Eigentlich war zu dem Zeitpunkt, als in Größenordnungen die griechisch-mazedonische Grenze durchbrochen wurde, klar, dass sich die Massen von Nichts und Niemandem aufhalten werden lassen. Dass Kroatien, dessen Ministerpräsident noch gestern große Ankündigungen machte, bereits 24 Stunden später kapituliert, kann einem Angst machen. Hier wird einfach durchgesetzt, was man will.
Zitat Auch in der Hauptstadt droht die Situation zu eskalieren. Die Polizei versuchte eine Gruppe von einigen hundert Flüchtlingen im Zagreber Hotel Porin festzuhalten. Doch diese wollen nur weiter. Klopapier und Einrichtungsgegenstände werden aus den Hotelfenstern geworfen. http://orf.at/stories/2299545/2299559/
Und wenn sie dann hier sind? Macht gefälligst, was wir fordern?
Zitat von Llarian im Beitrag #49Es ist Deutschland: Viele finden die Flüchtlingspolitik der Regierung falsch. Ich glaube sogar inzwischen eine Mehrheit (sonst würden die Medien nicht so emsig versuchen den Deckel drauf zu halten). Aber man arrangiert sich, wie man sich auch mit Energiewende und Griechenlandrettung arrangiert hat. Für echte Umwälzungen reicht das nicht.
Ich würde das auch unterschreiben. Wie viele haben denn Angst, sich zu äußern, nun, da die ersten Entlassungen wegen (allerdings auch überwiegend tatsächlicher und wirklich unappetitlicher) Flüchtingshetze öffentlich geworden sind? Wie viele haben Angst davor, plötzlich sozial geächtet zu sein? Das perfide am Tugendterror von links ist ja, dass er jeden überall wegen jeder Sache treffen könnte.
Und dann kommen noch die dazu, die nur bedingt abwehrwillig sind (wie ich): es ist ja nicht die Schuld der tatsächlich an Leib und Leben bedrohten Kriegsflüchtlinge, dass ihnen hier ein soviel besseres Leben versprochen wurde, dass sie aus zumindest teilweise sicheren Erstaufnahmeländern in die EU fliehen. Es ist ja auch die Schuld unserer Politikdarsteller, dass wir weder ein vernünftiges Einwanderungsgesetz noch eine klare Asylregelung, die auch durchgesetzt wird, haben.
Eigentlich habe ich aber auch mittlerweile keine Lust mehr. Vor allem keine Lust mehr auf unsere Politik. Gestern waren bei uns Bürgermeisterwahlen. Ich war - zum zweiten Mal in meinem Leben - nicht wählen. Ich konnte es nicht über mich bringen, das geringere Übel zu wählen. Ein liberaler Kandidat war nicht angetreten, nicht einmal ein FDP-Kandidat, der mich vielleicht noch dazu hätte bringen können, ihm meine Stimme zu geben. Wir hätten die Wahl gehabt zwischen einem CDU-Mann, einem von der Pro-NRW-'Bewegung' und zwei Sozialisten. Was soll man da noch wählen?
Eine Asylregelung haben sich die Bürger aus Harvestehude "erstritten".
Zitat
Eckpunkte der "Nachbarschaftsvereinbarung"
- Bis zu 190 "Flüchtlinge und Asylbegehrende" dürfen nach Ende der Umbauarbeiten in das frühere Kreiswehrersatzamt an den Sophienterrassen ziehen. 152 davon sollen in "familiären Gemeinschaften" nach Deutschland gekommen sein. Was umgekehrt heißt, dass höchstens 38 Alleinreisende einziehen dürfen.
- Spätestens im Jahr 2024 muss die Stadt das Gebäude dann wieder restlos flüchtlingsfrei machen. Eine Nutzung zu sozialen Zwecken ist ab 26. September 2024 ausgeschlossen. Das Grundstück muss spätestens ab diesem Tag einer "quartiersüblichen Wohnnutzung" zugeführt werden. Was darunter genau zu verstehen ist, ob das Gebäude des Kreiswehrersatzamtes abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird, blieb zunächst offen.
Die Anwohner vom Mittelweg, aus den Sophienterrassen und dem Alsterkamp dagegen haben ebenfalls zumindest einen Teilerfolg errungen. Sie konnten der Stadt bei der Einrichtung dieser Flüchtlingsunterkunft mit Hilfe ihrer juristischen Intervention mehr Zugeständnisse abringen als jede andere Nachbarschaft im Stadtgebiet. Größenbeschränkung, zeitliche Beschränkung, ein gewisser Einfluss bei der Auswahl der hier einziehenden Flüchtlinge, Mitspracherecht auch bei der Ausgestaltung der Grundstücksgrenzen, Rechtssicherheit, Quadratmeterpreise, die angesichts der Befristung wieder anziehen werden rings um das Kreiswehrersatzamt – das sind Bedingungen, die an anderen Standorten, in denen die Stadt derzeit Unterkunft auf Unterkunft aus dem Boden stampft, aufhorchen lassen werden.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Nachtrag zum gleichen Thema, noch vor der Einigung zwischen Sozialbehörde und Anwohner.
