Es gibt noch eine 4., eher kreative Option: Die AfD-Fraktion könnte ankündigen, der Verfassungsänderung geschlossen zustimmen zu wollen; nach Berliner Irrenhaus-Logik wären dann alle anderen dazu verpflichtet, dagegen zu stimmen...
Nun, das vierte ventilierte Szenario geht davon aus, daß die Änderung morgen durchkommt, die Schuldenbremse Geschichte ist, die SPD aber die Koalitionsverhandlungen platzen läßt und angesichts der verfahrenen Situation vom Bundesgrüßaugust Neuwahlen ansetzen läßt. Angesichts der Iden des Merz würde die CDU bei einem neuen Wahlgang drastisch abschmieren und trotz möglicher Stimmverluste auf der linken Seite könnte es am Ende für rot-rot-grün reichen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Numerisch verfügen Union, SPD und Grüne, die das Paket gemeinsam ausgehandelt haben, über 31 Abgeordnete mehr als notwendig. Zum Risiko könnten vor allem jene Abgeordnete der Union werden, die im alten, aber nicht im neuen Bundestag sitzen und darum nicht mehr fürchten müssen, bei der Vergabe von Posten bestraft zu werden. 48 Unions-Abgeordnete aus dem alten Bundestag werden dem neuen Parlament nicht mehr angehören. Manche könnten Merz einen Denkzettel verpassen. ... Gegenüber dem Spiegel sprach ein CDU-Abgeordneter von 21 Abweichlern, jeweils sieben aus allen drei Fraktionen, also Union, SPD und Grünen. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke nannte im ZDF die Zahl von „um die 20“ Abweichlern.
Nach NIUS-Informationen reichen die kritischen Stimmen derzeit allerdings nicht aus, um die Merz-Pläne noch zu verhindern. Zwar herrscht bei einigen Abgeordneten Unmut. Nicht wenige CDUler werden aber dennoch für das Paket stimmen, obwohl sie es inhaltlich zumindest teilweise ablehnen.
Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries räumte im Handelsblatt ein, dass ihm die 500 Milliarden für die Infrastruktur „etwas Bauchschmerzen“ bereiteten, warnte aber zugleich vor einer „Staatskrise“, falls das Paket scheitern sollte. Um Überraschungen zu verhindern, soll am Dienstagvormittag vor der Abstimmung im Bundestag in der Unions-Fraktion eine Probeabstimmung stattfinden. Abweichler aus allen Fraktionen müssen sich bei den jeweiligen Geschäftsführern vorher melden.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #53Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries räumte im Handelsblatt ein, dass ihm die 500 Milliarden für die Infrastruktur „etwas Bauchschmerzen“ bereiteten, warnte aber zugleich vor einer „Staatskrise“, falls das Paket scheitern sollte.
Das ganze Problem in a nutshell: Die Gefahr, dass kein Kanzler gewählt werden kann ist beim Kanzlerwahlverein allem anderen übergeordnet. Völlig egal, welcher noch so schädliche Unsinn dafür beschlossen werden muss. Im Zweifel muss dann halt das ganze Land dran glauben, um die "Staatskrise" zu verhindern. Würde mir da keine allzu großen Hoffnungen machen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #53Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries räumte im Handelsblatt ein, dass ihm die 500 Milliarden für die Infrastruktur „etwas Bauchschmerzen“ bereiteten, warnte aber zugleich vor einer „Staatskrise“, falls das Paket scheitern sollte.
Das ganze Problem in a nutshell: Die Gefahr, dass kein Kanzler gewählt werden kann ist beim Kanzlerwahlverein allem anderen übergeordnet. Völlig egal, welcher noch so schädliche Unsinn dafür beschlossen werden muss. Würde mir da keine allzu großen Hoffnungen machen.
Und natürlich kann die SPD danach die CDU bei Koalitionsverhandlungen einfach auflaufen lassen. Will meinen: selbst nach dieser Farce kann es sein, dass wir in zwei bis drei Monaten Neuwahlen haben. (Vorausgesetzt, wir finden das Papier dafür.)
Warum genau sollte die SPD Merz zur Kanzlerschaft verhelfen? Bei Neuwahlen wird sie sicherlich mehr Abgeordnete haben. Und falls die CDU es wieder mit der SPD versucht, hat die SPD eine noch stärkere Position, erstens weil sie mehr Mandate haben wird und zweitens weil sie einmal gezeigt hat, dass sie willens ist, Neuwahlen zu machen. Ausserdem bestünde seitens SPD durchaus die Möglichkeit, dass sich rot-röter-am rötesten-Wassermelone rechnerisch ausgeht.
