Zitat Die CDU rudert in Sachen Abschaffung des Heizungsgesetzes zurück. Die Verfassung würde ihr wohl einen Strich durch die Rechnung machen. Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ohne gleichwertige Alternativen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von HR2 im Beitrag #64Sie wußten bestimmt auch schon lange vor fast allen "Experten" und Geheimdiensten dieser Welt, dass Russland die Ukraine überfällt. Dann erzählen Sie mir mal gerne, wie es weitergeht nach dem Zerfall der Nachkriegsordnung, den man ziemlich genau auf den Eklat im Oval Office datieren kann.
Ich verfüge leider weder über eine Glaskugel (die ich auch eher auf Lottozahlen kalibrieren würde), noch habe ich Insiderwissen, aber meine Prognosen sehen nicht so übel aus: Gesammelte Beobachtungen zum Leben an und für sich (63)
Zumindest bei den Themen Bundestagswahl und Ukraine hat mich das Jahr 2025 nicht überrascht.
16.03.2025: Wir haben GroKo als Rotgrün mit anderen Mitteln 19.03.: RIP Schuldenbremse to be continued
Zitat Die CDU rudert in Sachen Abschaffung des Heizungsgesetzes zurück. Die Verfassung würde ihr wohl einen Strich durch die Rechnung machen. Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ohne gleichwertige Alternativen.
Das ist sehr ärgerlich und könnte sehr sehr teuer für mich werden. Ich spekuliere ja darauf, dass meine relativ neue Gasheizung länger durchhält als dieses katastrophale Gesetzt. Falls nicht würde für mein wunderschönes Haus Bj 1920 grob Überschlagen Renovierungskosten von gut 150k€ anfallen… plus Unterbringungskosten für meine Familie während der Bauarbeiten. Und dies alles nur damit ich es danach genauso Warm habe, wie zuvor auch. Aber da bin ich nicht der Einzige. Wenn ich mir hier in Brandenburg die Häuser ansehe, da kann ich die Nullenergiehäuser an einer Hand abzählen. Ebenso wie diejenigen die sich so einen Umbau leisten könnten. Welcher Rentner bekommt noch so einen Kredit bewillig? So ein Irrsinn.
Ihr habt diese Lügner und Verräter gewählt, ich nicht. Ich bin nur der Gefangene eurer schlechten Wahlentscheidung.
Aber dank Kallias (und er ist nicht der einzige; in den sozialen Medien liest man das ja oft) wissen wir, dass trotzdem die AfD und ihre Wähler schuld sind.
Das kann man sich nicht ausdenken. Die CDU und Merz lügen kackfrech den Wählern ins Gesicht UND geben das zu. CDU und Merz trampeln auf der Verfassung rum UND geben das zu. CDU und Merz zerstören Deutschland UND geben das zu.
Und die mentale Antwort der CDU-Wähler darauf ist: wir brauchen mehr Demos gegen Rechts und ein AfD-Verbot.
Deutschland 2025. Kann man sich nicht ausdenken.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Frank2000 im Beitrag #79Die CDU und Merz lügen kackfrech den Wählern ins Gesicht UND geben das zu. CDU und Merz trampeln auf der Verfassung rum UND geben das zu. CDU und Merz zerstören Deutschland UND geben das zu.
Korrekt. Aber es ist ja nicht nur die CDU: es ist der gesamte Laden der Gelittenen, Etablierten, des medial-politischen Komplexes. Der Alternativlosen.
Und ich sehe darin, wie schon des öfteren angeführt, eine historische, eine mentale Entwicklung, eine Devolution, die sich seit Jahren verfolgen läßt, und in die sich dies als passendes Mosaiksteinchen einfügt. (Ich versuche das rein registierend und als Beobachter abzuhaken, aber so ganz zu dem Stoizismus, den Spengler und Ernst Jünger anraten, habe ich es noch nicht gebracht.) Beim Atomausstieg konnte noch an "Urängste" appelliert werden, die seit 1945 durch unablässige mediale Unterfütterung konditioniert worden sind, vor allem seit Tschernobyl: die Atomangst, begleitet mit Bildern von Trümmern und Evakuierungen und dem sachlich falschen, aber atavistischen "Atomtod!" Trotz der Tatsache, daß jedem, der 2 und 2 zusammenzählen konnte, klar war, daß nichts davon zutraf und was die Konsequenzen für die zukünftige Energieversorgung dieser vor 15 Jahren drittgrößten Industriemacht der Erde sein würden. Aufgezählt worden ist das unzählige Male, nur eben nicht vor der großen Öffentlichkeit. Jeder Entscheidungsträger hätte das wissen können und müssen. Genützt hat es absolut nichts.
