Zitat von adder im Beitrag #40Der massivste Integrationshemm-Grund ist aber die neue "Willkommenskulter": Statt den Menschen dabei zu helfen, Arbeit zu finden (am besten in den Jobs, die sie auch vorher gemacht haben, aber wenn da nichts frei ist auch anderes) und ihnen Unterstützung (am besten durch Privatinitiativen, zur Not aber auch staatlich) bei der Erlernung der Sprache zu geben, haben wir heute eine 'Kultur' der Unterstützung bei der Nichtintegration und des Steine in den Weg legens bei der Integration.
Ein massives zusätzliches Integrationshindernis haben wir uns übrigens Anfang 2015 frisch gezimmert: den Mindestlohn.
Das Problem beim Mindestlohn ist, dass er faktisch ein Beschäftigungsverbot ist für jeden, dessen Produktivität bei unter 8,50€/h liegt. Und das ist eben gerade bei vielen Flüchtlingen der Fall. Nicht weil sie dumm oder faul wären. (Sind sie vermutlich auch eher nicht. Jemand der es von z.B. Ghana auf dem Land- und Seeweg nach Deutschland schafft, kann nicht auf den Kopf gefallen sein). Sondern weil sie kaum deutsch sprechen und nicht passend qualifiziert sind. Und - nicht zu vergessen - viele der lokalen Sitten und Gebräuche nicht kennen.
Konkret: Ein Gastronomiebetrieb wird einen Flüchtling aus Ghana erst einmal nicht als Kellner einstellen können. Weil der kein Deutsch kann und die Umgangsformen nicht kennt. Aber als Spüler könnte er eingestellt werden. Und dann wäre auch die übliche "Einwanderer-Karriere" vorstellbar: Zug um Zug lernt man die Sprache und die Gebräuche, lernt Menschen kennen, findet Anschluss und kann sich die Karriereleiter hocharbeiten. Und irgendwann in 20 Jahren hat der ehemalige Flüchtling wenn er clever ist vielleicht sein eigenes ghanaisches Restaurant und seine Kinder machen Abitur.* Nur: wenn der Spüler 8,50 pro Stunde kostet, wird es halt eng, ob sich das für den Gastronomen noch rechnet.
Absolut richtig. Die Migranten sind da allerdings nur ein Teil der Ausgegrenzten - auch Deutsche mit geringer Produktivität werden dadurch ja vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Ich stimme Ihnen aber auch zu, dass der Mindestlohn eines der größten Probleme bei der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt (mit allen - auch von Ihnen beschriebenen - positiven Wirkungen) ist.
Zitat von adder im Beitrag #40Zudem ist ihre Integration aus verschiedenen Gründen schwieriger als die von Spätaussiedlern oder DDR-Deutschen. [...] Der massivste Integrationshemm-Grund ist aber die neue "Willkommenskulter".
Das ist ja auch absicht. Die Spätaussiedler, von denen viele auch noch Rußlandmennoniten sind, also einer christlichen Freikirche angehören, waren selbstverständlich CDU-Wähler. SPD und Grüne hielten dagegen, indem sie als Einwanderergruppen diejenigen bevorzugt haben, die als letztes eine Partei wählen würden, die "christlich" heißt. Wenn sich erst eine Art Umma-Partei in Deutschland etabliert hat, die auch offen gegen rot-grüne Themen wie Sexualerziehung stimmt, dann hat sich das mit der "Willkommenskultur" schnell erledigt.
Das wollte ich nicht einmal bewerten. Es stimmt aber schon, dass hinter vielen Einlassungen zu Einwanderung auch Parteipolitik steht ("Die Regierung hat sich ein neues Volk gewählt"). Ich halte das für verwerflich, unter anderem, weil damit Hilfesuchende instrumentalisiert und benutzt werden, und besonders weil so vernünftige Integration gar nicht erst stattfinden kann.
Zitat "Zahlen Sie 30 Euro, und sie kommen mit 500 Euro zurück" – unter diesem Motto werben Busfirmen im Kosovo derzeit verstärkt für Fahrten nach Österreich. Hintergrund: Reist ein abgelehnter Asylwerber wieder freiwillig aus, erhält er eine finanzielle Starthilfe. Allerdings nicht wie angepriesen 500, sondern "nur" 50 Euro.
1.901 Kosovaren stellten 2014 einen Asylantrag in Österreich – seit Jahresbeginn waren es bereits 535! Und das, obwohl die Chancen auf einen Aufenthaltstitel für Bewohner des als sicher geltenden Balkanstaates gleich null sind. Wohl der Hauptgrund für den aktuellen Ansturm: eine Werbeoffensive kosovarischer Busfirmen. Geldsegen-Märchen lockt Asylsuchende an Per Inserate locken sie Kunden mit "lukrativen" 30-Euro-Reisen nach Österreich – angekommen, könne man hier um Asyl ansuchen und sich einfach 500 Euro von den Behörden holen. Gemeint ist die sogenannte Starthilfe, die jeder Asylwerber bekommt, der nach Negativbescheid freiwillig wieder ausreist. Der "Haken": Man bekommt lediglich 50 Euro. Zieht man also die Kosten für das Busticket ab, bleibt am Ende ein "Gewinn" von 20 Euro. Und da sich dafür wohl niemand die Strapazen antun würde, locken die Firmen eben mit dem Geldsegen-Märchen.
Dumm gefragt, aber sind bei den 30 Euro auch die Rückfahrt inkludiert?
Die Zahlen für März (falls jemanden der zynische Eindruck beschlichen haben sollte, man habe sich des Problems erledigt, indem man seit Februar keine Zahlen mehr erhoben habe):
Zitat von BAMF 05/2015Im März 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 32.054 Asylanträge gestellt. Dies bedeutet einen Anstieg von 184,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat März 2014.
Entschieden hat das Bundesamt im März 2015 über die Anträge von 22.754 Personen. 6.277 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (27,6 Prozent aller Asylentscheidungen).
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im März 2015 32.054 Personen einen förmlichen Asylantrag gestellt, davon 28.681 als Erstanträge und 3.373 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 20.774 Personen (184,2 Prozent) und gegenüber dem Vormonat um 5.971 Personen (22,9 Prozent) gestiegen.
Insgesamt 19.730 Anträge wurden von Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt, das sind 61,6 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge. Mitursächlich hierfür ist die priorisierte Bearbeitung der Verfahren der Staatsangehörigen aus Kosovo.
Hauptherkunftsländer im März 2015 (auch im Vergleich mit den zwei vorangegangenen Monaten):
Die Zahl der Asylerstanträge im bisherigen Jahr 2015 (75.034) stieg damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum (32.949) um 127,7 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Kosovo, Syrien und Albanien.
