Zitat von R.A. im Beitrag #150Alleine schon daß wir bei "Migration" aktuell nur an Flüchtlinge denken ist ja nicht nur falsch, sondern auch sehr speziell deutsch. Weil dieses grün-Merkel'sche Vermischen von Flucht/Asyl/Arbeitsmigration etc. in anderen Ländern schlicht nicht passiert.
Allerdings lese ich einige Passagen des "Paktes" schon so, dass im Prinzip Migranten Flüchtlingen gleichgestellt werden sollen. Was ich für gar keine gute Idee halte aus deutscher Sicht, weil dann aus jedem Migrant ein Asylbewerber wird, ein Asylbewerber alle Grundleistungen ähnlich Hartz IV beanspruchen kann (dank der unendlichen Güte des BVerfG), und eine "Rückführung" bekanntlich nicht stattfindet, angeblich aufgrund unserer Gesetzeslage.
Der Verweis auf die "New York declaration", in der wiederum auf "migrants in vulnerable situations" verwiesen wird - und aus Sicht eines potenziellen Aufenthalts in Deutschland ist ja fast jeder Ausländer in einer "vulnerable situation" - beunruhigt mich etwas. Soweit ich das erkennen kann, ist die "New York declaration" bindendes Völkerrecht für alle Unterzeichner.
Bisher habe ich noch nichts in diesem Pakt gelesen, was ich für unterzeichnungswürdig halte. Gegen Unterzeichner, die sich nicht daran halten, gibt es keine Rechtsmittel. Für Unterzeichner, die sich sowieso schon dran halten, gibt es keine Vorteile. Eine lose-lose-Situation.
Zitat von Martin im Beitrag #145Uralter Usus ist, dass Migration in ein Land eine Bringschuld ist.
Die bringen die Migranten ja auch. Aber der Schutz von Fremden ist Bringschuld des Staates.
Ansonsten ist daran zu erinnern, daß es im Pakt um legale (Arbeits-)Migration geht. D.h. der Zielstaat WILL, daß diese Leute kommen.
So sehe ich das eben nicht. Sonst müsste es keine Regelungen geben für Leute, die ohne Papiere ankommen. Hinzu kommt, dass die ganzen Details der Fürsorge kaum Relevanz haben, wenn ein Land Arbeitskräfte anwerben will. Es wird selbstverständlich einen attraktiv roten Teppich ausrollen. Kein Land außer Deutschland sägt sich den Ast ab auf dem es sitzt.
Zitat
Zitat - Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen
Das soll eine "Bevorzugung" sein, daß man ihnen einen Möglichkeit Anzeige zu erstatten einräumt, wenn jemand gegen sie zur Gewalt aufruft?
Zitat
Zitat dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind
Halte ich für eine Selbstverständlichkeit (ist es ja auch in Deutschland). Ich bin es befremdlich, daß die Forderung nach Einhaltung von zivilisatorischen Mindeststandards offenbar als Bedrohung deutscher Interessen gesehen wird.
Zitat Wo aber bleibt hier aber die adäquate Regelung bei Anstachelung von Gewalt von Migranten oder Diskriminierung gegen Deutsche?
Die internationale Gemeinschaft setzt verständlicherweise voraus, daß jeder Staat ein hohes Eigeninteresse daran hat, die eigene Bevölkerung zu schützen. Explizit muß daher nur gefordert werden, daß auch Fremde Schutz haben sollen.
Ich nehme mir die Freiheit, den Text aus deutscher Sicht zu sehen. Wenn ich den Pakt aus dieser Sicht betrachte bedürfen diese Punkte keiner Erwähnung. Und wenn, warum dann nicht die Selbstverständlichkeit, dass es keine Diskriminierung geben darf, egal von welcher Seite ausgehend. Ein Text, der nur selektive Selbstverständlichkeiten listet ist in sich diskriminierend.
Zitat
Zitat Wir verpflichten uns, in innovative Lösungen zu investieren, die die gegenseitige Anerkennung der Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen von Arbeitsmigranten auf allen Qualifikationsniveaus erleichtern und eine bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung fördern, ...
Eine sehr vernünftige Idee.