Zitat http://www.taz.de/!5030537/ (...) Das ehemalige Kreiswehrersatzamt, so sagt Behördensprecher Marcel Schweitzer, habe nicht die Sozial, sondern die Finanzbehörde gekauft. Zudem läge der Kaufpreis bei elf Millionen, die Umbaukosten beliefen sich auf vier Millionen.
Jenseits dessen müsse die Rechnung ohnehin anders gestellt werden. Der Kostensatz bei angemieteten Flüchtlingsunterkünften liege pro Platz und Tag bei 13 Euro, pro Jahr seien das 4.745 Euro. Dieses Geld überweise die Sozialbehörde dem Betreiber der Unterkunft, Fördern und Wohnen, der davon Miete, Instandhaltung und Betreuung bezahlen müsse.
Welcher Bezirk wie viele Flüchtlinge aufnimmt, unterliegt keinem festen Schlüssel, sondern wird in einer Lenkungsgruppe ausgehandelt. (...)
Das Land „wird in diesem Jahr mehr Flüchtlinge aufnehmen als ganz Frankreich“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschuss am Freitag. In den inzwischen 44 Landeseinrichtungen und zusätzlichen Notunterkünften seien derzeit 13 500 Menschen untergebracht, auf 14 000 Plätzen.
Alle gefordert, aber nicht überfordert
Im ersten Halbjahr 2015 kamen 43 000 Menschen, für das Gesamtjahr rechnet das Land mit 100 000 Aslysuchenden - nach rund 40 000 aufgenommenen Flüchtlingen 2014 und 15 000 im Jahr 2012.
Bund wird Flüchtlinge in Deutschland verteilen: Der Bund will die Verteilung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge über das Bundesgebiet übernehmen. Es sollten in verschiedenen Bundesländern Verteilzentren als Drehkreuze geschaffen werden. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in Berlin nach fast viereinhalb Stunden Beratungen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer mit. Dabei werde weiter der Königsteiner Schlüssel angewendet, wonach jedes Bundesland Flüchtlinge gemessen an seiner Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft aufnimmt. (...) Chaos am Bahnhof Salzburg: Die ungeplante Ankunft Hunderter Flüchtlinge hat auf dem Salzburger Hauptbahnhof zu Tumulten geführt. Da sich zu viele Migranten am Dienstag privat mit Taxen und Bussen zu dem Verkehrsknotenpunkt in der Nähe der deutschen Grenze bringen ließen und der Bahnhof völlig überfüllt war, musste der Zugverkehr kurzfristig gestoppt werden, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. „Die Flüchtlinge haben nur ein Ziel. Sie wollen nach Deutschland“, sagte ein Behördensprecher.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #62Sonderzug nach Pankow: Der Fachkraftmangel im Bereich Jodeltalente hält an.
Zitat von B.Z.Knapp 180 Flüchtlinge sind aus einem Sonderzug von München nach Berlin vorher abgesprungen. Mehrfach hätten Flüchtlinge auf der Strecke die Notbremse des Intercitys gezogen, sagte der Bundespolizei-Sprecher Jens Schobranski am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Ganze Gruppen von Menschen hätten dann den Zug verlassen. Dies hätten mitfahrende Bahnmitarbeiter berichtet Von den 518 angekündigten Menschen kamen laut Schobranski nur 339 am Bahnhof Schönefeld am südöstlichen Stadtrand der Hauptstadt an, 179 fehlten. Die Notbremsungen seien in Sachsen und Sachsen-Anhalt erfolgt, hieß es. Der Sender RBB hatte zuerst im Internet darüber berichtet...
Ist es nicht auch wieder naiv und typisch deutsch anzunehmen, daß sich Personen, die einem Bürgerkrieg und vielleicht einem Unrechtsregime entlaufen sind und mit Hilfe von Kriminellen und illegal halb Europa durchquert haben, sich sofort bei Betreten deutschen Bodens in Musterschwaben verwandeln, die sich penibel an alle Regeln und Gesetze halten und demütig und dankbar das und nur das nehmen, was der Staat und ihre mitleidigen Mitmenschen ihnen in ihrer Güte zukommen lassen wollen? De facto vergrößert sich die Bevölkerung des Landes - nach offiziellen Regierungszahlen - dieses Jahr um mehr als 1% (lokal deutlich mehr), die unsere FDGO nicht einmal vom Hörensagen kennen und nicht die geringste Aussicht haben, auf legalem Wege jemals irgendetwas zu bekommen, das das Leben schön macht. Wenn die einmal richtig ins Marodieren kommen, wird ihnen der gründliche deutsche Rechtsstaat wenig entgegenzusetzen haben. Geld- und Haftstrafen schrecken nur jemanden ab, der etwas zu verlieren hat.
