Variante 3: Kompromat Koffer? Ganz ernsthaft. Ich würde das nicht mehr ausschliessen, die Kosten Erpressungspotential gegen einen deutschen Politiker zu finden sind Potenzen(!) kleiner als der potentielle Gewinn. Ich gehe inzwischen fest davon aus, dass die sich alle (Merkel, Scholz, Merz, aber auch Lauterbach, Habeck, Baerbock etc. pp.) absetzen werden, wenn es in Deutschland wirklich unangenehm wird. Die juckt die deutsche Zukunft nicht, weil sie sich damit nicht assoziieren.
Und nein, ich "weiß" das natürlich auch nicht. Aber ich kann mir nicht vorstellen das irgendjemand, der schon einmal in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, so dumm und dämlich sein könnte wie das, was Merz hier in den letzten Wochen vorgeführt hat. Das würde ich von Saskia Esken erwarten oder meinetwegen Ricarda Lang, aber nicht von Friedrich Merz. Merz mag in dem Sinne in diversen Aufsichtsträten hin und her gereicht worden sein, wie etliche ausgediente Politiker, aber man macht unfähige Leute nicht zum Chef des Aufsichtsrates.
Nicht das es am Ende einen großen Unterschied macht: Entweder ist er gnadenlos inkompetent oder etwas liegt im Dunklen. In der Wirkung bleibt es gleich: Wir bekommen ein Kabinett Scholz II/Merkel VI mit noch mehr Schulden. Wobei die Schulden mich gar nicht mehr so sehr jucken. Wenn vier Jahre so weiter gemacht wird, wie in den letzten drei, sind die Schulden ohnehin nicht mehr von großer Relevanz. Wir rennen wahlweise in einen Bürgerkrieg ala Malmö, in einer Energiekrise und in die womöglich schärfste Wirtschaftskrise in Deutschland seit 1926. Und vielleicht sogar noch einen Krieg mit Russland. Da macht die Billion neu gedrucktes Geld keinen Unterschied, das Geld wird ohnehin nur von den Bürgern per Inflation gestohlen. Ob die das direkt per Enteignung machen wie sich die Grünen das vorstellen oder die Billion über Inflation stehlen, wo ist am Ende der Unterschied?
Die These mit dem Kompromatkoffer halte ich für zu weit hergeholt, und zwar genau aus dem Grund, den Sie genannt haben: Der Mann braucht kein politisches Amt, um im Alter bequem in Luxus leben zu können. Wir reden hier nicht über Roth oder Lauterbach. Er könnte sich aus dem öffentlichen, oder zumindest politischen Leben auch einfach zurückziehen, dann ist der Kompromatkoffer wertlos.
Es dürfte wohl die Machtgier sein, die letztenendes alle Politiker auszeichnet, die es in einer Partei weit nach oben auf der Leiter geschafft haben. Und damit, dass er keine Lust hat, vor dem Erklimmen der letzten Sprosse wieder runterzusteigen, nur weil mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen keine vernünftige Politik möglich ist - "lieber Chancellor of Death als gar nix geworden", dürfte da der Hauptantrieb sein.
Dass er sich damit zur Witzfigur wandelt die historisch irgendwo zwischen Bedeutungslosigkeit und Schädlichkeit eingeordnet werden wird, ist ihm offensichtlich egal.
Zitat von Krischan im Beitrag #124Aber warum? Warum hat Merz das gemacht?[...]
Genau deshalb habe ich in den letzten Jahren an dieser Stelle wiederholt etwa auf Freuds "Unbehagen in der Kultur" (1930) oder zuletzt Barbara Tuchmans "The March of Folly" abgehoben. Es ist ja nicht nur Merz, dessen Verhalten wie ein Schlafwandeln, wie ein blinder Automatismus, wie ein fest programmierter Gang Richtung Abgrund anmutet. Im Grunde gilt das für jeden, wirklich jeden einzelnen Politiker in diesem Land, der irgendwetwas an dem Kurs noch ändern, noch umsteuern könnte. Und das ist seit Merkels erstem fatalen Schritt vom Sommer 2011 so: als wenn bei der gesamten Riege jeder Sinn für die Realität, für Zahlen, Fakten, Erfahrungen schlagartig ausgeknipst und durch das blinde Repetieren von Propaganda, und zwar auf primitivstem Niveau, ersetzt worden wäre. IRGENDWANN muß doch mal jemandem aufgehen, daß "führende Industriemacht" mit Wind und Sonne schlicht ein Ding der physikalischen Unmöglichkeit ist, daß es keine Speicher gibt, daß gegen verrottende Infrastruktur nur hilft, die Prozesse, die dazu führen, von Grund auf zu stoppen; daß Millionen völlig nutzloser und uns feindlich gesinnter Kostgänger, die man ins Land läßt, eine demographische, gesellschaftliche und finanzielle Katastrophe darstellen. Und diese Völkerwanderung im Mindesten erst einmal GESTOPPT werden muß. Und das einzige, was die gesamte Bande abzuliefern weiß, sind: leere Sprechblasen, mit einer Haltbarkeit, die in Wochen zu messen ist. Es wurde exemplarisch sichtbar, als noch nicht einmal der Wegfall des russischen Gases mehr als eine winzige Verlängerung des Weiterbetriebs der letzten Kernkraftwerke bewirken konnte: KEINERLEI Einsicht in sachliche, ökonomische, physikalische Zusammenhänge, die die Komplexität von "1+1=2; 3+3= keine Ahnung, bestimmt vieleviele" überschreitet.
