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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.546

16.09.2015 09:59
#76 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #73
Zitat:fordert den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der gesamten Bundesregierung sowie schnellstmögliche Neuwahlen.
Und wegen dieser Malaise helfen auch Neuwahlen erst einmal nichts: Damit Neuwahlen helfen, muß sich die Struktur des politischen Personals erstmal ändern und das wird wohl ein bisschen dauern...

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

Fluminist Offline




Beiträge: 1.915

16.09.2015 10:15
#77 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #76
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #73
Zitat:fordert den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der gesamten Bundesregierung sowie schnellstmögliche Neuwahlen.
Und wegen dieser Malaise helfen auch Neuwahlen erst einmal nichts: Damit Neuwahlen helfen, muß sich die Struktur des politischen Personals erstmal ändern und das wird wohl ein bisschen dauern...

Es ist ein Dilemma, denn einerseits hat Frau Merkel nun ziemlich klar die Grenzen ihrer Fähigkeiten gezeigt, andererseits ist eine Regierungskrise wirklich das allerletzte, was das gerüttelte Land im Moment brauchen kann.
Und auch abgesehen von der Abwesenheit einer glaubhaften Alternative (Mann, wie haben sich AfD und FDP gerade zu einem Zeitpunkt, in dem sie von der Unfähigkeit der Bundestagsparteien profitieren könnten, selbst ins Abseits manövriert...): mich stört schon lange, wie es mit der "politischen Verantwortung" läuft - wenn der Scherbenhaufen angerichtet ist, dann schickt man die dafür "Verantwortlichen" weg, anstatt sie dazu zu zwingen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ihn aufzuräumen. Ja, ich weiß schon, daß das nicht geht.

alteseuropa Offline



Beiträge: 259

16.09.2015 10:32
#78 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von Fluminist im Beitrag #77

Es ist ein Dilemma, denn einerseits hat Frau Merkel nun ziemlich klar die Grenzen ihrer Fähigkeiten gezeigt, andererseits ist eine Regierungskrise wirklich das allerletzte, was das gerüttelte Land im Moment brauchen kann.



Ist dieser Artikel ein Zeichen dafür, daß auch andere das so sehen?
http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ahres-2017.html

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 6.834

16.09.2015 11:16
#79 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von Fluminist im Beitrag #77
- wenn der Scherbenhaufen angerichtet ist, dann schickt man die dafür "Verantwortlichen" weg, anstatt sie dazu zu zwingen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ihn aufzuräumen. Ja, ich weiß schon, daß das nicht geht.


Aufräumen müssen halt immer andere; das ist ja im Zivilstand nicht anders. Ich nehme aber an, daß Frau Merkel durch ihren eklatanten Rechtsbruch im Zuge ihrer Amtsausübung auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Und es stimmt, eine umgehende Demissionierung des Regierung und die folgende kommissarische Weiterführung durch die vorgesehenen Amtsträger würden an der bestehenden Misere und am Personal, das damit konfrontiert ist, nichts ändern. Aber es wäre das stärkste denkbare Signal, daß der Ernst der Lage erkannt worden ist & man sich endlich dementsprechend zu verhalten versucht. So wie es steht, kann man ja nicht einmal sagen, "daß eine Regierungskrise das wenigste ist, was wir derzeit brauchen". Selbst wenn sich das gesamte Personal umgehend auf Jahresurlaub auf die Bahamas in den Dauerurlaub verabschieden würde, wäre keinerlei Unterschied bemerkbar.



Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire

Nola Offline




Beiträge: 1.460

16.09.2015 11:27
#80 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von Fluminist im Beitrag #77
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #76
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #73
Zitat:fordert den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der gesamten Bundesregierung sowie schnellstmögliche Neuwahlen.
Und wegen dieser Malaise helfen auch Neuwahlen erst einmal nichts: Damit Neuwahlen helfen, muß sich die Struktur des politischen Personals erstmal ändern und das wird wohl ein bisschen dauern...

Es ist ein Dilemma, denn einerseits hat Frau Merkel nun ziemlich klar die Grenzen ihrer Fähigkeiten gezeigt, andererseits ist eine Regierungskrise wirklich das allerletzte, was das gerüttelte Land im Moment brauchen kann.
Und auch abgesehen von der Abwesenheit einer glaubhaften Alternative (Mann, wie haben sich AfD und FDP gerade zu einem Zeitpunkt, in dem sie von der Unfähigkeit der Bundestagsparteien profitieren könnten, selbst ins Abseits manövriert...): mich stört schon lange, wie es mit der "politischen Verantwortung" läuft - wenn der Scherbenhaufen angerichtet ist, dann schickt man die dafür "Verantwortlichen" weg, anstatt sie dazu zu zwingen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ihn aufzuräumen. Ja, ich weiß schon, daß das nicht geht.


Jetzt kristallisiert sich heraus, warum unsere Wahlergebnisse nicht anders ausfallen konnten. Es war niemand da, der eine echte Alternative geboten hat. Von der damaligen AFD bleibt im Nachhinein der bittere Beigeschmack einer unglaublichen einer Demokratie unwürdigen ich nenne es mal "verbale Mißhandlung" (äh - wie war das noch mit der Menschlichkeit?) haften, den Medien und Politik in übelster beleidigender Weise über diese Neugründung ausgeschüttet haben. Vielleicht ist sie auch daran zerbrochen? Es wurden ihr Themen aufgezwungen, von den beiden "demokratischen rechtstaatlichen Volksparteien", die so noch gar nicht das Hauptthema waren also auch nicht unter einander abgestimmt. Ich will im Nachhinein die AFD nicht als unbedingten Heilsbringer deklarieren, aber darauf hinweisen, warum wir in Deutschland bar jeglicher Opposition geblieben sind und unser Chaos nicht an den Wahlen lag sondern an Parteiübergreifender Klüngelei, als wären wir ein Kaninchenzüchterverein.

Jetzt stellt sich für viele heraus, das wir das auch sind. Die Assoziation mit der Vermehrung, kam mir eben erst beim Schreiben, dennoch auch das paßt.

Was also bleibt? Nachdem sich Lätzchenträgerfraktionen gegenseitig fertig gemacht haben innerwärts und außerhalb, jeder gegen jeden. Rücktritte wurden gefordert und erzwungen, das nur ja die restlichen Vereinsmitglieder keinen Schaden nehmen. Das große Ganze vor Augen, das unisono von der GroKo getragen wurde dem Bürger als Alternativlos übergestülpt. War es ja eigentlich auch, denn es gibt keine Opposition. Links und Grün haben die Moral gepachtet, die CDU/CSU mit der SPD durchgesetzt haben. Denke ich an die FDP, ist es so, als wenn man an seinem Lebensende über die guten verpassten Chancen im Leben sinnieren würde.