Nachtrag: Das ist eine Realität, zu der man vielleicht gern einmal etwas Vernünftiges von ganz oben hören würde. Eine Ankündigung, die Leistungen für Asylbewerber zu reduzieren, ist da weniger als hilfreich und kommt wieder einmal einen Tick zu spät. Und eine Regierungschefin, die im Zuge verschiedener Projekte die Verbiegung oder wenigstens originelle Interpretation von Regeln zum Prinzip gemacht hat und dazu meint, es sei nicht mehr ihr Land, wenn sie sich dafür auch noch entschuldigen müsse, ist hier auch kein gutes Vorbild. Frank Furedi bringt das schön auf den Punkt: "Western Europe’s implicit encouragement of rule-breaking as a way of getting on in life is not a promising way to socialise future citizens into the values of the democratic way."
Manche nicht. Sie werden feststellen, kein Haus, keine Frauen, keine Autos. Manche gehen wieder heim, manche werden kriminell. Andere werden zufrieden sein mit den Gratiszuwendungen.
Das kann die Gesellschaft aushalten. Auch no go Zonen. Wer so blöd ist,da sein Wochenende verbringen zu wollen... Was mir aber Sorge bereitet, sind diese Gestalten hier (wenn es sich nicht um ein fake handelt): https://www.youtube.com/watch?v=O9x-RN5it4Q Wenn man dies hier zuläßt, braucht man Selbstmordattentäter und sonstige verdrehte Leute nicht mehr importieren. Klickt man sich durch die Videos, https://www.youtube.com/watch?v=T8fzcT7jHG8, stellt man fest, daß die Demokratischen Rechte genutzt werden könnten, um diese Demokratie abzuschaffen. Oder es wird festgestellt, daß die islamische Propaganda und der Weg der Entwicklung von Konflikten im Grunde der Machtergreifung Hitlers entsprechen: Haß, Paranoia, Größenwahn
Gestern haben bei uns große Schulkinder das erste mal gehört, daß Moslems sich sehr gern selbst gegenseitig umbringen und ihren Nächsten jede Hilfe verweigern. Auch,daß einige von ihnen wenig Probleme haben, ihre eigenen Kinder in die Luft zu sprengen. https://www.youtube.com/watch?v=b3__HDYhWtE
Die, die darüber etwas wissen, sollten es weitergeben.
Über die Bassidschi-Bewegung im Iran · Von Matthias Küntzel
Die Schlüssel zum Paradies waren aus Plastik und kamen aus Taiwan. Während des Iran-Irak-Krieges 1980 bis 1988 importierte das iranische Regime 500.000 davon. Damals regelte ein iranisches Gesetz, dass Kinder ab zwölf auch gegen den elterlichen Willen auf die Minenfelder durften. Vor jedem Einsatz wurde ihnen ein Schlüssel um den Hals gehängt, er sollte ihnen die Pforte zum Paradies öffnen. “Früher sah man freiwillige Kinder, vierzehn-, fünfzehn-, sechzehnjährige“, schrieb die halbamtliche iranische Tageszeitung Ettela’at. „Sie gingen über Minenfelder. Ihre Augen sahen nichts, ihre Ohren hörten nichts. Und wenige Augenblicke später sah man Staubwolken aufsteigen.
Ab hier Edit:
Dieser Artikel eignet sich in Gänze sehr gut um überhaupt Mentalität und Kultur und Religion zu verstehen. So verschieden die einzelnen Stämme des Islam auch sind, sie haben eines gemeinsam, die totale Indoktrination im rechten Glauben befindlich zu sein.
Das Hoffen im Abendland, daß es hier niemals einen Khomenei geben wird, bleibt ein frommer Wunsch. Ich habe neulich erst ein Video verlinkt über den Iran vor der Revolution. Städte Häuser und Straßen, Menschen alles so wie bei uns. In nicht ganz 10 Jahren mutierte der Iran verbal in die Steinzeit zurück, dennoch parallel den technischen Fortschritt nutzend.
Zitat (...) Massenbewegung der Bassidschi Die Bassidschi-e Mostasafan („die Mobilisierten der Unterdrückten“) waren kurzfristig rekrutierte Milizionäre. Sie zogen zu Tausenden und mit Begeisterung in ihr Verderben. „Die jungen Männer räumten mit ihren eigenen Körpern die Minen“, erzählte im Mai 2002 ein Kriegsveteran der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „es war zum Teil wie ein Wettrennen, ohne Befehl der Kommandeure, jeder wollte der erste sein.“ (...) Nach schiitischer Tradition darf eine legitime islamische Herrschaft erst beim Wiederauftauchen des Zwölften Imam errichtet werden. Bis dahin bleibt den Schiiten nichts anderes übrig, als zu warten, sich mit der illegitimen Herrschaft abzufinden und dem Schicksal des Prophetenenkels Hussein in Trauer zu gedenken. Khomeini aber dachte gar nicht daran, zu warten. Er gab dem Mythos einen gänzlich neuen Sinn. Der Zwölfte Imam werde erst dann aus der Verborgenheit zurückkehren, wenn die Gläubigen damit begonnen hätten, das Böse zu beseitigen und dem Guten zum Sieg zu verhelfen. Um die Wiederkehr des Mahdi zu beschleunigen, müssten sich die Muslime aus ihrer Erstarrung befreien und kämpfen. Dieser khomeinistische Aktivismus war vom Aufbruchgedanken der ägyptischen Muslimbrüder inspiriert. Man war sich einig, was als „das Böse“ zu bewerten sei: all die dem Leben zugeneigten Errungenschaften der Moderne, die anstelle der göttlichen Bestimmung die Selbstbestimmung setzen, anstelle blinder Gläubigkeit den Zweifel und anstelle der Scharia-Moral die Sinnesfreude.(...)
