Zitat von R.A. im Beitrag #78 Und weil die AfD mit solchen Angriffen unsere Demokratie kaputt machen will, deswegen darf sie keinen Vize kriegen [...]
Wetter R. A.,
ich halte Ihre Aussage für unsinnig. Die Kausalität ist m.E. genau anders rum: Genau aus dem Grunde, dass der AfD der Vize verwehrt wird, ist sie genötigt, solche Spielchen zu treiben.
Und von wegen Angriff auf die Demokratie: So selbstherrlich, wie die Altparteien sich hier gerieren, hat man nicht den Eindruck, dass denen die Demokratie sonderlich am Herzen liegen würde.
Der Angriff auf die Demokratie geht ohnehin initial von den Altparteien aus, die die AfD seit ihrer Gründung mit Ihrem Trommelfeuer aus Nazivorwürfen immer weiter in die Radikalisierung getrieben haben. Dadurch wurde es normalen Bürgern nahezu unmöglich gemacht hat, sich in der Partei zu engagieren, ohne ihre bürgerliche Existenz massiv zu gefährden. Das war ja schon unmittelbar nach Gründung der AfD die Strategie von Massenmedien + Altparteien, obwohl die Vorwürfe zum damaligen Zeitpunkt noch absolut haltlos waren (was man nicht alles tut für eine gescheiterte Fetischwährung). Es gibt diesbezüglich ja auch in Ihrer Partei - der FDP - einige unsägliche Hetzer.
Da können Sie jetzt hier doch nicht ernsthaft "Haltet den Dieb!" rufen.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #100Nichtsdestotrotz ist auch klar, dass der Bundestag formal zweifelsfrei beschlussunfähig war, die Fortsetzung der Sitzung also gegen die GO durchgedrückt wurde.
Nein. Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn die Sitzungsleitung nicht das Gegenteil sagt. Das ist wichtig. Denn wenn es anders wäre – etwa so wie Sie und Llarian sagen – würden ziemlich viele Gesetze von einem nicht beschlussfähigen Bundestag verabschiedet und dann eben von Gerichten kassiert werden. Immerhin spiegelt die GO hier die Verfassungsidee der Repräsentanz wider.
So ist die GO dann auch formuliert. Nicht "Der Bundestag ist NICHT beschlussfähig, wenn NICHT ..." sondern andersherum. Es ist das Recht des Parlaments, das zu entscheiden. Und wie die meisten der domkratischen Regeln in Deutschland ist es aus dem Worst Case entstanden, den die Demokratie in Deutschland schonmal erlebt hat.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #100Wer A sagt muss auch B sagen, daher denke ich, dass - wenn man die AfD aufgrund des Vorgehens hier als "Schweine" bezeichnet - das gleiche auch für das Bundestagspräsidium gelten muss,
Ich finde den Antrag der AfD nicht sonderlich dramatisch. Wie gesagt, macht jeder Mal. Die AfD ist damit inzwischen etwas nerviger als die anderen, aber selbst das könnte ich ertragen. Was die AfD anders macht, sind zwei Sachen: Wann es erfolgt. Und das Nachspiel.
Es ging nicht im ein "wichtiges" Gesetz (Zwar ist jedes Gesetz im Bundestag wichtig, der AfD war diese Vorlage aber vorher und danach herzlich egal), die Linke hatte seinerzeit das Betreuungsgeld sabotieren wollen. In diesem Fall ging es um ein Gesetz, das die AfD in der ersten Lesung (in der bei wichtigen Dingen schon eine Debatte geführt wird) weitergewunken hat das man seit dem – solange es im Ausschuss war – geflissentlich ignoriert hat. Dazu, dass dieses Gesetz an diesem Tag so spät verhandelt wird, gab es auch keinen Widerspruch und die halbe Stunde, die als Debatte vorgesehen waren, hat die AfD auch nicht gestört. Es ging also nicht um etwas Inhaltliches, es ging nur um einmal nerven mitten in der Nacht. Trollen um des Trollens willen. Das zweite ist: Das AUssclachten danach:
Peter Bystrom: "Claudia Roth begeht offenen Gesetzesbruch"
Martin Hohmann – "Kaltschnäuziger Rechtsbruch"
... Sie können sich denken, wie die Liste weitergeht.