Die Zahl der Asylfolgeanträge in den ersten drei Monaten 2015 (10.360) stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (4.871) um 112,7 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Kosovo und Mazedonien.
Von Januar bis März 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 58.046 Entscheidungen (Vorjahr: 33.585) getroffen. Insgesamt 20.523 Personen (35,3 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 650 Personen (1,1 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden sowie 19.873 Personen (34,2 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.
Abgelehnt wurden die Anträge von 21.002 Personen (36,2 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 15.724 Personen (27,1 Prozent).
Ende März 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 199.831, davon 178.249 als Erstanträge und 21.582 als Folgeanträge (Vormonat: 188.435 anhängige Verfahren, davon 167.749 Erst- und 20.686 Folgeanträge; zum 31. März 2014 100.628 anhängige Verfahren, davon 91.222 Erst- und 9.406 Folgeanträge).
Nota bene: wie ersichtlich, sind hier, jahreszeitlich bedingt, keine Mittelmeerflüchtlinge einbezogen.
PS:
Zitat von SpOn, 3.5.Die Flucht über das Mittelmeer nach Europa ist ein oftmals tödliches Vorhaben. An diesem (n.b.: bis Sonntagmorgen)jedoch wurden Tausende gerettet: 16 Schiffe waren dafür im Einsatz. Im Mittelmeer sind mehr als 3400 Flüchtlinge gerettet worden, die meisten von ihnen vor der libyschen Küste.
Zitat von AldiOn im Beitrag #26 Nehmen Sie es bitte nicht persönlich aber wenn man es auf den Punkt bringen will ist Ihre Sichtweise - ich bitte da mal vorab um Entschuldigung - in dieser Sache doch unzulässig naiv und faktenfremd. Kaufen Sie sich doch bitte das weiter oben von mir erwähnte Buch.
Nein, lieber AldiOn, ich habe mir nicht das Buch gekauft, aber gerade eben etwas gefunden, von dem ich meine, dass Sie es doch gelesen haben sollten. Aber nur wenn Sie mögen.
Ich weiß auch nicht, ob dieser Link hier zulässig ist? Wenn nicht, dann möge er gelöscht werden. Ich halte ihn für wichtig und interessant. Zumindest der Diskussion würdig.
Nicolaus Fest schreibt:
Zitat Ein freundlicher Leser fragt, wie ich das Problem des Flüchtlingsstroms lösen würde. Die Antwort lautet: Arabisch, eben wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate es tun, oder auch fast alle Länder außerhalb Europas: Abschotten, Grenzen dichtmachen, allenfalls einzelne Personen aufnehmen. Keinem der außerordentlich reichen arabischen Länder würde es einfallen, seine Glaubensbrüder ungehindert einreisen und dort leben zu lassen. Wie bereits an anderer Stelle kürzlich gesagt: Zur Politik gehört es, Unerträglichkeiten stoisch zu ertragen. Aber noch besser wäre die Politik, wenn sie dieses Dilemma offensiv erläuterte.
Nun soll mir niemand entgegenen, dass Fest von einem allgemein als rechtspopulistischen Islamhasser (so wird er bezeichnet), zitiert wurde, sei Beweis genug für die Absurdität seiner Gedanken. Ich meine, man sollte sich immer inhaltlich mit jemanden auseinander setzen und nicht den "Sack schlagen" wenn man den "Esel" meint.
Zitat Die Rechtslage hat sich insofern in den letzten 10 Jahren ganz erheblich verbessert. D braucht keine Kontingente und kein kanadisches Punktesystem.
Ob es eine Lösung der Flüchtlingsproblemes ist, kann man bezweifeln. Ob Deutschland etwas "braucht" hängt davon ab, wie man hier brauchen definiert.
Aber was genau stört Sie am kanadischen Punktesystem? Wäre zumindest strukturierter und übersichtlicher.
Diese "D braucht das nicht" - Arroganz halte ich für symptomatisch und total verfehlt.
Zitat Die Rechtslage hat sich insofern in den letzten 10 Jahren ganz erheblich verbessert. D braucht keine Kontingente und kein kanadisches Punktesystem.
Ob es eine Lösung der Flüchtlingsproblemes ist, kann man bezweifeln. Ob Deutschland etwas "braucht" hängt davon ab, wie man hier brauchen definiert. Aber was genau stört Sie am kanadischen Punktesystem? Wäre zumindest strukturierter und übersichtlicher. Diese "D braucht das nicht" - Arroganz halte ich für symptomatisch und total verfehlt.
Wenn Sie zitieren, dann bitte so, daß man den Beitrag nicht erst suchen muß (Beitrag Nr.21).
Und wenn Sie zitieren, dann auch korrekt. Ich habe in dem längeren Beitrag nie behauptet, das kanadische Punktesystem oder die geltende deutsche Rechtslage bei der Zuwanderung würde zur Lösung des Flüchtlingsproblems beitragen. Das Gegenteil ist der Fall (siehe Ziffer 4,5 und 6 des Beitrages).
Statt bei oberflächlichen Allgemeinplätzen wie 'symptomatische Arroganz' und 'total verfehlte' Sicht stehenzubleiben, erklären Sie doch einfach mal, wie denn Ihrer Meinung nach das deutsche System der Zuwanderung aussieht, insbesondere bei Fachkräften, auf die sich das Zitat bezieht, und warum das kanadische System 'strukturierter' und 'übersichtlicher' sein soll. Sie müssen die beiden Systeme ja verglichen haben und entsprechende Kenntnisse besitzen, um so ein Urteil abgeben zu können.
Erklären können sollten Sie auch, warum es arrogant ist, wenn man die deutsche Regelung der Fachkräftezuwanderung für ausreichend und insoweit eine Änderung für überflüssig hält.
Nun soll mir niemand entgegenen, dass Fest von einem allgemein als rechtspopulistischen Islamhasser (so wird er bezeichnet), zitiert wurde, sei Beweis genug für die Absurdität seiner Gedanken. Ich meine, man sollte sich immer inhaltlich mit jemanden auseinander setzen und nicht den "Sack schlagen" wenn man den "Esel" meint.
LG, Paul, der Naive und Faktenfremde
Ich habe zu Nicolaus Fest hier Nicolaus Fest weitergelesen und stimme ihm vollständig zu. Nur: Wer ist Nicolaus Fest überhaupt? Letztlich ein kluger aber völlig einflußloser Nobody (wie ich und Sie).
Unser Meinungsunterschied in 26 bezog sich im übrigen auf etwas völlig anderes. Es ging mir um die Frage ob diese sog. Flüchtlinge überhaupt unvernünftig oder gar kriminell handeln. Das vermag ich nicht zu erkennen und eigentlich Sie auch nicht.
