Zitat von Frank2000 im Beitrag #72Und in der Tagesschau gab es folgende Info zum Migrationspakt als über den Rückzug Österreichs berichtet wurde: "Es gehe unter anderem um den Schutz von Flüchtlingen vor Diskriminierung".
Was sachlich ja auch völlig richtig ist.
Schon bemerkenswert, dass sich die Tagesschau hier die sonst oft bemühte Vokabel "umstritten" spart. Vermutlich, weil es um die gerechte Sache geht.
Werter R.A., Vielleicht merken Sie es selbst nicht mehr. Aber diesen Politiker-Sprech kann ich nicgt mehr ertragen. Den Wählern werden konkrete Infos verweigert, und wenn es beschlossen ist, heisst es "Jetzt kann man es nicht mehr ändern".
Ich stehe weiterhin zu der Aussage, dass bewusstes Weglassen von Informationen durch Journalisten oder Politiker einer Lüge gleichzusetzen ist.
In Deutschland wird auch Nichtbürgern der Schütz der Würde sowie elementare Rechte gesichert. Für "den Schutz von Flüchtlingen vor Diskreminierung" brauchen wir nicht noch eine Textwüste zu unterzeichnen, den Schutz gibt es längst. Merke: ein Land sollte nur das unterzeichnen, was es wirklich braucht. Das reduziert die Möglichkeit, über den Tisch gezogen zu werden.
Der Migrationspakt soll das Recht auf Migration stärken - und das ist etwas, was ich NICHT haben will. Merkel dagegen will GENAU DAS. Wir wissen inzwischen, dass Merkel auf ihrem Amtseid herumtrampelt und alles - wirklich ALLES - tut, um Deutschland zu beseitigen. Das ist Merkels oberstes, nein ihr einziges Ziel. Dafür gibt sie so viel staatliche Autorität an die EU ab, wie möglich. Und das möglichst leise und verstohlen, damit der verhasste deutsche Wähler ihr nicht in die Quere kommt. Und inzwischen ist unser staatliche Souveränität so entkernt, dass wir kaum noch über unsere Grenzen, wer bei uns Einwohner ist oder unsere Ausgaben bestimmen können.
Und genau in die gleiche Richtung ziehlt der Migrationspakt. Es geht darum, dem deutschen Wähler das Selbstbestimmungsrecht über Deutschland zu entziehen und das möglichst still und leise und ganz ohne Widerstand.
Und bevor das vermeintliche Gegenargument kommt, ich wüsste doch auch nichts genaues und das Ding wäre zu komplex, um so pauschale Aussagen zu treffen:
1. GERADE DANN, wenn das Ding so komplex ist, gehört die Diskussion dazu in den Bundestag und die Öffentlichkeit. Es ist nichts anderes als ein stiller Staatsstreich, den Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Demokratie bedeutet nicht, dass der Souverän = das Wahlvolk nur über das entscheiden darf, was eine Clique von Politikern in Hinterzimmern als "einfach genug" empfindet.
2. Inzwischen ist mehr als offensichtlich, was die Merkel-Clique als "unterschriftenwürdig" empfindet. Das brauche ich gar nicht zu lesen, da weiß ich im vorhin: das kann Deutschland nur schaden. Weil das Merkels einziges Ziel ist.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat Deutschland Angela Merkel „Ich kämpfe für meinen Weg“ Veröffentlicht am 13.11.2015
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, sie selbst und die Bundesregierung hätten die Kontrolle über die Flüchtlingskrise verloren. „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung“, sagte Merkel am Freitagabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“.
Weiterhin hat sich die Kanzlerin angesichts der Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise betont kämpferisch und entschlossen gezeigt. „Es geht nicht um eine Vertrauensfrage. Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe. Kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle“, sagte Merkel. Sie kämpfe für ihren „Plan, den ich habe, an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen“, sagte Merkel.
