Zitat von Johanes im Beitrag #25Ich bin relativ sicher in der Einschätzung, dass die Deutschen sich das gefallen lassen werden.
Auf jeden Fall.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Johanes im Beitrag #25Viele junge Menschen sind schon im Bewusstsein groß geworden,
Auch die jungen Wähler haben weit überwiegend die AfD NICHT gewählt.
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Das ist, mit Verlaub, eine saudumme Idee von den Personen. Da schreibt sich doch schon selbst, wie man das verleumden kann.
Zitat von TF im Beitrag #11Koalitionsverhandlungen
Zitat von Llarian im Beitrag #17Wahlbetrug von Merz
Gegenthese: Das System arbeitet, wie es soll.
In den USA kann man eine Person zum Staats- und Regierungschef wählen, die dann ihre Minister ernennt. Das nennt man "Präsidentaldemokratie". Hier in Deuschland haben wir eine Gruppe von Parteien, die den Regierungschef und das Staatsoberhaupt getrennt wählt. Das ist eine sog. "parlamentatische Demokratie". In dieser Regierungsform ist es eigentlich immer so, dass irgendwelche Kompromisse eingegangen werden müssen.
Zitat von Kallias im Beitrag #14schwarz-gelbe Mehrheit
Nach dem, was sich die FDP geleistet hat, wäre eine Wiederwahl nicht pädagogisch gewesen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #24Es wurden in den letzten Jahrzehnten MASSENHAFT Einsprüche abgewiesen nicht, weil die unglaubwürdig waren.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um das neue Wahlrecht habe ich mal gelesen, dass das BVerfG entschieden hat, dass es nur tatsächlich mögliche oder real eingetretene Fälle berücksichtigt. Nicht jede theoretisch mögliche Konstellation. So wie ich das Verstanden habe, geht es darum, dass man nicht die Diskussionen und Theoreme aus der Sozialwahltheorie nachvollziehen wollte. Eine Disziplin, die Wahlverfahren stärker mathematisch betrachtet.
Das ist ungefähr auf Linie mit dieser Rechtssprechung.
Ist ein gutes Argument, wenn jemand da deutsche System als den USA überlegen darstellen will. Hat aber auch einen gewisse Pragmatismus zu eigen.
16.03.2025: Wir haben GroKo als Rotgrün mit anderen Mitteln to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #28dass das BVerfG entschieden hat, dass es nur tatsächlich mögliche oder real eingetretene Fälle berücksichtigt. Nicht jede theoretisch mögliche Konstellation.
Sehr interessant. Hat jemand zufällig eine Quelle dazu? Ich wäre sehr dankbar.
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Zitat von Morn im Beitrag #23Gelingt nun Putin bei uns,
Soll das bedeuten, dass die CDU jetzt Putins 5. Kolonne ist? Ich dachte, die AfD wäre das?
Wie auch immer. Dafür brauchen wir keinen Putin. Die Deutschen WOLLEN untergehen. Das hat die Reaktion auf Sarrazin gezeigt. Damals hätten wir noch halbwegs schmerzfrei umsteuern können.
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Zitat von HR2 im Beitrag #18 Ihre ironischen Glückwünsche tangieren die Mehrheit der Unions-Wähler nicht.
Das tangiert sie spätestens wenn sie ihre Arbeitsplätze verlieren, es sich nicht mehr leisten können Auto zu fahren, ihre Lebensmittel unbezahlbar werden und der Strom ausfällt. Ich glaube in der Tat auch, dass nicht die Hälfte der Unionswähler derzeit begreift was sie da getan haben. Aber sie werden es merken. Und dann will wieder keiner Schuld sein. :)
Zitat Das ist kein "Industrie-Vernichtungsprogramm im Grundgesetz", die Chance zur Kurskorrektur bleibt. Nur der politische Wille dazu muß erstmal beim Wähler vorhanden sein. Ist er bis dato aber nicht.
Und später nutzt der Wille nix mehr. Das ist wie der Ehemann, der jahrelang seine Frau verprügelt, und wenn die ihm dann abgehauen ist, sich bessern will. Nur kommt die deswegen nicht wieder. Der politische Wille des Wählers ist irrelevant wenn Kapital und Leistungsträger einmal weg sind. Die kommen nämlich nicht wieder, weil der deutsche Bürger begreift, was er da angerichtet hat.
Zitat Gemäß Umfragen sind die Deutschen mehrheitlich deutlich für Merz`Schulden, das "Sondervermögen". "Sind doch alles sinnvolle Ausgaben und meine Rente ist sicher." Der Wähler denkt an sich im Hier und Jetzt, nicht an morgen.
Das sind dann vermutlich die selben Umfragen, die uns in den letzten Tagen suggerieren sollen die Deutschen fänden plötzlich die EU ganz toll. Wenn die Deutschen das angeblich so haben wollten, dann hätte Merz nicht lügen müssen wie ein Weltmeister. Das ist ja genau der Witz: Er hat bewusst gelogen und betrogen, WEIL er wußte, dass er dafür keine Mehrheit kriegen würde.
Zitat von Johanes im Beitrag #25 Ich kann nicht erkennen, wie "die Realität" sowas sagt wie: "Es wäre richtig gewesen, ein aus dem Labor ausgebüchstes Virus sich frei verbreiten zu lassen... Wegen den Grundrechten und Freiheiten der Bürger, die an anderer Stelle auch eingeschränkt werden um die Gemeinschaft zu schützen, aber in dem Fall bitte nicht".
Drei simple Punkte: 1. Es hat sich in anderen Ländern "frei verbreitet" und denen ist nix passiert, teilweise weniger als Deutschland. 2. Das aus dem "Labor ausgebüchste Virus" war bis vor kurzer Zeit noch eine völlig natürliche Mutation, jedenfalls laut den Experten denen Sie gefolgt sind. Die Labortheorie galt bis vor kurzem als Verschwörungstheorie. Die selben Leute, die Ihnen übrigens erzählen wir würden alle sterben, wenn wir nicht auf sie hören. 3. Das ihre Grundrechte damit auf eigenen Wunsch aufgehoben wurden, werden sie jetzt demnächst merken, weil sie ihnen wieder entzogen werden, da es keine Grundrechte mehr sind. Und das ist es, wo die Realität Sie beisst.
Zitat Ich bin relativ sicher in der Einschätzung, dass die Deutschen sich das gefallen lassen werden.