Die vorgeblichen Freunde der sog. Flüchtlinge wollen ja auch nicht in Saudi-Arabien für Chaos sorgen sondern hier.
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Zitat von AldiOn im Beitrag #57 Ich habe zu Nicolaus Fest hier Nicolaus Fest weitergelesen und stimme ihm vollständig zu. Nur: Wer ist Nicolaus Fest überhaupt? Letztlich ein kluger aber völlig einflußloser Nobody (wie ich und Sie).
Natürlich sind wir völlig einflußlose Nobodys, werter AldiOn. Das bedeutet doch aber nicht, dass wir jetzt unsere Meinung nicht mehr aufschreiben sollten? Im Gegenteil, gerade als einflusslose Nobodys sollten wir unsere Stimme erheben. Ist es nicht denkbar, dass viele Einflusslose doch etwas bewirken können?
LG, Paul
PS: Übrigens weiß ich immer noch nicht, warum ich naiv und faktenresistent sein soll. Natürlich habe ich Ihnen das übel genommen, weil es ein persönlicher Angriff ist, den ich nicht mag.
Zitat von Paul im Beitrag #58PS: Übrigens weiß ich immer noch nicht, warum ich naiv und faktenresistent sein soll. Natürlich habe ich Ihnen das übel genommen, weil es ein persönlicher Angriff ist, den ich nicht mag.
Das ist ja auch nicht nett. Ich wollte es auf den Punkt bringen, weil ich den (vermutlich falschen) Eindruck hatte, daß sie meine Hinweise zum sehr offensiven Migrationsmarketing nicht wahrgenommen haben. Die Vermutung, daß es sich bei diesen sog. Flüchtlingen um Kriminelle handelt, die auch noch riskant handeln ist einfach falsch. Analoges gilt auch für die sog. Schleuser. Es handelt sich um eine Migrationsindustrie, wie wir sie ziemlich ähnlich auch im 19. Jahrhundert hatten.
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Zitat Und wenn Sie zitieren, dann auch korrekt. Ich habe in dem längeren Beitrag nie behauptet, das kanadische Punktesystem oder die geltende deutsche Rechtslage bei der Zuwanderung würde zur Lösung des Flüchtlingsproblems beitragen. Das Gegenteil ist der Fall (siehe Ziffer 4,5 und 6 des Beitrages).
Zitat von AldiOn im Beitrag #59 Es handelt sich um eine Migrationsindustrie, wie wir sie ziemlich ähnlich auch im 19. Jahrhundert hatten.
Wenn Sie auf die Auswanderungswelle nach Amerika anspielen, dann muss ich Ihnen, lieber AldiOn, widersprechen. Da sehe ich überhaupt keine Ähnlichkeiten. Die Schiffspassagen waren ordentlich organisiert. Es erfolgten keine illegalen Anlandungen in Amerika. Jeder Einwanderer wurde einer peniblen Prozedur unterzogen, bevor er offiziell das Land betreten durfte. Habe auch noch nicht festgestellt, dass von Flüchtlingen die Rede war. Man sprach und spricht auch heute noch nur von Einwanderern.
Die jetzige Situation am Mittelmeer ist völlig anders. Es gibt überhaupt keine Ähnlichkeiten.
Eventuell gibt es auch noch ein anderes Missverständnis zwischen uns. Die Schlepper, welch ein verharmlosender Begriff, halte ich schon für Krimminelle. Teilweise sind sie sogar organisiert im Verbund arbeitsteilig tätig. Werber direkt vor Ort. Bevorzugt für junge Mädchen erhalten die Mütter Geld von "Vermittlern", mit dem sie dann die Schlepper bezahlen. In Europa gibt es dann weitere "Helfer", bis die Mädchen im Bordell landen. Ich rufe die Fernsehreportage über die 5 Eritrerinnen in Erinnerung. Wenn das keine kriminellen Strukturen sind, dann weiß ich nicht wie solche aussehen sollen?
Es gibt also teilweise schon kriminelle Strukturen. Bei den Flüchtlingen eher weniger, bei den Schleppern eher mehr, wenn nicht gar sehr häufig.
Zitat von Paul im Beitrag #61Die jetzige Situation am Mittelmeer ist völlig anders. Es gibt überhaupt keine Ähnlichkeiten.
Allerdings hat es auch im 19.Jhdt schon eine organisierte Kriminalität bei der Einwanderung gegeben. Viele Einwanderer waren zu arm, um die Überfahrt bezahlen zu können. Dann traten Agenten oder Werber auf den Plan und streckten den Betrag vor. Im Gegenzug verpflichteten sich die Einwanderer, eine bestimmte Zahl von Jahren für deren Auftraggeber zu arbeiten. Das mußte nicht in jedem Fall kriminell sein, war es aber in der Realität oft. Bordellnachschub wurde so sichergestellt, auch Sklavenarbeit in Wäschereien, Gerbereien oder Fabriken war durchaus üblich. In den USA war dann eine landsmannschaftliche 'Betreuung' organisiert.
Im Unterschied zu unseren 'Migranten' haben sie allerdings ihre Schiffe nicht in Sichtweite der Küste versenkt und alle waren letztlich in den USA willkommen.
Eine andere Form der 'Migrationsindustrie' gab es in Richtung Nord- und Südamerika auch schon mehrere Jahrhunderte vorher, den Sklavenhandel.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #60Zitat:Und ich habe ihnen das nicht unterstellt. Ich habe ihnen auch keine Arroganz unterstellt.
Sie zitieren ausschnittsweise meinen Beitrag und fragen mich, was ich gegen das kanadische Punktesystem hätte, es sei doch 'strukturierter und übersichtlicher'. Dann reden Sie von einer 'D braucht das nicht' - Arroganz, die sich angesichts des Zitats nur auf meine Aussage beziehen kann, daß D keine Kontigente und kein Punktesystem brauche. Viel eindeutiger kann man kaum sein.
Zur Sache sagen Sie allerdings nichts. Ich bin leider erst seit 25 Jahren als Jurist in der Migrationsarbeit tätig und kenne mich mit der Problematik nicht aus. Machen Sie mich bitte schlau: Wieso ist das kanadische Punktesystem 'strukturierter und übersichtlicher' als die deutsche Regelung und was genau hat es mit Arroganz zu tun, wenn man die deutsche Regelung für ausreichend hält?
Zitat Ich bin leider erst seit 25 Jahren als Jurist in der Migrationsarbeit tätig und kenne mich mit der Problematik nicht aus.
Das erklärt freilich einiges: Wer sich 25 Jahre mit einem unübersichtlichen, komplizierte System beschäftigt, sieht natürlich eventuell nicht mehr, was daran "unübersichtlich" seien soll.
