültig rot/grün. Weil sich die Union nicht nach links bewegt hat, weil Merkel das inhaltlich toll findet, sondern weil da die Wähler sind.
Genau diesen Punkt halte ich für zweifelhaft - die Wähler sind eben nicht links zu finden, das ist ja der Fehler der Merkel-CDU und nach 2009 auch der Westerwelle-FDP. Die bürgerlichen Parteien sind hier m.E. dem Trugschluss erlegen, die veröffentlichte Meinung sei mit der Meinung der Öffentlichkeit gleichzusetzen. Dies ist allerdings erkennbar nicht der Fall.
In einem früheren Artikel hatte Zettel mal darauf hingewiesen, dass selbst zum Zeitpunkt der heftigsten Fukushima-Hysterie in einer Politbarometer-Umfrage mehr als die Hälfte der Befragten gegen einen Atomausstieg Deutschlands waren, sofern dies zu höheren Strompreisen führen würde. Die einzige Konsequenz: das Ergebnis wurde vom WDR nicht veröffentlicht.
Wie wenig die Mainstream-Medien noch die Ansichten des "gemeinen Mannes" widerspiegeln, zeigte sich ja unlängst sogar in dem Shitstorm, der sich auf den Kommentarseiten von "Spiegel Online" über Jakob Augstein ergoss, nachdem dieser seine üblen Unterstellungen über die AfD zum Besten gegeben hatte.
Und da die bürgerlichen Parteien in ihrer Fehlannahme dem vermeintlichen grünen Zeitgeist hinterher hecheln, haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr bürgerliche Wähler der Partei der Nichtwähler angeschlossen. Diese zurück zu gewinnen, werden Union und FDP mit ihrem jetzigen Kurs nicht schaffen - die AfD hat dieses Potential, und wird von daher m.E. eine rot-grüne Mehrheit eher verhindern als befördern.
Zitat von Florian im Beitrag #161Im bürgerlichen Lager neben der Union zwei Parteien über 5% zu halten, ist daher recht schwierig. Realistischerweise werden daher in einer Zukunft mit AfD im bürgerlichen Lager erhebliche Stimmenanteile an der 5%-Hürde scheitern.
Man muss sich das nur einfach einmal ganz praktisch vorstellen: Man hat da sagen wir mal kurz vor der Wahl eine Umfrage: Union 35%, FDP 5% (d.h. to close to call), AfD 5% (ebenfalls to close to call). In solchen Fällen hat die FDP in der Vergangenheit die 5% meist geschafft, weil viele liberal-konservative ohne klare Parteipräferenz dann halt doch zur Absicherung FDP gewählt haben. Nun teilen sich diese Absicherungsstimmen aber auf 2 Parteien auf und die Wähler können sich ja nicht vorab koordinieren. Daher ist es recht wahrscheinlich, dass eine der zwei kleinen Parteien durchfällt.
Zur Illustration der ARD-Deutschlandtrend, erhoben 23.-24. April 2013: CDU/CSU 40, SPD 27, FDP 4, Linke 7, Grüne 14, AfD 3. Es ist zwar noch länger hin bis zur Wahl, und bei solchen Umfrageergebnissen schlägt immer etwas Wunschdenken der Veranstalter durch; aber dennoch erscheint die Aussicht nicht völlig unrealistisch, daß sowohl FDP (die ihre Stammwähler effektiv und nachhaltig vergrault hat) als auch AfD (die im Blickfeld der breiten Bevölkerung noch nicht als wirkliche Wahlalternative angekommen ist) an der 5%-Hürde scheitern. Das wäre nun wirklich Pech.
Zitat von Florian im Beitrag #161Finde ich alles nicht so prickelnd.
Zitat von Carlo M Dimhofen im Beitrag #172 ... die Wähler sind eben nicht links zu finden
Das ist eine mutige These. Denn der Linskrutsch der Union macht sich ja an Themen fest, bei denen wahrscheinlich eine große Mehrheit der Bevölkerung links denkt. Mindestlohn, Atomausstieg, Frauenförderung, Gentechnikverbot - das gibt meistens sehr satte Mehrheiten in den Umfragen. Die beiden einzigen Themen, bei denen die Bevölkerungsmeinung von der veröffentlichten Meinung abweicht, sind m. E. eben die Euro-Frage und die Ausländer-Frage.
Und wenn ich mir eine Reihe Meinungsäußerungen von AfD-Anhängern so anschaue, dann gilt dort mehrheitlich: Gebt uns die DM und dann wieder zurück ins kuschelige sozialistische Volksheim der 70er Jahre. Siehe z. B. die Diskussion um die Wasserprivatisierung. Das wurde zwar abgebogen mit der Richtigstellung, daß diese nicht als Zwang geplant ist. Aber das Meinungsbild hat doch wohl gezeigt, daß "Privatisierung" auch bei der AfD im wesentlichen negativ besetzt ist.
Zitat Wie wenig die Mainstream-Medien noch die Ansichten des "gemeinen Mannes" widerspiegeln, zeigte sich ja unlängst sogar in dem Shitstorm, der sich auf den Kommentarseiten von "Spiegel Online" ...
Shitstorms und Präsenz in online-Foren sagen überhaupt nichts über Mehrheiten im Lande.
Zitat Und da die bürgerlichen Parteien in ihrer Fehlannahme dem vermeintlichen grünen Zeitgeist hinterher hecheln, haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr bürgerliche Wähler der Partei der Nichtwähler angeschlossen.
Sicher gibt es diese Leute. Genau wie es im linken Spektrum viele enttäuschte Nichtwähler gibt. Es gibt m. W. überhaupt keine zuverlässigen Erkenntnisse, wo die Nichtwähler mehrheitlich stehen. Wenn man die Entwicklung der Wählerzahlen anschaut, müßte eigentlich die Masse der Nichtwähler aus früheren SPD-Wählern bestehen.
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