Es gibt noch eine 4., eher kreative Option: Die AfD-Fraktion könnte ankündigen, der Verfassungsänderung geschlossen zustimmen zu wollen; nach Berliner Irrenhaus-Logik wären dann alle anderen dazu verpflichtet, dagegen zu stimmen...
Nun, das vierte ventilierte Szenario geht davon aus, daß die Änderung morgen durchkommt, die Schuldenbremse Geschichte ist, die SPD aber die Koalitionsverhandlungen platzen läßt und angesichts der verfahrenen Situation vom Bundesgrüßaugust Neuwahlen ansetzen läßt. Angesichts der Iden des Merz würde die CDU bei einem neuen Wahlgang drastisch abschmieren und trotz möglicher Stimmverluste auf der linken Seite könnte es am Ende für rot-rot-grün reichen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Numerisch verfügen Union, SPD und Grüne, die das Paket gemeinsam ausgehandelt haben, über 31 Abgeordnete mehr als notwendig. Zum Risiko könnten vor allem jene Abgeordnete der Union werden, die im alten, aber nicht im neuen Bundestag sitzen und darum nicht mehr fürchten müssen, bei der Vergabe von Posten bestraft zu werden. 48 Unions-Abgeordnete aus dem alten Bundestag werden dem neuen Parlament nicht mehr angehören. Manche könnten Merz einen Denkzettel verpassen. ... Gegenüber dem Spiegel sprach ein CDU-Abgeordneter von 21 Abweichlern, jeweils sieben aus allen drei Fraktionen, also Union, SPD und Grünen. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke nannte im ZDF die Zahl von „um die 20“ Abweichlern.
Nach NIUS-Informationen reichen die kritischen Stimmen derzeit allerdings nicht aus, um die Merz-Pläne noch zu verhindern. Zwar herrscht bei einigen Abgeordneten Unmut. Nicht wenige CDUler werden aber dennoch für das Paket stimmen, obwohl sie es inhaltlich zumindest teilweise ablehnen.
Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries räumte im Handelsblatt ein, dass ihm die 500 Milliarden für die Infrastruktur „etwas Bauchschmerzen“ bereiteten, warnte aber zugleich vor einer „Staatskrise“, falls das Paket scheitern sollte. Um Überraschungen zu verhindern, soll am Dienstagvormittag vor der Abstimmung im Bundestag in der Unions-Fraktion eine Probeabstimmung stattfinden. Abweichler aus allen Fraktionen müssen sich bei den jeweiligen Geschäftsführern vorher melden.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #53Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries räumte im Handelsblatt ein, dass ihm die 500 Milliarden für die Infrastruktur „etwas Bauchschmerzen“ bereiteten, warnte aber zugleich vor einer „Staatskrise“, falls das Paket scheitern sollte.
Das ganze Problem in a nutshell: Die Gefahr, dass kein Kanzler gewählt werden kann ist beim Kanzlerwahlverein allem anderen übergeordnet. Völlig egal, welcher noch so schädliche Unsinn dafür beschlossen werden muss. Im Zweifel muss dann halt das ganze Land dran glauben, um die "Staatskrise" zu verhindern. Würde mir da keine allzu großen Hoffnungen machen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #53Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries räumte im Handelsblatt ein, dass ihm die 500 Milliarden für die Infrastruktur „etwas Bauchschmerzen“ bereiteten, warnte aber zugleich vor einer „Staatskrise“, falls das Paket scheitern sollte.
Das ganze Problem in a nutshell: Die Gefahr, dass kein Kanzler gewählt werden kann ist beim Kanzlerwahlverein allem anderen übergeordnet. Völlig egal, welcher noch so schädliche Unsinn dafür beschlossen werden muss. Würde mir da keine allzu großen Hoffnungen machen.
Und natürlich kann die SPD danach die CDU bei Koalitionsverhandlungen einfach auflaufen lassen. Will meinen: selbst nach dieser Farce kann es sein, dass wir in zwei bis drei Monaten Neuwahlen haben. (Vorausgesetzt, wir finden das Papier dafür.)
Warum genau sollte die SPD Merz zur Kanzlerschaft verhelfen? Bei Neuwahlen wird sie sicherlich mehr Abgeordnete haben. Und falls die CDU es wieder mit der SPD versucht, hat die SPD eine noch stärkere Position, erstens weil sie mehr Mandate haben wird und zweitens weil sie einmal gezeigt hat, dass sie willens ist, Neuwahlen zu machen. Ausserdem bestünde seitens SPD durchaus die Möglichkeit, dass sich rot-röter-am rötesten-Wassermelone rechnerisch ausgeht.
