Zitat von dirk im Beitrag #96Ein Grossteil der Abgeordneten (...) sehen sich mehr oder weniger als Partner der multilateralen Organisationen wie EU oder UN.
Ein Abgeordneter des EU-Parlaments sieht sich als Partner der EU? Kann ich weder überraschend noch skandalös finden. Wäre eher skandalös, wenn er das nicht täte.
Nicht ganz. Heute gehen die Entscheidungen von der EU aus. Eine unmittelbare Folge des Klimaabkommens ist beispielsweise die Festlegung auf den CO2-Ausstoß bei Kraftfahrzeugen. Und wenn die EU Verordnungen zum Thema Migration erlässt, dann ist es ebenfalls passiert. Dazu gibt es bereits Bestrebungen das Stimmgewicht des einzelnen Mitgliedsstaats zu reduzieren.
Zitat von Martin im Beitrag #102Heute gehen die Entscheidungen von der EU aus. Eine unmittelbare Folge des Klimaabkommens ist beispielsweise die Festlegung auf den CO2-Ausstoß bei Kraftfahrzeugen. Und wenn die EU Verordnungen zum Thema Migration erlässt, dann ist es ebenfalls passiert. Dazu gibt es bereits Bestrebungen das Stimmgewicht des einzelnen Mitgliedsstaats zu reduzieren.
Was von der EU ausgeht, geht auch von Deutschland (und anderen Regierungen latürnich) aus. Da möchte ich mal an das "Glühbirnenverbot" erinnern, das wurde auch nicht von irgenwelchen finsteren Aliens "gegen uns" beschlossen.
Sie können nehmen, was Sie wollen (z.B. Feinstaubwerte, CO2, etc.), unsere Regierung ist immer an vorderster Front dabei/beteiligt und setzt damit den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung um. Der 40-mikrogramm-Wert wurde doch nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Deutschen beschlossen! Die DUH klagt doch, wenn ich es richtig verstehe, lediglich die Einhaltung bestehender Gesetze, die noch mal wer beschlossen hat(?), ein.
Und wenn man so etwas nicht will, kann man es machen wie Griechenland und die Messgeräte entsprechend positionieren -- z.B. auf dem Dach eines Gebäudes. Das Problem ist ein deutsches, das sich Übererfüllung nennt. Jm2C.
-- „Wir können die Herrschenden und ihre Handlanger nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu akzeptieren; aber wir können sie dazu zwingen, immer unverschämter zu lügen.“ G. Ensslin
Zitat von Martin im Beitrag #88Ich habe mir das Pamphlet in groben Zügen durchgelesen. Der teils restriktive Text passt nicht so richtig zur einleitenden Unverbindlichkeitserklärung.
Dasselbe in etwas anderen Worten die Welt:
Zitat In dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, werde anerkannt; andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird.
Zitat von Uwe Richard im Beitrag #104 Was von der EU ausgeht, geht auch von Deutschland (und anderen Regierungen latürnich) aus. Da möchte ich mal an das "Glühbirnenverbot" erinnern, das wurde auch nicht von irgenwelchen finsteren Aliens "gegen uns" beschlossen.
Mein Eindruck: Von deutschen Politiker in Brüssel initiiert, von der deutschen Regierung und vom Parlament Einspruchsmöglichkeiten (bewusst) vergammelt, neue Verordnung direkt in deutsches Gesetz umgesetzt. Deutsche Regierung bei Kritik: Nicht unsere Schuld, kommt von Brüssel, kann man nichts machen. Ein Weg zurück kaum möglich. Dass dann in Straßburg in einer Art Fraktionszwang auch mal CSU-Abgeordnete einem Gesetz zustimmen, das die CSU zuhause in Reden von sich weist muss nicht wundern.
Zitat von Uwe Richard im Beitrag #104 Was von der EU ausgeht, geht auch von Deutschland (und anderen Regierungen latürnich) aus. Da möchte ich mal an das "Glühbirnenverbot" erinnern, das wurde auch nicht von irgenwelchen finsteren Aliens "gegen uns" beschlossen.
Mein Eindruck: Von deutschen Politiker in Brüssel initiiert, von der deutschen Regierung und vom Parlament Einspruchsmöglichkeiten (bewusst) vergammelt, neue Verordnung direkt in deutsches Gesetz umgesetzt. Deutsche Regierung bei Kritik: Nicht unsere Schuld, kommt von Brüssel, kann man nichts machen. Ein Weg zurück kaum möglich. [........]