Dafür werde sie mit aller Kraft einstehen. „Ich bin nicht die erste Bundeskanzlerin, die um etwas kämpfen musste.“ Sie freue sich, dass „ich doch eine Menge Mitstreiter habe“, ergänzte die Kanzlerin angesichts der wachsenden innerparteilichen Kritik.
Zitat von R.A. im Beitrag #75 Was ich bisher darüber mitbekommen hat ist recht wirr und schwer verständlich. Mir ist bisher nicht klar, was da eigentlich konkret geregelt wird und welche Konsequenzen das wirklich hat. Ich hoffe mal, daß sich jemand dieser Sache annimmt.
Hier wäre dann wohl das schöne Bonmot von Jean-Claude dem ersten angebracht: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Das scheint mir eine ausgesprochen präzise Beschreibung des Migrationspaktes zu sein. Da weiss kaum ein Schwein was eigentlich genau darin steht. Vermutlich nicht einmal die Bundesregierung. Aber es wird gar nicht darüber diskutiert, es wird nicht analysiert, es wird nicht debattiert. Es wird unterschrieben. Wobei diese Unterschrift für Deutschland genau null Nutzen hat, gleichzeitig aber gewaltige Risiken mit sich bringt. Der Migrationspakt will ein "Recht auf Migration" beschliessen, was real nichts weiter als ein Recht zur Landnahme darstellt. Ein unglaublicher Vorgang der völlig an der deutschen Öffentlichkeit vorbei stattfindet.
Zitat von R.A. im Beitrag #75Was ich bisher darüber mitbekommen hat ist recht wirr und schwer verständlich. Mir ist bisher nicht klar, was da eigentlich konkret geregelt wird und welche Konsequenzen das wirklich hat. Ich hoffe mal, daß sich jemand dieser Sache annimmt.
Zitat von Yago im Beitrag #80http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Vorausgesetzt das Dokument ist a.) echt und verifiziert und b.) das keine Änderungen mehr vorgenommen wurden, was sicherlich keiner wirklich weis, ist eine besondere Aufmerksamkeit auf das Ziel 17 zu richten. Dies findet man auf Seite 24 von 32.
Denunziantentum in seiner schlimmsten Form bis hin zur völligen Erpressung als Instrument die Ziele des Migrationspaktes durchzusetzen. Dann erklärt sich auch die mehr als laue Medienbegleitung. Wobei heute morgen im MOMA eifrig über die Absage Österreichs berichtet wird, die haben wohl hier mit gelesen. Sollte der Text zu lang sein, bitte ich die Moderation um Kürzung.
Zitat Verteilung: Allgemein 30. Juli 2018 Deutsch Original: Englisch
Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration Marrakesch (Marokko), 10. und 11. Dezember 2018 Punkt 10 der vorläufigen Tagesordnung* Ergebnis der Konferenz
Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz Mitteilung des Präsidenten der Generalversammlung
Wie man sieht steht hier ENTWURF des Ergebnisdokuments, dennoch ist die Richtung des gesamten Vertrages verdammt eindeutig. Große Zweifel an Authentizität habe ich leider nicht, denn Vorboten auf dieser Basis sind schon hier erkennbar:
Die Umsetzung des Abkommens soll von der IOM verwaltet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung der Internationalen Organisation für Migration der UNO (IOM) im Kampf gegen illegale Einwanderung bekräftigt.
Eine Nichtregierungsorganisation übernimmt die "Überwachung" der Vertragspunkte.
