Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #71 Es muß was anderes sein. Die 20% reichen nicht, den Zuspruch zu deutschen Parteiprogrammen zu erklären.
Jetzt mal langsam: Nur weil eventuell(!) ein Parteifüherer einen an der Klatsche hat, bedeutet das ja noch lange nicht, dass das für seine Wähler, ja nicht einmal für seine Mitkämpfer gilt. Da wir gerade so gut in Küchenpsychologie unterwegs sind: Der deutsche Wähler ist ein ausgesprochen freundliches Wesen. Sein Umfeld sagt ihm, dass er wählen muss, weil das wichtig für die Demokratie ist, darum geht er wählen. Die Medien sagen ihm, dass die AfD pfui bah ist, darum wählt er die nicht. Schlicht weil "man das eben nicht macht". Und dann muss er sich zwischen dem, was übrig ist, irgendwo entscheiden. Eine Partei, die genau seine Wünsche abdeckt, gibt es nicht (gibts auch nicht, wenn er bereit wäre Parteien zu wählen die pfui bah sind). Und eine andere Wahl hat er nicht. Entsprechend macht er sein Kreuz, sogar mit einiger Wahrscheinlichkeit bei der selben Partei, die er schon immer gewählt hat. Nicht weil er überzeugt ist. Sondern weil er im sprichwörtlichen Sinne keine andere Wahl hat. Das sagt wenig, erstaunlich wenig, über seine Präferenzen aus. Und darum kann er auch in Umfragen diametral anderer Meinung sein, als nahezu alle Parteien in diesem Lande. Wenn sich unsere Parteien auf Wahlbeteiligung und Repräsentanz berufen, dann muss ich immer öfter an die alte Werbung von Bonaqa denken. Da wurde jemandem der gerade aus der Sauna kam zum Trinken drei Alternativen präsentiert: Ein heißer Kaffee, eine frischel Bouillon oder eben ein Glad Bonaqua. Der Jemand nahm -natürlich- das Glas Bonaqa. Coca Cola hat sich damit natürlich selbst auf die Schippe genommen. Aber dennoch passt der Vergleich auch gut auf unsere Demokratie: Wenn ich die Wahl habe zwischen Pest und Cholera, dann bedeutet das nicht, dass ich mir eine davon wünsche. Es fehlt nur so recht die Alternative.
Zitat Wahrscheinlich bin ich der Geisterfahrer, der nicht versteht, was ihm da entgegen kommt.
Es sind schon eine Menge Geisterfahrer. Aber das heisst nicht, dass die deswegen mit Dir in eine Richtung wollen, noch, dass sie einen besseren Weg kennen.
Kann ich verstehen. Erinnert mich jetzt an die diversen Unterhaltungen, die wir vor der Wahl hatten, ob man nun FDP oder AfD wählen sollte. Ich kann nur sagen: Alles richtig gemacht. Lindner mag Character haben (so siehts bislang aus), aber das kann man sicher(!) nicht auf die ganze Partei verallgemeinern.
Ich sehe das Problem nicht. Ich halte diesen Vorstoß sogar für sehr geschickt von Theurer (mit dem ich selten einer Meinung bin).
Jamaika ist im wesentlichen an Merkel gescheitert, mit der CSU hätte sich die FDP relativ leicht einigen können (eigentlich sehr erstaunlich angesichts der gemeinsamen Vorgeschichte). Wenn Merkel weg ist, ist natürlich wieder alles offen. Knackpunkt würde dann sein, ob die Grünen überhaupt noch ohne Merkel in Jamaika gehen würden - sie würden nicht mehr viel von ihren Positionen durchbekommen.
Taktisch ist diese Äußerung ein Signal an schwankenden CDU-Abgeordnete. Denen wird in Aussicht gestellt, daß es eine Zukunft für sie geben wird, wenn sie Merkel stürzen.
Zitat Wenn Merkel weg ist, ist natürlich wieder alles offen. Knackpunkt würde dann sein, ob die Grünen überhaupt noch ohne Merkel in Jamaika gehen würden - sie würden nicht mehr viel von ihren Positionen durchbekommen.
Hofreiter und Seehofer an einem Kabinettstisch übersteigt selbst meine blühende politische Phantasie...
