Zitat von Llarian im Beitrag #3Haben die Venezuelaner (schreibt man das so?) Maduro verdient? Haben die Russen Putin verdient?
Venezolaner. Der flapsige Spruch ist natürlich dumm, wenn auch viel gebraucht. Aber ein kleiner Kern bleibt doch, weswegen er sich ja auch hält. Das ist die Frage nach den Strukturen, die ermöglichen, daß zum einen starke Persönlichkeiten gewählt werden können (nicht irgendwelche Yes-Männer, mit denen die Wahlgremien oder die stimmberechtigten Wahlbürger dem bisherigen Establishment rein reinwürgen wollen) und die entsprechend gefestigte Strukturen, vulgo Parteiungen, hinter sich haben. Das braucht eine gewisse Dauer, in der Regel einen Vorlauf von 80-100 Jahren, bis das verläßlich "sitzt". (Ich denke da sowohl an England, wo das bis zum Ende des 18. Jhdt.s gedauert hat; in Frankreich hat sich sich das erst ab gut 1880 herausgebildet, in den USA nach dem Bürgerkrieg: davor haben wir keine Häuptlinge, die ganz innerhalb des Systems auftreten, um grundsätzliche Mißstände geradezubiegen UND das mit Hilfe von Partikularinteressen - das kann auch "die Arbeiterschaft" sein - bis an die Landesspitze schaffen.) Die westdeutsche Nachkriegsägide war genau von diesem Wechselverhältnis geprägt; Weimar genau gar nicht. In Rußland ist die Tradition natürlich anders gelagert: Was die Russen an Putin schätzen ist, daß der den unaufhaltsamen Niedergang unter Jelzin aufgefangen hat, daß das Land nicht im Chaos versinkt. Daß das Kernproblem islamischer Terror so gut wie nicht mehr existiert. Und für die einzelnen Russen gibts jede Menge Freiräume, die es so vorher, auch im Zarenreich nicht gab. Solange man sich da öffentlich sichtbar aus dem Fenster lehnt, bleibt man unbehelligt. Und, Rückblick aufs Zarenreich: das hat natürlich jahrhundertelange Tradition; das war nie wesentlich anders, seit es sowas wie ein "russisches Bürgertum" überhaupt gibt & sich das mit den Dekabristen 1825 zum ersten Mal zu sich selber fand. Das prägt anders als unsere partikulare kleinstaatliche Nicht-politische Auffassung vom Bürgertum. Wir sind aus der Tradition des 18. Jhdts, dann über die Umbrüche 1831 & 1848 und die Bonner Schiene darauf geprägt, daß Politik Vereinsmeierei ist und man mitwirkend mittun kann. So als Catena Aurea, als Goldene Kette vom Ortsverein bis zur Parteispitze. Das fehlt andernorts völlig.
Um zum Thema zurückzukommen: in genau dieser Schiene dürfte der, oder ein, Grund liegen, warum die Deutschen bei all den zunehmenden Verwerfungen der Ära Merkel die Füße so still halten. Diese unterste Ortsebene hat ja nur lokale Reperkussionen, das hat keine Folgen nach oben. Es entsteht nur der Eindruck, als sei das ein sich sicherndes Geflecht von unten nach oben, derselben politischen Programmatik verpflichtet (dem "Geist des Liberalismus", "christlichen Werten", was auch immer). Da wo die Musik spielt, hat sich das aber komplett vom Unterbau entkoppelt und läuft frei. Und spätestens seit dem Herbst 15 haben die keinerlei Rückbindung an die Wirklichkeit mehr. Sie haben nur einen wachsenden Haufen selbstangerichteter Probleme, von denen sie außerstande sind,k ein einziges zu lösen. Die Kaprizierung auf letzlich imaginäre Probleme ("Trump!", "Klima!", "Rächtz ante portas!"), die verabsolutiert werden, lenkt von dieser völligen Lähmung ab. Der Witz an Erfurt ist ja, daß es etwa für Lindner ein Scheinproblem gewesen wäre, wenn er sich hingestellt hätte und "Hier stehe ich!" hätte. Es gibt da keine Bedrohung der Demokratie durch die blaue Abstimmung. Die existiert nur im Narrativ der Politik und der Medien.