2015 das gleiche Spiel. Auf der "Habenseite" standen nicht nur die "Fachkräfte"-Lügen, sondern auch die "hässlichen Bilder", die beim Zulassen der Grenzzäune drohen sollten. Und der Appell an de "Mitmenschlichkeit", die alles sachliche Kalkül toppen muß (verbrämt als "wir haben aus unserer Geschichte gelernt").
2020 sind im Zug von Corona a. die Grundrechte und ihre Verteidigung als Abwehrrecht des Bürgers geschleift worden und b. die Justiz von einer Korrekturinstanz in ein Vollzugsinstrument des Staatsapparats umgebaut worden. Immer noch flankiert von "häßlichen Bildern." Es ging aber immer noch um "Sachzwänge," um Gesichtswahrung, wie dürftig verbrämt auch immer. Das ist jetzt Geschichte.
2025 hat es die Politik nicht mehr nötig, auf solche Maskierungen zurückzugreifen. Es geht nur noch um die blanke Macht, um das Geschacher darum (wenn man das grell karikieren wollte, gäbe es dafür kein besseres Beispiel als die gestrige Farce), um das umstandlose Abräumen aller formalen Hindernisse und das hemmungslose Umsichwerfen mit Fantastilliarden in frei fabulierter Höhe, die zukünftige Generationen blechen sollen. Wobei ebenso bezeichnend ist, daß man dafür ja überhaupt keine konkreten Ziele angegeben hat, sondern einfach nur: "wir brauchen eine halbe Billion!" "Wir müssen unbedingt 900 Milliarden haben!" "Wir machen nur mit, wenn ihr uns umstandslos 100 Milliarden abgebt!" Und den Wählern wird ganz offen und unverstellt ins Gesicht gespuckt und ihnen mit aller Macht klargestellt: Eure Stimme sind absolut nichts mehr wert! Wir wischen uns damit den Steiß und ziehen unseren Stiefel durch. Wobei noch die Volte draufkommt: wenn ihr nicht die Opposition - also die Unaussprechlichen - in solcher Zahl gewählt hättet, müßten wir diese Nummer gar nicht ziehen: ihr seid also selbst daran schuld, daß wir euch so kommen. (*)
Es ist ein Irrenhaus. Aber ich meine, darin ein zwanghaftes Muster ausmachen zu können, dem sich die Beteiligten weder entziehen können noch es ihnen auffällt. Barbara Tuchman hat das in der "Torheit der Regierenden" an diversen historischen Beispielen nachgezeichnet. Ich sehe es in diesem Staat, dieser Kultur als Ganzes. Wobei sich "der Staat" eben nur noch auf die Politiker und die Wasserträger und Echokammern der Medien beschränkt. Alles andere ist zu bloßem Fußvolk degradiert, dessen Stimme schlicht nichts mehr zählt und das einzig nur noch dazu da ist, diesen Irrsinn zu finanzieren. Es ist Feudalismus in Reinkultur.
Die ganzen Dinge, die Sie hier aufgezählt haben sind - so schädlich sie auch waren - NICHTS ggü. dem Beschluss von gestern, den Klimawahnsinn ins Grundgesetz zu schreiben. Ich glaube den Irren von der Union ist nicht ansatzweise klar, was sie da angerichtet haben. Das Land wird in den nächsten Jahren von einer nie dagewesenen Klagewelle überrollt werden, und die praktische Folge wird sein, dass im Prinzip jede Form von Wertschöpfung verboten werden wird. Was gestern beschlossen wurde, war nicht weniger als der Selbstmord einer Nation. Wohl bekomm's. Ich schau mir den Mist dann aus sicherer Entfernung an...