Gruß, Martin
Und genau so sieht's beim "Feinstaub" und anderenn Punkten wohl auch aus. Die Mehrheit will's und die Regierung setzt es um. Nur einige unbelehrbare uneinsichtige "Antidemokraten" hier im Forum haben damit ein Problem.
-- „Wir können die Herrschenden und ihre Handlanger nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu akzeptieren; aber wir können sie dazu zwingen, immer unverschämter zu lügen.“ G. Ensslin
Zitat von dirk im Beitrag #101Lambsdorff und Kuhle sind Bundestagsabgeordnete.
Danke für die Korrektur - ich war da geistig noch auf altem Stand ;-)
Ist aber egal. Ich finde es gut, wenn Bundestagsabgeordnete mit anderen politischen Ebenen kooperieren.
Liegt viellieicht auch daran, dass sich Lambsdorff nicht verhaelt wie ein deutscher Volksvertreter :). Ich habe kein Problem damit wenn Abgeordnete mit anderen Ebenen kooperieren, nur sollten Sie nicht vergessen, was ihre Rolle ist. Und das tun sie leider zu leicht. Mit Mehrheitswahlrecht wuerde das vielleicht auch anders aussehen.
Zitat von dirk im Beitrag #109Liegt viellieicht auch daran, dass sich Lambsdorff nicht verhaelt wie ein deutscher Volksvertreter :).
Wie habe sich denn ein Volksvertreter Ihrer Meinung nach zu verhalten? Wie vertritt man überhaupt ein ganzes Volk mit all seiner Heterogenität?
Zitat von dirk im Beitrag #109Mit Mehrheitswahlrecht wuerde das vielleicht auch anders aussehen.
Inwiefern? Ist das Volk besser vertreten, wenn eine Minderheit den Ton angibt, weil der Rest stärker zersplittert ist (irrelevante Alternativen im Satz von Arrow, mit denen insbesondere das Mehrheitswahlrecht seine Probleme hat)?
Zitat Deutschland leitet aktuell das Forum des „Global Compact for Migration“ – ist also ganz vorn mit dabei. Was wenigen bekannt sein dürfte. Und genau dies scheint auch gewollt zu sein. Wie sonst lässt sich erklären, dass alle Informationen zu den Umsiedlungs-Programmen offen und frei verfügbar sind, doch eine ausführliche Berichterstattung und eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den tief in nationale Belange eingreifenden Programmen nicht stattfindet?
Fürchtet die Regierung die Ablehnung der Umsiedlungs-Programme durch die deutsche Bevölkerung, wenn ihnen der Umfang und die möglichen Auswirkungen bewusst sind? Der Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen zeigt auf, wie eng die Verbindung zwischen global agierenden deutschen Unternehmen, der Politik und den Vereinten Nationen mit seinen Unterorganisationen ist
Zitat Wie sonst lässt sich erklären, dass alle Informationen zu den Umsiedlungs-Programmen offen und frei verfügbar sind, doch eine ausführliche Berichterstattung und eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den tief in nationale Belange eingreifenden Programmen nicht stattfindet?
Das läßt sich extrem einfach damit erklären, daß der "Pakt" im wesentlichen blumige Rhetorik enthält und die aufgeführten Vorstellungen von Mindeststandards in Deutschland ohnehin schon erfüllt sind. Womit das Ergebnis hierzulande ziemlich unwichtig ist.
Es ist aber typisch für Aluhut-Medien wie Epoch Times, daß da von "tief in nationale Belange eingreifenden Programmen" geraunt wird, die Schreiberlinge aber nicht in der Lage sind das zu belegen. Wenn es irgendeinen konkreten Punkt im "Pakt" gäbe, der tatsächlich in deutsche Belange eingreifen würde, dann könnte man den ja zitieren. Gibt es aber nicht. Das kennt von den linken Anti-TTIP-Kampagnen. Mit großen Krokodilstränen wird die Uninformiertheit der Leute beklagt - um dann diese Uninformiertheit für die Verbreitung von Lügen auszunutzen.
Zitat Womit das Ergebnis hierzulande ziemlich unwichtig ist.
