Zitat von Llarian im Beitrag #23aber wenn die Verteidigung in Whatabout besteht, dann ist das schon ein ziemlich schlechtes Bild von Lindner.
Kann ich genauso sagen - wenn die Verteidigung aus persönlichen Angriffen besteht ("von oben geschnoddert", "grünes Forum", und ja, in diesem Kontext hier ist das ein Angriff ),
Es entspricht nur dem Ton, den DU hier eingebracht hast. Wenn Du von "Empörenden" redest (ich sehe hier keinen, der sich empört, schon gar nicht wenn er eine Frage stellt) und unterstellst hier würde mit zweierlei Maß gewertet (was eine persönliche Unterstellung ist), daann solltest Du Dich nicht wirklich wundern, wenn die selbe Sprache zurück kommt. Wie es in den Wald hinein zu rufen pflegt....
Zitat Ich habe es aus dem Westfernsehen (NZZ), die beruft sich unter 2 auf Thüringer Fraktionskreise.
Dann muss es ja stimmen. Es könnte aber auch ebensogut stimmen, dass inzwiwschen bei der FDP wie auch bei der CDU langsam den ersten die Muffe geht, was für einen Schrott sie da im Auftrag der SED angerichtet haben. Könnte sein. Muss nicht. Hat aber mit Sicherheit deutlich mehr Wahrscheinlichkeit, als das sich Lindner damit lächerlich machen würde einem Landesführer mit seinem(!) Rücktritt zu drohen.
ich hätte natürlich den Kontext, worauf Sie geantwortet haben, berücksichtigen müssen.
Zur Behauptung, dass Merkels "Bauernopfer wegen Insubordination" jedoch zu unrecht in der Liste der Anzeichen eines Authoritarismus im Anfangsstadiums stünde, da es ja schon demokratische Politiker vor ihr taten, muss jedoch ebenfalls der Kontext erwähnt werden. Nämlich nicht nur, welches Mittel hier angewendet wurde, sondern mit welchem Ziel und welchem Effekt.
Dazu Zitiere ich noch einmal aus meiner Liste:
Zitat Bundes-CDU und Bundes-FDP einen SED-Ministerpräsidenten mit linken Antidemokraten mit Kontakt zu verfassungsfeindlichen Organisationen in der selben Fraktion wie besagter SED-Ministerpräsident, die Einfluss auf Ramelows Politik nahmen und nehmen, einem FDP-Ministerpräsidenten vorziehen, der Rechteaußen nicht mal den kleinen Finger anbietet, weder vor noch nach der Wahl.
Ziel: Aufrechten Demokraten absägen, der nicht mit Antidemokraten zusammen arbeitet (lediglich in geheimer Abstimmung - ohne darum gebeten zu haben - deren Stimmen erhielt), ihnen keine Exekutivposten verschafft und nicht an Beratungen welcher Art auch immer teilnehmen lassen würde (und sich auch nach der Wahl noch daran hält!).
Ergebnis: SED-Ministerpräsident, der genau das sehr wohl tut (aber selber "nicht persönlich als Extremist aufgefallen ist"), wenn auch mit linken anstatt rechten Antidemokraten. Und 2014 auch mit Hilfe - I kid you not - eines AfD-Überläufers (die Heuchelei kann man sich ja gar nicht ausdenken).
Und darauf macht der Politzirkus in Berlin und etablierte, meinungsbildende Institutionen bis hin zur Welt und FAZ einfach mit, anstatt RRG ihre Heuchelei um die Ohren zu hauen. Warum? Aus Angst. Und jetzt überlegen wir mal, wo die herkommen könnte. Welche Art von Netzwerk so etwas erfolgreich ausstrahlen kann. Ich nannte das "ein durch Angst, Einschüchterung und Gruppendruck aufrecht erhaltenes Netzwerk von Authoritären, Mitläufern und Feiglingen, welches genau der Mischung entspricht, welches man als Basis einer totalitären - oder zumindest authoritären - Entwicklung (im Anfangsstadium) erwartet."
Zitat Dazu, dass Merkels "Bauernopfer wegen Insubordination" jedoch zu unrecht in der Liste der Anzeichen eines Authoritarismus im Anfangsstadiums stünde, da es ja schon demokratische Politiker vor ihr taten, muss jedoch ebenfalls der Kontext erwähnt werden. Nämlich nicht nur, welches Mittel hier angewendet wurde, sondern mit welche Ziel und welchem Effekt. Ziel: Aufrechten Demokraten absägen, der nicht mit Antidemokraten zusammen arbeitet (lediglich in geheimer Abstimmung ohne darum gebeten zu haben, deren Stimmen erhielt), ihnen keine Exekutivposten verschafft und nicht an Beratungen welcher Art auch immer teilnehmen lassen würde (und sich auch nach der Wahl noch daran hält!).