Wie so etwas geht und mit welch zweifelhaftem Wahrheitsgehalt, sieht man hier:
UN-Kommissarin verurteilt Gewalt gegen Migranten in Deutschland Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, hat Deutschland, Österreich und Italien für den Umgang mit Einwanderern scharf kritisiert. Mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz sagte die frühere chilenische Präsidentin: „Der schockierende jüngste Ausbruch von Gewalt gegen Migranten in Deutschland, der durch fremdenfeindliche Haßrede geschürt zu sein scheint, ist besorgniserregend.“
Nach Österreich werde sie zudem ein Team entsenden, das die Entwicklungen in dem Land prüfe. „Die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne daß sichergestellt wird, daß die wichtigsten internationalen Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden, kann nicht als Schutzmaßnahme betrachtet werden.“ Anlaß für die Kritik Bachelets ist die unter der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz gestiegene Zahl an Abschiebungen. * Bachelet hat das Amt der UNO Hochkommissarin für Menschenrechte zum 1. September übernommen. Sie ist Nachfolgerin des am 31. August ausgeschiedenen Jordaniers Zeid Ra‘ad al-Hussein. In einer seiner letzten Stellungnahmen vor dem Ende seiner Amtszeit hatte sich dieser in die Diskussion um Chemnitz eingeschaltet. „Zu sehen, was in Sachsen passiert ist, ist wirklich schockierend“, sagte al-Hussein. Es habe „nichts mit Mut zu tun, sich auf ungeschützte Menschen zu stürzen“. (tb)
Es reicht also ein über die Medien und unsere Frau Bundeskanzler (das ist wohl einmalig) in die Welt getragenes Gerücht um Chemnitz und Deutschland zu diskreditieren. Hier könnte man der BK schon fast eine gewisse Methodik unterstellen, wenn denn vom höchsten Menschenrechtsgremium der Welt Deutschland verurteilt wird, da müssen ja Zwangsmechanismen greifen können, dürfen, sollen.
Und jetzt lese man dieses Ziel 17:
Zitat Ziel 17: Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
33. Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt. Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden
a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten;
b) Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind;
c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;
d) in Partnerschaft mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen Mechanismen schaffen, um die Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion sowie systematische Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und allen anderen mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen, einschließlich durch Beobachtung und Veröffentlichung von Trendanalysen, und einen Zugang zu wirksamen Beschwerdeund Rechtsbehelfsmechanismen sicherstellen;
e) Migranten, insbesondere Migrantinnen, Zugang zu nationalen und regionalen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen verschaffen, mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht zu fördern und staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit diskriminierenden Handlungen und Bekundungen, die sich gegen Migranten und ihre Familien richten, anzugehen;
f) Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden;
g) Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen.
Zitat von Nola im Beitrag #74Lieber R.A., vielleicht können Sie ja mal ein Statement aus ihrer Sicht zum "Global Compact for Migration" geben?
Liebe Nola, das würde ich gerne, kann ich aber leider nicht. Was ich bisher darüber mitbekommen hat ist recht wirr und schwer verständlich. Mir ist bisher nicht klar, was da eigentlich konkret geregelt wird und welche Konsequenzen das wirklich hat. Ich hoffe mal, daß sich jemand dieser Sache annimmt.
Ich habe es mir vorgenommen, bin aber auch noch mit der Recherche beschäftigt. Ich denke, im Lauf des Wochenendes bin ich so weit.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #77Werter R.A., Vielleicht merken Sie es selbst nicht mehr. Aber diesen Politiker-Sprech kann ich nicgt mehr ertragen.
Werter Frank2000, vielleicht merken Sie es selbst nicht mehr. Aber diese ad-hoc erfundenen Verschwörungstheorien kann ich nicht mehr ertragen.
Zitat Den Wählern werden konkrete Infos verweigert
Das ist schlicht falsch. Die Infos gibt es, die sind alle öffentlich und jeder kann sie sich problemlos besorgen. Macht nur fast keiner, weil es Arbeit ist. Aber keine Lust haben heißt nicht, daß es einem verweigert wird.