Wenn mich im Privatleben jemand bittet, einen Vertrag zu unterschreiben, der sich in vielen Textpassagen gegen meine Interessen richtet, der aber völlig unverbindlich sein soll, was tue ich dann? Da bin ich zuerst misstrauisch, sicherheitshalber werde ich nichts unterschreiben. Ganz einfach. Ich weiß ja auch nie, ob ich mich in einem schwachen Moment überrumpeln lassen würde, und an einer falschen Stelle mal ein Häkchen setze, ohne mir dann im Klaren zu sein, dass ich plötzlich einen Vertrag verbindlich gemacht habe. Also schaffe ich besser keine Situation, die diesen Weg erleichtert.
Wenn ich aber zusätzlich feststelle, dass ich die ganzen Leute, die sich einen wertlosen Vertrag ausgedacht und diesen aufgesetzt haben, nebenbei bezahle, dann würde ich meine Zahlungen einstellen.
Von unserer Regierung erwarte ich ein analoges Verhalten. Andernfalls werde ich ihr gegenüber misstrauisch.
TTIP ist eine andere Geschichte. Der Vertrag war unter Verschluss. Der Verschluss wurde auch hier damit gut geheißen, dass ja dann sonst Hinz und Kunz ständig dazwischenredeten. Jetzt ist ein Vertrag öffentlich, jetzt passiert genau das. Das ist auch gut so.
Zitat Womit das Ergebnis hierzulande ziemlich unwichtig ist.
Wenn mich im Privatleben jemand bittet, einen Vertrag zu unterschreiben, der sich in vielen Textpassagen gegen meine Interessen richtet, der aber völlig unverbindlich sein soll, was tue ich dann? Da bin ich zuerst misstrauisch, sicherheitshalber werde ich nichts unterschreiben. Ganz einfach. Ich weiß ja auch nie, ob ich mich in einem schwachen Moment überrumpeln lassen würde, und an einer falschen Stelle mal ein Häkchen setze, ohne mir dann im Klaren zu sein, dass ich plötzlich einen Vertrag verbindlich gemacht habe. Also schaffe ich besser keine Situation, die diesen Weg erleichtert.
Wenn ich aber zusätzlich feststelle, dass ich die ganzen Leute, die sich einen wertlosen Vertrag ausgedacht und diesen aufgesetzt haben, nebenbei bezahle, dann würde ich meine Zahlungen einstellen.
Von unserer Regierung erwarte ich ein analoges Verhalten. Andernfalls werde ich ihr gegenüber misstrauisch.
Guter Punkt. Fuer nicht bindende schoen klingende Absichtserklearungen muss man keine Leute bezahlen.
Es spielt uebrigens keine grosse Rolle ob der Vertrag direkte rechtsverbindliche Folgen hat oder nicht. Denn die Auslegung von Grundrechten ist (leider) zu einem hohen Grad Interpretationssache. Und solche Dokumente fliessen eben in diese Interpretation und damit die Rechtssprechung mit ein. Und jede Wette im nachsten Schritt auch in die Rechtssetzung.
Zitat von Martin im Beitrag #113Wenn mich im Privatleben jemand bittet, einen Vertrag zu unterschreiben, der sich in vielen Textpassagen gegen meine Interessen richtet, ...
Bisher hat noch niemand einen konkreten Punkt im "Pakt" zitieren können, der sich gegen deutsche Interessen gerichtet hätte.
Zitat Da bin ich zuerst misstrauisch, sicherheitshalber werde ich nichts unterschreiben.
Das wäre sehr unprofessionell für eine Regierung. Da ist "Mißtrauen" keine Kategorie, sondern die prüfen juristisch die Vor- und Nachteile und entscheiden nicht aus Bauchgefühl.
Zitat TTIP ist eine andere Geschichte.
Nein, das war ziemlich genauso. Alle wesentlichen Ziele und Maßnahmen waren öffentlich, vertraulich waren nur Punkte, die gerade in Verhandlung waren. Das ist beim "Pakt" genauso - wenn irgendwelche Formulierungsänderungen und Kompromisse vorbereitet werden, geschieht das auch nicht im Plenum.
Zitat von dirk im Beitrag #114Es spielt uebrigens keine grosse Rolle ob der Vertrag direkte rechtsverbindliche Folgen hat oder nicht.
Sehr erstaunlich. Ich halte das für einen SEHR relevanten Unterschied.
Ist es übrigens auch beim Verfahren. Unverbindliche Rhetorik kann die Bundesregierung in eigener Entscheidung absondern. Aber sobald es irgendwelche konkreten Auswirkungen in Deutschland hat (z. B. in der Rechtsprechung), müßte es durch den Bundestag. Was hier eben nicht der Fall ist.
