Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #98Seehofer hat darauf hingewiesen, dass ihm in seiner neuen Funktion als Innenminister dieser Zustand erst heute zu Ohren gekommen sei, er ihn skandalös findet und sofort beenden wird.
Noch mal nachgehört und mitstenographiert (das eigene Gedächtnis foppt einen da schnell). Video findet sich im ZDF-Ticker eingebettet bei der Zeitmarke 15:23.
Zitat von PK Seehofer, 18.06.2018[8:24] Ich werde als Bundesinnenminister, nachdem in dem ursprünglichen Vorstandsbeschluß stand, ich sollte das unverzüglich machen, war mir sehr daran gelegen, dies zu konkretisieren. Ich werde sofort, wenn ich wieder in Berlin bin, gegenüber der Bundespolizei anordnen, daß Menschen, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind oder ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben, sofort an der Grenze zurückgewiesen werden. [9:02] Daß dies heute nicht der Fall ist, ist mir auch erst im Laufe meiner jungen Amtszeit bekannt geworden. Ich halte das für unerklärlich. Im Grunde ist es ein Skandal, wenn Menschen eine Einreisesperre haben und trotzdem in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Das ist einer der vielen Punkte, die zu ändern sind, und die werde ich ändern. Das habe ich so übernommen, und ich werde da nicht ruhen, bis dies geändert ist - das können Sie niemand in der Bevölkerung erklären.[9:44]
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #99Da längt sich natürlich die Frage an, was den Entscheidungsträgern in diesem Land noch alles vorenthalten wird.
Ich habe etwas Erfahrung mit Sachbearbeitung, mittlerem Management und höhrerem Management in größeren Unternehmen. Zu erwarten, dass jemand nach 100 Tagen in Mangementposition alle Detailprozesse eines Unternehmens kennt und richtig einordnet, ist blauäugig. Eher kann man davon Ausgehen, dass mancher Prozess selbst nach mehrjähriger Inthronisierung noch falsch läuft - ohne bösen Willen. Weil es eben immer schon so lief und keiner daran dachte nachzufragen. Das zu glauben, braucht es keine Verschwörungtheorie. Das ist Normalität.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #101Video findet sich im ZDF-Ticker eingebettet bei der Zeitmarke 15:23.
Im Vergleich zum Merkelsprech war Seehofers Rede ein Musterbeispiel an Präzision. Vor allem wenn man in Rechunng stellt, mit welcher Kommunikation aus Kanzleramt und ÖRR man ihn aktuell versucht zu düpieren.
Er hat in freier Rede viele sinnhafte Sätze aneinandergereiht, denen man folgen konnte und Fragen sinnvoll beantwortet. Sogar so, dass man ihm, selbst bei bösem Willen, nur schwer Populismus nachsagen kann. Da jetzt in jedem einzelnen Wort zu wühlen, finde ich persönlich übertrieben.
Wäre er Bundeskanzler, sähe ich derzeit keine größeren politischen Porbleme, wäre ich nach diesem, seinem Auftritt versucht zu vermuten.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #102 Ich habe etwas Erfahrung mit Sachbearbeitung, mittlerem Management und höhrerem Management in größeren Unternehmen. Zu erwarten, dass jemand nach 100 Tagen in Mangementposition alle Detailprozesse eines Unternehmens kennt und richtig einordnet, ist blauäugig. Eher kann man davon Ausgehen, dass mancher Prozess selbst nach mehrjähriger Inthronisierung noch falsch läuft - ohne bösen Willen. Weil es eben immer schon so lief und keiner daran dachte nachzufragen. Das zu glauben, braucht es keine Verschwörungtheorie. Das ist Normalität.
