Zitat von Gorgasal im Beitrag #100Einige der Punkte sind ja extrem tief hängende Früchte. Ein Gesetzesvorschlag von vier Worten "Das SBGG ist aufgehoben." könnte die CDU/CSU in etwa einer Viertelstunde mit den Stimmen der AfD durchbekommen, dito für das Heizungsgesetz.
So einfach ist es leider nicht, aufgrund der Situation im Bundesrat. Genau genommen hätte die Union für AfD-gestützte Vorhaben im Bundesrat absehbar keine einzige Stimme, ergo würde legislativ auch exakt gar nichts passieren. Der Witz dabei ist halt, dass das kein Grund ist alles zu verschlimmbessern, nur weil es dafür Mehrheiten gäbe. Nichts zu ändern ist grundsätzlich immer besser als linke Reformen.
Nebenbei sollte man sowieso erst mal abwarten, ob die schwarz-rote Koalition überhaupt klappt. Es gäbe für die SPD nämlich auch die überaus interessante Option, abzuwarten bis die GG-Änderung durch den Bundestag durch ist, dann die Koalitionsgespräche platzen und so lange neu wählen zu lassen, bis die erwünschte Mehrheit rauskommt (was dank der haarsträubenden Dummheit des Wählers irgendwann auch passieren wird). Dann hätte die Union ihre Schuldigkeit bei der Verfassungszerstörung getan und wird nicht weiter gebraucht, während sich linksgrün die Taschen vollstopfen und ihren Migrations- und Klimawahn weiter auf Pump finanzieren kann.
Was auch immer jetzt passieren wird, es wird katastrophal enden. Immerhin eine Konstante gibt es noch in Deutschland...
Zitat von Kallias im Beitrag #91Ich bin mir jedoch sicher, dass es dazu auch gekommen wäre, wenn Schwarzrot die Mehrheit verfehlt hätte und wir jetzt schwarzrotgrüne Koalitionsverhandlungen erleben würden.
Ich auch. Und was leiten Sie daraus ab?
Dass die Gruppe der taktisch wählenden Nichtlinken, zu der ich mich zählte, in dieser Hinsicht nichts beeinflussen konnte. (Im Unterschied zur Migrationsfrage, wo der Unterschied von Bedeutung schien.)
Zitat von Gorgasal im Beitrag #95Meine Konsequenz ist: nie wieder CDU/CSU. (Und ich bin tatsächlich überrascht, dass das offenbar nur die wenigsten anderen CDU/CSU-Wähler so sehen. Ich war da immer ein bisschen optimistischer als andere Zimmerleute. Aber der Krug ist jetzt einmal zuviel zum Brunnen gegangen.)
„Nie wieder“ geht mir zu weit, wer weiß, was in acht Jahren ist. Bei der nächsten BTW werde ich nach den Erfahrungen der letzten drei Wochen aber fast sicher nicht mehr die Union wählen. Das vergesse ich denen nicht!
Zitat von Gorgasal im Beitrag #95Und, ganz was anderes: wenn die CDU/CSU die absolute Mehrheit bekommen hätte, oder wahlweise eine Koalition mit der FDP geklappt hätte, was genau glauben Sie dann wäre anders gekommen? Der Schuldenberg wäre auch dann gekommen, vielleicht ohne das Klima im GG. Das Heizungsgesetz wäre auch geblieben. Vielleicht hätte sich mehr in der Migration bewegt. Das wäre aber auch schon alles.
Ampelgesetze, die Anliegen auch der FDP waren, wie das „Selbstbestimmungsgesetz“, wären in einer Koalition unantastbar gewesen. Aber wo FDP und Union in ihren Wahlaussagen übereinstimmten, warum hätten sie darauf verzichten sollen, das umzusetzen? Und erst recht mit einer absoluten Mehrheit?
Zitat von Gorgasal im Beitrag #100Also, dann schauen wir mal in maximal vier Jahren. (Ich könnte mir vorstellen: deutlich früher.)
Wir können schon den Koalitionsvertrag für einen aussagefähigen Zwischenstand konsultieren.
Können wir gerne. Aber wenn da drin steht, dass Geld für "Verteidigung" ausgegeben wird, dann würde ich gerne nachher tatsächlich schauen, wieviele Panzer, Drohnen oder Artilleriemunnition angeschafft wurde... und wieviel davon für Renovierung von Standortverwaltungen und Kurse für gendergerechte Sprache in Afghanistan ("Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt") ausgegeben wurde. (Soweit die Regierung das nicht erfolgreich verschleiern kann.)
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Zitat von Gorgasal im Beitrag #100Einige der Punkte sind ja extrem tief hängende Früchte. Ein Gesetzesvorschlag von vier Worten "Das SBGG ist aufgehoben." könnte die CDU/CSU in etwa einer Viertelstunde mit den Stimmen der AfD durchbekommen, dito für das Heizungsgesetz.
