Zitat von str1977Daß der Staat das Lügen (absichtsvolle, täuschende Rede) im allgemeinen nicht verbietet hat seine Gründe. Aber nicht weil er es nicht dürfte.
Ich habe Omnis Bemerkung so verstanden, daß Lügen im Grunde immer bestraft werden müssten, und dies nur aus Gründen der Praktikabilität nicht in jedem Fall geschieht.
Statt solcher praktischen Gründe führte ich das Privatleben an, das in einer freiheitlichen Ordnung respektiert werde.
Je nachdem, ob man ein liberales oder autoritäres Staatsverständnis hat, ist nun das Privatleben etwas dem Staat und der Verfassung Vorgegebenes, das nur eingeschränkt werden darf, wenn zwingende Gründe dafür vorliegen, oder es ist etwas ursprünglich Nichtgegebenes, das uns der Staat jedoch freundlicherweise einräumt, sei es durch die Verfassung, sei es durch eine freiheitliche Gesetzgebung.
Zitat von str1977Zum Glück ist unsere Verfassung eine freiheitliche und keine liberalistische - auch wenn das Liberale gerne vergessen.
Das Grundgesetz ist "freiheitlich" in dem Sinn, daß es dem demokratischen Prozeß einen weiten Spielraum der Staatsgestaltung gibt: es ermöglicht eine autoritäre Gestalt ebenso wie eine liberale. (Lassen wir mal die Auslegungskunststückchen des Bundesverfassungsgerichts beiseite...)
In diesem Sinne garantiert das Grundgesetz nur ein Minimum an persönlicher Freiheit; das persönliche Freiheitsrecht gilt ja bekanntlich nicht bei Verstößen gegen das "Sittengesetz", und so gesehen kennt das GG kein Privatleben. Verbote unerwünschten Verhaltens (Rauchen, Lügen, Kiffen, Ehebrechen, Strom verschwenden usw.) können also durchaus mit Verweis auf das Sittengesetz begründet werden. (Omni nannte das "Mode".)
Mit der "freiheitlichen Ordnung" meinte ich mißverständlicherweise nicht das Grundgesetz, sondern den Staat, welcher de facto immer noch recht liberal ist. Zweifellos könnte er die Daumenschrauben noch erheblich fester anziehen, ohne den Rahmen des Grundgesetzes zu verlassen, da haben Sie völlig Recht.
Gruß, Kallias
str1977
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04.08.2008 09:55
#52 RE: Zettels Meckerecke: Die Verbieter sind überall
Zitat von str1977Daß der Staat das Lügen (absichtsvolle, täuschende Rede) im allgemeinen nicht verbietet hat seine Gründe. Aber nicht weil er es nicht dürfte.
Ich habe Omnis Bemerkung so verstanden, daß Lügen im Grunde immer bestraft werden müssten, und dies nur aus Gründen der Praktikabilität nicht in jedem Fall geschieht.
Statt solcher praktischen Gründe führte ich das Privatleben an, das in einer freiheitlichen Ordnung respektiert werde.
Aber nein. Wenn ich jemand anlüge, kann das in meinem Privatleben passieren, aber ebenso im Geschäftsleben, öffentlich etc., mal abgesehen davon, daß auch das Privatleben nicht so privat ist. Wenn ich privat jemanden zusammenschlage, wird bei mir trotzdem das Gesetz anklopfen. Es ist kein rechtsfreier Raum.
In Antwort auf:Je nachdem, ob man ein liberales oder autoritäres Staatsverständnis hat, ist nun das Privatleben etwas dem Staat und der Verfassung Vorgegebenes, das nur eingeschränkt werden darf, wenn zwingende Gründe dafür vorliegen, oder es ist etwas ursprünglich Nichtgegebenes, das uns der Staat jedoch freundlicherweise einräumt, sei es durch die Verfassung, sei es durch eine freiheitliche Gesetzgebung.
Liberal und autoritär sind überhaupt keine Gegensätze - liberal bezieht sich auf den Inhalt der Gesetze und Regierungstaten, autoritär aber über die Art, wie die Regierung vorgeht.