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zunächst full disclosure: Ich gehöre einem ostdeutschen FDP-Landesvorstand an. Und aus dieser Warte: Ich sehe eine enorme Diskrepanz innerhalb der FDP zwischen den Ost- und den West-Landesverbänden. Die um ihr Wahlergebnis fürchtenden Hamburger und die im Kommunalwahlkampf befindlichen Bayern (mit Ausnahme der MdL Albert Duin und Helmut Markwort) konnten sich gar nicht schnell genug von Thomas Kemmerich distanzieren, der übermächtige NRW-Landesverband (bekanntlich auch der des Bundesvorsitzenden) tat sein Übriges. Wir Ostverbände stehen nach meiner Wahrnehmung nahezu geschlossen hinter den Thüringern, aber wir sind quantitativ zu klein und unbedeutend, um da irgendeinen Einfluss auf die Bundespartei ausüben zu können. Aktuell werden unsere Geschäftsstellen, Veranstaltungen, privaten Wohnhäuser und auch Familien (besonders erschütterndes Beispiel hier) angegriffen - und die Bundesspitze schweigt. Einige Mitglieder haben auf diese mangelnde Rückendeckung aus Berlin bereits mit Austritt reagiert, wir anderen versuchen, stehen zu bleiben. Wie durch GroKo und Kanzlerin die föderalen Strukturen dieses Landes geschleift werden, hat noch einmal eine ganz andere Dimension. Aktuell frage ich mich tatsächlich, warum ich als jemand, der sich rein ehrenamtlich mit Politik beschäftigt, mir und meiner Familie das weiter antun soll.
Zitat Aktuell werden unsere Geschäftsstellen, Veranstaltungen, privaten Wohnhäuser und auch Familien (besonders erschütterndes Beispiel hier) angegriffen - und die Bundesspitze schweigt.
Das ist ein erschütternder Bericht. Leider kann ich ihnen zu diesem Zeitpunkt und an dieser Stelle nur eine weitere pessimistische Vorhersage mit auf den Weg geben:
Zitat Einige Mitglieder haben auf diese mangelnde Rückendeckung aus Berlin bereits mit Austritt reagiert, wir anderen versuchen, stehen zu bleiben.
Dies wird von narativ- und meinungsbildenden Institutionen als Protesreaktion auf den inakzeptablen Pakt mit Faschisten dargestellt werden, sollten diese Austritte jemals breiter thematisiert werden. Das gleiche gilt übrigens für die Verluste in Umfragen (und bald auch in handfesten Wahlen). Die Verursacher ohne Rückrat werden sich dabei noch als Schadensbegrenzer darstellen, frei nach dem Motto: Ohne unser schnelles Eingreifen gegen den Pakt mit dem Faschismus wären noch viel mehr Wähler und Mitglieder abgesprungen. Und natürlich werden meinungsbildende Institutionen dieser Darstellung zustimmen.
Trotzdem (und gerade deshalb) würde ich jetzt auch austreten - hätte ich das nicht schon zu Zeiten der letzten schwarz-gelben Bundesregierung getan. Aus, wie mir jetzt erschütternd klar wird, rückblickend trivialen Gründen. So kann ich es jetzt - wo es so ernst ist, wie ich mir das in meiner Naivität für Deutschland nie hätte vorstellen können, mit Angriffen auf Privathäuser und Familine von Parteimitgliedern bei gleichzeitig schweigender und als Wurme kriechender Untertänigkeit vor dem Totalitarismus - nicht mehr aus Protest gegen den Verat liberale Werte tun!
Grüße aus dem Westen, wo man sich beim Marsch in den Totalitarismus für die Ritter der Gerechtigkeit und Verteidiger des Anstandes hält.
Eine Frage an die Juristen: Hat sich Lindner nach § 105 bzw § 106 StGB (Nötigung von Verfassungsorganen) strafbar gemacht? Er dürfte Kemmerich mit den Ausschluss aus der Partei gedroht haben, was ein empfindlichen Übel nach § 106 StGB darstellen dürfte.
Zitat von McCluskey im Beitrag #6Wir Ostverbände stehen nach meiner Wahrnehmung nahezu geschlossen hinter den Thüringern, aber wir sind quantitativ zu klein und unbedeutend, um da irgendeinen Einfluss auf die Bundespartei ausüben zu können.