Zitat von R.A. im Beitrag #77 Jamaika ist im wesentlichen an Merkel gescheitert, mit der CSU hätte sich die FDP relativ leicht einigen können (eigentlich sehr erstaunlich angesichts der gemeinsamen Vorgeschichte). Wenn Merkel weg ist, ist natürlich wieder alles offen.
Wenn Merkel weg wäre, gäbe es für die CSU keinen Grund mehr die Koaltion zu verlassen, wofür bräuchte es dann die FDP ? Das ganze ist dann und nur dann zu etwas gut, wenn die CSU aufgrund von Merkel die Koaltion verlässt und einen Partner sucht um ihre Kanzlerin zu stützen. Und dafür kommen dann FDP und Grüne in Frage. Dafür steht die FDP bereit?
Zitat Taktisch ist diese Äußerung ein Signal an schwankenden CDU-Abgeordnete. Denen wird in Aussicht gestellt, daß es eine Zukunft für sie geben wird, wenn sie Merkel stürzen.
Ein schönes Signal. Bleibt trotzdem die Frage: Wofür die FDP?
Zitat von R.A. im Beitrag #77Knackpunkt würde dann sein, ob die Grünen überhaupt noch ohne Merkel in Jamaika gehen würden - sie würden nicht mehr viel von ihren Positionen durchbekommen.
Die GrünInnen würden nach letzten Umfragen als einzige Jamaikaner von Neuwahlen profitieren, d.h. ohne werden die nicht noch einmal verhandeln.
Das ist hinter einer Bezahlschranke. Daher hier nur ein kurzes Beispiel-Zitat aus dem wirklich lesenswerten Artikel. (Zur Vorgeschichte: Am Mittwoch-Abend gab es ein Krisentreffen mit u.a. Merkel, Seehofer und Söder. In dem Treffen hatte sich Merkel hartleibig gezeigt und Kompromiss-Vorschläge abgelehnt).
Zitat: "Am nächsten Morgen staunte die CSU über eine neue Nachrichtenlage: Söder und Seehofer hätten ein Angebot der Kanzlerin ausgeschlagen, meldeten mehrere Medien. Diese sei doch bereit zu Zurückweisungen gewesen. Asylbewerber, die bereits einmal in Deutschland abgelehnt wurden, sollten nicht erneut ins Land gelassen werden. Der Innenminister nahm das mit Entsetzen auf. Nicht, weil die PR-Abteilung des Kanzleramts wieder einmal versucht hatte, ihn zu übertölpeln – so etwas kennt er seit Jahren und nimmt es sportlich. Nein, Seehofer war entsetzt, wie – aus seiner Sicht – falsch Merkels Leute die Stimmung der Bevölkerung einschätzten. Denn die meisten Deutschen erfuhren erst durch diese Meldungen, dass man in der Bundesrepublik immer wieder Asyl beantragen kann. Die Durchsetzung einer geltenden Rechtslage als Kompromiss anzubieten, hält er für den Ausweis der Entfremdung der Kanzlerin von den Bürgern."
Zitat von Florian im Beitrag #81Denn die meisten Deutschen erfuhren erst durch diese Meldungen, dass man in der Bundesrepublik immer wieder Asyl beantragen kann.
Zu denen gehörte ich auch - obwohl ich schon glaube, halbwegs gut informiert zu sein. Aber das habe ich erst am Sonntagmorgen beim Frühstück gelesen. Das Kanzleramt scheint inzwischen völlig im Bunkermodus zu sein.
Zitat von Llarian im Beitrag #79Wenn Merkel weg wäre, gäbe es für die CSU keinen Grund mehr die Koaltion zu verlassen
Richtig. Aber CDU und CSU hätten dann auch keine Notwendigkeit mehr für die ziemlich ungeliebte GroKo.
Ich persönlich halte zwar einen Koalitionswechsel nach einem Merkel-Rücktritt für wenig wahrscheinlich. Aber vielleicht haben einige CDU-MdBs da Hoffnungen. Auf jeden Fall würde der politische Spielraum der Union unter einem Merkel-Nachfolger größer.
Zitat von R.A. im Beitrag #82Das Kanzleramt scheint inzwischen völlig im Bunkermodus zu sein.
