Zitat von Martin im Beitrag #200Ich weiß ja nicht, ob Sie sich das genau angehört haben.
Ich habe es mir gar nicht angehört (deswegen auch "vermutlich" geschrieben). Nur selten habe ich überhaupt die technischen Möglichkeiten, um mir ein Video anzutun. Und in der Regel will ich das nicht, weil es zu viel Zeit kostet und die Formulierungen zu flüchtig sind.
Zitat von R.A. im Beitrag #199Vermutlich ist das aber inhaltlich wieder nur das typische Verwaltungsgerichtsdenken deutscher Juristen, die internationales Recht nicht verstehen.
Wenn ich mir die Venia von Herrn Vosgerau anschaue ("Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie"), würde ich ihm schon einmal unterstellen, daß er sich mit internationalem Recht auskennt.
Zitat von Martin im Beitrag #198Auch die JF lässt den Rechtwissenschaftler Ulrich Vosgerau dazu kommentieren: https://www.youtube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8 Das ist aus meiner Sicht bisher die beste Darstellung auch des sogenannten Soft Law.
Ich habe mir das Video angesehen und die Quintessenz ist meines Erachtens, dass der Pakt zu keinem einklagbaren Recht führt und damit nicht bindend ist. Darüber hinaus wird eine Panik geschürt, dass der Pakt möglicherweise zu einer moralischen Bindungswirkung führt. Die Schlussfolgerung, dass dies undemokratisch sei, scheint mir jedoch aus der Luft gegriffen.
Zitat von Martin im Beitrag #198Auch die JF lässt den Rechtwissenschaftler Ulrich Vosgerau dazu kommentieren: https://www.youtube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8 Das ist aus meiner Sicht bisher die beste Darstellung auch des sogenannten Soft Law.
Ich habe mir das Video angesehen und die Quintessenz ist meines Erachtens, dass der Pakt zu keinem einklagbaren Recht führt und damit nicht bindend ist. Darüber hinaus wird eine Panik geschürt, dass der Pakt möglicherweise zu einer moralischen Bindungswirkung führt. Die Schlussfolgerung, dass dies undemokratisch sei, scheint mir jedoch aus der Luft gegriffen.
Dass 'einklagbares Recht' keine Rolle spielt versucht Vosgerau ja zu erklären, auch wie dieses trotzdem zu Gesetz wird. 'Wie die Jungfrau zum Kinde' hieß es da mal. Er schürt keine Panik, sondern beschreibt einen Prozess, der so schon vielfach stattgefunden hat. Dass dieser Vorgang bisher wenig wissenschaftlich oder journalistisch aufgearbeitet ist heißt nicht, dass es ihn nicht gibt. Da in dem Pakt kein Nutzen erkennbar ist, es aber Hinweise gibt, dass er nicht so wirkungslos ist wie kolportiert, ist die einzig richtige Maßnahme, ihn nicht zu unterschreiben. Dem Pakt ein Zusatzpapier anzufügen ist höchstens die zweitbeste Lösung.
Ob Zusatzkommentare viel nützen weiß ich nicht. Weil Vosgerau den Frauenrechtspakt (oder so) erwähnt hat nur ein kleiner Gedanke zum schleichenden Prozess: Wir haben heute beispielsweise jede Menge Gleichstellungsbeauftragte, obwohl bei der Gesetzgebung zu Gleichberechtigung beim BVerfG der Kommentar angefügt worden war, dass eben nicht Gleichstellung gemeint war. So wird heute auch in der Übersetzung von entsprechenden EU-Projekten aus dem Englischen equality kaum noch mit Gleichberechtigung, sondern mit Gleichstellung übersetzt. Oder wir haben plötzlich ein drittes unspezifisches Geschlecht. Vosgerau beschreibt das als top down Gesetzgebung. Nach Lektüre von Hadmut Danisch gibt es den begründeten Verdacht, dass gar eine Verfassungsrichterin den Fall bottom up mit produziert hat, um dann von oben darüber entscheiden zu können. Wie angedeutet, will ich hier keine investigative Arbeit machen, wenn ich mir aber nicht sicher bin, ob meine Bremsen noch funktionieren setze ich mich erst mal nicht ins Auto.
Das 144-Seiten-Papier trägt den Titel „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“. Es wurde im August geschrieben, im Oktober gedruckt und liegt WELT AM SONNTAG vor.
„Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet“, heißt es in dem vom Referat OR07 des Außenministeriums verfassten Dokument. Zudem macht das Papier deutlich, dass die Regierung den Migrationspakt zwar als völkerrechtlich unverbindlich einstuft. In ihrem offiziellen Bericht heißt es aber auch, der Migrationspakt sei „als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“.
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/274...t16-17-data.pdf Die entscheidenden Passagen sind auf S.70ff: „Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregie- rung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Com- pact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration. Während der GCR auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen abzielt, soll der GCM die Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet. Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert. Die finale Textversion des GCM wurde am 13. Juli 2018 von den Kofazilitatoren (Schweiz und Mexiko) offiziell dem Präsidenten der Generalversammlung übergeben.“ Unrühmlich ist dabei die Rolle der Medien: An diesem „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen“ haben alle deutschen Ministerien mitgearbeitet, in Österreich wurde bereits seit Wochen heftig über den Pakt diskutiert, die Plattform http://migrationspakt-stoppen.info/ war längst online, als Ende Oktober die beiden Chefs von ARD und ZDF behaupten, sie hätten von diesem Pakt noch nie etwas gehört. Zitat Ende.
Es ist schon richtig, dass mit dem gemeinen Bürger nicht alles besprochen werden muss und der das auch gar nicht will. Bei fundamentalen Richtungsentscheidungen sollte das aber so sein, da unsere Volksvertreter dazu neigen, bugs als feature anzusehen. Ein Volksentscheid ist da nicht verkehrt. Sicher sind die meisten Bürger deswegen nicht klüger, aber es müssen zuerst die Argumente pro und Contra auf den Tisch.
Zitat von Yago im Beitrag #206Es ist schon richtig, dass mit dem gemeinen Bürger nicht alles besprochen werden muss und der das auch gar nicht will. Bei fundamentalen Richtungsentscheidungen sollte das aber so sein, da unsere Volksvertreter dazu neigen, bugs als feature anzusehen. Ein Volksentscheid ist da nicht verkehrt. Sicher sind die meisten Bürger deswegen nicht klüger, aber es müssen zuerst die Argumente pro und Contra auf den Tisch.
Wer auch immer der gemeine Bürger ist. Ich bin sicher, dass dieser auch mitreden will, und das eben nicht immer zur Freude der Politik. Dass Intransparenz Methode haben muss zeigt gerade die Öffentlichkeitsrichtlinie, die Behörden zu Transparenz zu zwingen versucht und dies gar mit einem Verbandsklagerecht toppt. Der gemeine Bürger konnte sich in der Vergangenheit aber auf die wichtigen Medien und auch auf die Konkurrenz der Parteien verlassen, die einigermaßen zuverlässig für den gemeinen Bürger relevante Entwicklungen herausgefiltert haben. Dem ist nicht mehr so. Zwar gibt es inzwischen eine Partei, die aus der Konformitätsphalanx ausgebrochen ist, in der medialen Einheitsfront aber meist nicht mit Sachargumenten durchdringt. Dass die Oberen von ARD und ZDF nichts vom Migrationspakt gewusst haben glaube ich denen nicht.
Dass Bürger bei einem Volksentscheid deswegen nicht klüger sind entspricht nicht der Erfahrung von Schweizer Volksabstimmungen. Die Vertreter des Pro und Contra sind geübt im Vortragen ihrer wesentlichen Argumente, zurechtgeschnitten auf den gemeinen Bürger. Das ist durchaus informativ.
Der Artikel bekräftigt mich auch erneut in der Einschätzung, dass Sie mit ihrer hochemotionalen Kritik am Austritt Großbritanniens aus dem Irrenhaus EU komplett falsch liegen.
"Stattdessen legt die Formulierung nahe, dass eine erleichterte Migration zu einem moralischen Naturgesetz der modernen Welt erhoben werden soll, das man wie folgt zusammenfassen kann:
Die unterentwickelten Herkunftsländer mit ihrem außer Kontrolle geratenen Bevölkerungswachstum geben einen Teil ihres jährlichen Bevölkerungsüberschusses an die Industriestaaten ab und werden dadurch mit Geldüberweisungen belohnt. Die Industrieländer wiederum verpflichten sich zum Unterhalt, zur sozialen Inklusion, zur Ausbildung und Beschäftigung des regelmäßig bei ihnen anlandenden Bevölkerungsüberschusses."
