Zitat von Meister Petz im Beitrag #17Zum anderen die nach der Gültigkeit von Schengen und Dublin II. Und da muss man aus meiner Sicht die Regierenden in Schutz nehmen, denn wie man sieht, ist es nicht möglich, in so einem Fall zu agieren, ohne mindestens eins davon zu verletzen.
Für mich galt bisher, wenn Dublin funktioniert muss Schengen nicht angetastet werden.
Natürlich. Aber Dublin kann ja nur bei einer geringen Menge an Asylbewerbern (bzw. bei einer angenommenen proportionalen Einreise in die einzelnen Staaten) funktionieren. Sobald eine große Menge einreist, bleibt die Gesamtbelastung qua Gesetz bei den Ländern mit Außengrenze oder Mittelmeerküste hängen, und alle anderen sind fein raus. Deshalb ist es natürlich nachvollziehbar, dass diese Länder Fakten schaffen, in dem sie die ganzen Leute bei der Weiterreise unterstützen*. Weil die Dublin-Verfahrensweise sie extrem belastet hat, drehen sie den Spieß um.
Für mich stellt sich nur eines heraus. Die Europäische Union ist nichtexistent. Die Vertragswerke, auf denen sie basiert, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Und der Euro ist dabei noch das geringste der Probleme.
*Übrigens ist ja auffällig, dass Orban das in die Tat umsetzt, was Tsipras nur angedroht hat - die Schleusen nach Mittel- und Nordeuropa zu öffnen.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #26Weil die Dublin-Verfahrensweise sie extrem belastet hat, drehen sie den Spieß um.
Richtig. Voraussetzung für das dauerhafte Funktionieren von Dublin war, daß die "Binnenländer" auch ihren Teil tun und die Grenzländer entlasten. Wovor sich gerade Deutschland gedrückt hat. Um dann jetzt plötzlich den Gutmenschen rauszukehren.
Zitat Die Europäische Union ist nichtexistent.
Das halte ich nun doch für ziemlich übertrieben. Es gibt auch hierzulande eine Menge Sachen, die nicht funktionieren bzw. von der Politik grottenschlecht gemanagt werden. Deswegen sollte man nicht schließen, daß die Bundesrepublik nichtexistent wäre.
Zitat Übrigens ist ja auffällig, dass Orban das in die Tat umsetzt, was Tsipras nur angedroht hat ...
Bei Tsipras war das nur Mittel zum Zweck, eigentlich ging es ja um Erpressung bei einem anderen Thema. Orban hat kein anderes Thema. Sondern er hat den Transit aufgemacht als logische Folge des deutschen Kurswechsels.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #26Die Europäische Union ist nichtexistent.
Das halte ich nun doch für ziemlich übertrieben. Es gibt auch hierzulande eine Menge Sachen, die nicht funktionieren bzw. von der Politik grottenschlecht gemanagt werden. Deswegen sollte man nicht schließen, daß die Bundesrepublik nichtexistent wäre.
Nichtexistent ist vielleicht ein hartes Wort, aber weit von der Wahrheit entfernt ist es nicht. Nach der Sache mit dem Euro haben nun ein zweites Mal EU-Verträge die Nagelprobe nicht wirklich bestanden. Wenn man sie so auslegen kann, daß Deutschland sich daran hält und die anderen nicht, oder auch umgekehrt, dann sind sie wohl zu schwammig formuliert - was wahrscheinlich seinerzeit bei der Ratifikation geholfen hat. Aber wieder entpuppt sich ein wichtiges EU-Element als reine Schönwetterkonstruktion, die im ersten Wolkenbruch zerfließt. Und wenn es über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen längerfristig auch zu Einschränkungen der Freizügigkeit kommen sollte, dann geht es wirklich an den Nerv der EU.
Wird das gegenwärtige Schlamassel den Anlaß dafür geben, Rolle und Struktur der EU im Sinne einer wiedererstarkten Subsidiarität neu zu überdenken? Das wäre wenigstens ein Lichtblick.
Zitat von Martin im Beitrag #25Das Interview ist dumm und bar jeder inhaltlichen Aussage; [...] Wenn auf die Frage, dass die Flüchtlinge nach dem Krieg ja Deutsche waren, auf heutige Kommunikation zu verweisen, und dass die Welt heute zusammengerückt sei ist Ignoranz pur. [...] Aber gab es schon jemals aussagekräftige Interviews von Schäuble in den letzten Jahren?