Und schon gar nicht hat autoritär etwas "Privatleben´" (oder andere Grundrechte) sind eine Gnade des Staates. Es gab ein unantastbares Privatleben lange bevor der Liberalismus überhaupt erfunden wurde.
In Antwort auf:Das Grundgesetz ist "freiheitlich" in dem Sinn, daß es dem demokratischen Prozeß einen weiten Spielraum der Staatsgestaltung gibt: es ermöglicht eine autoritäre Gestalt ebenso wie eine liberale.
Unfug! Es ist freiheitlich, weil es die Handlungsfreiheit der Menschen anerkennt, es sei denn, es steht ein wichtiger Grund dafür, diese Einzuschränken.
Die Verfassung bietet einen weiten Spielraum, was der Gesetzgeber (dafür ist er ja da) verbieten kann.
In Antwort auf:Mit der "freiheitlichen Ordnung" meinte ich mißverständlicherweise nicht das Grundgesetz,
Nun ich kenne keine andere FDGO in Deuthschland als das GG.
In Deutschland gilt das Grundgesetz, nicht der Liberale Leitfaden.
Mit "Liberalismus" meinte ich die Ideologie, die meint einfach alles zulassen zu dürfen ohne Rücksicht auf irgendwelche Werte oder Konsequenzen.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon.
Zitat von str1977Die Verfassung bietet einen weiten Spielraum, was der Gesetzgeber (dafür ist er ja da) verbieten kann.
Genau das wollte ich sagen.
Zitat von str1977Mit "Liberalismus" meinte ich die Ideologie, die meint einfach alles zulassen zu dürfen ohne Rücksicht auf irgendwelche Werte oder Konsequenzen.
Ach das ist Ihr Sprachgebrauch! Also wo Sie "freiheitlich" schreiben, kann ich "liberal" lesen, und was Sie "liberal" nennen, kann ich mir als "libertin" übersetzen. Ich glaube, in Zukunft werde ich Ihre Beiträge besser verstehen.
Zitat von str1977Daß der Staat das Lügen (absichtsvolle, täuschende Rede) im allgemeinen nicht verbietet hat seine Gründe. Aber nicht weil er es nicht dürfte.
Ich habe Omnis Bemerkung so verstanden, daß Lügen im Grunde immer bestraft werden müssten, und dies nur aus Gründen der Praktikabilität nicht in jedem Fall geschieht.
Ich glaube nicht, dass ein Totalverbot von unwahren Tatsachenbehauptungen mit dem GG vereinbar wäre.
1. In vielen Fällen gilt eine Lüge als "Notwehr", zum Beispiel bei unerlaubten Fragen im Berufs- und Wirtschaftsleben. 2. Der Privatbereich sowie das Ausleben der eigenen Persönlichkeit umschließen auch die persönliche Definition von Wahrheit und Lüge. Eine staatliches Monopol auf die Definition von Wahrheit und Lüge würde die Institutsgarantie dieser beiden Rechtsgüter betreffen. 3. Straftatbestände müssen nicht nur möglich, sondern auch geboten sein. Es ist kein gesellschaftlicher Zwang zum Totalverbot der unwahren Tatsachenbehauptung erkennbar.
es ist Zeit, einen meiner Ansicht wichtigen Thread dieses Forums wieder hervorzukramen. Das Verbietertum hat nämlich eine neue kuriose Blüte getrieben:
Zitat von SPONEva-Britt Svensson hatte vor der Abstimmung im Europaparlament eine klare Linie festgelegt: "Geschlechtsspezifische Klischees in der Werbung stecken Frauen, Männer, Mädchen und Jungen in eine Zwangsjacke, beschränken Individuen auf vorgegebene künstliche Geschlechterrollen, die oftmals herabwürdigend, beschämend und erniedrigend für beide Geschlechter sind", schrieb die schwedische EU-Abgeordnete der Vereinigten Linken in ihrem Bericht für den Frauenausschuss.
Svenssons Argumentation teilte die Mehrheit der Abgeordneten - sie wollen die Hausfrau an Herd oder Waschmaschine aus der Fernsehwerbung verbannen. Mit großer Mehrheit forderten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel ethisch oder rechtlich verbindliche Regeln für Reklamesendungen.