So einfach ist es leider nicht, aufgrund der Situation im Bundesrat. Genau genommen hätte die Union für AfD-gestützte Vorhaben im Bundesrat absehbar keine einzige Stimme, ergo würde legislativ auch exakt gar nichts passieren.
Richtig. Und wissen Sie was? Trotzdem würde ich das befürworten. Alleine schon weil es eines der Wahlversprechen der Union ist. Und weil das das Signal senden würde, dass die Union ihre Wahlversprechen über die schwachsinnige Brandmauer stellt. Statt sich, wie gesagt, von der SPD vorführen zu lassen.
Und wie gesagt, von mir aus kann die Union ja gerne anderswo Kompensation dafür bekommen. Aber wenn, wie absehbar, nichts passieren wird, weil jedes einzelne Wahlversprechen der CDU eine diametrale Abkehr von der Politik der SPD-Regierung ist, die (nochmal) abgewählt und abgestraft wurde, dann muss ich als Wähler halt einfach die Schlussfolgerung ziehen, dass der CDU die Befriedigung ihrer Machtgeilheit deutlich wichtiger war als all ihre schönen Versprechen.
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Zitat von Frankenstein im Beitrag #84die CDU ist längst zu einer grünen etatistischen Partei transformiert.
Zitat Hans-Georg Maaßen über Grüne im Schafspelz, eine unglaubliche Umverteilung des Volksvermögens und darüber, was Klimaneutralität bis 2045 tatsächlich für jeden einzelnen bedeutet.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es eine Illusion ist zu glauben, dass Abgeordnete von CDU und CSU konservativ wären oder dass sie alle bloße Opportunisten sind. Opportunisten gibt es auch, aber die allermeisten halten es für richtig, was sie tun und viele denken grün. Es sind Grüne im Schafspelz.
Ich hatte immer wieder gesagt, dass derjenige, der CDU wählt, grün bekommen wird, und dass das einzig Schwarze nach der Wahl die Dienstwagen der CDU-Minister sind. Viele wollten mir nicht glauben, weil sie lieber den Versprechungen und Lügen der CDU-Politiker glaubten. CDU und CSU sind die gefährlichsten Parteien, weil sie unter der Tarnung konservative Parteien zu sein, in Wirklichkeit grüne Politik betreiben. Jetzt haben wir den Beweis und den Schaden.
Zitat von Kallias im Beitrag #89 Grün war die CDU nicht schon immer, woraus folgt, dass es sich bei ihr um eine veränderliche Größe handelt.
Das nützt nur wenig, wenn diese Veränderlichkeit Jahrzehnte braucht. Von der Zeit der "schwarz-grünen" Pizza-Connection bis zu dem Zeitpunkt wo die Union offen ergrünte vergingen fast 20 Jahre. Bis die CDU ihren Verstand wieder gefunden hat wird es nicht weniger dauern. Wenn es überhaupt passiert, denn grüne, respektive linke politische Philosophie ist WEIT agressiver als konservative. Ob die linken CDUler, die heute in breiter Mehrheit sind, überhaupt konservative Stimmen hochkommen lassen, ist mehr(!) als fraglich. Siehe Werte Union. Man mag sich dran klammern, aber aus reiner Betrachtung von Wahrscheinlichkeiten ist die Union dauerhaft verloren.
Zitat Der mutige Schritt der Union im Januar hätte der Anfang einer Veränderung sein können.
Welcher mutige Schritt? Das Schmierentheater, dass man aufgeführt hat um rechts zu blinken und den Wähler zu täuschen? Da war genau gar nichts mutig, es war eine Aufführung, weiter nichts. Es wurde nichts beschlossen, was irgendeine Konsequenz hätte. Man muss sagen dass die Verschlagenheit dieses Vorgehens ein Grund mehr ist die Union für immer in die Tonne zu kloppen. Die werden wieder täuschen, weil es funktioniert hat und Leute darauf hereingefallen sind.
Zitat Danach sieht es jetzt nicht aus - was unter anderem daran liegt, dass der Mut vom Wähler nicht belohnt wurde.
Die AfD hat ihr Wahlergenis verdoppelt und die Union hat locker fünf Prozent mehr bekommen als sie bekommen hätte, wenn sie ihren grünen Anstrich offen angesprochen hätte. Natürlich belohnt der Wähler das. Der Wähler will den grünen Schrott nicht. Der Wähler will in breiter Mehrheit das, was die Union vorgetäuscht hat, Union und AfD hätten eine gewaltige Mehrheit. Die Union will nicht. Und das ist es, was sacken muss. Der Union ist der Wille ihrer Wähler schnurzpiepegal. Die Union will einzig was die Union will. Und sie täuscht den Wähler, damit sie mehr Macht bekommt, um zu tun, was die Union will. Ich kenne kein Land der Welt (vielleicht mal ab von offenen Diktaturen) wo die Abweichung zwischen dem, was der Wähler in Umfragen will und dem, was die Politik tut, so eklatant wäre wie in Deutschland. Und Union (und auch SPD und FDP) sind ein zentraler Teil genau davon. Der Wähler will das eine, wird getäuscht, und bekommt das Gegenteil.