Zitat von Llarian im Beitrag #1Aus aktuellem Anlaß wollte ich mal allen Unions Wählern so richtig von ganzem Herzen gratulieren.
Großzügigerweise sollte man auch den AfD-Wählern gratulieren, die mit ihrer nutzlosen Proteststimme eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindert haben, bei der es das Desaster, das wir gerade erleben, vermutlich nicht gegeben hätte.
Werter Kallias,
die CDU ist längst zu einer grünen etatistischen Partei transformiert.
Die Unionsgranden (z. B. Merz, Günther, Wüst, Wegner etc.) wollen die Politik, die sie gerade umsetzen.
Mag man als Bürgerlicher doof finden, ist aber so.
"Berlin macht neue Schulden – nur für Flüchtlinge Der Bundestag hat am Dienstag das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu lockern. [...] Das ist aber noch nicht der ganze Geldsegen. Denn auch für jedes einzelne Bundesland wurde am Dienstag die Schuldenbremse gelockert. Jedes Bundesland darf künftig pro Jahr neue Schulden „in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts“ aufnehmen. Bisher war den Bundesländern keine Neuverschuldung erlaubt. [...] Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte deshalb bereits an, man wolle einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufnehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, sagte sie." Q:https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne...rger/schulden-3
Tja, ich denke es ist Zeit für Popcorn, sich zurückzulehnen und die dritte Staffel nach Merkel zu genießen. Vieles hat man ja erahnt, aber die Überraschungen und Wendungen waren doch nicht vorhersehbar. Und da wird, so wie es angelegt ist, ja noch einiges kommen. Ganz starker Plot, fesselnd.
Mögest du in interessanten Zeiten leben...ging so nicht ein chinesischer Fluch? Ich sehne mich in die 80er und 90er zurück. Soviel Sentimentalität muß mal erlaubt sein.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Zitat von Frankenstein im Beitrag #84die CDU ist längst zu einer grünen etatistischen Partei transformiert.
Etatistisch ist jede Partei (außer der PdV).
Grün war die CDU nicht schon immer, woraus folgt, dass es sich bei ihr um eine veränderliche Größe handelt.
Der mutige Schritt der Union im Januar hätte der Anfang einer Veränderung sein können. Danach sieht es jetzt nicht aus - was unter anderem daran liegt, dass der Mut vom Wähler nicht belohnt wurde.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #84die CDU ist längst zu einer grünen etatistischen Partei transformiert.
Etatistisch ist jede Partei (außer der PdV).
Grün war die CDU nicht schon immer, woraus folgt, dass es sich bei ihr um eine veränderliche Größe handelt.
Der mutige Schritt der Union im Januar hätte der Anfang einer Veränderung sein können. Danach sieht es jetzt nicht aus - was unter anderem daran liegt, dass der Mut vom Wähler nicht belohnt wurde.
Dem CDU Wähler geht es wie Charlie Brown beim Footballspielen mit Lucy:
Das die CDU auf 28% gekommen ist war Belohnung genug dafür, wie oft sie ihre Wähler hat ins leere laufen lassen.
Wenn Merz wollte könnte er alles umsetzen was er möchte. Er beruft den neuen Bundestag ein und führt eine Minderheitsregierung. 80-90% des CDU Programms könnte er mit den Stimmen der AfD umsetzen.
Nur müsste er die Kojones haben den Grün-linken Sturm der Medien aus zu halten. Dafür fehlt ihm aber der Charakter.
Das ist auch der Weg den die AfD gehen muss. Ihr größter Gegner ist der ÖRR, der für 10-11Mrd€ jährlich Propaganda für Links-Grün macht.
Zitat von Kallias im Beitrag #14Großzügigerweise sollte man auch den AfD-Wählern gratulieren, die mit ihrer nutzlosen Proteststimme eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindert haben, bei der es das Desaster, das wir gerade erleben, vermutlich nicht gegeben hätte.
Ich habe die letzten Tage mehrfach daran gedacht, dich zu fragen wie du als CDU/CSU Wähler, mit deiner damaligen Begründung, die Situation jetzt einschätzt.
Ich hatte damals die Hoffnung, dass es zu einer schwarzroten Regierungsmehrheit kommt und diese die Masseneinwanderung stoppen würde, während bei einer schwarzrotgrünen Regierung nichts dergleichen zu erwarten wäre.