Diese Entscheidung ist meiner Meinung nach in mehrerlei Hinsicht ein Skandal.
Erstens natürlich, weil das, was unsympathisch ist, wegverboten soll, mit fadenscheinigen Begründungen.
Der wirkliche Skandal aber liegt darin, dass es nur gegen die Werbung geht, also gegen die Industrie, die mit der Inszenierung ihrer Produkte Geld verdient. Wäre es den Abgeordneten wirklich ernst, so müssten sie auch Filme aus den 50er Jahren verbieten. Aber es ist das alte Argument der Manipulation des Konsumenten durch Werbung.
Hier zeigt sich mal wieder, welchen Schaden die theoretischen Grundlagen der 68er Bewegung in den Köpfen der Leute angerichtet haben, und wie totalitär diese angebliche Liberalisierung sie gemacht hat.
In der Werbekritik treffen sich nämlich zwei beliebte Theoreme der 68er: Der "Fetischcharakter der Ware" von Marx (steht im 1. Buch des Kapitals) Das Thema "Bewusstseinsindustrie", vertreten z. B. von Adorno und Enzensberger.
Wenn man die zusammenwirft, hat man ein wunderschön einfaches Modell geschaffen: Wirtschaft und Medien arbeiten (selbstverständlich "systemstabilisierend") zusammen, um den Menschen dumm zu halten, damit er konsumiert, anstatt zu denken. Profitieren tun alle bösen Kapitalisten davon: Die bösen Kapitalisten in der Wirtschaft, die Geld verdienen; und die bösen Kapitalisten in der Politik (natürlich von den anderen Bösen bezahlt) erhalten ihre Macht, weil das Volk durch Konsum verblödet und die längst fällige Revolution nicht macht.
Und wenn man diesen Zusammenhang glaubt, ist natürlich klar, gegen wen sich der Zorn als erstes richtet. Nämlich gegen den Berührungspunkt von Wirtschaft und Medien: die Werbung!
Deswegen bin ich immer hellhörig, wenn ein Linker Beschränkungen der Werbung fordert, sei es Zigaretten-, Süßigkeiten- oder in dem Fall klischeehafte Werbung. Meist ist das Argument des "Konsumentenschutzes" nur ein vordergründiges, mit etwas Nachfragen kommt man in der Regel auf die oben genannte Motivation.
Zitat von Meister PetzSvenssons Argumentation teilte die Mehrheit der Abgeordneten
Lieber Meister Petz,
ich kann meinen Euroskeptizismus nur noch vor dem Umkippen in Euroverachtung bewahren, indem ich Nachrichten aus Brüssel rundweg ignoriere. Nun haben Sie gemeinerweise auf einen neuen Beweis dafür hingewiesen, welch weiches Fallobst dort das Sagen hat! Mir wird dann immer klar, daß man nicht nur Deutschland, sondern Europa den Rücken kehren muß.
Werte Teilnehmer, Ab einer gewissen Stufe des Schwachsinns ist eine rationale Auseinandersetzung schwierig. Ein Punkt erscheint mir aber interessant: die Kommentare in der Welt (die den gleichen Artikel veröffentlicht) waren durchweg ablehnend gegen diesen Verbotsvorschlag.
Wenigstens ein kleiner Lichtblick, auch wenn viele Politiker schon lange nichts mehr auf die Meinung des... "Volkes" geben (um den älteren Begriff "Pöbel" zu vermeiden).
Der für mich Interessanteste Aspekt daran ist wie immer die Definition von Begriffen: Was ist sexistisch? Was ist unmoralisch? Was ist abartig? Was ist pervers? Was ist entwürdigend? Man mag diese Fragen auf den ersten Blick als lächerlich oder von marginaler Wichtigkeit erachten; doch als Liberaler bin ich der festen Überzeugung, dass gerade diese Fragen immens wichtig sind, weil sie die Trennlinie zwischen Totalitarismus und Pluralismus darstellen. Beispielsweise die Taliban oder sonstige extremistische Gruppen wähnen sich im Besitz der absoluten Wahrheit, was gut, was böse, was züchtig, was unzüchtig, etc. sei. In exakt diese Richtung driftet die BEUrokratie ab - und den zahlenden Untertanen ist es größtenteils egal. Ich finde das eine erschreckende Entwicklung, die uns letztendlich innerhalb der nächsten Jahre die verbliebenen Reste der Meinungsfreiheit kosten wird.