Ich kann mich einem Schäuble bashing eher weniger anschließen. Vor allem da sich die Klarheit seiner Aussagen doch sehr positiv vom teilweisen Gestammel unserer Kanzlerin abhebt.
Was Herr Schäuble sagt, überzeugt mich bei weitem nicht in allen Punkten – aber hohles Politiker Geschwätz ist etwas anderes. Dass er Minister einer aktuellen Regierung ist, hat sicherlich auch Einfluß auf Rhetorik und Inhalt des Interviews.
Sein Hinweis – ohne Wertung -, dass die Welt über die Kommunikationstechnologie eine Veränderung erfahren hat, die bei der aktuellen Flüchtlingskrise eine Rolle spielt, ist dabei ganz offensichtlich richtig. Dazu muß man nicht einmal groß nachdenken.
Ich bin weder ein Freund aller politischen Ansichten Herrn Schäubles, noch ein Parteifreund. Noch kann ich immer zu den gleichen Schlußfolgerungen kommen wie er.
Ich schätze allerdings seine Intelligenz, seinen Mut zur Prinzipientreue und nehme ihm das Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie ab. Er ist dabei verläßlich und berechenbar. Wichtige Kriterien für einen Politiker.
Dass einem eine Meinung nicht gefällt, ist kein Grund sie als hohles Geschwätz abzutun (Etwas was man ja auch zurecht bei politischen Gegnern wie z.B. den Grünen kritisiert ). Im Gegenteil. Wenn die Meinung von einem scharfen Verstand wie dem von Schäuble kommt, kann sie zur Schärfung der eigenen Ansichten und / oder zur Erweiterung des eigenen Horizonts dienen. Beides liefert für mich vorliegendes Interview.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Das halte ich nun doch für ziemlich übertrieben. Es gibt auch hierzulande eine Menge Sachen, die nicht funktionieren bzw. von der Politik grottenschlecht gemanagt werden. Deswegen sollte man nicht schließen, daß die Bundesrepublik nichtexistent wäre.
Es ist für mich mehr als nur ein gradueller Unterschie zu einem Zustand, in dem nur fehlerhafte Entscheidungen in Politik und Verwaltung getroffen werden.
In der BRD stellt trotz allen Problemen keiner ernstzunehmend in Frage, dass das Grundgesetz eine bewährte Rechtsgrundlage ist und alles politische, legislative und juristische Handeln daran gemessen werden muss. Auch die Verfahren der einzelnen Organe und Körperschaften untereinander funktionieren leidlich und gehen trotz aller Interessenskonflikte in der Sache in die gleiche Richtung - dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen. Auch die Sanktionierung grundgesetzwidrigen Verhaltens funktioniert.
Wie sieht es in der EU aus? Der früher so hochgehandelte "Aquis communautaire" ist ein widersprüchliches Konglomerat an Vertragswerken, das sowohl unionsseitig als auch mitgliedsstaatenseitig willkürlich und bewusst gebrochen werden kann. Selbst die Handhabung elementarer Grundrechte (z. B. Asyl) hängt davon ab, in welchem Staat ich mich befinde. Die unklare Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Mitgliedsstaaten sorgt dafür, dass Sanktionen nicht möglich sind.
Das ist ja kein Missstand, aber dadurch, dass die EU wie ein geschlossenes Staatsgebiet mit einheitlicher Souveränität nach außen auftritt, ergeben sich die Probleme, die mich an der funktionierenden Existenz einer EU zweifeln lassen. Erinnerst Du Dich an unsere heiße Diskussion, ob es einen europäischen Souverän gibt? Da ging es um die Legitimität nach innen? Jetzt erleben wir die außenpolitische Parallele - die EU ist nicht in der Lage, einheitliches Recht zu schaffen und anzuwenden. Wenn aber sowieso schon jeder Staat seine eigenen Regeln macht, ohne dass ihm was passiert, womit rechtfertigt dann die EU ihren Anspruch, als politische Einheit gegenüber dem Rest der Wlelt mit allen Konsequenzen aufzutreten?