Im Kontext des iranischen Atomprogramms kommt der Bassidschi-Kult der Selbstaufopferung einer brennenden Lunte gleich. Bassidschis werden heute nicht mehr in die Wüste, sondern in die Labore geschickt. Unter den Bassidschi-Studenten wird gezielt für die Einschreibung in technische Fachbereiche geworben. Es gehe darum, sagt ein Sprecher der Revolutionären Garden, mit dem „technischen Faktor“ zugleich die „nationale Sicherheit“ des Landes zu stärken. Was aber bedeuten Atomwaffen in den Händen derer, die den Tod auf dem Schlachtfeld als einen Sieg der Seele interpretieren?
Die Bassidschi waren es dann auch, die in 2009 Straßenproteste im Iran gewalttätig niederschlugen, mit den "bekannten Bildern" um das System unter dem damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der selbst ein Bassidschi ist, zu stärken.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat „Vor allem Asylbewerber aus Syrien haben häufig einen hohen Bildungsstatus“, sagt Mehmet Ata vom Bamf. Dazu, welche Berufe die Menschen in ihren Heimatländern ausgeübt haben, hat er keine Zahlen.
Zitat (...)Was sich abzeichnet, und da sind die Kommunalpolitiker vollkommen schmerzfrei, sind Steuererhöhungen, die schon jetzt laut gefordert und dem Bürger in Aussicht gestellt werden. Hören sie sich um, zwischen Gewerbesteuern und Hundesteuer ist noch jede Menge Freiraum die Hände auszustrecken. In Niedersachsen sind die Gemeinden und Kommunen - wie immer - ganz vorn dabei.(...)
Es geht schon los, ist eben nicht umsonst zu haben, wenn man zum Gutmensch werden soll.
Arbeitnehmer müssen 2016 für die die Sozialversicherung tiefer in die Tasche greifen. Besonders auf Gutverdiener mit gesetzlicher Renten- und Krankenversicherung kommen Mehrkosten zu: Bis zu 370 Euro fallen pro Jahr zusätzlich an.
Zwei Aspekte könnten allerdings noch für eine Verbilligung oder auch Verteuerung sorgen. So steht im Raum, dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung sinkt, weil die Alterssicherung eine sehr hohe Nachhaltigkeitsrücklage verbucht. Auf der anderen Seite könnten die Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung, die allein die Arbeitnehmer tragen, anziehen. Der GKV-Spitzenverband rechnet unterm Strich damit, dass im Durchschnitt aller Krankenkassen die Zusatzbeiträge Anfang 2016 um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte angehoben werden müssen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von R.A. im Beitrag #85 Aber wahrscheinlich kann ich bald Wetten anbieten, daß Merkel 2017 nicht mehr im Amt sein wird.
Das ist sogar ziemlich sicher so.
Ich habe das ja schon anderweitig angeboten: der 9.11. wäre ein rundes Datum. In dieser ganzen Angelegenheit bin ich nun mal, gegen alle Gewohnheit, Finsterpessimist. Aber der 18.10. hätte auch etwas für sich.
Es kommt zwar aus der Zeitung mit den 4 Großen Buchstaben (ohne Z), aber dort ist das Hoherlegen der Meßlatte zuerst aufgetaucht:
Zitat Jetzt hat sich Ex-CSU Chef Edmund Stoiber geäußert. Bayerns früherer Ministerpräsident und der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber rechnet 2015 mit mehr als einer Million Flüchtlinge in Deutschland.
„Ich gehe in diesem Jahr von deutlich über einer Million aus. Ich glaube nicht, dass wir im kommenden Jahr noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen können. Wir kommen sonst an die Integrationsgrenze“, sagte Stoiber zu BILD.
Zitat von FAZ, 21.09.2015Lange hat Ankara versucht, Syrer an der Flucht nach Europa zu hindern. Nun demonstriert Erdogan seine Macht – und öffnet alle Tore.
Zitat von Die ZEIT, 19.05.2015Mittlerweile sollen 1.650.000 syrische Flüchtlinge im Land sein, viele Beobachter halten allerdings zwei Millionen für die wahrscheinlichere Zahl. Laut UNICEF ist die Hälfte dieser Flüchtlinge unter 18 Jahre, ein Drittel von ihnen im schulpflichtigen Alter.
Zitat von FAZ, 21.09.2015Lange hat Ankara versucht, Syrer an der Flucht nach Europa zu hindern. Nun demonstriert Erdogan seine Macht – und öffnet alle Tore.
Zitat von Die ZEIT, 19.05.2015Mittlerweile sollen 1.650.000 syrische Flüchtlinge im Land sein, viele Beobachter halten allerdings zwei Millionen für die wahrscheinlichere Zahl. Laut UNICEF ist die Hälfte dieser Flüchtlinge unter 18 Jahre, ein Drittel von ihnen im schulpflichtigen Alter.