Zitat von Rainer Beispielsweise die Taliban oder sonstige extremistische Gruppen wähnen sich im Besitz der absoluten Wahrheit, was gut, was böse, was züchtig, was unzüchtig, etc. sei. In exakt diese Richtung driftet die BEUrokratie ab - und den zahlenden Untertanen ist es größtenteils egal. Ich finde das eine erschreckende Entwicklung, die uns letztendlich innerhalb der nächsten Jahre die verbliebenen Reste der Meinungsfreiheit kosten wird.
Hört sich erschreckend an, aber irgendwie ist was dran. Wir beobachten diverse Kontroll- und Überwachungsmechanismen ja schon seit Jahren. Ähnlich wie die Salamischeibchen.
Ich glaube nicht, dass es den Untertanen wirklich egal ist. Ich glaube eher, dass sie zum einen die Bedeutung solcher Entwicklungen nicht unbedingt verstehen, zum anderen diesen Dingen bisweilen recht hilflos gegenüber stehen.
Zitat von LlarianIch glaube nicht, dass es den Untertanen wirklich egal ist. Ich glaube eher, dass sie zum einen die Bedeutung solcher Entwicklungen nicht unbedingt verstehen, zum anderen diesen Dingen bisweilen recht hilflos gegenüber stehen.
Welche Alternativen hat denn der Untertan, von Auswandern einmal abgesehen?
Davon abgesehen erziehen doch solche "Vorschläge", die in vorauseielnedem Gehorsam in zusammengestümperte Landesgesetze umgesetzt werden, zur Hilflosigkeit. Ich bin alt genug mir eine Meinung über Werbespots selbst zu bilden, außerdem bin ich begierig darauf jeden Haushaltsreiniger selbst auszuprobieren, da kann die Werbung noch so sexistisch und klischeebildend sein; nein, sie muss es sein. Ich möchte nicht vor dem Anblick blanker Busen und Kittelschürzen geschützt werden und schon gar nicht vor dem Diet Coke Mann. Aber wie erkläre ich das EU-Parlamentariern?
Zitat von SpOnDas Parlament wünscht zudem Aufklärungsaktionen und Bildungsprogramme, um gegen sexistische Beleidigungen und entwürdigende Bilder von Frauen und Männern in der Werbung und im Marketing vorzugehen
in dem Trubel gestern bin ich nicht dazu gekommen, mich an der Diskussion hier zu beteiligen. Aber Sie haben doch etwas bei mir angestoßen, und wie Sie vielleicht schon gesehen haben, ist eine Meckerecke daraus geworden. (Mal wieder ein Beispiel dafür, wie ZR von den Beiträgen anderer hier im Forum profitiert).
Zitat von Meister PetzErstens natürlich, weil das, was unsympathisch ist, wegverboten soll, mit fadenscheinigen Begründungen.
Es ist - in dem neuen Thread hat das jemand geschrieben - in der Tat ein Schritt auf dem Weg in den Totalitarismus.
Man muß das so nennen. Denn hinter solchen Aktionen steckt ein totalitäres Staatsverständnis. Die Gesetze des Staates sind für diese totalitäre Denken nicht dazu da, die Rahmenbedingungen für das Agieren freier Bürger zu setzen, sondern sie sind für sie ein Instrument zur Kontrolle und zur Erziehung der Bürger.
Es ist - ich beobachte das seit langem und werde sicherlich noch oft darüber schreiben - der Versuch, gemäß dem Rezept Gramscis den Sozialismus auf der kulturellen Schiene einzuführen; und mittels Salamitaktik.