Naja, bei Kohl hat schon ein Widerspruch genügt.
Ich glaube dem Kemmerich ja ohne weiteres, dass er ein aufrechter Demokrat ist, sogar aufrecht bis hin zur Naivität. Oder wie hätte er sich denn seine Regierung vorgestellt? Allein schon die Zusammenarbeit "nur in geheimer Abstimmung und ohne darum gebeten zu haben" sowie "ohne Beratung" ist in der parlamentarischen Arbeit nicht durchzuhalten. Denn wenn er sich nicht mit der AfD berät, muss er alle Gesetzesvorhaben so gestalten, dass ihm die Stimmen der AfD sicher sind (oder die der Linken). Zum Thema "geheime Abstimmung": Ich hab mir mal die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages durchgeschaut: Laut der genügt der Antrag einer Fraktion auf namentliche Abstimmung. Nun würde vermutlich RRG bei jeder einzelnen Abstimmung dies beantragen, um dann dem Kemmerich genussvoll aufs Brot zu schmieren, dass er schon wieder nur ein Gesetz von Höckes Gnaden durchgebracht hat. Die AfD fände das auch super, Höcke könnte mit der Regierung Katz und Maus spielen, und wie ernst es ihr mit der parlamentarischen Arbeit ist, sieht man ja schon daran, dass sie jetzt planen Ramelow zu wählen, um ihn in die Verlegenheit zu bringen, auch von AfD Stimmen abhängig zu sein.
Und deswegen bin ich durchaus der Meinung, dass die Annahme der Wahl - rein politisch gesehen und ohne ideologische Bewertung - eine Riesendummheit war. Mir wäre auch lieber gewesen, wenn die Reaktionen der Bundesparteien nicht ideologisch begründet gewesen wären, sondern mehr den Aspekt der Sinnlosigkeit einer solchen Regierung in den Vordergrund gestellt hätten.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #27Ziel: Und darauf macht der Politzirkus in Berlin und etablierte, meinungsbildende Institutionen bis hin zur Welt und FAZ einfach mit, anstatt RRG ihre Heuchelei um die Ohren zu hauen. Warum? Aus Angst. Und jetzt überlegen wir mal, wo die herkommen könnte. Welche Art von Netzwerk so etwas erfolgreich ausstrahlen kann. Ich nannte das "ein durch Angst, Einschüchterung und Gruppendruck aufrecht erhaltenes Netzwerk von Authoritären, Mitläufern und Feiglingen, welches genau der Mischung entspricht, welches man als Basis einer totalitären - oder zumindest authoritären - Entwicklung (im Anfangsstadium) erwartet."
Merkel hat ja nicht jemanden aus der eigenen Partei schassen lassen, sondern einen Ministerpräsidenten einer anderen Partei. Wenn Maaßens Information stimmt, mit der Drohung sämtliche Landeskoalitionen mit der FDP aufzukündigen. Eine solche Drohung kann natürlich nur wirken, wenn man ihr zutraut, den Ländern Weisungen erteilen zu können.
Zitat von Martin im Beitrag #29Merkel hat ja nicht jemanden aus der eigenen Partei schassen lassen, sondern einen Ministerpräsidenten einer anderen Partei. Wenn Maaßens Information stimmt, mit der Drohung sämtliche Landeskoalitionen mit der FDP aufzukündigen. Eine solche Drohung kann natürlich nur wirken, wenn man ihr zutraut, den Ländern Weisungen erteilen zu können.
Frei nach Llarian: Wenn Maaßen das sagt, muss es ja stimmen...
Aber selbst wenn: Sind ja nur zwei. Jamaica in SH und Schwarzgelb in NRW. Für Laschet als AKK-Gegner und Kanzlerkandidat im Wartestand reicht meine Phantasie nicht aus, dass er sich wegen Thüringen kaltstellen lässt. Für Günther vielleicht mit Mühe, der ist ein ausgewiesener Merkelianer und Fan einer Kooperation mit Ranelow. Aber dann auch wieder nicht. Denn Merkel kann zwar als Regierungschefin Hirte entlassen, weil er ihrer Regierung angehört. Aber in der Partei kann sie als einfaches Mitglied drohen so viel sie will, wenn es um einen Durchgriff geht, muss der Bundesvorstand, also AKK die Drohung umsetzen, und wie weit deren Autorität reicht, sieht man ja.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #30Wenn Maaßen das sagt, muss es ja stimmen...
Das steht heute so, wortwörtlich, in der Welt am Sonntag. Seite 3. Maaßen hat das nur weitergegeben.
