Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #175Zitat von Johanes im Beitrag #167Trump ist für viele Amerikaner offenbar genau das. Ein faschistoider Tyrann, der die amerikanische Demokratie beenden will und da ist es verständlich, dass man sich wehren will.Offenbar
Zitat von Johanes im Beitrag #167Trump ist für viele Amerikaner offenbar genau das. Ein faschistoider Tyrann, der die amerikanische Demokratie beenden will und da ist es verständlich, dass man sich wehren will.
Offenbar aber nicht für die Mehrheit, sonst hätten sie ihn nicht zweimal (böse Zungen würden behaupten: dreimal) gewählt. Spätestens vor der letzten Wahl musste doch jedem klar gewesen sein was von einem Präsidenten Trump zu erwarten ist, insb. weil er auch die Massenmedien gegen sich hatte. Ergebnis: landslide.
Das deckt sich durchaus mit meinen Beobachtungen; gestützt auch vom Austausch mit einem guten Freund dort drüben in PA.
Zitat ...only 42 percent of Democratic voters approve of how their own party’s members in Congress are doing, while 48 percent now disapprove, a sharp slide from October when approval stood at 58 percent.
Gruß Morn <>< ______________________________________ Socialism in general has a record of failure so blatant that only an intellectual could ignore or evade it. Thomas Sowell
Zitat ...only 42 percent of Democratic voters approve of how their own party’s members in Congress are doing, while 48 percent now disapprove, a sharp slide from October when approval stood at 58 percent.
Das Fazit ist auch gut:
Zitat The data paints an unflattering portrait: a party so strategically dependent on Donald Trump’s unpopularity that it’s ignoring its own. Democrats appear to be counting on Trump’s toxicity to do the heavy lifting, but if their own negatives stay this high, his may not be enough to carry them over the finish line in next year’s midterm elections.
Es geht hier zwar konkret um die Parlamentswahlen, aber bei der Präsidentschaftswahl wird das Ganze nicht großartig anders aussehen; wenn Trump verschwindet ist es durchaus möglich dass der nächste Rep-Kandidat sehr viele Wähler von den Dems abzieht. Ich weiss jetzt auf Anhieb nicht wie populär Vance in den USA ist (gilt der da nicht als Verschwörungstheoretiker?), aber wenn er es schafft sich im Wahlkampf zu "enttrumpen" und als Konservativer ohne Schüsselsprung aufzutreten, wird das für die Demokraten ein großes Problem werden; die müssen nämlich nicht nur einen großmäuligen Präsidenten loswerden, sondern im Prinzip ihr gesamtes Programm und das damit verbundene Personal entsorgen; und wie gut das funktioniert kann man hierzulande sehr schön an der gemerkelten CDU erkennen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #169Nicht nur der Osten: der gesamte Kontinent, und die gesamte entwickelte Welt, von Seoul bis Santiago del Chile. Das Absacken der Bevölkerungszahlen auf ein Drittel bis ein Fünftel, vielleicht sogar 10%, ist ebenfalls in Stein gemeißelt.
Vielleicht noch ein kleiner Nachtrag dazu: Ich habe, zumindest aus volkswirtschaftlicher Sicht, nie so wirklich verstanden warum eine sinkende Bevökerungszahl problematisch sein soll.
Das mag in Deutschland ein spezielles Problem sein weil man es hier für eine gute Idee gehalten hat die Altersabsicherung als Ponzi-Betrug zu organisieren, aber das ginge in entwickelten, kapitalistischen Ländern (und die sind es ja gerade, die Geburtenraten unter eins pro Nase haben) auch anders wenn man nur wollte.
Dass wenig Bevölkerung pro Landfläche kein Problem sein muss zeigt sich ja am Beispiel Norwegen sehr schön: Die haben eine derart große Menge an fossilen Rohstoffen pro Kopf, dass im Prinzip das gesamte Land morgen einen auf Emirate machen könnte und statt zu arbeiten nur noch Vermögen zu verwalten.
Den einzigen Nachteil sehe ich eigentlich in der Landesverteidigung die im Zweifel eine gewisse Heeresgröße erfordert, aber wer es sich leisten kann, kann auch in die NATO eintreten und dann die Amis für die Verteidigung bezahlen.