Zitat von Meister Petz im Beitrag #26Weil die Dublin-Verfahrensweise sie extrem belastet hat, drehen sie den Spieß um.
Richtig. Voraussetzung für das dauerhafte Funktionieren von Dublin war, daß die "Binnenländer" auch ihren Teil tun und die Grenzländer entlasten. Wovor sich gerade Deutschland gedrückt hat. Um dann jetzt plötzlich den Gutmenschen rauszukehren.
Wann genau hat sich Deutschland denn "gedrückt"? Wann genau war Deutschland zuletzt nicht das Land mit den höchsten Antragszahlen? Das Problem, dass die Länder, die in diesem System erhebliche Lasten zu tragen gehabt hätten, sich auf Kosten Deutschlands von diesen entlastet haben, besteht z.B. in den Fällen Italien (als direkt Betroffener) und Polen (als indirekt Betroffener) seit x Jahren. Das Scheitern von Dublin konnte bisher nur überdeckt werden, weil Deutschland sich nicht dagegen gewehrt hat, dass die entsprechenden Regeln nicht durchgesetzt werden. De facto ist das System schon lange tot.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #29Vor allem da sich die Klarheit seiner Aussagen doch sehr positiv vom teilweisen Gestammel unserer Kanzlerin abhebt.
Er formuliert besser. Aber zur aktuellen Flüchtlingskrise sagt er de facto nichts (außer den üblichen Allgemeinplätzen).
Den Rest des Interviews finde ich ok, aber auch da hat er keine echten Lösungen anzubieten. Ein geschmeidiger Regierungs-Technokrat, der auf Sicht steuert.
Zitat Ich schätze allerdings seine Intelligenz, seinen Mut zur Prinzipientreue und nehme ihm das Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie ab.
Intelligenz bestimmt, Demokratie und Rechtsstaat im wesentlichen auch (obwohl er die Rechtsbrüche der Regierung natürlich voll mitträgt). Aber ich bin mir nicht so ganz sicher, welche Prinzipien er hat um ihnen dann vielleicht treu zu bleiben.
Zitat von notquite im Beitrag #31Wann genau hat sich Deutschland denn "gedrückt"?
Das zum langfristigen Funktionieren von Dublin nötige Quotensystem mit Weiterverteilung wurde m. W. nie wirklich installiert - auch weil Deutschland keine zusätzlichen Leute aufnehmen wollte.
Zitat Wann genau war Deutschland zuletzt nicht das Land mit den höchsten Antragszahlen?
Das sind aber im wesentlichen Leute, die auf eigene Faust (d.h. mit Schleppern) nach Deutschland gekommen sind.
Zitat Polen (als indirekt Betroffener)
Wieso sollte Polen "indirekt" betroffen sein oder sich gar vor etwas drücken? Die haben halt grundsätzlich eine andere Auffassung, wieviele und welche Flüchtlinge überhaupt in die EU kommen sollen. Das ist legitim.
Interessant finde ich die neue Wortwahl - wenn es nicht Zufall oder ein Einzelfall ist. Bisher war in der Presse ziemlich einheitlich nur von "Flüchtlingen" die Rede - mit den sattsam bekannten Willkommens-Bildern. Heute plötzlich steht in der WELT, daß Österreich mit 60 000 "Migranten" an einem Tag rechne.
Zitat von Eloman im Beitrag #22Wahrscheinlich hatte man in Berlin unterschätzt wie gut die Flüchtlinge informiert und vernetzt sind.
Es ist schon erstaunlich, dass sich anscheinend jeder afghanische Teppichknüpfer & senegalische Palmweinzapfer im #Neuland besser auskennt als die gesamte politische Kaste einer wirtschaftlichen Supermacht. Ich bezweifle zwar, dass hier ausnahmslos Abiturienten & Facharbeiter aufschlagen, aber von unseren Politruks könnte wohl jeder umstandslos durch jeden beliebigen Teilnehmer an dem guinnessrekordverdächtigen #Flashmob ersetzt werden.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von notquite im Beitrag #31Wann genau hat sich Deutschland denn "gedrückt"?
Das zum langfristigen Funktionieren von Dublin nötige Quotensystem mit Weiterverteilung wurde m. W. nie wirklich installiert - auch weil Deutschland keine zusätzlichen Leute aufnehmen wollte.