Ich nicht. Und die Regierung auch nicht. Sie bräuchten nicht ihren ganzen Überwachungskokolores, ihre Gesetze gegen Majestätsbeleidigung und sie müssten auch nicht Kritiker verfolgen lassen, wenn sie ihrer Sache so sicher wären. Die sind nervös. Zurecht. Denn die BRD ist der DDR von 89 nicht mehr so unähnlich, und genauso wie die DDR 89 keine Panzer hatte um die Demos niederschlagen zu lassen, so dürfte auch die BRD Schwierigkeiten haben mit der Bundeswehr gegen die eigenen Bürger vorzugehen. Wenn nur die Hälfte aller AfD Wähler auf die Straße ginge, wäre die Regierung vermutlich eine Woche später am Ende. In der DDR waren es wenige hunderttausend bei einer Bevölkerung von 13 Millionen. Hier reden wir von 10 Millionen Menschen, die die AfD gewählt haben bei einem Volk von 83 Millionen. Das Ding ist extrem heiß und das ist der einzige(!) Grund, warum die AfD noch nicht verboten ist.
Zitat Zunächst muss man feststellen, dass Staaten wie das Vereinigte Königreich, Deutschland usw. auch deshalb eien relativ guten Ruf bei Investoren haben, weil sie ihre Schulden langfristig bezahlen.
Das hat man von Griechenland und Argentinien auch mal behauptet. Deutschland geht jetzt ins dritte Jahr der Rezession. Und erhöht seine Staatsverschuldung von 65 auf mindestens 85 Prozent. D.h. wir haben ein sinkendes BIP und exponentiell wachsende Schulden. Der Ruf ist abwegig in dem Moment. Ich kann der beste Kunde meiner Bank sein und seit 100 Jahren mit denen Geschäfte machen, wenn mein Umsatz sinkt und meine Schulden so massiv steigen, dann kriege ich kein Geld mehr.
Zitat Maßnahmen, um Deutschland für internationales Kapital wieder attraktiver zu machen, werden dann in der Tat zu wütenden Protesten führen.
Welche sollten das sein? Ernsthaft. Ist ne ganz ehrliche Frage. Welche sollte das sein? Internationales Kapital fragt immer nach der Sicherheit. Und in Deutschland haben wir die Situation dass die Sicherheit nicht mehr gegeben ist während sie andernorts noch da ist. Welcher Idiot sollte da in Deutschland investieren? Die einzige Möglichkeit wieder Vertrauen für Kapital aufzubauen ist es die grüne Regierung davon zu jagen. Also genau das Gegenteil von dem was Merz gerade tut. Und selbst dann würde es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, um das beschädigte Vertrauen wieder herzustellen.
Zitat Viele junge Menschen sind schon im Bewusstsein groß geworden, mit der Rentenkasse ein Fass ohne Boden zu füllen und niemals irgendwas dafür rauszubekommen. Wenn dann das Bewusstsein hinzukommt, dass ein erheblicher Teil der Steuern für die Renten draufgeht...
Dann haben Sie eine richtig schön explosive Mischung. Richtig. Und berechtigt. Das ist auch der Grund warum die jungen Leute eben nicht die Grünen sondern die AfD und die SED gewählt haben.
Zitat von Llarian im Beitrag #31Die kommen nämlich nicht wieder, weil der deutsche Bürger begreift, was er da angerichtet hat.
Was ist, wenn "das Kapital" und die Leistungsträger vielmehr Teil des Problems sind?
Zitat von Llarian im Beitrag #322. Das aus dem "Labor ausgebüchste Virus" war bis vor kurzer Zeit noch eine völlig natürliche Mutation, jedenfalls laut den Experten denen Sie gefolgt sind.
Strohmann. Außderm ging es nicht um mich, sondern um die Einschätzung der Regierung, der Behörden und Entscheidungsträger.
Zitat von Llarian3. Das ihre Grundrechte damit auf eigenen Wunsch aufgehoben wurden, werden sie jetzt demnächst merken, weil sie ihnen wieder entzogen werden, da es keine Grundrechte mehr sind. Und das ist es, wo die Realität Sie beisst.
Wenn Ihr Argument, werter Herr @Llarian, schlüssig wäre, dann wäre die Enteignungsdebatte mit den Verfassungsartikel "Eigentum verpflichtet" ebenfalls erledigt.
Zitat von LlarianHier reden wir von 10 Millionen Menschen, die die AfD gewählt haben bei einem Volk von 83 Millionen.
10 Millionen, die größtenteils nichts machen werden als sich zu ärgern, wenn die AfD verboten wird. Und die Demonstrationen wird man "aussitzen".
Jemand müsste darüber auch mal eine Untersuchung anstellen, welche Demonstrationen ausgesessen werden und welche zum Anlass für Handlungen genommen werden. Die Klimakleber werden als "Druck aus der Zivilgesellschaft" wahrgenommen, während andere Kundgebungen (Stuttgart 21, gegen Vorratsdatenspeicherung...) mit "nur ein paar Spinner" etc. abgetan werden.
Der Vorstellung jedenfalls, dass Druck von der Straße einer Regierung per se imponiert, halte ich inzwischen für zweifelhaft und durch die Fakten einfach nicht gedeckt.
Zitat von LlarianDas hat man von Griechenland und Argentinien auch mal behauptet.
Bei Griechenland möchte ich ein verstanden wissen.
Ich weiß nicht, wie die Anleger das berechnen, aber die Frage wird vielmehr sein, ob man die Schulden konstant bedient werden. Am Ende wollen die Anleger doch was für ihr Geld sehen, gemäß der Zeitpräferenztheorie.
Zitat von LlarianWelche sollten das sein? Ernsthaft. Ist ne ganz ehrliche Frage. Welche sollte das sein? Internationales Kapital fragt immer nach der Sicherheit. Und in Deutschland haben wir die Situation dass die Sicherheit nicht mehr gegeben ist während sie andernorts noch da ist. Welcher Idiot sollte da in Deutschland investieren? Die einzige Möglichkeit wieder Vertrauen für Kapital aufzubauen ist es die grüne Regierung davon zu jagen. Also genau das Gegenteil von dem was Merz gerade tut. Und selbst dann würde es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, um das beschädigte Vertrauen wieder herzustellen.