Wenn eine Arbeitskraft gesucht wird, dann muss ich sie nicht noch aufwendig qualifizieren, und dann auch noch besonders innovativ. Dieser Abschnitt liest sich nun mal so, dass Leute einreisen, und dann schaun wer mal.
Zitat
Zitat Ich hoffe, es ist unbestreitbar, dass dieser Pakt in weiten Teilen ein roter Teppich für Migration ist.
Überhaupt nicht. Bis auf irrelevante Nebenschwurbeleien sagt er nur, daß ins Land geholte Arbeitskräfte anständig und fair behandeln soll. Es gibt eine Reihe von Staaten (vorzugsweise arabische), die haben da erheblichen Nachholbedarf.
Ich lese den Pakt jedenfalls so. Und wenn man arabische Staaten im Hinterkopf hat, dann auch die Erfahrung, dass dort nur das durchsetzbar ist, was die wollen. Vor allem: Ich dachte der Pakt sei unverbindlich .
Zitat
Zitat Ich denke auch, es ist unbestreitbar, dass früher ein Ghadaffi, heute noch das Mittelmeer ...
Das hat mit dem Thema nichts zu tun. Legale Migranten kommen mit dem Flugzeug.
Eben nur die legalen. Die Illegalen sind im Pakt mit eingeschlossen. Und wer mit dem Flugzeug kommt braucht keine betreuten Wanderrouten.
Zitat von R.A. im Beitrag #147Ansonsten ist daran zu erinnern, daß es im Pakt um legale (Arbeits-)Migration geht. D.h. der Zielstaat WILL, daß diese Leute kommen. Daher ist es als Empfehlung durchaus vernünftig, daß diser Staat über die Migrationsmöglichkeiten und -bedingungen ausführlich informiert.
Zitat Das hat mit dem Thema nichts zu tun. Legale Migranten kommen mit dem Flugzeug.
Ich möchte dies nochmal hervorheben. Angenommen, wir hätten Tausende legale Migranten - sagen wir aus Afrika. Dann bleibt dort immer noch ein Potential von hunderten von Millionen, die wir vielleicht nicht legal einreisen lassen wollen. Oder vielleicht doch?
Sollte der Migrationspakt darauf keine Antwort sein, dann änderte sich faktisch an der heutigen Situation (Schleuser, u.a.) nichts. Der Druck der Illegalen wäre unverändert groß. Genau das hat der Pakt durchaus berücksichtigt, indem er dieser großen Gruppe letztlich doch den roten Teppich ausrollt. Sollte solche Leute in Not kommen wären wir zudem verpflichtet denen zu helfen.
Zitat von Florian im Beitrag #148Allerdings lese ich einige Passagen des "Paktes" schon so, dass im Prinzip Migranten Flüchtlingen gleichgestellt werden sollen. Was ich für gar keine gute Idee halte aus deutscher Sicht, weil dann aus jedem Migrant ein Asylbewerber wird, ein Asylbewerber alle Grundleistungen ähnlich Hartz IV beanspruchen kann (dank der unendlichen Güte des BVerfG), und eine "Rückführung" bekanntlich nicht stattfindet, angeblich aufgrund unserer Gesetzeslage.
Ist das so verkehrt? Ich kann nur von Österreich sprechen, aber im Moment haben selbst Arbeitnehmer aus Osteuropa, die schon teilweise schon mehrere Jahre brav hier arbeiten waren und ihre Abgaben bezahlt haben, weniger Anspruch auf Sozialleistungen als Flüchtlinge. Ich kenne den Fall einer Krebserkrankung, die hier nicht behandelt wurde. Zum Zeitpunkt der Erkrankung dummerweise nicht mehr hier krankenversichert.
Zitat von Martin im Beitrag #153 Ich möchte dies nochmal hervorheben. Angenommen, wir hätten Tausende legale Migranten - sagen wir aus Afrika. Dann bleibt dort immer noch ein Potential von hunderten von Millionen, die wir vielleicht nicht legal einreisen lassen wollen. Oder vielleicht doch?