Naja, man muss aber schon dabei sagen, dass hier immerhin seit de Mazieres Anweisung nahezu drei Jahre vergangen sind und Seehofer sich ja zu den größten Kritikern des Ganzen zählen möchte. Da ist das kein kleines Details mehr, sondern schon etwas zentrales. Das, nebenbei bemerkt, auch schon seit langer Zeit durch die Presse tourt. Mir ist es das erste mal begegnet, als der "Togoer" (wir alle erinnern uns) ausgewiesen werden sollte und diverse Zeitungen berichteten, dass der schlicht am nächsten Tag wiederkommen kann. Bei Zeitungen scheint es somit common knowledge zu sein, was die Frau Bundeskanzler und den Herrn Innenminister noch überraschen kann.
Zitat von Doeding im Beitrag #100 Exakt so. Und das ist, egal wie es ausgeht, das Verdienst Seehofers: er hat die deutlichsten wunden Punkte von Merkels Nicht-Agenda zur Migrationspolitik benannt und thematisch unumkehrbar gemacht. In den alten Tritt wird die Dame nicht mehr zurückfinden, und das ist ein wirklicher Gewinn aus meiner Sicht.
Da wäre ich vorsichtig, zumal verwundete Tiere am Gefährlichsten sind. Da wird genau das passieren, was Du selber schon prognostiziert hast: Die wird in den nächsten Wochen unglaublich teure Deals abschliessen und das Ergebnis davon als Erfolg verkaufen. Und, ich erlaube mir die Wette, der Bettvorleger wird auch vor genau diesem wieder landen.
Zitat @realDonaldTrump Folgen @realDonaldTrump folgen Mehr The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture! 06:02 - 18. Juni 2018
Vielleicht spendiert der Donald ja dem Horst eine Bahnsteigkarte.
Zitat von Llarian im Beitrag #105Und, ich erlaube mir die Wette, der Bettvorleger wird auch vor genau diesem wieder landen.
Volltreffer. Wer glaubt, hier würden irgendwelche Weichen gestellt, Nägel mit Köpfen eingeschlagen, oder an irgendwelchen Stellschrauben gedreht: bitte weitergehen, hier gibts nix zu sehn.
Zitat +++ 18:05 Seehofer nimmt Merkel Asylstreit nicht persönlich übel +++ Trotz des erbitterten Asylstreits mit der Kanzlerin nimmt ihr Seehofer die zähen Verhandlungen nicht persönlich übel. Merkel sei ihm weiterhin sympathisch, und sie habe sicher auch ihre Überzeugung, für die sie sich einsetze, sagt Seehofer in der BR-Sendung "Münchner Runde extra". Der Satz, er könne mit Merkel nicht mehr zusammenarbeiten, sei eine von vielen Falschmeldungen der vergangenen Tage, auf die zu reagieren er sich aber abgewöhnt habe.
Zitat Bereits jetzt werden an den deutschen Grenzen Personen zurückgewiesen, die mit Aufenthalts- oder Wiedereinreiseverbot belegt sind. „Was Seehofer umsetzen will, tun wir bereits jetzt“, sagte der Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Radek kritisierte die Unschärfe des Begriffs „Zurückweisung“ in der Debatte. „Mit dem Begriff ‘Zurückweisung’ wird politisch hantiert und derzeit werden damit sämtliche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verbunden. Zurückgewiesen werden können aber nur Personen, die tatsächlich noch nicht eingereist sind.“
Radek verwies zudem darauf, dass für Kontrollen an allen deutschen Grenzen mehrere Tausend Bundespolizisten neu eingestellt werden müssten. Nach Berechnungen der Gewerkschaft handelt es sich um 4.300 Stellen, die zusätzlich geschaffen werden müssten.
An den deutschen Außengrenzen sind von Januar bis April 2018 insgesamt 3.900 Personen zurückgewiesen worden. 14.731 wurden bei der unerlaubten Einreise festgestellt. Das teilt das Bundespolizeipräsidium auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks mit. An der deutsch-österreichischen Grenze wurden 2.025 Menschen zurückgewiesen, an den Flughäfen 1.872, in den Seehäfen drei.