Zitat von Jacques Schuster, WamS, 9.2.20Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat dem Druck seiner Partei und der Bundesregierung nachgegeben und ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Dies teilte die FDP-Landesfraktion in Erfurt mit. Dem Vernehmen nach soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Freien Demokraten gedroht haben, die CDU werde sämtliche Koalitoinen auf Landesebene mit der FDP beenden, sollte sich Kemmerich einem Rücktritt verweigern. Gegenwärtig bilden beide Parteien Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - dort zusammen mit den Grünen.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #30Frei nach Llarian: Wenn Maaßen das sagt, muss es ja stimmen...
Bevor Du weitere ehrabschneidende Angriffe von Dir gibst: Nenne ein einschlägiges Beispiel wo Maaßen gelogen hat!
Zitat Aber selbst wenn: Sind ja nur zwei. Jamaica in SH und Schwarzgelb in NRW. Für Laschet als AKK-Gegner und Kanzlerkandidat im Wartestand reicht meine Phantasie nicht aus, dass er sich wegen Thüringen kaltstellen lässt.
Flaschet steckt so tief in Merkels Hintern, dass er ihr problemlos die Mandeln entfernen kann. Würde NRW platzen würde es am Ende nur zu einer Groko reichen. Unter Flaschet.
Aber selbst wenn dem nicht so wäre: Keine, wirklich keiner, hat in der derzeitigen CDU den Mut sich einer Merkel Anweisung zu widersetzen. Flaschet am allerwenigsten.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #31Das steht heute so, wortwörtlich, in der Welt am Sonntag. Seite 3. Maaßen hat das nur weitergegeben.
Zitat von Jacques Schuster, WamS, 9.2.20Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat dem Druck seiner Partei und der Bundesregierung nachgegeben und ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Dies teilte die FDP-Landesfraktion in Erfurt mit. Dem Vernehmen nach soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Freien Demokraten gedroht haben, die CDU werde sämtliche Koalitoinen auf Landesebene mit der FDP beenden, sollte sich Kemmerich einem Rücktritt verweigern. Gegenwärtig bilden beide Parteien Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - dort zusammen mit den Grünen.
Hm, das überzeugt mich noch weniger als Llarian die These von Lindners Rücktrittsdrohung (die Quelle sind ja in beiden Fällen "Fraktionskreise".
Nicht mal, weil ich es ihr nicht zutrauen würde, sondern weil der Zeitpunkt nicht passt. Am 8. Februar, 15 Uhr war der Kemmerich-Drops weitgehend gelutscht. Der Rücktritt war angekündigt, es war klar, dass es keine Regierung Kemmerich geben würde. Man kann Merkel zwar vieles unterstellen, aber nicht mangelndes Talent zur Intrige, und zwei ihrer verbliebenen loyalen Gefolgsleute würde sie nicht ohne Not verprellen. Also entweder war das ein Bluff (der nicht notwendigerweise von Merkel kam), oder umgekehrt eine Intrige seitens der FDP.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #30Frei nach Llarian: Wenn Maaßen das sagt, muss es ja stimmen...
Bevor Du weitere ehrabschneidende Angriffe von Dir gibst: Nenne ein einschlägiges Beispiel wo Maaßen gelogen hat!
Maaßen hat definitiv 2018 den Untersuchungsausschuss in NRW belogen, als er behauptet hat, der Verfassungsschutz hätte keinen V-Mann-Kontakt zu Amri gehabt. Viel abzuschneiden brauche ich da nicht.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #30Frei nach Llarian: Wenn Maaßen das sagt, muss es ja stimmen...
Bevor Du weitere ehrabschneidende Angriffe von Dir gibst: Nenne ein einschlägiges Beispiel wo Maaßen gelogen hat!
Maaßen hat definitiv 2018 den Untersuchungsausschuss in NRW belogen, als er behauptet hat, der Verfassungsschutz hätte keinen V-Mann-Kontakt zu Amri gehabt.
Gut. Davon mal ab, dass das tatsächlich aus Gründen des Informantenschutzes notwendig sein kann, wo ist das genau belegt?
1. Wer's noch nicht bemerkt hat, für den sei's hier noch nach hingeschrieben: die FDP ist "nach Erfurt" Geschichte.
Zitat FDP Duisburg will Bundes-AfD verbieten lassen
Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen fordert die Duisburger FDP den Bundestag auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Es gehe darum, Position gegen Faschismus und Rechtspopulismus zu beziehen. In einer Mitteilung von Freitagmorgen schreibt der FDP-Kreisvorstand Duisburg: „In Ergänzung zu der Erklärung unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner vom 6.2.2020 stellen wir klar: Die FDP Duisburg nimmt die Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens zum Anlass, den Deutschen Bundestag und insbesondere die dortige FDP-Fraktion aufzufordern, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.“
Mit anderen Worten: diese "Liberalen" wollen uns ernsthaft weismachen, daß die Wahrnehmung einer der Grundaufgaben des Parlamentarismus: die Abgabe von Stimmen in freier, geheimer Wahl totalitär ist? (Nein, wollen sie nicht. Die wollen das als Blitzableiter. Jetzt merken sie, wie das ist, wenn die staatlich geduldete Hetze einen selbst heimsucht.)