Ironischerweise ist ja die deutsche Lösung wesentlich bedrohlicher für das Land, denn wenn man einfach einheimische Bevölkerung durch Ausländer ersetzt muss man sich nicht wundern wenn die irgendwann die Kontrolle übernehmen. Wozu sich gegen Putin verteidigen, wenn man die Landesfeinde millionenfach ohne ernsthafte Prüfung einbürgern will? Mir persönlich wär's jedenfalls wesentlich lieber wenn die Russen hier die Kontrolle übernehmen statt den Taliban...
Zitat “NATO is a Cold War relic. We should withdraw from NATO and use that money to defend our own country, not socialist countries,”
Abgesehen davon, dass der Entwurf kaum Chancen auf Erfolg hat, spricht er doch ein Paar interessante Punkte an. Wie Llarian (ich vermisse ihn) öfters betonte, lassen wir uns in Sachen Vetreidigung von den Amis aushalten und als Dank beschimpfen wir sie auch noch andauernd. (Edit: Ortho.)
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Zitat von Morn im Beitrag #179“NATO is a Cold War relic. We should withdraw from NATO and use that money to defend our own country, not socialist countries,”
Die NATO wird nicht dadurch überflüssig, dass es den kalten Krieg nicht mehr gibt, denn Feinde gibt es weiterhin zur Genüge.
Der springende Punkt dabei ist eher der zweite Satz, und damit auch das, was Trump in seiner unnachahmlichen Art schon oft und zu Recht kritisiert hat: Es ist nicht die Aufgabe der USA, für Lau auf die NATO-Partner aufzupassen.
Deshalb auch die Einschränkung in meinem letzten Beitrag: "wenn man es sich leisten kann". Denn dass die USA auf Lange Sicht die Kosten für ihren militärischen Abwehrschirm erstattet haben wollen ist nur logisch.
Im Kalten Krieg war es den Amis halt egal ob die NATO-Länder ihren anteiligen Obolus begleichen, weil sie selbst ein Interesse daran hatten dass der Westen nicht fällt. Schon aufgrund militärisch-geographischer Gründe. Das ist heute anders. Aber ein westlicher, demokratischer Rechtsstaat der die Kohle bezahlt dürfte glaub ich keine großen Probleme haben in ein Bündnis mit den USA zu kommen, wie auch immer man das dann nennen will.
Letztenendes dürfte ein derartiges Bündnis den USA sogar zu Gute kommen, weil die ja auch ein Schuldenproblem haben - was wäre da naheliegender, als sich Partner zu suchen die einen Teil der immensen Militärkosten übernehmen und dafür eine Sicherheitsgarantie erhalten. Auch wenn das Ganze dann in Zukunft vielleicht anders aussehen und heissen wird als die heutige NATO.
Derweilen greift Selenskyj Öltanker im Mittelmeer an. Wenn dabei was schief geht und so ein alter Kahn zerbricht, nicht auszudenken. Aber zu Beruhigung, wenn dann das Öl an die Küsten schwappt: Der Schuldige sitzt ja in Moskau.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #172Es gibt nur noch genau zwei Arten der parlamentarischen "Entscheidung": Abnicken der Vorgaben aus Brüssel, weil die in "Landesrecht" gegossen werden müssen, um formell in Kraft zu treten.
Zitat Peter Borbe@PeterBorbe Der EuGH hat einmal mehr klargestellt, dass EU-Mitgliedsstaaten keine Souveränität mehr besitzen. Das polnische Verfassungsgericht wurde gemaßregelt, weil es den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Rechtsprechung angezweifelt hat. Der EU-Gerichtshof stellte noch einmal klar, dass nationale Gerichte verpflichtet seien, das EU-Recht anzuwenden, und auch nicht einseitig bestimmen könnten, in welchem Umfang sie dies tun. Selbst die Landesverfassung muss im Rang hinter dem EU-Recht zurücktreten. https://n-tv.de/politik/EuGH-weist-Polen...id30159082.html 7:02 AM · Dec 19, 2025
Zitat Das polnische Verfassungsgericht zweifelt 2021 den Vorrang des EU-Rechts an. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen, der von der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung vorangetrieben wird. Nach einer Klage der EU-Kommission fällt jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Im Streit um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Haltung der EU-Kommission bestätigt: Das polnische Verfassungsgericht verstieß mit zwei Urteilen von 2021 gegen EU-Recht, wie der EuGH in Luxemburg erklärte. Das polnische Gericht hatte damals - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Rechtsprechung angezweifelt.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #174Dass das nicht passiert ist nicht die Schuld der "Weiter so"-Fraktion im Parlament, sondern dem zombifizierten Souverän anzulasten.