Es erklärt auch, warum Sie das Thema persönlich nehmen und jede Aussage auf sich Münzen. Und es erklärt, warum Sie andere persönlich angreifen. Das ist nicht neu: Wenn man sich erst mit viel Aufwand in ein (menschengemachtes) kompliziertes System eingearbeitet hat und dann tauchen Forderungen auf, es übersichtlicher zu gestalten, leichter verständlich, so dass es einfacher ist nachzuvollziehen, was eigentlich abläuft, dann ist der Wert dieser hart erarbeiteten Expertise in Gefahr.
Aber jetzt versetzen Sie sich mal in die Lage der großen Mehrheit, die gerne einen besseren Überblick hätte, wie ihre Einwanderungspolitik überhaupt aussieht.
Ich kenne Leute die mit dem deutschen Einwanderungsrecht in Berührung gekommen sind und es ist in erster Linie eines: unverständlich. Damit zu beginnen auf solche Forderungen herab zu blicken und abzuwehren, weil ja andere keine Ahnung hätten, überzeugt da nicht. Es ist auch eine fast schon zirkulare Begründung: Weil Leute, die das System übersichtlicher gestallten wollen, das jetzige für zu kompliziert halten, seien sie offenbar nicht geeignet solche Forderungen zu stellen und sollten es sich nicht anmaßen. Zum Thema äußern sollte sich nur, wer sich an das jetzige System beruflich gewöhnt hat und es in und auswendig kennt. Dadurch dürfen sich dann überwiegend nur die äußern, die alles beim alten lassen wollen, mit der Begründung, sie wüssten es besser.
Wenn ich wissen will, wie Einwanderung nach Kanada, Australien oder Neuseeland abläuft, kann ich das auf den Seiten der dortigen Einwanderungsbehörde nachlesen. Ich kann die Punktekataloge einsehen, welche Mindestpunktzahl man benötigt und wie das Verfahren abläuft, wenn es in einem Jahr mehr Bewerber gibt, als aufgenommen werden. Ich kann die Sonderfälle nachlesen und was einen für diese Qualifiziert.
Was finde ich in deutschen Regelungen? Allgemein gehaltene Formulierungen, die erst einmal gedeutet werden müssen (macht Abhängig von Juristen) und Ermessenentscheidungen im Einzelfall. Wie gesagt, ich kenne mehrere, die damit auch schon in Berührung gekommen sind.
Zitat Zur Sache sagen Sie allerdings nichts.
Doch, Sie ignorieren es nur oder interpretieren es um. Sie wollen es nicht hören bzw. lesen oder darauf eingehen. Denn es kann nicht sein, was nicht seien darf: Das sich jemand andere als Sie zu der Sache äußert. Sei es der Autor des Artikels, um den es hier geht oder andere Forenteilnehmer.
Und es ist nicht nur in dieser Diskussion, bei diesem einen Thema so.
So ist natürlich eine Diskussion nicht möglich - und auch nicht gewollte. Ich habe mich bei ihnen schon darauf eingestellt, denn es ist nicht das erste mal.
Zitat von Paul im Beitrag #61Die jetzige Situation am Mittelmeer ist völlig anders. Es gibt überhaupt keine Ähnlichkeiten.
Allerdings hat es auch im 19.Jhdt schon eine organisierte Kriminalität bei der Einwanderung gegeben. Viele Einwanderer waren zu arm, um die Überfahrt bezahlen zu können. Dann traten Agenten oder Werber auf den Plan und streckten den Betrag vor. Im Gegenzug verpflichteten sich die Einwanderer, eine bestimmte Zahl von Jahren für deren Auftraggeber zu arbeiten. Das mußte nicht in jedem Fall kriminell sein, war es aber in der Realität oft. Bordellnachschub wurde so sichergestellt, auch Sklavenarbeit in Wäschereien, Gerbereien oder Fabriken war durchaus üblich. In den USA war dann eine landsmannschaftliche 'Betreuung' organisiert.
Lieber JeffDavis, vielen Dank für diese Information. Das wusste ich nicht. Trotzdem ist die Situation der Mittelmeerflüchtlinge eine völlig andere als die der europäischen Auswanderer.
Zitat von Paul im Beitrag #65Trotzdem ist die Situation der Mittelmeerflüchtlinge eine völlig andere als die der europäischen Auswanderer.
Richtig. Denn die forderten kein Schweinefleischverbot oder Sonnemondundsterne-Feste. Obschon die bodenständige Mundpropaganda in der Vereinigten Staaten das seit dem Anlaufen der ersten großen Massenauswanderungwelle, nämlich gegen die Iren nach 1844, in ähnlicher Form durchaus parat hatte (das waren ja verdächtige/abergläubische Papisten, die bestimmt mehr auf den Babst hörten als auf die Verfassung der USA: das hat bis zum Wahlkampf von Kennedy eine Rolle gespielt). Die beschriebenen Mechanismen - landmannschaftlich, Arbeitsnachschub - sind erst mit der aufkommenden Industrialisierung aufgekommen - ab da geht in Amerika, Nord & Süd - die Einwanderung in Wellen: erst die Iren (& Schotten), dann die Spanier & Italiener, dann, ca. 1895, die Osteurpäer & die Juden aus Osteuropa (die "1. Alija" ging hauptsächlich in die Neue Welt). Die landeten dann im Bauch des Molochs: Upton Sinclair hat das in "Der Dschungel", 1906, zum Thema gemacht. (Und genau aus dieser Ecke kommt die erste Terrorismuswelle id USA, damals noch Anarchismus genannt, u.a. mit der Ermordung von Präsident McKinley 1901 oder dem Bombenanschlag auf die Wall Street 1920.)
Vor dem frühen 19. Jahrhundert waren das oft Glaubensgemeinschaften, die dann ihre eigenen Dorfgemeinschaften gründeten & unter sich blieben (die Amischen sind noch ein Begriff): die Duchoborzen/Altgläubigen aus Russland, die Shaker, Quaker, ein großer Teil der verbliebenen Waldenser, die Mennoniten (bei denen es sich um die Wiedertäufer handelte, nachdem sie ihre weniger sozialverträglichen Züge entsorgt hatten).
Zum Sklavenhandel: In die USA sind bis Mitte des 19. Jahrhunderts etwa eine halbe Million Afrikaner verschleppt worden; nach Südamerika & in die Karibik im selben Zeitraum mehr als 10 Millionen. Die Anzahl der Afrikaner, die von den arabischen Sklavenhändlern, ein gutes Jahrtausend lang, versklavt worden, wird auf mindestens 17 Millionen, wahrscheinlich aber weit mehr als 20 Millionen, veranschlagt. Die Schätzungen von Europäern, die bis 1800 in Nordafrika, aber auch im Osmanischen Reich versklavt wurden, schwanken zwischen einer und 2 Millionen. (Zahlen nach Egon Flaig, Weltgeschichte der Sklaverei, 2009).