Zitat von Kallias im Beitrag #92 Das kann er nicht. Im dritten Wahlgang haben SPD+Grüne+SED mit 269 Sitzen einen Vorsprung vor der Union mit 208 Sitzen.
Natürlich kann er. Denn im dritten Wahlgang würde die AfD, wenn auch nicht mit allen Stimmen, zumindest so viele abgeben das Merz und nicht Scholz (oder gar Klingbeil) zum Kanzler gewählt würde. Dabei kann die AfD nur gewinnen, denn zum einen wäre ein Kanzler Merz immernoch einem Kanzler Klingbeil vorzuziehen (vor allem Merz sich ehrlich gemacht hätte und wenigstens versucht hätte seine Wahlversprechen umzusetzen), zum anderen würde in dem Falle die AfD die Politik in Deutschland direkt beeinflussen können.
Und Merz weiß das auch. Aber für ihn, rein persönlich, ist es besser der Schuldenkanzler von Deutschland zu werden, der zwar das Land zerstört, aber vier Jahre regieren kann ohne dass ihm was passiert, während er in einer Minderheitenregierung von allem was sich irgendwie als links versteht attackiert würde, inklusive Presse, ÖR und dem bewaffneten Arm der grün-roten, genannt Antifa. Und so ist es besser vier Jahre den Machtbonzen zu geben um dann in den Ruhestand bei Blackrock zu treten. Ohne permanenten Personenschutz, schlechte Presse oder gar echten Angriffen. Denn die blöde Rechte in Deutschland, die "Gefahr für die Demokratie" ist erstaunlich friedlich und blockiert maximal eine Mole, während die AntiFa gerne darüber diskutiert wie man "Unpersonen" loswerden kann.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #101 So einfach ist es leider nicht, aufgrund der Situation im Bundesrat. Genau genommen hätte die Union für AfD-gestützte Vorhaben im Bundesrat absehbar keine einzige Stimme, ergo würde legislativ auch exakt gar nichts passieren.
Das ist die Aiwanger-Argumentation. Aber sie ist gleich aus zwei Gründen falsch.
Zum einen kann eine Regierung, alleine durch Anweisungen an die unteren Ebenen, ganz erheblichen Einfluß auf die Anwendung der Gesetze nehmen. Vielleicht könnte eine Union die aktuellen Zensur-Gesetze nicht abschaffen, aber sie kann erheblichen Einfluß auf die aktiv stattfiindende Strafverfolgung nehmen. Ebenso kann sie vielleicht das Seuchengsetz nicht ändern, aber sie kann ohne weiteres Untersuchungsausschüsse einsetzen, die Leuten wie Lauterbach um die Ohren fliegen würden. Donald Trump, der zwar mehr Machtfülle hat als ein deutscher Bundeskanzler, zeigt derzeit sehr eindrucksvoll wieviel eine Regierung tun kann, ohne auch nur ein Gesetz zu erlassen oder aufzuheben. Als Angela Merkel die deutsche Verfassung im Jahr 2021 praktisch aufhob, hat sie nicht das Parlament gefragt, als sie 2015 ihre Party startete, ebenso nicht. Sie hat es einfach getan. Und rot-grün könnte im Bundestag genau gar nichts dagegen tun, weil sie weit von einer Mehrheit entfernt sind, das einzige was sie tun könnten wäre den Gerichtsweg zu gehen und das kann Jahre dauern. Wenn es überhaupt funktionieren würde.
Zum anderen, wenn die Union wirklich in diese Minderheitenregierung geraten wäre (oder gar mit der AfD regieren würde), stehen diverse Länderregierungen am Scheideweg. Sollten sie sich für die Totalblockade entscheiden, kann die CDU auch in diversen Ländern die rot-grünen schlicht vor die Tür setzen. Konservative Mehrheiten gibt es in weit mehr als der Hälfte der deutschen Bundesländer schon lange. Es wäre ein politisches Erdbeben, ohne Frage, aber es wäre durchaus möglich. Und wenn sich der Pulverdampf nach einem Jahr gelegt hätte, würde der Bundesrat gänzlich anders aussehen. Und weil die rot-grünen das auch wissen, würde ich vermuten, dass die es gar nicht unbedingt darauf ankommen lassen würden. Die Grünen ja, die roten nicht unbedingt.
Anders gesagt: Natürlich geht das alles. Nur muss man den Mut und den Willen dazu haben. Merz hat beides nicht.
Zitat von Llarian im Beitrag #109Zum anderen, wenn die Union wirklich in diese Minderheitenregierung geraten wäre (oder gar mit der AfD regieren würde), stehen diverse Länderregierungen am Scheideweg. Sollten sie sich für die Totalblockade entscheiden, kann die CDU auch in diversen Ländern die rot-grünen schlicht vor die Tür setzen. Konservative Mehrheiten gibt es in weit mehr als der Hälfte der deutschen Bundesländer schon lange.