An der Stelle von Kemmerich hätte ich dem Bundesparteivorsitzenden, der mich besucht um den Rücktritt von meinem Ministerpräsidentenamt zu fordern, einfach das concilium abeundi gegeben und ihn aufgefordert, mit seinen Mitwessis sich einen neuen Parteinamen (etwa LDPD) auszudenken, wenn sie sich trennen wollen.
Das hätte für Ihre FDP auch den Vorteil, die Wähler der Linkspartei abluchsen zu können, die sie nur wegen ihres Profils als "Ostpartei" wählen, nicht weil sie Planwirtschaft, Umweltverschmutzung, Bespitzelung und Diktatur so toll finden.
Zitat von McCluskey im Beitrag #6Wie durch GroKo und Kanzlerin die föderalen Strukturen dieses Landes geschleift werden, hat noch einmal eine ganz andere Dimension. Aktuell frage ich mich tatsächlich, warum ich als jemand, der sich rein ehrenamtlich mit Politik beschäftigt, mir und meiner Familie das weiter antun soll.
Ja, lernen Sie und Ihre Familie lieber Fremdsprachen! Das hilft später ganz enorm, weil fast alle Länder sich schwertun, Leute zu integrieren, die nicht einmal die Landessprache können. Am besten auch Freundschaften zu Ausländern aufbauen und halten, die befristet hier sind! So mache ich das selber.
Zitat von Michel im Beitrag #8Eine Frage an die Juristen: Hat sich Lindner nach § 105 bzw § 106 StGB (Nötigung von Verfassungsorganen) strafbar gemacht? Er dürfte Kemmerich mit den Ausschluss aus der Partei gedroht haben, was ein empfindlichen Übel nach § 106 StGB darstellen dürfte
Darf ich Sie und alle sich hier Empörenden mal schüchtern dran erinnern, dass Meuthen versucht hat, einen ganzen Landesverband (Saarland) wegen "Verstößen gegen die innere Ordnung der Partei" auszuschließen, weil ein paar Leute zu engen Kontakt zur NPD hatten? Und da ging es nur um Reden und Teilnahmen an Parteiveranstaltungen, nicht um die Kooperation in einem Parlament. Aber was bei Partei A unter "totalitär" und "Nötigung" läiuft, geht bei Partei B als "gäriger Haufen" durch.
Was Lindner angeht, hat er, soviel bekannt ist, nur (etwas in Schrödermanier) mit seinem eigenen Rücktritt gedroht. Und wenn man die Einlassungen hier so liest, scheint das nicht als "empfindliches Übel" wahrgenommen zu werden, insofern würde ich mir den Gang zur Polizei sparen.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #10 Darf ich Sie und alle sich hier Empörenden mal schüchtern dran erinnern, dass Meuthen versucht hat, einen ganzen Landesverband (Saarland) wegen "Verstößen gegen die innere Ordnung der Partei" auszuschließen, weil ein paar Leute zu engen Kontakt zur NPD hatten? Und da ging es nur um Reden und Teilnahmen an Parteiveranstaltungen, nicht um die Kooperation in einem Parlament. Aber was bei Partei A unter "totalitär" und "Nötigung" läiuft, geht bei Partei B als "gäriger Haufen" durch.
Und was, werter Petz, möchten Sie ihren Mitforisten damit andeutender Weise unterstellen?
MfG M. S. ____________________________________ Alle Menschen sind gleich - mir jedenfalls.
Ihr Verweis auf Meuthen ist wunderbarer Whataboutism. Wenn das so ist, kann man das an einer anderer Stelle gerne würdigen. Der Verdacht auf Nötigung von Kemmerich ergibt sich aus den zeitlichen Abläufen, womit genau gedroht wurde, wird man wahrscheinlich nie erfahren.
Zitat Eine Frage an die Juristen: Hat sich Lindner nach § 105 bzw § 106 StGB (Nötigung von Verfassungsorganen) strafbar gemacht? Er dürfte Kemmerich mit den Ausschluss aus der Partei gedroht haben, was ein empfindlichen Übel nach § 106 StGB darstellen dürfte.