2. Noch mal zum Mitschreiben: Wir haben es hier mit einem Verfassungsbruch zu tun: Einmischung der Bundesregierung in Landtagspolitik. Der Koalitionsausschuß - der in diesem Belang nicht zuständig ist - berät, wie man das durchführt. Und nimmt dazu den abgewählten Ministerpräsidenten, der auf Anweisung der Kanzlerin unbedingt wieder ins Amt gesetzt werden soll, beratend an Bord.
Zitat Ramelow war im Koalitionsausschuss zugeschaltet
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) war im Koalitionsausschuss zugeschaltet. Als am Samstag in Berlin die Spitzen von Union und SPD einen Ausweg aus der Thüringen-Krise suchten, wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Meinung des Linken-Politikers hören, der sich zur Wiederwahl stellen will. "Ich war im Funkloch und über die Vielzahl von Anrufen überrascht", sagte Ramelow der "Bild" (Montagausgabe). "Alexander Dobrindt hatte meine Handynummer und dann schaltete die Kanzlerin das Telefonat laut und für alle hörbar." Die Mitglieder des Koalitionsausschusses hätten "um meine telefonische Zuschaltung gebeten, um meine Sicht gemeinsam hören zu können". Er habe dann erläutert, "dass wir uns gerade in eine fundamentale Staatskrise in Thüringen bewegen".
Wir haben hier tatsächlich eine Staatskrise. Und nicht in Thüringen, sondern ganz oben. Von der Regierungschefin selbst verursacht.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Meister Petz im Beitrag #28 Naja, bei Kohl hat schon ein Widerspruch genügt.
Hat Kohl dadurch einen SED-Ministerpräsidenten mit linksextremen Verfassungsfeinden in seiner Fraktion in eine Amtszeit gehoben? Obwohl ein FDP-Ministerpräsident möglich war, der jeder Zusammenarbeit mit Antidemokraten abgelehnt hat?
Da kommen wir dann zur nächsten Sau, die regelmäßig durchs Dorf getrieben wird. Auf die bin ich noch gar nicht eingegangen, da ich es für so selbstverständlich hielt, dass man ja auch einfach mal ein paar Jahre ohne neue Gesetze auskommt, um die Reform der Reform der Reform zur Profilierung irgend einer Partei oder Politkers zu inszenieren. Einfach Exekutive auf ihren Kern reduziert: Aus Ausführung und Durchsetzung der Gesetze.
Dann hätte sich Kemmerich in seiner Regierungserklärung hinstellen können, betonen das er weder auf die Zusammenarbeit mit der Linken noch der AfD angewiesen ist, da er nämlich gar nicht vorhat, irgendwelche Gesetze im nächsten Jahr einzubringen, danach nur Haushaltsgesetze. Gefolgt von einem herzlichen Danke an RRG in weiser Vorausicht der fehlenden konstruktiven Mehrheit nach der Wahl noch einen Doppelhaushalt verabschiedet zu haben. Danach greife dann Artikel 100 der Landesverfassung Thüringens. Die erlaubt es auch ohne Haushaltsgesetz die gesetzliche Verwaltung fortzuführen, gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen und sogar schon begonnene Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen fortzuführen, sollte sich keine konstruktive Mehrheit für seinen Haushalt auf Grund ideologische Fundamentalopposition und Blockadepolitik finden. Das sei er dem Land schuldig. Gespräche mit SED und AfD werde er dabei aus Prinzip nicht führen, die können Zustimmen oder Ablehnen, wie es ihnen gefällt und sie meinen, es ihren Wählern erklären zu können. Im übrigen sei es gar nicht so schlecht, das Land mal für ein paar Jahre zur Ruhe kommen zu lassen, anstatt in aufreibenden Aktionismus, der nichts verbessert, zu verfallen und einfach mal die Gesetze, Regulierungen und Verwaltung in ihrer heute aufgestellten Form stabil laufen zu lassen. Das schafft Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit, auch und gerade für die Wirtschaft, die nicht mit erratischem Aktionismus und Schnappsideen rechnen muss, sondern vernünftig mit stabilen Rahmenbedingungen planen kann.