Der systematische und gewollte Aufbau eines Billiglohnsektors. Etwa indem man abstiegsgefährdeten Menschen noch Angst vor den sozialen Abstieg und den damit einhergehenden Konsequenzen macht. Solche Horrorvisionen wie die 48 h-Woche sind wiederholt ins Gespräch gebracht worden, wie ich vermute, von "kapitalstarker Seite". Sanktionen bei Nicht-Annahme von "zumutbarer Arbeit", gleichzeitig Massenentlassungen, weil die Industrie sich einfach nicht mehr trägt.
Das wird dann Leute aus der Mittelschicht dazu bewegen, vielleicht nicht mehr aufzumucken und mehr Lohn, mehr Urlaubstage oder dergleichen zu fordern, sondern sich mit der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen abzufinden, weil die Alternative der vollständige Abstieg sein kann. Nur wird die "Wut im Bauch" dadurch nicht wundersamerweise verschwinden und die Rattenfänger, die das ausnutzen wollen, warten schon.
Gar nicht zu reden von Milieus, die da eventuell mit großem Unverständnis reagieren werden...
Wenn wir von echten, längeren Blackouts usw. ausgehen, wofür ich erst Mal keine Anhaltspunkte sehe, dann kommen noch ganz andere Szenarien in den Bereich des Denkbaren.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #29Sehr interessant. Hat jemand zufällig eine Quelle dazu? Ich wäre sehr dankbar.
Berechtigte Frage, müsste ich rauskramen. Bitte haben Sie etwas Geduld.
16.03.2025: Wir haben GroKo als Rotgrün mit anderen Mitteln to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #34Der systematische und gewollte Aufbau eines Billiglohnsektors.
Uff. Das Segment auf dem Weltmarkt bedienen etwa Pakistan und China. Und im Reich der Mitte läßt man das gerade rapide hinter sich. Wollen Sie wirklich zu T-Shirt-Produzenten und Billigelektronik in Konkurrenz gehen, auf deren Lebensstandard? Viel Spaß. Und: diese Segmente sind für den Export zuständig. Auf dem Binnenmarkt nützen die nichts, um das BIP zu sanieren, das ist wie das "gegenseitig Haare schneiden & die Steuererklärung machen," mit dem Argentinien vor 25 Jahren so gut durch seine XL-Staatsbankrottkrise gekommen ist. Das sind auch keine Staaten, in denen zwei Drittel der Finanzen dafür benötigt werden, per Rente, Bürgergeld, Migrationsmilliarden pp. den Laden überhaupt am Laufen zu halten. Und dafür benötigen Sie eine boomende Exportbilanz und spottbillige Energie. Die wir eben nicht haben.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Johanes im Beitrag #34 Was ist, wenn "das Kapital" und die Leistungsträger vielmehr Teil des Problems sind?
"Man sollte Ihnen keine Träne nachweinen." - Erich Honnecker, Neues Deutschland, 2 Oktober 1989.
Der Rest ist Geschichte.
Zitat Strohmann. Außderm ging es nicht um mich, sondern um die Einschätzung der Regierung, der Behörden und Entscheidungsträger.
Es ging um eine "Einschätzung" von Lügnern und Betrügern, die es damals bereits besser wussten, bewusst täuschten und denen Sie auf den Leim gegangen sind. Und denen sie heute noch auf den Leim gehen. Warum klammern Sie sich so verzweifelt an Aussagen von Menschen die Sie nachweislich wieder und wieder angelogen haben? Es sind GENAU DIE SELBEN Leute, die Ihnen erzählt haben, dass man das Virus nicht frei laufen lassen könne, die Ihnen auch erzählt haben der Ursprung aus dem Labor sei eine nachgewiesen falsche Verschwörungstheorie und die Impfung schütze vor Krankheit, Ansteckung und sei absolut sicher. Und Sie glauben ihnen immernoch.
Zitat Wenn Ihr Argument, werter Herr @Llarian, schlüssig wäre, dann wäre die Enteignungsdebatte mit den Verfassungsartikel "Eigentum verpflichtet" ebenfalls erledigt.
Ich komme darauf zurück und ich glaube dann werden Sie nicht mehr .
Zitat 10 Millionen, die größtenteils nichts machen werden als sich zu ärgern, wenn die AfD verboten wird. Und die Demonstrationen wird man "aussitzen".
Das hat Erich Honnecker auch gedacht. Ich glaube lieber Johannes, Ihnen ist der Ernst der Lage nicht ansatzweise bewusst. Von diesen zehn Millionen Menschen sind etliche Millionen die gerade ihre Existenz verlieren, wenn nicht schon verloren haben. Und die ihren einzigen(!) Ausweg im Wechsel der Politik sehen. Wenn Sie ihnen diese Hoffnung "wegverbieten", dann ärgern die sich nicht nur. Die gehen nicht einmal "nur" demonstrieren. Wenn Sie Menschen an den Abgrund treiben und ihnen die Hoffnung nehmen diesem Abgrund zu entkommen haben Sie gerade die Grundlage für Gewaltexzesse gelegt gegen die die Maikrawalle der friedlichen Linken ein Sonntagsspaziergang im Oktober sind.
Zitat Jemand müsste darüber auch mal eine Untersuchung anstellen, welche Demonstrationen ausgesessen werden und welche zum Anlass für Handlungen genommen werden. Die Klimakleber werden als "Druck aus der Zivilgesellschaft" wahrgenommen, während andere Kundgebungen (Stuttgart 21, gegen Vorratsdatenspeicherung...) mit "nur ein paar Spinner" etc. abgetan werden.
Auch hier übersehen Sie die Größenordnung. Die Klimaspinner sind im Wesentlichen eine aus dem Ausland bezahlte Gruppe von wohlstandsverwahrlosten Jugendlichen und Taugenichtsen. Leute die im Leben nichts auf die Kette bekommen haben und auch nichts auf die Kette kriegen werden und sich deshalb dafür bezahlen lassen müssen laut zu sein. Das ist kein Massenphänomen und wenn die nicht mehr bezahlt werden, bzw. die Arge ihnen kein Geld mehr schickt, dann hört der Spaß sofort auf. Die Menge an Menschen dagegen, die Angst um ihre Kinder haben, die Angst um ihre Jobs haben, die Angst um das haben, was sie sich in Jahrzehnten hart erarbeitet haben, sind Potenzen(!) größer.
