Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #54Ich vergleiche die Empörung über Schmierereien mit der Empörung über die jahrelange Enthemmung der Kommentare von rechts.
Was ich bei „linksliberalen“ Einwertung immer wieder festzustellen meine, ist die Unterschlagung des öffentlich, medialen, wie auch politischen Umgangs mit der jeweiligen „Hetze“ und Gewalt. Und dieser unterschiedliche Umgang ist das zu Kritisierende, welches in den Diskussionen immer wieder umgangen und vernebelt wird.
Um es - und das meine ich ohne Polemik - auf den Punkt zu bringen: Mir ist meist völlig unklar, was diejenigen, die in der AfD eine Bedrohung sehen, gegen ebendiese eigentlich verteidigen wollen. Denn Verhalten, Selbstverständnis und Gestus der Kritiker sind mir oftmals den Kritisierten viel zu ähnlich.
Die Antwort man wolle hier den richtigen politischen Weg, das richtige Ziel verteidigen, ist darauf keine Antwort, denn diese implizierte, dass es „nur“ um einen Wettstreit der Ideen ginge, welcher in einer parlamentarischen Demokratie ausdrücklich gewünscht ist. Das alleine kann die AfD (und auch keine andere Partei) zum Pariah machen. Und in den Methoden sehe ich, wie gesagt, erschreckend wenig Unterschiede.
Diese Feststellung ist dabei nicht als „ in Schutz“ nehmen der AfD zu verstehen, sondern als Kritik an den Methoden der „progressiven Kräfte“.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #63Abgesehen von der Wortwahl frage ich mich ja, wie der sich eigentlich die CDU vorstellt. Alle rausschmeissen ausser Merkel? Können sie gerne machen, dann wird die CDU halt den Weg der SPD gehen. Vermissen wird dann beide niemand mehr wenn sie aus den Parlamenten verschwunden sind. Ausser vielleicht Leute wie Brok, die dann ihren geschmeidigen Politikerjob verlieren und arbeiten müssten, obwohl sie nichts können.
Na, Brok will ja "nur" die Werte Union loswerden. Die CDU ist schon noch mehr als nur diese Ansichten.
Ja, natürlich. Die Werteunion ist nur eine kleine Minderheit in der CDU. Trotzdem (oder gerade deshalb) ist Broks Einlassung verstörend.
Die Stärke der Union war es immer, ein sehr breites Meinungsspektrum in ihren Reihen zu akzeptieren und abzubilden. Es gab dort immer schon den Sozialflügel, den Wirtschaftsflügel, den christlichen Flügel, den konservativen Flügel. Gerade diese große Spannbreite ist DAS historische Verdienst der Union. (Im deutschen Reich vor und nach 1918 gab es einen ganzen Strauß an Parteien, deren Anliegen und deren Klientel nun von einer einzigen Partei abgebildet wurde. Das hatte eine gesellschaftlich enorm befriedigende Funktion und erleichterte auch die Regierungsbildung.) Keiner dieser Flügel konnte erwarten, dass er sich voll durchsetzt. Aber jeder konnte erwarten, auch nicht komplett kaltgestellt zu werden.
In den 80er Jahren gab es unter Kohl z.B. ein gewisses konservatives Revival. Rein theoretisch hätte eine wirtschaftlich gesinnte Mehrheit einen Herz-Jesu-Sozialisten wie Blüm auf einem Parteitag absägen können. Die Mehrheiten wären da gewesen. Aber man war sich eben bewusst, dass Blüm eine wichtige Minderheiten-Position in der CDU vertritt und dass es der Union letztlich nur schaden würde, wenn man alle kaltstellt, die nicht der aktuell mehrheitsfähigen reinen Lehre angehören.
Wie gesagt: das war eine Stärke der Union. Gerade auch im Gegensatz zu den linken Parteien, wo Programmatik und Ideologie immer wichtiger war - und wo man daher mit abweichenden Meinungen oft weniger tolerant umging. Die Strömung die die Mehrheit hat, will ihre Meinung dort oft recht kompromisslos durch den Parteitag drücken. Es ist kein Zufall, dass das linke Spektrum in ganz Europa immer anfälliger war für Abspaltungen. Im linken Spektrum entstanden im Laufe der Jahrzehnte die Grünen und die Linkspartei - während rechts der Mitte es nur den einen großen Block CDU gab.