Das ist exakt das, was ich vor ein paar Wochen auch formuliert habe. Interessant ist, dass Sarrazin ein Thema weglässt - vermutlich um nicht angreifbar zu werden: Mit der millionenfachen Migration findet auch eine kulturelle Invasion statt. Denn der Geist des Migrationspakts schließt aus, dass die Migranten freiwillig oder gezwungenermaßen assimiliert werden. Es ist völlig ausgeschlossen, dass der Migrationspakt in Deutschland anders interpretiert wird. Und damit entsteht ein weiteres Thema, dass Sarrazin ebenfalls unterschlägt: die Islamisierung Kerneuropas.
Im Fazit wird auch ein weiteres Thema abgeschwächt (das im Text zumindest angerissen wird): dass der Geist des Migrationspakts eine positive Diskreminierung der Migranten fordert und Einschränkungen der Grundrechte für die Bürger der aufnehmenden Staaten. Und auch, wenn es klar sein sollte: selbstverständlich ist die von diesem Machwerk geforderte Migration massive Umverteilung und damit eine Wohlstandseinschränkung für uns. Das merkt man ja heute schon. MILLIARDEN werden da umverteilt und das Geld fehl dann wo anders. Der Migrationspakt lügt ganz offensichtlich in diesem Punkt weil behauptet wird, die ungesteuerte Migration würde den Wohlstand so massiv erhöhen, dass da für die Bürger der aufnehmenden Staaten in Summe sogar mehr Wohlstand entstehen würde. Das ist OFFENSICHTLICH falsch und jeder, der was andere behauptet, lügt. Nur GESTEUERTE Migration kann für die aufnehmenden Bürger zu mehr Wohlstand führen.
Hier in ZkZ konnte man die demagogische Argumentation ja tw auch lesen. Von wegen nicht verbindlich und viele Vorteile für Deutschland und so. Dabei gibt es nicht mal ANSATZWEISE ein Argument dafür, dass dieses Pamphlet zu etwas anderem als Schaden für "Altdeutschland" führen kann. Ich drücke doch einem Psychopathen keine Waffe in die Hand mit der Begründung, die Waffe sei harmlos, das Problem sei der Psychopath. Mit Verlaub, eine solche Argumentation ist offensichtlich selbstmörderisch und unsinnig.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Nachdem ich mir die letzten Tage vor der Abstimmung im Parlament die Debatten angehört und angesehen habe bin ich sprachlos. Soviel Unkenntnis über Text und Inhalt des GMC einzelner Abgeordneter, die sich erdreisten in einer Bundestagsdebatte dem Bürger schamlos ein X für ein U vormachen zu wollen. Herr Maas spricht sogar von Lügen, welche die Opposition verbreitet. Graf Lambsdorff lobt den Pakt in Höchsten Tönen und er sei selber ein Migrant. Keine faktenorientierte und wenn ins Gegenteil verkehrte Rede - außer der AFD.
Verantwortungsbewußtes Handeln der Abgeordneten nach genauer Lektüre des Textes geht anders. Ich unterstelle mal, später sagen alle: Zugestimmt haben wir aber für etwas anderes. Mal sehen wann die ersten Gerichte und Rechtsanwälte genau auf die Textpassagen pochen, die mehr als fragwürdig sind und daher verschwurbelt ohne Ende in Textgestaltung gebracht wurde.
Rausreden hinterher, bei erfolgter namentlicher Abstimmung, geht ja nicht und wird auch dank der wiederholten Formulierung die im Pakt sich unter "Humantiär" subsumiert nicht nötig sein. Der Heiligenschein ist groß genug für alle und so ist auch die eilig erstellte Zusatz-Entschließung der Groko zum Pakt eine weitere Nebelkerze.
Zitat von Nola im Beitrag #211Mal sehen wann die ersten Gerichte und Rechtsanwälte genau auf die Textpassagen pochen, die mehr als fragwürdig sind und daher verschwurbelt ohne Ende in Textgestaltung gebracht wurde.
Was haben Sie an den Worten "rechtlch nicht bindend" nicht verstanden?
Zitat von Frank2000 im Beitrag #210 selbstverständlich ist die von diesem Machwerk geforderte Migration massive Umverteilung und damit eine Wohlstandseinschränkung für uns. Das merkt man ja heute schon. MILLIARDEN werden da umverteilt und das Geld fehl dann wo anders. Der Migrationspakt lügt ganz offensichtlich in diesem Punkt weil behauptet wird, die ungesteuerte Migration würde den Wohlstand so massiv erhöhen, dass da für die Bürger der aufnehmenden Staaten in Summe sogar mehr Wohlstand entstehen würde. Das ist OFFENSICHTLICH falsch und jeder, der was andere behauptet, lügt.