Einziges Risiko für die SPD: könnte sein, dass die Volksfront nicht reicht UND Angola auch nicht. Dann müsste sie sich die Pfründe nicht nur mit CDU, sondern auch noch mit den Grünen teilen.
Wenn das Popcorn nicht so teuer wäre, wäre das ganz grosses Kino.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Kallias im Beitrag #14Großzügigerweise sollte man auch den AfD-Wählern gratulieren, die mit ihrer nutzlosen Proteststimme eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindert haben, bei der es das Desaster, das wir gerade erleben, vermutlich nicht gegeben hätte.
Ich habe die letzten Tage mehrfach daran gedacht, dich zu fragen wie du als CDU/CSU Wähler, mit deiner damaligen Begründung, die Situation jetzt einschätzt. Ob ich vielleicht zu schwarz sehe, etwas übersehe, bei der aktuellen Entwicklung. Jetzt immerhin weiß ich, dass auch du sie als Desaster empfindest.
Für mich möchte ich hinzufügen, dass ich mich selten im Leben so ohnmächtig gefühlt habe. Geld ist letztendlich ein anderer Aggregatzustand von Lebenszeit und wie diese Politiker mit der Lebenseit der Bürgern dieses Landes umgehen, in meinem Fall durchgehend gegen meinen dezidierten Willen, empfinde ich als moralisch verwerflich. Als das größte Desaster empfinde ich dabei die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz. Das ist ein Irrsinn der kaum mehr zu überbieten ist. Das ist russisches Roulette mit sechs Kugeln in der Kammer.
Wäre ich jünger, hätte keine Familie (die für Politik kein Interesse hat und die Situation aktuell garnicht wahrnimmt - geschweige denn versteht), würde ich diesem Land den Rücken kehren. Für mich wird immer deutlicher, dass zwei Diktaturen auf deutschem Boden im letzten Jahrhundert kein Zufall waren.
Dein Vorwurf an die AfD Wähler sehe ich dabei ambivalent: Was hätten Sie denn sonst wählen sollen, wenn sie der CDU (völlig zurecht wie sich jetzt zeigt), kein Interesse an inhaltlicher Politik zugetraut haben? Die Möglicheit, dass die AfD das wichtige 25% Quorum hätte bekommen können, war auch deutlich wahrscheinlicher, als dass es für CDU/FDP (welche in der lezten Regierung schon ein desatröses Bild für einen Liberalen abgeliefert hat) zu einer Mehrheit gereicht hätte.
Die Einsteinsche Definition von Wahnsinn, immer wieder das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten, scheint mir hier zutreffend.
Die CDU hat zu Bernd Luckes Zeiten die AfD schon in die Nazi Ecke gerückt, nachdem sie den Konservativen und Marktliberalen in ihren Reihen immer mehr den Boden unter den Füßen weggezogen hatte, und fährt jetzt die Früchte ihres Kurses ein. Dies den AfD Wählern jetzt vorzuwerfen, ist in meinen Augen zwar ein Argument, aber kein mich überzeugendes. Das Wesentliche ist in meinen Augen, dass die CDU augenscheinlich kein Interesse daran hat, eine politische Stimme für ihre Wähler zu sein. Das wird aktuell überdeutlich. Ich würde sagen, dass diese Partei damit unwählbar ist, es sei denn man findet Willkür als politisches Ergebnis zielführend.
Es tut mir leid, wenn ich so harsch formuliere, aber diese Agieren aktuell, das drei Jahre Ampel innert drei Wochen in den Schatten stellt, macht mich wirklich tief verzweifelt. Auch weil ich ihm persönlich, durch Auswandern nicht wirklich entrinnen kann.
Herzlich
n_s_n
P.S.: Das ganze Desaster wäre ja im aktuellen Bundestag nicht einmal möglich. Also geht hier der Vorwurf an die AfD Wähler ohnehin fehl. Wie die Regierung in Spe unter Billigung der Verfassunghüter, durch eine "Noteinberufung" des alten Bundestages den Geist der Verfassung beugt, ist in meinen Augen noch einmal ein Argument für die Unwähbarkeit der CDU. Da wirft man den USA und halb Europa den Willen zur Abschaffung der Demokratie vor und agiert auf diese Weise. Wie sagte Panizza angeblich einmal: "Wenn der Wahnsinn epidemisch wird, nennt man ihn Vernunft."