Also auf der politischen Bühne ist auf Jahre hinaus die Erde verbrannt. Dieser Acker wird in absehbarer Zeit keine geniessbaren Früchte tragen. Wir müssen uns dem stellen. Wir müssen uns dessen bewußt sein, das wir die nächsten Jahre immer auf der Überholspur verbringen und unterwegs das einkassieren, was niemals hätte die Hinterzimmer verlassen dürfen. Die EU wird das wieder werden, was sie hätte bleiben sollen - ein Wirtschaftsunion. Dann wird es nur noch heißen "rette sich wer kann" - und wer die stärksten Ellenbogen hat. Da werden sich die Bürger unserer "Da müssen wir noch mal drüber reden Kai-Uwe-Torsten" Mentalität schwer tun.

Einen Phoenix aus der Asche sehe ich nicht, nicht mal im negativen Sinne, das ist wohl letztlich, das einzig Gute dieser Situation.

Was sich abzeichnet, und da sind die Kommunalpolitiker vollkommen schmerzfrei, sind Steuererhöhungen, die schon jetzt laut gefordert und dem Bürger in Aussicht gestellt werden. Hören sie sich um, zwischen Gewerbesteuern und Hundesteuer ist noch jede Menge Freiraum die Hände auszustrecken. In Niedersachsen sind die Gemeinden und Kommunen - wie immer - ganz vorn dabei.

Der ganz große Wurf sollte es werden, Deutschland, das Land der geläuterten Erbsünde, aber auch das Land, das die eigenen Bürger einer Antifa aussetzt oder gelinde gesagt dies sehr wohlwollend toleriert und wenn das nix hilft, gründet man einen Tisch gegen Rechts, wegen ein paar fehlgeleiteten Schnösel, die aber in anderen Kulturkreisen verschwiegen oder durch Traumata endschuldigt werden. Alles immer entlang orientiert an Minderheiten. Eine Politik der großen Worte und Wirkung nach außen hin für den wahlbestimmenden MS, aber ein jämmerliches Versagen den politischen Anforderungen mit dem größtmöglichen Augenmaß auf die Zukunft gerecht zu werden und das schon seit Jahren. Würde die Antwort hier Lauten "das haben wir getan" - die Konsequenz kann ich gar nicht zu Ende denken, als Gutmensch und Kind unserer jahrelangen Tropfsteinhöhle.

Die Krönung war dann auch das Gesetz zur voll umfänglichen Alimentation der politischen Werbeträger.

Edit:
Nein, ich muß mich korrigieren. Die Krönung war, einem alten und wirklich viele Jahre wohlverdienten Bürger und Politiker eine wochenlange Hetzkampagne aufzuzwingen, weil er den Ausschnitt einer hübschen Frau betrachtet hat. Dafür war Zeit und Muße, aber es erklärt warum Politik in wichtigen Bereichen Nachts und Mitternächtens entschieden wurde, weil "anderes" wichtiger war.

♥lich Nola

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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken.
Zettel im August 2008

R.A. Offline



Beiträge: 7.069

16.09.2015 12:11
#81 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #74
Möglich ist auch, dass man die Tatsache mit der Energiewende ein katastrophales Problem kreiert zu haben wo man eigentlich keines hat, durchaus als Hinweis auf eine akute Problemarmut deuten kann, in der politische Unfähigkeit nicht auffällt.

Da ist viel dran.

Man kann sich bei entsprechendem Hintergrundwissen darüber auslassen, daß die Energiewende ein Milliarden teurer Unsinn wäre oder die langfristigen Folgen bei der Griechenland- oder jetzt der Flüchtlingskrise schlimm sein können. Aber de facto läuft der Laden halt halbwegs ordentlich, und auf jeden Fall besser als in fast jedem Vergleichsland.
Daher auch das Vertrauen vieler Wähler in Merkel: Ihre persönliche Erfahrung bisher war, daß nach jedem Krisengeschrei sich der Pulverdampf wieder verzieht und das eigene Leben des Individuums recht ungestört weitergeht. Nachteile wie Nullverzinsung von Sparkonten oder überhöhte Stromrechnungen sind verkraftbar, weil es den meisten Leuten unterm Strich besser geht als zu Schröders Zeiten.

Es ist zwar weitgehend nicht Merkels Verdienst, daß Deutschland relativ gut dasteht. Aber sie hat es wenigstens nicht verhindert - ihre Fehler waren offenbar nicht schwerwiegend genug.

Und dazu kommt: Die gegenwärtige Krise und Merkels deutliches Versagen würde normalerweise natürlich eine Ablösung rechtfertigen.
Aber es ist nun wirklich kein Nachfolger in Sicht, der auch nur halbwegs mehrheitsfähig wäre und der irgendwie den Eindruck vermittelt, es besser zu können.

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.546

16.09.2015 12:26
#82 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von Nola im Beitrag #80
warum wir in Deutschland bar jeglicher Opposition geblieben sind
Ein Sachverhalt wird nach meinem Dafürhalten gar nicht mehr wahrgenommen:

Wir haben mit dem Rechtsnachfolger der SED eine Partei, die man durchaus als radikale Populistenpartei bezeichnen kann und die gleichzeitig Landesregierungen stellt, mit „bürgerlichen Parteien“ koaliert, in Rundfunk und Medien jeden „Schmuddelkind Status“ verloren hat und deren Wirrköpfen man ernsthaft zuhört, wenn sie über mögliche Lösungen der (ökonomischen) Probleme unserer Republik dozieren. Auf der anderen Seite werden orginär konservative Ansichten in die rechte Schmuddelecke verfrachtet und mit einer neuen "Reichsacht" belegt.

Was braucht es mehr, um das politische Ungleichgewicht zu dokumentieren in dem sich unser Land befindet? Und in einem solchen politischen Ungleichgewicht kann es natürlich auch keine wirkliche (parlamentarische) Opposition eines "echten bürgerlichen Lagers" geben.

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

Florian Offline



Beiträge: 2.213

16.09.2015 12:55
#83 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #81

Und dazu kommt: Die gegenwärtige Krise und Merkels deutliches Versagen würde normalerweise natürlich eine Ablösung rechtfertigen.
Aber es ist nun wirklich kein Nachfolger in Sicht, der auch nur halbwegs mehrheitsfähig wäre und der irgendwie den Eindruck vermittelt, es besser zu können.




Es ist sogar noch eine Spur krasser:
Es mangelt nicht nur an einer geeigneten Person.
Sondern das ganze System scheint eine Veränderung faktisch zu blockieren.

Der "Normalzustand" in einer Demokratie ist ja, dass es eine Regierung gibt und eine Opposition.
Und wenn die Regierung Fehler macht, dann gibt es erstens eine Presse, die das kritsich begleitet.
Und zweitens kann man die Regierung dann auch abwählen und die Opposition kommt ans Ruder.

Im Merkel-Zeitalter ist dieser Mechanismus aber faktisch außer Kraft gesetzt.