Und genau diese vollkommen autistische Blindheit wird uns gerade im Berliner Affenhaus erneut drastisch vorgeführt: es greifen nur noch die alten Parteireflexe, die über Jahrzehnte zum Automatismus geworden sind, aber irgendeine Rückbindung an eine außerhalb des Affenfelsens gegebene Wirklichkeit ist nicht mehr vorhanden.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Llarian im Beitrag #119... Merz hat das dümmste und allergrößte politische Eigentor der jüngeren Geschichte geschossen. Er hat sich auf Gedeih und Verderb seiner vorgeblichen Opposition ausgeliefert. Das war schon so abgrundtief dämlich, dass ich dazu neige keine Dummheit sondern dunkle Absicht zu unterstellen. ...
Aber warum? Warum hat Merz das gemacht?
Variante 1: Irgendwas gibt es, was wir als kleine Bundesbürgerlein nicht wissen, aber die hohen Politiker, und die bereiten sich auf irgendwas vor, z.B. dem Russen vor den Seelower Höhen oder so.
Variante 2: (da muss ich etwas länger ausholen) Kurz gesagt: Merz ist ein Rohrkrepierer, er kanns nicht. Langfassung: Schauen wir uns doch mal Friedrich Merz an. Als Jurist ausgebildet, politisch in der CDU sozialisiert, hat lange Zeit Sherpa-Funktionen innegehabt (musste exekutieren und organisieren, z.B. als Fraktionsvorsitzender). Aber Politik im Sinne von Machtausübung hat er nie gelernt (oder keine Fähigkeit dafür) - deswegen liess er sich ja auch von Merkel ausmanövrieren. Ein guter Politiker hätte das vorher gewusst, was der Feind (wir wissen ja: Feind - Todfeind - Parteifreund) vorhat. Nicht so Friedrich Merz. Nach seiner politischen Phase war er "in der Wirtschaft", aber als was? Als Aufsichtsratsmitglied, Beiratsmitglied, Verwaltungsratsmitglied sowie als "politischer Arm" einer Großkanzlei.Das sind alles keine Management-Positionen, sondern hier hat er seine politischen Kontakte zu Geld gemacht. Jeder, der schon mal mit Aufsichtsräten zu tun hat, weiss, dass die in den seltensten Fällen Ahnung haben, und die nehmen schon gar keinen Einfluss auf das Tagesgeschäft (höchstens bringen sie mal ihre verzogene Brut mit Soziologiestudium beim Marketing unter). An Verhandlungen mit Großkunden oder Lieferanten nimmt auch kein Aufsichtsrat teil. Aufsichtsräte sind in erster Linie Aktionärs- oder Eigentümervertreter. Und dann hört man immer Blackrock, Blackrock. Jaaaa, da war er Aufsichtsratsvorsitzender bei der deutschen Tochter (!) von Blackrock, und das ist so ein typisches Gremium, in dem abgehalfterte Politiker und Lobbyisten ihre Kontakte versilbern. Ohne irgendeinen Einfluss auf das Business von Blackrock selbst.
Ich kenne solche Aufsichtsräte zur Genüge, und Gespräche mit denen sind amüsant, wenn es um Essen, Wein und Sport geht, und zäh bis hirnerweichend wenn es um Business und Strategie geht. Ein guter CEO verspeist den Aufsichtsrat zum Frühstück.
Also, er hat nie effizient Verhandeln gelernt, er hat nie gelernt, die notwendige Demut vor dem politischen Gegner zu haben, er kann es einfach nicht. Er konnte es noch nie, hat es nicht gelernt, und lässt sich von zweitklassigen SPD-Chargen und Grünen (!) ausmanövrieren. Seine Cojones hat er schon lange irgendwo abgegeben.
Ich neige ja, gemäß Ockham's Razor, zu Variante Zwei.
Krischan
100% Zustimmung zu Variante 2, werter Krischan.