Wieso hätten? Es gibt in Deutschland sicher mehr als ein paar tausend legale Migranten aus Afrika. Wer qualifiziert ist, kann doch schon heute auf legalen Weg kommen, und tut dies auch. Einzig die Schranken ein wenig runter schrauben könnte der Migrationspakt, dann kommen ein paar mehr auf dem Wege der legalen Arbeitsmigration. Ehrlich gesagt, machen mir die paar mehr auch keine Sorgen. Sorgen machen mir die, die keine Chance haben hier legale Arbeit zu finden und trotzdem kommen.
Zitat von Minichamp im Beitrag #155Wieso hätten? Es gibt in Deutschland sicher mehr als ein paar tausend legale Migranten aus Afrika. Wer qualifiziert ist, kann doch schon heute auf legalen Weg kommen, und tut dies auch. Einzig die Schranken ein wenig runter schrauben könnte der Migrationspakt, dann kommen ein paar mehr auf dem Wege der legalen Arbeitsmigration. Ehrlich gesagt, machen mir die paar mehr auch keine Sorgen. Sorgen machen mir die, die keine Chance haben hier legale Arbeit zu finden und trotzdem kommen.
Genau das meinte ich: Die Wirkung eines Migrationspakts auf die Letzteren, die anders, als R.A. suggeriert, nicht mit dem Flugzeug kommen.
Gruß, Martin
PS: Die Zahlen sollten nur einen Anhaltspunkt zu den Verhältnissen geben
Zitat von Martin im Beitrag #156Die Wirkung eines Migrationspakts auf die Letzteren, die anders, als R.A. suggeriert, nicht mit dem Flugzeug kommen.
Vielleicht kommen sie nicht mit dem Flugzeug, sondern mit der Fähre. Aber auf jeden Fall mit einem gültigen Einreisevisum, sonst würden sie nicht unter den "Pakt" fallen.
Zitat von Martin im Beitrag #156Die Wirkung eines Migrationspakts auf die Letzteren, die anders, als R.A. suggeriert, nicht mit dem Flugzeug kommen.
Vielleicht kommen sie nicht mit dem Flugzeug, sondern mit der Fähre. Aber auf jeden Fall mit einem gültigen Einreisevisum, sonst würden sie nicht unter den "Pakt" fallen.
Aber, lieber R.A., dazu passen doch keine Punkte, wie "Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten", "Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten", usw..
oder aber auch
Zitat .... um sicherzustellen, dass Migranten, die ihre Staatsangehörigkeit oder rechtliche Identität nicht nachweisen können, weder der Zugang zu Grundleistungen noch ihre Menschenrechte verwehrt werden;
Dies hat alles nichts mit regulärer Arbeitsmigration zu tun. Diese wird ja eben nicht die vielen anderen, die nicht dürfen, nach wie vor an der Migration hindern. Man wird diese weiter retten, uvm.. Wer keine Papiere hat bekommt trotzdem Zugang zu Grundleistungen - und, wenn man den Pakt in letzter Konsequenz liest, muss alles getan werden, um sie zu integrieren. Rückführungen bleiben so unmöglich wie jetzt (ohne nachweisbare Identität).
Zitat von Martin im Beitrag #158Dies hat alles nichts mit regulärer Arbeitsmigration zu tun.
Das ist richtig. Es geht hier um illegale Migration, aber eben nicht um Flüchtlinge/Asylbewerber. Und es sollte schon klar sein, daß man Illegale weder ertrinken lassen sollte noch ihnen Menschenrechte verweigern darf. Aber man darf sie sofort abschieben. Darf jeder Staat für sich so entscheiden. Nur wenn sich ein Staat freiwillig dafür entscheidet, die Illegalen doch zu behalten - dann muß er sie auch fair behandeln.
Zitat von R.A. im Beitrag #159Und es sollte schon klar sein, daß man Illegale weder ertrinken lassen sollte noch ihnen Menschenrechte verweigern darf. Aber man darf sie sofort abschieben. Darf jeder Staat für sich so entscheiden. Nur wenn sich ein Staat freiwillig dafür entscheidet, die Illegalen doch zu behalten - dann muß er sie auch fair behandeln.