Zitat von Meister PetzDer wirkliche Skandal aber liegt darin, dass es nur gegen die Werbung geht, also gegen die Industrie, die mit der Inszenierung ihrer Produkte Geld verdient. Wäre es den Abgeordneten wirklich ernst, so müssten sie auch Filme aus den 50er Jahren verbieten. Aber es ist das alte Argument der Manipulation des Konsumenten durch Werbung.
Stimmt, da werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Zitat von Meister PetzHier zeigt sich mal wieder, welchen Schaden die theoretischen Grundlagen der 68er Bewegung in den Köpfen der Leute angerichtet haben, und wie totalitär diese angebliche Liberalisierung sie gemacht hat. In der Werbekritik treffen sich nämlich zwei beliebte Theoreme der 68er: Der "Fetischcharakter der Ware" von Marx (steht im 1. Buch des Kapitals) Das Thema "Bewusstseinsindustrie", vertreten z. B. von Adorno und Enzensberger.
Wobei auch noch Marx notorisch mißverstanden wurde (die meisten dieser Marxisten sind ja über irgendwelche Schulungsheftchen nie hinausgekommen).
Wie immer ist Wal Buchenbergs bewundernswerte WebSite die richtige Adresse, um Marx-Zitate zu finden; schön wäre es, wenn Buchenberg auch noch Links zur jeweiligen Fundstelle setzen würde.
Also - mit dem Fetischcharakter der Ware meinte Marx ja nicht, wie ihn zahllose Achtundsechziger mißverstanden haben, daß die Leute die Waren sozusagen anbeten, sondern daß ein gesellschaftliches Verhältnis (nämlich die Erzeugung von Wert durch Lohnarbeit) als Merkmal der Ware (nämlich deren Tauschwert) wahrgenommen wird.
Was Enzensberger angeht, lieber Meister - ich habe ihn schon damals gern gelesen und lese ihn auch heute noch gern. Ein ungemein gebildeter und intelligenter Mann; der Voltaire unserer Zeit. Nur daß - genau wie bei Voltaire, auch bei Wieland - sein biegsamer Geist sich auch hin zu den jeweiligen Zeitströmungen biegt. Die er antizipiert, bevor sie recht begonnen haben. Also begann seine linke Phase schon vor 1968 und hatte sie bald hinter sich. Aber Sie haben Recht, seine Medienkritik war ungemein einflußreich.
Zitat von Meister PetzWenn man die zusammenwirft, hat man ein wunderschön einfaches Modell geschaffen: Wirtschaft und Medien arbeiten (selbstverständlich "systemstabilisierend") zusammen, um den Menschen dumm zu halten, damit er konsumiert, anstatt zu denken. Profitieren tun alle bösen Kapitalisten davon: Die bösen Kapitalisten in der Wirtschaft, die Geld verdienen; und die bösen Kapitalisten in der Politik (natürlich von den anderen Bösen bezahlt) erhalten ihre Macht, weil das Volk durch Konsum verblödet und die längst fällige Revolution nicht macht.
Exakt so ist es. Da man dem Kapitalismus nicht mehr gut vorhalten konnte, daß unter ihm die Menschen verarmen, konstruierte man eine Art geistige Verarmung. Diese käme dadurch zustande, daß den Menschen "falsche Bedürfnisse" eingeredet würden. Und dazu diene die Werbung. Unter anderem hat das damals der heute fast vergessene, damals ungeheuer einflußreiche Herbert Marcuse geschrieben ("Der eindimensionale Mensch", ein dummes Buch); auch eine Ungarin namens Heller.
Zitat von Meister PetzDeswegen bin ich immer hellhörig, wenn ein Linker Beschränkungen der Werbung fordert, sei es Zigaretten-, Süßigkeiten- oder in dem Fall klischeehafte Werbung. Meist ist das Argument des "Konsumentenschutzes" nur ein vordergründiges, mit etwas Nachfragen kommt man in der Regel auf die oben genannte Motivation.
Ich merke immer mehr, daß meine Serie "Deutschland im Öko-Würgegriff" einen zu eng gefaßten Titel hat. Die Öko-Schiene ist nur eine von vielen; das Thema ist Mittel zum Zweck. Dieser Zweck ist die kulturelle Dominanz der Sozialisten; so wie es Gramsci vorgedacht hat.