Zitat Der Vorstellung jedenfalls, dass Druck von der Straße einer Regierung per se imponiert, halte ich inzwischen für zweifelhaft und durch die Fakten einfach nicht gedeckt.
Auch zum dritten Mal: Das hat Erich Honnecker auch gedacht. Und der hatte noch eine Stasi dabei.
Zitat Ich weiß nicht, wie die Anleger das berechnen, aber die Frage wird vielmehr sein, ob man die Schulden konstant bedient werden.
Überlegen Sie selber: Geben Sie dem amerikanischen Staat, der seit 200 Jahren seine Gläubiger bedient, eine feste Rechtsgrundlage mit Grundrechten hat und eine aufstrebende Wirtschaft, Geld, oder geben Sie dem deutschen Staat Geld, der von Enteignungen schwadroniert und der in eine massive Rezession geht auf die er keine Antwort hat? Haben Sie Geld in nennenswerter Menge und haben Sie das wirklich in Deutschland investiert?
Zitat Der systematische und gewollte Aufbau eines Billiglohnsektors.
Willkommen im 21. Jahrhundert. Damit kann nicht einmal mehr China noch irgendwo landen. Und Deutschland soll ernsthaft mit 2 Milliarden Tagelöhnern weltweit konkurrieren? Really? Sehen Sie sich doch mal unsere Realität an: Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren mehrere Millionen Nicht- und Geringqualifizierte importiert. Wir haben die Leute jetzt schon da. Und? Gibt es hier einen nennenswerten Billiglohnsektor? Das Problem an solchen Überlegungen ist, dass die Automation heute so weit ist, dass es sich schlicht nicht mehr lohnt eine billige Kraft mehr einzustellen, weil die Maschine bzw. der Roboter einfach soviel billiger ist.
Zitat Wenn wir von echten, längeren Blackouts usw. ausgehen, wofür ich erst Mal keine Anhaltspunkte sehe, dann kommen noch ganz andere Szenarien in den Bereich des Denkbaren.
Eingriffe ("Redispatch") im Jahr 2000 und davor: Etwa 5 pro Jahr. Eingriffe ins Stromnetz im Jahr 2024: Mehr als 1200. Haben Sie eine Vorstellung was ein Blackout von nur einer halben Stunde in einem Stahlwerk anrichtet? Und glauben Sie ernsthaft jemand baut sowas dann noch in Deutschland? Man muss nicht einmal das Gespenst eines wochenlangen Blackouts an die Wand malen, Industrie, die auf Energie angewiesen ist, kann sich schon Brownouts nicht leisten. Haben Sie sich mal gefragt warum es in Afrika, wo es ja jede Menge billige Arbeitskräfte gibt, praktisch keine nennenswerte Grundstoffindustrie existiert?
Merz weiß gar nicht, wie recht er hat. Jedenfalls wenn man die heutige Zeit gekennzeichnet sieht durch Lüge, Betrug, Unfähigkeit, Hinausschmeißen wahnwitzer Summen, die nicht einmal existieren, besinnungslose Machtgier und Zerstörung aller Zukunftsaussichten. Da trifft er sich mit seinen beiden Vorgängern im Kanzleramt.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Johanes im Beitrag #34Was ist, wenn "das Kapital" und die Leistungsträger vielmehr Teil des Problems sind?
Da wäre ich mal auf eine Erläuterung gespannt, mir fällt nämlich beim besten Willen kein Szenario ein, in dem Leute, die was können und unternehmerische Risiken eingehen für ein Land ein Problem darstellen. Es sei denn natürlich, dass die völlige Zerstörung des Landes das Ziel ist (man bekommt zunehmend den Eindruck), dann kann man diese Leute tatsächlich nicht gebrauchen...
Zitat von Llarian im Beitrag #31 Das sind dann vermutlich die selben Umfragen, die uns in den letzten Tagen suggerieren sollen die Deutschen fänden plötzlich die EU ganz toll. Wenn die Deutschen das angeblich so haben wollten, dann hätte Merz nicht lügen müssen wie ein Weltmeister. Das ist ja genau der Witz: Er hat bewusst gelogen und betrogen, WEIL er wußte, dass er dafür keine Mehrheit kriegen würde.
Ich sehe den Witz eher darin, dass Merz gar nicht hätte lügen müssen. Die Insa-Umfrage von gestern (15.03.) bestätigt das: CDU 28% Der CDU ist gar nicht bewußt, dass sie die konsevativen Wähler längst an die AfD verloren haben. Die FDP verliert und ist bei 3%. Das war die Partei, die die Schuldenbremse als ihren letzten glaubwürdigen Markenkern hatte. Die überwältigende Mehrheit der Wähler hat kein Problem mit "Sondervermögen". https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Zitat von HR2 im Beitrag #39Ich sehe den Witz eher darin, dass Merz gar nicht hätte lügen müssen. Die Insa-Umfrage von gestern (15.03.) bestätigt das: CDU 28%
Schon faszinierend, wenn man bedenkt, wie Merz im Wahlkampf dauernd von der Schuldenbremse getönt hat.
Die CDU hat als einzigen Markenkern, nicht die SPD und nicht die Grünen zu sein. Man wählt die CDU, wenn man mit der aktuellen Politik von SPD und Grünen unglücklich ist. Wohlgemerkt: mit der aktuellen Politik. Denn die Grundzüge sind bei der CDU ja die gleichen.
Zitat von HR2 im Beitrag #39Der CDU ist gar nicht bewußt, dass sie die konsevativen Wähler längst an die AfD verloren haben.
Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass das der CDU durchaus bewusst ist. Die Abwehrreaktion ist allerdings nicht, selbst wieder (?) konservative Positionen zu beziehen, sondern die AfD immer schriller zu bekämpfen. Auch wenn das Positionen sind, die die CDU noch bis Merkel im Wahlprogramm hatte, und bis vor Merkel teilweise sogar noch vertreten hat. Die werden jetzt alle als nazi etikettiert. (Wobei ich nicht weiss, wie viele in der CDU sich dessen bewusst sind. Haben die sich wirklich alle dermassen selbst das Gehirn gewaschen?)
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Morn im Beitrag #23Gelingt nun Putin bei uns, was seinerzeit Reagan gelang, als er die Sowjetunion wirtschaftlich in die Knie zwang?
In Deutschland hat er die Wähler gespalten, seine Propaganda bei der Opposition (AfD, BSW, Die Linke) verfangen.