Ich denke auch, dass es eine massive Umverteilung ist, allerdings gibt es durchaus auch zwei profitierende Gruppen in den Einwanderungsländern. Zum einen, speziell in Deutschland, das Heer an Soziologen, Germanisten, Politologen, und was sonst noch ohne Arbeitsperspektive am Markt vorbeistudiert hat und nun seine Chance sieht auf staatlicher Kohle den Weltverbesserer zu geben. Die Merkelsche Einwanderungswelle hat den staatlichen Wohlfahrtsorganisationen einen bis dato nie erlebten Push gegeben und die Hoffnung, dass dieser Push sich fortsetzen möge, treibt da vielen ein seliges Lächeln auf die Lippen. Ebenso profitieren dürfte, hoffentlich klingt das jetzt nicht zu links, das Großkapital. Selbst unter der Prämisse, dass 2/3 der neu Zugewanderten kaum ihren Namen schreiben kann, bleibt da immer noch ein Drittel, das potentiell als billige Arbeitskraft gewonnen werden kann. Und wenn es nur dazu dient die Löhne derer "die schon länger da sind" unter Druck zu setzen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Zetsches, Kaesers und wie die sonst alle heißen, direkt und so positiv zur Einwanderungswelle geäußert haben.
Zitat Von wegen nicht verbindlich und viele Vorteile für Deutschland und so.
Das Groteske daran ist doch, wenn es so unverbindlich wäre, dann hätte es doch keinen Wert es zu unterschreiben. Es braucht schon eine bemerkenswerte Portion kognitiver Dissonanz, um sich selber zu erklären, man würde von etwas profitieren können, was keinerlei Relevanz habe. Oder um es abzukürzen: Entweder lügt man sich selber oder anderen etwas in die Tasche. Kyoto war angeblich auch nicht bindend. Und kostet den deutschen Bürger inzwischen mehr als 1000 Euro pro Jahr!
PS. Kleine Randnotiz: Wenn ich der Meinung wäre, dass der ganze Quatsch für Deutschland so ein großer Gewinn wäre und ich daran glauben würde, dass das alles keine Gefahr mit sich bringe, dann wäre ich spätestens(!) in dem Moment unglaublich nervös, wo die "Deutschland verrecke!" Fraktion an meiner Seite marschiert. Wenn ich plötzlich Claudia Roth und Göring-Eckart neben mit stehen sehe, dann frage ich mich schon, ob ich mich vielleicht da nicht doch irre. Die Vehemenz mit der ausgerechnet diejenigen, die seit Jahrzehnten versuchen dieses Land zu zerstören, diesen Pakt fordern und verteidigen, würde mich meine Position dreimal hinterfragen lassen.
Zitat von Llarian im Beitrag #213Das Groteske daran ist doch, wenn es so unverbindlich wäre, dann hätte es doch keinen Wert es zu unterschreiben. Es braucht schon eine bemerkenswerte Portion kognitiver Dissonanz, um sich selber zu erklären, man würde von etwas profitieren können, was keinerlei Relevanz habe. Oder um es abzukürzen: Entweder lügt man sich selber oder anderen etwas in die Tasche. Kyoto war angeblich auch nicht bindend. Und kostet den deutschen Bürger inzwischen mehr als 1000 Euro pro Jahr!
Es hat glaub ich keiner behauptet, dass das Abkommen keine Relevanz hat, es ist halt nicht rechtsverbindlich. Es ist eine politische Absichtserklärung, ungefähr so, wie eine Regierngserklärung oder ein Koalitionsvertrag.
Der Pakt ist "rechtlich nicht bindend" oder so? Das mag durchaus sein,allerdings steht doch im GG Art.25,daß die allgemeinen Regln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts seien. Wird sich da kein Jurist finden, der dies auf selbigen Pakt anwenden wird?
Zitat von Nobster im Beitrag #214 Es ist eine politische Absichtserklärung, ungefähr so, wie eine Regierngserklärung oder ein Koalitionsvertrag.