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat „Eh keine Chance“: Aiwanger will Bayern-Ja zum Schuldenpaket nicht verhindern
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe "eh keine Chance", dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger ein. "Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen."
Zitat „Eh keine Chance“: Aiwanger will Bayern-Ja zum Schuldenpaket nicht verhindern
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe "eh keine Chance", dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger ein. "Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen."
Hm. Warum? Ist die Idee, dass Söder die Koalition in Bayern platzen lässt, um lieber mit der SPD weiter zu regieren? Und insofern sicher bis Freitag keine neue Landesregierung im Amt ist, würde er geschäftsführend weiter im Amt bleiben und deswegen Anweisungen geben, wie sich Bayern im Bundesrat verhält?
Wenn das so ist, dann wäre es für die Freien Wähler potentiell mittelfristig besser, Rückgrat zu zeigen. Bei der nächsten Landtagswahl würde ihnen das Stimmen bringen. Aber wahrscheinlich überschätze ich auch den bayerischen Wähler...
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Ich schlage vor, dass schiere Hirnverbranntheit zukünftig auf der nach oben offenen Merz-Skala gemessen wird. Wir sind aktuell bei schätzungsweise 5,3 Merz. (Ansteckend, verursacht bei Zuschauern vom blossen Hinsehen Schleudertrauma.) Bin mir nicht sicher, wie weit wir da noch gehen müssen, bis wahlweise die Brandmauer fällt oder die AfD eine absolute Mehrheit hat.
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Zitat Julian Reichelt@jreichelt Wer nicht erkennt, dass in einem halben Jahr "Klimaneutralität bis 2045 steht in unserem Grundgesetz" in jeder grünen Rede, in jedem grünen Leitartikel, in jedem Klima-Bericht der Tagesschau vorkommen wird, hat von links-grüner Wirkmacht einfach gar nichts begriffen. Innerhalb kürzester Zeit wird "Klimaneutralität bis 2045" als höchstes politisches Ziel gelten, befeuert von Grüner Partei, links-grünen Medien und NGOs. "Aber das war doch gar nicht als Staatsziel gemeint" wird auf Jahrzehnte der Trottelsatz der Union werden. 12:24 PM · Mar 16, 2025
Zitat Julian Reichelt@jreichelt Seit 75 Jahren gibt es das Grundgesetz. 75 Jahre lang war es überparteilich. 75 Jahre lang stand keine Jahreszahl drin und kein utopisches, parteipolitisches Ziel. All das ändert Friedrich Merz im Handstreich und verwandelt diese unverwüstlich kluge Schrift, die über allem steht und über das Land wachte, in grüne Staatsdoktrin. 2:04 PM · Mar 17, 2025
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #60Umfrage von gestern, 17. März:
Was beweist, dass die Deutschen reif für die Schlachtbank sind.
Zumindest die Deutschen, die noch hier sind. Denn Millionen Deutsche sind ja in den letzten 10 Jahren vor der 3 Diktatur auf deutschem Boden geflohen.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von HR2 im Beitrag #41 Und selbst in Polen ist die Haltung gegenüber Putin mindestens zwiegespalten. Die sind nunmal nicht westlich geprägt wie die alte Bonner Republik.
Vielleicht wäre es ratsam, wenn Sie sich ein klein wenig mit der Geschichte Polens, sagen wir von 1775 bis 1990, befassen würden. Die Einstellung zu Russland ist dort nicht gerade positiv besetzt. Ganz höflich formuliert.
Vielleicht haben Sie mich mißverstanden: Zwiegespalten zwischen EU und Russland. Die EU ist vielen Polen ein zunehmend unverdauliches Übel. Sie sehen durch die EU ihre Freiheit angegriffen. Den westliche Wokeismus und Klimawahn stellen sie der individuell empfundenen Freiheit unter einem Diktator Putin gegenüber. Die Frage nach dem kleineren Übel im schlimmsten Fall stellt man sich dort. Mit Umfragen, die doch immer als gefälscht gelten, sofern sie einem nicht passen, kann ich nicht dienen. Allerdings bin ich ziemlich tief verwoben in einer polnischen Gemeinschaft. Ich habe polnische Angestellte und Freunde, bin mit denen auch in der Freizeit in regem Kontakt. Da bekommt man einiges mehr mit, was sich nicht in Umfragen findet. Ein differenziertes Bild, das in diesen Zeiten des Umbruchs noch nicht fertig gemalt ist.