Werte Teilnehmer, Ich habe versucht, über die Webseite des EU-Parlaments eine Bürgeranfrage zu stellen. Mal sehen, ob es geklappt hat... Hier der Text:
************ Europäisches Parlament, Eingabe einer Anfrage beim Referat Bürgeranfragen
REF: 20080901STO35671 Frauenausschuss fordert Verhaltenskodex gegen Geschlechter-Klischees in der Werbung
Sehr geehrte Damen und Herren,
der oben zitierte Artikel auf der Webseite des europäischen Parlaments beschreibt den Versuch, über ein Organ der EU gesellschaftliche Erziehung abzuleisten; dabei wird ganz offen die These ausgesprochen, die Bürger der EU wären nicht in der Lage für sich selbst zu entscheiden.
In Folge wird vorgeschlagen, über diverse Aufklärungs- und Informationskampangen hinaus bestimmte Formen der Kommunikation vollständig zu verbieten. Nach den Vorstellungen von Frau Svensson und der durch sie vertretenen Gruppe habe eine oberste moralische Instanz das Recht und die Pflicht zu kontrollieren, in welcher Form ich, als Kunde, von Produktanbietern angesprochen werde.
Ich möchte jetzt nicht im einzelnen ausführen, in welcher gedanklicher Tradition sich Frau Svensson mit ihrem Versuch befindet, die öffentliche Kommunikation mittels ihr genehmer oberster moralischer Instanzen zu kontrollieren. Man darf an dieser Stelle lediglich vermuten, dass der nächste konsequente Schritt von Frau Svensson wäre, ein Bücherverbot und die Abschaffung entarteter Kunst zu fordern, wenn diese den Svenssonschen Vorstellung der Geschlechterpolitik nicht entsprechen.
Ich bitte Sie aber um folgende Stellungnahme: - Welche Gesetzesbasis ermächtig sie zu solchen Eingriffen in meine persönliche Freiheit und die Freiheit von Wirtschaft und Medien?
- Welches Menschenbild steht dem zu Grunde, mittels Kommunikationsverboten eine Zwangserziehung zu einem spezifischen Geschlechterbild durchzuführen?
- Ist dieses Menschenbild durch das Selbstverständnis der EU gedeckt?
- Welche weiteren Repressionsmaßnahmen sind durch Frau Svensson und andere EU-Parlamentarier geplant?
- Welche gesetzlichen Möglichkeiten stehen mir zur Verfügung, die Absichten von Frau Svensson aufzuhalten?
Bereits im voraus bedanke ich mich für ihre baldig zu erwartende Antwort und verbleibe bis dahin
mit besten Grüßen Frank xxx ******************** MfG Frank
Nola
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19.10.2008 12:00
#65 erst Oberverbieter dann Oberverprasser dann ...
25.09.2008 | 18:32 | Von unserer Korrespondentin REGINA PÖLL (Die Presse)
Die EU-Kommission prüft, ob Kalabrien 1,8 Millionen Euro aus Tourismus-Geldern der EU-Steuerzahler in Werbung mit dem Fußballweltmeister stecken darf. 1,8 Millionen Euro sollen von 2008 bis 2010 als EU-Regionalförderung ausgerechnet an das italienische Nationalteam fließen, das amtierender Fußball-Weltmeister ist.
Bei Italiens Nationalelf selbst dürfte derlei nicht unbedingt notwendig sein, immerhin kann sie bei jeder TV-Übertragung auf ein Millionenpublikum zählen. Aber, so heißt es aus der EU-Kommission: Im Sinne der Dezentralisierung in Europa „bekommen Regionen viel Spielraum, wie sie Förderungen einsetzen“. Sie könnten Prioritäten innerhalb eines Förderprogramms auch verschieben.
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Da muß man erst mal drauf kommen, das zeigt doch, wie die EU für viele als Selbstbedienungsladen gilt. Ob es letztlich abgesegnet wird, ist dabei total egal. Der Punkt ist doch, das hier die "rechtliche" Grundlage offenbar besteht auf diese Art und Weise den Fußball-Weltmeister mit Steuergeldern zu beglücken.