Im konkreten Fall der Tagesschau war das schlicht eine kleine Nachricht unter ferner liefen (und mehr ist das auch nicht), und der Versuch den komplexen Inhalt des Pakts in einem Satz zu fassen ist halt nicht viel rumgekommen. Ich bin ja jederzeit gerne beim Medien-Bashing dabei, speziell bei der Tagesschau - aber hier war schlicht kein Anlaß für Aufregung. An dieser Stelle und im Zeitrahmen der Sendung war es nach besten journalistischen Kriterien nicht angesagt, eine ausführliche Darstellung des Pakts zu präsentieren.
Zitat Und genau in die gleiche Richtung ziehlt der Migrationspakt.
Dazu warte ich in Ruhe ab, was Kollege Petz recherchiert. Urteile aus dem Bauchgefühl heraus ist was für Grüne.
Herr R.A., Sie sagen, die Medien verschweigen nichts, weil die Leute die relevanten und korrigierten Informationen über andere Wege als die Medien erhalten könnten? Ist das nicht widersprüchlich? Wenn die Medien die FDP als sozialen Kälte bezeichneten, stünde da kein Bias dahinter, weil man ja ins Wahlprogramm schauen und Vorteile von Liberalität finden könnte?
Zitat von Llarian im Beitrag #79Da weiss kaum ein Schwein was eigentlich genau darin steht.
Was aber ausschließlich Schuld der Schweine selber ist. Der Pakt, alle seine Entwürfe und Verhandlungsschritte waren und sind öffentlich und transparent. Jeder kann sich problemlos informieren.
Will halt nicht jeder. Habe ich bisher auch nicht - es gibt so viele schönere Sachen im Leben als sich mit solchen Texten zu beschäftigen. Aber es ist NICHT Schuld der Bundesregierung, wenn ich zu etwas keine Lust habe.
Zitat Wobei diese Unterschrift für Deutschland genau null Nutzen hat, gleichzeitig aber gewaltige Risiken mit sich bringt.
Die Unterschrift bringt keinen Nutzen, aber auch keinen Schaden. Weil der ganze Pakt ein unverbindlicher Haufen Sprüche ist, völkerrechtlich eine Nullnummer.
Zitat Die Unterschrift bringt keinen Nutzen, aber auch keinen Schaden. Weil der ganze Pakt ein unverbindlicher Haufen Sprüche ist, völkerrechtlich eine Nullnummer.
Das kann aber nicht sein, lieber R.A., eine völkerrechtliche Nullnummer sieht anders aus. Immerhin ist das geplante Abkommen ein Konstrukt, welches unter anderem (NGO's) von UN-Mitgliedsstaaten ausgearbeitet wurde. Die bisherigen UN-Menschenrechtsvereinbarungen der Mitgliedsstaaten erlauben aber schon jetzt:
Zitat Nach Österreich werde sie zudem ein Team entsenden, das die Entwicklungen in dem Land prüfe. „Die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne daß sichergestellt wird, daß die wichtigsten internationalen Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden, kann nicht als Schutzmaßnahme betrachtet werden.“ Anlaß für die Kritik Bachelets ist die unter der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz gestiegene Zahl an Abschiebungen.
Zitat von R.A. im Beitrag #86Die Unterschrift bringt keinen Nutzen, aber auch keinen Schaden. Weil der ganze Pakt ein unverbindlicher Haufen Sprüche ist, völkerrechtlich eine Nullnummer.
Ich würde mal erwarten, dass keine seriöse Regierung eine Nullnummer unterschreibt - einfach so. Ich habe mir das Pamphlet in groben Zügen durchgelesen. Der teils restriktive Text passt nicht so richtig zur einleitenden Unverbindlichkeitserklärung. Da sind Parallelen nicht weit, wie der schleichende Bruch des Maastrichtvertrags, der sogar bindend sein sollte. Auch am Beispiel der Dieselaffäre erkennt man einen Prozess in dem Kerne der Souveränität bei einer Institution abgegeben werden, die einmal als nicht übergeordnet 'verkauft' worden ist, die aber vom betroffenen Bürger bereits derart weit entfernt ist, dass sie in vernünftigen Zeitspannen kaum mehr reagieren wird. Der Bürger wird ausgesessen.