Deren Bild von den Deutschen versuche ich auch zu differenzieren. Nein, wir sind nicht alle total woke und wollen unsere Industrie außer Landes jagen. Nein! "Warum tut ihr es dann?" Tja, lange komlizierte Geschichte...
P.S.: Ihnen ist bewußt, dass Sie die Geschichte Polens wahrscheinlich besser kennen als 99% der Polen?
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Ist jetzt aber alles egal. Trump hat mehr oder weniger klargestellt, dass er Europa mehr oder weniger aufgibt. Abzug von Truppen um sich auf das "pacific theater" zu fokussieren ist ebenfalls seit den frühen 2010er Jahren angekündigt. Für den, der sich für sowas interessiert, ist es keine Neuigkeit.
Sie wußten bestimmt auch schon lange vor fast allen "Experten" und Geheimdiensten dieser Welt, dass Russland die Ukraine überfällt. Dann erzählen Sie mir mal gerne, wie es weitergeht nach dem Zerfall der Nachkriegsordnung, den man ziemlich genau auf den Eklat im Oval Office datieren kann.
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Und im Rahmen dieser Strategie muss man den Ukraine-Konflikt sehen.
In den letzten Jahren war der deutschen Regierung die Ukraine doch auch schei... egal. Jede Patrone, jedes Gerät wurde erst nach Monate oder gar Jahre langem zögern herausgedrückt. Als noch die Chance bestand, die Russen aufzuhalten, gab es nur Hinhalten und Zögern. ABER DAS SAGTE MAN NICHT. In der Presse gab es scheinbar bedingungslose Unterstützung für die Ukraine, während in Wahrheit man dieses Land im Stich ließ.
Parallel dazu begann der Aufstieg der AfD. Die AfD deckte zu 90%!!!!!!!!!! die politischen Ziele der Mitte bzw des Bürgertums ab. Ein historischer Triumph der AfD schien möglich.
Und dann. Das Wunder. Die AfD machte einen strategischen Fehler und positionierte sich zu eindeutig im Ukraine-Konflikt. Anstatt wie anderen Parteien zu lügen und zu vertuschen, hatte die AfD eine eindeutige Position. Und zwar, dass sich Deutschland nicht stärker in diesem Konflikt engagieren sollte.
Und das war der magische Moment, ab dem die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit gegen Russland alle Medien beherrschte. Jede Tagesschausendung, jeder social media-Beitrag hackte darauf rum: "die AfD verkauft uns an Putin."
Der Beitrag zeugt von ihrer geopolitischen Naivität. Mit Verlaub: Das ist paranoid. Kämpfen Italien, Tschechien, Frankreich, Großbritanien etc. auch gegen den Aufstieg der AfD?
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Wäre ich jünger, hätte keine Familie (die für Politik kein Interesse hat und die Situation aktuell garnicht wahrnimmt - geschweige denn versteht), würde ich diesem Land den Rücken kehren. Für mich wird immer deutlicher, dass zwei Diktaturen auf deutschem Boden im letzten Jahrhundert kein Zufall waren.
Zum Arzt gehen, dauerkrank bis zur Erwerbsunfähigkeitsrente, die schöne Frau samt Kinder nehmen und in ein günstigeres Land wechseln. Sie finden schon etwas Nebenerwerb. Wüchsen die Kinder beipielsweise in Polen auf, wäre die Sozialisierung sehr schadensbegrenzend, was geldwert ist. Dazu hat man mehr Zeit füreinander. Die Sprache sprechen Sie vermutlich innerhalb kürzester Zeit, wenn Sie die Muttersprache Ihrer Frau sprechen können (wenn ich mich richtig erinnere, war nicht Polen). Außerdem hat das letzte Hemd keine Taschen.
Zitat von HR2 im Beitrag #63 P.S.: Ihnen ist bewußt, dass Sie die Geschichte Polens wahrscheinlich besser kennen als 99% der Polen?
Nach meiner Erfahrung kennen Polen ihre Geschichte überraschend gut. Speziell alle tragischen Fälle, in denen Polen Opfer der angrenzenden Großmächte wurde, sind i.d.R. gut bekannt.