Und diese knapp 1000 pro Monat werden jetzt bekakelt und abgestritten und zum Shibboleth erklärt und trotzdem durchgewunken, während die 200.000+ Übrigen p.a. aus dem Fokus der Aufmerksamkeit genommen sind.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Llarian im Beitrag #105Da wäre ich vorsichtig, zumal verwundete Tiere am Gefährlichsten sind.
Wenn man Seehofer nicht jegliche menschliche Regung wie Stolz abspricht, wofür ich keinen wirklichen Anlass sehe, trifft dieses Argument, nach Merkels Demütigungen bei seinen ersten Versuchen nach 2015ff, wie auch jetzt durch die fast schon unanständig zu nennende Kommunikation des Kanzleramtes zum Sachverhalt, viel mehr auf Seehofer zu.
Ich habe es schon erwähnt, selbst wenn ich zwischenzeitlich immer wieder selbst vom Glauben abfalle: Es besteht die Möglichkeit, dass auch Politiker wie Seehofer Überzeugungen haben, aus den Niederlagen gelernt haben und nun entsprechend handeln.
Ich mag mich, getrieben durch Hoffnung täuschen. Das ist bei weitem nicht ausgeschlossen. Ich sehe allerdings einige Argumente, die durchaus gegen eine Täuschung meinerseits sprechen: Diesemal, im Gegensatz zu den vorangegangenen Versuchen ist sehr klar was mit der CSU im Herbst passieren wird, wenn auch nur ein Hauch von "nicht durchgestzt haben" bei Seehofer und der CSU kleben bleibt. Dazu kommt das geschlossene, fein abgestimmte Vorgehen der gesamten Partei bisher. Von Spitze bis Basis. Dessen Anfänge, wenn man möchte, schon in Seehofers "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Aussage, samt Dobrindtscher Begleitmusik, zum Antesten der Stimmung, erkennbar waren.
Das hat auf dem aktuellen Stand eine andere Qualität als 2015ff. Das erscheint mir eindeutig. Ob es reicht, weiß ich nicht. Auch nicht, ob es nur ein besser vorbereitetes politisches Mannöver sein soll und keine echte Absicht in der Sache. Ich sehe aber nicht derzeit, wie Seehofer, Söder und Dobrindt da zurück wollen, ohne ihre Partei bei der Landtagswahl der AfD zum Ausschlachten bereit zu stellen. Aber vielleicht streben sie ja als nächsten Schachzug, zur Rettung des Abendlandes, die erste, aber alternativlose Koalition mit einer starken AfD auf Landesebene an.
Anyhow. We shall see.
Herzlich
n_s_s
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Llarian im Beitrag #104Naja, man muss aber schon dabei sagen, dass hier immerhin seit de Mazieres Anweisung nahezu drei Jahre vergangen sind und Seehofer sich ja zu den größten Kritikern des Ganzen zählen möchte. Da ist das kein kleines Details mehr, sondern schon etwas zentrales. Das, nebenbei bemerkt, auch schon seit langer Zeit durch die Presse tourt. Mir ist es das erste mal begegnet, als der "Togoer" (wir alle erinnern uns) ausgewiesen werden sollte und diverse Zeitungen berichteten, dass der schlicht am nächsten Tag wiederkommen kann. Bei Zeitungen scheint es somit common knowledge zu sein, was die Frau Bundeskanzler und den Herrn Innenminister noch überraschen kann.
Wäre, wäre, Fahrradkette.
Klar kann man das so sehen. Drängt sich auf. Ich sage nur, dass ich Vergleichbares (um nicht zu sagen, noch seltsameres) im Berufsleben nicht selten erlebt habe, ohne das Absicht dahrinter stand.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Doeding im Beitrag #100 Exakt so. Und das ist, egal wie es ausgeht, das Verdienst Seehofers: er hat die deutlichsten wunden Punkte von Merkels Nicht-Agenda zur Migrationspolitik benannt und thematisch unumkehrbar gemacht. In den alten Tritt wird die Dame nicht mehr zurückfinden, und das ist ein wirklicher Gewinn aus meiner Sicht.