Nicht nur das Kanzleramt. Angesichts des (absolut erwartbaren) Einknickens von Seehofer (Freitag: "ich kann nicht mehr mit dieser Frau arbeiten", "es geht nicht um 14 Tage, es geht darum, jetzt zu handeln". Heute: ---) Kaffeesatzlesungen über die Zeit nach Merkel und die anstehenden Konstellationen von grün bis gelb anzusetzen, scheint leicht verfrüht. Bitte erst, nachdem sie sich selbst das vollste Vertrauen ausgesprochen hat.
Nachtrag. PK Merkel. Zitate:
„Das europäische Einigungswerk ist für uns als CDU Kern unserer programmatischen Politik.“ „Wir wollen Kernbestandteile unserer Programmatik in die Zukunft tragen.“ „Wer Europa kennt, weiß, das das keine einfachen Aufgaben sind.“ „Wir müssen nicht nur darüber reden, was WIR von der EU bekommen, sondern auch, was wir geben können.“
Das ist, man verzeihe die harten Worte, nichts als leeres Geschwätz. Sprechblasen, randvoll mit "EU", nichts Konkretes. Wie immer bei ihr.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von R.A. im Beitrag #82Das Kanzleramt scheint inzwischen völlig im Bunkermodus zu sein.
Nicht nur das Kanzleramt. Angesichts des (absolut erwartbaren) Einknickens von Seehofer (Freitag: "ich kann nicht mehr mit dieser Frau arbeiten", "es geht nicht um 14 Tage, es geht darum, jetzt zu handeln". Heute: ---) Kaffeesatzlesungen über die Zeit nach Merkel und die anstehenden Konstellationen von grün bis gelb anzusetzen, scheint leicht verfrüht. Bitte erst, nachdem sie sich selbst das vollste Vertrauen ausgesprochen hat.
Nachtrag. PK Merkel. Zitate:
„Das europäische Einigungswerk ist für uns als CDU Kern unserer programmatischen Politik.“ „Wir wollen Kernbestandteile unserer Programmatik in die Zukunft tragen.“ „Wer Europa kennt, weiß, das das keine einfachen Aufgaben sind.“ „Wir müssen nicht nur darüber reden, was WIR von der EU bekommen, sondern auch, was wir geben können.“
Das ist, man verzeihe die harten Worte, nichts als leeres Geschwätz. Sprechblasen, randvoll mit "EU", nichts Konkretes. Wie immer bei ihr.
Und sie hat gesagt/behauptet, daß auch sie erst vor wenigen Tagen von der Möglichkeit erneuter Einreise/ neuer Asylverfahren bereits abgelehnter und abgeschobener/ausgereister Asylbewerber erfahren habe. Wenn sie hier nicht glatt gelogen hat, wäre das schon ein Hammer, und der Blick müßte wohl in Richtung Thomas de Maiziere gehen.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß Merkel sehr viel mehr eingeknickt ist als Seehofer. Reines Rückzugsgefecht von ihr die PK, soweit ich sie mitbekommen habe. Seehofer hat in zwei Wochen ein Packende, sollte Merkel nicht mit überzeugenden Ergebnissen (Seehofer: "Wirkungsgleiche Konsequenzen") zurückkommen, und mit ihrer Zweiwochenfrist hat sie dem mMn implizit zugestimmt. Und sie kann anschließend zumindest teilweise das Gesicht wahren, weil Seehofers "sofortige Zurückweisung" zunächst nicht exekutiert worden ist und den Rest auf den "mangelnden Willen der europäischen Partner" schieben. Überhaupt sind dann recht viele "rhetorische Lesarten" und spins denkbar, die Merkel den Kopf aus der Schlinge ziehen lassen könnten (weshalb sie uns dann wohl doch noch erhalten bleiben wird; aber Seehofer hat ja auch nie offen den Rücktritt Merkels betrieben). Dennoch tut sich langsam etwas in der Migrationspolitik, und da muß man ja als leidgeprüftes Publikum schon dankbar sein
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Doeding im Beitrag #85Reines Rückzugsgefecht von ihr die PK, soweit ich sie mitbekommen habe. Seehofer hat in zwei Wochen ein Packende, sollte Merkel nicht mit überzeugenden Ergebnissen (Seehofer: "Wirkungsgleiche Konsequenzen") zurückkommen, und mit ihrer Zweiwochenfrist hat sie dem mMn implizit zugestimmt.