Einziges Risiko für die SPD: könnte sein, dass die Volksfront nicht reicht UND Angola auch nicht. Dann müsste sie sich die Pfründe nicht nur mit CDU, sondern auch noch mit den Grünen teilen.
Wenn das Popcorn nicht so teuer wäre, wäre das ganz grosses Kino.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Kallias im Beitrag #14Großzügigerweise sollte man auch den AfD-Wählern gratulieren, die mit ihrer nutzlosen Proteststimme eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindert haben, bei der es das Desaster, das wir gerade erleben, vermutlich nicht gegeben hätte.
Ich habe die letzten Tage mehrfach daran gedacht, dich zu fragen wie du als CDU/CSU Wähler, mit deiner damaligen Begründung, die Situation jetzt einschätzt. Ob ich vielleicht zu schwarz sehe, etwas übersehe, bei der aktuellen Entwicklung. Jetzt immerhin weiß ich, dass auch du sie als Desaster empfindest.
Für mich möchte ich hinzufügen, dass ich mich selten im Leben so ohnmächtig gefühlt habe. Geld ist letztendlich ein anderer Aggregatzustand von Lebenszeit und wie diese Politiker mit der Lebenseit der Bürgern dieses Landes umgehen, in meinem Fall durchgehend gegen meinen dezidierten Willen, empfinde ich als moralisch verwerflich. Als das größte Desaster empfinde ich dabei die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz. Das ist ein Irrsinn der kaum mehr zu überbieten ist. Das ist russisches Roulette mit sechs Kugeln in der Kammer.
Wäre ich jünger, hätte keine Familie (die für Politik kein Interesse hat und die Situation aktuell garnicht wahrnimmt - geschweige denn versteht), würde ich diesem Land den Rücken kehren. Für mich wird immer deutlicher, dass zwei Diktaturen auf deutschem Boden im letzten Jahrhundert kein Zufall waren.
Dein Vorwurf an die AfD Wähler sehe ich dabei ambivalent: Was hätten Sie denn sonst wählen sollen, wenn sie der CDU (völlig zurecht wie sich jetzt zeigt), kein Interesse an inhaltlicher Politik zugetraut haben? Die Möglicheit, dass die AfD das wichtige 25% Quorum hätte bekommen können, war auch deutlich wahrscheinlicher, als dass es für CDU/FDP (welche in der lezten Regierung schon ein desatröses Bild für einen Liberalen abgeliefert hat) zu einer Mehrheit gereicht hätte.
Die Einsteinsche Definition von Wahnsinn, immer wieder das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten, scheint mir hier zutreffend.
Die CDU hat zu Bernd Luckes Zeiten die AfD schon in die Nazi Ecke gerückt, nachdem sie den Konservativen und Marktliberalen in ihren Reihen immer mehr den Boden unter den Füßen weggezogen hatte, und fährt jetzt die Früchte ihres Kurses ein. Dies den AfD Wählern jetzt vorzuwerfen, ist in meinen Augen zwar ein Argument, aber kein mich überzeugendes. Das Wesentliche ist in meinen Augen, dass die CDU augenscheinlich kein Interesse daran hat, eine politische Stimme für ihre Wähler zu sein. Das wird aktuell überdeutlich. Ich würde sagen, dass diese Partei damit unwählbar ist, es sei denn man findet Willkür als politisches Ergebnis zielführend.
Es tut mir leid, wenn ich so harsch formuliere, aber diese Agieren aktuell, das drei Jahre Ampel innert drei Wochen in den Schatten stellt, macht mich wirklich tief verzweifelt. Auch weil ich ihm persönlich, durch Auswandern nicht wirklich entrinnen kann.
Herzlich
n_s_n
P.S.: Das ganze Desaster wäre ja im aktuellen Bundestag nicht einmal möglich. Also geht hier der Vorwurf an die AfD Wähler ohnehin fehl. Wie die Regierung in Spe unter Billigung der Verfassunghüter, durch eine "Noteinberufung" des alten Bundestages den Geist der Verfassung beugt, ist in meinen Augen noch einmal ein Argument für die Unwähbarkeit der CDU. Da wirft man den USA und halb Europa den Willen zur Abschaffung der Demokratie vor und agiert auf diese Weise. Wie sagte Panizza angeblich einmal: "Wenn der Wahnsinn epidemisch wird, nennt man ihn Vernunft."
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat „Eh keine Chance“: Aiwanger will Bayern-Ja zum Schuldenpaket nicht verhindern
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe "eh keine Chance", dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger ein. "Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen."
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