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ZETTELS KLEINES ZIMMER

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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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Ulrich Elkmann Online




Beiträge: 8.929

30.10.2020 19:51
#476 RE: Konzept für Corona Antworten

Laut MoPo von vor einer Stunde kann bundesweit eine Reserve von 12.700 bereitgestellt werden. Die Dauer der Beatmung liegt mittlerweile im Durchschnitt bei 14 Tagen.

So unsinnig sind die Belegzahlen nicht; wir haben zur Zeit sehr ungleiche Auslastungen, aber wenn das in den helleren Gebieten ebenfalls hochschießt, dann wird es knapp mit dem Verlegen von Verläufen, die gravid werden. Nehmen wir Münster: die haben im Frühjahr als Puffer für die umliegenden Kreise gedient: Beckum, Warendorf, Steinfurt, Coesfeld. Momentan sind für ganz MS 24 von 256 Plätzen frei (in vier Kliniken: Franziskus, Clemens, EVK & die Bettentürme der Uniklinik). Die haben ein Einzugsgebiet von gut 400.000 Leuten abzudecken (weil die eben auch von außen aufnehmen), wahrscheinlich mehr. Landkreis Coesfeld, gleich hier nebenan, hat 34 Plätze, 33 belegt; 1 davon Covid-19, beatmet. Lassen Sie da bei 220.000 Leuten nur zwei schwere Verläufe dazukommen, dann müssen die verlegen & es steht 1 Platz auswärts weniger zur Verfügung. Momentan geht es wie gesagt noch; aber Fakt ist auch, daß der Trend in den nächsten 10 Tagen erstmal hochschießt. Wir haben es jetzt nicht mehr mit Hotspots zu tun, sondern flächendeckend. Ich möchte da nicht in der Logistik sitzen.



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

F.Alfonzo Offline



Beiträge: 846

30.10.2020 21:14
#477 RE: Konzept für Corona Antworten

@Elkmann: Ich behaupte auch nicht, dass die Zahlen unsinnig sind, sondern nur dass sie keine vollständigen Informationen liefern. Es sei Ihnen verziehen, wer verbringt schon seine komplette Freizeit damit, diesen Bullshit zu recherchieren.

Deshalb bin ich zur Zeit auch sehr scharf darauf, mal einen Klinikleiter o.ä. eine Pressekonferenz geben zu sehen, denn diese Leute haben alle nötigen Infos und scheinen auch geneigt zu sein, die Bevölkerung objektiv zu informieren, im Gegensatz zu den Politik-Panikern, die im Wochenrythmus verfassungsfeindliche Verordnungen beschließen welche dann von den Gerichten wieder einkassiert werden.

Ich kann mich noch gut an eine PK von irgendeinem bayerischen Klinikleiter im Frühjahr, kurz nach dem Lockdown (also als die Infektionszahlen auf dem lokalen Maximum waren) erinnern, als er es für nötig befunden hat darauf hinzuweisen dass in seiner Klinik selbstverständlich noch eine immense Reserve an Intensivbetten vorhanden ist und er sich vor allem darüber besorgt gezeigt hat, dass die Patientenaufnahme mit Herz- und Hirnschlag-Symptomen sich seit Ausbruch der Panik halbiert hatte, weil viele Leute eine akut lebensbedrohliche Situation wohl lieber durch Selbstmedikation mit Bettruhe und Kamillentee heilen wollen als sich in die Klinik zu begeben, wo der glorifizierte Erkältungs-Todesvirus lauert.

Nobster Offline




Beiträge: 178

30.10.2020 22:38
#478 RE: Konzept für Corona Antworten

Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #477
im Gegensatz zu den Politik-Panikern, die im Wochenrythmus verfassungsfeindliche Verordnungen beschließen welche dann von den Gerichten wieder einkassiert werden.