Hat Merkel nicht gerade mehrfach darauf hingewiesen, daß es keinen "Automatismus" geben dürfe, und die Frage, was denn zu passieren hat, wenn es keine "europäische" (d.h. bilaterale) Lösung geben wird, einfach nicht beantwortet? Letzlich heißt das doch, daß die Debatte in zwei Wochen wieder von vorne losgeht.
Bemerkenswert scheint mir allenfalls, daß die CDU dem "Masterplan" fast vollständig zugestimmt hat, und wenn ich mich an dem orientiere, was Seehofer zu dessen Inhalt gesagt hat, wird das wieder zu einem Problem für die Koalition, nun aber unter Beteiligung der SPD.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #84Das ist, man verzeihe die harten Worte, nichts als leeres Geschwätz. Sprechblasen, randvoll mit "EU", nichts Konkretes.
Und das nehme ich ihr als bekennender EU-Anhänger noch einmal gesondert übel. Sie mißbraucht Europa hier als Ausrede für ihr eigenes Nichtstun.
Zitat von Doeding im Beitrag #85Und sie hat gesagt/behauptet, daß auch sie erst vor wenigen Tagen von der Möglichkeit erneuter Einreise/ neuer Asylverfahren bereits abgelehnter und abgeschobener/ausgereister Asylbewerber erfahren habe.
Hat sie das wirklich behauptet? Das wäre schon krass. Gibt es da Links zu verläßlichen Quellen?
Zitat Im übrigen bin ich der Meinung, daß Merkel sehr viel mehr eingeknickt ist als Seehofer.
Richtig. Insbesondere wenn die CSU-Darstellung stimmt, daß die zwei Wochen ohnehin schon zugestimmt waren. Und von Merkel wahrheitswidrig in der CDU-Fraktion zum Knackpunkt erklärt wurden, um Stimmung gegen die CSU zu machen.
Natürlich wird in zwei Wochen das Theater wieder losgehen. Was immer in Europa passiert - Merkel wird es als den gewünschten Erfolg verkaufen wollen und Seehofer es für ungenügend erklären (und wahrscheinlich wird Seehofer deutlich näher an der Wahrheit liegen). Merkel ist deutlich angeschossen, aber noch nicht am Ende.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #84 Nachtrag. PK Merkel. Zitate: „Das europäische Einigungswerk ist für uns als CDU Kern unserer programmatischen Politik.“ „Wir wollen Kernbestandteile unserer Programmatik in die Zukunft tragen.“ „Wer Europa kennt, weiß, das das keine einfachen Aufgaben sind.“ „Wir müssen nicht nur darüber reden, was WIR von der EU bekommen, sondern auch, was wir geben können.“.
Merkel bastelt hier ja an der Lesart, sie vertrete hier die "europäische Lösung" im Gegensatz zur "nationalen" Lösung der CSU.
In Wahrheit ist das natürlich nicht ganz so einfach. Man könnte auch genau umgekehrt argumentieren, dass die CSU zur etablierten "europäischen Lösung" namens Dublin-Vereinbarung zurückkehren will - die von Merkel 2015 einseitig und ohne Rücksprache mit den europäischen Partnern ausgesetzt wurde. Oder man könnte auch argumentieren, dass die CSU-Position in Europas Hauptstädten mittlerweile wesentlich mehr Freunde hat als die Merkel-Position. Oder man könnte sogar argumentieren, dass Merkels unabgesprochene Grenzöffnung mehr zur Spaltung der EU beigetragen hat als alles andere.
Zumindest aber erscheint es mir hier nicht auf den ersten Blick offensichtlich, dass man den Streit zwischen Merkel und Seehofer klar in die Schubladen "pro-EU vs. anti-EU" packen kann.
Allerdings scheint Merkel mit diesem eigentlich nicht ganz plausiblen Narrativ durchzukommen. Die SPD entblödet sich z.B. nicht, heute die EU-Fahne zu hissen, um entsprechend Position zu beziehen. (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/auf...flagge-100.html ) Zitat SPD: "Die CSU setzt mit ihrem Populismus gerade das geeinte demokratische Europa aufs Spiel". Sie hat also das m.E. abwegige Merkel-Narrativ, dass es hier in erster Linie um eine Frage des geeinten Europa ginge (bei der Merkel auf der "richtigen" Seite steht) voll geschluckt. Schon überraschend, wie sehr Merkel immer noch den "Spin" der öffentlichen Debatte beeinflussen kann.