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von AldiOn im Beitrag #59 Es handelt sich um eine Migrationsindustrie, wie wir sie ziemlich ähnlich auch im 19. Jahrhundert hatten.
Wenn Sie auf die Auswanderungswelle nach Amerika anspielen, dann muss ich Ihnen, lieber AldiOn, widersprechen. Da sehe ich überhaupt keine Ähnlichkeiten. Die Schiffspassagen waren ordentlich organisiert. Es erfolgten keine illegalen Anlandungen in Amerika. Jeder Einwanderer wurde einer peniblen Prozedur unterzogen, bevor er offiziell das Land betreten durfte. Habe auch noch nicht festgestellt, dass von Flüchtlingen die Rede war. Man sprach und spricht auch heute noch nur von Einwanderern.
Die jetzige Situation am Mittelmeer ist völlig anders. Es gibt überhaupt keine Ähnlichkeiten.
Die Unterschiede scheinen mir unwesentlich zu sein. Auch in den USA gab es damals erhebliche Vorbehalte gegen einen Teil der Einwanderer und die aktuellen Einwanderer nach Europa werden durchaus mit offenen Armen gern empfangen (irgendwo muß der Druck auf die Politik ja herkommen). Die Einwanderer nach den USA bekamen das Recht zu siedeln - im Kern eine Vereinbarung zu Lasten Dritter (der Ureinwohner). Die aktuellen Flüchtlinge erhalten das Recht auf finanzielle Unterstützung - im Kern ebenfalls eine Vereinbarung zu Lasten Dritter (der steuerzahlenden Ureinwohner).
Natürlich ist die Einschleusung dieser Migranten ins Asylsystem völlig sachfremd. Wobei damals - besonders nach 1848 - ebenfalls viele politische Flüchtlinge in die USA kamen. Generell geht es in beiden Fällen um eine hochorganisierte Wirtschaftsmigration.
Aus meiner Sicht überwiegen die Ähnlichkeiten der Wanderungsbewegungen.
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Lieber AldiOn, ich folge mal Ihrem Gedankengang. (Das bedeutet nicht, dass ich Ihn teile.)
Zitat von AldiOn im Beitrag #67 Die Einwanderer nach den USA bekamen das Recht zu siedeln - im Kern eine Vereinbarung zu Lasten Dritter (der Ureinwohner). Die aktuellen Flüchtlinge erhalten das Recht auf finanzielle Unterstützung - im Kern ebenfalls eine Vereinbarung zu Lasten Dritter (der steuerzahlenden Ureinwohner).
Aus meiner Sicht überwiegen die Ähnlichkeiten der Wanderungsbewegungen.
Weil ich weiß, wie es den Ureinwohnern in Amerika ergangen ist, finde ich das nicht so prickelnd. Da wäre es mir dann schon lieber es gäbe keine Ähnlichkeiten.
Das erklärt freilich einiges: Wer sich 25 Jahre mit einem unübersichtlichen, komplizierte System beschäftigt, sieht natürlich eventuell nicht mehr, was daran "unübersichtlich" seien soll. Wenn ich wissen will, wie Einwanderung nach Kanada, Australien oder Neuseeland abläuft, kann ich das auf den Seiten der dortigen Einwanderungsbehörde nachlesen. Ich kann die Punktekataloge einsehen, welche Mindestpunktzahl man benötigt und wie das Verfahren abläuft, wenn es in einem Jahr mehr Bewerber gibt, als aufgenommen werden. Ich kann die Sonderfälle nachlesen und was einen für diese Qualifiziert.
Was finde ich in deutschen Regelungen? Allgemein gehaltene Formulierungen, die erst einmal gedeutet werden müssen (macht Abhängig von Juristen) und Ermessenentscheidungen im Einzelfall. Wie gesagt, ich kenne mehrere, die damit auch schon in Berührung gekommen sind.
Ich darf mal zusammenfassen: Wenn jemand 25 Jahre Berufserfahrung hat, sieht er den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr und wehrt sich gegen Versuche, das System, in das er sich eingearbeitet hat, zu verändern, aus Angst, überflüssig zu werden. Umgekehrt hat dagegen jemand, der überhaupt keine Kenntnisse und Erfahrung auf dem Gebiet hat, keine Angst, bei einem Fachmann unter die Räder zu kommen, weil er ihm in der Sache nicht Paroli bieten kann und sich deshalb in vage Allgemeinplätze und Unterstellungen flüchtet. Bei ihm reicht es, wenn er jemanden kennt, der mit dem Migrationsrecht in Berührung gekommen ist (z.B. jemand, der einen Wahlkampfflyer der CDU zur Fachkräftemigration gelesen hat).
Nach Ihrer Logik bin ich übrigens Fachmann für Kardiologie, denn meine Schwägerin hat eine Bekannte im Batik-Kurs, deren Bruder als Krankenpfleger auf der Kardiologie einer Uni-Klinik arbeitet, also mit dem Komplex in Berührung gekommen ist. Dem Professor und Chefarzt der Kardiologie stehen dagegen die 25 Jahre Berufserfahrung im Weg.
Ich darf weiter zusammenfassen: Es finden sich noch immer keine Fakten zum deutschen Migrationsrecht. Weder sind die Kriterien für die Aufnahme von Fachkräften angegeben, noch werden diese mit dem kanadischen System verglichen. Nicht einmal die Rechtsgrundlagen für die Migration von Fachkräften sind aufgeführt, und das Unionsrecht, das diese Fragen regelt und in D gilt, fehlt ebenfalls komplett. Stattdessen wird von 'allgemein gehaltenen Formulierungen, die erst gedeutet werden müssen' und von 'Ermessensentscheidungen im Einzelfall' schwadroniert.
Fragen Sie doch bitte Ihre Bekannten, die mit dem Migrationsrecht in Berührung gekommen sind, ob und ggf. wo gebundene und wo Ermessensentscheidungen getroffen werden, und was der Unterschied zum unbestimmten Rechtsbegriff ist. Ermessensentscheidungen sind ein wichtiger Teil der Rechtsordnung, weil der Gesetzgeber nicht im Voraus alle Lebensgestaltungen kennen und regeln kann. Auch sind Rechtsvorschriften, das liegt in der Natur der Sache, in der Regel allgemein formuliert, nicht nur in D.
Und wenn Sie ernsthaft glauben, mit Hilfe der Webseite der Einwanderungsbehörde und mit einem Taschenrechner bewaffnet, anhand des Punktekatalogs ausrechnen zu können, ob Sie nach Kanada einwandern dürfen, dann irren Sie sich.