Wenn er dann noch hätte Troll spielen wollen (was er als anständiger Bürgerlicher natürlich nicht getan hätte und auch nicht sollte, aber einfach mal so als Gedankenspiel), hätte er dann noch einen SPD-Abgeordneten der letzte Legislaturperiode zum Integrationsminister ernennen können, sofern dieser mit macht. Und zwar Oskar Helmerich, der 2015 durch seinen Wechsel zur SPD half die Mehrheit für RRG auszubauen (bis dahin nur 46 von 91 Sitzen, also nur einen Sitz über der Hälfte).
Nachtrag: Helmerich ist erst 2015 auf der AfD ausgetreten. RRG hat vor eine Mehrheit von einem Sitz, die später mit Emmerich auf 2 Sitze ausgebaut wurden.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #37Einfach Exekutive auf ihren Kern reduziert: Aus Ausführung und Durchsetzung der Gesetze.
Dann hätte sich Kemmerich in seiner Regierungserklärung hinstellen können, betonen das er weder auf die Zusammenarbeit mit der Linken noch der AfD angewiesen ist, da er nämlich gar nicht vorhat, irgendwelche Gesetze im nächsten Jahr einzubringen, danach nur Haushaltsgesetze. Gefolgt von einem herzlichen Danke an RRG in weiser Vorausicht der fehlenden konstruktiven Mehrheit nach der Wahl noch einen Doppelhaushalt verabschiedet zu haben. Danach greife dann Artikel 100 der Landesverfassung Thüringens. Die erlaubt es auch ohne Haushaltsgesetz die gesetzliche Verwaltung fortzuführen, gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen und sogar schon begonnene Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen fortzuführen, sollte sich keine konstruktive Mehrheit für seinen Haushalt auf Grund ideologische Fundamentalopposition und Blockadepolitik finden. Das sei er dem Land schuldig. Gespräche mit SED und AfD werde er dabei aus Prinzip nicht führen, die können Zustimmen oder Ablehnen, wie es ihnen gefällt und sie meinen, es ihren Wählern erklären zu können. Im übrigen sei es gar nicht so schlecht, das Land mal für ein paar Jahre zur Ruhe kommen zu lassen, anstatt in aufreibenden Aktionismus, der nichts verbessert, zu verfallen und einfach mal die Gesetze, Regulierungen und Verwaltung in ihrer heute aufgestellten Form stabil laufen zu lassen. Das schafft Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit, auch und gerade für die Wirtschaft, die nicht mit erratischem Aktionismus und Schnappsideen rechnen muss, sondern vernünftig mit stabilen Rahmenbedingungen planen kann.
Wenn er dann noch hätte Troll spielen wollen (was er als anständiger Bürgerlicher natürlich nicht getan hätte und auch nicht sollte, aber einfach mal so als Gedankenspiel), hätte er dann noch einen SPD-Abgeordneten der letzte Legislaturperiode zum Integrationsminister ernennen können, sofern dieser mit macht. Und zwar Oskar Helmerich, der 2015 durch seinen Wechsel zur SPD half, die Mehrheit für RRG auszubauen [...]
Ja, das hätte mir so richtig gefallen. Wäre auch mehr in die Richtung Schweizer Verfassungsmodell gegangen.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #37Einfach Exekutive auf ihren Kern reduziert: Aus Ausführung und Durchsetzung der Gesetze.
Dann hätte sich Kemmerich in seiner Regierungserklärung hinstellen können, betonen das er weder auf die Zusammenarbeit mit der Linken noch der AfD angewiesen ist, da er nämlich gar nicht vorhat, irgendwelche Gesetze im nächsten Jahr einzubringen, danach nur Haushaltsgesetze. Gefolgt von einem herzlichen Danke an RRG in weiser Vorausicht der fehlenden konstruktiven Mehrheit nach der Wahl noch einen Doppelhaushalt verabschiedet zu haben. Danach greife dann Artikel 100 der Landesverfassung Thüringens. Die erlaubt es auch ohne Haushaltsgesetz die gesetzliche Verwaltung fortzuführen, gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen und sogar schon begonnene Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen fortzuführen, sollte sich keine konstruktive Mehrheit für seinen Haushalt auf Grund ideologische Fundamentalopposition und Blockadepolitik finden. Das sei er dem Land schuldig. Gespräche mit SED und AfD werde er dabei aus Prinzip nicht führen, die können Zustimmen oder Ablehnen, wie es ihnen gefällt und sie meinen, es ihren Wählern erklären zu können.