In 2 Wochen beginnt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft.
Im Rückblick hat Seehofer hier also einen taktischen Fehler gemacht. Hätte er seine Rebellion nämlich 2 Wochen später gestartet, dann hätte es Merkel in der EU mit dem EU-Ratspräsidenten Sebastian Kurz zu tun gehabt und wäre auch von dieser Seite eingekreist gewesen. Wenn sie dann kurzfristig eine "europäische Lösung" hätte haben wollen, dann nur eine, die Kurz auf die Tagesordnung setzt.
Ich hatte heute beim Friseur übrigens den Print-Spiegel von letzter Woche in der Hand.
Der Spiegel berichtet dort von einem Treffen von CDU-Europa-Abgeordneten mit Merkel. Merkel wird im Spiegel wie folgt zitiert: "Merkel lässt recht schnörkellos erkennen, dass sie sich mit ihren Vorstellungen für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik nicht durchgesetzt hat. Und sich wohl auch nicht mehr durchsetzen wird".
Wie gesagt: So steht das im Spiegel vom 11.6.
Und just einen Tag später legt Merkel dann ihr Veto gegen Seehofers Pläne ein - mit dem Argument, sie strebe eine europäische Regelung an.
Nicht nur dass das - vorsichtig formuliert - sehr optimistisch ist, gemessen an ihren eigenen Aussagen im Spiegel des Vortags.
Es sagt auch einiges über den Spiegel aus: Der hat ja schwarz auf weiß erst einen Tag zuvor veröffentlicht, was Merkel in Wahrheit über ihren eigenen Vorschlag denkt. Eigentlich würde es nun die journalistische Ehre verlangen, ihr ihren Vorschlag einer "europäischen Lösung" um die Ohren zu hauen. Aber stattdessen gibt es immer noch die journalistische Wagenburg um Merkels Flüchtlingspolitik. (Man zähle einmal, wie viele Artikel auf Spiegel Online sich in den letzten Tagen kritisch mit Seehofer beschäftigt haben - und wie viele kritisch mit Merkels Europa-Träumen).
Zitat von Doeding im Beitrag #85Und sie hat gesagt/behauptet, daß auch sie erst vor wenigen Tagen von der Möglichkeit erneuter Einreise/ neuer Asylverfahren bereits abgelehnter und abgeschobener/ausgereister Asylbewerber erfahren habe.
Hat sie das wirklich behauptet? Das wäre schon krass. Gibt es da Links zu verläßlichen Quellen?
Ob mein Gedächtnis eine zuverlässige Quelle ist, kann ich selbst schlecht beurteilen, und die links dorthin sind mir kurzfristig ausgegangen . Im Ernst, ich habe sie vorhin so verstanden; es war ziemlich am Ende der PK; Irrtum nicht völlig ausgeschlossen aber auch nicht sehr wahrscheinlich. Bei Youtube finde ich die PK momentan noch nicht; ggf. liefere ich den Passus nach.
Zitat von Doeding im Beitrag #85Reines Rückzugsgefecht von ihr die PK, soweit ich sie mitbekommen habe. Seehofer hat in zwei Wochen ein Packende, sollte Merkel nicht mit überzeugenden Ergebnissen (Seehofer: "Wirkungsgleiche Konsequenzen") zurückkommen, und mit ihrer Zweiwochenfrist hat sie dem mMn implizit zugestimmt.
Hat Merkel nicht gerade mehrfach darauf hingewiesen, daß es keinen "Automatismus" geben dürfe, und die Frage, was denn zu passieren hat, wenn es keine "europäische" (d.h. bilaterale) Lösung geben wird, einfach nicht beantwortet? Letzlich heißt das doch, daß die Debatte in zwei Wochen wieder von vorne losgeht.
Bemerkenswert scheint mir allenfalls, daß die CDU dem "Masterplan" fast vollständig zugestimmt hat, und wenn ich mich an dem orientiere, was Seehofer zu dessen Inhalt gesagt hat, wird das wieder zu einem Problem für die Koalition, nun aber unter Beteiligung der SPD.