Zitat Wann genau war Deutschland zuletzt nicht das Land mit den höchsten Antragszahlen?
Das sind aber im wesentlichen Leute, die auf eigene Faust (d.h. mit Schleppern) nach Deutschland gekommen sind.
Zitat Polen (als indirekt Betroffener)
Wieso sollte Polen "indirekt" betroffen sein oder sich gar vor etwas drücken? Die haben halt grundsätzlich eine andere Auffassung, wieviele und welche Flüchtlinge überhaupt in die EU kommen sollen. Das ist legitim.
Um von Italien nach Deutschland zu kommen, brauchte man aber meines Wissens keinen Schlepper. Es genügte wohl, sich eine Fahrkarte zu kaufen und sich in den Zug zu setzen.
Zitat von alteseuropa im Beitrag #36 Um von Italien nach Deutschland zu kommen, brauchte man aber meines Wissens keinen Schlepper. Es genügte wohl, sich eine Fahrkarte zu kaufen und sich in den Zug zu setzen.
Der Kauf entfällt. Das ist bei der Meldung als Asylaspirant im italienischen Dienstleistungspaket inbegriffen.
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Zitat von alteseuropa im Beitrag #34Interessant finde ich die neue Wortwahl - wenn es nicht Zufall oder ein Einzelfall ist. Bisher war in der Presse ziemlich einheitlich nur von "Flüchtlingen" die Rede - mit den sattsam bekannten Willkommens-Bildern. Heute plötzlich steht in der WELT, daß Österreich mit 60 000 "Migranten" an einem Tag rechne.
Ist weder Zu- noch Einzelfall, liebe(r) alteseuropa. Die Wortregelung ist mir auch in der FAZ seit ein paar Tagen aufgefallen. Seit eben jener Zeit kommen keine Flüchtlinge mehr, sondern Migranten. Ist vermutlich schon einmal vorbereitend auf die Erkenntnis, dass Migranten nicht irgendwann zurück gehen und ausserdem kein anderen Land in Europa sie aufnehmen wird.
Zitat von Eloman im Beitrag #22Ich vermute Merkels Handlungen der letzten Tage waren der Versuch, ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen. Als sie dann erkannte was das für Folgen hat war wieder Volksberuhigung angesagt. Wahrscheinlich hatte man in Berlin unterschätzt wie gut die Flüchtlinge informiert und vernetzt sind.
Man unterschätzt wahrscheinlich ohnehin leicht, wie viele Smartphones es mittlerweile auf der Welt gibt.
Machen Sie mal für sich selbst eine Schätzung: Wie hoch ist der Absatz an Smartphones (Stückzahl) im Jahr 2015 weltweit?
Na? Antwort steht in meinem nächsten Beitrag. (Aber nicht spicken! Erst selbst schätzen!)
Zitat von alteseuropa im Beitrag #34Interessant finde ich die neue Wortwahl - wenn es nicht Zufall oder ein Einzelfall ist. Bisher war in der Presse ziemlich einheitlich nur von "Flüchtlingen" die Rede - mit den sattsam bekannten Willkommens-Bildern. Heute plötzlich steht in der WELT, daß Österreich mit 60 000 "Migranten" an einem Tag rechne.
Ist weder Zu- noch Einzelfall, liebe(r) alteseuropa. Die Wortregelung ist mir auch in der FAZ seit ein paar Tagen aufgefallen. Seit eben jener Zeit kommen keine Flüchtlinge mehr, sondern Migranten. Ist vermutlich schon einmal vorbereitend auf die Erkenntnis, dass Migranten nicht irgendwann zurück gehen und ausserdem kein anderen Land in Europa sie aufnehmen wird.
Ich hatte es eher andersherum verstanden: Ein Flüchtling (wobei ja meines Erachtens ganz bewußt wegen des moralischen Appells die falsche Parallele zu den deutschen Flüchtlingen hergestellt wurde) ist eine mittellose, womöglich gepeinigte und gerade dem Tode entronnene Person, die uneingeschränktes Mitleid verdient. Ein "Migrant" kann auch jemand sein, der sich wohlgemut auf den Weg macht, um anderswo ein besseres Leben zu finden. In dem von Ihnen gemeinten Sinne würde ich eher das Wort "Einwanderer" verstehen.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #29 Ich schätze allerdings seine Intelligenz, seinen Mut zur Prinzipientreue und nehme ihm das Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie ab.