Aus verschiedenen Gründen:

> Die Merkel-CDU ist weit nach links gerückt. Oder präziser: sie ist sehr nahe an viele grüne Positionen herangerückt. Ob "Klimapolitik", Atom-Ausstieg, Ausländerpolitik oder "Gender-Politik": Merkel betreibt eine Politik, wie es selbst die Grünen zu ihrer Regierungszeit unter Schröder nicht zu fordern gewagt haben.
Insbesondere ist Merkel auch international viel näher am grünen Optimum als jede andere Regierung einer Industrienation.
Dies bedeutet praktisch vor allem, dass Merkel damit die Medien als Kontroll-Instanz faktisch lahmgelegt hat.
Die Medien ticken in Deutschland nun mal sehr stark grün. Selbst in nominell konservativen oder liberalen Medien sind die tatsächlich handelnden Personen stark grün angehaucht (man lese einmal die Titelgeschichte in der aktuellen Wirtschaftswoche zum Thema "Flüchtlinge" und wundere sich...).
Ernsthafte Kritik ist von dieser Seite einfach nicht zu erwarten. Dafür erfüllt Merkel einfach zu viele Grüne Träume.
Ganz im Gegenteil zeigt ja die aktuelle Flüchtlingsthematik wunderbar, wie die Reihen geschlossen werden:
Merkel bekommt von fast allen Medien für ihre Politik Rückendeckung, Kritik wird verunglimpft. Selbst Angriffe auf die Meinungsfreiheit (siehe der aktuelle Angriff auf Facebook) werden von den Medien goutiert, weil es ja die richtigen trifft (obwohl doch gerade bei Journalisten alle Alarmglocken schrillen müssten, wenn eine Regierung Meinungen zensieren will).
Das ist ganz klar keine "öffentlich-rechtliche Verschwörung" o.ä. Nein, es ist viel banaler: jeder einzelne Journalist findet Merkels Politik einfach gut und richtig - zumindest besser als jede plausibel vorstellbare Alternative.

> Parteipolitisch ist der Links-Ruck bzw. die Vergrünung der Merkel-Union genial:
Es öffnet ihr beliebige Bündnisoptionen (im letzten Print-Spiegel wurde z.B. seitenlang eine schwarz-grüne Bundesregierung herbeigesehnt).
Es gibt hier Folgen, die allesamt strukturerhaltend wirken:

a) Grüne und SPD tun sich sehr schwer, eine plausible Alternative zur Merkel-Politik zu formulieren. NOCH extremere links-grüne Positionen als Merkel sind dann irgendwann wirklich nur noch irre. Und wären ohnehin bestenfalls leichte graduelle Steigerungen. Wie wollen selbst die Grünen Merkels Energiepolitik noch weiter vergrünen? Da bleibt nicht mehr viel. Zumindest nicht viel, was man der großen Mehrheit der "grünen Realos" in den deutschen Medien noch als sinnvoll verkaufen könnte.
Eine "rot-grüne Vision" GEGEN Merkel ist schlicht nicht notwendig. Entsprechend fehlt von dieser Seite eine ernsthafte Opposition als Alterntive.

b) Auf liberal-konservativer Seite wäre es natürlich sehr leicht, eine Alternative zu Merkel zu formulieren.
Diese hat zwar das Problem, dass sie GEGEN eine klare Medienmehrheit operieren müsste. (Was unglücklich ist: eigentlich sollten kritische Medien ja die Verbündeten der Opposition sein). Und ferner hat sie das Problem, dass Parteien rechts der Union in Deutschland pauschal unter Nazi-Verdacht stehen. Und dann natürlich - als selbsterfüllende Prophezeiung - diese Klientel auch tatsächlich anziehen. Siehe etwa die Entwicklung von Pegida und AfD.
Aber selbst FALLS sich wider erwarten die AfD (oder eine andere liberal-konservative Alternative) etablieren sollte, wäre das immer nur Opposition. Aber keine alternative Regierung.
Im Gegenteil: Eine 10% AfD im Bundestag würde eine Regierung ohne Merkel schon allein rechnerisch unmöglich machen.

Es gibt daher faktisch einfach keine Partei, die jemand wählen könnte, der die Merkelsche Politik loswerden will.
Merkel macht das schon sehr genial.
Und es ist für mich daher auch nicht vorstellbar, wie sie über das aktuelle Flüchtlings-Desaster stürzen könnte.

Nola Offline




Beiträge: 1.460

16.09.2015 13:44
#84 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von Florian im Beitrag #83
Zitat von R.A. im Beitrag #81

Und dazu kommt: Die gegenwärtige Krise und Merkels deutliches Versagen würde normalerweise natürlich eine Ablösung rechtfertigen.
Aber es ist nun wirklich kein Nachfolger in Sicht, der auch nur halbwegs mehrheitsfähig wäre und der irgendwie den Eindruck vermittelt, es besser zu können.




Es ist sogar noch eine Spur krasser:
Es mangelt nicht nur an einer geeigneten Person.
Sondern das ganze System scheint eine Veränderung faktisch zu blockieren.

Der "Normalzustand" in einer Demokratie ist ja, dass es eine Regierung gibt und eine Opposition.
Und wenn die Regierung Fehler macht, dann gibt es erstens eine Presse, die das kritsich begleitet.
Und zweitens kann man die Regierung dann auch abwählen und die Opposition kommt ans Ruder.

Im Merkel-Zeitalter ist dieser Mechanismus aber faktisch außer Kraft gesetzt.

Aus verschiedenen Gründen:

> Die Merkel-CDU ist weit nach links gerückt. Oder präziser: sie ist sehr nahe an viele grüne Positionen herangerückt. Ob "Klimapolitik", Atom-Ausstieg, Ausländerpolitik oder "Gender-Politik": Merkel betreibt eine Politik, wie es selbst die Grünen zu ihrer Regierungszeit unter Schröder nicht zu fordern gewagt haben.
Insbesondere ist Merkel auch international viel näher am grünen Optimum als jede andere Regierung einer Industrienation.
Dies bedeutet praktisch vor allem, dass Merkel damit die Medien als Kontroll-Instanz faktisch lahmgelegt hat.
Die Medien ticken in Deutschland nun mal sehr stark grün. Selbst in nominell konservativen oder liberalen Medien sind die tatsächlich handelnden Personen stark grün angehaucht (man lese einmal die Titelgeschichte in der aktuellen Wirtschaftswoche zum Thema "Flüchtlinge" und wundere sich...).
Ernsthafte Kritik ist von dieser Seite einfach nicht zu erwarten. Dafür erfüllt Merkel einfach zu viele Grüne Träume.
Ganz im Gegenteil zeigt ja die aktuelle Flüchtlingsthematik wunderbar, wie die Reihen geschlossen werden:
Merkel bekommt von fast allen Medien für ihre Politik Rückendeckung, Kritik wird verunglimpft. Selbst Angriffe auf die Meinungsfreiheit (siehe der aktuelle Angriff auf Facebook) werden von den Medien goutiert, weil es ja die richtigen trifft (obwohl doch gerade bei Journalisten alle Alarmglocken schrillen müssten, wenn eine Regierung Meinungen zensieren will).
Das ist ganz klar keine "öffentlich-rechtliche Verschwörung" o.ä. Nein, es ist viel banaler: jeder einzelne Journalist findet Merkels Politik einfach gut und richtig - zumindest besser als jede plausibel vorstellbare Alternative.