Ich selber hatte Bruchteile von Nanosekunden damit geliebäugelt, das erste Mal in meinem Leben - mit Ausnahme der Erststimme für Michael von Abercron als ich in dessen Wahlkreis lebte - CDU zu wählen, aber alleine schon seine irren Äusserungen zu Milei, das ständige Relativieren und Zurücknehmen seiner Aussagen sowie das wilde Blinken in alle Richtungen waren absolute Ausschlusskriterien.
Die von Links-, Grün- und Sozialliberalen unterwanderte FDP war ohnehin aus dem Rennen und den Freien Wähler hätte ich lediglich in Bayern die Erststimme gegeben (es spricht mMn übrigens nicht gerade für die Intelligenz bzw. politische Bildung der bayerischen AfD- und CSU-Wähler, in den kritischen Wahlkreisen nicht die Freien Wähler mit der Erststimme gewählt zu haben).
In diesem Thread ist es faszinierend, wie Unionswähler versuchen, die kognitive Dissonanz zu ihrer Wahlentscheidung dahingehend zu kontern, dass sie ihre Entscheidung mit kruden Thesen zur AfD rationalisieren.
Persönlich halte ich es da eher mit Churchill:
'Die AfD ist die schlechteste aller Parteien - ausser alle anderen.'
Zitat von Kallias im Beitrag #91Ich hatte damals die Hoffnung, dass es zu einer schwarzroten Regierungsmehrheit kommt und diese die Masseneinwanderung stoppen würde, während bei einer schwarzrotgrünen Regierung nichts dergleichen zu erwarten wäre.
Das Sondierungspapier hat diese Hoffnung weitgehend eingetrübt. Da aber zur Zeit kein Meinungsbildungsdruck besteht, warte ich den Koalitionsvertrag noch ab.
Der liegt jetzt vor, und man kann feststellen: Merz hat geliefert!
Zitat Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.
Bekanntlich versteht die SPD das Wort „Abstimmung“ als „Einverständnis“, während die Union damit - etwas kreativ - lediglich „Informieren“ meint.
Die SPD-Deutung könnte es der Parteiführung etwas leichter machen, die Mitglieder von dem Koalitionspapier zu überzeugen. Da aber die CSU (die noch nie mit Merkels Grenzpolitik einverstanden war) das Innenministerium bekommt, zudem die CDU das Außenamt, dürfte sich die Unionsdeutung in der Praxis durchsetzen.
Zitat von Kallias im Beitrag #130Merz hat geliefert!
Wenn das Satire sein sollte, dann kann ich darüber leider nicht mehr lachen. Mir ist der Humor vergangenen.
Und wenn ich ehrlich schreiben würde, was ich über Merz denke, müsste ich sogar mit einer Hausdurchsuchung und einem Strafbefehl rechnen, denn mittels Majestätsbeleidigungsparagraf haben die sogar die Meinungsfreiheit gleich mit abgeräumt.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Mal eine dumme Frage in die Runde, nachdem das kommunale Defizit erst kürzlich Thema war und die ersten Bürgermeister schon haben verlauten lassen, dass sie von dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich begeistert sind:
Was würde denn passieren, wenn sich die Kommunen einfach weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen?
Das ist formaljuristisch vielleicht nicht möglich (kenne mich mit dem mumbo jumbo nicht wirklich aus), aber praktisch ließe sich das sehr einfach umsetzen, bspw. indem man einfach keine Unterkünfte mehr zur Verfügung stellt bzw. genehmigt. Die kommunalen Verwaltungen haben da ja einen gut sortierten Folterwerkzeugkasten zur Verfügung, im Zweifel tut's auch der Brand- oder Lärmschutz; sollte jedenfalls keiner größeren Anstrengung bedürfen, die Flüchtlingsheime kaputtzuverbieten. Und dann? Alle nach Berlin? Mir wär's ja recht, und dann gleich eine Mauer drum rum ziehen.
Ich kann mir nämlich durchaus vorstellen, dass durch eine derartige Rebellion in den nächsten Jahren Fakten geschaffen werden, gerade auch vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Kommunen, die die Hauptlast der Schnapsideen des Bundes schultern müssen aber nur geringe (und vermutlich: sinkende) Einnahmequellen haben. Dazu kommt noch, dass die Wähler auf kommunalebene grundsätzlich weniger Parteitreue aufweisen sondern eher Leute wählen, denen sie die Lösung konkreter Probleme zutrauen - sei es einer von der AfD, oder ein der reinen Lehre abtrünniges Mitglied der Kartellparteien (a la Palmer).