Ich weiss nicht wie man jemandem solche Bekenntnisse abnehmen kann, lieber n_s_n, der offen erklärt, dass Volkes Willen ihn nicht allzu sehr beeindruckt und das er es als seine Aufgabe sieht auch gegen den Willen eben dessen zu regieren. Ich halte das Interview stellenweise für ziemlich traurig ehrlich und es führt beeindruckend vor, was in unserer heutigen "Demokratie" schief läuft. Ich werde dazu in den kommenden Tage einen Artikel veröffentlichen.
Zitat Wenn die Meinung von einem scharfen Verstand wie dem von Schäuble kommt, kann sie zur Schärfung der eigenen Ansichten und / oder zur Erweiterung des eigenen Horizonts dienen.
Oder es kann dazu dienen einen Schrecken zu bekommen, wer da seit mehr als 40 Jahren so im Bundestag sitzt. Und es erklärt auch vieles. Vielzuvieles.
Zitat von alteseuropa im Beitrag #41 Ein "Migrant" kann auch jemand sein, der sich wohlgemut auf den Weg macht, um anderswo ein besseres Leben zu finden. In dem von Ihnen gemeinten Sinne würde ich eher das Wort "Einwanderer" verstehen.
Und genau das trifft es ja auch. Der weit größte Teil der Migranten (oder Einwanderer) war durchaus in Sicherheit vor dem Bürgerkrieg. Nur ist das Leben in einem Flüchtlingscamp am Bosperus oder in Eritrea oder auch in Albanien eben kein so schönes. Und deshalb bricht man auf. Das Bild des Flüchtlings war nur nötig, damit hier keiner die Flagge hebt, wer da alles kommt. Dabei ging es real eigentlich immer nur um Einwanderung. Sie glauben doch wohl selber nicht, dass auch nur ein Viertel dieser Flüchtlinge das Land freiwillig verlassen wird ? Um einen Liedtext von den Helden zu verwenden: Wir sind gekommen um zu bleiben. Wir gehen hier nicht mehr weg.
Zitat von Eloman im Beitrag #22Ich vermute Merkels Handlungen der letzten Tage waren der Versuch, ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen. Als sie dann erkannte was das für Folgen hat war wieder Volksberuhigung angesagt. Wahrscheinlich hatte man in Berlin unterschätzt wie gut die Flüchtlinge informiert und vernetzt sind.
Man unterschätzt wahrscheinlich ohnehin leicht, wie viele Smartphones es mittlerweile auf der Welt gibt.
Machen Sie mal für sich selbst eine Schätzung: Wie hoch ist der Absatz an Smartphones (Stückzahl) im Jahr 2015 weltweit?
Na? Antwort steht in meinem nächsten Beitrag. (Aber nicht spicken! Erst selbst schätzen!)
Die Antwort: Im Jahr 2015 werden weltweit rund 1,4 Milliarden Smartphones verkauft! (Wohlgemerkt: Nicht Handys, sondern Smartphones! Und das ist nicht der Bestand an Smartphones. Sondern der Absatz eines Jahres!) [Quelle zum Beispiel: http://de.statista.com/statistik/daten/s...hones-weltweit/ ] Mit anderen Worten: jeder fünfte Erdenbewohner wird sich dieses Jahr ein neues Smartphone kaufen!
Solche irren Stückzahlen sind nur möglich, weil Smartphones mittlerweile auch in Entwicklungsländern sehr, sehr verbreitet sind. Prognose: 2017 wird es allein in Afrika 350 Millionen Smartphones geben (http://www.handelsblatt.com/technik/gadg...t/11383716.html)
Ein Smartphone macht eine Migration natürlich viel einfacher: Es gibt auf dem Smartphone Landkarten, man hat Facebook-, Mail- und Whatsapp-Verbindung (sowohl zu seinen Liebsten zuhause, als auch zu möglichen Bekannten im künftigen Gastland, als auch zu Schleppern), man hat Zugriff zu Nachrichten (so dass natürlich weltweit JEDER, den es interessiert, die deutsche Rechtslage herausfinden kann), man kann sich über das Wetter im Mittelmeer informieren, usw.