Ich glaube, ich hatte das schon einmal gesagt: Meine Bitte wäre, einen Vorgang, der politisch zu bewerten ist, nicht juristisch zu bewerten. Das sind unterschiedliche Kategorien.
Denn angenommen, es stellte sich heraus, Lindner hätte rechtmäßig gehandelt: Fänden Sie dann plötzlich gut oder klug, was er getan hat?
Man sollte bspw. die Flüchtlingspolitik oder die Energiepolitik der Regierung Merkel nicht deshalb kritisieren, weil sie rechtswidrig wären (was ich z. B. gar nicht weiß). Sondern mit politischer Argumentation. Es sind nämlich politische Gründe, warum man die Politiken ablehnt.
Zitat von fedchan im Beitrag #13Denn angenommen, es stellte sich heraus, Lindner hätte rechtmäßig gehandelt: Fänden Sie dann plötzlich gut oder klug, was er getan hat?
Das Verhalten Lindners waren für mich Grund genug um aus der FDP auszutreten, schon bevor mir in den Sinn gekommen ist das es strafrechtlich relevant sein könnte. Es ist bereits schlimmer als eine Verbrechen, es war ein Fehler.
Zitat von fedchan im Beitrag #13Meine Bitte wäre, einen Vorgang, der politisch zu bewerten ist, nicht juristisch zu bewerten. Das sind unterschiedliche Kategorien.
Wenn der Vorgang eine Straftat war und Lindner ungestraft bleibt, sagt das sehr viel über unseren Staat aus. Daher hat die Frage wie das juristisch zu bewerten ist sehr reichweitende Auswirkungen auf seine politische Bewertung.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #10 Darf ich Sie und alle sich hier Empörenden mal schüchtern dran erinnern, dass Meuthen versucht hat, einen ganzen Landesverband (Saarland) wegen "Verstößen gegen die innere Ordnung der Partei" auszuschließen, weil ein paar Leute zu engen Kontakt zur NPD hatten? Und da ging es nur um Reden und Teilnahmen an Parteiveranstaltungen, nicht um die Kooperation in einem Parlament. Aber was bei Partei A unter "totalitär" und "Nötigung" läiuft, geht bei Partei B als "gäriger Haufen" durch.
Und was, werter Petz, möchten Sie ihren Mitforisten damit andeutender Weise unterstellen?
Gar nichts - nur darauf hinweisen, dass es zum politischen Usus in allen Parteien gehört, dass die Bundespartei eine gewisse Durchgriffsmöglichkeit gegen untergeordnete Verbände hat. Und dass die Partei, die hier als Rettung vor dem "Totalitarismus" angesehen wird, selbst zu noch deutlich krasseren Mitteln greift, wenn es um solche Durchgriffe geht. Da sollte ein Landesverband von über 300 Leuten qua Kontaktschuld ausgeschlossen werden, nur weil eine Handvoll Mitglieder mit der Freien Bürgerunion (zu der mW nicht mal ein Unvereinbarkeitsbeschluss besteht, jedenfalls finde ich in der aktuellen AfD-Liste keinen) paktiert hat und ein paar NPD-Mitglieder auf Veranstaltungen erschienen sind.
Also entweder der Skandal ist keiner, oder die AfD ist vielleicht doch nicht die Rettung der Demokratie. Alles andere wären Doppelstandards. Und wenn das schon Whataboutism ist, kann ich gut damit leben...
Zitat von Meister Petz im Beitrag #15Und dass die Partei, die hier als Rettung vor dem "Totalitarismus" angesehen wird, selbst zu noch deutlich krasseren Mitteln greift, wenn es um solche Durchgriffe geht.
Lieber Meister Petz,
das "Totalitarismus" in Anführungsstriche zu setzen verbitte ich mir (ja, habe ich eben gerade selber gemacht, ich weiß).