Das wäre i.d.T. die beste & eleganteste Lösung gewesen. (Hätte natürlich vorausgesetzt, daß sich die FDP in Gestalt ihres Vorsitzenden kompromißlos hinter ihn stellt; der Radau wäre ja noch hysterischer ausgefallen.) Nur: auf sowas kommt man nicht von allein, mit diesen stützenden Detail, schon gar nicht in einer solchen Extremsituation. Es hat ja keiner von den Gelben auch nur entfernt mit der Wahl gerechnet. Dafür braucht man einen kompetenten Stab. Den hat Kemmerich nicht, mit seinen 4 Rittern von der Tafelrunde, den hätte er erst aufbauen müssen, und dann wäre das noch ein Glücksfall gewesen.
Nachtrag. Ganz offen: Die SED diktiert, wer und unter welchen Bedingungen für sie zu stimmen hat. Par Ordre de Mutti wird angeordnet, wie eine Wahl in einem Landtagsparlament auszugehen hat. Und die Fußtruppen der Antifanten nehmen sich jetzt die Parteibüros der Liberalen vor, als "neue AfD". AfD-Abgeordenten wird im Parlamentsgebäude von Abgeordneten anderer Parteien ins Gesicht gespuckt. DE im Jahr 2020.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #39Das wäre i.d.T. die beste & eleganteste Lösung gewesen. (Hätte natürlich vorausgesetzt, daß sich die FDP in Gestalt ihres Vorsitzenden kompromißlos hinter ihn stellt; der Radau wäre ja noch hysterischer ausgefallen.) Nur: auf sowas kommt man nicht von allein, mit diesen stützenden Detail, schon gar nicht in einer solchen Extremsituation. Es hat ja keiner von den Gelben auch nur entfernt mit der Wahl gerechnet. Dafür braucht man einen kompetenten Stab. Den hat Kemmerich nicht, mit seinen 4 Rittern von der Tafelrunde, den hätte er erst aufbauen müssen, und dann wäre das noch ein Glücksfall gewesen.
Ich weiß, dass sich immer leicht reden lässt, wenn man nicht selber gerade in der stressigen Situation mit einer aufgepeitschten Meute plus Gewaltdrohungen ist, aber das Vorbereitungsargument lasse ich nicht gelten. Ich habe auch keinen Stab, hatte dies aber als mögliche Option schon am Abend nach der Wahl Kemmerichs im Kopf und gleich spontan in der Verfassung Thüringens nachgelesen, ob die Regelungen zu einem Nothaushalt haben, wie er in vielen deutschen Landesverfassungen üblich ist (ja, Artikel 100). Und ich weiß, dass dieser Anspruch vermutlich nicht in der Realität erfüllt wird, aber ich erwarte von Landtagsabgeordneten ihre Landesverfassung zu kennen.
Im übrigen erwarte ich für die Zukunft von jedem bürgerlichen Politiker die Fähigkeit und den Willen zum Aussitzen von Medien-Shitstorms, Kampagnen und das Netzwerken mit Leuten, denen man das selbe zutraut und auch explizit abverlangt. Wer nicht mehr mitmachen will, kann sich gerne zurück ziehen, aber nicht anderen in den Rücken fallen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #39 Nachtrag. Ganz offen: Die SED diktiert, wer und unter welchen Bedingungen für sie zu stimmen hat. Par Ordre de Mutti wird angeordnet, wie eine Wahl in einem Landtagsparlament auszugehen hat. Und die Fußtruppen der Antifanten nehmen sich jetzt die Parteibüros der Liberalen vor, als "neue AfD". AfD-Abgeordenten wird im Parlamentsgebäude von Abgeordneten anderer Parteien ins Gesicht gespuckt. DE im Jahr 2020.
Ja, hier wird es wieder spassig. Denn hier wendet sich die Kindergartenargumentation der Linken gegen sie selber. Wenn sich CDU und FDP konsequent enthalten, dann besteht ein massives Risiko, dass Ramelow durch die AfD zum MP wird. Und dann würden die doppelten Standards einem ins Gesicht springen. Für die SED gibts nur zwei Möglichkeiten das zu verhindern: - Die CDU verkündet öffentlich, dass sie für Ramelow stimmt, wenigstens mit vier Stimmen. - Die SED stellt zwar Ramelow auf, wählt ihn aber im ersten und zweiten Wahlgang selber nicht (weil das Risko da ist, dass die AfD ihn dann wählt), sondern wählt ihn erst im dritten Wahlgang, um dann zu behaupten, auf die Stimmen der AfD wäre es ja nicht angekommen.