Welche Verordnung war denn verfassungsfeindlich? Hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden oder sind die Verfahren noch anhängig?

fedchan Offline



Beiträge: 112

30.10.2020 23:31
#479 RE: Konzept für Corona Antworten

Hallo und Guten Abend.

Zitat

Zitat
im Gegensatz zu den Politik-Panikern, die im Wochenrythmus verfassungsfeindliche Verordnungen beschließen welche dann von den Gerichten wieder einkassiert werden.


Welche Verordnung war denn verfassungsfeindlich? Hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden oder sind die Verfahren noch anhängig?



Ein kleiner Einwurf:
Vereinfacht gesagt hat nur das Bundesverfassungsgericht die Kompetenz, ein Parlamentsgesetz für grundgesetzwidrig zu erklären. Verordnungen sind Rechtsetzungen durch die Exekutive, die auch durch Verwaltungsgerichte für rechtswidrig erklärt werden können. Rechtmäßigkeitsmaßstab sind dabei sowohl das Parlamentsgesetz, das die Ermächtigungsgrundlage darstellt, wie auch das Grundgesetz (bzw. ggf. die Landesverfassung). Ein wichtiger konkreter Rechtmäßigkeitsmaßstab ist dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der sowohl von den Verfassungen wie auch vom Parlamentsrecht verlangt wird. Man kann also, wenn man so will, jede Verordnung, die gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, als verfassungswidrig bezeichnen. Ist aber unüblich; der Begriff wird in der Regel benutzt für spezifische Verstöße gegen das Verfassungsrecht.

Der Begriff „verfassungsfeindlich“ wird demgegenüber üblicherweise benutzt für Bestrebungen mit dem Ziel einer Abschaffung des GG bzw. der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich weiß nicht, ob man das den Autoren einer murksigen Anti-Corona-Verordnung unterstellen kann.

Freundlicher Gruß,

fedchan

F.Alfonzo Offline



Beiträge: 846

31.10.2020 14:34
#480 RE: Konzept für Corona Antworten

Zitat von fedchan im Beitrag #479
Der Begriff „verfassungsfeindlich“ wird demgegenüber üblicherweise benutzt für Bestrebungen mit dem Ziel einer Abschaffung des GG bzw. der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich weiß nicht, ob man das den Autoren einer murksigen Anti-Corona-Verordnung unterstellen kann.




Ich bin inzwischen so weit hier Absicht zu unterstellen. Man probiert, wie weit man gehen kann, was die Gerichte noch erlauben. Ansonsten ist dieser "Murks" in seiner Häufigkeit doch nicht mehr erklärbar.... in der Politik sind doch so viele Berufsjuristen unterwegs, da kann mir keiner erzählen dass dieser konzertierte Angriff auf die Bürgerrechte irgendwas mit Unfähigkeit oder der Kürze der Zeit zu tun hätte.

Die völlig weichgewaschene Lindner-FDP (und vor allem die Querdenker dieser Partei) stellt sich nicht grundlos in die Opposition.

Llarian Online



Beiträge: 5.305

31.10.2020 17:39
#481 RE: Konzept für Corona Antworten

Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #480
Ich bin inzwischen so weit hier Absicht zu unterstellen. Man probiert, wie weit man gehen kann, was die Gerichte noch erlauben. Ansonsten ist dieser "Murks" in seiner Häufigkeit doch nicht mehr erklärbar.... in der Politik sind doch so viele Berufsjuristen unterwegs, da kann mir keiner erzählen dass dieser konzertierte Angriff auf die Bürgerrechte irgendwas mit Unfähigkeit oder der Kürze der Zeit zu tun hätte.

