Zitat von Martin im Beitrag #275

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Nachdem bis ins Bundesverfassungsgericht nahezu unverrückbar in den nächsten Jahren schmerzhafteste und desaströse Maßnahmen im Namen des Klimaschutzes absehbar sind

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Das Urteil ist rechtskräftig.

Es wäre vielleicht möglich, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass das Urteil aus ihn nicht mehr ableitbar wäre. Der Bundestag sollte über die juristische Expertise verfügen, um diese Möglichkeit zumindest zu untersuchen. Es gibt da AFAIK eine Partei, deren Ruf schon so ruiniert ist, dass es ihr sogar Wählergunst geben würde und Juristen entwickeln bei solchen Gutachten zum Teil erstaunliche Kreativität.

Das Problem ist nur, wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass aus der Menschenwürde selbst folgt, dass alle erforderlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden müssen, dann müsste man das GG selbst ändern, um das Urteil abzuwenden.
Theoretisch wäre das denkbar. Ein Zusatzartikel wie in den USA "Artikel 1 dieses Grundgesetzes darf nicht so interpretiert werden, dass...", das wäre dann ebenfalls für das BVerfG bindend und würde den Rest unangetastet lassen. Es bliebe nur das Folgeproblem, dass man gegen diese Verfassungsänderung klagen könnte. Auch Grundgesetzänderungen unterliegen der Kontrolle durch das BVerfG.

Solange wir im Rahmen des nationalen Rechts bleiben, sitzt der Senat in Karlsruhe am längeren Hebel.
Man kann nur versuchen die Maßnahmen zu verschleppen oder irgendwie umzudeuteln. "Ja wir fördern die Autoindustrie, aber doch nur, weil sie dann besser gegen den Klimawandel ankommt", "ja wir verhindern den Bau von Windrädern, weil die Grünflächen viel mehr CO2 aufnehmen".

Zitat von Martin im Beitrag #275

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maximal unabhängiges und tief gehendes Audit mindestens zum letzten IPCC-Bericht eines der vorrangigsten Ziele, müssten alle Maßnahmen unter Vorbehalt gestellt werden, bis das Auditergebnis vorliegt

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und

Zitat von Martin im Beitrag #275

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Ein Audit hat nichts mit Klimaskeptizismus zu tun, sondern dem Anspruch eines souveränen Staates, seine Entscheidungsgrundlagen nach einem hohen Standard zu prüfen und diese nicht einem intransparenten Gremium zu überlassen.

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Ja, das fällt dann aber auch unter oben: Umdeuteln.

Ich glaube aber, dass es der bessere Weg ist, nicht die Klimawandel an sich in Frage zu stellen, sondern seine Auswirkungen. Da sind sich meines Wissens die Klimaforscher selbst nicht einig, wie katastrophal einige Grad mehr sein werden.

Zitat von Johanes im Beitrag #276

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Ja, das fällt dann aber auch unter oben: Umdeuteln.

Ich glaube aber, dass es der bessere Weg ist, nicht die Klimawandel an sich in Frage zu stellen, sondern seine Auswirkungen. Da sind sich meines Wissens die Klimaforscher selbst nicht einig, wie katastrophal einige Grad mehr sein werden.

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Ich sehe das weniger als Umdeuteln. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn eine Regierung die bisher vermiedene - trotz bis zur Korruption reichenden Vorwürfen - Forderung nach einer Überprüfung des IPCC öffentlich artikulierte. Irgendwie scheint ein Konsens zu bestehen, den IPCC im stillen Kämmerlein werkeln zu lassen. Die Folgen des IPCC-Reports werden in Deutschland nicht nur extrem dramatisch interpretiert, sondern auch absehbar dramatisch umgesetzt. Da reicht das Vertrauen in das stille Kämmerlein nicht mehr. Wäre der IPCC als unseriös und korrupt 'enttarnt', müssten auch die Maßnahmen angepasst werden. Bisher ist die deutsche Regierung überhaupt nicht daran interessiert, einen IPCC in Frage zu stellen.

Gruß
Martin