Wenn
- Bundes-CDU und Bundes-FDP einen SED-Ministerpräsidenten mit linken Antidemokraten mit Kontakt zu verfassungsfeindlichen Organisationen in der selben Fraktion wie besagter SED-Ministerpräsident, die Einfluss auf Ramelows Politik nahmen und nehmen, einem FDP-Ministerpräsidenten vorziehen, der Rechteaußen nicht mal den kleinen Finger anbietet, weder vor noch nach der Wahl - Medien bis hin zur Welt und FAZ ins gleiche Horn wie Merkel und RRG blasen - dieser FDP-Ministerpräsident seine Familie bedroht sieht, so dass die Tochter nicht mehr zu Schule gehen kann und der Sohn nur unter Polizeischutz (und das Kemmerich dies nicht politisch ausschlachtet, sondern selber dazu weitestgehend schweigt, anstatt die Gelegenheit zu nutzen sich als Märtyrer zu inszenrieren, spricht für seinen zutiefst Anständigen Charakter, die all den Märyter-Schauspielern, die Medien- und Twitterinszenrierung bekommen, abgeht) - FDP-Parteizentralen im Osten, vor allem aber auch die Privat- und Familienhäuser(!) von FDPlern angegriffen werden - FDPler auf offener Straße als Nazis beschimpft und bedroht werden und - Medien dies im besten Falle als Randnotiz erwähnen, definitiv nicht Skandalisieren (dafür aber einen fiesen, rechten Trollanruf bei eine SEDlerin, die zuerst glaubte, da spräche tatsächlich Kemmerich), während Merkel, Merz(!) und die eigenen Bundesspitze der FDP samt Lindner und Konsorten dazu schweigen (letztere aber verängstigt ihre moralische Verdorbenheit gestehen und verzweifelt Abbite zu leisten Versuchen, um auf Gnade durch die Meinungsmacher zu hoffen, die es nicht geben wird, da wird noch kräftig nachgetreten) - der Werteunion mit Unvereinbarkeitsbeschluss gedroht wird und ihre Mitglieder von Posten enthoben, weil ihre Gratulation an einen anständigen (siehe oben) Mittekandidaten verharmlosung der AfD sei
dann ist dies ein durch Angst, Einschüchterung und Gruppendruck aufrecht erhaltenes Netzwerk von Authoritären, Mitläufern und Feiglingen, welches genau der Mischung entspricht, welches man als Basis einer totalitären - oder zumindest authoritären - Entwicklung (im Anfangsstadium) erwartet. Und hätte mir das jemand 2010 prophezeit, ja sogar noch 2015/2016, dann hätte ich die Vorhersage für übertriebene Rhetorik und Angstmacherei gehalten, wie man sie im Aufmerksamkeitswettbewerb so häufig erlebt, wenn jemand auf eine (seiner Ansicht nach) Fehlentwicklung hinweisen will, aber frustriert davon ist, nicht durch zu dringen (und damit die Sorge wegen scheinbaren Realitätsverlustes zu diskreditieren droht, auch das ist sehr häufig).
Und das ich die aktuelle Situation, hätte sie mir jemand von 5 Jahren vorhergesagt, für abwegig gehalten hätte, gerade weil das Szenario so nach Anfang einer authoritären Halb-Demokratie im Stile Russlands und Erdogans TÜrkei wirkt und ich mir das beim besten Willen in der "gefestigten Demokratie" (wie ich sie selber gegenüber Panikmacher genannt habe) Deutschland nicht vorstellen konnte, erschüttert mich zutiefst in meiner bisher noch scheinbar nachgeraddezu jugendlichen Naivität.
Zitat Wenn der Vorgang eine Straftat war und Lindner ungestraft bleibt, sagt das sehr viel über unseren Staat aus. Daher hat die Frage wie das juristisch zu bewerten ist sehr reichweitende Auswirkungen auf seine politische Bewertung.
Ich hatte Sie missverstanden; Pardon.
Allerdings würde ich anmerken wollen, dass Lindners Verhalten und eine mögliche unterbliebene obschon gebotene strafrechtliche Sanktionierung dieses Verhaltens zwei Vorgänge wären.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #15Also entweder der Skandal ist keiner, oder die AfD ist vielleicht doch nicht die Rettung der Demokratie. Alles andere wären Doppelstandards. Und wenn das schon Whataboutism ist, kann ich gut damit leben...
Wozu die AfD nicht alles gut ist? Kann es sein, dass wir uns mitten in einem Experiment befinden? "Die Welle" reloaded, nur im größeren Stil. Keiner weiß, wie das Experiment zu stoppen ist. Da beschleicht mich der Verdacht, dass das Militär heruntergewirtschaftet und ins Ausland geschickt wurde, um eine Putschgefahr zu minimieren, bzw. den Weg für die linken 'Kampftruppen' frei zu machen. Es ist wirklich frappierend. Das Land ist sediert, kein Widerstand erkennbar. Dafür ist sogar die AfD als Strohhalm gut.