Ich nehme an, lieber Ulrich Elkmann, das die EU den Zenit noch nicht überschritten hat, die Zustände sind noch nicht schlimm genug. Vielleicht noch ein Monat oder zwei spätestens um Weihnachten herum, bei gleichbleibender Einwanderung in alle EU-Länder, wird ein Regelwerk geschaffen, ein Notfallmaßnahmenpaket wie ich vermute, mit erheblichen Einschneidungen für die EU-Bürger. Dem Bürger wird deutlich gemacht werden, dass nur die Auflösung bzw. totale Hingabe an die EU die einstigen Nationalstaaten überleben lassen. Angesichts der Menschenmassen und die Unmöglichkeit hierbei die Würde des Menschen aufrechtzuerhalten sowie parallel dazu immense Kosten zu stemmen wird den Überzeugungsfaktor um ein vielfältiges hochpuschen. Wir haben ein selbst geschaffenes Konstrukt, dass nur unter bestimmtem Zielsetzungen zu betrachten ist. Eine Anlehnung etwa an die Vereinten Staaten von Amerika ist zwar denkbar aber mit den Spitzenleuten der EU kann es nur schiefgehen. Wir werden den Ausgang, dieser in Gang gesetzten Entwicklung vermutlich kaum noch steuern können. Ich bin aufs ärgste besorgt und sehe keine Perspektive.
*Edit: doppeltes Zitat gelöscht
Hier noch ein paar bedenkenswerte Artikel
Zitat 28 Mai 2014
Deutschlands renommierteste Denkfabrik beginnt, einen Krieg in Europa in ihr Kalkül einzubeziehen. Es ist «falsch, militärische Massnahmen kategorisch zu tabuisieren», findet Hanns W. Maull. Es gehöre zu den «ärgerlichen Gemeinplätzen der aussenpolitischen Debatte um die Ukraine-Krise in Deutschland», dass es keine «militärischen Alternativen» zu «diplomatischen oder politischen Lösungen» gebe. Maull war Professor für Aussenpolitik und forscht derzeit für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die Stiftung ist Europas grösster Think-Tank und berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik. Deshalb ist es nicht ganz belanglos, was Hanns W. Maull von sich gibt.
Alle diplomatischen und politischen Lösungen würden nicht ausschliesslich, «aber doch wesentlich durch die Machtverhältnisse zwischen den Beteiligten bestimmt». Nach einem Verweis auf die Appeasement-Politik der Westmächte von 1938 folgert er: «Für die internationalen Beziehungen heute heisst dies, dass militärische Schutzmassnahmen bis hin zur Gewaltandrohung und sogar zur Gewaltanwendung durchaus Bestandteil politischer Lösungen sein können». Es sei «schlicht falsch und möglicherweise gefährlich, in der gegenwärtigen Krise jegliche Form der militärischen Reaktion als Schritt in die Eskalation, ja als Kriegstreiberei zu brandmarken». - See more at: http://www.expresszeitung.ch/redaktion/g...h.DdVwRqlQ.dpuf
Zitat Ende September 2015 werden die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) die »2030-Agenda« beschließen. Sie wird 17 Ziele für eine globale nachhaltige Entwicklung enthalten. Im Vorfeld war besonders um das Ziel zu Frieden, Recht und Governance (SDG 16) intensiv gerungen worden. Die Umsetzung der in SDG 16 verankerten Unterziele ist für den Erfolg der Agenda insgesamt von zentraler Bedeutung. Das gilt besonders auch für die Eindämmung der Organisierten Kriminalität (OK). Die in einem eigenen Unterziel angestrebte Reduzierung illegaler Finanz- und Waffenströme, Rückführung gestohlener Vermögenswerte und Bekämpfung aller Formen von OK sind ein wichtiger Beitrag zur Beseitigung von Entwicklungshindernissen. Doch solche Zielvorgaben entfalten vor allem dann Wirkung, wenn ihre Umsetzung mittels überzeugender Indikatoren überprüft wird.
Zitat von Nola im Beitrag #112Ich nehme an, lieber Ulrich Elkmann, das die EU den Zenit noch nicht überschritten hat, die Zustände sind noch nicht schlimm genug. Vielleicht noch ein Monat oder zwei spätestens um Weihnachten herum, bei gleichbleibender Einwanderung in alle EU-Länder, wird ein Regelwerk geschaffen, ein Notfallmaßnahmenpaket wie ich vermute, mit erheblichen Einschneidungen für die EU-Bürger. Dem Bürger wird deutlich gemacht werden, dass nur die Auflösung bzw. totale Hingabe an die EU die einstigen Nationalstaaten überleben lassen. Angesichts der Menschenmassen und die Unmöglichkeit hierbei die Würde des Menschen aufrechtzuerhalten sowie parallel dazu immense Kosten zu stemmen wird den Überzeugungsfaktor um ein vielfältiges hochpuschen. Wir haben ein selbst geschaffenes Konstrukt, dass nur unter bestimmtem Zielsetzungen zu betrachten ist. Eine Anlehnung etwa an die Vereinten Staaten von Amerika ist zwar denkbar aber mit den Spitzenleuten der EU kann es nur schiefgehen. Wir werden den Ausgang, dieser in Gang gesetzten Entwicklung vermutlich kaum noch steuern können. Ich bin aufs ärgste besorgt und sehe keine Perspektive.