Das ärgert mich und das ist der Grund, warum ich die AfD für einen im Kern undemokratischen Haufen halte: Gefühlte Rechtsüberzeugungen herbeizulügen, weil man seinen Willen nicht gekriegt hat. Das ist für mich ein Angriff auf Rechtsstaat, Demokratie und Parlamentarismus.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #102Nein. Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn die Sitzungsleitung nicht das Gegenteil sagt.
Das steht nicht in der GO wie ich sie lese und verstehe. Aber ich bin kein Jurist. Bei Informatikern ist "UND" möglicherweise mit einer strengeren Semantik belegt als bei Juristen. Ähnlich wie "Nachweis" oder "Beweis".
Zitat Das ist wichtig. Denn wenn es anders wäre – etwa so wie Sie und Llarian sagen – würden ziemlich viele Gesetze von einem nicht beschlussfähigen Bundestag verabschiedet und dann eben von Gerichten kassiert werden.
Das ist ein nicht schlüssiges Argument, denn aus der GO geht doch eindeutig hervor, dass der Bundestag beschussfähig bleibt, solange nicht dessen Beschlussunfähigkeit festgestellt wird. Was genau sollten Gerichte also wann genau kassieren?
Zitat Immerhin spiegelt die GO hier die Verfassungsidee der Repräsentanz wider.
Auf welchen Teil der GO beziehen Sie sich hier? Ich kann erst mal keinen Zusammenhang sehen zwischen Ihrer Behauptung und der Idee der Repräsentanz.
Ich persönlich finde es lächerlich, die Idee von "mindestens die Hälfte ist anwesend" mit automatischer Beschlussfähigkeit zu verknüpfen und gleichzeitig zu behaupten, das sei die Idee von Repräsentanz. Aber ich bin auch altmodisch in meinen Ansichten, wie parlamentarische Demokratie funktionieren sollte.
Zitat von hubersn im Beitrag #103Das ist ein nicht schlüssiges Argument, denn aus der GO geht doch eindeutig hervor, dass der Bundestag beschussfähig bleibt, solange nicht dessen Beschlussunfähigkeit festgestellt wird. Was genau sollten Gerichte also wann genau kassieren?
Gesetze. Laarian und Sie sagen ja, der Bundestag sei nicht Beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder im Plenum sitzen. Das ist falsch. Richtig ist: Der Bundestag ist nicht Beschlussfähig, wenn die Sitzungsleitung das feststellt.
Zitat von hubersn im Beitrag #103Ich persönlich finde es lächerlich, die Idee von "mindestens die Hälfte ist anwesend" mit automatischer Beschlussfähigkeit zu verknüpfen und gleichzeitig zu behaupten, das sei die Idee von Repräsentanz. Aber ich bin auch altmodisch in meinen Ansichten, wie parlamentarische Demokratie funktionieren sollte.
Doch, das ist es. Das Parlament repräsentiert die Bevölkerung, deswegen soll das Parlament, wenn es denn im Namen des Volkes Gesetze beschließt, auch mindestens die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren. Also zur Hälfte besetzt sein. Das ist ja die Idee hinter der "Beschlussfähigkeit". Was denn sonst?
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #104 Gesetze. Laarian und Sie sagen ja, der Bundestag sei nicht Beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder im Plenum sitzen. Das ist falsch. Richtig ist: Der Bundestag ist nicht Beschlussfähig, wenn die Sitzungsleitung das feststellt.
Formal mag das stimmen. Genauso wie ein Angeklagter verurteilt ist, wenn der Richter ihn schuldig spricht. Wenn der Schuldspruch aber auf Willkür und nicht auf Beweisfindung mit Bezug zu aktueller Gesetzeslage geschieht, dann werden wir den Angeklagten vielleicht doch nicht für schuldig halten, wenn dies auch bei der Formalie herausgekommen ist. Und genau das ist der Punkt, mit dem Unterschied, dass anscheinend beim Beschluss von Gesetzen diese Willkür erlaubt ist, sofern die entsprechenden Vertreter dieser Ansicht hier im Forum recht haben.