Gibt es Beispiele, dass eine Regierungserklärung oder ein Koalitionsvertrag vor Gericht bei einer Urteilsbegründung Erwähnung fand? Und dass Koalitionsparteien ihren Vertrag als unverbindlich deklarieren ist mir auch neu. In der Regel hat der Bruch Konsequenzen.
Zitat von Nola im Beitrag #211Mal sehen wann die ersten Gerichte und Rechtsanwälte genau auf die Textpassagen pochen, die mehr als fragwürdig sind und daher verschwurbelt ohne Ende in Textgestaltung gebracht wurde.
Was haben Sie an den Worten "rechtlch nicht bindend" nicht verstanden?
Eigentlich wollte ich zu Ihrer Frage anmerken, daß Sie möglicherweise vergessen hatten, die Frage als Satire zu kennzeichnen. Hat sich aber mit der Antwort im Beitrag #214 erledigt:
Zitat Es hat glaub ich keiner behauptet, dass das Abkommen keine Relevanz hat, es ist halt nicht rechtsverbindlich. Es ist eine politische Absichtserklärung, ungefähr so, wie eine Regierngserklärung oder ein Koalitionsvertrag.
Allein diese Definition haut mich um.
So aus der Lameng fällt mir Sigmar Gabriel ein: " Merkel habe auch vor früheren Wahlen Versprechungen gemacht, die sie nicht gehalten habe" oder auch: "Die Wahrheit vor der Wahl - das hätten Sie wohl gerne gehabt. ..."
Bezogen auf den GMC dessen Wortlaut sich wie ein Gummi in jeder Richtung dehnen läßt, ist also erst recht Vorsicht geboten, zumal Frau Merkel immer noch nicht weiß (oder will) was sie hätte anders machen können/sollen. Schließlich ist Deutschland maßgeblich für diesen Vertrag und insbesondere dessen Inhalt mit verantwortlich, das kann man nicht oft genug betonen und damit auch die Verschwurbelung der genannten Ziele. Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass ein neuer Stern mit Namen Harbarth am Merkelhimmel aufgestiegen ist und sich mit einer fullminanten Rede als Befürworter des CMC "bedankte" für seine zu dem Zeitpunkt noch angedachte Beförderung zum Verfassungsrichter im 1. Senat und gleich anschließend zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts. Üblicherweise wird er Präsident Voßkuhle nach dessen Ausscheiden ersetzen. Alles in trockenen Tüchern, gelernt ist gelernt und genau deshalb fürchtet Merkel den Osten in dem "Nichtmehrihrland" weil diese Bürger eher als der schlaftrunkene verweichlichte Westen die Arbeitsweise von Merkel & Co noch sehr gut aus eigenem Erleben kennen.
Zitat von Nobster im Beitrag #214Es ist eine politische Absichtserklärung, ungefähr so, wie eine Regierngserklärung oder ein Koalitionsvertrag.
Das mit dem Koalitionsvertrag ist ein ziemlich guter Vergleich. Der hat sehr wohl politische Wirkung, deswegen wird ja auch um jeden Unterpunkt gestritten. Und gleichzeitig ist er rechtlich völlig unverbindlich und kann, obwohl er "Vertrag" heißt, nie vor einem Gericht eingeklagt werden.
Zitat von Nobster im Beitrag #214Es ist eine politische Absichtserklärung, ungefähr so, wie eine Regierngserklärung oder ein Koalitionsvertrag.
Das mit dem Koalitionsvertrag ist ein ziemlich guter Vergleich. Der hat sehr wohl politische Wirkung, deswegen wird ja auch um jeden Unterpunkt gestritten. Und gleichzeitig ist er rechtlich völlig unverbindlich und kann, obwohl er "Vertrag" heißt, nie vor einem Gericht eingeklagt werden.
Lieber R.A., ein Koalitionsvertrag ist eine Liste der Dinge, die eine Koalition abarbeiten will. Und das wird regelmäßig auch größtenteils getan. Darüber hinau hat ein Koalitionsvertrag - und da haben Sie recht, der ist grundgesetzlich nicht vorgesehen - eine gewisse Legitimation, nämlich aus dem Wahlergebnis. Das ist jetzt, zugegebenermaßen, um die Ecke gedacht, aber genau aus dem Wahlergebnis leitet sich ja ein Koalitionsvertrag und ein Regierungsprogramm ab.