Erst unter Merkel ist diese Engstirnigkeit und Härte gegenüber Abweichlern auch in die CDU eingesickert. Die dauerhafte Stärke der AfD ist davon eine Folge. Wenn Brok nun den Rauswurf von Leuten fordert, die sich selbst ja nach wie vor als CDU-Mitglieder sehen und dort mitarbeiten wollen - dann treibt er diese Entwicklung weg vom breiten Sammelbecken hin zur eng definierten Spartenpartei weiter auf die Spitze.
Eigentlich ist das übrigens seltsam. Denn Merkel ist ja ideologisch noch viel weniger festgefahren als frühere CDU-Vorsitzende. Sie wäre daher eigentlich ganz leicht in der Lage gewesen, das Dach der CDU weit aufgespannt zu belassen. Umso überraschender, dass gerade unter ihr nun eine solche ideologische Verengung herrscht.
Zitat von Florian im Beitrag #77Wenn Brok nun den Rauswurf von Leuten fordert, die sich selbst ja nach wie vor als CDU-Mitglieder sehen und dort mitarbeiten wollen - dann treibt er diese Entwicklung weg vom breiten Sammelbecken hin zur eng definierten Spartenpartei weiter auf die Spitze.
Eigentlich ist das übrigens seltsam. Denn Merkel ist ja ideologisch noch viel weniger festgefahren als frühere CDU-Vorsitzende. Sie wäre daher eigentlich ganz leicht in der Lage gewesen, das Dach der CDU weit aufgespannt zu belassen. Umso überraschender, dass gerade unter ihr nun eine solche ideologische Verengung herrscht.
Das ist m.E. auch das Bizarre an der Sache und hochgradig dumm.
Selbst wenn man der Meinung wäre dass es Sinn macht, die CDU von einem politischen Sammelbecken hin zu einer bestimmten, engen Ideologie umzugestalten: Was bleibt denn dann übrig? Die Merkel'sche Beliebigkeit. Die CDU ist dann tatsächlich ein reiner Kanzlerwahlverein. Andererseits, falls die Politik der Kanzlerin bei der aktuellen Linie bliebe, wäre das Resultat rotgrüne Politik.
Wer soll denn sowas wählen? Diese ideologische Verengung auf den Merkel-Fanclub führt absehbar dazu dass sich immer mehr Bewegungen abspalten und dann von der CDU irgendwann - spätestens nach Merkels Karriereende (oder Ableben, ich gehe inzwischen davon aus dass das zeitgleich passieren wird) - nichts weiter als eine leere Hülle übrigbleibt.
Zitat von Florian im Beitrag #77Eigentlich ist das übrigens seltsam. Denn Merkel ist ja ideologisch noch viel weniger festgefahren als frühere CDU-Vorsitzende. Sie wäre daher eigentlich ganz leicht in der Lage gewesen, das Dach der CDU weit aufgespannt zu belassen. Umso überraschender, dass gerade unter ihr nun eine solche ideologische Verengung herrscht.
Ich kann Merkels unglaubliches (dummes?) Agieren nur als Zeichen von extremem Stress oder gar Panik interpretieren. Vielleicht ist sie auch nicht mehr gesund - ich denke an die Zitteranfälle.
Zitat von Martin im Beitrag #79Ich kann Merkels unglaubliches (dummes?) Agieren nur als Zeichen von extremem Stress oder gar Panik interpretieren. Vielleicht ist sie auch nicht mehr gesund - ich denke an die Zitteranfälle.
Wollte das nur kommentieren weil es schon krass ist, was in ZKZ inzwischen so gemeint wird ...
Zitat von Florian im Beitrag #77In den 80er Jahren gab es unter Kohl z.B. ein gewisses konservatives Revival. Rein theoretisch hätte eine wirtschaftlich gesinnte Mehrheit einen Herz-Jesu-Sozialisten wie Blüm auf einem Parteitag absägen können. Die Mehrheiten wären da gewesen. Aber man war sich eben bewusst, dass Blüm eine wichtige Minderheiten-Position in der CDU vertritt und dass es der Union letztlich nur schaden würde, wenn man alle kaltstellt, die nicht der aktuell mehrheitsfähigen reinen Lehre angehören.