(Anekdote: Vor ein paar Jahren habe ich mal vor ungefähr 100 Leuten über die eigene Firmengeschichte referiert. Irgendetwas für die Firma wichtiges ereignete sic ausgerechnet am 1.9.1939. Ich habe damals die rhetorische Frage gestellt "Was ist denn wohl sonst noch an diesem Tag passiert?" - und starrte in 100 blanke Gesichter. Eine Person hat dann den Finger gehoben: nämlich unsere polnische Putzfrau...)
Zitat 16.00 Uhr: Der Bundestag hat das schwarz-rote Schuldenpaket angenommen. 720 Stimmen wurden abgegeben. 513 Ja Stimmen, 207 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen verkündet Bas. 489 Ja-Stimmen waren für die benötigte Zweidrittelmehrheit notwendig. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #56Wäre ich jünger, hätte keine Familie (die für Politik kein Interesse hat und die Situation aktuell garnicht wahrnimmt - geschweige denn versteht), würde ich diesem Land den Rücken kehren. Für mich wird immer deutlicher, dass zwei Diktaturen auf deutschem Boden im letzten Jahrhundert kein Zufall waren.
Die Geschichte hat uns aber auch gelehrt, dass es neben dem Auswandern noch eine andere, wenn auch nicht ganz so schmerzfreie Option gibt: Sich der Staatswirtschaft anzupassen. Wer schlau skrupellos genug ist, wird sich eine goldene Nase verdienen und seine Schäfchen bis zum Zusammenbruch ins Trockene bringen können.
Nachdem das Juristische jetzt so gut wie geregelt ist, gehe ich davon aus, dass in den nächsten Jahren - wenn die Wirtschaftsschrumpfung richtig reinkracht - eine gigantische, staatlich finanzierte Bullshit-Jobindustrie entstehen wird, mit dem Ziel das Politikversagen so lange wie möglich zu kaschieren. Sie könnten dann bspw. PV-Module aus China importieren, in Deutschland mit ein paar Angestellten ein "Rebranding" vornehmen und sich mit Subventionen die Taschen vollstopfen. Wer das im großen Stil aufzieht, dem winkt möglicherweise das Bundesverdienstkreuz (die Frage, wer das dann noch haben wollen wird soll hier nicht näher erläutert werden).
Die Denunziantenindustrie verspricht auch sehr lukrativ zu werden; eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis der Staat Kopfprämien aussetzt.
Wer sich da geschickt anstellt, kann sich ein Leben in der gated community (a.k.a. Neu-Wandlitz) leisten, seine Kinder auf eine Privatschule schicken, und die Anfahrt dorthin mittels gepanzerter Limousine durchführen, damit sie unbeschadet durch die Bürgerkriegsgebiete kommen. Und dann setzt man sich irgendwann im sonnigen Süden (das, was man früher dritte Welt genannt hat) zur Ruhe.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #60Umfrage von gestern, 17. März:
Sie wollen damit doch hoffentlich nicht unterstellen, das deutsche Zombie-Volk hätte kein Problem mit den aktuellen Entwicklungen? Ganz im Gegenteil, die Rache des Wählers wird fürchterlich:
Zitat In der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage kommen die Schwesterparteien gemeinsam auf 27 Prozent. Das sind anderthalb Prozent weniger als bei der Wahl am 23. Februar (Wahlergebnis: 28,5 Prozent). Die AfD hingegen kann ihren Wert in der wöchentlich erhobenen Forsa-Umfrage steigern. Mit ihrem Gewinn von einem Prozentpunkt steht sie nun bei 23 Prozent.
Gut, die Entwicklung ließe sich problemlos durch Meßfehler erklären, aber man will ja optimistisch bleiben; wenn das so weiter geht, wird die AfD bis zu ihrem Verbot gar an der 24%-Marke kratzen...
Anderes Fundstück von heute:
Zitat Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Einigung über das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervorgeht, finden es 68 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich gut, dass nun eine Einigung durch CDU, SPD und Grünen über das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent der Befragten, davon mehrheitlich nur die Anhänger der AfD (77 Prozent), finden das nicht gut.
Wenn diese beiden Umfragen eines beantworten, dann die Frage nach dem politischen Willen der Unionswähler, die ich kürzlich aufgeworfen habe. Ich lese da relativ deutlich raus, dass die überwältigende Mehrheit den grünkommunistischen Kurs befürwortet. Damit macht es auch keinen Sinn mehr, hier einen Betrug am Wähler oder eine konservative Mehrheit in der Bevölkerung herbeizuhalluzinieren. Die Unionswähler WOLLEN das so, Punkt.