Das ist aber mal ein ziemlich schmales Brett, denn die aktuelle Entwicklung zeigt genau das Gegenteil. Nämlich dass Brüssel zwar ziemlich gut darin ist, Kleinkram zu regeln, aber wenn mal Probleme auftauchen, ein zahnloser Tiger ist. Die Nationalstaaten brechen Verträge nach Gutdünken, und Juncker und seine Beamten müssen zuschauen.
Wenn also dieses Notfallmaßnahmenpaket mit der "totalen Hingabe" kommen sollte, wer wird da zustimmen? Welcher Cameron, welcher Orban, welche Polen, Tschechen, Griechen, Dänen? Gar keiner wird zustimmen. Die EU schafft es trotz Bettelei ja nicht mal, die läppische Menge von 120.000 gleichmäßig quotiert aufzuteilen, ohne dass die Nationalstaaten nein sagen. Und wenn die Nein sagen, kann Herr Juncker seinen Kamin damit befeuern.
Dr. Hugo Müller-Vogg @HugoMuellerVogg 22. Sep. #CDUCSU #Merkel in der Fraktionssitzung genervt: "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der #Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da."
Dr. Hugo Müller-Vogg @HugoMuellerVogg Publizist, Ex-FAZ-Herausgeber, twittert vor allem über Politik.
Zitat von AdG, 23.09.Merkels Wandlitz-Syndrom
“Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da”. Das soll Angela Merkel in der heutigen Fraktionssitzung zur Flüchtlingsfrage gesagt haben. Laut einem Tweet von Hugo Müller-Vogg.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #114Dr. Hugo Müller-Vogg @HugoMuellerVogg 22. Sep. #CDUCSU #Merkel in der Fraktionssitzung genervt: "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der #Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da."
Tja, einfach so, alternativlos. Und auch wieder
Zitat von Originalton Dr MerkelDeutschland ist ein reiches Land.
Dieser Reichtum und die Wirtschaftskraft beruhten freilich auf ein paar Selbstverständlichkeiten, u.a. (1) einer soliden Währung, (2) einer zuverlässigen Energieversorgung der Industrie, (3) gesellschaftlichem Frieden durch soziale Homogenität… hmmm…
Sollte demnächst wider Erwarten doch die Frage nach einem Nachfolger für die Bundeskanzlerin aktuell werden, würde ich den Dalai Lama vorschlagen. Der ist in puncto Mitleid immerhin ein Profi, und unter dem Strich käme vielleicht zumindest ein brauchbares Bruttoglücksprodukt heraus.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #114Dr. Hugo Müller-Vogg @HugoMuellerVogg 22. Sep. #CDUCSU #Merkel in der Fraktionssitzung genervt: "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der #Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da."
So einfach ist also Politik? Und wenn die Konsequenz daraus, die o. g. Antwort von Frau Merkel ist, dann kann ich nur sagen mit aller Inbrunst: "Schmeißt die Pharisäer aus dem Tempel" und zwar alle, die diesen "Erdrutsch" mit allen Folgen, die wir erst noch zu spüren bekommen, im eigenen Land mit zu verantworten haben.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Wir hatten hier ja vor einiger Zeit Herman Wouk & die "Caine". Wenn Captain Queeg dieses Schiff lenkte, sollten dergleichen Äusserungen & erratisches Verhalten, wie Frau Merkel es derzeit an den Tag legt, der letzte Anlass für die Offiziere sein, ihm stracks das Kommando zu entziehen & Kurs aufs nächste Marinegericht zu nehmen. Was ich übrigens auch bei Frau Merkel erwarte. Mit ihrem Handeln hat sie diesem Land, und Europa, insbesondere Südosteuropa und dem Visegradstaaten, bereits jetzt einen immensen Schaden zugefügt, der sich in Kürze ins Unermeßliche ausweiten wird. Sollte es nur bei ihrer hoffentlich schnellen Demissionierung bleiben, wäre mein Rechtsempfinden ziemlich nachhaltig tangiert.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Danke Frank2000, habe eben auch noch mal die Kommentare dort gelesen. Absetzen oder Mißtrauensvotum, die ganze Palette. Aber, da alle im Parlament "Hurra" gerufen haben, kann und wird jetzt niemand ein Mißtrauensvotum stellen, daß ist der Schwachpunkt in unserer repräsentativen Demokratie. Eine absolute Katastrophe. Die größte Aufgabe seit 45 steht uns bevor und keiner der auch nur annähernd Erfahrung mitbringt steht zur Verfügung. Vielleicht ist in den dritten und vierten Reihen jemand zu finden, ich bin einfach nur fassungslos. Ist im Ausland schon darüber berichtet worden?