Zugegeben, vielleicht war meine Einschätzung zunächst zu optimistisch; sie hat ja wohl auch mehrfach mit ihrer Richtlinienkompetenz gedroht. Demgegenüber steht zwar das Recht eines Ministers, seinen Bereich weitgehend autark zu führen (Stichwort Ministererlaß). Sicherlich fallen aber die großen Linien der Migrationspolitik und -steuerung tatsächlich unter ersteres.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Was passiert eigentlich, wenn es wirklich zum Bruch der Unionsfraktion im Bundestag kommt?
Man liest immer, dass dann CSU und CDU sich beide bundesweit ausdehnen würden. Aber warum eigentlich? Wäre denn nicht denkbar, dass sich die beiden Parteien auch in Zukunft auf ihre jeweiligen traditionellen Gebiete beschränken? Ich sehe nicht, warum eine Änderung des Status Quo zwingend wäre, nur weil man im Bundestag die Fraktionsgemeinschaft auflöst.
(Rein historisch ist die regionale Begrenzung der beiden Parteien übrigens älter als die Fraktionsgemeinschaft. Die CDU trat in allen Landtagswahlen vor 1949 an - außer in Bayern. Und die CSU nur in Bayern. Einen Bundestag mit Unionsfraktion gab es da noch gar nicht).
Aber nehmen wir mal an, beide Parteien würden sich bundesweit ausdehnen. Was wäre die Folge?
Für Bayern wird in der Regel angenommen, dass die CSU dann ihre absolute Mehrheit auf ewig verlieren würde. Ich bin mir da ehrlich gesagt gar nicht so sicher. Sicher gibt es im bürgerlichen Spektrum Wähler, die mit der CSU nicht so ganz glücklich sind. Allerdings gibt es für diese Wähler in Bayern bereits heute eine etablierte Alternative im Landtag: die Freien Wähler. Ein bürgerlicher Wähler, der nicht CSU wählen will, hatte also bisher schon diese Alternative. Ich halte es daher für nicht ganz unplausibel, dass eine Bayern-CDU ihre Wähler zu großen Teilen eher von den FW abziehen würde als von der CSU. Mögliches (und nicht ganz unrealistisches) Optimalszenario für die CSU wäre, dass Bayern-CDU und FW bei der Landtagswahl beide an der 5%-Hürde scheitern - und so der CSU die Landtagsmehrheit erhalten.
Ansonsten gibt es dieses Jahr nur noch eine Landtagswahl. Nämlich in Hessen. Aus CSU-Sicht ist das m.E. optimal: Ich kenne ein paar hessische CDU-Mitglieder. Und auf dieser begrenzten Basis hatte ich eigentlich immer den Eindruck, dass die Hessen-CDU deutlich zum konservativen Teil der CDU zählt. Ich würde daher mal vermuten, dass die hessischen CDU-Mitglieder mehrheitlich deutlich (!) eher zum "Team Seehofer" als zum "Team Merkel" tendieren. Würde eine "Hessen-CSU" bei der Landtagswahl antreten, halte ich es daher für möglich, dass diese ähnlich stark wird wie die Hessen-CDU. Vielleicht sogar stärker.
Vielleicht schätze ich die Lage hier komplett falsch ein. Aber FALLS ich mit meinen Prognosen für Bayern und Hessen recht habe, dann würde durch solche Wahlergebnisse in der CDU ein ganz gefährlicher Domino-Effekt einsetzen und nennenswerte Teile der Landesverbände zur CSU überlaufen.
Zitat @realDonaldTrump Folgen @realDonaldTrump folgen Mehr The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture! 06:02 - 18. Juni 2018
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Doeding im Beitrag #93 Zugegeben, vielleicht war meine Einschätzung zunächst zu optimistisch; sie hat ja wohl auch mehrfach mit ihrer Richtlinienkompetenz gedroht. Demgegenüber steht zwar das Recht eines Ministers, seinen Bereich weitgehend autark zu führen (Stichwort Ministererlaß). Sicherlich fallen aber die großen Linien der Migrationspolitik und -steuerung tatsächlich unter ersteres.
Interessantes Detail:
Wenn ich Robin Alexander (Die Getriebenen) richtig im Kopf habe, dann basiert die das derzeitige Grenzregime des Durchwinkens auf einem mündlichen Minister-Erlass de Maizieres. Eine ausdrückliche Anweisung Merkels an de Maizieres lag (soweit ich weiß) nicht vor.