Zitat von dirk im Beitrag #114Es spielt uebrigens keine grosse Rolle ob der Vertrag direkte rechtsverbindliche Folgen hat oder nicht.
Sehr erstaunlich. Ich halte das für einen SEHR relevanten Unterschied.
Ist es übrigens auch beim Verfahren. Unverbindliche Rhetorik kann die Bundesregierung in eigener Entscheidung absondern. Aber sobald es irgendwelche konkreten Auswirkungen in Deutschland hat (z. B. in der Rechtsprechung), müßte es durch den Bundestag. Was hier eben nicht der Fall ist.
Zumindest hat der Bundestag am 8. November hierfür 1 Stunde "erübrigt".
Zitat von R.A. im Beitrag #115Bisher hat noch niemand einen konkreten Punkt im "Pakt" zitieren können, der sich gegen deutsche Interessen gerichtet hätte.
Ich kann Ihnen ja den Pakt zuschicken, entsprechende Stellen markiert. Es gibt ein paar grundsätzliche Punkte: Der Pakt will ein riesiges Programm, über das Eingriff genommen werden soll in souveräne Länder, um Migrationsursachen zu bekämpfen (na, wer sterilisiert nun das Gros der Weltbevölkerung?, wer stoppt und Westen, die Infrastukturen der Ländern zu zerstören?), Migrationswege komfortabel zu gestalten (vielleicht durch Länder die nicht mitspielen), legale Migration fördern, Familiennachzug erlauben, Eingliederung fördern, usw.. Praktisch sieht das so aus, dass Deutschland bei den Zahlern und Zielländern sein wird. Ich sehe dazu aber aus deutscher Sicht gar keine Notwendigkeit über die heute bestehenden Möglichkeiten hinaus etwas zu implementieren. Wenn 'wir' (ist ja alles im 'wir' geschrieben) dann auf Verletzlichkeiten und Genderspezifisches Rücksicht nehmen sollen, dann sträuben sich mir die Haare (mir reichen die Verletzlichkeiten und das Genderspezifische von Teilen der hier lebenden Bevölkerung). Das sind Begriffe, deren Auslegung am Ende diese Menschen selbst bestimmen (snowflakes). Das Ganze soll dann noch überwacht, statistisch ausgewertet und Konsequenzen daraus gezogen werden.
Als hier lebender Bürger will ich, dass andere Länder ihre Probleme lösen, dass unsere Regierung in unserem Land längst fällige Infrastruktur- und Bildungsmaßnahmen löst, Regularien zurücknimmt, und eine Menge der in den Letzten drei Jahren Zugewanderten zurückschickt.
Zitat Das wäre sehr unprofessionell für eine Regierung. Da ist "Mißtrauen" keine Kategorie, sondern die prüfen juristisch die Vor- und Nachteile und entscheiden nicht aus Bauchgefühl.
Ich habe mich da erst mal nur auf Ihr Urteil bezogen, von dem ich nicht weiß, wie Professionell es ist. Wo sollen die Vorteile sein?
Zitat
Zitat TTIP ist eine andere Geschichte.
Nein, das war ziemlich genauso. Alle wesentlichen Ziele und Maßnahmen waren öffentlich, vertraulich waren nur Punkte, die gerade in Verhandlung waren. Das ist beim "Pakt" genauso - wenn irgendwelche Formulierungsänderungen und Kompromisse vorbereitet werden, geschieht das auch nicht im Plenum.
Nein, ich kenne nur die Marketingpapiere der EU, und die habe ich in der Vergangenheit hier schon kommentiert. Das Chlorhühnchen war für mich nie ein Thema. Dabei bin ich es durchaus gewohnt, dass beispielsweise Gesetzestexte im Original vorab zur Kommentierung verfügbar gemacht werden. Bei TTIP habe ich das nicht gesehen.
Derzeit läuft auf Phoenix das übliche Trump-Bushing vom Feinsten. Warum? natürlich weil er die derzeit auf ihn zu rollenden Migranten nicht haben will. ARD- und ZDF-Sender Phoenix überschlägt sich in schäumender Weise. Da wissen wir was uns blüht, wenn nach dem GCM auch Migranten zurückgeschickt werden sollten, denn laut GCM ist das ja nicht möglich. Und eine Diskussion wird es auch nicht geben, denn dann greift der Rassismus- und Hass-§, er greift ja jetzt schon. Ist dieser Vertrag erstmal unterschrieben, dann gibt es für den bis jetzt hier lebenden Bürger keinen wirklichen rechtlichen Rahmen und Schutz seine Meinung in der Migranten-Causa zu sagen. Der humanitäre Heiligenschein wird ihn ereilen und um Arbeit, Umfeld, Freunde und Lebensqualität bringen.