Zitat von Florian im Beitrag #40Wie hoch ist der Absatz an Smartphones (Stückzahl) im Jahr 2015 weltweit?
Na?
Was den Umsatz angeht, kann ich das nicht beurteilen. Aber es soll ja Leute geben, die sich nicht jedes Jahr das neueste Modell kaufen. Was die Gesamtzahl betrifft, so tauchte im vorigen Jahr die Schätzung von 4 Milliarden auf.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von alteseuropa im Beitrag #41 Ein "Migrant" kann auch jemand sein, der sich wohlgemut auf den Weg macht, um anderswo ein besseres Leben zu finden. In dem von Ihnen gemeinten Sinne würde ich eher das Wort "Einwanderer" verstehen.
Und genau das trifft es ja auch. Der weit größte Teil der Migranten (oder Einwanderer) war durchaus in Sicherheit vor dem Bürgerkrieg. Nur ist das Leben in einem Flüchtlingscamp am Bosperus oder in Eritrea oder auch in Albanien eben kein so schönes. Und deshalb bricht man auf. Das Bild des Flüchtlings war nur nötig, damit hier keiner die Flagge hebt, wer da alles kommt. Dabei ging es real eigentlich immer nur um Einwanderung. Sie glauben doch wohl selber nicht, dass auch nur ein Viertel dieser Flüchtlinge das Land freiwillig verlassen wird ? Um einen Liedtext von den Helden zu verwenden: Wir sind gekommen um zu bleiben. Wir gehen hier nicht mehr weg.
Das sind zwei Punkte. 1. Mit dem "Bild des Flüchtlings" haben Sie es sicher getroffen. Zu Punkt 2: freiwillig verlassen sicher nicht. Aber man könnte ja mal unsere Gesetze anwenden . Ich habe gedacht (und hoffe), daß im Bild des Migranten ja auch wegen des Wortsinnes die Rückwanderung eingeschlossen sein könnte, während Einwanderung nur in eine Richtung führt.
Zitat von alteseuropa im Beitrag #34Interessant finde ich die neue Wortwahl - wenn es nicht Zufall oder ein Einzelfall ist. Bisher war in der Presse ziemlich einheitlich nur von "Flüchtlingen" die Rede - mit den sattsam bekannten Willkommens-Bildern. Heute plötzlich steht in der WELT, daß Österreich mit 60 000 "Migranten" an einem Tag rechne.
Ist weder Zu- noch Einzelfall, liebe(r) alteseuropa. Die Wortregelung ist mir auch in der FAZ seit ein paar Tagen aufgefallen. Seit eben jener Zeit kommen keine Flüchtlinge mehr, sondern Migranten. Ist vermutlich schon einmal vorbereitend auf die Erkenntnis, dass Migranten nicht irgendwann zurück gehen und ausserdem kein anderen Land in Europa sie aufnehmen wird.
Völlig unabhängig wie sich die derzeitige Situation entwickelt - über die Rolle der (Online)Medien wird zu reden sein. Ich kann mich nicht erinnern, jemals so etwas gleichzeitig Manipulatives wie auch gleichwohl Hilfloses erlebt zu haben. Dabei haben sich auch in meinen Augen die bisherigen "Lagerpositionierungen" der großen Publikationen völlig aufgelöst. Die ZEIT beispielsweise arbeitete fast durchgehend mit emotionalen Artikelheadern, Kinder waren da quasi Pflicht. Aber immerhin erlaubte man dort eine - wenn auch teilweise ziemlich rabiat durchredigierte - Kommentarfunktion. Auch bei der Welt ließ man überwiegend kritische Diskussionen zu. Die Süddeutsche kann sich immerhin damit herausreden, schon längerfristig die Kommentarfunktion verbannt zu haben, aber was Spiegel Online oder die FAZ veranstaltet haben, war eine Bankrotterklärung. Von den Öffentlich-Rechtlichen gar nicht zu reden. Ich musste mich tatsächlich sehr oft hier, bei sichtplatz.de oder Roland Tichy "erden", um nicht das Gefühl zu haben, auf einem völlig anderen Planeten zu leben.