Zitat von hubersn im Beitrag #103Das ist ein nicht schlüssiges Argument, denn aus der GO geht doch eindeutig hervor, dass der Bundestag beschussfähig bleibt, solange nicht dessen Beschlussunfähigkeit festgestellt wird. Was genau sollten Gerichte also wann genau kassieren?
Gesetze. Laarian und Sie sagen ja, der Bundestag sei nicht Beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder im Plenum sitzen. Das ist falsch. Richtig ist: Der Bundestag ist nicht Beschlussfähig, wenn die Sitzungsleitung das feststellt.
Ich sage sowas nicht. Die GO sagt ja explizit, dass die Prüfung auf Beschlussfähigkeit nur auf Antrag geschieht. Solange das nicht beantragt wird, ist alles in bester Ordnung und der Bundestag kann als beschlussfähig angesehen werden.
Ich persönlich würde einfach elektronisch abstimmen lassen und wenn ein Quorum von x% (aus meiner Sicht: 80%) nicht erreicht wird ist die Abstimmung nichtig. Wäre viel einfacher.
Zitat von hubersn im Beitrag #103Ich persönlich finde es lächerlich, die Idee von "mindestens die Hälfte ist anwesend" mit automatischer Beschlussfähigkeit zu verknüpfen und gleichzeitig zu behaupten, das sei die Idee von Repräsentanz. Aber ich bin auch altmodisch in meinen Ansichten, wie parlamentarische Demokratie funktionieren sollte.
Doch, das ist es. Das Parlament repräsentiert die Bevölkerung, deswegen soll das Parlament, wenn es denn im Namen des Volkes Gesetze beschließt, auch mindestens die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren. Also zur Hälfte besetzt sein. Das ist ja die Idee hinter der "Beschlussfähigkeit". Was denn sonst? [/quote]
Sie missverstehen. Ich würde die Hürde bei mindestens 80% Anwesenheit setzen. Wie gesagt, altmodische Ansicht, dass Parlamentarier ihre Hauptarbeit im Parlament verrichten sollten. Ist ja nicht so, dass es unendlich viele Sitzungen gäbe. Es sind gerade mal rund 20 Sitzungswochen im Jahr. Bei einem "Nebenberufsparlament" wie dem Landtag mag das anders liegen, aber im Bundestag?
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #102Das ärgert mich und das ist der Grund, warum ich die AfD für einen im Kern undemokratischen Haufen halte: Gefühlte Rechtsüberzeugungen herbeizulügen, weil man seinen Willen nicht gekriegt hat. Das ist für mich ein Angriff auf Rechtsstaat, Demokratie und Parlamentarismus.
Dazu einmal zwei Fragen. Haben Sie, erstens, nicht auch den Eindruck, daß momentan das positive Recht viele Leute nicht im Geringsten interessiert, wenn es um das "Gute" geht? Wenn fundamentalistische Christen ihre Kinder gern zuhause erziehen wollen, landet das vor einem Gericht, denn das ist ja bekanntlich böse; wenn Kinder wegen FfF nicht in der Schule auftauchen, wird das praktisch überall als völlig legitim verteidigt.
Und zweitens: Was genau macht die AfD "im Kern" undemokratisch? Will die AfD den greisen Gauland zum Führer ausrufen? Lehnt sie Wahlen ab? Verfährt die Partei intern, etwa bei Parteitagen, nicht nach demokratischen Grundsätzen?
Zitat von hubersn im Beitrag #106Sie missverstehen. Ich würde die Hürde bei mindestens 80% Anwesenheit setzen. Wie gesagt, altmodische Ansicht, dass Parlamentarier ihre Hauptarbeit im Parlament verrichten sollten. Ist ja nicht so, dass es unendlich viele Sitzungen gäbe. Es sind gerade mal rund 20 Sitzungswochen im Jahr. Bei einem "Nebenberufsparlament" wie dem Landtag mag das anders liegen, aber im Bundestag?
Naja, der Bundestag ist eben ein Arbeitsparlament (genau genommen eine Mischform), Gesetze werden in Ausschüssen verhandelt – was Vorteile hat.