Das Sondierungspapier hat diese Hoffnung weitgehend eingetrübt. Da aber zur Zeit kein Meinungsbildungsdruck besteht, warte ich den Koalitionsvertrag noch ab.
Das Schuldending habe ich vor der Wahl sowenig vorhergesehen wie irgendwer sonst. Ich bin mir jedoch sicher, dass es dazu auch gekommen wäre, wenn Schwarzrot die Mehrheit verfehlt hätte und wir jetzt schwarzrotgrüne Koalitionsverhandlungen erleben würden.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #56Dein Vorwurf an die AfD Wähler sehe ich dabei ambivalent: Was hätten Sie denn sonst wählen sollen, wenn sie der CDU (völlig zurecht wie sich jetzt zeigt), kein Interesse an inhaltlicher Politik zugetraut haben?
FDP natürlich. (Scherz) Die AfD-Wähler können gerne AfD wählen, sie haben nur keinen Grund, sich dabei auf das hohe Ross zu setzen. Die CDU-Wähler haben nämlich nicht bekommen, was sie wollten. Was sie wollten ist das, was die Union im Wahlkampf gesagt hat. (Das sollte eigentlich offensichtlich sein, Wahlkampfsprüche geben fast immer die Meinung der anvisierten Wählerschaft wieder.)
Man kann falsch liegen, wenn man Politikern vertraut, aber - jetzt kommt’s! - auch wenn man ihnen misstraut.
Zitat von flobotron im Beitrag #90Wenn Merz wollte könnte er alles umsetzen was er möchte. Er beruft den neuen Bundestag ein und führt eine Minderheitsregierung.
Das kann er nicht. Im dritten Wahlgang haben SPD+Grüne+SED mit 269 Sitzen einen Vorsprung vor der Union mit 208 Sitzen.
Zitat von flobotron im Beitrag #90Wenn Merz wollte könnte er alles umsetzen was er möchte. Er beruft den neuen Bundestag ein und führt eine Minderheitsregierung.
Das kann er nicht. Im dritten Wahlgang haben SPD+Grüne+SED mit 269 Sitzen einen Vorsprung vor der Union mit 208 Sitzen.
Aber die Wahl ist, im Gegensatz zu anderen im Bundestag, geheim. Ergo könnte eine böse Partei jegliche Koalition sprengen mit lauten Rufen, man habe dafür gestimmt.
16.03.2025: Wir haben GroKo als Rotgrün mit anderen Mitteln 19.03.: RIP Schuldenbremse to be continued
Zitat von flobotron im Beitrag #90Wenn Merz wollte könnte er alles umsetzen was er möchte. Er beruft den neuen Bundestag ein und führt eine Minderheitsregierung.
Das kann er nicht. Im dritten Wahlgang haben SPD+Grüne+SED mit 269 Sitzen einen Vorsprung vor der Union mit 208 Sitzen.
Aber mit den 152 Stimmen der AfD könnte er sich zum Kanzler wählen lassen und den großen Teil des CDU Programs durchbringen.
Zitat von Kallias im Beitrag #91Das Schuldending habe ich vor der Wahl sowenig vorhergesehen wie irgendwer sonst.
Ich auch nicht. Und trotzdem: die Art, wie die CDU/CSU seit Jahren ihr Wahlprogramm und ihre Grundlinien über Bord wirft, wenn irgendwas davon unangenehm wird, hätte das erwarten lassen können.
Zitat von Kallias im Beitrag #91Ich bin mir jedoch sicher, dass es dazu auch gekommen wäre, wenn Schwarzrot die Mehrheit verfehlt hätte und wir jetzt schwarzrotgrüne Koalitionsverhandlungen erleben würden.
Ich auch. Und was leiten Sie daraus ab?
Meine Konsequenz ist: nie wieder CDU/CSU. (Und ich bin tatsächlich überrascht, dass das offenbar nur die wenigsten anderen CDU/CSU-Wähler so sehen. Ich war da immer ein bisschen optimistischer als andere Zimmerleute. Aber der Krug ist jetzt einmal zuviel zum Brunnen gegangen.)