Manchmal entdeckt man aber gerade dort, wo man es gar nicht erwartet, sehr Erhellendes. Ich lasse mich gelegentlich durch die bunte Artikelschleuder vice.com unterhalten. Diese Seite ist pro Asyl, zu einhundert Prozent. Ob die Schlepperaufrufe dieses obskuren "Peng-Kollektivs", "Refugees Welcome"-Jubel oder Belehrungen, warum es quasi Bürgerpflicht ist, Facebook-Pöbler beim Arbeitgeber zu denunzieren - vice bringts. Aber manchmal kommen auch eigenartige Dinge zu Tage:
Zitat Fayez wollte uns Deutschen ein Kompliment machen und bat mich um Übersetzung: „Seit ich klein bin, bewundere ich Deutschland. Ihr habt mit Hitler soviel Gutes gemacht und eure Fußballteams sind die besten der Welt. Ich war immer Deutschland-Fan und träumte von einem Mercedes." Bei „Hitler" zuckten alle am Tisch zusammen, sogar die türkisch-kurdische Clique des Besitzers am Nachbartisch horchte auf. Fayez war sich nicht darüber bewusst, dass allein die Erwähnung des Namens in Deutschland für Schreckmomente sorgt. Die syrische Lesart der Geschichte rings um den Zweiten Weltkrieg ist in einfachen Worten beschrieben diese: Juden kamen aus Europa und besetzten Palästina. Palästinenser wurden von jüdischen Untergrundkämpfern getötet und vertrieben. Millionen von ihnen flohen nach Syrien, z.B. nach Yarmouk südlich von Damaskus, wo sie damals Schutz fanden. Syrien spricht Israel seit jeher das Existenzrecht ab. Für Syrer heißt Israel nicht Israel, sondern „besetztes Palästina". Hitler tötete viele Juden und ist deshalb beliebt. So verzerrt diese Weltsicht ist, so ist sie doch in Syrien leider Teil des Mainstreams und damit Teil der Herausforderung, der sich Deutschland stellen muss, um Flüchtlinge zu integrieren und die Ausbreitung von Antisemitismus zu verhindern.
„Na ja, Moment, also dass Hitler gut war, kann man ja so nicht sagen", erwachte plötzlich doch etwas in Melanie. „Autobahnen klar, aber die Juden ..." „Ja, es war doch gut, dass er die Juden umbrachte!", strahlte Fayez—und dann begann der ganze Stammtisch wild zu diskutieren, wie man das denn nun jetzt sagen könne, und wie ein Ausländer Hitler gut finden könne, Hitler war doch gegen Ausländer—und die Verwirrung war groß. Da ich mit dem Übersetzen kaum nachkam, Fayez überhaupt nicht nachvollziehen konnte, warum denn nun alle auf einmal redeten und die Einheimischen sich uneinig waren, was denn nun der historische Stand und ihre Gesinnung und all das sei, beschlossen wir, Nauen Nauen sein zu lassen, und fuhren zurück nach Berlin. „Komisch", bemerkte er, „sonst sind die Deutschen so verschlossen, niemand lächelt auf der Straße und niemand will mit mir sprechen—und wenn ich ,Hitler' sage, sind alle so engagiert, und die Leute wollen mit mir sprechen, wenn ich ihn erwähne!"
Als Fayez mich auf der Rückfahrt auch noch fragt, ob es cool sei, Deutsche mit dem Hitlergruß zu begrüßen, wird mir endgültig bewusst, wie wahnsinnig die ganze Situation eben war.
Zitat von McCluskey im Beitrag #47Völlig unabhängig wie sich die derzeitige Situation entwickelt - über die Rolle der (Online)Medien wird zu reden sein. Ich kann mich nicht erinnern, jemals so etwas gleichzeitig Manipulatives wie auch gleichwohl Hilfloses erlebt zu haben.
Welt.online hat scheints vollständig umgesteuert.
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Zitat von alteseuropa im Beitrag #46 Zu Punkt 2: freiwillig verlassen sicher nicht. Aber man könnte ja mal unsere Gesetze anwenden . Ich habe gedacht (und hoffe), daß im Bild des Migranten ja auch wegen des Wortsinnes die Rückwanderung eingeschlossen sein könnte, während Einwanderung nur in eine Richtung führt.