Die Debatte kann es ja dennoch geben. Wie gesagt, die AfD hat sich ja zu Beginn an diese "Regel" gehalten und meist mit 90+ Leuten im Plenum gesessen. Dann verpasst man im Deutschen Parlament aber den anderen wichtigen Teil, deswegen verwaisen dort die Plätze auch.
Zitat von DrNick im Beitrag #107Dazu einmal zwei Fragen. Haben Sie, erstens, nicht auch den Eindruck, daß momentan das positive Recht viele Leute nicht im Geringsten interessiert, wenn es um das "Gute" geht? Wenn fundamentalistische Christen ihre Kinder gern zuhause erziehen wollen, landet das vor einem Gericht, denn das ist ja bekanntlich böse; wenn Kinder wegen FfF nicht in der Schule auftauchen, wird das praktisch überall als völlig legitim verteidigt.
Naja, die Fälle sind schon schlecht vergleichbar. Was vielleicht stimmt, ist: Wenn Arbeiterkinder Freitags lieber bei Saturn PS4 spielen, sieht man bei RTL Explosiv einen Bericht darüber, dass die Polizei jetzt auch Schulschwänzer einsammeelt. Wenn Bürgerkinder am Freitag streiken, steht RTL daneben und erzählt was von den mutigen Kids.
Der Unterschied ist für mich nicht, dass das eine die "Guten" sind. Sondern dass der Streik als solches die Idee in sich trägt, störend und systemzersetzend zu sein. Die FFF-Kinder *wollen* nerven, stören und die Reaktion provozieren. Deswegen ja "Skolstrejk". Es ist ein Streik, dass das gegen Regeln verstößt, gehört dazu.
(Ich würde die unterschiedliche Wertung übrigens nicht auf die Ziele sondern auf die Kinder schieben. Den "Skolstrejk" bestreiten Bürgerkinder, das könnten die Kinder der Journalisten sein. Die PS4-Kids sind Arbeiterkinder, auf die darf man hauen)
Zitat von DrNick im Beitrag #107Und zweitens: Was genau macht die AfD "im Kern" undemokratisch?
Der Glaube, dass es einen "Volkswillen" gebe, dem man entsprechen könne. Dass die Partei es mit Wahlen nicht so genau nimmt (NRW), dass Deutschland eine "fesrte Hand an langer Leine" brauche, wie Höcke meint. Die Partei pflegt die Mär des "Bevölkerungsaustausch", treibt rassistische Blüten wie das "Abstammungsprinzip" (Rassismus ist demokratiefeindlich) und greift mir der noch immer vorgetragenen Doppel-Dauerlüge der "rechtwidrigen Grenzöffnung" einen andauernden Angriff auf den Rechtsstaat. Deswegen glaube ich das. Und ich befürchte, dass der Flügel, der all das nicht nur duldet – wie der Rest – sondern lebt, im Moment die Richtung vorgibt.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #109Der Unterschied ist für mich nicht, dass das eine die "Guten" sind. Sondern dass der Streik als solches die Idee in sich trägt, störend und systemzersetzend zu sein. Die FFF-Kinder *wollen* nerven, stören und die Reaktion provozieren. Deswegen ja "Skolstrejk". Es ist ein Streik, dass das gegen Regeln verstößt, gehört dazu.
Zitat Der Glaube, dass es einen "Volkswillen" gebe, dem man entsprechen könne. Dass die Partei es mit Wahlen nicht so genau nimmt (NRW), dass Deutschland eine "fesrte Hand an langer Leine" brauche, wie Höcke meint. Die Partei pflegt die Mär des "Bevölkerungsaustausch", treibt rassistische Blüten wie das "Abstammungsprinzip" (Rassismus ist demokratiefeindlich) und greift mir der noch immer vorgetragenen Doppel-Dauerlüge der "rechtwidrigen Grenzöffnung" einen andauernden Angriff auf den Rechtsstaat. Deswegen glaube ich das. Und ich befürchte, dass der Flügel, der all das nicht nur duldet – wie der Rest – sondern lebt, im Moment die Richtung vorgibt.