Na, Blüm wurde ja nicht nur auf Parteitagen gewählt. Er war MP-Kandidat in NRW, oben auf der Landesliste, dass er eine Minderheitenposition in der Union vertritt, ist so nicht ganz richtig.
Das unterscheidet Blüm von Maaßen und Co. Die haben nicht nur keine Mehrheit in der Partei, die haben außer ihrem "Verein" (Ist ja keine CDU-Organisation, sonst könnte am Ende ja jedes CDU-Mitglied eintreten ... ) keinen demokratischen Rückhalt. Die haben nur "Recht" und wollen deswegen, dass die Partei so wird wie sie.
Aber ich glaube wir haben grundsätzliche Unterschiede in der Wahrnehmung der CDU. Die für mich immer damit stark war, dass sie Positionen vertrat, die sowohl in der Partei als auch in der Bevölkerung merheitsfähig waren. Die Werte Union verlässt dieses Credo bewusst und mit der Attitüde der AfD, den "Volkswillen" zu kennen.
Wollte das nur kommentieren weil es schon krass ist, was in ZKZ inzwischen so gemeint wird ...
Krasser als dem massenhaften öffentlichen Aufruf zum Verfassungsbruch, den ich in den letzten Tagen lesen musste? Schon krass, was in ZkZ inzwischen so kommentiert wird...
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Aber ich glaube wir haben grundsätzliche Unterschiede in der Wahrnehmung der CDU. Die für mich immer damit stark war, dass sie Positionen vertrat, die sowohl in der Partei als auch in der Bevölkerung merheitsfähig waren. Die Werte Union verlässt dieses Credo bewusst und mit der Attitüde der AfD, den "Volkswillen" zu kennen.
Es geht mir hier gar nicht darum, dass die CDU doch bitte auf den Kurs der Werteunion einschwenken möge. Sie haben ja absolut recht: mit diesem Kurs kann die CDU keine Wahlen gewinnen.
Sondern es geht mir um die Binnen-Pluralität in der CDU. Kleine Minderheiten in der CDU durften auch früher nicht erwarten, dass sie das Programm der Partei wesentlich bestimmen konnten. Aber sie konnten immerhin mitreden. Die Partei-Mehrheit gestand der Minderheit zumindest zu, dass diese ihre Meinung äußern und um Mehrheiten werben konnte. Und vielleicht auch immer mal wieder, dass sie kleine Punkte machen konnte (je nach Situation und Gewicht der Strömung wurde vielleicht einer der ihren Staatssekretär in einem Ministerium. Oder sie bekamen irgendwelche Ausschussposten. Vielleicht auch den ein oder anderen Spiegelstrich im Wahlprogramm). Mehr war dann nicht drin (immerhin reden wir hier ja eben von einer MINDERheitenströmung). Aber sie bekamen eben doch immer mal wieder ihre kleinen Erfolge. Und selbst wenn nicht: zumindest waren sie Teil der Familie und wurden nicht von der Mehrheit dämonisiert und ausgegrenzt.
Dieser entspannte Umgang mit innerparteilicher Meinungsvielfalt war jahrzehntelang die Grundlage für die Union als VOLKSPARTEI mit über 40% der Stimmen. Unter Merkel (und deutlich verschärft seit 2015) verlässt die CDU nun dieses Erfolgsrezept - und damit verliert sie langsam auch den Status einer Volkspartei, wie man eben jetzt auch an den Wahlergebnissen sieht.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #84Massenhafter öffentlicher Aufruf zum Verfassungsbruch? Gab's nicht.
Und wie nennen Sie das, was Frau Merkel aus Südafrika getan hat, und was von zahlreichen Politikern des Altpareien und in Medien ebenso gefordert oder unterstützt wurde, direkt wie indirekt? Ich nenne das Aufforderung zum Verfassungsbruch. Mehrfach und in schwerer Form. Ob nur die Auffoderung dazu vorliegt oder schon der tatbestand, wäre vom BVerG zu klären. Sie können das gern anders sehen. Gibt ja auch Leute, die in der DDR keinen Unrechtstaat erkennen möchten. Hr. Ramelow etwa.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #85Und wie nennen Sie das, was Frau Merkel aus Südafrika getan hat, und was von zahlreichen Politikern des Altpareien und in Medien ebenso gefordert oder unterstützt wurde, direkt wie indirekt?