Hm. Aktuell gingen rein rechnerisch Regierungen mit CDU, AfD, FDP und Freien Wählern in folgenden Bundesländern:
* Baden-Württemberg (hauchdünn, 78 von 154 Sitzen) * Bayern * Hessen * NRW (auch dünn, 100 von 195) * in Rheinland-Pfalz müssten sich CDU, AfD, FDP und Freie Wähler auch noch vier von sechs fraktionslosen Abgeordneten an Bord holen, um auf 51 von 101 Sitzen zu kommen * Sachsen * Sachsen-Anhalt * Schleswig-Holstein * Thüringen
Wenn wir RP aussen vor lassen, dann sind das acht von 16 Bundesländern, das ist nicht wirklich "weit mehr als die Hälfte".
Ohne RP wären das dann 39 von 69 Stimmen. Um den GG-Unfug zurückzudrehen, bräuchte man 46, aber natürlich könnte man damit normale Gesetze durchbekommen. (Bis das BVerfG entscheidet, dass eine Aufhebung des Heizungsgesetzes spätestens seit der aktuellen GG-Änderung grundgesetzwidrig ist.)
Aber dafür müssen halt neben Landes-CDUen und -AfDen auch noch FDP und FW mitspielen. Und alleine schon die Landes-CDUen springen nicht sofort, wenn die Bundespartei pfeift.
Ich fürchte, bevor so etwas realistisch ist, muss es uns in Deutschland erst noch viel dreckiger gehen.
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Zitat von Gorgasal im Beitrag #100Einige der Punkte sind ja extrem tief hängende Früchte. Ein Gesetzesvorschlag von vier Worten "Das SBGG ist aufgehoben." könnte die CDU/CSU in etwa einer Viertelstunde mit den Stimmen der AfD durchbekommen, dito für das Heizungsgesetz.
So einfach ist es leider nicht, aufgrund der Situation im Bundesrat. Genau genommen hätte die Union für AfD-gestützte Vorhaben im Bundesrat absehbar keine einzige Stimme, ergo würde legislativ auch exakt gar nichts passieren. Der Witz dabei ist halt, dass das kein Grund ist alles zu verschlimmbessern, nur weil es dafür Mehrheiten gäbe. Nichts zu ändern ist grundsätzlich immer besser als linke Reformen.
Dann muss man ja auch noch unterscheiden zwischen Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen. Nur bei Zustimmungsgesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, wie man hier https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/ges...inspr-node.html nachlesen kann.
Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht. - Dushan Wegner Ich bin nicht antisemantisch. Einige meiner besten Freunde sind Wörter. Die deutschen Medien informieren mich umfassend und wahrheitsgemäß – außer auf dem Gebiet, von dem ich etwas verstehe.
Gehört zwar nur tangential hierher, zeigt aber sehr schön (respektive unschön), welcher Wahnwitz hier mittlerweile steppt.
Zitat Wundert sich noch jemand?
Leserzuschrift:
Zitat Parlamentarische Kontrollkommission ohne Parlamentsmitglieder
Hallo Hadmut,
Lustiges zum Stand der Demokratie in Thüringen:
Dort hat man vor der letzten Wahl eine parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste gewählt, damit ja nicht die AfD dort mit reinkommt. Jetzt sind dummerweise alle Mitglieder der Kommission aus dem Parlament ausgeschieden. Man will aber auch keine neue wählen, und die Kommission macht einfach weiter, als sei sie noch im Amt.
Geheimdienstinformationen gehen demnach jetzt an irgendwelche Leute, die mal im Parlament waren. Normalerweise dürfen die ihrem Fraktionsvorsitzenden berichten. Nun haben sie aber keinen mehr, denn sie sind ja nicht mehr Teil einer Fraktion. Aber auch dafür versucht man gerade, eine Lösung zu finden… Lies selbst:
Zitat Torben Braga@torben_braga Wie ich heute erfahren habe, treibt die vermeintlichen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags eine neue, bizarre Sorge um:
Da ihr zwischenzeitlich nur Personen angehörten, die nicht mehr Mitglied des Thüringer Landtags waren (https://thueringer-landtag.de/landtag/au...rollkommission/ ) – die damit also auch keiner Fraktion im Thüringer Landtag angehörten – wussten die Dame & die Herren nicht so recht, wie sie mit der Bestimmung des § 24 Abs. 2 ThürVerfSchG umzugehen hätten, wonach die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission "den Vorsitzenden ihrer Fraktion […] über die wesentlichen Inhalte der Beratungen" der ParlKK unterrichten dürfen. Denn (denklogisch soweit richtig): Wer dem Landtag nicht angehört, gehört auch keiner Fraktion an, hat also keinen Vorsitzenden, der unterrichtet werden könnte. Und andersherum: Die Vorsitzenden der Fraktionen erhalten keine Informationen, da die Mitglieder der ParlKK ja keiner Fraktion angehören und sie auch nicht informieren dürfen. Das geht natürlich nicht; Es muss eine Lösung her!