Die Dreistigkeit dieses kleinen ... gegenüber dem Wähler ist schon bemerkenswert. Andererseits: der läßt es mit sich machen und hat es nicht besser verdient.
Zitat
Zitat Friedrich Merz@_FriedrichMerz Die Bürgerinnen und Bürger haben uns am 23. Februar einen Regierungsauftrag gegeben – wir stellen uns diesem. Mit der Entscheidung von morgen werden die Probleme nicht allein gelöst. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen jetzt angepackt werden. Wir müssen in allen Punkten einen Koalitionsvertrag vorlegen, der dieses Land wieder nach vorne bringt. Das ist unser Anspruch. (FM) 10:16 PM · Mar 17, 2025
Julius Böhm@julius__boehm Ich komme über die Dreistigkeit dieses Tweets nicht hinweg!
Eine Abstimmung des alten, abgewählten Bundestages für Billionen-Schulden nebst Grundgesetzänderung mit dem neuen Wähler-Votum zu begründen. Man muss seine Wähler und Partei-Freunde schon für sehr dämlich halten ... 10:29 AM · Mar 18, 2025
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #71Eine Abstimmung des alten, abgewählten Bundestages für Billionen-Schulden nebst Grundgesetzänderung mit dem neuen Wähler-Votum zu begründen. Man muss seine Wähler und Partei-Freunde schon für sehr dämlich halten ...
Gut, geht auch andersrum, wie wir hier gelernt haben: Offenbar sind die 2025er AfD-Wähler daran schuld, dass der 2021er Bundestag die sozialistische Schuldenhölle beschlossen hat...
Obwohl: Stichwort "nichts können sie. Außer Symbolpolitik. Die aber in "1A":
In Argentienien demonstriert Milei gerade, wie man mit Kahlschlag im aufgeblasenen Staatapparat zum ersten Mal seit Generationen den Haushalt wieder saniert. In den USA wird gerade durch DOGE jede Menge Filz und Unterholz aufgeräumt, gefühlt 80 Prozent des Bestands. Und bei uns? Bei uns nimmt der aufgeblasene Staatsapparat gerade einen Schlcuk in niemals dagewesener Dimension aus der Pulle, nachdrücklich auf Kosten der kommenden Generatione, weil er sich au0erstande sieht, trotz nie dagewesener Einnahmen von fast eine Billion p.a. seine hoheitstaatslichen Kernaufgaben zu erfüllen. Und muß sich dafür übler Taschenspielertricks samt Wahllüge von maximaler Dreistigkeit bedienen.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #73Bei uns nimmt der aufgeblasene Staatsapparat gerade einen Schlcuk in niemals dagewesener Dimension aus der Pulle, nachdrücklich auf Kosten der kommenden Generatione
Wenn man das gesamtpolitisch betrachtet und die kommenden Generationen mit einbezieht, ist es eigentlich gar nicht so schlimm, weil der Schuldenberg dann irgendwann auf dem Kalifat landen wird. War so vermutlich nicht geplant, hat aber trotzdem einen gewissen Comedy-Effekt.... herzlich willkommen in der grünen Logik.
Zitat von HR2 im Beitrag #63 P.S.: Ihnen ist bewußt, dass Sie die Geschichte Polens wahrscheinlich besser kennen als 99% der Polen?
Nach meiner Erfahrung kennen Polen ihre Geschichte überraschend gut. Speziell alle tragischen Fälle, in denen Polen Opfer der angrenzenden Großmächte wurde, sind i.d.R. gut bekannt.
(Anekdote: Vor ein paar Jahren habe ich mal vor ungefähr 100 Leuten über die eigene Firmengeschichte referiert. Irgendetwas für die Firma wichtiges ereignete sic ausgerechnet am 1.9.1939. Ich habe damals die rhetorische Frage gestellt "Was ist denn wohl sonst noch an diesem Tag passiert?" - und starrte in 100 blanke Gesichter. Eine Person hat dann den Finger gehoben: nämlich unsere polnische Putzfrau...)
Dann kennen Sie die Skepsis der Polen gegenüber der EU wahrscheinlich auch: Tusk, das deutsche U-Boot, verrät und verkauft Polen an die EU, das neue Großreich der Deutschen.
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