Da wäre ich vorsichtig, zumal verwundete Tiere am Gefährlichsten sind. Da wird genau das passieren, was Du selber schon prognostiziert hast: Die wird in den nächsten Wochen unglaublich teure Deals abschliessen und das Ergebnis davon als Erfolg verkaufen. Und, ich erlaube mir die Wette, der Bettvorleger wird auch vor genau diesem wieder landen.
Hehe, nur Pessimisten können angenehme Überraschungen erleben, gell? Aber im Ernst. Das ist bei mir auch je nach Nachrichtenlage ziemlich Tagesformschwankend, aber man muß aufpassen finde ich, daß man hier nicht zu schwarz-weiß argumentiert. Als einzige Möglichkeit, daß Seehofer nicht zum Bettvorleger wird zu betrachten, daß er mit Merkels Kopf auf einem Pfahl daher kommt, ist für eine parlamentarische Demokratie in den allermeisten Fällen unrealistisch. Jemand hat das hier im Forum neulich richtig geschrieben: Merkel kann letztlich nur aus der CDU heraus gestürzt werden.
Ich sehe es ähnlich wie n_s_n im Beitrag #108. Momentan ist meine Hypothese, daß die CSU (und ja beileibe nicht nur Seehofer, sondern auch Söder, Scheuer etc., von der Basis ganz zu schweigen) eine nachhaltige Änderung der Asylpolitik erzwingen will, und zwar aus vitalem parteipolitischem Selbsterhaltungstrieb. Das letzte Woche ging mit Blick auf Geschlossenheit der CSU weit über die bisherigen Nadelstiche hinaus. Das mit den teuren Deals wird schon so sein, aber ob das dann auf lange Sicht teurer sein wird als ein beherztes "weiter so" steht auf einem anderen Blatt, zumal man bei einem "weiter so" ja nicht nur die monetären Kosten veranschlagen darf...
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Llarian im Beitrag #105Da wäre ich vorsichtig, zumal verwundete Tiere am Gefährlichsten sind.
Wenn man Seehofer nicht jegliche menschliche Regung wie Stolz abspricht, wofür ich keinen wirklichen Anlass sehe, trifft dieses Argument, nach Merkels Demütigungen bei seinen ersten Versuchen nach 2015ff, wie auch jetzt durch die fast schon unanständig zu nennende Kommunikation des Kanzleramtes zum Sachverhalt, viel mehr auf Seehofer zu.
Ich habe es schon erwähnt, selbst wenn ich zwischenzeitlich immer wieder selbst vom Glauben abfalle: Es besteht die Möglichkeit, dass auch Politiker wie Seehofer Überzeugungen haben, aus den Niederlagen gelernt haben und nun entsprechend handeln.
Ich mag mich, getrieben durch Hoffnung täuschen. Das ist bei weitem nicht ausgeschlossen. Ich sehe allerdings einige Argumente, die durchaus gegen eine Täuschung meinerseits sprechen: Diesemal, im Gegensatz zu den vorangegangenen Versuchen ist sehr klar was mit der CSU im Herbst passieren wird, wenn auch nur ein Hauch von "nicht durchgestzt haben" bei Seehofer und der CSU kleben bleibt. Dazu kommt das geschlossene, fein abgestimmte Vorgehen der gesamten Partei bisher. Von Spitze bis Basis. Dessen Anfänge, wenn man möchte, schon in Seehofers "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Aussage, samt Dobrindtscher Begleitmusik, zum Antesten der Stimmung, erkennbar waren.
Das hat auf dem aktuellen Stand eine andere Qualität als 2015ff. Das erscheint mir eindeutig. Ob es reicht, weiß ich nicht. Auch nicht, ob es nur ein besser vorbereitetes politisches Mannöver sein soll und keine echte Absicht in der Sache. Ich sehe aber nicht derzeit, wie Seehofer, Söder und Dobrindt da zurück wollen, ohne ihre Partei bei der Landtagswahl der AfD zum Ausschlachten bereit zu stellen. Aber vielleicht streben sie ja als nächsten Schachzug, zur Rettung des Abendlandes, die erste, aber alternativlose Koalition mit einer starken AfD auf Landesebene an.