Die "geniale" Idee der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission: Die Geschäftsordnung der ParlKK sei anzupassen. Es müsse wieder möglich sein, die Vorsitzenden bestimmter (!) Fraktionen über die Inhalte der Beratungen zu informieren.
Was hier gänzlich "vergessen" wird: Ausnahmsweise hat der Gesetzgeber für solche Grenzfälle ausreichend Vorsorge getroffen. So etwas wie "ehemalige Mitglieder des Landtags, die aber noch Mitglieder einer Parlamentarischen Kontrollkommission sind" gibt es nicht! § 25 Abs. 2 Satz 1 ThürVerfSchG ist hier eindeutig: "Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zum Mitglied der Landesregierung ernannt, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission."
Bedeutet: Sämtliche Mitglieder (der Ende August 2024 hastig, ohnehin nicht vollständig besetzten und deshalb rechtswidrig "konstituierten") Parlamentarischen Kontrollkommission des 7. Thüringer Landtags sind spätestens mit Bekanntwerden des amtlichen Endergebnisses des Wahl zum 8. Thüringer Landtag aus dieser Kommission ausgeschieden – denn keiner dieser vier Personen wurde in den 8. Thüringer Landtag gewählt. Trotzdem ist es offenkundig so, dass diese vier Personen sich weiterhin regelmäßig treffen, so tun als ob sie noch die für die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz zuständig & dazu legitimiert seien, und sich bei diesen Treffen sogar Gedanken darüber machen, wie & welche Fraktionsvorsitzenden im 8. Thüringer Landtag sie über die Inhalte der Sitzungen dieser "Kommission" unterrichten können. So großzügig ist man aber: Der Ältestenrat des Thüringer Landtags soll über diese Änderung der Geschäftsordnung der ParlKK – die zwar im krassen Widerspruch zum ThürVerfSchG steht, aber who cares?! – immerhin informiert werden. Danke dafür!
Dem Thüringer Amt für Verfassungsschutz gelingt damit etwas, was ich zugegebenermaßen nicht mehr für möglich gehalten hatte: Seine bereits aus zahlreichen anderen Gründen rechtswidrige und demokratiezersetzende Arbeit nimmt eine neue, eine zusätzlich totalitäre Qualität an. Die Simulation der parlamentarischen Kontrolle der Tätigkeit dieses Geheimdienstes, von dem man ausgehen muss, dass er wie kein anderer in die Rechte, in die Privatsphäre, in die intimen Bereiche des Lebens von Oppositionspolitikern eingreift, besteht nicht nur darin, dass die einzige de facto-Opposition von dieser Kontrollarbeit seit Jahren konsequent ausgeschlossen wird; Nein! Die Simulation wird nun sogar mit bzw. von Schauspielern fortgesetzt, die der Kontrollkommission expressis verbis nicht mehr angehören (dürfen) – die sich aber Sorgen & Gedanken darüber machen, welche Mitglieder des Thüringer Landtags sie über die wesentlichen Inhalte der ansonsten geheimen Beratungen unterrichten dürfen.
Zur Erinnerung: "Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Diese wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt." (§ 24 Abs. 1 ThürVerfSchG). Tja… Welche Kontrolle? Welche Kommission?
Zitat Der Thüringer Staatskanzlei-Chef Mario Gruhner (CDU) hat im Landtag die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz hin zu einer Billion Euro neuer Schulden verteidigt. Nach der Wahl etwas anderes zu tun, als vor der Wahl versprochen zu haben, zeichne „eine gute demokratische Kultur aus“.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #100Also, dann schauen wir mal in maximal vier Jahren. (Ich könnte mir vorstellen: deutlich früher.)
Wir können schon den Koalitionsvertrag für einen aussagefähigen Zwischenstand konsultieren.
Noch ein Nachtrag hierzu.
Zur Erinnerung: die CDU/CSU hat gerade auf eines ihrer zentralsten Wahlversprechen gesch***, und das auf eine Art, die wohl die wenigsten bis kurz vorher für möglich gehalten hatten: GG-Änderung durch den alten Bundestag, Klimaneutralität ins GG, 100 Mrd. Euro dafür, mit den Stimmen der grössten Wahlverlierer, die damit eine Summe bekommen haben, die die 60 Mrd. Euro im Corona-"Sondervermögen" weit in den Schatten stellt, über die letztendlich die letzte Koalition zerbrochen ist. Soweit richtig?
Aber Wahlversprechen sind ja nicht einklagbar, sondern nur Absichtserklärungen. Schon klar.