Was den Beitrag von Kallias angeht: Von schwarz-rot erwarte ich überhaupt nichts ausser höhere Steuern, mehr Geldverschwendung, mehr Bürokratie und weniger Bürgerrechte. Wenn ich das Koalitionspapier schon lese: 6 Wochen verhandelt, und das Ergebnis ist: mehr oder weniger weitermachen wie bisher. Da wird sich jetzt durchgewurschtelt, und auf die abschmierende Wirtschaft mit höheren Steuern und dem Schuldenfüllhorn reagiert.
Das ist bei uns im Sommer + Herbst des Jahres 2016 durchexerziert worden, also als sich zeigte, daß ein Ende der Flutung nicht abzusehen sein würde. Nota bene: ich kann hier nur für das Kalifat Westfalistan berichten, vermute aber, daß die Rechtslage in anderen Landesteilen ähnlich festgezurrt ist. Da haben nämlich Kreis und Stadt Münster, weil die sich nach Merkels Öffnung der Flutventile besonders freigiebig mit der Aufnahme gezeigt haben, um keine "fiesen Bilder" zu liefern (und wohl darauf hofften, dadurch entweder beim Land oder in Berlin besondere "Strukturhilfen" loseisen zu können), "landunter" gemeldet und Aufnahmestopp verkündet. Es hat sich herausgestellt, daß die Verteilung nach Landesschlüssel erfolgt, der für jeden Kreis eine Quote festlegt, und der ist aus Düsseldoo/rf erst für die umliegenden Kreise Warendorf, dann Coesfeld und zuletzt Borken, die aus dem Grund bis dahin glimpflich davongekommen waren, entsprechend heraufgesetzt worden. Dagegen sind die Kreistage und Bürgermeister machtlos, weil das externe Ereignisse sind und die gegenüber der Landesregierung in der Hinsicht weisungsgebunden sind. De facto sieht das oft so aus, daß als Bauland ausgewiesene Freiflächen umstandslos mit Containern vollgestellt werden, wodurch das Argument "wir sind überbucht" auf dem Papier hinfällig wird. 500m seitab von meiner Tastatur haben sie es im vorigen Jahr auf diese Weise geschafft, ein Altenheim mit etwa 50 Plätzen direkt 20 m neben einen Containerstapel für 150 zukünftige Rentenkassensanierer zu plazieren.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
ok, ich sehe da aber die Verbindungsstelle zwischen dem Verteilungsschlüssel das Landes und der Aktivität der Kommune noch nicht...
Bspw: Wer beschafft und bezahlt die Container? Das Land? Falls nicht: "Sorry, wir haben kein Geld." Falls ja, kann man das aufgrund diverser Regulierungsvorschriften, an denen es Deutschland sicherlich nicht krankt, erst mal untersagen / verzögern / verteuern. Möglicherweise hat man auf dem Gelände eine schützenswerte Lurchpopulation entdeckt; oder irgendeinen Rostklumpen aus Eisenzeit, der jahrzehntelange Ausgrabungsaktivitäten erfordert. Und der 100 Jahre alte Ahornbaum darf ohnehin nicht gefällt werden. Oder man könnte sämtliche freien, als Bauland ausgewiesenen Flächen gleich zum Schleuderpreis verkaufen, dann ist der Spuk auch erst mal beendet (und löst nebenher noch einige andere Probleme). Darüberhinaus hat die Sache natürlich einen großen Rattenschwanz: Z.B.: Auf welche Schule sollen die Kinder gehen? "Unsere sind voll, und die Kassen leer. Bitte baut uns neue Schulen, liebes Land, sonst geht das nicht. Dann können wir die Kinder nicht einschulen." Das gleiche Spiel kann man auch mit allen anderen Behörden durchexerzieren.
Wie gesagt, ich habe auf juristischer Ebene viel zu wenig Ahnung von der ganzen Politik-Sache, bin mir aber relativ sicher, dass man sich da schon querstellen kann (dass das bei anderen Themen geht, beweisen die Kommunen ja tagtäglich), und wenn es nur mal für 1-2 Jahre ist (das würde schon genügen, um zielführend völliges Chaos zu verursachen, damit das Raumschiff Berlin gezwungen ist den Kurs zu ändern). Möglichkeiten gibt es da zur Genüge, das ist ja das Schöne am Föderalismus.
Es muss da m.E. vor allem der Wille vorhanden sein, was bisher nicht der Fall war, weil die Kommunen jahrelang mit Versprechungen über den Zugang zum Steuertopf ruhiggestellt wurden, die aber niemals eingehalten wurden und vermutlich auch niemals werden, weil Bund und Länder ja selbst strukturell zunehmend defizitäre Gebilde sind.
Zitat von Kallias im Beitrag #130Merz hat geliefert!