Der UN-Pakt ist nur dann als unverbindlich zu betrachten, solange der Bürger auf ordnungsgemäße parlamentarische Prozesse vertrauen kann. Parlamentarier werden aber heute gekauft - siehe u.a. die Liste der Soros-Gemeinde unter den EU-Parlamentariern. Bei entsprechender Finanzmacht ein Klacks.
Das kann aber nicht sein, lieber R.A., eine völkerrechtliche Nullnummer sieht anders aus. Immerhin ist das geplante Abkommen ein Konstrukt, welches unter anderem (NGO's) von UN-Mitgliedsstaaten ausgearbeitet wurde. Die bisherigen UN-Menschenrechtsvereinbarungen der Mitgliedsstaaten erlauben aber schon jetzt:
Zitat von Nola im Beitrag #87Immerhin ist das geplante Abkommen ein Konstrukt, welches unter anderem (NGO's) von UN-Mitgliedsstaaten ausgearbeitet wurde.
Es ist völlig irrelevant, was irgendwelche Staaten ausarbeiten. Deutschland muß sich nur an Abkommen halten, die ordnungsgemäß vom deutschen Bundestag ratifiziert wurden. Das ist hier nicht der Fall und wird auch nicht der Fall sein.
Zitat Die bisherigen UN-Menschenrechtsvereinbarungen der Mitgliedsstaaten erlauben aber schon jetzt:
Diese bisherigen Vereinbarungen sind ja auch von Österreich verbindlich ratifiziert worden.
Zitat Die Infos gibt es, die sind alle öffentlich und jeder kann sie sich problemlos besorgen. Macht nur fast keiner, weil es Arbeit ist. Aber keine Lust haben heißt nicht, daß es einem verweigert wird.
Stimmt. Wenn man weis wo man suchen muß bzw. welche Netzwerke seriös sind und nicht zuletzt welche Netzwerke sich der Aufklärung verschrieben haben.
Aber Recherche ist sehr langwierig zumal man immer andere Aspekte findet, welches zwar einen Seitenschlenker zum Nachlesen veranlaßt, aber dann doch wieder Verbindung schaffen zum Thema. Wie hier:
Zitat Meet the 2018 membership of the U.N. Human Rights Council, elected by the United Nations with the mandate to “uphold the highest standards in the promotion and protection of human rights“:
MEMBERS: Saudi Arabia Iraq, Cuba, China, Qatar, Angola, Burundi, Pakistan, Venezuela, DR Congo, Afghanistan, United Arab Emirates…
So lange für uns keine weiterführenden Verträge ins Haus stehen, kann in dem UN-Menschenrechtsrat sitzen wer will. Auch wenn man allgemein weis, das diese genannten "Kanditaten" große humanitäre Mängel aufweisen (um es mal gelinde auszudrücken) im eigenen Land. Aber für demokratisch geprägte Rechtsstaaten sind die nun freilich kein Garant, trotzdem sind sie m. E. in vielen Punkten des Migrations-Paktes wiederzufinden oder eigentlich nur. Das Augenmerk geht hauptsächlich auf den/die Migranten und seine Befindlichkeiten (Rasse, Religion, - die oft als Kultur bezeichnet wird - usw.) und nicht auf den aufnehmenden Staat und seine Bewohner. Wer aber derzeit mit mehreren Millionen als Migrant oder Flüchtling Europa bereichert ist auch belegt und sie kommen zuhauf aus o.g. Ländern.
Zitat von R.A. im Beitrag #86Was aber ausschließlich Schuld der Schweine selber ist.