Genau das ist das Problem mit dem Migrationspakt - hier gab und gibt es keine Willensbildung im Wahlvolk, den Parteien oder in den Parlamenten, hier soll einfach etwas beschlossen werden. Und natürlich entfaltet der Pakt keine konkrete rechtliche Bindung, gleichwohl ist er ebenso wie ein Koalitionsvertrag eine Abarbeitungsliste und dient zur Einordnung von Gesetzesvorhaben. Das Problem, was ich (und viele andere) damit haben, ist eben die fehlende demokratische Legitimation dieses grundlegenden Einflusses auf die Gesetzgebung. Der Einfluss ist mittelbar, nicht direkt, zugestanden, damit aber nicht weniger vorhanden oder real oder ernstzunehmen.
Zitat von Krischan im Beitrag #219ein Koalitionsvertrag ist eine Liste der Dinge, die eine Koalition abarbeiten will.
Eben. Es ist eine politische Selbstverpflichtung - und hat deswegen noch lange keine juristische Wirkung. Diesen Unterschied scheinen viele beim Migrationspakt nicht sehen zu können oder zu wollen.
Zitat Das Problem, was ich (und viele andere) damit haben, ist eben die fehlende demokratische Legitimation dieses grundlegenden Einflusses auf die Gesetzgebung.
Dieses Problem ist ein Verständnisproblem. Es gehört (weltweit) zur Normalität, daß eine Regierung in gewissem Umfang diplomatisch tätig sein darf und dabei auch Absichtserklärungen aller Art abgeben darf. Das ist eigenverantwortliches Handeln und dazu ist sie als Regierung legitimiert, in einer Demokratie ist sie demokratisch per Wahl dazu legitimiert. Selbst in der basisdemokratischen Schweiz hat die Regierung selbstverständlich einen solchen Handlungsspielraum.
Mit der Gesetzgebung hat das erst einmal gar nichts zu tun. Maximal versucht die Regierung, ihre nach außen abgegebenen Absichtserklärungen durch entsprechende Gesetzentwürfe umzusetzen. Aber dann kommt ganz normal das Parlament ins Spiel, mit Diskussion und Abstimmung. Un nötigenfalls mit öffentlicher Diskussion - aber das ist verblüffend selten, weil sich die Öffentlichkeit für die meisten Gesetzentwürfe nicht interessiert.
Nichts beim "Migrationspakt" läuft außerhalb der ganz normalen Prozesse, alles schon seit Jahren so üblich, und genau entsprechend den verfassungsmäßigen Vorgaben.
Natürlich kann man immer Ideen entwickeln, auch langjährige bewährte Verfahren zu ändern. Aber das ist dann halt eine Grundsatzfrage und hat wenig mit einem konkreten Thema zu tun, schon gar nicht mit so einem nebensächlichen Lyrikmurks wie dieser UN-Resolution.
Zitat von Nobster im Beitrag #214Es ist eine politische Absichtserklärung, ungefähr so, wie eine Regierngserklärung oder ein Koalitionsvertrag.
Das mit dem Koalitionsvertrag ist ein ziemlich guter Vergleich. Der hat sehr wohl politische Wirkung, deswegen wird ja auch um jeden Unterpunkt gestritten. Und gleichzeitig ist er rechtlich völlig unverbindlich und kann, obwohl er "Vertrag" heißt, nie vor einem Gericht eingeklagt werden.
Dann sehe ich erwartungsvoll den Kommentaren der Staatsrechtler entgegen, die den Koalitionsvertrag zum Soft Law erklären. Vielleicht taucht der Vergleich auch in irgendeiner satirischen Zeitschrift auf. Da bin ich bei Nola.
Zitat von Martin im Beitrag #221... Staatsrechtler entgegen, die den Koalitionsvertrag zum Soft Law erklären.
Üblicherweise kennen Staatsrechtler den Unterschied zwischen "ist Soft Law" und "kann sich zu Soft Law entwickeln" sowie den Unterschied zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht.
Zitat von Martin im Beitrag #221... Staatsrechtler entgegen, die den Koalitionsvertrag zum Soft Law erklären.
Üblicherweise kennen Staatsrechtler den Unterschied zwischen "ist Soft Law" und "kann sich zu Soft Law entwickeln" sowie den Unterschied zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht.
Mir wäre lieber, Frau Merkel würde dies auch wissen und sich an den geleisteten Eid (Fahneneid kann man nicht mal schreiben, denn eine solche wird ja mißbilligend entsorgt) erinnern und sich vor allem daran halten.