Außerdem ist mir persönlich damit auch das letzte bißchen Vertrauen in verantwortungsvolle, vertrauenswürdige Politik (mit allen Fehlern die man machen kann) genommen. Was Frau Merkel äußert bzw. getan hat, ist nicht einfach als Fehler abzutun, sondern deutet definitiv auf absolute Unkenntnis, Dummheit oder gar Interessenlosigkeit hin. Wir hätten es wissen und merken müssen, die letzten Jahre. Was ist mit den Ja-Sagern im Umfeld von Frau Merkel? Waren die alle Gast beim unbekleideten Kaiser? Wie können die das mit ihrem Gewissen vereinbaren? Wie ich schon sagte, ich weiß absolut keine Perspektive.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Da abzusehen ist, dass auf diesen, neudeutsch gesagt, geleakten Bericht des österreichischen Inneministeriums des Öfteren verwiesen werden wird, hier der Link:
Zitat von Nola im Beitrag #119Absetzen oder Mißtrauensvotum, die ganze Palette. Aber, da alle im Parlament "Hurra" gerufen haben, kann und wird jetzt niemand ein Mißtrauensvotum stellen, daß ist der Schwachpunkt in unserer repräsentativen Demokratie. Eine absolute Katastrophe. Die größte Aufgabe seit 45 steht uns bevor und keiner der auch nur annähernd Erfahrung mitbringt steht zur Verfügung. Vielleicht ist in den dritten und vierten Reihen jemand zu finden, ich bin einfach nur fassungslos. Ist im Ausland schon darüber berichtet worden?
Inwieweit diese Entwicklung systeminhärent ist, ist eine interessante und knifflige Frage. An repräsentativer Demokratie als solcher liegt es meines Erachtens nicht, möglicherweise am Parteilistensystem, konkret jedenfalls an der brisanten Mischung des etwas unglücklichen Ausgangs der letzten Bundestagswahl mit der hohen Merkelschen Akzeptanz für Große Koalitionen, die zwar nach dem großen Konsens aussehen, aber praktisch eine kleine und mit größerer Wahrscheinlichkeit dysfunktionale Opposition mit sich bringen.
"Richtig" würde die repräsentative Demokratie ja so funktionieren, daß gegenüber der regierenden Mehrheit eine starke Opposition im Parlament sitzt, die (a) zumindest in einigen Grundsatzfragen programmatische Alternativen anbietet und (b) mit einem glaubwürdigen Schattenkabinett dasteht, also die Regierung nicht nur angemessen zur Rede stellen, sondern gegebenfalls auch übernehmen kann. Das haben wir aber im derzeitigen Bundestag nicht. Die Opposition aus ("ökologisch"-) "demokratischen " Sozialisten ist programmatisch keine wirkliche Alternative zur Merkel-Regierung und bietet personell wie zahlenmäßig keinen im Hauptteil der Bevölkerung akzeptablen Regierungersatz an. Große Koalitionen sind eine Bequemlichkeit, aber (insbesondere bei einer 3/4 Mehrheit wie derzeit) ein sehr riskantes Geschäft, und es scheint, daß die Befürchtungen, die das letzte Bundestagswahlergebnis weckte, sich aufs schlimmste bewahrheiten.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #114Dr. Hugo Müller-Vogg @HugoMuellerVogg 22. Sep. #CDUCSU #Merkel in der Fraktionssitzung genervt: "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der #Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da."
Dr. Hugo Müller-Vogg @HugoMuellerVogg Publizist, Ex-FAZ-Herausgeber, twittert vor allem über Politik.
Zitat von AdG, 23.09.Merkels Wandlitz-Syndrom
“Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da”. Das soll Angela Merkel in der heutigen Fraktionssitzung zur Flüchtlingsfrage gesagt haben. Laut einem Tweet von Hugo Müller-Vogg.
Zitat Müsste man eine Chronologie der Flüchtlingskrise schreiben, würde alles mit einer fast schon historischen Dummheit beginnen: Das Bundesverfassungsgericht kippte 2012 die Regeln zur Versorgung von Asylbewerbern und schuf in Deutschland eine Art Hartz-IV-Anspruch für alle Armen dieser Welt: 1500 Euro netto für eine fünfköpfige Familie, dazu kostenloses Wohnen – das ist das Angebot, das Deutschland seitdem der Welt macht. (...) Uns geht es zu gut: Anders lässt sich die Flüchtlingskrise nicht erklären. Eine Krise, die vor allem Deutschland zu verantworten hat. Die Kanzlerin hat sich zur Schutzheiligen aller Flüchtlinge gemacht und damit die Krise verschärft. Damit erinnert Angela Merkel, was das Ausmaß des Realitätsverlusts angeht, an die späten Amtsjahre ihres CDU-Vorgängers Helmut Kohl. Man darf gespannt sein, ob sie aus dieser Nummer wieder herausfindet. Der Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag wird das Problem wahrscheinlich nicht lösen. Und Merkels Forderung, andere Staaten sollten mehr tun, sind ein Ablenkungsmanöver. Diese Flüchtlingskrise wird erst enden, wenn Deutschland sein großzügiges Angebot an die Armen dieser Welt wieder zurücknimmt.