NEIN. Das ist es explizit(!) mit drei Ausrufezeichen nicht. Es ist eben NICHT Aufgabe des Bürgers solche Verträge selber zu studieren. Es ist Aufgabe von Politik und Medien das zu tun, sonst brauchen wir den Verein nämlich nicht. Es ist eine absolut zentrale Aufgabe der Politik solcherlei Maßnahmen zu kommunizieren und zu erklären und dem Bürger zur Entscheidung vorzulegen. Und zwar in einer Form die verständlich ist.
Zitat Der Pakt, alle seine Entwürfe und Verhandlungsschritte waren und sind öffentlich und transparent. Jeder kann sich problemlos informieren.
Und "Jeder" hat in aller Regel einen Job, eine Familie und tausend Dinge, um die er sich kümmern muss. Es ist doch absurd zu meinen der Bürger(!) habe die Pflicht zwischenstaatliche Verträge, die teilweise hunderte von Seiten in abgedrehtem Juristensprech auch nur zu lesen, geschweige denn zu recherchieren und zu bewerten. DAS ist Aufgabe von Politik und Medien.
Zitat Aber es ist NICHT Schuld der Bundesregierung, wenn ich zu etwas keine Lust habe.
Es IST Schuld der Bundesregierung, wenn sie einen Driss darauf gibt was der Bürger will und einfach mal macht, was sie für richtig hält.
Zitat Die Unterschrift bringt keinen Nutzen, aber auch keinen Schaden. Weil der ganze Pakt ein unverbindlicher Haufen Sprüche ist, völkerrechtlich eine Nullnummer.
Das gilt für den Kyoto Dreck auch. Und das hat inzwischen gewaltige Auswirkungen. Wenn das Ganze so eine Nullnummer wäre (was es absolut nicht ist!), dann bräuchte man es auch nicht zu unterschreiben. Das Ganze mag ad hoc nicht einklagbar sein, das ändert aber nichts daran, dass Rechtsentscheidungen an dem Dreck ausgerichtet werden, das sich Richter daran orientieren werden, das Gesetzgebungsverfahren auf dem Mist aufsetzen. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte hatte ad hoc auch erst einmal keine Auswirkung. Inzwischen ist das Dokument bindend. Zumindest in westlichen Demokratien.
Zitat 'unter dem Radar' (...) Was mit dem Regieren im Schatten letztlich noch durchgesetzt werden kann, ohne dass jemand zu früh aufschreit, darüber kann man leider derzeit nur wild spekulieren. Aber das eine oder andere ist erkennbar. Man muss sich doch nur die Frage stellen, welche Diskussionen dieser Tage vielleicht aufkämen, wenn nicht schon alle über die Zeit nach Merkel reden würden. Vielleicht würde die deutsche Öffentlichkeit darüber diskutieren, ob nicht auch Deutschland, wie unsere österreichischen Nachbarn, wie die USA, Australien, Ungarn und in den nächsten Wochen bestimmt weitere europäische Länder die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes verweigern sollte.
Dass er völkerrechtlich nicht verbindlich ist, kann für die Zielländer der Migration nur mäßig beruhigend sein, denn eine Normenverschiebung würde mit dem Abkommen durch die Unterschrift der wichtigsten Zielländer in jedem Falle gelingen. (...)
Genau das (Was mit dem Regieren im Schatten letztlich noch durchgesetzt werden kann, ohne dass jemand zu früh aufschreit,) war auch mein Gedanke zu Beginn der Landtagswahlen und dem absehbaren Desaster. Die knapp 6 Wochen (bis zur Unterzeichnung des Global-Compact-Migration) sind von daher gesehen nun wirklich schon 5 vor 12.
Edit: Was im Schatten einer Regierungsneubildung letztes Jahr im November möglich war: Über die EU-Abstimmung über Glyphosat war man im Deutschen Kabinett bisher uneinig. Die Regel besagt, das man dann bei Abstimmungen in der EU sich der Stimme enthalten soll (wie zuvor schon geschehen im gleichen Thema), hat CSU-Politiker Christian Schmidt aber dann nicht gemacht. Hinterher war der Aufschrei groß, bei Bayer natürlich nicht.