Fehlte noch, dass das kommende Sturmtief 'Angela' hieße.
Zitat Aktuell werden unsere Geschäftsstellen, Veranstaltungen, privaten Wohnhäuser und auch Familien (besonders erschütterndes Beispiel hier) angegriffen - und die Bundesspitze schweigt.
Karoline Preisler ist eine tolle Frau, vor der ich allerhöchsten Respekt habe. Und ich finde es erschreckend, was sie aushalten muss. Eine wahre Liberale, wie es sie nur noch selten gibt. Die sich gegen jede Art von Extremismus ausspricht und auch handelt. Ich habe mir ihren Twitteraccount ausführlich durchgelesen, und kann es jedem nur empfehlen.
Karoline Preisler steht aufgrund eines ehrenamtlichen Engagements für Zuwandererer auf einer Feindesliste des "Nordkreuzes", die Einrichtung, in der sie tätig ist, wurde schon mehrfach mit Hakenkreuzen beschmiert etc. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal...ml?reduced=true Die Wahrscheinlichkeit, dass der Anschlag dort zu verorten ist, sehe ich als deutlich höher an.
Sie selbst bringt den jetzigen Anschlag mit keiner Silbe mit Thüringen in Verbindung, und hat es mE wie kein anderer verdient, dass wir es auch nicht tun. Es ist schlimm genug, dass sie bisher kaum Solidarität erfahren hat, weil ein FDP-Opfer anscheinend nicht so schlimm ist.
Zitat von McCluskey im Beitrag #6Zunächst full disclosure: Ich gehöre einem ostdeutschen FDP-Landesvorstand an. Und aus dieser Warte: Ich sehe eine enorme Diskrepanz innerhalb der FDP zwischen den Ost- und den West-Landesverbänden. Die um ihr Wahlergebnis fürchtenden Hamburger und die im Kommunalwahlkampf befindlichen Bayern (mit Ausnahme der MdL Albert Duin und Helmut Markwort) konnten sich gar nicht schnell genug von Thomas Kemmerich distanzieren, der übermächtige NRW-Landesverband (bekanntlich auch der des Bundesvorsitzenden) tat sein Übriges.
Das ist das alte Problem der FDP. Jede Menge Besserliberale, die eigentlich zur SPD gehören, denen aber die Arbeiterschaft zu "prollig" ist und deshalb in der FDP gelandet sind.
Zitat Wir Ostverbände stehen nach meiner Wahrnehmung nahezu geschlossen hinter den Thüringern, aber wir sind quantitativ zu klein und unbedeutend, um da irgendeinen Einfluss auf die Bundespartei ausüben zu können.
Dann muss man sich entweder auf die Hinterbeine stellen oder eben austreten. Ich weiß, das ist leicht gesagt, und ich möchte auch nicht in ihrer Haut stecken. Aber es gibt den Zeitpunkt, wo man sich überlegen muss, ob man noch hinter einer solchen Partei stehen kann. Ich kann es beispielsweise nicht. Ich bin ausgetreten als die FDP den ESM mitgetragen hat. Denn ich konnte es mit mir nicht vereinbaren an diesem auch nur indirekt beteiligt zu sein. Es ist enorm simplifiziert, aber man ist entweder Teil der Lösung oder Teil des Problems. Die FDP hat sich viel zu oft entschieden Teil des Problems zu sein, weil sie diejenigen mit trägt, die die Probleme verursachen. So auch hier.
Zitat Aktuell werden unsere Geschäftsstellen, Veranstaltungen, privaten Wohnhäuser und auch Familien (besonders erschütterndes Beispiel hier) angegriffen - und die Bundesspitze schweigt.
Weil die Bundesspitze feige ist. Weil sie das, was Sie und ihre Parteifreunde vor Ort ertragen müssen, nicht ertragen wollen. Sie haben einfach Angst. Nur, und das ist ja auch das worum es mir in diesem Artikel ging, sind sie damit Teil des Problems. Die SED, Maas, Schwesig, ihre Rollkommandos, das sind alles keine Mehrheiten. Sie sind weit davon entfernt. Aber sie haben alles unter Kontrolle. Weil alle anderen Angst haben.