Mein subjektiver, küchenpsychologischer Eindruck ist der, dass nach der Entscheidung des Machtkampfes Söder-Seehofer die Fehde zwischen den beiden ad acta gelegt worden ist und daher keine Rolle mehr spielt.
Somit können die beiden sich nun - zusammen mit weiteren CSU-Granden - auf das Wesentliche konzentrieren: Darauf, sich gemeinsam der gesinnungsethischen Agenda der heiligen St. Angela, Schutzpatronin der Asyltouristen, Sozialschmarotzer und misogyner antisemitischer Muslime - vehement entgegenzustellen.
Zitat von Llarian im Beitrag #105Da wäre ich vorsichtig, zumal verwundete Tiere am Gefährlichsten sind.
Wenn man Seehofer nicht jegliche menschliche Regung wie Stolz abspricht, wofür ich keinen wirklichen Anlass sehe, trifft dieses Argument, nach Merkels Demütigungen bei seinen ersten Versuchen nach 2015ff, wie auch jetzt durch die fast schon unanständig zu nennende Kommunikation des Kanzleramtes zum Sachverhalt, viel mehr auf Seehofer zu.
Ich habe es schon erwähnt, selbst wenn ich zwischenzeitlich immer wieder selbst vom Glauben abfalle: Es besteht die Möglichkeit, dass auch Politiker wie Seehofer Überzeugungen haben, aus den Niederlagen gelernt haben und nun entsprechend handeln.
Mein subjektiver, küchenpsychologischer Eindruck ist der, dass nach der Entscheidung des Machtkampfes Söder-Seehofer die Fehde zwischen den beiden ad acta gelegt worden ist und daher keine Rolle mehr spielt.
Das erinnert an die Binse, daß nichts so sehr eint wie ein gemeinsamer Außenfeind. Wobei man innerhalb einer Fraktionsbemeinschaft wohl eher vom Feind in meinem Bett sprechen müßte
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Florian im Beitrag #94Was passiert eigentlich, wenn es wirklich zum Bruch der Unionsfraktion im Bundestag kommt?
Das halte ich für extrem unwahrscheinlich. Aber es lohnt sich die Spekulation zu Ende zu denken (das ist nämlich auch wichtig für die Entscheidungsoptionen).
Zitat Man liest immer, dass dann CSU und CDU sich beide bundesweit ausdehnen würden. Aber warum eigentlich?
Weil das nicht nur die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft wäre, sondern ein Koalitionsbruch. Die beiden Parteien würden nicht nur eine Verwaltungseinheit auflösen, sondern würden zu politischen Gegnern. Das würde mittelfristig fast zwangsläufig zu einer bundesweiten Konkurrenz führen.
Zitat Sicher gibt es im bürgerlichen Spektrum Wähler, die mit der CSU nicht so ganz glücklich sind. Allerdings gibt es für diese Wähler in Bayern bereits heute eine etablierte Alternative im Landtag: die Freien Wähler.
Die aber bisher wesentlich von der lokalen Verankerung in einigen Regionen leben. Eine bayrische CDU hätte ein ganz anderes Wählerpotential darüber hinaus.
Zitat Mögliches (und nicht ganz unrealistisches) Optimalszenario für die CSU wäre, dass Bayern-CDU und FW bei der Landtagswahl beide an der 5%-Hürde scheitern - und so der CSU die Landtagsmehrheit erhalten.
Daß die Freien Wähler einen CDU-Antritt nicht überleben würde (auf Landesebene) halte ich für ziemlich sicher. Aber daß die CDU unter 5% bleibt kann ich mir nicht vorstellen. Dafür gibt es natürlicherweise zu viele unzufriedene Mitglieder und Wähler bei der CSU. Und vor allem: Die CDU würde ihre bayrischen Landesverband materiell massiv unterstützen. Da sind zweistellige Ergebnisse zu erwarten.