Ungarn, Slowakei, Rumänien sind klar auf Seite Putins, Serbien scheint zu folgen. Östereichs Wahlsieger, ebenso Wilders aus den Niederlanden, sehen in Putin einen Freund als Feind des Feindes (EU).
Und selbst in Polen ist die Haltung gegenüber Putin mindestens zwiegespalten. Die sind nunmal nicht westlich geprägt wie die alte Bonner Republik. Der Hegemon USA war und ist ja in vielen Teilen Ost- und Mitteleuropas verhaßt. Und nun unter Trump verabschiedet sich dieser Hegemon aus Europa, wendet sich den Russen zu, um den wahren Gegner, China, zu schwächen. Für Europa ist das sehr bedrohlich. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die "Friedenspartei AfD" (Zitat Weidel), die Deutschland als Sklaven der USA sieht, die EU zerstören will und sich Russland zuwendet. Not my Cup of Tea.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Zitat von Gorgasal im Beitrag #40Schon faszinierend, wenn man bedenkt, wie Merz im Wahlkampf dauernd von der Schuldenbremse getönt hat.
Überrascht mich überhaupt nicht, das lässt sich ja schon länger beobachten in der deutschen Zombie-Demokratie. Gerade die Union wählt doch kein Mensch mehr wegen politischer Inhalte, weil sie seit Merkel und Seehofer keine mehr hat.
Ich würde bei den aktuellen Unionswählern folgende Zusammensetzung vermuten:
70% Traditionswähler, die ihr Kreuz personal- und programmunabhängig immer an der selben Stelle machen bis sie der Sensenmann holt 15% Wechselwähler zwischen schwarz, rot und gelb, die eher nach Programm oder Personal abstimmen 15% Ahnungslose (in erster Linie Erstwähler und Neubürger), die noch nicht verstanden haben, dass die Union keine Inhalte hat.
D.h. wer sich ernsthafte Veränderungen in den Wahlpräferenzen wünscht, muss auf den Sensenmann warten (der dann praktischerweise die SPD gleich mit erledigen wird). Und hoffen, dass bis dahin vom Land noch etwas übrig ist was rettenswert wäre.
Zitat von HR2 im Beitrag #41 Und selbst in Polen ist die Haltung gegenüber Putin mindestens zwiegespalten. Die sind nunmal nicht westlich geprägt wie die alte Bonner Republik.
Vielleicht wäre es ratsam, wenn Sie sich ein klein wenig mit der Geschichte Polens, sagen wir von 1775 bis 1990, befassen würden. Die Einstellung zu Russland ist dort nicht gerade positiv besetzt. Ganz höflich formuliert.
Nach einer Umfrage des Gallup-Instituts unter der Bevölkerung von 55 Staaten aus dem Jahr 2017, also lange vor dem Februar 2022 (aber immerhin drei Jahre nach der Besetzung der Krim und dem sagen wir Mißverständnis in Sachen ziviler Luftfahrt im Juli 2014), stand die Einstellung der Polen auf dem negativsten Wert: 85 Prozent ablehnend, 9 positiv. In Deutschland lag die positive Einstellung dabei bei 20%, in den USA bei 14% und in der Ukraine bei 35%.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #35Uff. Das Segment auf dem Weltmarkt bedienen etwa Pakistan und China.
Naja. Innerhalb von Europa zählt Deutschland schon als Billiglohnland. Sollte es nur Zufall sein, dass wir im Gegensatz zu UK etc. noch über eine Industrie verfügen?
Zitat von Llarian im Beitrag #36Der Rest ist Geschichte.
und
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #38Da wäre ich mal auf eine Erläuterung gespannt
Wer unterstützt denn Klimarettung und andere ideologisch als grün wahrgenommene Punkte?
Zitat von LlarianIch komme darauf zurück und ich glaube dann werden Sie nicht mehr .
Ich halte Ihre Argumentation, dass Corona der Dammbruch war und nach dem Dammbruch Grundrechte grundsätzlich zu disposition stünden, schlicht für nicht haltbar. Begründet habe ich das, wie ich glaube, ausreichend.
Zitat von LlarianWenn Sie Menschen an den Abgrund treiben und ihnen die Hoffnung nehmen diesem Abgrund zu entkommen haben Sie gerade die Grundlage für Gewaltexzesse gelegt gegen die die Maikrawalle der friedlichen Linken ein Sonntagsspaziergang im Oktober sind.
Das Durchschnittsalter in Deutschland beträgt 44 Jahre. Nur für den Kontext.
Abgesehen davon, muss ich Ihnen teilweise recht geben: Ja, wirtschaftlicher Abstieg oder die Drohung damit für weite Teile der Bevölkerung dürfte ein destabilisierendes Potenzial haben.
Allerdings übersehnen Sie einen Punkt: Neben der AfD gibt es noch Parteien wie die Linke (Ex-SED) oder BSW oder dergleichen und vielen Politikern wäre nichts lieber als dass sich die Wut und die Verzweifelung in diesen Kanälen ableitet. In dem Fall hätten sie "Druck aus der Zivilgesellschaft, die endlich soziale Gerechtigkeit" fordert. Was uns dann im Ergebnis wirtschaftlich schlechter darstehen lässt usw. Enteignungen sind verfassungsmäßig nicht grundsätzlich verboten, sondern nur unter Bedinungen gestellt.
Zitat von LlarianWillkommen im 21. Jahrhundert. Damit kann nicht einmal mehr China noch irgendwo landen. Und Deutschland soll ernsthaft mit 2 Milliarden Tagelöhnern weltweit konkurrieren?
Nicht damit. Natürlich nicht.
Aber innerhalb des Westens war Deutschland mit HartzIV und Zeitarbeit eine Zeitlang sowas ähnliches wie ein Billiglohnland. Nur mit solchen Nebenvorteilen wie Rechtssicherheit, besserer Infrastruktur und einer allgemein besser gebildeten Bevölkerung.
Ein Facharbeiter in Amerika wird bestimmt nicht in einem 1€-Job gehen, er würde dadurch schlicht hungern. In Deutschland war das eine Zeit lang möglich und die Rechnung wurde durch den Staat gedeckt.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #40Wobei ich nicht weiss, wie viele in der CDU sich dessen bewusst sind. Haben die sich wirklich alle dermassen selbst das Gehirn gewaschen?
Die Spitzenpolitiker leben in einer Blase. "Raumschiff Berlin".