Kognitive Dissionanz at its best. Wie schreibt Danisch in der letzten Zeit?
Zitat Und es sind nicht mal die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #109(Ich würde die unterschiedliche Wertung übrigens nicht auf die Ziele sondern auf die Kinder schieben. Den "Skolstrejk" bestreiten Bürgerkinder, das könnten die Kinder der Journalisten sein. Die PS4-Kids sind Arbeiterkinder, auf die darf man hauen)
Interessante Theorie. Tendenziell würde ich dem auch recht geben.
Allerdings glaube ich im konkreten Fall, dass die milde Beurteil des "Skolstrejk" nicht nur daran liegt, dass es sich hier um Bürgerkinder handelt. Sondern sehr stark auch daran, dass die politische Stoßrichtung goutiert wird. Wenn (auch bürgerliche) Eltern mit ihren Kindern in der letzten Schulwoche in den Sommerurlaub aufbrechen, dann werden Polizisten am Flughafen abgestellt um das zu unterbinden. Und in der Presse dürfen diese Eltern mit sehr wenig Verständnis rechnen.
Zitat von Martin im Beitrag #110Kognitive Dissionanz at its best. Wie schreibt Danisch in der letzten Zeit?
Danisch ist der mit "Tittenfee", oder?
Darauf würden Sie ihn wohl gerne reduzieren. Er ist auch derjenige, der bei der Berliner Polizei nachgehakt hat, wer die erste große FFF-Demo mit Greta angemeldet hatte. Die Polizei kann/will/darf nicht antworten. Soviel zu 'Kinder wollen...' Vielleicht redet sich Epstein auch so raus.
Zitat von Martin im Beitrag #113Darauf würden Sie ihn wohl gerne reduzieren. Er ist auch derjenige, der bei der Berliner Polizei nachgehakt hat, wer die erste große FFF-Demo mit Greta angemeldet hatte. Die Polizei kann/will/darf nicht antworten. Soviel zu \'Kinder wollen...\' Vielleicht redet sich Epstein auch so raus.
Äh, nein. Die Polizei antwortete: "Die Versammlung wurde von einer Einzelperson angemeldet.Die Weitergabe der Personalien ist aus pesönlichkeits-/ daenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. "
Die Polizei darf also nicht. Das "will" und das "kann" hat sich jemand ausgedacht. Der ganze Artikel ist ja voller raunigem Quatsch. "3. Wer hat die Veranstaltungsaufbauten (Bühne, Lautsprecher usw.) aufgebaut?", das fragt er die Polizei? Ehrlich? Wow, ich dachte ja, ich kriege die wildesten Verschwörungen mit. Aber dass Danisch wntäuscht ist, weil ihm die Polizei keine Namensliste der Helfer einer Demo geben will, das ist jetzt schon Skandal?
EDIT Nachtrag: Der Epstein-Verweis ist mir zu plump. Ich habe ihn nicht übersehen.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #109Die FFF-Kinder *wollen* nerven, stören und die Reaktion provozieren. Deswegen ja "Skolstrejk". Es ist ein Streik, dass das gegen Regeln verstößt, gehört dazu.
Es fängt schon damit an, daß die Kiddies anscheinend nicht wissen, was ein Streik eigentlich ist. Streiken beinhaltet wesentlich, Druck auf jemanden auszuüben, indem man diesen schadet. Daher kann die Belegschaft eines Unternehmens streiken - und in einem etwas weiteren Sinne auch die potentiellen Käufer von Produkten des Unternehmens, Schüler oder Studenten aber eben nicht (zumindest nicht als solche). Das Verhalten der Schüler erinnert mich eher an das eines fiktionalen Spaniers.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #109Der Glaube, dass es einen "Volkswillen" gebe, dem man entsprechen könne. Dass die Partei es mit Wahlen nicht so genau nimmt (NRW), dass Deutschland eine "fesrte Hand an langer Leine" brauche, wie Höcke meint. Die Partei pflegt die Mär des "Bevölkerungsaustausch", treibt rassistische Blüten wie das "Abstammungsprinzip" (Rassismus ist demokratiefeindlich) und greift mir der noch immer vorgetragenen Doppel-Dauerlüge der "rechtwidrigen Grenzöffnung" einen andauernden Angriff auf den Rechtsstaat.