Das ist mehr als graue Theorie. Und das aus ganz diversen Gründen, vielleicht nur ein paar wichtige: Auch "Wirtschaftsflüchtlinge" haben eine Heimat und nur dahin können sie abgeschoben werden. Wenn jetzt ein Syrer zunächst in die Türkei geflohen ist und dann (um sich zu verbessern) nach Deutschland, dann kann Deutschland ihn nach eigener Gesetzlage nicht abschieben. Denn das wäre nach Syrien und da wäre der Mann bedroht. Zum zweiten: Bei denjenigen, die nicht aus Syrien (oder einem anderen Konflikt) stammen, muss der deutsche Staat erst einmal beweisen, dass derjenige auch daher stammt und eben nicht aus Syrien. Und falls auch das gelingt, dann ist da immernoch der Asylantrag, der auch erst einmal bearbeitet werden will und mit entsprechenden Rechtsmitteln durchaus auf Jahre gestreckt werden kann. Bis dahin ist die Person hier locker angewachsen und wird geduldet.
Das ist schon ziemlich hakelig. Ich werde nicht müde darauf hinzuweisen: Die türkischen Gastarbeiter hatten auch die vertragliche Verpflichtung zu gehen. Und funktioniert hat das nicht, im Gegenteil, Deutschtürken, oder meinetwegen auch Turkdeutsche, sind die bedeutendste Minderheit in Deutschland. Und das in Millionenzahl. Das wurde erst in den vergangenen Jahren etwas anders, seit einige zehntausend tatsächlich freiwillig gegangen sind.
Einwanderung kann man im Rahmen der deutschen Gesetze genau an einer Stelle beenden: An der Grenze. Dahinter klappt das nicht mehr. Wir haben es mit ein paar hunderttausend Neubürgern zu tun, da beisst die Maus keinen Faden ab. Der "Schaden" (oder Nutzen je nach Leseart) ist angerichtet. Jetzt muss man eher aufpassen, dass nicht noch mehr angerichtet wird (Stichwort Familiennachzug) und das man die Frage stellt, wie es dazu kam. Aber das Rückführen der Leute ist in einem rechtsstaatlichen Kontext fast unmöglich. Dafür müsste soviel anders sein, das käme schon einer Revolution gleich. Und das wird nicht passieren. Dafür gibts auch keine Mehrheiten.
Es ist Deutschland: Viele finden die Flüchtlingspolitik der Regierung falsch. Ich glaube sogar inzwischen eine Mehrheit (sonst würden die Medien nicht so emsig versuchen den Deckel drauf zu halten). Aber man arrangiert sich, wie man sich auch mit Energiewende und Griechenlandrettung arrangiert hat. Für echte Umwälzungen reicht das nicht.
Zitat von Llarian im Beitrag #49Aber man arrangiert sich, wie man sich auch mit Energiewende und Griechenlandrettung arrangiert hat. Für echte Umwälzungen reicht das nicht.
Ich wette dagegen. Denn das hier geht direkt an die Substanz. Letztlich ist das ja auch bei der Energiewende (noch) so, daß es den Bürger zwar ein paar Eiskugeln mehr kostet als versprochen, aber man kann sich wie gesagt, arrangieren; mehr als die Abzahlung eines mittelprächtigen Kredits kostet das nicht; man muss auf nichts Essentielles verzichten, nicht auf Hobbies; & daß Kleinbetriebe wegen zu hohen Betriebskosten aufstecken, geht im statistischen Rauschen unter & wird wie die Verödung der Innenstädte als urbaner Wandel verbucht. Daß die Kraftwerksbetreiber auf dem Zahnfleisch gehen, nichts mehr in ihren Park investieren werden; die Metall- & danach auch die Chemieindustrie wegfällt: das steht erst noch an. Und Griechenland hat nur das Geld anderer Leute gekostet. Aber Hunderttausende über den Winter zu kriegen & stillzuhalten, damit jeden Tag, und nicht nur in den Medien, sondern im eigenen Dorf, konfrontiert zu werden; das ist eine andere Hausnummer. Nicht zuletzt die Millionen, die vorm Zaun stehen ("In Afghanistan, so wurde die deutsche Botschaft in Kabul wiedergegeben, gebe es Anzeichen, dass die Regierung eine Million Pässe ausgestellt habe, die die Ausreise nach Europa ermöglichten"), lassen sich da nicht mal eben ein paar Jahre Richtung Zukunft beamen.
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