Es zeichnet sich doch immer mehr ab, das nach Unterzeichnung zuvorderst Europa betroffen sein wird, bis dieses "Feld" abgegrast ist. Das geht relativ schnell.
Man darf nicht vergessen, im Kern-Europa leben wir auf ziemlich engen Raum zusammen. Dies ist nur möglich wenn ein über viele Jahre gewachsener Konsens über ein miteinander besteht.
Zitat von Martin im Beitrag #118Ich kann Ihnen ja den Pakt zuschicken, entsprechende Stellen markiert.
Es wäre ja besser, das hier zu diskutieren. Zitieren Sie doch einfach mal den aus Ihrer Sicht schlimmsten und Deutschland-schädlichsten Punkt. Ich kenne bisher nur a) gutmenschliche Lyrik ohne Belang und b) unverbindliche Ideen für Standards, die bei uns in Deutschland ohnehin schon gelten. Also kein Grund für irgendwelche Aufregung.
Zitat von R.A. im Beitrag #120Zitieren Sie doch einfach mal den aus Ihrer Sicht schlimmsten und Deutschland-schädlichsten Punkt.
Ich hätte da eine viel naheliegendere Idee: nennen Sie (oder irgendwer) einen einzigen Grund, warum das Unterzeichnen eines solchen Dokuments/Vertrags/Memorandums/whatever aus Sicht Deutschlands Sinn ergibt.
Die einzige Verteidigung dieses Machwerks scheint zu sein "aber es ist ja unverbindlich". Wenn das ein Grund sein soll zur Unterzeichnung...
Zitat von Martin im Beitrag #118Ich kann Ihnen ja den Pakt zuschicken, entsprechende Stellen markiert.
Es wäre ja besser, das hier zu diskutieren. Zitieren Sie doch einfach mal den aus Ihrer Sicht schlimmsten und Deutschland-schädlichsten Punkt. Ich kenne bisher nur a) gutmenschliche Lyrik ohne Belang und b) unverbindliche Ideen für Standards, die bei uns in Deutschland ohnehin schon gelten. Also kein Grund für irgendwelche Aufregung.
Nun, das Grundkonzept des Pakts ist durch den Reißwolf gejagt worden, da ist das einzelne Schnipsel wenig aussagekräftig. Umgekehrt wäre es tatsächlich angemessen, den wichtigen Punkt Pro zu nennen. Ihre obige Aussage, dass ständig nichtssagende Papiere unterschrieben werden ist da wenig befriedigend.
Das große Bild ist aber das, dass Migranten zu besonders sensiblen und schützenswerten Wesen erklärt werden, sie deshalb auch bevorzugt zu behandeln sind. Personenfreizügigkeit hat auch schon den Fuß in der Türe. Und ich kann schon erkennen, dass Kinder neben speziellem Sexualkundeunterricht auch pro-Migrantenunterricht verpasst wird. Eine sukzessive Veränderung des gesellschaftlichen Klimas zur kritiklosen Akzeptanz von Migration. Der Zugang für Migrationswillige soll in anderen Ländern erweitert und verbessert werden (Maas hat ja schon diesen Gedanken geäußert, das Botschaftspersonal aufzustocken). Usw..
So etwas nennt man Weichenstellung zu mehr Migration. Ich will das aber nicht. Europa ist groß genug, die bestehende Personenfreizügigkeit hat ausreichend Potential, leergefegte Arbeitsmärkte aufzufüllen.
Da ich mit dem privaten Beispiel angefangen hatte: Vor langer Zeit hat eine mir pakistanische Kommilitonin 'schöne Augen' gemacht, sie war die Vorhut für ihre Familie. Der deutsche Student, der schwach geworden war hatte diese dann in ihrer ganzen Zahl mit übernommen. Da ist also schnell ein Rattenschwanz dahinter (Metapher!, nicht diskriminierend gemeint) . Wir haben ja nach wie vor keine Obergrenze.
Ich bin eher der Meinung, im Land unnütze, staatlich subventionierte Jobs zu streichen, sodass sich Studenten wieder produktiven Jobs zuwenden müssen. Von mir aus dürfen aber ausgebildete Philosophen nach ihrem Studium auch gerne Fenster putzen - statt eines Afrikaners.