Zitat von HR2 im Beitrag #41Der Hegemon USA war und ist ja in vielen Teilen Ost- und Mitteleuropas verhaßt.
Nach meiner Einschätzung betrachten die meisten Entscheidungsträger dort die USA als das kleinere von mehreren Übeln. Eines dieser Übel ist Putins Russland, das andere Übel wäre eine immer eingriffsfreudigere EU.
Dass das amerikanische Verhalten gegenüber Europa nicht immer Sympathien weckt, ist eine andere Geschichte.
Ist jetzt aber alles egal. Trump hat mehr oder weniger klargestellt, dass er Europa mehr oder weniger aufgibt. Abzug von Truppen um sich auf das "pacific theater" zu fokussieren ist ebenfalls seit den frühen 2010er Jahren angekündigt. Für den, der sich für sowas interessiert, ist es keine Neuigkeit.
Die Bereitschaft des amerikansichen Volkes, ihre Söhne (und Töchter!) für ausländische Konflikte zu opfern, wird mit zunehmenden inneren Spannungen auch geringer werden.
16.03.2025: Wir haben GroKo als Rotgrün mit anderen Mitteln to be continued
Ein abschließendes Urteil von mir zum Ukrainekrieg.
1. Wir sind uns ja wohl einig, dass in Deutschland Regierungen nicht gewählt werden, sondern in den Redaktionsstuben herbeigeschrieben und dann völlig unabhängig von Wahlergebnissen und Wählerinteressen in Hinterzimmern konstruiert werden. Wer das jetzt noch nicht begriffen hat, der wird auch chinesische Verhältnisse für Demokratie halten.
2. Die Methode in 1 hat natürlich eine ärgerliche Rahmenbedingung: dieses ekelhafte Grundgesetz, was die Politiker teilweise immer noch daran hindert, für uns das "Beste" zu entscheiden. Dazu gehört auch, dass es Quoten für eine Verfassungsänderung gibt. Man wollte um JEDEN PREIS verhindern, dass die AfD eine Sperrminorität erhält.
UM JEDEN PREIS.
Lügen, Betrügen, Vertuschen, Korruption, totalitäre Maßnahmen einschließlich Informationskontrolle, Zensur und Missbrauch von Polizei & Geheimdienst... für die Politiker von CDU, Grünen und SPD war klar: da durfte man keine falsche Scham haben. Gewissen, Ehre... alles verzichtbar.
Und im Rahmen dieser Strategie muss man den Ukraine-Konflikt sehen.
In den letzten Jahren war der deutschen Regierung die Ukraine doch auch schei... egal. Jede Patrone, jedes Gerät wurde erst nach Monate oder gar Jahre langem zögern herausgedrückt. Als noch die Chance bestand, die Russen aufzuhalten, gab es nur Hinhalten und Zögern. ABER DAS SAGTE MAN NICHT. In der Presse gab es scheinbar bedingungslose Unterstützung für die Ukraine, während in Wahrheit man dieses Land im Stich ließ.
Parallel dazu begann der Aufstieg der AfD. Die AfD deckte zu 90%!!!!!!!!!! die politischen Ziele der Mitte bzw des Bürgertums ab. Ein historischer Triumph der AfD schien möglich.
Und dann. Das Wunder. Die AfD machte einen strategischen Fehler und positionierte sich zu eindeutig im Ukraine-Konflikt. Anstatt wie anderen Parteien zu lügen und zu vertuschen, hatte die AfD eine eindeutige Position. Und zwar, dass sich Deutschland nicht stärker in diesem Konflikt engagieren sollte.
Und das war der magische Moment, ab dem die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit gegen Russland alle Medien beherrschte. Jede Tagesschausendung, jeder social media-Beitrag hackte darauf rum: "die AfD verkauft uns an Putin."
Natürlich war das eine Lüge. In mehrfacher Hinsicht. Aber das hatten wir oben schon geklärt: Lügen waren jetzt kein Problem mehr, Ehre, Gewissen... alles überflüssig. Es zählte nur, Munition gegen die AfD zu haben.
3. In so weit vermute ich: die Chance, dass Russland Deutschland angreift ist doch kleiner als ein Tausendstel Promille. Mal im Ernst: die haben ja nur mit Mühe und Not überhaupt einen Teil der Ukraine besetzen können. Das ist doch völlig surreal zu behaupten, als nächstes würden die in einen Nato-Staat einmarschieren. Und da brauchen wir die historische Vorgeschichte des Ukrainekonflikts noch nicht mal bemühen. Und ich gehe auch nicht davon aus, dass der Verfassungsputsch für das Sondervermögen der Ukraine irgendwie hilft.
Ich gehe auch nicht davon aus, dass viele CDU oder SPD-Politiker wirklich zu Anhängern der BW mutieren. Allerdings ergreift man sehr gern die Chance, noch mal richtig viel Geld in die Hand zu bekommen.... denn Geld ist Macht.
Deswegen bleibt weiter völlig unklar, ob das Geld überhaupt bei der BW ankommt... das ganze Thema ist NICHT "Wehrfähigkeit". Sondern "AfD eins reinwürgen".
Und hat ja auch funktioniert. Denn merke: Regierungen in Deutschland werden nicht gewählt. Sondern gemacht.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat Ulrich Vosgerau@UlrichVosgerau Gregor Gysi antwortet auf meinen Vorschlag, AfD- und Linken-Fraktion sollten nun so schnell wie möglich die Einberufung des neuen, 21. BT verlangen, nummehr überraschend:
"Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. Jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter wird dies bestätigen. Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten."
Dazu ist zunächst zu sagen, daß es doch eine einigermaßen steile These des Herrn Doktor Gysi ist, es gäbe über ein verfassungsrechtliches Problem, zu dem es exakt null Literatur und null Rechtsprechung gibt, weil es seit 1949 noch nie (!) aufgetreten ist und das vor Donnerstag, 13.03.2025, 16 Uhr, niemandem bekannt war – nämlich: wie kann ein bereits gewählter Bundestag gegen den Willen der Mehrheit im bisherigen Bundestag seine sofortige Konstituierung erzwingen? – eine einhellige und feststehende Auffassung gäbe, die "jeder Verfassungsrechtler bestätigen" könne. Das wäre freilich eine sehr abgekürzte Meinungsbildung zu völlig neu aufgetauchten Problemen!