> Parteipolitisch ist der Links-Ruck bzw. die Vergrünung der Merkel-Union genial:
Es öffnet ihr beliebige Bündnisoptionen (im letzten Print-Spiegel wurde z.B. seitenlang eine schwarz-grüne Bundesregierung herbeigesehnt).
Es gibt hier Folgen, die allesamt strukturerhaltend wirken:

a) Grüne und SPD tun sich sehr schwer, eine plausible Alternative zur Merkel-Politik zu formulieren. NOCH extremere links-grüne Positionen als Merkel sind dann irgendwann wirklich nur noch irre. Und wären ohnehin bestenfalls leichte graduelle Steigerungen. Wie wollen selbst die Grünen Merkels Energiepolitik noch weiter vergrünen? Da bleibt nicht mehr viel. Zumindest nicht viel, was man der großen Mehrheit der "grünen Realos" in den deutschen Medien noch als sinnvoll verkaufen könnte.
Eine "rot-grüne Vision" GEGEN Merkel ist schlicht nicht notwendig. Entsprechend fehlt von dieser Seite eine ernsthafte Opposition als Alterntive.

b) Auf liberal-konservativer Seite wäre es natürlich sehr leicht, eine Alternative zu Merkel zu formulieren.
Diese hat zwar das Problem, dass sie GEGEN eine klare Medienmehrheit operieren müsste. (Was unglücklich ist: eigentlich sollten kritische Medien ja die Verbündeten der Opposition sein). Und ferner hat sie das Problem, dass Parteien rechts der Union in Deutschland pauschal unter Nazi-Verdacht stehen. Und dann natürlich - als selbsterfüllende Prophezeiung - diese Klientel auch tatsächlich anziehen. Siehe etwa die Entwicklung von Pegida und AfD.
Aber selbst FALLS sich wider erwarten die AfD (oder eine andere liberal-konservative Alternative) etablieren sollte, wäre das immer nur Opposition. Aber keine alternative Regierung.
Im Gegenteil: Eine 10% AfD im Bundestag würde eine Regierung ohne Merkel schon allein rechnerisch unmöglich machen.

Es gibt daher faktisch einfach keine Partei, die jemand wählen könnte, der die Merkelsche Politik loswerden will.
Merkel macht das schon sehr genial.
Und es ist für mich daher auch nicht vorstellbar, wie sie über das aktuelle Flüchtlings-Desaster stürzen könnte.




Also hat Frau Merkel den Bürger "Schach-Matt" gesetzt, genau da zeichnet sich ab, worum es ihr wirklich geht - nicht mit dem Bürger (oder dem Land) sondern nach Gutdünken ALLEINE.

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Zettel im August 2008

R.A. Offline



Beiträge: 7.069

16.09.2015 14:36
#85 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von Florian im Beitrag #83
b) Auf liberal-konservativer Seite wäre es natürlich sehr leicht, eine Alternative zu Merkel zu formulieren.

Richtig.
Und da ist es Merkels Glück und Deutschlands Pech, daß sich die potentiellen Alternativen selber ins Aus geschossen haben.
Das gilt einerseits für die FDP, die nach 2009 die falschen Prioritäten setzte und dann von der Griechenland-Krise auf dem falschen Fuß erwischt wurde.
Und das gilt noch viel stärker für die, die normalerweise den Linksrutsch der CDU hätten verhindern müssen: Die Spitzenpolitiker der Union.

Es ist nicht Schuld von Merkel oder dem Medien-Mainstream, daß alle möglichen Ministerpräsidenten trotz meist guter Rahmenbedingungen abgewählt wurden. Oder daß sich Minister wegen persönlichen Fehlern aus der Politik zurückziehen mußten.
Nur in wenigen Fällen (z. B. Merz) war ja wirklich Merkel die "schwarze Witwe". Und selbst da muß man konstatieren, daß sie nur dort jemand wegmobben konnte, wo jemand doof genug war, ihr ins Messer zu laufen.
Auch die CSU mit ihrem irrlichternden Seehofer war kein Gegengewicht mehr.
In den letzten Wochen scheint er es übrigens zu schaffen, Merkels Politik zu beeinflussen. Aber inzwischen ist er halt ein Auslaufmodell und kann die Fehler der letzten Jahre nicht mehr ungeschehen machen.

Zitat
Und es ist für mich daher auch nicht vorstellbar, wie sie über das aktuelle Flüchtlings-Desaster stürzen könnte.


Nicht sofort und direkt - aber sie ist m. E. sehr stark angeschlagen. Siehe alleine ihre aktuellen Rechtfertigungsversuche - so etwas hatte sie bisher nie nötig.
Wir sehen immer mehr eine Situation, wo die immer noch hinzuströmenden Flüchtlinge von der politischen Basis nicht mehr organisiert werden können. Und das gibt in einer Partei wie der Union richtig Ärger, viel mehr als das Abweichen von der reinen Lehre.
Ich warte das jetzt mal noch ein paar Wochen ab. Aber wahrscheinlich kann ich bald Wetten anbieten, daß Merkel 2017 nicht mehr im Amt sein wird.

Nola Offline




Beiträge: 1.460

16.09.2015 16:26
#86 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zur Zeit läuft auf CNN live ein Bericht aus Serbien, Horgos, in welchem berichtet wird, dass die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern die Migranten zurückdrängt.

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Zettel im August 2008

Frank2000 Offline




Beiträge: 1.570

16.09.2015 16:30
#87 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #85

Aber wahrscheinlich kann ich bald Wetten anbieten, daß Merkel 2017 nicht mehr im Amt sein wird.


Das ist sogar ziemlich sicher so. Aber weshalb unterhalten wir uns darüber? Dadurch ändert sich nichts (mehr).
Im übrigen bleibt auch der monströse Mechanismus "Kanzlerwahlmaschine CDU" ja unangetastet.

___________________
Kommunismus mordet.
Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.

R.A. Offline



Beiträge: 7.069

16.09.2015 16:38
#88 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #87
Zitat von R.A. im Beitrag #85
Aber wahrscheinlich kann ich bald Wetten anbieten, daß Merkel 2017 nicht mehr im Amt sein wird.

Das ist sogar ziemlich sicher so.

So viel Sicherheit finde ich jetzt wieder erstaunlich - ansonsten gehen Beobachter (auch hier im Forum) ja davon aus, daß Merkel gefestigt im Sattel sitzt und uns noch lange erhalten bleibt ...

Zitat
Dadurch ändert sich nichts (mehr).


Wer dreimal kapitale Fehler macht, ist auch noch für weitere gut.

Zitat
Im übrigen bleibt auch der monströse Mechanismus "Kanzlerwahlmaschine CDU" ja unangetastet.


Das wäre auszuhalten. Die hat in der Vergangenheit bessere Ergebnisse gebracht als der "Verein für politische Selbstfindung" SPD.
Mich stört nicht, daß die Union gewohnt autoritätshörig ist. Mich stört, daß es keine Riege geeigneter Ministerpräsidenten mehr gibt.