Äh was, Kemmerich zum Rücktritt aufzufordern? Wenn Rücktritts-Forderungen jetzt Verfassungsbruch sind ... ich weiß nicht.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #85Gibt ja auch Leute, die in der DDR keinen Unrechtstaat erkennen möchten. Hr. Ramelow etwa.
Ja, gibt auch Leute, die die AfD für ne "normale" Partei halten. Kann halt nicht jeder gleich schalten. Außer in der AfD natürlich ... und Ramelow hat erklärt, warum er die Vokabel vom "Unrechtsstaat" nicht auf die DDR beziehen will. Sauberes Argument und sehr viel stärker als die Unterwerfungs-Forderungen der Leute, die ihn dafür kritisieren.
Gemeint war die "Wahlwiederholung". Was in Demokratien, wie wir sie gewohnt sind, nicht üblich sind. Einmischung in einen Wahlgang in einem Bundeslang von der Regierungchefin. Geht nicht: nennt sich "Föderalismus" und ist express gesetzlich untersagt. Stigmatisierung der FDP als nichtdemokratisch bis totalitär.
Habe ich express erwähnt. Bitte haben Sie die Güte, das auch nachzulesen, bevor Sie hier ("zum Bürgerkrieg aufgefordert") unsachlich werden. Falls Sie dazu in der Lage sind.*
Und ja: die AfD IST eine normale Partei. Die Umstände, unter denen sie antritt, verschaffen ihr die Sonderstellung, die permanente Anfeindung in größtmöglicher Form seit ihrer Gründung.
* Und da Sie heute Ihren begriffstutzigen Tag zu haben scheinen: nein, nicht in den letzten Meldungen hier im kleinen Zimmer. In meinem Blogpost.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Ich zähle mal auf, was ich allein heute und das in der nicht-linken Welt lesen musste:
CDU Wandewitz: ein "nicht kleiner Teil der Bevölkert fremdle mit der Demokratie"
Und dieses Urteil allein auf der Basis, dass diese Wähler sich ERDREISTET haben, eine Partei zu wählen, die er nicht mag. Und er setzt noch oben drauf, in dem er Nazi-Sprache verwendet und den politischen Gegner als "giftigen Abschaum" bezeichnet
Das passt lückenlos zum "Krebsgeschwür", mit dem sogar CDU-Mitglieder bezeichnet werden und zur "Nazi"-Titulierung für FDP-Mitglieder.
In einem Interview mit Ai Weiwei versucht der Reporter mit brachialer Gewalt Weiwei die Aussage in den Mund zu legen, dass alle die irgendwie mit der AfD zu tun haben, Nazis und verfassungsfeindliche Rassisten, eigentlich Mörder sind. Exemplarisch: "Selbst Ihnen zugeneigte Kommentatoren hätten stattdessen lieber Ihr Einschätzungen zu gravierenderen Beispielen gehört – zur AfD, zur Gewalt und Hetze gegen Ausländer, rechtsextreme Morde an Politikern und Antisemitismus."
Und so geht das ewig weiter.
Dann gibt es einen Bericht über Plasberg (Hart aber fair) bei dem sich alle einig gewesen sein sollen, dass die "CDU keine rechten Themen mehr bedienen werde", wörtlich: "... dass das Kopieren von rechten Themen nicht funktioniert."
Womit mal eben beschlossen wurde, dass es in Deutschland nur noch "linke Politik" zu geben habe.
Im Kultur-Bereich schwatzt ein "Soziologe" darüber, "welche Strategien eine konservative Volkspartei braucht, um die Machenschaften der neuen Rechten zu durchschauen. "
Mal abgesehen davon, dass wir grade festgestellt haben, dass in der CDU nur noch linke Themen erlaubt sind: aha, das Ausüben des Wahlrechts durch gewählte Abgeordnete sind schon "Machenschaften". Solche Propaganda kenne ich aus kommunistischen Ländern, wenn "Abgeordnete" falsch gewählt haben.
Im Meinung-Bereich wird das Thema auch noch mal durchgekaut und Kemmerich ein "schwerer Fehler" vorgeworfen. Ach so, wenn sich ein Stalinist zur Wahl stellt, sind Gegenkandidaten unzulässig, das muss einem doch mal gesagt werden.