Der sogenannte Pakt sagt über den Punkt 'Zurückweisung' wenig aus, und beurteile ich das aus deutscher Sicht - und um die geht es primär - dann weiß ich, dass die Abschiebung nicht funktioniert. Wie soll es auch, wenn keine Papiere vorhanden sind. Und zunehmend werden Kinder vorgeschoben, die kaum zurückgewiesen werden können.
Aber ein ganz anderer Aspekt: Der in Deutschland den türkischen 'Arbeitsmigranten' zugestandene Familiennachzug und Verheiratung mit Bräuten aus der Heimat dürfte einer der Gründe sein, dass es zu einer zunehmenden Desintegration bis hin zu Parallelgesellschaften gekommen ist. Andere Länder haben vernünftigerweise Arbeitsmigration zugelassen, aber ohne Familie und nicht dauerhaft. Wir haben also Erfahrungswerte.
Ein wesentlicher Teil des Migrationspakts ist der Familiennachzug. Die Rechtsprechung schließt inzwischen auch die Zweitfrau ein. Ich nehme als Beispiel meine Erfahrungen aus Afrika und Karibik: Familien sind oft eine bunte Mischung aus Frauen, die Kinder von mehreren Männern haben und Männern, die Kinder mit mehreren Frauen haben. Patchwork ist dort Programm. Formale Heirat gibt es auch nicht unbedingt. Im Migrationspakt ist der Familienbegriff nicht spezifiziert, dürfte aber mindestens Eltern und Kinder umfassen. Nehmen wir an, die Durchschnittsfrau hat 4 Kinder. Der Arbeitsmigrant bringt dann die Frau nach Deutschland, mit der er zwei Kinder hat. Zur Familie gehören nach dortigem Verständnis aber dann auch die zwei weiteren Väter, und diese haben wieder Frauen und Kinder... Irgendwann müssen deutsche Gerichte dann entscheiden, wer zur Familie gehört. Der Migrationspakt will, dass auf die Kultur und Gebräuche der Zuwanderer Rücksicht genommen wird. Und plötzlich ist 'Familie' etwas ganz anderes, als sich das der heute diskutierende Bundestag vorstellt - die 'Ehe' lässt grüßen. So können aus 100.000 'Arbeitsmigranten' schnell Millionen werden. Bis alle nach deutschem Standard medizinisch versorgt sind gehen uns die Ärzte aus. Usw..
Zitat von Martin im Beitrag #160beurteile ich das aus deutscher Sicht - und um die geht es primär - dann weiß ich, dass die Abschiebung nicht funktioniert.
Es ist nicht Schuld oder Problem des Pakts, wenn Deutschland (im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern) Abschiebungen nicht hinkriegt. Alle unsere hausgemachten Probleme in Vergangenheit und Gegenwart haben wir selber verursacht, ganz ohne UN-Pakt, und der wird sie weder lösen noch verschlimmern.
Zitat von Martin im Beitrag #160beurteile ich das aus deutscher Sicht - und um die geht es primär - dann weiß ich, dass die Abschiebung nicht funktioniert.
Es ist nicht Schuld oder Problem des Pakts, wenn Deutschland (im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern) Abschiebungen nicht hinkriegt. Alle unsere hausgemachten Probleme in Vergangenheit und Gegenwart haben wir selber verursacht, ganz ohne UN-Pakt, und der wird sie weder lösen noch verschlimmern.
Ich kann die Praxis deutscher Rechtssprechung aber nicht losgelöst von der Diskussion sehen. Ich weiß ja nicht, ob beispielsweise Russland den Pakt unterschreiben wird, wenn ja, dann sicher im Bewusstsein, dass man die Gesetzgebung und letztlich die Rechtsprechung unter Kontrolle hat.
Zitat von Martin im Beitrag #160beurteile ich das aus deutscher Sicht - und um die geht es primär - dann weiß ich, dass die Abschiebung nicht funktioniert.
Es ist nicht Schuld oder Problem des Pakts, wenn Deutschland (im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern) Abschiebungen nicht hinkriegt. Alle unsere hausgemachten Probleme in Vergangenheit und Gegenwart haben wir selber verursacht, ganz ohne UN-Pakt, und der wird sie weder lösen noch verschlimmern.