Zitat Ich kenne ein paar hessische CDU-Mitglieder. Und auf dieser begrenzten Basis hatte ich eigentlich immer den Eindruck, dass die Hessen-CDU deutlich zum konservativen Teil der CDU zählt.
Früher war das dort die deutliche Mehrheit, heute schwankt das. Es dürfte aber für beide Parteien nicht möglich sein, im Falle einer Trennung schon dieses Jahr zu einer Landtagswahl anzutreten. Die Wahlkreiskandidaten und Listen sind schon komplett gewählt und aktiv, die Fristen laufen bald ab - da geht nichts mehr. Die Bremer Wahl im nächsten Frühjahr kann man aus CSU-Sicht auch vergessen.
D.h. bei einer Trennung wäre die CSU erst einmal in ihrem Stammland für eine ganze Weile sicher. Und könnte den ersten Probelauf bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wagen. Und dann bei den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Insgesamt eine für die CSU sehr günstige, weil von den Ressourcen machbare und von den Verhältnissen vor Ort begünstigte Lage.
Ähnliche Überlegungen wird man sich aber auch in der CDU machen, das verstärkt noch meine Vermutung, daß es keiner zur Trennung kommen lassen wird.
Oh, oh. Wie gut, daß wir gegen VTs gefeit sind wie der gegen das Weihwasser (oder so). Überall, wo der Bär steppt, scheinen diese Jungs ihre Griffel drin zu haben, nicht nur bei Friedensuschis Trümmertruppe.
Zitat von Doeding im Beitrag #100 Exakt so. Und das ist, egal wie es ausgeht, das Verdienst Seehofers: er hat die deutlichsten wunden Punkte von Merkels Nicht-Agenda zur Migrationspolitik benannt und thematisch unumkehrbar gemacht. In den alten Tritt wird die Dame nicht mehr zurückfinden, und das ist ein wirklicher Gewinn aus meiner Sicht.
Da wäre ich vorsichtig, zumal verwundete Tiere am Gefährlichsten sind. Da wird genau das passieren, was Du selber schon prognostiziert hast: Die wird in den nächsten Wochen unglaublich teure Deals abschliessen und das Ergebnis davon als Erfolg verkaufen.
Und los gehts: „Zunächst zum Erfolg für Macron: Die Kanzlerin stimmte der Einrichtung eines Euro-Zonen-Etats zu. Es handele sich um einen „echten Haushalt“, wie Macron betonte. Merkel sagte, dieses Budget solle für Investitionen genutzt werden und die wirtschaftliche Angleichung unter den Euro-Ländern vorantreiben.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/...rbuendeten.html
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Wie gut, dass wir keine Politiker wie Trump an unserer Spitze wissen, sondern solch eine Kanzlerin. Logisch, dass da die Deutschen besser schlafen können, als es der Ami können sollte aus deutscher Sicht.
Es gibt Tage, da warte ich wirklich darauf, aufzuwachen...
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Er warnte Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. „Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip“, stellte Söder klar. Die CSU verlange die Einberufung des Koalitionsausschusses, sagte Söder.
Zitat von Florian im Beitrag #94Zitat:Sicher gibt es im bürgerlichen Spektrum Wähler, die mit der CSU nicht so ganz glücklich sind. Allerdings gibt es für diese Wähler in Bayern bereits heute eine etablierte Alternative im Landtag: die Freien Wähler.
Die aber bisher wesentlich von der lokalen Verankerung in einigen Regionen leben. Eine bayrische CDU hätte ein ganz anderes Wählerpotential darüber hinaus.
Detail-Anmerkung:
Es gibt in Bayern ein sehr buntes Spektrum an freien Wählergruppen auf kommunaler Ebene. (Ich weiß nicht, ob das in anderen Bundesländern auch so extrem ist). Das sind aber meist Wählervereinigungen, die sich speziell für eine einzelne Gemeinde (oder einen einzelnen Landkreis) gründen. OHNE landesweiten Überbau. Diese Wählervereinigungen sind auch NICHT sozusagen die kommunale Basis für die FW. Die FW tritt gelegentlich auch selbst kommunal an. Ist dann aber meist nicht sehr stark.