Das alles heute und in einer der liberalsten Zeitungen, die wir noch haben. Wem da nicht schlecht wird - speziell bei unwidersprochenen Abscheulichkeiten wie "giftiger Abschaum", "Krebsgeschwür" und so weiter - der sollte mal seinen demokratischen Kompass reichen.
Es ist völlig klar, dass AfD und andere Konservative so etwas NIE IM LEBEN sagen dürften. Die Reaktion wäre völlig klar ein Ausschluss der entsprechenden Parlamentarier von den Sitzungen, Strafanzeigen, und körperliche Angriffe. Jeder hier weiß, dass Politik und Öffentlichkeit solche Abscheulichkeiten von der AfD NIEMALS DULDEN WÜRDEN.
Was wir in den letzten Tagen erleben konnten ist die hässliche Fratze von Totalitarismus, Hass und antidemokratische Propaganda - die Sprache des Kommunismus, des Faschismus.
Und niemand, niemand ist bereit, da Einhalt zugebieten. Die Presse nicht, die Kirche nicht, die Künstler nicht. Das hat mit der Bonner Republik nichts mehr zu tun, das ist nur noch ein Zerrbild.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Offen gestanden stimme ich da vielleichteinemlinken zu. Ich sehe keine "Aufforderung zum Verfassungsbruch" in Thüringen. Was ich sehe, ist eine Aufforderung an Herrn Kemmerich, zurückzutreten, sowie eine an den Thüringer Landtag, sich aufzulösen und Neuwahlen anzustreben - alles völlig konform mit der Thüringer Landesverfassung.
Solche Forderungen kann erstmal jeder stellen, vom Stammtisch bis zur Kanzlerin. Es ist nicht illegal, Abgeordneten bestimmte legale Handlungen nahezulegen.
Ein Verfassungsbruch läge vor, wenn die Kanzlerin den Erfurter Landtag aufgelöst hätte. Hat sie meines Wissens bislang nicht.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
O-Ton Merkel: "Das Ergebnis muß korrigiert werden." Wegen "unverzeihlich."
Zitat "Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss."
Zitat von Frank2000 im Beitrag #82Krasser als dem massenhaften öffentlichen Aufruf zum Verfassungsbruch, den ich in den letzten Tagen lesen musste?
Massenhafter öffentlicher Aufruf zum Verfassungsbruch? Gab's nicht. Oder hat Landolf Ladig wieder den Bürgerkrieg ausgerufen?
Ich habe keine Lust, ihre Filterblase zu bearbeiten, aber ein Antrag, Wahlergebnisse davon abhängig zu machen, ob die AfD mitabgestimmt hat oder Parlamentarier vor Wahlen auf eine festgelegte Option verpflichten zu wollen ist verfassungsfeindlich. Und solche Schoten gab es im Durzend.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von Martin im Beitrag #79Ich kann Merkels unglaubliches (dummes?) Agieren nur als Zeichen von extremem Stress oder gar Panik interpretieren. Vielleicht ist sie auch nicht mehr gesund - ich denke an die Zitteranfälle.
Wollte das nur kommentieren weil es schon krass ist, was in ZKZ inzwischen so gemeint wird ...
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #87Habe ich express erwähnt. Bitte haben Sie die Güte, das auch nachzulesen, bevor Sie hier ("zum Bürgerkrieg aufgefordert") unsachlich werden. Falls Sie dazu in der Lage sind.*
OK. Wir lassen die dreist-unfreundlichen Teile einfach weg. Soll ja ein Geschenk sein, was Sie schreiben, keine Waffe.
Höcke hat schon mehrfach behauptet, Deutschland verfalle in einen Bürgerkrieg, falls die AfD nicht maßgeblich an den politischen Entscheidungen beteiligt werde. Ja, das ist für mich eine Drohung. Mit Bürgerkrieg.
Und ansonsten: Nein. Wahlwiederholungen sind relativ "normal" in Demokratien. Die Forderung nach "Neuwahlen" ist es auch. Dass der FDP-Kandidat sich von AfD-Politikern wählen lässt, auch wenn seine Partei (und die CDU) das zuvor ausgeschlossen haben, ist halt ein Grund, neu wählen zu lassen.