Unwesentlich höher als eine Auswirkungen auf das Weltklima oder wie er durch seine Konsumentscheidungen Kapitalinvestments steuert.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #175Christlich-nationalistische. Man muss keine politischer Analyst mit jahrzehntelanger Erfahrung sein um zu wissen dass sowas bei der amerikanischen Mehrheit besser verfängt als die linksradikale Ideologie der Demokraten.
Mag meine persönliche Voreingenommenheit sein (die Ideologie ist mir nicht sympathisch), aber da wäre ich mir nicht sicher.
Die heutige dominante linke Ideologie kommt fast ausschließlich aus den Staaten.
Zitat von F.AlfonzoErgebnis: landslide.
1. Wie viel pro-Trump ist eigentlich Anti-Woke? Wenn die DEMs dann den ideologischen Unterbau austauschen, würde das Trumps Team nicht wirklich nützen. 2. Außerdem waren das sehr spezielle Umstände. Trump hat sich zwischenzeitlich selbst entmystifiziert, durch diverse Dinge. Er wird nicht mehr als der anti-establishment Kandidat durchgehen. Die DEMs müssen nur jemand fähigen aufstellen und schon wäre die Sache anders.
Zitat von F.Alfonzo[...]aber der Brexit dürfte eher nicht dazu beigetragen haben die linken und rechten EU-Fraktionen zu befrieden.
Doch, er hat dazu geführt, dass Leute, die vorher gegen Internetzensur auf die Straße gingen, plötzlich bereit sind solche Maßnahmen gegen "russische Desinformation" zu rechtfertigen, damit kein 2. Brexit passiert. In deren Vorstellungen können Zweifel am "Friedensprojekt EU" nämlich nur durch Propaganda feindlicher Akteure erzeugt worden sein.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #178Das mag in Deutschland ein spezielles Problem sein weil man es hier für eine gute Idee gehalten hat die Altersabsicherung als Ponzi-Betrug zu organisieren, aber das ginge in entwickelten, kapitalistischen Ländern (und die sind es ja gerade, die Geburtenraten unter eins pro Nase haben) auch anders wenn man nur wollte.
Wie denn? Waren und Dienstleistungen, die ältere verkonsumieren, müssen irgendwie bereitgestellt werden.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #180Die NATO wird nicht dadurch überflüssig, dass es den kalten Krieg nicht mehr gibt, denn Feinde gibt es weiterhin zur Genüge.
Das würde implizieren, dass Europäer und Amerikaner notwendigerweise die selbe "Feinderkennung" haben müssten. Das war im Kalten Krieg vielleicht selbstverständlich, aber wird es das für alle Zeiten sein?
Zudem es in der Natur politischer System liegt, dass Stärke auch Feinde auf den Plan ruft.
Zitat von F.Alfonzo"wenn man es sich leisten kann". Denn dass die USA auf Lange Sicht die Kosten für ihren militärischen Abwehrschirm erstattet haben wollen ist nur logisch.
Sicher, dass die Amis von ihrer Rolle nichts haben?
Verstehe ich ehrlich nicht. Wir hatten die ganze Diskussion schon in Deutschland unter den Stichwort "nicht übertragbarer Souveräntitskern".
Die Argumentation lautete etwa so: 1. Der deutsche Staat ist wegen Artikel 1 zuvörderst der Würde des Meschen verpflichtet. [2. Der deutsche Staat muss, um dieser Verpflichtung nachzukommen, auch die Erfüllung aller Bedingungen sicherstellen, die die Umsetzung der Verpflichtung erfordert.] 3. Der deutsche Staat muss souverän sein, damit er die Würde des Menschen garantieren kann. 4. Gibt der deutsche Staat seine Souveränität an eine supernationale Instanz ab, so wäre vorstellbar, dass diese die Würde des Menschen verletzt. 5. Ergo gibt es einen gewissen Kern von "nicht-übertragbarer Souveränität", die sich aufgrund der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes ergibt, und die auch eine demokratisch gewählte Regierung nicht aufheben kann.
Würde dann später kassiert. Die neue Begründung kenne ich gar nicht. Zufälligerweise war das genau dann als die Verfassungsrichter am BVerfG ausgetauscht wurden. Schade, dass die Mehrheit der Leute sowas nicht mitbekommt und sich deshalb nie zu wundern beginnt.
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