Aber ich habe doch hier schon berichtet, wie es aussieht, wenn ein Land für sich entscheidet, wie und wann abgeschoben wird. Der Rechtsstaat und der Mob (4)
Zitat Nach Österreich werde sie zudem ein Team entsenden, das die Entwicklungen in dem Land prüfe. „Die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne daß sichergestellt wird, daß die wichtigsten internationalen Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden, kann nicht als Schutzmaßnahme betrachtet werden.“ Anlaß für die Kritik Bachelets ist die unter der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz gestiegene Zahl an Abschiebungen. * Bachelet hat das Amt der UNO Hochkommissarin für Menschenrechte zum 1. September übernommen. Sie ist Nachfolgerin des am 31. August ausgeschiedenen Jordaniers Zeid Ra‘ad al-Hussein.
Das kommt doch jetzt schon von den UN.
Und wie Frau Merkel das sieht stand auch schon da:
Die Umsetzung des Abkommens soll von der IOM verwaltet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung der Internationalen Organisation für Migration der UNO (IOM) im Kampf gegen illegale Einwanderung bekräftigt.
Mit Abgesandten dieser IOM traf sich Merkel erst kürzlich und darauf ihr Statement oben.
Jetzt gleich auf PHoenix die Bundestagsdebatte zum Pakt.
So bedeutungslos ist der Migrationspakt wohl doch nicht. https://www.welt.de/politik/deutschland/...ten-kommen.html Denn wer dagegen stimmt, sorge dafür, dass noch mehr Migranten kämen. "Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. „Wir müssen die Standards weltweit angleichen.“ " Unser Wertekanon, da wir nicht Menschenrechte 1.er und Holzklasse haben, dürfte kaum zu unterbieten sein. Es werden also weiterhin Migranten kommen. Dafür brauche man also den Pakt, damit man eine Rechtfertigung für alles, was man mal tun oder nicht tun wird, hat.
Sollte der Pakt aber tatsächlich bedeutungslos sein, ist eine Strafanzeige gegen die Politiker und Frau Merkel wegen Veruntreuung zu erstatt. Sie reisen für eine Sache durch die Welt bzw. rechnen Arbeitsleistungen ab für etwas, was völlig sinnbefreit ist. Im Grunde erfinden sie dann offenbar Aufgaben, um vorzutäuschen, dass sie wichtige Dinge regeln und den Steuerzahler dazu zu bringen, ihm dafür Geld zu geben. Das wäre dann Betrug.
Zitat von Yago im Beitrag #164So bedeutungslos ist der Migrationspakt wohl doch nicht. ... Denn wer dagegen stimmt, sorge dafür, dass noch mehr Migranten kämen.
Die Rede habe ich auch (in Ausschnitten) gesehen. Die Befürworter sollten einmal überlegen, zu welcher Argumentation man eigentlich greift: Man kann nicht den Pakt als völlig unverbindliche Haltungsbekundung beschreiben und dann gleichzeitig behaupten, daß der Pakt für verbindliche internationale Standards sorgt, die uns die Probleme von Hals halten.
Zitat von Yago im Beitrag #164So bedeutungslos ist der Migrationspakt wohl doch nicht. ... Denn wer dagegen stimmt, sorge dafür, dass noch mehr Migranten kämen.
Die Rede habe ich auch (in Ausschnitten) gesehen. Die Befürworter sollten einmal überlegen, zu welcher Argumentation man eigentlich greift: Man kann nicht den Pakt als völlig unverbindliche Haltungsbekundung beschreiben und dann gleichzeitig behaupten, daß der Pakt für verbindliche internationale Standards sorgt, die uns die Probleme von Hals halten.
Jetzt weiß ich wenigstens, dass Israel den Pakt auch nicht unterschreibt. Ist in unserem Bundestag nun die AfD die einzige Partei, die noch klar denken kann? Wenigstens von der FDP hätte ich eine rational nachvollziehbare Stellungnahme erwartet. Und rational ist der Hinweis auf die Unverbindlichkeit nicht, 'Soft Law' dürfte einer mit Juristen reichlich gesegneten Partei auch ein Begriff sein.