Auch in Kanada gibt es für die Einwanderung ein Gesetz, den 'Immigration and Refugee Protection Act' mit den entsprechenden Verwaltungsvorschriften (wie in D). In ihnen wimmelt es von allgemeinen Regeln und auslegungsbedürftigen Begriffen (wie in D). Dann erst kommt das Punktesystem zum Tragen, wobei das nur ein Teil der Voraussetzungen ist. Die Kanadier verlangen bei den Fachkräften gute Sprachkenntnisse, eine gute schulische und berufliche Ausbildung und Berufserfahrung, keine Vorstrafen, Gesundheit und derzeit einen konkreten Arbeitsplatz mit erfolgter Vorrangprüfung durch die kanadische Arbeitsverwaltung (wie in D).
Warum wohl gibt es in Kanada - wie in allen englischsprachigen Einwanderungsländern- so viele Immigration Agents und Anwälte, die sich auf Migration spezialisiert haben (viel mehr als bei uns)? Weil es eben nicht so einfach und vor allem zeitaufwendig ist.
Da Sie auch im dritten Beitrag nicht darlegen können, warum das kanadische System 'strukturierter' und 'übersichtlicher' sein soll als das deutsche, und warum es arrogant ist, wenn man eine Änderung des deutschen Rechts für überflüssig hält, beende ich die Sache.
Zitat von Paul im Beitrag #68Weil ich weiß, wie es den Ureinwohnern in Amerika ergangen ist, finde ich das nicht so prickelnd.
Cool bleiben! Der Vorgang hat sich ja über 150 Jahre hingezogen. Das in Europa Weißhäute in Reservaten (oder KZs) angesiedelt werden, werden wir hier - die jetzt in diesem Forum Aktiven - nicht mehr erleben. Ob man eine Sache "nicht so prickelnd" findet, kann ja nicht der entscheidende Gesichtspunkt sein.
Wenn man sich die Frage nach dem kriminellen Hintergrund stellt, würden ich den am ehesten bei den politschen Förderern dieser Migration hier in Europa verorten. Bei den Migranten keinesfalls und die Schleuser würden auch lieber Tickets für Fähren (dann eben in größerer Stückzahl) verkaufen. Sie bieten halt eine stark nachgefragte Leistung an und wenn sie - wie ja jetzt geschehen - davon ausgehen können, daß ihre Kunden bereits an der libyschen Küste abgeholt werden....
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Zitat Ich darf mal zusammenfassen: Wenn jemand 25 Jahre Berufserfahrung hat, sieht er den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr und wehrt sich gegen Versuche, das System, in das er sich eingearbeitet hat, zu verändern, aus Angst, überflüssig zu werden.
Nein. Ich habe das in diesem Fall tatsächlich ihnen ganz konkret Vorgeworfen, auf Grund ihrer persönlichen Angriffe und Unterstellungen. Wie zum Beispiel:
Zitat bei einem Fachmann unter die Räder zu kommen, weil er ihm in der Sache nicht Paroli bieten kann und sich deshalb in vage Allgemeinplätze und Unterstellungen flüchtet.
und
Zitat
Bei ihm reicht es, wenn er jemanden kennt, der mit dem Migrationsrecht in Berührung gekommen ist (z.B. jemand, der einen Wahlkampfflyer der CDU zur Fachkräftemigration gelesen hat).
Sie attackieren andere auf der persönlichen Ebene (nicht zum ersten mal, eines der ersten male hier), unsterstellen ihnen lediglich Stammtischpopulisten zu sein (unter " mit dem Migrationsrecht in Berührung" verstehe ich jemanden zu kennen, der eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten will)
und vermischen ihre Sachargumente mit persönlichen Abwertungen des Gegners.
Dies habe ich ihnen zum wiederholten male versucht klar zu machen, aber die Hinweise wurden mit den selben persönlichen Angriffen beantwortet. Unter diesen Umständen macht eine Diskussion keinen Sinn, wie ich auch wiederholt betont habe.
Ich habe nämlich eine Vermutung wie es abläuft: Wenn ich mich auf ihr Spiel einlasse und mich von ihnen "Prüfen" lasse, dann werden sie es, unter Berufung auf ihrer Autorität, sowieso als inkompetentes Stammtischgerede abtun (in einer Mischung aus persönlichen Abwertungen und zutreffenden oder weniger zutreffenden Korrekturen, evt. basierend auf absichtlichen Missverständnissen oder Kleinigkeiten). Ganz sicher können Sie hier aber nicht einen juristischen Fachaufsatz erwarten (wobei Sie die Anforderungen, egal was ich liefere, sowie nachträglich hoch schrauben und von "schwadronieren" reden können).
Zitat Die Kanadier verlangen bei den Fachkräften gute Sprachkenntnisse, eine gute schulische und berufliche Ausbildung und Berufserfahrung, keine Vorstrafen, Gesundheit und derzeit einen konkreten Arbeitsplatz mit erfolgter Vorrangprüfung durch die kanadische Arbeitsverwaltung (wie in D).
Was mir alles bekannt war.
Zitat Warum wohl gibt es in Kanada - wie in allen englischsprachigen Einwanderungsländern- so viele Immigration Agents und Anwälte, die sich auf Migration spezialisiert haben (viel mehr als bei uns)? Weil es eben nicht so einfach und vor allem zeitaufwendig
Weil dort mehr Einwandern wollen, die sich Anwälte leisten können?
Zitat Da Sie auch im dritten Beitrag nicht darlegen können, warum das kanadische System 'strukturierter' und 'übersichtlicher' sein soll als das deutsche, und warum es arrogant ist, wenn man eine Änderung des deutschen Rechts für überflüssig hält, beende ich die Sache.
Sie scheinen da wohl etwas missverstanden zu haben: Ich habe die (inhaltliche) Diskussion mit ihnen schon längst abgebrochen. Ich schrieb ja bereits, unter diesen Voraussetzungen ist eine Diskussion nicht möglich. Wer unter Berufung auf seine persönliche Autorität regelmäßig anderen Forenteilnehmern vorwirft, quasi einem Stammtisch beizuwohnen, der betreibt Diskussionzerstörung, auch wenn sich andere hier darauf einlassen. (Nahezu) jeden meiner Beiträge beantworten Sie mit persönlichen Angriffen, das begann schon bei meinem aller ersten Antwortbeitrag auf einen ihrer Beiträge, in dem ich zu ihrer Person rein gar nichts gesagt habe und der schon damals nicht mit einer rein inhaltlichen Antwort versehen wurde, sondern mit:
Zitat ihre Antworten bestehen leider meistens aus Kürzest-Behauptungen ohne Begründung, oder aus weitschweifigen Ausführungen ohne roten Faden und ohne Bezug zu meinem ursprünglichen Beitrag. Mit dem Völkerrecht und seinen Begriffen haben die meisten Ausführungen nur am Rande zu tun, da geht es bunt durcheinander. Vor dem Beitrag haben Sie vermutlich auch nicht viel recherchiert.