McCluskey Offline




Beiträge: 91

16.09.2015 17:08
#89 RE: Wir schafften das nicht antworten

Die merkelkritischen Artikel mehren sich. Der einzige auf Spiegel Online erschienene Jubelbeitrag löst gerade eine Kommentarflut (die 1000 sind fast schon geknackt!) aus:

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1053167.html


Das mediale Herunterschreiben konservativer, vulgo "rechter", Positionen, selbst wenn sie sich im demokratischen Bereich bewegen, ist schon länger zu beobachten und reicht bis in den Bereich der Relativirung linker Gewat hinein. Professor Patzelt von der TU Dresden hat heute dazu einen interessanten Beitrag veröffentlicht:

http://wjpatzelt.de/?p=515

In Sachsen hat die AfD die SPD in der Wählergunst mittlerweile eingeholt:

http://www.mdr.de/nachrichten/sachsentre...s-6c4417e7.html

Das wird fürwahr ein "heißer" Herbst...

Florian Offline



Beiträge: 2.213

16.09.2015 17:16
#90 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #88

Mich stört nicht, daß die Union gewohnt autoritätshörig ist. Mich stört, daß es keine Riege geeigneter Ministerpräsidenten mehr gibt.



Was übrigens ein ganz allgemeiner Trend ist, der auch auf die SPD zutrifft.

Früher einmal hat die Karriere der Bundespoltiker häufig in der Landespolitik begonnen.
Und aus der Riege der Ministerpräsidenten gab es mögliche Kanzlerkandidaten.
Die Liste solcher Kanzlerkandidaten ist lang:
Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, Strauß, Rau, Lafontaine, Engholm, Scharping, Schröder, Stoiber.

Ist aber mittlerweile nicht mehr so.
Kaum eines der aktuellen bundespolitischen Schwergewichte beider Parteien hatte einen landespolitische Karrierstart.
Nicht bei der Union (Merkel, Schäuble, von der Leyen, de Maiziere: alle ohne landespolitische Erfahrung).
Und auch nicht bei der SPD (Nahles, Steinmeier - einzige gewichtige Ausnahme ist Gabriel, der allerdings nie eine Ministerpräsidentwahl gewonnen hat und wohl eher trotz als wegen seines landespolitischen Vorlaufs bundespolitischen Erfolg hatte).

Und keiner der amtierenden Ministerpräsidenten (weder SPD noch Union) profiliert sich bundespolitisch in einem Maße, wie das in früheren Jahrzehnten noch möglich war.
(Vielleicht könnte man ja mal die Tagesschauen der letzten Jahrzehnte vergleichen: wie häufig werden Ministerpräsidenten erwähnt? Meine Vermutung: die Kurve geht steil nach unten).

Meine Theorie dazu:
Es liegt an der schleichenden Kompetenzverlagerung: von den Ländern zum Bund, vom Bund nach Brüssel.
Landespolitiker haben heutzutage nicht mehr den Hebel wie früher, um "große" Politik zu machen.
Sie werden entsprechend weniger wahrgenommen.
Für ambitionierte junge Politiker ist Landespolitik ein Umweg: Besser gleich in die Bundespolitik.

Was uns dabei schleichend abhanden kommt, ist die Landespolitik als "Kaderschmiede" für bundespolitische Aufgaben.

R.A. Offline



Beiträge: 7.069

16.09.2015 17:47
#91 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von Florian im Beitrag #90
Kaum eines der aktuellen bundespolitischen Schwergewichte beider Parteien hatte einen landespolitische Karrierstart.

Was m. E. Hauptgrund für den Qualitätsverlust in der Bundespolitik ist. Da fehlt einfach die Erfahrung, mal praktisch Verantwortung getragen zu haben. Die in den Ländern (und noch mehr den Kommunen) viel stärker mit Rückkopplung aus der Praxis verbunden ist.

Zitat
Und keiner der amtierenden Ministerpräsidenten (weder SPD noch Union) profiliert sich bundespolitisch in einem Maße, wie das in früheren Jahrzehnten noch möglich war.


Richtig. Damit fallen sie halt auch als Personalreserve weg.

Zitat
Es liegt an der schleichenden Kompetenzverlagerung: von den Ländern zum Bund, vom Bund nach Brüssel.


Vom Bund nach Brüssel ist klar, schwächt aber die Ministerpräsidenten nicht (müßte sie in Relation zum schwächeren Bund eher stärken.
Ich wüßte jetzt aber für die letzten Jahren keine Verlagerung von Kompetenzen von den Ländern zum Bund.
Allerdings gibt es einen klaren Bedeutungsverlust für den Bundesrat durch die Föderalismusreform: Sowohl Bund wie auch die Länder können mehr alleine entscheiden.
Vielleicht fehlt den Landespolitikern damit die bundespolitische Bühne - ein paar mehr Entscheidungen vor Ort gleichen das publizitätsmäßig nicht aus.

Zitat
Was uns dabei schleichend abhanden kommt, ist die Landespolitik als "Kaderschmiede" für bundespolitische Aufgaben.


Richtig.
Es scheint auch immer mehr so zu sein, daß sich Landespolitiker ganz bewußt beschränken und bundespolitische Ambitionen offiziell absagen. Prominentestes Beispiel ist wohl Kraft.
Über die Gründe kann ich hier aber nur rätseln.

Florian Offline



Beiträge: 2.213

16.09.2015 18:44
#92 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #91
Zitat von Florian im Beitrag #90
Es liegt an der schleichenden Kompetenzverlagerung: von den Ländern zum Bund, vom Bund nach Brüssel.

Vom Bund nach Brüssel ist klar, schwächt aber die Ministerpräsidenten nicht (müßte sie in Relation zum schwächeren Bund eher stärken.
Ich wüßte jetzt aber für die letzten Jahren keine Verlagerung von Kompetenzen von den Ländern zum Bund.



Ist das nicht ein andauernder schleichender Prozess?

Erstens:
Es gibt doch drei Gesetzgebungsbereiche:
a) Bundeszuständigkeit
b) Länderzuständigkeit
c) konkurrierende Gesetzgebung

Bei c) können Bund und Länder Gesetze machen.
Die Landesgesetze gelten, so lange der Bund nichts anderweitiges beschließt.
Jedes Bundesgesetz in diesem Bereich bedeutet somit eine weitere schleichende Begrenzung der Länderspielräume.

Zweitens:
Immer und überall gibt es den Ruf nach Unterstützung des Bundes.
Aktuell zum Beispiel bei den Ausgaben für Flüchtlinge.
Dadurch wird zwar keine offiziell andere Zuständigkeit geschaffen.
Faktisch bedeutet diese Bundes-Unterstützung aber natürlich eine Stärkung des Bundes: wer zahlt, schafft an.
Und die Länder werden sich nach den Bundes-Vorgaben richten, um in den Genuss der Zuschüsse zu kommen.

Drittens:
Es gibt einen ganz allgemeinen Trend zur Vereinheitlichung. Und sei es durch Vereinbarung zwischen den Ländern. Zum Beispiel einheitliche Bildungsstandards.