Zitat Einige Mitglieder haben auf diese mangelnde Rückendeckung aus Berlin bereits mit Austritt reagiert, wir anderen versuchen, stehen zu bleiben. Wie durch GroKo und Kanzlerin die föderalen Strukturen dieses Landes geschleift werden, hat noch einmal eine ganz andere Dimension. Aktuell frage ich mich tatsächlich, warum ich als jemand, der sich rein ehrenamtlich mit Politik beschäftigt, mir und meiner Familie das weiter antun soll.
Das würde ich mich auch fragen. Denn ehrlich gesagt hätte ich dazu keine Lust, vor allem nicht in der Konstellation. Wenn ich schon Prügel einstecke, dann wenigstens in der Hoffnung damit Dinge zum Besseren zu wenden. Heute in der FDP die Prügel einzustecken: Ich wüsste nicht wofür. Für Lindner und seine feige Bundesspitze? Oder für Opportunisten ala Lambsdorff? Für Bessersozialisten, die derzeit nach jedem Mikro springen?
Entschuldigen Sie lieber Meister Petz, aber es geht hier nicht nur um Preisler, sondern um Berichte von FDPlern, die auf der Straße mit "Nazi"-Rufen bedroht werden. Von Nazis?
Ich glaube es dauert noch, bis die aktuelle Situation auch bei den letzten Biedermännern angekommen ist. Aber das ansonsten Liberale die Augen vor Linksextremismus verschließen und in die "Alles von Rechts"-Kerbe schlagen - wie würden Linke sagen? Genau: "Einfach nur WOW."
Weil nicht seien kann, was nicht seien darf. Es würde doch bestimmt skandalisiert werden, was da geschieht... Also vermutlich alles nicht so schlimm. Und einen selber betrifft es ja noch nicht.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #15Gar nichts - nur darauf hinweisen, dass es zum politischen Usus in allen Parteien gehört, dass die Bundespartei eine gewisse Durchgriffsmöglichkeit gegen untergeordnete Verbände hat.
Den Usus gibt es, die Unterordnung nicht. Strenggenommen braucht es keine Bundespartei, siehe CSU. Die Zugehörigkeit zu einer Bundespartei lohnt sich nur in zwei Fällen: 1. Wenn andere Landesverbände Landtagsmandate errungen haben, dann kann der eigene Landesverband zu Bundes- oder Landtagswahlen antreten, ohne vorher Unterschriften sammeln zu müssen. 2. Die 5%-Sperrklausel bei Bundestagswahlen gilt bundesweit. Isolierte Landesverbände müssen also einen höheren Mindeststimmenanteil erreichen, um überhaupt ins Parlament mit Landeslistenmandaten einzuziehen. (Deswegen kann es so etwas wie die CSU nur in großen Ländern wie Bayern geben. Eine "Partei aller Bremer" hätte selbst arithmetisch bei Bundestagswahlen keine Chance.)
Ansonsten sind Landesverbände vollkommen autonom. Sogar die Landeslisten für Bundestagswahlen werden autonom nur von den Landesparteitagen zusammengestellt.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #10 Darf ich Sie und alle sich hier Empörenden mal schüchtern dran erinnern, dass Meuthen versucht hat, einen ganzen Landesverband (Saarland) wegen "Verstößen gegen die innere Ordnung der Partei" auszuschließen, weil ein paar Leute zu engen Kontakt zur NPD hatten? Und da ging es nur um Reden und Teilnahmen an Parteiveranstaltungen, nicht um die Kooperation in einem Parlament. Aber was bei Partei A unter "totalitär" und "Nötigung" läiuft, geht bei Partei B als "gäriger Haufen" durch.