Wenn das Satire sein sollte, dann kann ich darüber leider nicht mehr lachen. Mir ist der Humor vergangenen.
Gerade mit Rücksicht auf Sie, lieber Frank, habe ich auf jegliche Satire verzichtet.
In der koalitionsvertragsskeptischen Presse wird betont, wie sehr es nun auf die politische Entschlossenheit des künftigen Innenministers ankomme. Versteht man darunter die Kombination aus Wille und Fähigkeit, dann muss die Frage nach der Fähigkeit vorerst offenbleiben. Am Willen jedoch wird es nicht fehlen. Die Union empfindet die AfD inzwischen offenkundig als existentielle Bedrohung, wie man besonders gut im Remigrationsabschnitt des Koalitionsvertrages sehen kann. (Zeile 3010-3046)
Zitat von Kallias im Beitrag #130Der liegt jetzt vor, und man kann feststellen: Merz hat geliefert!
Richtigerweise muss es heissen: Merz ist geliefert.
Das Ganze ist ein fertiger Witz: Die Grenzen bleiben offen, Turboeinbürgerung in fünf Jahren bleibt bestehen, Familiennachzug findet munter weiter statt und all die schönen NGOs, die noch zusätzlich mit allen Kräften die extrem selten stattfindenden Abschiebungen behindern, werden weiterhin schön mit Staatskohle gemästet. Wenns nicht so traurig wäre, wäre es lustig. Das selbst Merkel dem Ganzen ihren Segen gibt und von sich gibt, sie sehe im Koalitionsvertrag genau das "was ich immer wollte" sollte eigentlich sehr deutlich zeigen woher der Wind weht.
Zusätzlich garniert mit einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit, noch mehr Totalitarismus und noch mehr Repression frage ich mich ernsthaft was Du meinst da geliefert bekommen zu haben.
Zitat Die Hoffnung lebt.
Du kennst die letzte Szene von der Insel aus "Eric der Wikinger"?
Zitat von Llarian im Beitrag #136Die Grenzen bleiben offen
Falsch:
Zitat von KoalitionsvertragWir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. (...) Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft. Deshalb werden wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex beim Grenzschutz und bei Rückführungen stärken.
Zitat von Llarian im Beitrag #136Turboeinbürgerung in fünf Jahren bleibt bestehen
Ja, das ist bedauerlich.
Zitat von Llarian im Beitrag #136Familiennachzug findet munter weiter statt
Falsch:
Zitat von KoalitionsvertragWir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus.
Zitat von Llarian im Beitrag #136all die schönen NGOs, die noch zusätzlich mit allen Kräften die extrem selten stattfindenden Abschiebungen behindern, werden weiterhin schön mit Staatskohle gemästet
Deren Möglichkeiten werden stark eingeschränkt:
Zitat von KoalitionsvertragWir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern und dazu auch die Möglichkeiten der GEAS-Reform ausschöpfen. Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien. Eine entsprechende Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten prüfen wir fortlaufend. Insbesondere Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegt, werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dabei wollen wir insbesondere die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen. (...) Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir dabei ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen, bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung erfolgt. (...) Flugunternehmen werden wir zur Beförderung bei Rückführungen verpflichten.
Zitat von Llarian im Beitrag #136weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit, noch mehr Totalitarismus und noch mehr Repression
Was hat das mit der Einwanderungsfrage zu tun? Wir bekommen eine schlechte linke Bundesregierung, aber bei der Migration hat Merz geliefert.
Du kennst die letzte Szene von der Insel aus "Eric der Wikinger"?
Nein, ich kenne auch die Szenen davor nicht, aber wenn zutrifft, was die Wikipedia dazu schreibt („Und nun sehen die Wikinger zum ersten Mal die Auswirkungen dessen, was sie geleistet haben: Der Fenriswolf ist verjagt, die Sonne geht auf. “) - dann würde ich etwas vorsichtiger sagen: der Fenriswolf schleicht noch herum, die Dämmerung hat jedoch schon begonnen.
[Edit:] Ich sollte noch hinzufügen, dass keine der angeführten und den weiteren, im Koalitionsvertrag enthaltenen Verbesserungen bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen (die sich z.B. die AfD erhofft hat), noch unter einer sozialdemokratischen Innenministerin möglich gewesen wären.
Du kennst die letzte Szene von der Insel aus "Eric der Wikinger"?
Nein, ich kenne auch die Szenen davor nicht, aber wenn zutrifft, was die Wikipedia dazu schreibt („Und nun sehen die Wikinger zum ersten Mal die Auswirkungen dessen, was sie geleistet haben: Der Fenriswolf ist verjagt, die Sonne geht auf. “) - dann würde ich etwas vorsichtiger sagen: der Fenriswolf schleicht noch herum, die Dämmerung hat jedoch schon begonnen.