Zitat von Kallias im Beitrag #91Die CDU-Wähler haben nämlich nicht bekommen, was sie wollten. Was sie wollten ist das, was die Union im Wahlkampf gesagt hat. (Das sollte eigentlich offensichtlich sein, Wahlkampfsprüche geben fast immer die Meinung der anvisierten Wählerschaft wieder.)
Man kann falsch liegen, wenn man Politikern vertraut, aber - jetzt kommt’s! - auch wenn man ihnen misstraut.
Aber die CDU/CSU hat jetzt seit 10 Jahren deutlich gemacht, dass man mit Misstrauen bei ihnen eigentlich immer richtig liegt. Die Schulden. Nichts über Migration im Sondierungspapier. Hoppala. selbst am Heizungsgesetz wird nichts gemacht.
Mit Verlaub: so wie die CDU/CSU ihre Wähler seit Jahren veräppelt, kann ich wirklich den Vorwurf nicht nachvollziehen, die AfD-Wähler hätten sie statt der AfD wählen sollen.
Und, ganz was anderes: wenn die CDU/CSU die absolute Mehrheit bekommen hätte, oder wahlweise eine Koalition mit der FDP geklappt hätte, was genau glauben Sie dann wäre anders gekommen? Der Schuldenberg wäre auch dann gekommen, vielleicht ohne das Klima im GG. Das Heizungsgesetz wäre auch geblieben. Vielleicht hätte sich mehr in der Migration bewegt. Das wäre aber auch schon alles.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von flobotron im Beitrag #90Wenn Merz wollte könnte er alles umsetzen was er möchte. Er beruft den neuen Bundestag ein und führt eine Minderheitsregierung.
Das kann er nicht. Im dritten Wahlgang haben SPD+Grüne+SED mit 269 Sitzen einen Vorsprung vor der Union mit 208 Sitzen.
Aber mit den 152 Stimmen der AfD könnte er sich zum Kanzler wählen lassen und den großen Teil des CDU Programs durchbringen.
Das sind jetzt alles Spekulationen. Aber warum hätte die AfD ihn wählen sollen? Entweder gäbe es eine CDU-AfD-Koalition, dann klar. Aber für eine Minderheitsregierung hätte Merz der AfD glaubhaft (!) entgegenkommen müssen - wie? Umgekehrt könnte es der AfD bei der nächsten Wahl mehr Stimmen bringen, wenn die Linke das Land weiter ins Verderben reitet. (Dass die AfD zum Wohle des Landes auf Stimmen verzichtet, sorry, so idealistisch bin ich nicht, das zu glauben.)
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von alpha_beta im Beitrag #80Fortan viel Glück jenen, die in Deutschland bleiben.
Wo soll`s denn hingehen?
Ich bin bereits seit 2014 in der Schweiz. Nicht wegen einem push-factor aus Deutschland, sondern wegen dem pull der Schweiz. Wäre ich nicht dann ausgewandert, der Wahnsinn von 2015 wäre wohl bereits genug push-factor für mich gewesen, Deutschland zu verlassen. Ich bin überrascht, dass sich dann doch so viele alles in Deutschland gefallen lassen und nicht mehr mit den Füßen abstimmen.
In der Schweiz ist es zwar besser zu ertragen als in D, aber es ist eine Frage der Zeit bis man auch hier auf den linksgrünen Kurs schwenkt. Das deutsche Politik-Gebaren inspiriert leider die Politik hier. Ich würde jetzt nach UAE ziehen zwecks wirtschaftlicher Freiheit und Vermögensschutz, falls weniger vermögend wäre Thailand auch sehr schön.
___________________ Fiat iustitia, ne pereat mundus.
Zitat von Gorgasal Das sind jetzt alles Spekulationen. Aber warum hätte die AfD ihn wählen sollen? Entweder gäbe es eine CDU-AfD-Koalition, dann klar. Aber für eine Minderheitsregierung hätte Merz der AfD glaubhaft (!) entgegenkommen müssen - wie? Umgekehrt könnte es der AfD bei der nächsten Wahl mehr Stimmen bringen, wenn die Linke das Land weiter ins Verderben reitet. (Dass die AfD zum Wohle des Landes auf Stimmen verzichtet, sorry, so idealistisch bin ich nicht, das zu glauben.)