Da hilft es auch nicht in ihre Antwortbeiträge auch Tatsachenbehauptungen einzubauen und meine Versuche, ihnen klar zu machen, wo das Problem liegt, selber als persönliche Angriffe zu werten.
Ich habe allerdings auch zwei Fehler gemacht:
1. Mich zum wiederholten male auf eine (öffentliche) Metadiskussion mit ihnen eingelassen, in der Hoffnung ihnen klar zu machen, wo das Problem liegt. Auch per PM hatte ich es ja zuerst versucht. Dies wird nicht noch einmal geschehen.
Aber daran, dass ich erst versucht habe, zu ihnen vor zu dringen, können Sie erkennen, das ich ihren Beitrag zum Forum durchaus geschätzt habe bzw. hätte, wenn Sie weniger mit der Berufung auf die eigene Autorität schon im Keim jeden Widerspruch zum Stammtisch erklären würden, teilweise bevor es überhaupt eine Antwort auf ihren ersten Beitrag in einem Thread gibt.
2. Persönlich werdenden Diskussionsstil nach eine Weile denen gegenüber zu Spiegeln, die ihn betreiben. Auch Thread-Übergreifend (das heißt, wenn ich ihn mehrmals aus anderen Threads vom Teilnehmer gewohnt bin). Ein Laster, in das ich leider immer wieder Verfalle(*). In diesem Fall, in dem ich ihnen Vorwarf nur deswegen mit persönlichen Angriffen zu arbeiten, weil Sie Angst hätten überflüssig zu werden. Was zugegebener Maßen selber ein persönlicher Angriff war. Dafür Entschuldige ich mich.
(*) und dabei in den Bereich der Meta-Diskussion schlittere. In der Hoffnung so zu jemanden, von dem ich mir schätzenswerte Beiträge vorstellen könnte, durchzudringen. Dies klappt Erfahrungsgemäß leider nicht, ist aber eine alte Angewohnheit von mir.
Interessanterweise steckt in beiden Positionen ein Körnchen Wahrheit.
JeffDeavis argumentiert, dass in der Praxis des Asyl-, Flüchtlings- und Immigrationsrechts der Teufel so im Detail stecke, dass eine Diskussion auf Forumsebene keinen Sinn mehr ergebe. Das ist nicht komplett falsch; aber falsch ist die implizite Behauptung, es könne gar nicht anders sein. Und da finde ich das Argument von Techniknörgler stichhaltig, dass genau das so nicht sein darf. Es gibt gesetzliche Bereiche, in denen ich komplizierte Regelungen zwar nicht begrüße, aber akzeptieren kann. Bilanzrecht, internationales Steuerrecht, Sozialrecht. Aber die Frage, wer Deutscher werden darf oder nicht bzw. wer sich in Deutschland auf Kosten der Deutschen häuslich einrichten kann, DARF KEIN THEMA EINER GESCHLOSSENEN BENUTZERGRUPPE AUSGEWÄHLTER JURISTEN SEIN. Punkt. Was ist daran so schwer zu verstehen? Wenn es tatsächlich so kompliziert ist - dann muss das eben geändert werden. Ich gehe sogar so weit zu behaupten: über Jahrzehnte hinweg haben interessierte Gruppen daran gearbeitet, diesen Themenkomplex so weit wie möglich zu verkomplizieren und zu verehimlichen, um die Mitwirkung und Mitbestimmung des deutschen Wählers gezielt auszuschalten. Da ist es nur noch konsequent, wenn selbst das geltende Recht nicht mehr angewandt wird, sondern 100.000ende Menschen BEWUSST GEDULDET illegal nach Deutschland einwandern.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #73Das ist nicht komplett falsch; aber falsch ist die implizite Behauptung, es könne gar nicht anders sein. Und da finde ich das Argument von Techniknörgler stichhaltig, dass genau das so nicht sein darf.
Da ist keine implizite Behauptung. So richtig es zwar ist, daß der Teufel im Detail steckt, so wenig verhindert das eine Diskussion. Es gibt zB. das Forum info4alien, wo nicht nur die Experten und Praktiker, sondern auch Laien diskutieren. Und zwar in aller Ruhe und sachbezogen. Meist handelt es sich um Laien, die konkrete rechtliche Probleme haben und sich an Fachleute wenden. Wie in einer Diskussion üblich, gehen die Fragen, Hinweise usw. hin und her, bis das Problem gelöst ist. Oder, wenn keine ausreichenden Fakten geliefert werden, um sinnvoll beraten zu können, dann kann man nicht weiter helfen.
Nicht der Laienstatus ist also das Problem, sondern der Unwille oder das Unvermögen, in Beiträgen aufgestellte Behauptungen durch Argumente zu untermauern, über die es sich dann zu diskutieren lohnt.
Ich will das nicht groß vertiefen, nur dies: Selbst wenn man berücksichtigt, daß in Foren wie diesem die Diskutanten einen ganz unterschiedlichen Wissensstand haben, sollte derjenige, der etwas behauptet, das auch belegen können. Sonst bleibt es irrelevantes Kaffeehausgeplauder.
Wer behauptet, das kanadische Punktesystem sei übersichtlicher und strukturierter als das deutsche System, sollte in der Lage sein darzulegen, warum und wie er zu dieser Annahme gekommen ist. Wenn er aber auf jegliche Fakten verzichtet und stattdessen zu Unterstellungen und schwammigen Ausflüchten wie 'allgemein gehaltenen Formulierungen, die erst gedeutet werden müssen' und 'Ermessensentscheidungen im Einzelfall' greift, dann liegt die Annahme nahe, daß er weder das kanadische noch das deutsche System auch nur in Grundzügen kennt und deshalb 'herumeiern' muß. Über was soll man da diskutieren?
Zitat von Frank2000 im Beitrag #73 Es gibt gesetzliche Bereiche, in denen ich komplizierte Regelungen zwar nicht begrüße, aber akzeptieren kann. Bilanzrecht, internationales Steuerrecht, Sozialrecht. Aber die Frage, wer Deutscher werden darf oder nicht bzw. wer sich in Deutschland auf Kosten der Deutschen häuslich einrichten kann, DARF KEIN THEMA EINER GESCHLOSSENEN BENUTZERGRUPPE AUSGEWÄHLTER JURISTEN SEIN. punkt. Was ist daran so schwer zu verstehen? Wenn es tatsächlich so kompliziert ist - dann muss das eben geändert werden. Ich gehe sogar so weit zu behaupten: über Jahrzehnte hinweg haben interessierte Gruppen daran gearbeitet, diesen Themenkomplex so weit wie möglich zu verkomplizieren und zu verehimlichen, um die Mitwirkung und Mitbestimmung des deutschen Wählers gezielt auszuschalten.