Leider daneben gegriffen. Llarian sprach von der letzten Szene von der Insel, nicht von der letzten Szene des Films. Die Insel (West-Atlantis) geht unter, das Wasser steht den Bewohnern schon bis zum Hals, aber sie singen weiter, die Wirklichkeit ignorierend "Wir sinken nicht!, Wir sinken nicht!"
Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht. - Dushan Wegner Ich bin nicht antisemantisch. Einige meiner besten Freunde sind Wörter. Die deutschen Medien informieren mich umfassend und wahrheitsgemäß – außer auf dem Gebiet, von dem ich etwas verstehe.
Zitat von KoalitionsvertragWir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. (...) Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft. Deshalb werden wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex beim Grenzschutz und bei Rückführungen stärken.
Das ist doch das selbe Gelaber wie "Abschieben, Abschieben, Abschieben" von Olaf Scholz. So lange da Bedingungen dran stehen ("in Abstimmung mit Blablabla") wird da genau GAR NICHTS passieren. Und wir können gerne darauf wetten, lieber Kallias. Es wird keine signifikanten Zurückweisungen an der deutschen Grenze in der kommenden Regierung geben. Und, damit es wenigstens weh tut, sollten wir das genauer definieren und einen entsprechenden Wetteinsatz.
Zitat Ja, das ist bedauerlich.
Das ist nicht nur bedauerlich, es ist folgerichtig. Denn genau DAS ist etwas konkretes, wo man etwas konkretes hätte tun müssen. Und das hat man sehr bewusst nicht getan. Genauso wie die Bundestagsabstimmung als man rechts geblinkt hat, natürlich die war, die keine konkreten Folgen haben würde, während die, die Folgen gehabt hätte -ja, so traurig-, dann eben daneben gegangen ist. Das ist eine Scharade. Und nicht einmal eine gute.
Zitat Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus.
Von den 2,5 Millionen Flüchtlingen, Asylbewerbern oder sonstigen "Schutzsuchenden" haben etwas über 300.000 einen subsidiären Schutz, also so knappe 15%. Und für die setzt man den Familiennachzug nun für zwei Jahre (immerhin zwei ganze) aus. Das heißt die müssen entweder durchhalten bis sie innerhalb von fünf Jahren (je nachdem wie lange sie schon hier sind) die Staatsbürgerschaft erhalten oder eben zwei Jahre bis der Quatsch fällt. Das willst Du wirklich als Ende des Familiennachzuges verkaufen? Es ist eine Randgruppe der Großmenge und selbst bei denen sind es gerade zwei Jahre. Schon die Regierung Merkel hat das 2018 getan. Und gebracht hat es nahezu null.
Zitat Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien. Eine entsprechende Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten prüfen wir fortlaufend.
Davon mal ab, dass drei der vier genannten Kandidaten beliebte Urlaubsländer sind, wo man ohnehin nur den Kopf schütteln kann, warum es eine Tat ist das selbstverständliche umzusetzen, können wir gerne mal überlegen was bei den "Prüfungen" wohl rauskommen wird. Afghanistan wird nicht sicherer werden. Syrien auch nicht. All die Länder wo die größten Problemfälle herkommen werden nicht sicherer werden. Das ist das selbe wie oben: Man fokussiert sich auf die Randfälle, muss selbst über die offensichtlichen Sachen diskutieren, und das eigentliche Problem wird nicht einmal diskutiert.
Zitat Was hat das mit der Einwanderungsfrage zu tun? Wir bekommen eine schlechte linke Bundesregierung, aber bei der Migration hat Merz geliefert.
Merz hat nichts geliefert, da stehst Du alleine. Unabhängig davon hat die Meinungsfreiheit zentral mit der Einwanderungsfrage zu tun. Man versucht uns diese Diskussion nämlich zu verbieten. Du sollst den Mißstand gar nicht mehr wiedergeben dürfen. Wir "verbieten" Fake-News und was Fake-News sind, das entscheiden dann die Zensoren. So beispielsweise die "Fake-News", dass wir eine Explosion von Gewalt- und insbesondere Sexualkriminalität haben, die fast ausschließlich von [ZENSIERT]-Gruppen getragen wird. In DDR und drittem Reich durfte man auch die Mißstände nicht diskutieren (Stichwort Heimtücke-Gesetz). Und einer der größten Mißstände in Deutschland ist der irrsinnige Zuzug von kulturfremden Personen. Es ist völlig nahe liegend wofür diese Gesetze geschaffen werden und wie sie angewandt werden. Das es reichlich willfährige Richter und Staatsanwälte gibt wissen wir schon. Jetzt braucht es noch die Gesetze.