Im einzelnen ist zu der vielleicht etwas präpotent vorgetragenen Rechtsmeinung des Herrn Doktor Gysi zu sagen:
1) Unser Versuch, den verfassungsändernden Staatsstreich der noch-Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag doch zu unterbinden, ist im Kern gar nicht unsere eigene Idee, sondern folgt unmittelbar einer Anregung des BVerfG.
Wir hatten gegenüber dem BVerfG sorgfältig dargelegt, daß eine Einberufung des alten Bundestages geraume Zeit nach Konstituierung der Fraktionen des neuen Bundestages und einen Tag vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl (ab dem wohl auf jeden Fall der neue und nicht der alte Bundestag einzuberufen gewesen wäre!) nicht in Frage kommt, sondern, wenn schon, durch die Bundestagspräsidentin der neue Bundestag zu konstituieren gewesen wäre und sich dann auch über Vorschläge zur Verfassungsänderung hätte unterhalten können.
Da es auf der Hand liegt, daß (1) dem Demokratiegebot des Grundgesetzes geradezu Hohn gesprochen wird, wenn der abgewählte Bundestag noch schnell enorm folgenreiche Verfassungsänderungen durchdrückt, für die es im neuen Bundestag keine Mehrheit mehr gäbe, und weiter, (2) daß der schlichte Verweis in Art. 39 GG darauf, der alte Bundestag amtiere so lange, bis der neue konstituiert sei, hier wenig ertragreich bleibt, da (a) dieser Verweis schon nicht für den Fall gedacht ist, daß der alte Bundestag durch den Bundespräsidenten ausdrücklich aufgelöst worden ist, und (b) diese rein formelle Regelung NICHTS über die verfassungsändernden Kompetenzen des formell noch weiterbestehenden Bundestages aussagt – nicht wenige Kommentare gehen ausdrücklich von einer "Zurückhaltungspflicht" aus! – rechneten wir uns gute Erfolgsaussichten aus.
2) Das BVerfG hat unseren Antrag dennoch mit einer völlig überraschenden und so von niemandem (am allerwenigsten vom DDR-Strafrechtler Doktor Gysi, der nun die Einhelligkeit in der deutschen Staatsrechtslehre verwalten will!) vorhergesehen Begründung als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen (weswegen es eben auch keinen einstweiligen Rechtsschutz geben könne).
Das Gericht sagt uns nämlich: Was behelligt ihr das BVerfG mit Euren Querelen! Es gäbe doch offensichtlich eine so viel leichtere, einfache Möglichkeit für Euch, euren politischen Willen durchzusetzen. Die Abgeordneten des 21. Bundestags können jederzeit auch eigeninitiativ dessen Konstituierung verlangen, und sobald diese vollzogen ist, hat der 20. Bundestag nichts mehr zu sagen und schon gar keine Verfassung mehr zu ändern. Helft Euch selbst, Ihr braucht kein BVerfG!
Das hatte, wie gesagt, vor dem 13.03.25 um 16 Uhr niemand geahnt. Bislang wurde der neue BT immer durch die bisherigen BT-Präsidentin zur konstituierenden Sitzung geladen, wie es auch in § 1 der BT-Geschäftsordnung steht.
Deshalb ja unser Antrag an das BVerfG, der BT-Präsidentin solle verpflichtet werden, allenfalls den neuen und jedenfalls nicht den alten BT einzuberufen.
3) In unmittelbarer Reaktion auf diese überraschende Rechtsprechung versuchen wir nun in der Tat, den 21. Deutschen Bundestag auf Abgeordneteninitiative hin einberufen zu lassen. Einer unmittelbaren Anregung des BVerfG zu folgen, wird ja wohl verfassungslegitim sein.
Demgegenüber wird jetzt behauptet, Art. 39 GG sei unmittelbar gar nicht einschlägig, da dieser sich auf den bereits konstituierten und nicht auf einen erst noch zu konstituierenden Bundestag beziehe. Aber dies ist eine juristische Nebelkerze: denn es kommt überhaupt nicht darauf an, ob Art. 39 GG dem Wortlaut nach unmittelbar oder sonst eben dem allgemeinen Rechtsgedanken nach einschlägig ist. Denn es gibt eine Möglichkeit – sagen ursprünglich nicht wir, sondern das BVerfG! – den Verfassungs-Staatsstreich des alten BT durch eigeniniatiative Einberfung des neuen BT zu vereiteln. Und nur, weil es diese Möglichkeit gibt – sagt das BVerfG! – benötigen wir angeblich keinen einstweiligen Rechtsschutz und ist unsere Organstreitklage "offensichtlich unbegründet".
Daher sprechen nach wie vor die besseren Gründe dafür, daß aufgrund von Erklärungen der Führungen der AfD- wie der Linken-Fraktion, man verlange als Vor-Fraktion im kommenden Bundestag aufgrund der neuen Rechtsprechung des BVerfG unverzüglich dessen Konstituierung, der neue BT eben einberufen werden müßte und damit der Verfassungs-Staatsstreich beendet würde.
(Übrigens: ganz gelegentlich wird die Frage, ob es eine "eigeninitiative Konstituierung" des BT geben könne, auch in der Kommentarliteratur angesprochen – und zwar dann immer zu Art. 39 GG. So un-einschlägig ist er also wohl nicht!).
Man hat den Eindruck, Doktor Gysi – den von je her stets ja auch etwas Winkeladvokatorisches umwehte – suche nur eine Begründung, warum die Linksfraktion nun ihre Wahlversprechen brechen möchte. Im übrigen sagt er ja nur, der von uns verlangte Antrag der Linken-Fraktionsführung hätte gar nicht die erwünschte Wirkung. Ja, aber dann kann man es doch ausprobieren? Schaden könnte es ja nichts.
4) Endlich: auch ich kann die Zukunft nicht vorhersagen und wir sind, das war ja der Ausgangspunkt, in einer Situation, die nie jemand vorausgeahnt (geschweige denn verfassungsrechtlich behandelt) hat. Was wäre also, wenn Doktor Gysi im Ergebnis "Recht hat" – also in dem Sinne, daß sich BVerfG und h.M. in der Tat seiner auftrumpfenden verfassungsrechtlichen Winkeladvokatur anschließen, uns abermals – wie schon am Donnerstag – eine Nase drehen und rufen: "Ätschibätsch, so einfach ist das nicht, ihr könnt hier nicht gewinnen!".