Das was die AfD am meisten benötigt um voran zu kommen ist es als legitime, konservative, rechte Partei wahrgenommen zu werden um die Brandmauer und links-grüne Propaganda zu überwinden. Als Mehrheitsbeschaffer für eine konservative CDU Politik könnte die AfD viele ihrer Themen durchbringen und als seriöser Partner für die CDU auftreten und aus der Schmuddelecke herauskommen, in die sie gestellt wurde.
Ich halte das langfristig für eine bessere Strategie.
Zitat von alpha_beta im Beitrag #80Fortan viel Glück jenen, die in Deutschland bleiben.
Wo soll`s denn hingehen?
Ich bin bereits seit 2014 in der Schweiz. Nicht wegen einem push-factor aus Deutschland, sondern wegen dem pull der Schweiz. Wäre ich nicht dann ausgewandert, der Wahnsinn von 2015 wäre wohl bereits genug push-factor für mich gewesen, Deutschland zu verlassen. Ich bin überrascht, dass sich dann doch so viele alles in Deutschland gefallen lassen und nicht mehr mit den Füßen abstimmen.
In der Schweiz ist es zwar besser zu ertragen als in D, aber es ist eine Frage der Zeit bis man auch hier auf den linksgrünen Kurs schwenkt. Das deutsche Politik-Gebaren inspiriert leider die Politik hier. Ich würde jetzt nach UAE ziehen zwecks wirtschaftlicher Freiheit und Vermögensschutz, falls weniger vermögend wäre Thailand auch sehr schön.
Lieber @Kallias, als dem wohl letzten CDU/CSU-Wähler hier im Forum (ich war der vorletzte) würde ich Ihnen gerne vorschlagen, dass wir am Ende der Legislaturperiode - wann immer das ist - mal schauen, was aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU geworden ist, dessentwegen ich ihr meine Stimmen gegeben habe. Ich erwarte ja gar nicht, dass alles umgesetzt wird, aber zumindest Anstrengungen in die richtige Richtung wären schön ("hat sich immer sehr bemüht, seine Aufgaben zu erfüllen..."). Ein paar Auszüge:
Zitat von Wahlprogramm CDU/CSU 2025 * Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen. (S. 1) * Wir erhöhen die Pendlerpauschale. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum. (S. 1) * Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung. (S. 2) * Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab. (S. 2) * Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden. (S. 2) * Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir. (S. 2) * Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. (S. 2) * Wir schaffen das sogenannte "Bürgergeld" ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. (S. 3) * Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab. (S. 3) * Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. (S. 4) * Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. (S. 4) * Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. (S. 4) * Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab. (S. 4) * Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. (S. 4) * Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz "Bett, Brot und Seife" aus. (S. 4) * Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden. (S. 4) * Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. (S. 6) * Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. (S. 7) * Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. (S. 8) * Wir halbieren die Zahl der Beauftragten und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus. (S. 8) * Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. (S. 8, hoppala) * Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage. (S. 8)
Einige der Punkte sind ja extrem tief hängende Früchte. Ein Gesetzesvorschlag von vier Worten "Das SBGG ist aufgehoben." könnte die CDU/CSU in etwa einer Viertelstunde mit den Stimmen der AfD durchbekommen, dito für das Heizungsgesetz.
Wenn sich natürlich die SPD auf den Standpunkt stellt, dass sie darüber lieber eine etwaige Koalition platzen lassen will, dann muss die CDU sich überlegen, ob sie als die nominelle Siegerin der letzten Wahl sich wirklich von ihrem Koalitionspartner (zur Erinnerung: die Partei, deren Regierung massiv abgestraft wurde) am Nasenring durch die Manege führen lassen will, oder ob sie anderswo Kompensation dafür bekommt. Der Möglichkeiten gibt es viele.
Aber ganz offen gestanden gehe ich nicht davon aus, dass auch nur ein einziges der obigen Versprechen umgesetzt oder auch nur ernsthaft angegangen wird. (Vielleicht welche von den anderen Punkten im Wahlprogramm, die mir persönlich aber deutlich weniger wichtig sind.)
Also, dann schauen wir mal in maximal vier Jahren. (Ich könnte mir vorstellen: deutlich früher.)
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
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