Viertens:
Ganz aktuell ist ein sehr mächtiges Instrument zum Zügeln der Länder hinzugekommen: die Schuldenbremse.
Die Möglichkeiten zum Verteilen von Wohltaten werden dadurch deutlich begrenzt (zumal die Länder ja keinen Gestaltungsspielraum für ihre eigene Steuerbasis haben. Die Obergrenze für ihre Staatsausgaben ist ihnen somit von Außen diktiert)

Fünftens:
Nein, ich glaube nicht, dass der Kompetenz-Gewinn Brüssels den Ländern zugute kommt.
Bund UND Länder leider darunter.
Denn wenn zukünftige Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, dann kann es sich dabei ja genauso gut um eine bisherige Landes- wie um eine Bundes-Kompetenz gehandelt haben.
Nur mal ein Beispiel: In meinem Heimatort wird zur Zeit ein relativ kleiner Fluss renaturiert (der in Bayern entspringt und in Bayern in einem See mündet. Also keine überregionale Bedeutung). Finanziert von der EU. Das Geld nehmen wir natürlich gerne. Aber so etwas wäre doch vor 20 Jahren sicher noch eine Landes-Aufgabe gewesen, oder?

Nola Offline




Beiträge: 1.460

16.09.2015 18:56
#93 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat

Zitat
Nur mal ein Beispiel: In meinem Heimatort wird zur Zeit ein relativ kleiner Fluss renaturiert (der in Bayern entspringt und in Bayern in einem See mündet. Also keine überregionale Bedeutung). Finanziert von der EU. Das Geld nehmen wir natürlich gerne. Aber so etwas wäre doch vor 20 Jahren sicher noch eine Landes-Aufgabe gewesen, oder?




Ja, da war das Geld auch noch da.

Bloß vor 20 Jahren oder etwas mehr, wurden eben genau diese Flussläufe begradigt, damit nicht ein centimeterchen überschwappen konnte bei Schlechtwetter. Viele Kosten dieser Art sind den "Erfahrungswerten" geschuldet.

♥lich Nola

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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken.
Zettel im August 2008

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 6.834

16.09.2015 19:23
#94 RE: Wir schafften das nicht antworten

Leicht OT:

Zitat von Nola im Beitrag #93
Bloß vor 20 Jahren oder etwas mehr, wurden eben genau diese Flussläufe begradigt, damit nicht ein centimeterchen überschwappen konnte bei Schlechtwetter.


Ein bisschen älter ist das schon; allerdings schrumpft dieses "gefühlte Zeitmaß" auch immer mehr: 10 Jahre Adenauer waren eine ganz andre Ewigkeit als 10 Jahre Kohl & die ihrerseits noch viiiiel länger als 10 Jahre Merkel. Aber die ersten Renaturierungen liefen Ende der 70er an (bei den Totarmen im Oberlauf des Rheins); das griff dann metastasenartig um sich & war bis Ende der 80er bis ins letzte Hochmoor geschwappt. Und die utilitaristische Begründung war immer, dass der Mangel an Rückhalt durch die Begradigung an sämtlichen Überflutungen Schuld trüge. 1 Blick in die Lokalgeschichten hätte da zwar zu Zweifeln geführt, aber der Politiker, der weiß, wie herum man ein Geschichtsbuch halten muss, ist seit Carlo Schmidt extinkt.

PS: "Carlo Schmid" mit ohne t, latürnich. Da funkt ein anderer Carl dazwischen.



Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire

Nola Offline




Beiträge: 1.460

16.09.2015 20:08
#95 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #94
Leicht OT:

Zitat von Nola im Beitrag #93
Bloß vor 20 Jahren oder etwas mehr, wurden eben genau diese Flussläufe begradigt, damit nicht ein centimeterchen überschwappen konnte bei Schlechtwetter.


Ein bisschen älter ist das schon; allerdings schrumpft dieses "gefühlte Zeitmaß" auch immer mehr: 10 Jahre Adenauer waren eine ganz andre Ewigkeit als 10 Jahre Kohl & die ihrerseits noch viiiiel länger als 10 Jahre Merkel. Aber die ersten Renaturierungen liefen Ende der 70er an (bei den Totarmen im Oberlauf des Rheins); das griff dann metastasenartig um sich & war bis Ende der 80er bis ins letzte Hochmoor geschwappt. Und die utilitaristische Begründung war immer, dass der Mangel an Rückhalt durch die Begradigung an sämtlichen Überflutungen Schuld trüge. 1 Blick in die Lokalgeschichten hätte da zwar zu Zweifeln geführt, aber der Politiker, der weiß, wie herum man ein Geschichtsbuch halten muss, ist seit Carlo Schmidt extinkt.




yep -

Relativitätsunterricht in R(h)einformat
aber:
3 Haare in der Suppe sind relativ viel, 3 Haare auf dem Kopf sind relativ wenig.

♥lich Nola

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Zettel im August 2008

Fluminist Offline




Beiträge: 1.915

16.09.2015 21:11
#96 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von Martin im Beitrag #75
Nun kommen auch weitere potentielle Folgen zur Sprache, die (und die zugrundeliegende Logik) in der bisherigen Diskussion in Deutschland ausgeblendet werden: http://www.usatoday.com/story/opinion/20...olumn/72210764/

Man traut uns nicht zu, Hunderttausende auf deren terroristisches Gefährdungspotential zu überprüfen. Dazu gab es bisher keine Abschätzung der Bundesregierung. Wie denn auch, wenn allein schon Hunderte aus einen Zug von München nach Berlin unregistriert verschwinden, nachdem sie ihn zum Stillstand gebracht haben (die Medien schreiben dann, dass die wohl nach Schweden wollten).

Die Folge für die (heutigen) Deutschen sind möglicherweise Reiseeinschränkungen in der Zukunft. Das muss nicht auf Nordamerika beschränkt bleiben.

Gruß, Martin

Tja, da hat Germania sich wegen eines durch demographische Ängste motivierten Kinderwunsches ausnahmsweise einmal (einmal ist keinmal) ungeschützt dem ersten besten Kerl hinterm Schlachthof hingegeben (er hat so schön traurig geschaut) und muß sich fürderhin testen lassen. Ein altes Lied.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 6.834

17.09.2015 00:35
#97 RE: Wir schafften das nicht antworten

Ich seh' ja nie TV - Affenkasten vor 13 Jahren entsorgt, keinerlei Interesse, ohne Propaganda lebt sichs gesünder, mich verhohnepiepeln kann ich auf 10x höherem Nie-Wo - aber das Programm kann ich ja trotzdem einsehen. Und was sendet die ARD, der Sender mit dem Hackebeilchen als Signet, Mi., 16.09., 20:15?

20:15 Die Eisläuferin - Fernsehfilm Deutschland 2014

Katharina Wendt ist die mächtigste Frau der Welt. Doch seit kurzem plagt die deutsche Kanzlerin das Gefühl von Überforderung und Leere. Ihr Mann Helmuth überredet sie zu einem Ausflug. Bei dem kommt es zu einem folgenreichen Unfall: Die Kanzlerin stürzt und wacht mit dem Wissensstand von 1989 wieder auf. Für Kanzleramtsminister Dieter Kahnitz ist das der Super-GAU - und Chance zugleich, schließlich würde er gerne den Platz der Kanzlerin einnehmen. Die Therapie der Kanzlerin sieht unterdessen vor, das emotionale Zentrum der Chefin zu aktivieren. Für die Genesung bleiben nur die vier Wochen bis zum Ende der Sommerpause.


http://programm.ard.de/Programm/Sender



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patzer Offline



Beiträge: 358

17.09.2015 12:22
#98 RE: Wir schafften das nicht antworten

Auch eine Möglichkeit es zu beschreiben!
http://andrewhammel.typepad.com/german_j...ts-husband.html

Llarian Offline



Beiträge: 4.041

17.09.2015 13:49
#99 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #67
Was ist "unser Willen"? Das ist eine ernst gemeinte Frage. Der Willen derer die im Bereich von zwei Standardabweichungn über dem Durchschnitts IQ liegen?