Zitat von Llarian im Beitrag #93 Es IST Schuld der Bundesregierung, wenn sie einen Driss darauf gibt was der Bürger will und einfach mal macht, was sie für richtig hält.
Mal ein bisschen anders ausgedrueckt: Ein Grossteil der Abgeordneten (etwa der unsaegliche Alexander Lambsdorff oder Konstantin Kuhle) sehen sich mehr oder weniger als Partner der multilateralen Organisationen wie EU oder UN. Es ist ja auch sexy etwas zu wissen oder an etwas zu arbeiten wovon der gewohnliche Buerger keine Ahnung hat. Und wenn er dem nicht zustimmen wuerde, umso besser. Das zeigt nur die intellektuelle Ueberlegenheit und Fortschrittlichkeit des Abgeordneten. Diese Leute sehen sich explizit nciht als Vertreter des Volkes. Ein Grund, warum multilaterale Insititutionen wie EU und UN die Pest sind.
Zitat von Nola im Beitrag #92 Aber Recherche ist sehr langwierig zumal man immer andere Aspekte findet, welches zwar einen Seitenschlenker zum Nachlesen veranlaßt, aber dann doch wieder Verbindung schaffen zum Thema. Wie hier:
Zitat Meet the 2018 membership of the U.N. Human Rights Council, elected by the United Nations with the mandate to “uphold the highest standards in the promotion and protection of human rights“:
MEMBERS: Saudi Arabia Iraq, Cuba, China, Qatar, Angola, Burundi, Pakistan, Venezuela, DR Congo, Afghanistan, United Arab Emirates…
Deshalb war mal meine erste Frage, ob Saudi-Arabien dies umsetzt. Umgekehrt ist der Pakt ein gutes Mittel, den Wahabismus zu verbreiten.
Zitat Deshalb war mal meine erste Frage, ob Saudi-Arabien dies umsetzt. Umgekehrt ist der Pakt ein gutes Mittel, den Wahabismus zu verbreiten.
Gruß, Martin
Ja, wäre denkbar.
Da rühren viele Köche den Brei, so wie es aussieht mit Erfolg. Das ein Papier in dieser einseitigen Form überhaupt entstanden ist, läßt viele Vermutungen offen, z.b. die "Liste".
Zitat von Llarian im Beitrag #93Es ist eben NICHT Aufgabe des Bürgers solche Verträge selber zu studieren.
Selbstverständlich nicht, hat ja auch keiner behauptet. Es wird von Gremien und Parlamenten eine riesige Menge Papier produziert, und in der Regel kann einem das als Bürger völlig egal sein. Schließlich hält man sich Abgeordnete die dafür bezahlt werden, sich darum zu kümmern.
Aber was NICHT geht, das ist zuerst die angebotenen Information zu ignorieren und dann Klage zu führen, es würden Informationen verweigert.
Erinnert mich an die TTIP-Diskussion. Da haben die Linksaktivisten auch alle vorhandenen und öffentlichen Informationen ignoriert um behaupten zu können, man würde ihnen etwas verheimlichen. Das ist unredlich.
Zitat Es ist doch absurd zu meinen der Bürger(!) habe die Pflicht zwischenstaatliche Verträge, ...
Nochmal: Niemand hat so eine Pflicht behauptet. Und selbstverständlich gibt es die auch nicht. Dafür haben wir eine repräsentative Demokratie, und es werden pro Legislaturperiode hunderte von Verträgen und Abkommen im Parlament diskutiert und beschlossen, um die sich 99% der Normalbürger zu Recht nie kümmern. Aber WENN man nun irgendeinen dieser Verträge kritisieren will, dann sollte man ihn vorher auch lesen.