Den Vergleich mit Kohl finde ich immer noch äußerst großzügig, aber immerhin stimmt die Richtung ...
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #120Da abzusehen ist, dass auf diesen, neudeutsch gesagt, geleakten Bericht des österreichischen Inneministeriums des Öfteren verwiesen werden wird, hier der Link:
Zitat Der Großteil dieser Migranten aus Italien sind Eritreer, die bis dato nicht in Österreich bleiben wollen. Hauptursache ist im Moment die Absenz einer größeren eritreischen Diaspora in Ö.
Das kann man sicher nachempfinden. Es ist ein Phänomen, daß sich Ausländer (auch Deutsche im Ausland!) sich bevorzugt mit ihren Landsleuten zusammentun, sogar wenn sie mehr von einheimischen Kontakten hätten. Aber es heißt zum einen, daß man mit einer zentral bestimmten Aufnahmequote für alle EU-Länder den Flüchtlingen selber keine Freude macht. In den östlichen EU-Ländern gibt es schlichtweg kaum Ausländer, schon gar nicht aus den Ländern, aus denen die Flüchtlinge jetzt kommen.
Zum anderen heißt es, daß man sich ehrlich abschminken soll, irgendetwas von Integration zu reden oder daran zu glauben. Wo sich Migranten in die Mehrheitsgesellschaft integrieren, ist deren Migration nicht erwünscht von denen, die diese miefige deutschtümelnde christliche Mehrheit eigentlich verdünnen wollen.
Zitat von Fluminist im Beitrag #121Inwieweit diese Entwicklung systeminhärent ist, ist eine interessante und knifflige Frage. An repräsentativer Demokratie als solcher liegt es meines Erachtens nicht, möglicherweise am Parteilistensystem, konkret jedenfalls an der brisanten Mischung des etwas unglücklichen Ausgangs der letzten Bundestagswahl mit der hohen Merkelschen Akzeptanz für Große Koalitionen, die zwar nach dem großen Konsens aussehen, aber praktisch eine kleine und mit größerer Wahrscheinlichkeit dysfunktionale Opposition mit sich bringen.
Ich denke, dass sich die Antwort auf diese Fragestellung ganz schlicht aus einer Symmetriebetrachtung ergibt, bzw. der beschriebene Zustand in Asymmetrie begründet liegt.
In Deutschland sind „linke Meinungen“ und „antinationale Meinungen“, bis hin zu solchen mit faschistoiden Tendenzen, durchaus satisfaktionsfähig, während Meinungen, wie zum Beispiel „Der Islam ist ein Problem für uns“, „der Euro ist so nicht haltbar“, oder die „EU ist ein Moloch“ den Äußernden ganz schnell in eine nicht satisfaktionsfähige Schmuddelecke am rechten Rand bringen.
Der springend Punkt ist dabei überhaupt nicht, dass solche Meinungen wie „Weg mit dem EURO“, „Weg mit der EU“ oder „Ausländer raus“ eine Wahrheit enthalten (könnten), die geäußert werden muß oder die es zu erkennen gilt.
Der Springende Punkt ist, dass wenn die Meinungen wie „Der Euro ist alternativlos“, „Die EU ist alternativlos“ oder „Alle Ausländer rein“ satisfaktionsfähige politische Meinungen sind, deren Gegenteil aber nicht, der Ausgleich (welchen eine parlamentarische Demokratie findet) unmöglich in der Mitte liegen kann.
Man könnte das mechanisch mit einer Wippe vergleichen, bei der auf die eine Seite Findlinge gelegt werden und auf die andere Kieselsteinchen. Würde jemand verwundert darüber sein, dass man es nicht schafft diese Wippe auszutarrieren?
Die schlichte Wahrheit ist, dass wenn eine Gesellschaft die Extrempositionen der einen Seite als Satisfaktionsfähig annerkennt, sie auch die Extrempositionen der anderen Seite aushalten muß – sonst bekommt sie Schlagseite. Das ist die schlichte Wahrheit.
Solange Kommunisten und Wundergläubige (wie die Grünen) zur Lage der Nation befragt werden, mit den Nationalisten aber aus moralischen Gründen niemand spricht und die „Verstandesgläubigen“ kurzerhand zu Nationalisten erklärt werden, hat unsere parlamentarische Demokratie ein Problem zu einem kommoden Interessenausgleich zu kommen. Das erscheint mir nicht wirklich erstaunlich.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von McCluskey im Beitrag #58Wenn es abends dunkel ist, wird das wieder fünfstellig.
Ist schon wochenlang fünfstellig.
Ich weiß, dass es schwierig ist, Menschenmassen abzuschätzen. Im Bewusstsein der Fehlermöglichkeiten sage ich für heute einfach mal 15.000. Diese 15.000 bitte nicht als exakte Zahl nehmen, sondern als Größenordnung. Die GenossInnen von der TU haben 9.000 zugegeben. Deren Zahl mal zwei war eigentlich immer ganz realistisch. Die Teilnehmerzahl also im Bereich 15 ... 18.000.
EDITIERT Den letzten Satz nachträglich angehängt + Dreckfuhler rausgemacht.
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