Zitat von DrNick im Beitrag #165dann gleichzeitig behaupten, daß der Pakt für verbindliche internationale Standards sorgt
M. W. behauptet das auch keiner. Der Pakt ist nicht verbindlich, also kann er auch nicht für verbindliche Standards sorgen. Aber er kann der erste Schritt sein, um langfristig zu solchen Standards zu kommen. Irgendwie muß ja so ein Prozeß anfangen, man bekommt internationale Verträge zu solchen Themen nicht mit rechtsverbindlichen Details in allen Punkten. Und die Richtung des Pakts stimmt ja. Es ist skandalös, wie Migranten in weiten Teilen der Welt behandelt werden, diesen Menschen sollte man versuchen zu helfen. Aber für Deutschland hat das keine Folgen, weil es bei uns solche Probleme nicht gibt.
Zitat von Martin im Beitrag #166Ist in unserem Bundestag nun die AfD die einzige Partei, die noch klar denken kann?
Definitiv nicht. Die AfD hat sich nicht auf die Punkte beschränkt, die man kritisch sehen kann und die auch hier im Forum schon diskutiert wurden. Sie sondern hat völlig unreflektiert alle umlaufenden Verschwörungstheorien zum Pakt gebracht, incl. der schon längst widerlegten Lügen.
Zitat Wenigstens von der FDP hätte ich eine rational nachvollziehbare Stellungnahme erwartet.
Zitat Und rational ist der Hinweis auf die Unverbindlichkeit nicht, 'Soft Law' dürfte einer mit Juristen reichlich gesegneten Partei auch ein Begriff sein.
Der Hinweis auf die Unverbindlichkeit ist rational, weil damit die Panikparolen widerlegt sind. Und "soft law" ist ein Begriff, denn genau das ist hier erwünscht: Man hat eine Orientierung, insbesondere für die weitere Ausgestaltung internationaler Verträge - aber einklagbar ist nichts, insbesondere nicht für Einzelpersonen.
Zitat Und rational ist der Hinweis auf die Unverbindlichkeit nicht, 'Soft Law' dürfte einer mit Juristen reichlich gesegneten Partei auch ein Begriff sein.
Der Hinweis auf die Unverbindlichkeit ist rational, weil damit die Panikparolen widerlegt sind. Und "soft law" ist ein Begriff, denn genau das ist hier erwünscht: Man hat eine Orientierung, insbesondere für die weitere Ausgestaltung internationaler Verträge - aber einklagbar ist nichts, insbesondere nicht für Einzelpersonen.
Diese Thematik scheint der Punkt 4 des FDP-Antrags adressieren zu wollen, der auch an Aussagen der österreichischen Ablehnung erinnert. Eine Klarstellung ist sicher nicht falsch, wenn die Regierung den Pakt schon unterschreiben will. Es bleibt aber trotzdem die Frage, warum dann unterschreiben.
Sowohl der Punkt 1 des Antrags, als auch die Aussage des Herrn Harbarth (von Dr. Nick eingestellt) sind völlig realitätsfremd. Der Glaube, dass durch irgendein gemeinsames internationales Verständnis in einem Großteil der internationalen Staaten Verbesserungen im Gesundheitswesen oder auch anderer Art erreicht werden können wieder spricht allen Erfahrungen der letzten 50 Jahre, sowohl unserer Eigenen Entwicklungshilfepolitik, als auch den UN-Aktionen (empfehle das Buch 'In Afrika' von Alex Perry). Zudem hat eine verbesserte Gesundheitsversorgung beispielsweise in Afrika lediglich noch mehr Bevölkerungsexplosion zur Folge. Man baut sich hier ein Wolkenkuckucksheim. Dieses Wolkenkuckucksheim ist Voraussetzung für diesen Pakt. Erkennt man dieses ist der Pakt hinfällig.