Zweiteres wäre zwar sicherer (und würde unbestreitbar auch funktionieren), hat aber zwei gravierende Nachteile: Erstens würde der Kindergarten zu offensichtlich. Jemanden erst nicht wählen, dann nur im dritten Wahlgang, damit ihn nicht die Falschen wählen können kann man einem Böhmermann oder Welke noch verkaufen, aber dem gemeinen Bürger irgendwann nicht mehr. Zu lächerlich die ganze Argumentation. Zum zweiten hätte Ramelow dann immer noch das Problem, dass er der erste MP wäre, der mehr Neinstimmen als Jastimmen auf sich vereinigt, was verfassungstechnisch immerhin ein Problem wäre. Beides will man vermeiden.
Deshalb braucht die SED dringend eine order de Kanzlerin, der den Abgeordneten der CDU eine entsprechendes öffentliches Bekenntnis abfordert. Das wiederum würde die ohnehin schon durch Merkels Truppen angerichtete Staatskrise noch einmal deutlich verstärken. Dennoch wird es m.E. nach genau dazu kommen. Merkel hat ohnehin nichts mehr zu verlieren, ihr Ruf ist so ruiniert, dass es darauf nicht mehr ankommt.
Zitat von Llarian im Beitrag #35Davon mal ab, dass das tatsächlich aus Gründen des Informantenschutzes notwendig sein kann, wo ist das genau belegt?
Zitat Ein Blick auf die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Fall Amri: Der Nachrichtendienst hatte schon Jahre, bevor Amri im Jahr 2015 als Flüchtling nach Deutschland einreiste, eine Vertrauensperson (V-Mann) in die dschihadistische Fussilet-Moschee im Berliner Ortsteil Moabit eingeschleust. Hier verkehrte auch Anis Amri. Hier nächtigte er gelegentlich. Hier hielt er sich noch eine Stunde vor seiner Todesfahrt auf dem Breitscheidplatz auf.
Das BfV hätte den Kollegen des Berliner LKA also helfen können. Der V-Mann-Führer des BfV hätte versuchen könne, den informellen Zuträger aus der Fussilet-Moschee an Amri heranzuspielen. Halte die Augen auf! Versuche, Kontakt aufzunehmen! Versuche herauszufinden, was den Berliner Polizisten entgangen sein könnte!
Doch das Bundesamt verzichtete. Die Nachrichtendienstler zeigten ihrer Quelle zwar ein Foto von Amri. Als der informelle Mitarbeiter den Tunesier nicht auf Anhieb erkannte, beließen sie es aber dabei. Die Existenz ihrer Quelle behielten sie für sich. Kein Wort zu niemandem. Auch nicht zum Berliner LKA.
Zitat Zwei Tage nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erklärt, es handle sich um einen "reinen Polizeifall". Und weiter: "Dafür tragen Behörden Verantwortung. Aber nicht meine." Der Verfassungsschutz habe "nirgends im Umfeld" von Amri eigene V-Leute gehabt.
Bei genau dieser Version bleibt er auch zwei Jahre später am Montag im NRW-Parlament, wo er zum ersten Mal als Zeuge im Untersuchungsausschuss auftritt.
Und Informantenschutz in einem Untersuchungsausschuss? Nicht wirklich. Zum einen wäre es nicht nötig gewesen, die Identität der V-Leute zu enthüllen, es hätte genügt, den V-Mann Führer zu befragen. Zum anderen können geheimdienstliche Informationen auch in einem Untersuchungsausschuss klassifiziert werden. Das hat Maaßen aber nicht getan. Er hat behauptet, es gäbe diese Leute nicht. Er hat gelogen.
EDIT: Ich war nicht ganz präzise bei meiner Aussage, weil ich die Abfolge verwechselt habe, denn vor dem NRW-Ausschuss hat er schon etwas zurückgerudert und das mit dem Foto bereits zugegeben. Definitiv belogen hat er aber den Bundestag auf die parlamentarische Anfrage vom Januar 2017. Die Antwort lautete damals:
Zitat c) Wurde Anis Amri vom BfV überwacht, und wenn ja, wann und mit welchen Mitteln? AMRI wurde nicht vom BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. f) Wurden im Umfeld Anis Amris in welchem Zeitraum V-Leute des BfV eingesetzt? Im Umfeld des AMRI wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #42 Und Informantenschutz in einem Untersuchungsausschuss? Nicht wirklich. Zum einen wäre es nicht nötig gewesen, die Identität der V-Leute zu enthüllen, es hätte genügt, den V-Mann Führer zu befragen. Zum anderen können geheimdienstliche Informationen auch in einem Untersuchungsausschuss klassifiziert werden. Das hat Maaßen aber nicht getan. Er hat behauptet, es gäbe diese Leute nicht. Er hat gelogen.
Und der Beleg dafür ist ein Artikel(!) aus der Morgenpost(!) ? Wenn ich nach einem Beleg frage, dann möchte ich schon die Quelle kennen. Einen offiziellen Untersuchungsbericht, ein Bericht vom Untersuchungsausschuß, ein öffentliches Geständnis vielleicht?