Sie listen hier einfach auf, was Ihnen an der AfD nicht paßt. Einen Beleg für anti-demokratische Überzeugungen kann ich hier beim besten Willen nicht sehen.
Nur mal so als Beispiel: Das "Abstammungsprinzip" war bis vor nicht allzu langer Zeit einfach deutsches Recht, ohne daß dies irgendjemand für verfassungsfeindlich o.ä. gehalten hätte.
Und wenn Sie es für eine "Mär" halten, daß sich die Bevölkerungsstruktur in diesem Land signifikant ändert, dann kann ich Ihnen nur empfehlen z.B. bei Google News einmal das Stichwort "Freibad" einzugeben.
Zitat von Martin im Beitrag #110Kognitive Dissionanz at its best. Wie schreibt Danisch in der letzten Zeit?
Danisch ist der mit "Tittenfee", oder?
Wenn jemand so viele tausend teilweise auch sehr ausführliche und gut recherchierte Blogposts wie Hadmut Danisch schreibt, und die erste Assoziation eines Lesers ist "Tittenfee", dann sagt das vermutlich mehr über den Leser als über den Verfasser.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #114Äh, nein. Die Polizei antwortete: "Die Versammlung wurde von einer Einzelperson angemeldet.Die Weitergabe der Personalien ist aus pesönlichkeits-/ daenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. "
Die Polizei darf also nicht. Das "will" und das "kann" hat sich jemand ausgedacht. Der ganze Artikel ist ja voller raunigem Quatsch. "3. Wer hat die Veranstaltungsaufbauten (Bühne, Lautsprecher usw.) aufgebaut?", das fragt er die Polizei? Ehrlich? Wow, ich dachte ja, ich kriege die wildesten Verschwörungen mit. Aber dass Danisch wntäuscht ist, weil ihm die Polizei keine Namensliste der Helfer einer Demo geben will, das ist jetzt schon Skandal?
Ich habe es mal an ihn weitergereicht. Gebe ihm eine Chance, das selbst zu kommentieren.
Zitat von DrNick im Beitrag #115Nur mal so als Beispiel: Das "Abstammungsprinzip" war bis vor nicht allzu langer Zeit einfach deutsches Recht, ohne daß dies irgendjemand für verfassungsfeindlich o.ä. gehalten hätte.
Vor allem: Wer hier 'rassistisch' schreibt kann kaum ernst genommen werden.
Zitat von hubersn im Beitrag #116Wenn jemand so viele tausend teilweise auch sehr ausführliche und gut recherchierte Blogposts wie Hadmut Danisch schreibt, und die erste Assoziation eines Lesers ist "Tittenfee", dann sagt das vermutlich mehr über den Leser als über den Verfasser.
Wenn ein Autor im Zweifel sexistische Beleidigungen raushaut, hat er das verdient.
Und ja, der Spiegel ist der mit Relotius. Hat der Spiegel aufgedeckt. Hat sich Danisch für die Tittenfee entschudligt? Doch bestimmt, oder?
Zitat von DrNick im Beitrag #115Es fängt schon damit an, daß die Kiddies anscheinend nicht wissen, was ein Streik eigentlich ist. Streiken beinhaltet wesentlich, Druck auf jemanden auszuüben, indem man diesen schadet. Daher kann die Belegschaft eines Unternehmens streiken - und in einem etwas weiteren Sinne auch die potentiellen Käufer von Produkten des Unternehmens, Schüler oder Studenten aber eben nicht (zumindest nicht als solche). Das Verhalten der Schüler erinnert mich eher an das eines fiktionalen Spaniers.
Naja, der Terminus vom "Schulstreik" ist schon alte genug, damit man den ohne "eigentlich"-Sematik akzeptieren könnte. Wenn man will.
Zitat von DrNick im Beitrag #115Nur mal so als Beispiel: Das "Abstammungsprinzip" war bis vor nicht allzu langer Zeit einfach deutsches Recht, ohne daß dies irgendjemand für verfassungsfeindlich o.ä. gehalten hätte.