Nett von oben herab hingeschnoddert, lieber Petz. Vom Ton her würde ich sagen, dass Du damit in jedem grünen Forum eine Menge Punkte machen würdest. Das dumme ist nur: Das ist wirklich reiner(!) Whataboutism. Ein Landesverband ist kein Verfassungsorgan. Selbst wenn der Vorwurf in sich legitim wäre (keine Ahnung, ich kenne den Vorgang nicht einmal), hat er keinerlei Relevanz, aber auch gar keine, für den hier vorgetragenen Vorwurf. Ich persönlich finde den Vorwurf selber absurd, denn zum einen dürfte er kaum beweisbar sein, zum anderen glaube ich nicht, dass Lindner dumm genug wäre ihn offen zu begehen, aber wenn die Verteidigung in Whatabout besteht, dann ist das schon ein ziemlich schlechtes Bild von Lindner.
Zitat Was Lindner angeht, hat er, soviel bekannt ist, nur (etwas in Schrödermanier) mit seinem eigenen Rücktritt gedroht.
Entschuldigung, aber das glaubst Du doch selber nicht. Warum sollte Kemmerich auch nur irgendetwas auf eine solche "Drohung" geben, zumal sie leer wie sinnlos wäre. Die Bundespartei hat vielleicht Angst davor das Lindner zurück tritt, dem Landesverband ist es zwar kaum egal, aber mit Sicherheit kaum Motivation ein Ministerpräsidentennamt aufzugeben. Ich frage mich auch, wie so etwas bekannt sein soll? Gibt es ein Wortprotokoll des Gesprächs?
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #21Entschuldigen Sie lieber Meister Petz, aber es geht hier nicht nur um Preisler, sondern um Berichte von FDPlern, die auf der Straße mit "Nazi"-Rufen bedroht werden. Von Nazis?
Nein. Ich habe aber auf einen Post geantwortet, in dem Preisler explizit als Beispiel für die Reaktionen auf Thüringen genannt wurde.
Ich bin einfach nur dagegen, alles in einen Topf zu werfen, ordentlich umzurühren und das "Totalitarismus"-Logo draufzukleben (übrigens waren meine Anführungszeichen lediglich dem geschuldet, dass in einer vernünftigen Diskussion die Anführungszeichen ein Indikator für ein Zitat sind, kein Grund sich etwas zu verbitten). Dass ein Bundesvorsitzender interveniert, um eine parlamentarische Entscheidung zu beeinflussen, ist tatsächlich Usus und auch nicht undemokratisch. Münte hat damals auch versucht, Ypsilanti von der Wahl abzuhalten, weil er das Fiasko heraufziehen sah. Das Bauernopfer wegen Insubordination hat auch nicht Merkel erfunden. Und das dann mit wirklich schändlichen persönlichen Angriffen gleichzusetzen finde ich halt dem Sachverhalt nicht angemessen.
Zitat von Llarian im Beitrag #23aber wenn die Verteidigung in Whatabout besteht, dann ist das schon ein ziemlich schlechtes Bild von Lindner.
Kann ich genauso sagen - wenn die Verteidigung aus persönlichen Angriffen besteht ("von oben geschnoddert", "grünes Forum", und ja, in diesem Kontext hier ist das ein Angriff ), spricht das eher dafür, dass ich einen Punkt getroffen habe. Bringt uns nicht weiter. Mir ging es auch weniger um Lindner als um die gesamte bisherige Diskussion, habe ja auf den letzten Beitrag geantwortet.
Zitat
Zitat Was Lindner angeht, hat er, soviel bekannt ist, nur (etwas in Schrödermanier) mit seinem eigenen Rücktritt gedroht.
Entschuldigung, aber das glaubst Du doch selber nicht. Warum sollte Kemmerich auch nur irgendetwas auf eine solche "Drohung" geben, zumal sie leer wie sinnlos wäre. Die Bundespartei hat vielleicht Angst davor das Lindner zurück tritt, dem Landesverband ist es zwar kaum egal, aber mit Sicherheit kaum Motivation ein Ministerpräsidentennamt aufzugeben. Ich frage mich auch, wie so etwas bekannt sein soll? Gibt es ein Wortprotokoll des Gesprächs?
Ich habe es aus dem Westfernsehen (NZZ), die beruft sich unter 2 auf Thüringer Fraktionskreise.
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), spricht das eher dafür, dass ich einen Punkt getroffen habe. Bringt uns nicht weiter. Mir ging es auch weniger um Lindner als um die gesamte bisherige Diskussion, habe ja auf den letzten Beitrag geantwortet.