Zitat Es IST Schuld der Bundesregierung, wenn sie einen Driss darauf gibt was der Bürger will und einfach mal macht, was sie für richtig hält.
Die Bundesregierung hat gewisse Entscheidungskompetenzen, und im Rahmen dieser Kompetenzen darf und soll sie machen, was sie für richtig hält. Deswegen heißt es Regierungsverantwortung. Was "der Bürger will" ist in den meisten Punkten völlig unbekannt, weil sich der Bürger zu Recht nicht mit diesen Fragen beschäftigt hat. Und wo es andeutungsweise bekannt ist (weil irgendwelche Umfragewerte das suggerieren), dann sollte die Regierung solchen Umfragen NICHT folgen (daß Merkel das trotzdem immer wieder tut wird ihr ja gerade hier im Forum vorgeworfen). Sondern die Regierung muß eigenverantwortlich entscheiden, und wird dann für die Gesamtbilanz ihrer Tätigkeit wiedergewählt oder abgestraft. Das ist das Prinzip der repräsentativen Demokratie.
Man kann gerne auch fordern, daß es weniger Representativität und mehr Volksabstimmungen geben sollte. Aber selbst dann wäre ein unverbindlicher Pipifax wie der UN-Pakt in der Regel kein Thema für eine Volksabstimmung.
Zitat Und das hat inzwischen gewaltige Auswirkungen.
Aber nicht, weil es völkerrrechtlich nötig wäre. Sondern weil die deutsche Politik (durchaus mit Mehrheit der Bevölkerung hinter sich) ganz freiwillig allen möglichen Klimaquatsch beschließt. Und dabei weit über das hinausgeht, was die übrigen Kyoto-Unterzeichner machen.
Zitat das ändert aber nichts daran, dass Rechtsentscheidungen an dem Dreck ausgerichtet werden, das sich Richter daran orientieren werden
Das ist falsch.
Zitat das Gesetzgebungsverfahren auf dem Mist aufsetzen
Das ist möglich, aber dann ist das Gesetzgebungsverfahren das Problem. Die Erfahrung zeigt, daß deutsche Politiker beliebig viele beliebig dumme Gesetze machen können, und dafür überhaupt keine Inspiration durch die UN brauchen.
Zitat Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte hatte ad hoc auch erst einmal keine Auswirkung. Inzwischen ist das Dokument bindend. Zumindest in westlichen Demokratien.
Und das ist gut so. Wobei die bindende Wirkung erst zustande kam, als das ordentlich durch nationale Parlamentsentscheidungen für Deutschland Geltung erlangte. Also alles ok.
Zitat von dirk im Beitrag #96Ein Grossteil der Abgeordneten (...) sehen sich mehr oder weniger als Partner der multilateralen Organisationen wie EU oder UN.
Ein Abgeordneter des EU-Parlaments sieht sich als Partner der EU? Kann ich weder überraschend noch skandalös finden. Wäre eher skandalös, wenn er das nicht täte.
Ich hätte auch große Probleme mit jemand, der sich in den deutschen Bundestag wählen läßt und dann erklärt, die deutsche Einheit wäre im ein Greuel und alle Organisationsebenen oberhalb seines Landkreises würde er bekämpfen.
Zitat Diese Leute sehen sich explizit nciht als Vertreter des Volkes.
Das ist explizit falsch. Diese Abgeordneten sind Vertreter des Volkes und sie sehen sich auch so. Es ist umgekehrt fragwürdig wenn jemand seine persönliche Einzelmeinung mehr für "Vertretung des Volkes" hält als die der demokratisch Gewählten.
Zitat Ein Grund, warum multilaterale Insititutionen wie EU und UN die Pest sind.
Das sind zwei extrem unterschiedliche Institutionen. Und alles, was Sie hier gegen Eu-Abgeordnete vorbringen, könnt man genauso (und genauso unberechtigt) gegen alle Abgeordneten bis hinunter zum Gemeinderat vorbringen.
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