So ist das nicht nur ein bissel dünn. Denn ich bin auch irritiert: So weit ich mich entsinne sind Lügen, vor allem wenn sie belegt sind, vor einem Untersuchungsausschuß strafbar und ich kann mich nicht erinnern, dass ein solches Verfahren durchgeführt worden wäre. Was doppelt erstaunlich ist, wenn man bedenkt was für eine Haßfigur Maaßen für den linken Teil der Republik ist. Daher: Ist das alles? Ich wills nicht mal bestreiten, aber ich kann das so erst einmal von einem Relotius nicht unterscheiden.
Zitat von Llarian im Beitrag #43So ist das nicht nur ein bissel dünn. Denn ich bin auch irritiert: So weit ich mich entsinne sind Lügen, vor allem wenn sie belegt sind, vor einem Untersuchungsausschuß strafbar und ich kann mich nicht erinnern, dass ein solches Verfahren durchgeführt worden wäre. Was doppelt erstaunlich ist, wenn man bedenkt was für eine Haßfigur Maaßen für den linken Teil der Republik ist. Daher: Ist das alles? Ich wills nicht mal bestreiten, aber ich kann das so erst einmal von einem Relotius nicht unterscheiden.
Zitat Was doppelt erstaunlich ist, wenn man bedenkt was für eine Haßfigur Maaßen für den linken Teil der Republik ist.
Das erklärt es wahrscheinlich auch:
Zitat Und #Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet
Gemäß der linken Empörungshierarchie ist "Parlament belügen" nicht so schlimm wie "mit AfD reden" und "Hasevideo anzweifeln". Das war ja schon damals mein Argument. Maaßen war untragbar, aber nicht aus den Gründen, warum er faktisch geschasst worden ist.
Und btw:
Zitat Wenn ich nach einem Beleg frage, dann möchte ich schon die Quelle kennen. Einen offiziellen Untersuchungsbericht, ein Bericht vom Untersuchungsausschuß, ein öffentliches Geständnis vielleicht?
Von mir möchtest Du einen neutralen Beleg haben, bei Maaßen reicht es, wenn er aus der Welt am Sonntag abschreibt, und wenn man es nicht glaubt, ist es ehrabschneidend?
Ich hatte diese Vermutung damals schon für herbeiphantasiert betrachtet. Dass es einen V-Mann in der Moschee gab, mag zwar heißen, dass der räumlich im Umfeld Amris war, aber nicht beobachtenderweise. Das geht schlecht, wenn man den nicht erkennt. Dann macht es auch keinen Sinn, seinen V-Mann anderen Behörden für einen speziellen Fall anzubieten. Ich nehme mal an, dass in der Moschee eine ganze Menge Leute ein- und ausgehen, oder wohl auch gelegentlich übernachten.
Gruß Martin
PS: Manchmal sind die Fragen einfach zu unspezifisch (was heißt 'im Umfeld'?). Vor Kurzem habe ich mit einem Bundestagsabgeordneten die geringe Präzision von Anfragen diskutiert, er hat mir zugestimmt, aber auch zugegeben, dass seine Fraktion auch manchmal ganz froh darüber ist. So sind Antworten eben auch nicht gleich Lügen.
Zitat von SPON, 09:33Kramp-Karrenbauer kündigt Rücktritt als CDU-Chefin an
Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf: Im Präsidium der CDU kündigte sie nach SPIEGEL-Informationen ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den Rücktritt vom Parteivorsitz an.
Zitat Im Präsidium habe Kramp-Karrenbauer gesagt, dass es «ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken» gebe. Sie selber sei «strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke». Zudem sei es für sie «offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten», hiess es. Deshalb erklärte sie demnach, dass sie keine Kanzlerkandidatur anstrebe.
Freuen wir uns also auf eine Sonnenkanzlerin bis mindestens 2025. Sollte sie in 573 Tagen nicht wider Erwarten AKKlamiert werden, ist das Ergebnis natürlich rückgängig zu machen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #39Und die Fußtruppen der Antifanten nehmen sich jetzt die Parteibüros der Liberalen vor, als "neue AfD". AfD-Abgeordenten wird im Parlamentsgebäude von Abgeordneten anderer Parteien ins Gesicht gespuckt. DE im Jahr 2020.
Na, das geht schon ne Weile. Nur, wenn es die AfD macht dann sind das eben Bürger, deren Ängste man ernst nehmen muss. Und die schreiben es ja nur auf Facebook, Twitter, schreien es auf Demos oder Leuten, die ihnen nicht passen, gerade ins Gesicht.
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