Dann sage ich im Geiste Hegels: das wäre nicht schlimm für uns, sondern für das Bundesverfassungsgericht. (Stichwort: "Delegitimierung des Staates", das soll man ja nicht machen, schon gar nicht als Höchstgericht!).
Es gibt in der Tat den verfassungsrechtlichen Einwand, nicht 1/3 (Art. 39 GG analog), sondern mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des BT seien zur wirksamen Konstituierung erforderlich (s.o.). Das BVerfG verhält sich zu dieser Frage nicht eindeutig, daher ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen. Ich meine aber schon, daß 1/3 hinreichend sein muß.
Denn, zur Erinnerung: das BVerfG evoziert diese Dinge und diese angeblichen, neuen Möglichkeiten explizit zur Begründung, warum niemand der Hilfe des BVerfG bedarf, weil es doch eigentlich so leicht sei, den neuen BT zu konstituieren und dem alten, eindeutig seine Kompetenzen überschreitenden BT in die Parade zu fahren!
Würde das BVerfG nun ernsthaft nachreichen: "Pustekuchen, ihr braucht 1/2 der gesetzlichen Mitglieder, sonst könnt ihr euch gehacktlegen!" – dann hätte es seine Rechtsverweigerung in unserem Verfahren auf den Verweis auf eine – angeblich naheliegende und einfache! – Selbsthilfe-Möglichkeit gestützt, die in Wahrheit realistischerweise gar nicht existiert.
M.a.W.: wollte das BVerfG Herrn Doktor Gysi in der Tat jemals Recht geben, so müßte es sich schon selbst ins Unrecht setzen und seine eigene, am Donnerstag sehr selbstbewußt, ja vielleicht teils auch selbstgerecht intonierte Rechtsprechung zur Verteidigung des Staatsstreichs geradezu der Lächerlichkeit preisgeben. Das BVerfG müßte quasi öffenlich sagen: "Ja klar, wir haben Euch da mit Kokolores abgespeist. Was sollten wir auch machen, die anderen waren mehr!".
Es bleibt also interessant und die Dinge liegen keineswegs so einfach, wie sie im Strafrecht der DDR meist gelegen haben mögen.
Zitat Die Linke im Bundestag@dielinkebt·21h.@GregorGysi: „Die Partei Die Linke, die Gruppe Die Linke im Bundestag und ich selbst werden erheblich unter Druck gesetzt, neben der #AfD einen Antrag auf eine unverzügliche #Einberufung des neu gewählten Bundestages an die Präsidentin des Bundestages zu richten, weil AfD und...
Zitat Wie kam es zum Schulden-Coup? Darüber habe ich mit CDU-Leuten gesprochen, die ich lange kenne. Sie sagen übereinstimmend folgendes:
1. Sogar die zweite Führungsebene der Union wurde vom Bruch des Wahlversprechens kalt erwischt. Der Schulden-Coup war nicht breit geplant und vorbereitet, sondern eine unerwartete Entscheidung von Merz, Söder, Esken und Klingbeil. 2. Manchen Unionsleuten fiel die „Kinnlade herunter”, als die Nachricht von mindestens 1 Billion Euro zusätzlicher Schulden eintraf. Weil auf Druck der Grünen künftig alles mögliche als „Verteidigung” zählt, mag der wahre Betrag auch durchaus auf 1,5 Billionen Euro steigen. 3. Die unterirdische Verhandlungsführung von Merz, der sich nicht ordentlich vorbereitete, sondern in Europa herumturnte, während die SPD-Seite die Sondierung sogar in Rollenspielen einübte, wird noch kritischer gesehen als der ökonomische Sündenfall selbst. 4. Es ist nicht sicher, dass der nächste Kanzler Merz heißt: Erstens könnte die Grundgesetzänderung an mangelnder Präsenz insbesondere jener knapp 200 Abgeordneten scheitern, die dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Zweitens besteht bei der Kanzlerwahl, die geheim erfolgt, ein Risiko, dass sich wirtschaftsorientierte Abgeordnete und solche mit Gewissen an Merz rächen.
Nun, die "zweite Ebene" (und alle tiefer geebneten) hätten eine sehr effektive Möglichkeit diesen Unsinn zu verhindern, nämlich indem sie der Verfassungänderung nicht zustimmen. Will jemand Geld auf das Rückgrat von Unionsabgeordneten setzen?
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #48Stefan Homburg auf X:
Zitat 3. Die unterirdische Verhandlungsführung von Merz, der sich nicht ordentlich vorbereitete, sondern in Europa herumturnte, während die SPD-Seite die Sondierung sogar in Rollenspielen einübte, wird noch kritischer gesehen als der ökonomische Sündenfall selbst.
Da könnte man jetzt ganz naiv sagen, dass Merz ja gar nicht verhandelt hat, womöglich gar nicht verhandeln wollte. Warum soll er sich gross vorbereiten, wenn er eh alle Wünsche von rot-grün erfüllen will?
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Es werden ja seit Freitagabend drei Szenarien durchgespielt, wie der Schuldentsunami bzw. die Änderung des GG verhindert werden könnte. Der Übersicht halber:
# Appell der AfD an die Linke, einen Antrag auf Einberufung der 21. Bundestags zur konstituierenden Sitzung am heutigen Montag bzw. morgen anzuordnen, womit der aufgelöste 20. Geschichte wäre und die für die Änderung nötige Zweidrittelmehrheit nicht mehr gegeben wäre. Grundlage ist die Entscheidung der BVerG vom Freitag, daß dazu der Antrag von Parteiführungen reicht, die zusammen ein Drittel der Abgeordneten stellen. Die Linke hat das abgelehnt mit der wörtlichen Begründung, man "würde nicht mit Faschisten zusammenarbeiten." Herr Gysi hat heute morgen noch einmal erklärt, dabei würde es sich um juristischen Blödsinn handeln. Kann somit gestrichen werden. # Die Hoffnung, daß sich, wie oben erwähnt, genügend Umfaller bei SPD und CDU finden werden, um das Quorum bei der Abstimmung zu verfehlen. Dafür wären morgen 31 Stimmen nötig. # Der fromme Wunsch, daß Herr Aiwanger sich, wie er gestern angekündigt hat, dem verweigert und dadurch verhindert, daß der Bundesrat einstimmig dem Beschluß des Bundestags sein Plazet erteilt.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
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