Und jetzt meinen Sie, lieber @Kallias, wir sollten in den Koalitions"vertrag" reinschauen... "Vertrag" darum, weil der ja ebenfalls nicht einklagbar und eher als Absichtserklärung zu verstehen ist. Und das sollen wir als "aussagefähigen Zwischenstand" ansehen. Ja?
Ganz ernstgemeinte Frage von mir: meinen Sie das ernst?
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Zitat von Gorgasal im Beitrag #114Zur Erinnerung: die CDU/CSU hat gerade auf eines ihrer zentralsten Wahlversprechen gesch***, und das auf eine Art, die wohl die wenigsten bis kurz vorher für möglich gehalten hatten: GG-Änderung durch den alten Bundestag, Klimaneutralität ins GG, 100 Mrd. Euro dafür, mit den Stimmen der grössten Wahlverlierer, die damit eine Summe bekommen haben, die die 60 Mrd. Euro im Corona-"Sondervermögen" weit in den Schatten stellt, über die letztendlich die letzte Koalition zerbrochen ist. Soweit richtig?
Ja.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #114Und jetzt meinen Sie, lieber @Kallias, wir sollten in den Koalitions"vertrag" reinschauen... "Vertrag" darum, weil der ja ebenfalls nicht einklagbar und eher als Absichtserklärung zu verstehen ist. Und das sollen wir als "aussagefähigen Zwischenstand" ansehen. Ja?
Ja.
Wenn es im Koalitionsvertrag steht, und die Union die Ressortzuständigkeit hat, dann wird es schon so ungefähr kommen, wie vereinbart. Warum sollte es nicht?
Zitat von Kallias im Beitrag #115Wenn es im Koalitionsvertrag steht, und die Union die Ressortzuständigkeit hat, dann wird es schon so ungefähr kommen, wie vereinbart. Warum sollte es nicht?
Das war mal so üblich, damals, in der Bonner Republik. Vor gefühlt 30.000 Jahren, als die Parteien zumindest noch so getan haben, als würden sie sich für die Wähler interessieren. Ansonsten verweise ich auf den Beitrag von Ulrich weiter oben: Wenn es neue Entwicklungen und Notwendigkeiten gibt (wie bspw. die geopolitische Entwicklung zwischen dem Wahltag und den 72 Stunden danach), dann denken sie sich halt was neues aus. Hauptsache Kanzler von irgendwas.
Zitat von Kallias im Beitrag #115Wenn es im Koalitionsvertrag steht, und die Union die Ressortzuständigkeit hat, dann wird es schon so ungefähr kommen, wie vereinbart. Warum sollte es nicht?
Das war mal so üblich, damals, in der Bonner Republik. Vor gefühlt 30.000 Jahren, als die Parteien zumindest noch so getan haben, als würden sie sich für die Wähler interessieren. Ansonsten verweise ich auf den Beitrag von Ulrich weiter oben: Wenn es neue Entwicklungen und Notwendigkeiten gibt (wie bspw. die geopolitische Entwicklung zwischen dem Wahltag und den 72 Stunden danach), dann denken sie sich halt was neues aus. Hauptsache Kanzler von irgendwas.
Lieber F.Alonzo, versetzen Sie sich einen Augenblick lang in die Lage eines Bundesministers, der im Koalitionsvertrag etwas findet, das er schon lange gut gefunden hat, das er vielleicht selbst dort hineinverhandelt hat - und der sollte das nicht umsetzen, sondern auf einen Anlass warten, die Sache abzublasen?
Zitat von Kallias im Beitrag #117versetzen Sie sich einen Augenblick lang in die Lage eines Bundesministers
Gerne. Ich bin ein hohes Tier in der Partei, komplett unfähig, und will mir die Taschen vollstopfen. Der Kanzler mag meinen Kurs nicht, kein Problem, ich muss nur hochbefördert werden, um mir die Taschen noch voller stopfen zu können. Dafür gibt's dann EU, UN und wie sie alle heissen... die Bezahlung sollte das geringste Problem sein, nachdem Deutschland gerade beschlossen hat Druckerpresse auf Vollgas laufen zu lassen...
Zitat von Kallias im Beitrag #117 versetzen Sie sich einen Augenblick lang in die Lage eines Bundesministers, der im Koalitionsvertrag etwas findet, das er schon lange gut gefunden hat, das er vielleicht selbst dort hineinverhandelt hat - und der sollte das nicht umsetzen, sondern auf einen Anlass warten, die Sache abzublasen?
Lass mich kurz überlegen, lieber Kallias:
Sowas wie die Grenzen zu öffnen, damals unter Thomas de Maiziere, die ihm von oben, entgegen seinen Vorstellungen, befohlen wurde. Oder sowas wie die Aufhebung der Schuldenbremse, was nicht den Vorstellungen von Christian Lindner entsprach.