Ja, das stimmt. Es stimmt aber auch, dass die AfD bei missliebigen Deutschen wie Yücel fordert, die Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Was heißt, das man mit den falschen Eltern das Deutschsein nur auf Probe hat und das ist irgendwie rassistisch. Finden Sie nicht?
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #120Und wenn man geflissentlich den Anlaß ignoriert, aus dem Danisch so gefrotzelt hat, steht man selbst kein Stück besser da.
Ah, verstehe. Sexistische Beleidigungen werden beim richtigen Anlass zu "Frotzeleien". Nicht so mein Stil aber muss ja auch nicht.
Zitat von Martin im Beitrag #113Darauf würden Sie ihn wohl gerne reduzieren. Er ist auch derjenige, der bei der Berliner Polizei nachgehakt hat, wer die erste große FFF-Demo mit Greta angemeldet hatte. Die Polizei kann/will/darf nicht antworten. Soviel zu \'Kinder wollen...\' Vielleicht redet sich Epstein auch so raus.
Äh, nein. Die Polizei antwortete: "Die Versammlung wurde von einer Einzelperson angemeldet.Die Weitergabe der Personalien ist aus pesönlichkeits-/ daenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. "
Die Polizei darf also nicht. Das "will" und das "kann" hat sich jemand ausgedacht. Der ganze Artikel ist ja voller raunigem Quatsch. "3. Wer hat die Veranstaltungsaufbauten (Bühne, Lautsprecher usw.) aufgebaut?", das fragt er die Polizei? Ehrlich? Wow, ich dachte ja, ich kriege die wildesten Verschwörungen mit. Aber dass Danisch wntäuscht ist, weil ihm die Polizei keine Namensliste der Helfer einer Demo geben will, das ist jetzt schon Skandal?
EDIT Nachtrag: Der Epstein-Verweis ist mir zu plump. Ich habe ihn nicht übersehen.
Dies ist so nicht richtig. Von Links ist das grundsätzliche Verfahren so: https://tacheles-sozialhilfe.de/startsei...elles/d/n/2140/ Daueranträge für Auskünfte zu Veranstaltungen (Rechter). Das Informationsfreiheitsgesetz Berlin: http://gesetze.berlin.de/jportal/;jsessi...jlr-InfFrGBEpP3 Die Polizei gibt auch gerne Daten von sich aus an andere Behörden weiter,um so Demos zu unterbinden, wenn danach das Bauamt plötzlich Handlungsbedarf erkennt. Weiter sind viele Polizeiführer gleichzeitig (leitend auf kommunaler Ebene) in ihre jeweiligen Parteien eingebunden, so dass eine neutrale Arbeit sicher nicht immer gegeben ist.
In Berlin ist es auch möglich, dass eine Beschuldigte, Frau Koppers, Chefin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird und so Herrin über das gegen sie -eigentlich- betriebene Ermittlungsverfahren (Skandal um die Schießstätten). Ebenso neigen Behörden dazu, den Rechtsweg ausgiebigst zu beschreiten, da es nicht das Geld der Mitarbeiter ist und in der Annahme, das Gegenüber finanziell und in Kauf nehmend gesundheitlich zu zermürben.
Zitat von DrNick im Beitrag #107Und zweitens: Was genau macht die AfD "im Kern" undemokratisch?
... dass Deutschland eine "fesrte Hand an langer Leine" brauche, wie Höcke meint.
Schaut man auf höhere Tiere, die in sozialen Verbänden leben, führen nur wenige und der größte Teil lässt sich führen (nicht: wird geführt). Das sehe ich bei Menschen auch so und es ist so in jeder Firma zu beobachten. Wo es keine vernünftiges Führen gibt (stabil durch dazu geeignete Personen), entsteht Unruhe und Unordnung. Die Menschen wollen einen verlässlichen Rahmen.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #122Ah, verstehe. Sexistische Beleidigungen werden beim richtigen Anlass zu "Frotzeleien". Nicht so mein Stil aber muss ja auch nicht.
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