Seehofer könnte also erstmal de Maizieres seinerzeitige Anweisung korrigieren und würde damit noch nicht gegen Merkels Richtlinienkompetenz verstoßen. Das täte er erst dann, wenn er von Merkel dezidierte anderslautende Anweisungen bekäme. 2015 - im damals ja noch sehr euphorischen Meinungsklima - hat sich Merkel aber gescheut, entsprechende Anweisungen zu formulieren. Lassen wir uns mal überraschen, ob Merkel 2018 - in einem für sie deutlich kritischeren Meinungsumfeld - den Mut zu einer schriftlichen Anweisung aufbringt, den sie 2015 noch nicht hatte.
Damals mit de Maiziere war Merkel ja in der für sie komfortablen Lage, durch ihr offizielles Schweigen alles im Ungefähren lassen zu können. (Wie Andreas Doeding ja in der heutigen Pressekonferenz ausgegraben hat, konnte sie sich dadurch bis heute dumm stellen, wenn es um Details ging. Dass abgelehnte Asylbewerber noch einmal durchgewunken wurden, davon habe sie nichts gewusst). Seehofers Insubordination würde sie nun aber zu klar schriftlich formulierten Anweisungen zwingen. Sie müsste also ggf. wirklich schriftlich anweisen, wie in bestimmten Fällen konkret zu verfahren ist. Jeder könnte dann schwarz auf weiß nachlesen, was bisher eben nie schriftlich fixiert wurde - etwa den skandalösen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Gerade im jetzt gekippten Meinungsklima wäre das für Merkel kein Spass.
Zitat von Doeding im Beitrag #85Und sie hat gesagt/behauptet, daß auch sie erst vor wenigen Tagen von der Möglichkeit erneuter Einreise/ neuer Asylverfahren bereits abgelehnter und abgeschobener/ausgereister Asylbewerber erfahren habe.
Hat sie das wirklich behauptet? Das wäre schon krass.
Das hat nicht nur sie, genau das gleiche hat auch Seehofer in seiner PK behauptet. "Daß Menschen an der Grenze nicht abgewiesen werden, obwohl sie eine Einreisesperre haben, ist mir auch erst jetzt klargeworden." (um 14:30 herum)
Wir haben hier entweder eine politische Führung, die uns schamlos belügt - oder die schlicht und einfach nicht weiß, was in diesem Land vor sich geht. Ich weiß nicht, welche Alternative ich erschreckender finden soll.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #97Wir haben hier entweder eine politische Führung
Seehofer hat darauf hingewiesen, dass ihm in seiner neuen Funktion als Innenminister dieser Zustand erst heute zu Ohren gekommen sei, er ihn skandalös findet und sofort beenden wird.
Genau das erwarte ich von politischer Führung.
Wie ich die PK von Seehofer auch um Äonen besser in Stil und Sprache fand als die von Merkel.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #98dass ihm in seiner neuen Funktion als Innenminister dieser Zustand erst heute zu Ohren gekommen sei, er ihn skandalös findet und sofort beenden wird.
D'accord. Also Möglichkeit 2. Es bleibt das factum brutum, daß er seit mehr als drei Monaten im Amt ist - und davon bis jetzt nie erfahren hat. Da längt sich natürlich die Frage an, was den Entscheidungsträgern in diesem Land noch alles vorenthalten wird.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #97Wir haben hier entweder eine politische Führung
Seehofer hat darauf hingewiesen, dass ihm in seiner neuen Funktion als Innenminister dieser Zustand erst heute zu Ohren gekommen sei, er ihn skandalös findet und sofort beenden wird.
Genau das erwarte ich von politischer Führung.
Wie ich die PK von Seehofer auch um Äonen besser in Stil und Sprache fand als die von Merkel.
Herzlich
n_s_n
Exakt so. Und das ist, egal wie es ausgeht, das Verdienst Seehofers: er hat die deutlichsten wunden Punkte von Merkels Nicht-Agenda zur Migrationspolitik benannt und thematisch unumkehrbar gemacht. In den alten Tritt wird die Dame nicht mehr zurückfinden, und das ist ein wirklicher Gewinn aus meiner Sicht.
Herzliche Grüße, Andreas
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