Warum darf das Sozial- oder das Steuerrecht kompliziert sein, das Migrationsrecht aber nicht? Die ersten beiden Rechtsgebiete betreffen alle Menschen, die in D leben und haben erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben. Das deutsche Steuerrecht ist so kompliziert, daß nicht einmal die Steuerberater es noch verstehen. Das SGB II z.B. (ALG 2) ist kompliziert, die Behördenbescheide überdurchschnittlich oft fehlerhaft, mit entsprechenden Folgen für die Betroffenen.
Rechtliche Vorschriften sind fast immer für den Laien schwer zu verstehen, ebensowenig wie er z.B. ein medizinisches Fachbuch versteht, ein Brot backen, ein Segelschiff führen oder ein Kfz steuern kann. Entweder muß er sich einarbeiten, eine Ausbildung absolvieren oder sich an einen Fachmann wenden. Das ist normal und hat gar nichts damit zu tun, daß 'interessierte Gruppen' das Recht absichtlich verkomplizieren. Selbst wenn das Recht oder der Migrationskomplex einfacher wäre, würden es die meisten Leute nicht verstehen bzw. voll überblicken.
Das Problem sind auch nicht die Juristen, die am Ende nur Gesetze anwenden. Das Problem sind die Politiker, die Gesetze zu oft ohne Rücksicht auf die Praktikabilität, die materielle und personelle Ausstattung der Behörden, und ohne ausreichende Berücksichtigung der Folgen beschließen. Auf die Fachleute und Sachverständigen wird oft nur wenig gehört oder deren Bedenken in den Wind geschlagen. Politiker denken in Legislaturperioden, Migration hat aber langfristige Folgen und wirkt sich erst nach vielen Jahren aus. Politiker werden in einer Demokratie letztlich vom Wähler gewählt. Wenn der kompetentere Politiker haben will, sollte er dafür sorgen, daß die auch von den Parteien aufgestellt werden.
Wieder zum Thema:
Zitat von Frank2000 im Beitrag #73 Da ist es nur noch konsequent, wenn selbst das geltende Recht nicht mehr angewandt wird, sondern 100.000ende Menschen BEWUSST GEDULDET illegal nach Deutschland einwandern.
Meinen Sie damit, daß diese Menschen illegal einwandern, weil das geltende Recht bewußt nicht angewandt wird? Oder meinen Sie, daß in D Geduldete massenhaft bewußt nicht abgeschoben werden, obwohl das gesetzlich gewollt ist?
Sehr wahrscheinlich das erste, aber dann stellt sich die Frage, wie Sie Leute durch Gesetze von einer illegalen Einwanderung abhalten wollen? Die kommen immer, egal wie die Gesetze sind.
Unser geltendes Recht wird dabei sehr wohl angewandt, aber es wird ausgenutzt durch Personen, für die es nicht gedacht ist. DAGEGEN unternimmt die Politik nichts. Das Gesetz muß den Realitäten angepaßt werden und man muß sich darüber klar sein, daß trotzdem weiter viele kommen werden. Wie wird man die wieder los? Das sind politische Entscheidungen, keine juristischen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #73 Da ist es nur noch konsequent, wenn selbst das geltende Recht nicht mehr angewandt wird, sondern 100.000ende Menschen BEWUSST GEDULDET illegal nach Deutschland einwandern.
Meinen Sie damit, daß diese Menschen illegal einwandern, weil das geltende Recht bewußt nicht angewandt wird? Oder meinen Sie, daß in D Geduldete massenhaft bewußt nicht abgeschoben werden, obwohl das gesetzlich gewollt ist?
Sehr wahrscheinlich das erste, aber dann stellt sich die Frage, wie Sie Leute durch Gesetze von einer illegalen Einwanderung abhalten wollen? Die kommen immer, egal wie die Gesetze sind.
Unser geltendes Recht wird dabei sehr wohl angewandt, aber es wird ausgenutzt durch Personen, für die es nicht gedacht ist. DAGEGEN unternimmt die Politik nichts. Das Gesetz muß den Realitäten angepaßt werden und man muß sich darüber klar sein, daß trotzdem weiter viele kommen werden. Wie wird man die wieder los? Das sind politische Entscheidungen, keine juristischen.
Werter JeffDavis, ich mische mich mal ein. Ich weiß nicht, wie Frank2000 es gemeint hat, greife den Gedanken aber mal auf.
Richtig ist, dass man durch Gesetze den Versuch der illegalen Einwanderung nicht verhindern kann. Durch die Anwendung der Gesetze wird aber der illegal Eingewanderte daran gehindert sich hier niederzulassen. Schärfere Einreisekontrollen und die sofortige Rückführung über die deutsche Grenze muss die Folge sein. Die vorhandenen Gesetze müssen also durch konkrete Handlungen umgesetzt werden. Das geschieht meines Erachtens nicht oder nur ungenügend. Die grüne Grenze muss wieder gesichert werden. Wird das durch Schengen verboten? Wann ja, dann muss es in der gegenwärtigen Situation ausgesetzt werden.
Das Zweite ist genauso wichtig. Abgelehnte Asylbewerber müssen sofort abgeschoben werden. Sie fragen Frank2000
Zitat Oder meinen Sie, daß in D Geduldete massenhaft bewußt nicht abgeschoben werden, obwohl das gesetzlich gewollt ist?
Ich weiß nicht, was Frank2000 meint, ich meine das es so ist. Habe ich den letzten Absatz Ihrer Ausführungen falsch verstanden? Oder meinen Sie das nicht auch?
Zitat Unser geltendes Recht wird dabei sehr wohl angewandt, aber es wird ausgenutzt durch Personen, für die es nicht gedacht ist. DAGEGEN unternimmt die Politik nichts. Das Gesetz muß den Realitäten angepaßt werden und man muß sich darüber klar sein, daß trotzdem weiter viele kommen werden. Wie wird man die wieder los? Das sind politische Entscheidungen, keine juristischen.
Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Unsere Politiker haben versagt und zwar auf der ganzen Linie. Die Politiker aller Parteien. Nur die Grünen und die Linken nicht, die es sich zur Aufgabe gemacht haben alle "Mühseligen und Bedrängten" der ganzen Welt in Deutschland aufzunehmen.
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