Nein, eben gerade nicht derjenigen. Gerade aus eigener Erfahrung weiss ich ja durchaus zur Genüge was für dumme Ideen daraus resultieren können (Fragen Sie nicht was für Ideen ich mit 18 Jahren hatte und da war ich auch nicht blöder als heute, zumindest nicht im Bezug auf den IQ). "Unser" Willen ist der Willen der Mehrheit. Der ist, zugegeben, schwer zu ermitteln, was aber noch lange nicht bedeutet, dass er nicht da ist. Nicht alles, was schwer zu messen ist, ist deswegen nicht durchaus auch vorhanden.
Wenn beispielsweise, um beim Schäuble Interview zu bleiben, Umfragen ergeben, dass diese etwas ganz anderes wollen, dann ist es durchaus im demokratischen Sinne sich durchaus aus den Umfragen zu überlegen, ob man so auf der richtigen Spur ist.
Im Unterschied zum elitären Denken bin ich der Meinung, dass "die Masse" nicht nur besser als ihr Ruf ist, sondern weit besser als die allermeisten, die für sich reklamieren die grosse Ahnung zu haben. "Die Masse" lässt sich nicht für sozialistische Experimente begeistern und "die Masse" macht auch nicht aus einer Laune heraus die Grenzen auf. "Die Masse" will auch die Energiewende nicht und "die Masse" hat auch keine Lust auf gegenderte Schulbücher. "Die Masse" ist in Deutschland gerne als Spiesser, Stammtisch, notfalls als dumpf oder krude verunglimpft. Was nichts daran ändert, dass die Masse in aller Regel recht hat.

Zitat
Er ist immerhin demokratisch legitimiert. Seinen Willen, den er vertritt, kann demnach nicht völlig entkoppelt von dem Willen des Volkes sein.


Das geht problemlos. Und das nennt sich dann demokratisches Defizit. Ich sage ja auch nicht, dass Schäuble überall gegen den Willen des Volkes handelt. Aber das reicht mir nicht.

Zitat
Er vertritt seine Meinung und meint andere überzeugen (meinentwegen belehren) zu müssen. Unterscheidet er sich damit von mir oder Ihnen?


Ich zitiere mal Schäuble: "Die Bevölkerung aber ist da skeptisch, sogar ablehnend, wie manche Umfragen zeigen. Das ist für Deutschland wahrlich kein Ruhmesblatt. Die Bundesregierung muss das zur Kenntnis nehmen, darf sich aber damit nicht zufriedengeben. Deutschland kann sich nicht wegducken. Ich weiß, gerade in der Außenpolitik sind wir seit 1990 einen sehr weiten Weg gegangen. Aber dieser Weg ist noch lange nicht zu Ende. Darauf müssen wir uns einstellen. Hier muss die Politik zeigen, dass sie den Mut hat zu führen, auch wenn die Umfragen eine andere Sprache sprechen."
DAS ist mehr als seine Meinung vertreten. Das ist die eigene Meinung über das Volk stellen. Er verklausuliert es selbstredend, ich sage ja nicht, dass er dumm ist, aber die Stoßrichtung ist klar. Schade ist eigentlich nur, dass er die selben Fragen nicht zur Flüchtlingskrise gestellt bekam.

Zitat
Soll hohe Intelligenz nicht auch mit Entscheidungsunfreudigkeit einhergehen? Das erschiene mir doch recht vernüftig anzunehmen und wäre dann in einem beruflichen Umfeld, wie auch in der Politik möglicherweise wieder ein recht großer Nachteil, der den von Ihnen genannten mehr als aufzehrt. Zumindest deckt sich eine solche Annahme mit meiner eigenen Empirie.


Ich bin da nicht so sicher. Bei uns gibts einen netten Spruch über bestimmte Kollegen: Entscheidungsfreude bei völliger Faktenunkenntnis. Und das ist eine Eigenschaft mit der man durchaus weit kommen kann. Ein bischen schneller im Kopf zu sein, kann ja auch bedeuten, Risiken, Probleme und Gefahren eher zu sehen als andere. Und dann haperts mit der Entscheidung. Ich habe bis jetzt keine entsprechende Korrelation feststellen können.

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.546

17.09.2015 16:29
#100 RE: Wir schafften das nicht antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #99
Der ist, zugegeben, schwer zu ermitteln, was aber noch lange nicht bedeutet, dass er nicht da ist. Nicht alles, was schwer zu messen ist, ist deswegen nicht durchaus auch vorhanden.
Absolut.

Ich habe auch nicht bestritten, dass der Wille nicht vorhanden ist, sondern wollte nur andeuten, was Sie auch feststellen: Er ist schwer zu ermitteln. Und um festzustellen, ob jemand Volkes (präziser: seines Wählers) Wille vertritt oder nicht müssen Sie diesen Willen kennen. Faktisch wird das unmöglich sein. Auch Umfragen unterliegen einer Unschärfe und aus ihnen stringent ableiten zu wollen, dass (in unserem Beispiel Schäuble) gegen den Willen des Volkes (bzw. seines Wählers) agiert, ist nicht ganz einfach – vorsichtig formuliert.


Zitat von Llarian im Beitrag #99
Ich zitiere mal Schäuble: "Die Bevölkerung aber ist da skeptisch, sogar ablehnend, wie manche Umfragen zeigen. Das ist für Deutschland wahrlich kein Ruhmesblatt. Die Bundesregierung muss das zur Kenntnis nehmen, darf sich aber damit nicht zufriedengeben. Deutschland kann sich nicht wegducken. Ich weiß, gerade in der Außenpolitik sind wir seit 1990 einen sehr weiten Weg gegangen. Aber dieser Weg ist noch lange nicht zu Ende. Darauf müssen wir uns einstellen. Hier muss die Politik zeigen, dass sie den Mut hat zu führen, auch wenn die Umfragen eine andere Sprache sprechen."
Solche Zitate von Schäuble, derer Art es leider sehr viele gibt, ließen auch mich schon des Öfteren zusammen zucken. Wegen eines ähnlichen Zitats, wenn es nicht gar das hier war, habe ich ihn (wie angedeutet) ja selbst hier im Forum schon einmal scharf kritisiert.