(Ich habe gerade einmal ein paar oberbayrische Städte zufällig ausgewählt. Von gesamt 126 Stadträten gehören satte 47 zu irgendwelchen lokalen freíen Wählervereinigungen. Und nur 4 zur Partei "Freie Wähler". Die "Freien Wähler" sind in Bayern eine Partei mit nur sehr schwachem kommunalen Unterleib. Ganz ähnlich wie die FDP).
Es gibt hier klar erkennbar ein großes Wählerpotenzial: bürgerlich, rechts der derzeitigen CDU. Aber eindeutig im demokratischen Spektrum und mit dem Wunsch, Recht und Gesetz durchzusetzen.
Diese Umfrage sollte sich gerade die FDP mal ganz genau anschauen. Grundsätzlich wäre dieses Wählerpotenzial nämlich auch für die FDP erschließbar. Sie könnte ohne sich verbiegen zu müssen viele der CSU-Forderungen in der Flüchtlingsfrage besetzen. (Und tut dies weitgehend ja auch - wenn auch mit eher zögerlicher Rhetorik). Wie die Zahlen zeigen gibt es viele Wähler, die geradezu verzweifelt auf eine gesittete (=nicht AfD) bundesweite Partei mit dieser Positionierung warten. Vielleicht erreicht die FPD ihren 18%-Traum ja auf diesem Weg...
Zitat von Florian im Beitrag #119Grundsätzlich wäre dieses Wählerpotenzial nämlich auch für die FDP erschließbar. Sie könnte ohne sich verbiegen zu müssen viele der CSU-Forderungen in der Flüchtlingsfrage besetzen. (Und tut dies weitgehend ja auch - wenn auch mit eher zögerlicher Rhetorik).
Man würde sich dann nur die Frage stellen, wie ernst es der FDP mit diesem Thema wäre. Im Wahlkampf hat Lindner um das Thema Migration einen ganz weiten Bogen gemacht und lieber auf Lifestyle-Themen gesetzt.
Zitat von FAZ, 21, 6.2018, 'Merkel spaltet die Europäische Union'Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.
Zitat Nach Protest aus Italien: Merkel zieht Entwurf für Asyl-Gipfel am Sonntag zurück
Donnerstag, 21.06.2018, 15:54
Die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe haben scharfen Protest gegen den für Sonntag einberufenen Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik eingelegt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Treffen am Donnerstag als "inakzeptabel".
"Wir werden daran nicht teilnehmen, denn sie wollen einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben", sagte der polnische Regierungschef nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. ... Das berichtet der italienische Ministerpräsident Conte auf Facebook. "Der gestern veröffentlichte Textentwurf werde zurückgestellt", heißt es in seinem Statement. Bei dem Entwurf soll es sich um ein Missverständnis gehandelt haben, habe Merkel ihm am Telefon erklärt: "Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt."
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von HR2 im Beitrag #123 Unsere Wette läuft ja. Und es sieht nicht gut aus für Merkel. Sie hat sich ins Abseits manövriert, in eine Legerwall-Situation.
Es ist zwar interessant und eine schöne Abwechslung zu sehen wie Merkel erntet was sie jahrelang gesäht hat und derzeit voll vor die Pumpe läuft, aber die Wette bezog sich auf die CSU und den Sturz(!) von Merkel. Ob die wirklich in zwei Wochen den Mut haben den Abzug zu ziehen, will ich erst einmal sehen. Und selbst wenn Seehofer, getrieben von Söder dann doch nicht als Bettvorleger landet, was wäre eigentlich wenn Merkel schlicht die Blöße hinnähme und Seehofer nicht entliesse? Sie hätte zwar jedes Gesicht verloren (was sie aber eigentlich eh hat), aber sie könnte vielleicht noch drei Jahre länger murksen.
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