Koalitionsverträge oder Ankündigungen von politischen Maßnahmen sind keinen Schuss Pulver wert, denn sie sind, so wie alle Absichtserklärungen, nicht einklagbar. Wenn sich die SPD entscheidet den Innenminister zu blockieren, dann macht die das schlicht. Die SPD kann nicht schlechter rauskommen als vorher, der große Verlierer ist die Union. Denn auch wenn die Presse den Verrat der CDU im inhaltlichen schätzt, so wird sie jetzt alles tun das so ziemlich jedem CDU Wähler -zurecht- reinzureiben wo es geht. Die CDU wird bei der nächsten Wahl mehr als fünf Prozent verlieren, wenn nicht noch mehr. Merz hat das dümmste und allergrößte politische Eigentor der jüngeren Geschichte geschossen. Er hat sich auf Gedeih und Verderb seiner vorgeblichen Opposition ausgeliefert. Das war schon so abgrundtief dämlich, dass ich dazu neige keine Dummheit sondern dunkle Absicht zu unterstellen.
Zitat von Llarian im Beitrag #119Koalitionsverträge oder Ankündigungen von politischen Maßnahmen sind keinen Schuss Pulver wert, denn sie sind, so wie alle Absichtserklärungen, nicht einklagbar.
Würde das zutreffen, gäbe es keine Koalitionsverträge.
Zitat von Llarian im Beitrag #119Merz hat das dümmste und allergrößte politische Eigentor der jüngeren Geschichte geschossen. Er hat sich auf Gedeih und Verderb seiner vorgeblichen Opposition ausgeliefert. Das war schon so abgrundtief dämlich, dass ich dazu neige keine Dummheit sondern dunkle Absicht zu unterstellen.
Merz sprach ja selbst darüber, dass er zurücktreten könnte, also das Feld räumt. Damit wäre die Schuldenorgie an Merz angeheftet und von der CDU getrennt. Die könnte nach der Fehlerbereinigung Merz - bei den Schulden und dem Klimaunfug geht's leider nicht mehr - neu starten und wieder alles besser machen. Die CDU hat also gegen ihren Willen Geld in der Kasse, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen.
Zitat von Llarian im Beitrag #119Merz hat das dümmste und allergrößte politische Eigentor der jüngeren Geschichte geschossen. Er hat sich auf Gedeih und Verderb seiner vorgeblichen Opposition ausgeliefert. Das war schon so abgrundtief dämlich, dass ich dazu neige keine Dummheit sondern dunkle Absicht zu unterstellen.
Merz sprach ja selbst darüber, dass er zurücktreten könnte, also das Feld räumt. Damit wäre die Schuldenorgie an Merz angeheftet und von der CDU getrennt. Die könnte nach der Fehlerbereinigung Merz - bei den Schulden und dem Klimaunfug geht's leider nicht mehr - neu starten und wieder alles besser machen. Die CDU hat also gegen ihren Willen Geld in der Kasse, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen.
Aber die Union ist ja nicht nur ihre Spitze. Die allermeisten Bundestagsabgeordneten haben hier mitgemacht. Soll der Wähler ernsthaft glauben, dass sich da was fundamental ändert, nur weil die Spitze ausgetauscht wird?
Diesen Vertrauensvorschuss habe ich der Union gegeben, seit Merkel weg ist und Merz ganz anders getönt hat. Wenn jetzt ein Merz-Nachfolger Dinge von sich gibt wie Merz vor der Wahl: warum sollte ich als Wähler dann glauben, dass das jetzt endlich ernst gemeint ist und nicht nach einer etwaigen Neuwahl ebenso schnell kassiert wird wie Merz' Wahlversprechen?
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Wir haben doch gelernt: man muss nur die freien Wahlen abschaffen und die AfD-Wähler zwingen, die CDU zu wählen. Wenn die CDU die absolute Mehrheit hat, wird alles gut. Spätestens, wenn die CDU eine Zweidrittel -Mehrheit hat. Ok, gut spätestens, wenn wir das Grundgesetz im Sinne der DDR-"Verfassung" geändert haben.
In DDR gab es ja auch "Parteien" und "freie Wahlen", und der gloreiche Sozialismus hat alle Menschen glücklich gemacht.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Llarian im Beitrag #119... Merz hat das dümmste und allergrößte politische Eigentor der jüngeren Geschichte geschossen. Er hat sich auf Gedeih und Verderb seiner vorgeblichen Opposition ausgeliefert. Das war schon so abgrundtief dämlich, dass ich dazu neige keine Dummheit sondern dunkle Absicht zu unterstellen. ...
Aber warum? Warum hat Merz das gemacht?
Variante 1: Irgendwas gibt es, was wir als kleine Bundesbürgerlein nicht wissen, aber die hohen Politiker, und die bereiten sich auf irgendwas vor, z.B. dem Russen vor den Seelower Höhen oder so.