Zitat von R.A. im Beitrag #222 Üblicherweise kennen Staatsrechtler den Unterschied zwischen "ist Soft Law" und "kann sich zu Soft Law entwickeln" sowie den Unterschied zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht.
Heute äussern sich vier Völker- und Staatsrechtler:
Zitat Frank Schorkopf moniert auch die einseitige Fokussierung des Paktes auf die Herkunftsländer von Migranten. Die Rechte der Bürger in den Aufnahmeländern würden derweil mit Füßen getreten. Zwar würden die Menschenrechte der Migranten betont, sagte er, dabei würden aber Handlungsverpflichtungen für die Aufnahmeländer postuliert, die unberücksichtigt lassen, dass dort bereits Bürger mit eigenen Menschenrechten wohnen. Wer in Duisburg wohne oder in Berlin-Neukölln, habe ebenfalls Rechte. (...)
Der Hamburger Staatsrechtler Reinhard Merkel spricht im Deutschlandfunk gar von „suggestiver Irreführung“ durch die Regierung. Der Pakt werde eine gewisse Sogwirkung haben und Armutsmigration deutlich verstärken, vor allem aus Afrika. Der Staatsrechtler: „Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“ Daß der Pakt den Migrationsdruck senke, nannte Reinhard Merkel eine blauäugige Erwartung. Vielmehr werde die Vereinbarung ganz sicher völkerrechtliche Auswirkungen haben. (...)
Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen wendet ein, der Pakt überdecke „die wesentlichen Krisenmomente in der Migration“. Herdegen war zunächst als einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz aufgetreten, ist aber schon länger aus dem Rennen. Der Pakt sage zwar nichts Falsches, so Herdegen, aber die eigentlichen Probleme verschwänden in dem 32 – seitigen Papier. Das fange schon damit an, daß es sich nicht um einen globalen Pakt zur Migration handle, sondern um einen für Migration. (...)
Die langfristigen Auswirkungen des UN-Migrationspaktes sind auch Thema für Jan Henrik Klement (43), Staatsrechtler an der Universität Mannheim. In der „Bild“ gab er zu bedenken: „Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich ist, bedeutet nicht, dass er wirkungslos bleibt. Wenn Deutschland seine politische Bindung respektieren will, müssen sich die Inhalte des Pakts im Handeln der Regierung und der Verwaltung niederschlagen. Dies kann zum Beispiel durch Verwaltungsvorschriften geschehen. Es gibt viele Beispiele dafür, wie sogenanntes ‚Soft Law‘ in hartes Recht übersetzt wird.“ Die fehlende Rechtsverbindlichkeit des Pakts bewirke lediglich, daß sich Migranten vor deutschen Gerichten nicht auf ihn berufen können. Auch müsse Deutschland bei Zuwiderhandlung gegen den Pakt keine direkten Sanktionen befürchten. Jedoch gebe es politische Mechanismen zur Durchsetzung des Paktes. Das werde besonders an der geplanten Einrichtung eines „Überprüfungsforums Internationale Migration“ der UN-Generalversammlung deutlich. (...)
Zitat von R.A. im Beitrag #222 Üblicherweise kennen Staatsrechtler den Unterschied zwischen "ist Soft Law" und "kann sich zu Soft Law entwickeln" sowie den Unterschied zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht.
Heute äussern sich vier Völker- und Staatsrechtler:
das ist wie mit dem Stickoxid-Grenzwert: Inzwischen weiß fast jeder, wie irrsinnig er ist, das deutsche Kollektiv wird sich aber in sein Schicksal ergeben. Dasselbe trifft auf den Migrationspakt zu, dazu haben sich ausreichend Fachleute geäußert. Es gibt mindestens drei unüberwindliche Hürden, die Unterschrift Deutschlands zu verhindern: 1. Merkel dürfte die Oberlobbyistin sein *, die den Pakt nicht nur wollte, sondern Textstellen selbst verfassen ließ, 2. Die AfD ist dagegen, 3. Die Abgeordneten wähnen sich sicher vor dem Zorn der Menschen.
Mich würde es nicht wundern, wenn Merkels Lufthansa-Maschine manipuliert gewesen wäre (dass so viele wichtigen Funktionen - wie berichtet - in einem Schaltkasten zusammenlaufen widerspricht jedem Sicherheitskonzept).
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