Den Einwand den ich aber bringen wollte ist nicht, dass ich Kritik gegen Schäuble als unangebracht empfinde. Schäubles Interview wurde hier als „Geschwätz“ bewertet. Diese Bewertung fand ich unfair und wollte darauf hinweisen, dass er (wie wenige andere in der aktuellen Regierung) sachlichen Argumenten zugängig ist und zu Rechtsstaat und FDGO steht. Das macht seine Äusserungen, wie von Ihnen zitiert, nicht besser, aber ich denke, dass man es sich zu einfach macht ihn nur an solchen Äusserungen zu messen und dann nur seine eigene, wenig wohlwollende Interpretation zulässt.
Und das ist ein Problem, das ich persönlich oft glaube wahrzunehmen in Diskussionen: Dass man Meinungen, die man selbst nicht teilt und Menschen denen man solche Meinungen unterstellt oft wenig Wohlwollen bei Interpretation von Gesagtem und ihrem Tun entgegen bringt. Mit etwas mehr Wohlwollen kann manches Argument und Handeln durchaus in neuem Licht erscheinen. Um viel mehr ging es mir nicht.

Schäuble könnte sich durch seine Wähler zum Beispiel durchaus als beauftragt sehen, gewisse Ziele durchzusetzen, die entgegen einiger Umfragen stehen. Dann wäre in seiner Aussage oben eine Art Führung zu sehen, die seine Wähler von ihm erwarten. Denn und das wäre vielleicht noch eine notwendige Präzisierung zu der Diskussion um den Willen des Volkes: Der Politiker ist ein Interessenvertreter. Und zwar nicht Interessenvertreter des Volkswillens, sondern Interessenvertreter derer, die ihn wählten. Das ist die Struktur unserer parlamentarischen Demokratie. Dann könnte man seine Aussage durchaus als geschicktes Marketing/Auftreten werten, um den Interessen derer die er vertritt (oder glaubt zu vertreten – da gibt es wohl eine nicht wegdefinierbare Unschärfe) zur Geltung zu verhelfen. Das wäre etwas anderes als ihm zu unterstellen, er überhöhe seine eigene Meinung gegenüber anderen.

Ich will gar nicht sagen, dass meine Interpretation richtig ist. Oder ihre falsch. Schon gar nicht, weil Ihre Argumente auch mir schon durch den Kopf gingen und ich sie selbst als stichhaltig empfinde, aber man kann eben auch eine andere Sicht auf die Dinge einnehmen, wenn man mehr Wohlwollen mitbringt. Und da kann ich eben auch durchaus positive Aspekte entdecken bei Schäuble, z:B. Intelligenz, Verläßlichkeit, Sachlichkeit, die ich bei anderen Verantwortlichen in der Politik schmerzlich vermisse.

Die Dinge sind nicht „schwarz“ oder „weiß“. Das ist etwas, was ich zum Beispiel mit 20 durchaus noch geglaubt habe und was mir heute reichlich naiv erscheint.

Zitat von Llarian im Beitrag #99
Fragen Sie nicht was für Ideen ich mit 18 Jahren hatte und da war ich auch nicht blöder als heute
Ich frage Sie mal, was Sie glauben in 20 Jahren für Ansichten zu haben. Vielleicht gehört mehr Wohlwollen gegenüber einer Person wie Schäuble dazu. Vielleicht nicht. Geändert haben, werden sich Ihre Ansichten ziemlich sicher.

Deswegen habe ich die Hand gehoben, als man Schäuble in meinen Augen unsachlich kritisierte. Und vielleicht auch deswegen, um darauf hinzuweisen, dass das Polemisieren gegen das was einem nicht gefällt letztendlich nichts hilft, um den Zustand zu ändern und dass die Lösungen mit Personen der „Gegenseite“ gefunden werden müssen, die sachlichen Argumenten zugänglich sind. Da werden sie mit Schäuble mehr Glück haben als mit Merkle, Kauder, Seehofer, Gabriel, Nahles oder Stegner et al -- ist meine persönliche Vermutung.


Zitat von Llarian im Beitrag #99
Im Unterschied zum elitären Denken bin ich der Meinung, dass "die Masse" nicht nur besser als ihr Ruf ist, sondern weit besser als die allermeisten, die für sich reklamieren die grosse Ahnung zu haben. "Die Masse" lässt sich nicht für sozialistische Experimente begeistern und "die Masse" macht auch nicht aus einer Laune heraus die Grenzen auf. "Die Masse" will auch die Energiewende nicht und "die Masse" hat auch keine Lust auf gegenderte Schulbücher. "Die Masse" ist in Deutschland gerne als Spiesser, Stammtisch, notfalls als dumpf oder krude verunglimpft. Was nichts daran ändert, dass die Masse in aller Regel recht hat.
Ich persönlich glaube, Sie meinen hier das (in meinen Augen) Richtige, formulieren aber unpräzise und daher wird es sehr mißverständlich. Ersetzen sie „Masse“ durch Bürgertum und ich unterschreibe Ihren Absatz. Die Verachtung des Bürgerlichen ist in meinen Augen der Gradmesser für die Radikalisierung innerhalb einer Gesellschaft.
In meinen Augen ist das Bürgertum ein Synonym für saturiertes Ausgleichsstreben. Es hat kein Interesse an extremen Experimenten und hat genug zu verlieren, um unkalkuliertes Risiko nicht einzugehen.

Die „Masse“ dagegen ist amorph und will nichts für "sich". Jeder Teil der „Masse“ will seinen eigenen Vorteil und sofern Bündnisse sinnvoll erscheinen sie zu erreichen, werden sie geschlossen. Sogar Rechts und Links finden ja mitunter zusammen.
Man kann trotzdem ganz sicher argumentieren, dass ein solches Geflecht aus Bündnissen schlimme Auswüchse einer Gesellschaft Systemimmanent verhindert (und damit die Masse nicht notweniger Weise schlecht sein muss). Dazu ist aber notwendig, dass alle Teile der Gesellschaft gleichwertig sind und die „Masse“ kann sehr schnell, sehr instabil werden, wenn sich Bündnisse gegen einen Schwächeren zusammen finden.

Ich würde so weit gehen und sagen, die „Masse“ braucht ein Regelwerk, das man sie nicht unbedingt selbst bestimmen lassen kann. Ich glaube nicht, dass so etwas wie die FDGO enstanden wäre, wenn man die "Masse" des Nachkriegsdeutschland hätte darüber bestimmen lassen. Dazu brauchte es in gewissem Maße auch Menschen mit Visionen und der notwendigen Führimgstärke und es schadet nichts, wenn sie eine Verankerung im Bürgertum haben. Ein bisschen vielleicht wie Schäuble. – Was Ihre Kritik an seiner Person trotzdem nicht weniger bedenkenswet macht.

Alles in allem ist das ganze vielleicht auch wieder einmal eine Frage des Unterschieds zwischen Freiheit und "Anything goes". Im Unterschied zu Letzterem braucht auch Freiheit klare Regeln, die jemand durchsetzt - auch wenn das Volk dagegen sein sollte. Die Alternative wäre die Freiheit aufzugeben. Deswegen kam ich ja mittlerweile auch zum Schluß, dass die Demokratie bei uns völlig überbewertet wird. Das Wesen unserer liberalen Gesellschaft machen unsere FDGO und unser Rechtsstaat aus. Beides ist mehr aus Visionen Einzelner enstanden, als aus dem "Willen der Masse" und ich glaube sie werden im Zweifel auch mehr aufgrund der Visionen und durch die Führungsstärke von Einzelnen beschützt werden, als aus dem Willen der "Masse" heraus.

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

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