Variante 2: (da muss ich etwas länger ausholen) Kurz gesagt: Merz ist ein Rohrkrepierer, er kanns nicht. Langfassung: Schauen wir uns doch mal Friedrich Merz an. Als Jurist ausgebildet, politisch in der CDU sozialisiert, hat lange Zeit Sherpa-Funktionen innegehabt (musste exekutieren und organisieren, z.B. als Fraktionsvorsitzender). Aber Politik im Sinne von Machtausübung hat er nie gelernt (oder keine Fähigkeit dafür) - deswegen liess er sich ja auch von Merkel ausmanövrieren. Ein guter Politiker hätte das vorher gewusst, was der Feind (wir wissen ja: Feind - Todfeind - Parteifreund) vorhat. Nicht so Friedrich Merz. Nach seiner politischen Phase war er "in der Wirtschaft", aber als was? Als Aufsichtsratsmitglied, Beiratsmitglied, Verwaltungsratsmitglied sowie als "politischer Arm" einer Großkanzlei.Das sind alles keine Management-Positionen, sondern hier hat er seine politischen Kontakte zu Geld gemacht. Jeder, der schon mal mit Aufsichtsräten zu tun hat, weiss, dass die in den seltensten Fällen Ahnung haben, und die nehmen schon gar keinen Einfluss auf das Tagesgeschäft (höchstens bringen sie mal ihre verzogene Brut mit Soziologiestudium beim Marketing unter). An Verhandlungen mit Großkunden oder Lieferanten nimmt auch kein Aufsichtsrat teil. Aufsichtsräte sind in erster Linie Aktionärs- oder Eigentümervertreter. Und dann hört man immer Blackrock, Blackrock. Jaaaa, da war er Aufsichtsratsvorsitzender bei der deutschen Tochter (!) von Blackrock, und das ist so ein typisches Gremium, in dem abgehalfterte Politiker und Lobbyisten ihre Kontakte versilbern. Ohne irgendeinen Einfluss auf das Business von Blackrock selbst.
Ich kenne solche Aufsichtsräte zur Genüge, und Gespräche mit denen sind amüsant, wenn es um Essen, Wein und Sport geht, und zäh bis hirnerweichend wenn es um Business und Strategie geht. Ein guter CEO verspeist den Aufsichtsrat zum Frühstück.
Also, er hat nie effizient Verhandeln gelernt, er hat nie gelernt, die notwendige Demut vor dem politischen Gegner zu haben, er kann es einfach nicht. Er konnte es noch nie, hat es nicht gelernt, und lässt sich von zweitklassigen SPD-Chargen und Grünen (!) ausmanövrieren. Seine Cojones hat er schon lange irgendwo abgegeben.
Ich neige ja, gemäß Ockham's Razor, zu Variante Zwei.
Zitat von Krischan im Beitrag #124Aber warum? Warum hat Merz das gemacht?
Wir werden es letztlich nie wissen. (Nein, Merz' Memoiren werde ich da auch nicht glauben.)
Ich glaube, es ist alles viel einfacher: Merz weiss, dass uns vorne und hinten das Geld fehlt für all die Sachen, die er will. Ausgaben zu senken dauert lang und ist mit den möglichen Koalitionspartnern nicht realistisch. Und der Zaubertrick "Sondervermögen" hat ja schon einmal ganz toll funktioniert, also macht er das einfach noch einmal. Und das bedingt halt eine GG-Änderung.
Das Problem für Merz ist jetzt tatsächlich der Wahlausgang. Und da kam er oder irgendwer auf die grandiose Idee der GG-Änderung durch den alten Bundestag.
Und dafür wiederum musste er halt der SPD und den Grünen Geschenke machen. Was sind schon 100 Milliarden unter Freunden?
So einfach ist das: das Geld musste her, und weil der böse Wähler den etablierten Parteien leider keine 2/3-Mehrheit gegeben hat, musste das jetzt noch schnell durchgedrückt werden.
Und natürlich hat das alles nichts mit "das Wohl des deutschen Volkes mehren", oder mit menschlichem Anstand, oder auch nur mit elementarster Politik (nicht die Positionen noch vor den Verhandlungen räumen) zu tun. Denn das war alles zweitrangig.
Wie gesagt, wir werden es nie wissen. Aber so schnell, wie das nach der Wahl ging, gehe ich schon davon aus, dass Merz die GG-Änderung durchaus schon vor der Wahl plante, sein Getön von der Schuldenbremse also reine Wählerverarsche war. Und wenn Kallias jetzt meint, das sei eine haltlose Unterstellung meinerseits, dann antworte ich: wenn Merz sein Wahlversprechen hinsichtlich der Schuldenbremse ernst gemeint hätte, dann hätte er vor dieser Aktion erst noch versucht, IRGENDWIE zu sparen, und sei es toleriert von der AfD.
Denn das ist der andere unverhandelbare Posten: die Brandmauer steht, weil Merz entweder zu viel persönlichen Schiss vor der Medienmeute hat, oder wahlweise Angst hat, dass die Union dann zwischen der AfD und den Grünen zerrieben wird, und er will nicht als der Steigbügelhalter einer Kanzlerin Weidel in die Geschichte eingehen.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
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