Sehen die Wähler in Thüringen übrigens auch so, die würde heute nämlich ganz anders abstimmen als bei der letzten Wahl.
Ansonsten hat Merkel sich nicht in einen Wahlgang eingemischt. Sondern das Ergebnis kritisiert. Und mich würde brennend interessieren, wo niedergeschrieben ist, dass die Bundesregierung nicht Stellung nehmen darf zu Wahlergebnissen in den Ländern.
Schöner Artikel. Erst absätzeweise Spekulationen und dann der dringende Ruf danach, den unsäglichen Spekulationen ein Ende zu bereiten, indem man sagt, was der Spekulant hören will.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #86Ja, gibt auch Leute, die die AfD für ne "normale" Partei halten. Kann halt nicht jeder gleich schalten. Außer in der AfD natürlich ... und Ramelow hat erklärt, warum er die Vokabel vom "Unrechtsstaat" nicht auf die DDR beziehen will. Sauberes Argument und sehr viel stärker als die Unterwerfungs-Forderungen der Leute, die ihn dafür kritisieren.
Es gibt auch Leute, die die Linke für eine 'normale' Partei halten. Ich nicht. Ich kenne da ehemalige Stasi-Offiziere, die stramm bei der Linken sind, und ich kenne ihre Vorstellung von der Zukunft. Das reicht mir. Aus der Sicht verstehe ich auch jedes rationale Argument von Ramelow.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #94Schöner Artikel. Erst absätzeweise Spekulationen und dann der dringende Ruf danach, den unsäglichen Spekulationen ein Ende zu bereiten, indem man sagt, was der Spekulant hören will.
Ich weiß, dass es dieser Tage nicht mehr oft zitiert wird, aber Abgeordnete sind einzig ihrem Gewissen verpflichtet, nicht ihrer Partei und schon gar nicht einer Frau Bundeskanzler, die nicht einmal mehr Parteibefugnisse wahrnehmen kann. Wenn eine solche Frau Weisungen erteilt, noch dazu mit der Drohung empfindlicher Strafen, dann haben wir den Rahmen der Verfassung verlassen. Eigentlich liegt es auch auf der Hand: Wir brauchen uns nicht als Föderalstaat zu bezeichnen, wenn einem Kanzler die Macht gegeben wird in Landesparlamente reinzuregieren, ja denen zu sagen wen sie wählen dürfen und wen nicht.
Zitat Solche Forderungen kann erstmal jeder stellen, vom Stammtisch bis zur Kanzlerin. Es ist nicht illegal, Abgeordneten bestimmte legale Handlungen nahezulegen.
Das ist in dieser Absolutheit schlicht falsch. Ich kann eine Forderung erheben von jemandem 100 Euro zu bekommen. Das ist absolut legal, wenn er dem nachkommt. Und trotzdem mache ich mich (nicht ihn) erheblich strafbar, wenn ich diese Forderung mit der Drohung eines empfindlichen Übels Nachdruck verleihe. Es ist nicht das Wesen der Nötigung nur illegale Handlungen zu erzwingen, es ist das Wesen der Nötigung jedwede Handlung durch Gewalt oder empfindliche Übel zu erzwingen.
Zitat Ein Verfassungsbruch läge vor, wenn die Kanzlerin den Erfurter Landtag aufgelöst hätte. Hat sie meines Wissens bislang nicht.
Per Weisung versucht sie genau das zu tun. Sie hat nicht die Bundeswehr geschickt, das ist richtig (angesichts deren Lage vermutlich auch keine wirksame Idee). Aber es gibt eine Menge Wege einen Landtag aufzulösen. Und ihr steht ab von einer Meinung genau keiner davon zu.
Wir sollten uns natürlich nicht lächerlich machen, kein deutsches Gericht wird eine Frau Bundeskanzler dafür verurteilen. Aber es sagt eben genug über unseren Staat aus, dass inzwischen derart offen mit den Grundregeln umgegangen wird. Versteckte Verfassungs- und Gesetzbrüche sind nix besonderes. Kommen permanent vor. Schwierig wirds wenn die Verfassung derart offen(!) missachtet wird.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #93Und ansonsten: Nein. Wahlwiederholungen sind relativ "normal" in Demokratien. Die Forderung nach "Neuwahlen" ist es auch. Dass der FDP-Kandidat sich von AfD-Politikern wählen lässt, auch wenn seine Partei (und die CDU) das zuvor ausgeschlossen haben, ist halt ein Grund, neu wählen zu lassen.