Ich würde jedenfalls den Bademantel nicht allzu weit weg legen. Und das meine ich todernst.
Zitat von Tiefseetaucher im Beitrag #138Llarian sprach von der letzten Szene von der Insel, nicht von der letzten Szene des Films. Die Insel (West-Atlantis) geht unter, das Wasser steht den Bewohnern schon bis zum Hals, aber sie singen weiter, die Wirklichkeit ignorierend "Wir sinken nicht!, Wir sinken nicht!"
Achso. Vielen Dank! Ja, das ist lustig. Dann ist das die Gegengeschichte zu den spöttischen Erzählungen, wo Leute von einem Berg herunterkommen, den sie bestiegen haben, um der Sintflut zu entgehen.
Zitat von Kallias im Beitrag #91Der liegt jetzt vor, und man kann feststellen: Merz hat geliefert!
Das ist Satire, oder werter Kallias?
Falls nicht:
CDU/CSU hätten ihr Wahlprogramm zu 100% umsetzen und sämtliche Ministerämter besetzten können - wenn sie es denn gewollt hätten.
Wollten sie aber nicht, die Mehrzahl der Unionsfunktionäre sind nämlich weder konservativ noch liberal und bevorzugen insgeheim progressive grüne Politik (was übrigens auch die hasserfüllte Hetze von Merz gegen Milei erklärt). Günther, Wüst, Wegner usw. sind nicht die Ausnahme von der Regel - sie sind die Regel. Die Führung der Union steht ganz klar links der Mitte.
Das Wahl- bzw. Parteiprogramm der Union ist/war also lediglich ein Placebo zur Ruhigstellung einfacher Parteimitglieder und der eigenen Wählerschaft.
Sie mögen sich nicht trauen, es offen zu äussern, aber in Wahrheit wollen die Unionsfunktionäre so gut wie nichts von ihrem eigentlichen Wahlprogramm umsetzen.
Und um dem Fass dann noch die Krone aufzusetzen, ernennt man mit Andreas Jung sogar noch einen kernenergiefeindlichen Grünen mit CDU-Parteibuch zum zuständigen Minister.
Sie werden es sehen und miterleben, lieber Kallias:
In der Migrationspolitik wird es bestenfalls homöopathische Änderungen geben, denn die Koalition will und wird die Islamisierung Deutschlands weiter vorantreiben indem sie auch weiterhin massenhaft junge, wenig gebildete, patriarchalisch sozialisierte, westlichen Werten feindlich gesonnene, antisemitisch indoktrinierte, männliche Muslime ins Land holen und lassen, die hier unterm Strich den Sozialstaat nur noch massiver plündern werden.
Zitat von Kallias im Beitrag #91Der liegt jetzt vor, und man kann feststellen: Merz hat geliefert!
Das ist Satire, oder werter Kallias?
Wie im Zusammenhang ersichtlich ist, bezog sich dieser Satz auf das Thema Migration, nicht auf den Koalitionsvertrag in seiner vollen thematischen Weite. Im Ganzen hat sich, auch in der Sicht sachlicher Beobachter, die SPD überwiegend durchgesetzt.
Bei der Migrationspolitik hat Merz jedoch geliefert. (Ich habe übrigens noch nirgends eine Erklärung gelesen, wie das möglich war, da doch die Union nach dem Schuldendebakel im März keinen Hebel mehr hatte, gegen die SPD irgendetwas durchzusetzen. - Hypnose womöglich?)
Zitat von Frankenstein im Beitrag #141In der Migrationspolitik wird es bestenfalls homöopathische Änderungen geben
Das kann schon sein, und ist vielleicht sogar wahrscheinlich. Allerdings steht das Verb in dem Satz „Merz hat geliefert“ in einer Vergangenheitsform. Das heißt, der nun vorgelegte Koalitionstext setzt den migrationspolitischen Kurs fort, den Merz im Januar mit dem Entschließungsantrag eingeschlagen hat, der damals mit Stimmen von FDP und AfD angenommen wurde. In diesem Sinne hat Merz geliefert. Ich mache hier keine Prognose.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #141Wollten sie aber nicht, die Mehrzahl der Unionsfunktionäre sind nämlich weder konservativ noch liberal und bevorzugen insgeheim progressive grüne Politik (...)
Sie mögen sich nicht trauen, es offen zu äussern, aber in Wahrheit wollen die Unionsfunktionäre so gut wie nichts von ihrem eigentlichen Wahlprogramm umsetzen. (...) In der Migrationspolitik wird es bestenfalls homöopathische Änderungen geben, denn die Koalition will und wird die Islamisierung Deutschlands weiter vorantreiben indem sie auch weiterhin (...)