Zu den Pullfaktoren:
Zugang zu Sozialsystemen: Punkt 3 des FDP-Antrags:
Zitat Der GCM hebt wie schon die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Menschenwürde hervor, dass auch irreguläre Migranten eine lebenserhaltende Grundsicherung erhalten, sieht aber ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass irreguläre Migranten hierbei weniger umfassende Leistungen erhalten als Staatsangehörige und reguläre Migranten. Dies erlaubt weiterhin die Verringerung der Anreize zu einer irregulären Migration aus rein wirtschaftlichen Motiven (Punkt 31). Die Behauptung, der GCM stelle einen Anreiz zur Einwanderung in die Sozialsysteme dar, ist falsch.
Ich sehe unter Punkt 31 keinen Hinweis, der diese Aussage ("ausdrücklich Möglichkeit") stützt:
Zitat sicherstellen, dass die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Einwanderungsbehörden nicht die prekäre Situation irregulärer Migranten verschärft, indem ihr sicherer Zugang zu Grundleistungen beeinträchtigt oder das Menschenrecht auf Privatheit, Freiheit und Sicherheit der Person an Orten der Erbringung von Grundleistungen verletzt wird;
Wenn der FDP-Antrag dies aber korrigieren will ist das ok. Aber dann doch bitte nicht widersprüchlich.
Zugang zum Gesundheitssystem (Herr Harbarth): Siehe auch oben. Es ist eine tolle Idee, die Gesundheitssysteme weltweit so aufzubauen, dass niemand mehr nach Deutschland kommen will/muss. Wenn ich zur Zeit mit kranken Bekannten (eine gerade in Chemo) rede, dann habe ich eher den Eindruck, dass der Pullfaktor dadurch beseitigt wird, dass wir uns den Systemen der dritten Welt annähern. Harbarth ist völlig weltfremd. Im Übrigen frage ich mich, warum wir für Leute, die nicht Teil des Kassensystems sind, nicht ein getrenntes, aus Steuern finanziertes Behandlungssystem haben, zumindest in Ballungszentren, wo dann aber keine Ansprüche bestehen, beispielsweise neue Gebisse oder neue Gelenke zu bekommen. Auch das ist ein lokales deutsches Problem.
Rückführung: Erwartet jemand ernsthaft, dass eine Unterschrift Marokkos unter den Pakt aus dem Land die Rechtslage ändert (Folter, Verfolgung Homosexueller, bald wohl auch Gender-geschädigter), die unsere Richter an einer Rückführung hindert? Und das dann in 100 weiteren Staaten, sollten die unterschreiben? Dass das die Szenen eliminiert, die wir heute bei Rückführungen haben, Ärzte, die Rückführungen aus gesundheitlichen Gründen verhindern? Und was ist, wenn der Illegale papierlos eingereist ist? Deutschland hat die Hürden selbst gebaut, die eine Rückführung behindern. Um diese zu beseitigen braucht es keinen zweifelhaften Pakt.
Ich denke, Österreich, Israel, USA, Australien haben genau das Richtige getan.
Der FDP-Antrag beschäftigt sich nicht mit dieser grundlegenden Frage, sondern versucht lediglich ein paar Schranken einzubauen, falls er unterschrieben wird. Taktisch ist das nicht falsch, die FDP geht davon aus, dass sie die Unterschrift nicht verhindern kann. Man kann natürlich den Angang der AfD as Kampf gegen Windmühlen betrachten. 'Lügen' waren mir übrigens spontan nicht aufgefallen.
Die ganze Diskussion in Deutschland über den Pakt zeigt mal wieder, daß die Deutschen so überhaupt keine Ahnung von Außenpolitik haben.
Wie internationale Diplomatie funktioniert, welche Rolle Absichtserklärungen, Verträge oder Konventionen haben, wie eine Regierung agieren darf und wo das Parlament zuständig ist - weiß kaum einer, versteht kaum einer. Dafür gibt es dann Erwartungen, daß deutsche Vorstellungen weltweit gelten, daß die Welt funktioniert wie ein deutsches Verwaltungsgericht und daß jede Kompromißformulierung einklagbares Privatrecht wäre.