Sehen die Wähler in Thüringen übrigens auch so, die würde heute nämlich ganz anders abstimmen als bei der letzten Wahl.
Ansonsten hat Merkel sich nicht in einen Wahlgang eingemischt. Sondern das Ergebnis kritisiert. Und mich würde brennend interessieren, wo niedergeschrieben ist, dass die Bundesregierung nicht Stellung nehmen darf zu Wahlergebnissen in den Ländern.
Jetzt schmeißen Sie sich aber ran an Merkel. So wächst wohl zusammen, was nie auseinander war. So langsam kriegen wir das alle mit. Ich habe ja schon manchmal gestaunt, dass sie - entgegen sonstiger Volten - bei Nordstream 2 immer standhaft blieb.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #91 aber ein Antrag, Wahlergebnisse davon abhängig zu machen, ob die AfD mitabgestimmt hat oder Parlamentarier vor Wahlen auf eine festgelegte Option verpflichten zu wollen ist verfassungsfeindlich.
Das muss man schon genau sein. Ersteres ist zwar Kindergarten, aber nicht verboten, weil es real so nicht vorkommt. Man kann im Nachhinein, weil einem die Stimmen von xyz nicht passen, eine neue Vorlage einbringen. Oder zurücktreten. Oder was weiß ich alles, aber das ist erstmal rechtsstaatlich undramatisch. Es ist total lächerlich, aber nicht verboten. Die Gesetzwirkung tritt ja trotzdem ein.
Zweiteres dagegen ist genau der Punkt und ist etwas, was vielen überhaupt nicht richtig bewusst ist: Wir leben eigentlich permanent in Verfassungsbruch. Denn Ideen wie Frakionsdisziplin oder "Alle stimmen jetzt für xyz" gibt es nach unserer Verfassung eigentlich gar nicht. Eigentlich muss jeder nach seinem Gewissen abstimmen. Aus Praktikabilitätsgründen nehmen wir das nicht so genau, aber formal ist dem so. Und wer sich als Abgeordneter seiner Fraktion widersetzt muss mit Folgen rechnen. Das ist, auch bei noch so strenger Auslegung, nahe liegend. Wenn ich gegen die SPD stimme, kann ich schlecht noch mit Unterstützung von dieser rechnen. Das ändert aber nichts daran, dass wir in Erfurt eine neue Qualität gesehen haben. Hier wird jemand mit Gewalt bedroht. Hier wird die politische und wirtschaftliche Vernichtung angedroht. Hier werden Kinder bedroht. Hier gibt eine Frau Bundeskanzler (ein reines Mitglied der Exekutive) einen Befehl(!) an die Mitglieder der Legislative. Das ist eine ganz andere Qualität. Jetzt hat man nur das Problem, wenn man den ersten Verfassungsbruch aus Gründen der Praktikabilität schon mitmacht, dann muss man auch den zweiten ertragen. Und ganz falsch ist das wohl auch nicht. Aber wo hört das auf? Dann können wir uns den ganzen Gewissens-Driss auch sparen. Eigentlich können wir uns dann Abgeordnete sparen. Wir bestimmen (auch per Wahl) einfach einen Chef. Und der macht dann alles. Und genau das ist auch das Politikkonzept Merkel. Die Väter der Verfassung wollten aber genau das gerade nicht. Genau das nicht.
Übrigens, mal neben der Verfassung ein anderer Hinweis: Es war nicht die Chefin der CDU, die die Weisung nach Erfurt gab. Es war die Frau Bundeskanzler.
Zitat von Martin im Beitrag #96Aber kompetent widersprechen wollen Sie nicht?
Hä? Ich soll den Spekulationen um Merkels Gesundheit widersprechen? Also, mich dran beteiligen? Ne, Spekulationen um die Gesundheit von Fremden sind schäbig, kann man auf Achgut gerne machen, mit der entsprechenden Selbstverlogenheit (erst Spekulieren und dann fordern, die Spekulationen zu beenden ...) aber, wie sagt jeder Trainer in der Liga einmal: "An Spekulationen beteilige ich mich nicht."
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