Zitat von Martin im Beitrag #118Ich kann Ihnen ja den Pakt zuschicken, entsprechende Stellen markiert.
Es wäre ja besser, das hier zu diskutieren. Zitieren Sie doch einfach mal den aus Ihrer Sicht schlimmsten und Deutschland-schädlichsten Punkt. Ich kenne bisher nur a) gutmenschliche Lyrik ohne Belang und b) unverbindliche Ideen für Standards, die bei uns in Deutschland ohnehin schon gelten. Also kein Grund für irgendwelche Aufregung.
Geehrter R.A.,
ich schätze Ihre Meinung sehr. Hier aber liegen Sie komplett falsch.
Der Migrationspakt mag keine offizielle Gesetzeskraft haben, aber praktisch hat er sie.
Heute bekam ich die Weiterleitung eines Aufrufs, mich an einer Demo für mehr Toleranz und gegen Nazis zu beteiligen. Und zwar im Chat des Sportvereins meiner Kinder. Ich kann nicht mal diesen sachlichen Beitrag entgegenstellen - https://www.youtube.com/watch?v=LPjzfGChGlE.
Weiter oben schrieben Sie, der Pakt enthalte für Deutschland nichts Neues, es werde alles schon so gemacht, deshalb sei er bedeutungslos. Der Pakt manifestiert das und nur Idioten wie Trump und Nazis wie Orban seien dagegen. Frage im Sportverein an ein Kind oder die Eltern: Ihr kommt auch ? Willst Du ein Nazi sein? Du bist dafür, dass Menschen verhungern, getötet werden, ertrinken... Wenn nicht, dann musst Du...* So arbeitet sogar unsere katholische Gemeinde (*...dein Taschengeld spenden). Ich kann sagen, dass ich auf der Demo war**
Auch die sachliche Prüfung von Verträgen durch den Staatsapparat können Sie in die Tonne treten. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. 1. Und 2. ist den meisten entscheidenden Beamten, die ich kenne (dabei ist auch eine B 9, also nicht nur der Pförtner) das Problem egal. Das merkt man daran, wie sie über Vorfälle sprechen, mit und über Menschen oder sie benutzen es wie den Kampf gegen rechts zur Beförderung ihrer Karriere. Sie leben gut von der heutigen Situation, denn sie garantiert immer neue Gremien und Arbeitsgruppen zum Knüpfen von Beziehungen und der Erhöhung der Verwendungsbreite. Welchen Anlass haben die Beamten, die den Konflikt nicht selbst im one to one combat austragen müssen, die Situation zu verändern?
Dabei ist die illegale Migration sicher nicht das Schlimmste. Sondern dass perspektivisch unser heutiges Staatssystem ausgehölt wird, da eine wesentliche Eigenschaft der Beamten und Menschen Gleichgültigkeit sein wird. Ich und die Meinen. Was ist dann der Unterschied zum Clandenken?
** Vor über 20 Jahren wollten mir bei Demos in Bonn MdB Gefangene wegnehmen. Das war mir egal, ich habe herzlich darüber gelacht. Heute muss ich aufpassen (wegen der Familie) nicht an den falschen Linken zu geraten. Mit Staatsknete können sie sich alle Instanzen leisten. Bei Rechtendemos reicht es, einen Kontaktbereichsbeamten mitzuschicken. Dort herrscht nämlich "Ordnung". Deshalb werden sich in Ostdeutschland keine Banglieus bilden.
Darüber sollten die klugen Leute mal nachdenken. In einer Demokratie muss man doch freien Argumenteaustausch haben wollen darüber, was dafür spricht, dass im Sommer Mittags in Amsterdamm Centraal gefühlt mehr als 50 % der Menschen auf den Straßen nicht weiß waren. Wenn Einsätze vergeben werden mit der Anweisung, dort nur mit zwei Fahrzeugen mindestens hinzufahren. Oder ob es gut ist, wenn einfache Beamte nicht mehr mit Abgeordneten reden dürfen mit dem Hinweis, es sei schlecht für die Karriere. Dieses Handeln führt zu Potemkinschen Dörfern.
Dann das dazu -https://www.welt.de/vermischtes/article1...zur-Schule.html- und ein Hinweis auf Freiburg aktuell, da fragen sich manche, was der Führer dazu sagen würde. Die anderen Manchen, auch bei den unter 14 jährigen, befassen sich mit LGBT. Manchmal frage ich mich, ob das alles nur auf Dummheit zurückzuführen ist?
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