Auf Basis dieser Unkenntnis lassen sich dann leicht Hysteriekampagnen inszenieren. Hat man jetzt gesehen, seit aus dem AfD-Umfeld und per Internetöffentlichkeit der Migrations-Pakt plötzlich zur zentralen Bedrohung deutscher Zukunft aufgeblasen wurde (vorher hatte sie zu Recht kaum jemand für dieses nebensächliche Papier interessiert). Und man hat das gesehen, als gegen TTIP der Campact-Sumpf mobil gemacht hat. Der Aufbau der Kampagne und die "Qualität" der Argumente waren sehr ähnlich. Rechtsaußen wieder mal als Kopie von linksaußen.
Es hat wenig Sinn, den dritten Spiegelstrich von Punkt 17a eines diplomatischen Texts einer spitzfindigen Auslegungsanalyse zu unterziehen, wenn der allgemeine Kontext so unklar ist. Es ist auch nicht zu erwarten, daß die deutsche Öffentlichkeit in den nächsten Jahren das lernt, was sie in den Jahrhunderten vorher nie gelernt hat.
Es wäre daher tatsächlich sinnvoll, die komplette deutsche Außenpolitik auf die EU-Ebene zu verlagern. In der deutschen Innenpolitik werden so viele hanebüchene und gravierende Fehler gemacht, die die Deutschen in eigener Verantwortung abstellen könnten. Da ist es nicht sinnvoll, Energie auf Pseudo-Diskussionen zu verschwenden über angebliche Fehler, die gar keine praktische Auswirkung haben.
Noch ein Punkt zum Einwanderungsgesetz. Ich habe das bisher für gut und sinnvoll gehalten. Ich frage mich aber heute eher, ob das so wichtig ist. Die Euro-Politik hat dazu geführt, dass Deutschland eine ganz geringe Arbeitslosigkeit hat, andere EU-Länder dagegen vor allem eine extrem hohe Jugenarbeitslosigkeit. Wir haben also im Grunde einen großen Pool an Leuten, die ohne Einwanderungsgesetz zu uns kommen könnten. Wenn sie das nicht tun, wir aber einen Bedarf sehen, dann sollten wir uns nicht um ein Einwanderungsgesetz kümmern, sondern um die Frage, warum zu wenig Leute aus der EU zu uns kommen.
Ich hatte am Wochenende Gelegenheit mit einem Koordinator für Wirtschaftsförderung für den Raum Rumänien / Ungarn zu sprechen. In dem Raum haben einige deutsche Großkonzerne Produktionsstätten angesiedelt, wegen Ungarns Steuerpolitik viele an der rumänischen Grenze zu Ungarn. Audi ist in Ungarn in einer Sonderwirtschaftszone (steuerlich begünstigt). In Rumänien werden Mechatroniker nach dem deutschen dualen Ausbildungssystem ausgebildet. Das scheint eine fruchtbare win-win-Situation zu sein, wobei interessant ist, dass zwar viele Ausgebildete vorübergehend nach Deutschland kamen, wegen der Wohnsituation aber wieder nach Rumänien zurückgingen. 2/3 der in Rumänien ausgebildete Ärzte wandern aus, mit dem Problem, dass die Versorgung in Rumänien leidet.
Das soll nur ein Streiflicht sein, vielleicht lässt sich aus solchen Fallbeispielen lernen, und erst mal die Arbeitsmigration innerhalb der EU fördern, bevor man ein Einwanderungsgesetz angeht. Die Chinesen, die den Westen der USA wirtschaftlich befeuern, kommen eh nicht zu uns - wegen technologischer Rückständigkeit. Der Punk geht woanders ab. Ein Bekannter war gerade mehrmals in Shanghai: Die Stadt ist uns um 10 Jahre voraus. Vielleicht bekommen wir bald selbst Entwicklungshilfe.
Zitat von Martin im Beitrag #160Aber ein ganz anderer Aspekt: Der in Deutschland den türkischen 'Arbeitsmigranten' zugestandene Familiennachzug und Verheiratung mit Bräuten aus der Heimat dürfte einer der Gründe sein, dass es zu einer zunehmenden Desintegration bis hin zu Parallelgesellschaften gekommen ist. Andere Länder haben vernünftigerweise Arbeitsmigration zugelassen, aber ohne Familie und nicht dauerhaft. Wir haben also Erfahrungswerte.
Finde ich nur vernünftig, wenn Arbeitsmigration keinen Männerüberschuss erzeugen will.
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