Absicht oder Unfähigkeit ist irgendwann nur noch schwer zu unterscheiden, ich neige zu der Vermutung, dass es vielen Abgeordneten inzwischen einfach egal ist und sie es nicht kümmert, was in der Verfassung steht. Hat ja eh keine Folgen. Ich kann mich erinnern, dass in der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung (die dann entsprechend sowohl in Karlsruhe wie auch in Luxemburg durchfiel), damals aus der SPD Fraktion kam: Wir wissen, dass das so nicht sauber ist, aber das soll dann das Verfassungsgericht lösen. Ich fände es ausgesprochen wünschenswert, wenn man ein Gesetz schaffen würde, dass jedes Mal, wenn ein Gesetz oder eine Verordnung als rechtswidrig oder verfassungswidrig kassiert wird, JEDER dafür verantwortliche Abgeordnete oder Regierungsmitglied namentlich und laut im ÖR öffentlich gemacht wird, samt einer Pflicht sich zu erklären. Und nach jeder Periode vor der Wahl veröffentlichen wir noch einmal laut, wie viele solche Gesetze/Verordnungen der jeweilige Politiker inzwischen so zusammen hat.

Zitat
Die völlig weichgewaschene Lindner-FDP (und vor allem die Querdenker dieser Partei) stellt sich nicht grundlos in die Opposition.


Weiss man nicht, kommt ohnehin nicht drauf an. Lustiger finde ich eher: Die jüngste Verfassungsentscheidung, namentlich das Stürzen des Paritätsgesetzes, geht auf Klagen von AfD und NPD zurück. Von der FDP habe ich dabei nichts vernommen. Das ist der Hohn der Geschichte: Die Partei, die am meisten bah und undemokratisch sein soll, ist die, die am meisten erfolgreiche Klagen gegen politische Entscheidungen durchbringt.

Ulrich Elkmann Online




Beiträge: 8.929

31.10.2020 18:20
#482 RE: Konzept für Corona Antworten

Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #480
in der Politik sind doch so viele Berufsjuristen unterwegs, da kann mir keiner erzählen dass dieser konzertierte Angriff auf die Bürgerrechte irgendwas mit Unfähigkeit oder der Kürze der Zeit zu tun hätte


Da könnte man in der Tat einen Konnex vermuten, wenn auch andersrum ein Schuh draus werden dürfte. Juristen sind ja, von ihrer ganzen Ausbildung & Ausrichtung her, eben nicht dem "Geist der Gesetze" , l'esprit des lois, verpflichtet, sondern der Anwendung, Teilanwendung, Abwendung, den Mandanten aus der Schußlinie nehmen, Paragraphenverhau. Wenn man mal in Einführungsvorlesungen für Jus gesessen hat, kann das nachgerade wie ein Kulturschock wirken. Da wird kein moralisches Unrecht in den Fokus gerückt, sondern Unterlassung nach KTGb, die aber durch BGTD konterkariert & aufgehoben wird. (Nicht zuletzt ist damit auch abgedeckt, daß Juristen jeden Standpunkt ihres Mandanten vertreten müssen; es steckt schon Sinn dahinter, aber es führt in vielen Fällen zu einer déformation professionelle). Den gleichen Fall haben wir ja auch in den Verwaltungen: steht das in den Anordnungen, ist es umzusetzen. Sinnhaftigkeit ist da außen vor.

Jeder einzelne dieser Schritte ist ja, und sei's nur als hoffnungsfroher (oder blinder) Aktionismus noch einigermaßen zu verteidigen; es ist nur a. das absolute Chaos dieser in sich noch gepfeffert widersprüchlichen Maßnahmen; b. die Tatsache, daß man offensichtlich keinen Plan hat und nichts zielführendes über die Sommermonate vorbereitet hat (was zum einen der Umwägbarkeit der 2. Welle geschludert war, zum anderen, daß unsere Regierungen, auf Landes- wie Bundesebene, zum solchen Planungen nicht mehr in der Lage sind; ich weise ja immer wieder darauf hin, daß sich der Eindruck aufdrängt, daß die nur noch blind reagieren können), c. in der kumulativen Anhäufung dieser Einschränkungen, und d. daß es keine Vorstellung geben dürfte, "wie man da wieder raus kommt", sondern
das an das Prinzip Hoffnung delegiert hat.



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