Ich sag's mal mit Ihren Worten, lieber Frankenstein:
Dass Sie glauben, exklusives Wissen über die Ziele der Union zu haben, das - seien Sie mir bitte nicht böse - hat schon was von Dunning-Kruger.
Das ist alles masslos übertrieben und würde man in dieser Form und übertriebenen Hysterie genauso bei einem Auftritt Stephan Brandners erwarten wie es inzwischen auch hier im Forum üblich geworden ist.
Zitat von Llarian im Beitrag #139Das ist doch das selbe Gelaber wie "Abschieben, Abschieben, Abschieben" von Olaf Scholz. So lange da Bedingungen dran stehen ("in Abstimmung mit Blablabla") wird da genau GAR NICHTS passieren. Und wir können gerne darauf wetten, lieber Kallias. Es wird keine signifikanten Zurückweisungen an der deutschen Grenze in der kommenden Regierung geben. Und, damit es wenigstens weh tut, sollten wir das genauer definieren und einen entsprechenden Wetteinsatz.
Na, ich weiß nicht recht, ob das viel bringt. Zur Verdeutlichung meines permanenten Hoffnungsgeredes eignen sich Wahrscheinlichkeitsmetaphern aber vielleicht:
- Vor dem 23.1. hätte ich vermutlich mit einer Wahrscheinlichkeit von 2% auf eine akzeptable Migrationswende gesetzt. - Nach dem mutigen Aufschlag von Merz am 23.1. mit 10%. - Nach der Wahl am 23.2. mit 20% (wären aufgrund der Wahl die Grünen für die Mehrheit nötig worden, dann hätte ich nur noch zu 1% Zuversicht gehabt). - Nach dem Schuldenpaket am 18.3. hätte ich nur noch auf 10% Wahrscheinlichkeit gesetzt. - Nach dem Koalitionvertrag jedoch auf 25%, da Merz, wie gesagt, geliefert hat.
In dieser Lage können wir nicht einfach, lieber Llarian, auf den Ausgang des Geschehens wetten, da wir beide die Migrationswende für unwahrscheinlich halten, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Wir könnten in dieser Lage nur wetten, wenn wir eine Gewinnquote vereinbaren.
Du scheinst dir sehr sicher zu sein, deshalb würde ich dir eine Gewinnquote von 1000:1 anbieten (da ich kürzlich gelernt habe, dass man mit Maximalforderungen in Verhandlungen gehen soll).
Für mich wäre eine Gewinnquote von 3:1 ein reines Glücksspiel, also etwas besser sollte dein Angebot schon sein.
Das Dumme bei alldem ist nur, dass der Ausgang einer solchen Wette nichts darüber aussagt, wer von uns mit seiner Einschätzung richtig liegt - jedenfalls, was mich betrifft. Ich halte ja sowohl das Scheitern der Migrationsvorhaben für möglich, wie deren Erfolg. Woran sollten wir also festmachen, ob ich mit meiner 25%-Hoffnung richtig liege?
Ich vermute, dass grundsätzlich der Gegenwind, den sie hier kassieren (erschreckend nebenbei, dass selbst in der gemütlichen ZkZ-Community der Ton zunehmend rauher wird) auf der Frage beruht: Muss man mit der SPD koalieren, oder nicht?
Sie haben die Frage im aktuellen, politischen Bundestagsverteilungsplatschquatsch mit ja beantwortet; da sieht man dann eventuell ein paar positive Dinge, die Merz vollbracht hat (wobei ich persönlich sagen muss: ich sehe da überhaupt nix, ausser dass er seine eigene Parteibasis gegen sich aufgebracht hat). Aber gut, besser als eine reine Regierung der 15%-SPD. Es gibt allerdings auch andere Betrachtungsperspektiven:
@Frankenstein hat sie genannt: Eine Minderheitsregierung, zum Bleistift. Da hätte die Union alle (!) Ministerien, inkl. dem, das für die Verbrennung der Billion Staatsschulden verantwortlich ist, und nicht nur das Innenministerium (wundert mich am Rande, dass die hunderten Aparatschiks in den Ausschüssen nicht auf die Idee gekommen sind, ein eigenes Migrationsmisterium zu erschaffen, da könnten sich dann wieder ein paar hundert alte SPD-Kommunisten auf Steuerzahlerkosten austoben).
Mal mein vorläufiges Fazit: Dieses Land wird von durchgeknallten Parteisoldaten in Grund und Boden regiert; das einzige, wofür die sich noch interessieren ist dass sie ordenlich Geld aus dem Untergang rausquetschen können. Und Merz ist - entweder weil er zu diesen Leuten gehört, oder weil er einfach zu blöd ist - derjenige, der das weitere vier Jahr ermöglicht.
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