Zitat von Nola Aber, so heißt es aus der EU-Kommission: Im Sinne der Dezentralisierung in Europa „bekommen Regionen viel Spielraum, wie sie Förderungen einsetzen“. Sie könnten Prioritäten innerhalb eines Förderprogramms auch verschieben.
Das ist nun wirklich putzig. Dezentralisierung sollte doch wohl heißen, daß die Länder, die Regionen, sich selbst um das Geld kümmern, das sie brauchen, statt sich an den Futtertrögen von Brüssel zu versorgen.
Diese Art von "Dezentralisierung" würde, zu Ende gedacht, zu einem einfachen Prinzip führen: Man kassiert von den reichen Regionen, leitet das Geld an die armen weiter und nennt das "Förderung".
Naja, so ist es ja faktisch oft. Auch die Transfermittel in Richtung Ex-DDR sind ja wohl nicht selten für konsumptive Ausgaben verplempert worden.
Zitat von ZettelNaja, so ist es ja faktisch oft. Auch die Transfermittel in Richtung Ex-DDR sind ja wohl nicht selten für konsumptive Ausgaben verplempert worden.
Lieber Zettel,
ich sage nur Länderfinanzausgleich und Risikostrukturausgleich! Das hat doch schon lange Methode!
Herzlich, Thomas
RexCramer
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20.10.2008 23:22
#68 RE: erst Oberverbieter dann Oberverprasser dann ...
Zitat von Thomas Pauliich sage nur Länderfinanzausgleich und Risikostrukturausgleich! Das hat doch schon lange Methode!
ja, das sind besonders "clevere" Ausgleichsmechanismen: Wenn unterschiedlich gut oder schlecht mit den Steuergeldern der Bürger umgegangen wird, dann sorgt der "Länderfinanzausgleich" dafür, daß die Verwalter, die besonders gut gewirtschaftet haben, einen Teil abgeben müssen an diejenigen, die besonders schlecht waren. Das führt also dazu, daß die Fähigen weniger und die Unfähigen mehr Geld verteilen dürfen. Gibt es auch nur einen Menschen, der mit seinem eigenen Geld bewußt so umginge?
MfG
str1977
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24.11.2008 19:53
#69 RE: Zettels Meckerecke: Die Verbieter sind überall
Zitat von str1977Die Verfassung bietet einen weiten Spielraum, was der Gesetzgeber (dafür ist er ja da) verbieten kann.
Genau das wollte ich sagen. <blockquote><font size="1">Zitat von str1977Mit "Liberalismus" meinte ich die Ideologie, die meint einfach alles zulassen zu dürfen ohne Rücksicht auf irgendwelche Werte oder Konsequenzen.
Ach das ist Ihr Sprachgebrauch! Also wo Sie "freiheitlich" schreiben, kann ich "liberal" lesen, und was Sie "liberal" nennen, kann ich mir als "libertin" übersetzen. Ich glaube, in Zukunft werde ich Ihre Beiträge besser verstehen.[/quote]
Nicht ganz.
"Libertin" hört sich bei mir eher nach privater Lebensgestaltung an, weniger politisch.
Mit "Liberalismus" meine ich eine bestimmte politische (hier politisch, es kann auch in anderen Bereichen "Liberalismus" geben) Richtung und Ideologie, die als Höchstwert die Freiheit im Munde führt. Allerdings könnte man sich sicherlich auch andere "Liberalismen" denken als den realexistierenden.
Und weil es sich um eine bestimmte Strömung handelt, der ich aber keinen Alleinvertretungsanspruch auf das GG zugestehen will, unterscheide ich hier zwischen liberal und freiheitlich. Denken Sie nur, wenn das Sozialstaatsprinzip grundsätzlich jede sozialistische Position rechtfertigen würde. Darum geht es mir.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
str1977
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24.11.2008 20:01
#70 RE: Zettels Meckerecke: Die Verbieter sind überall
Zitat von Frank2000Ich glaube nicht, dass ein Totalverbot von unwahren Tatsachenbehauptungen mit dem GG vereinbar wäre.
1. In vielen Fällen gilt eine Lüge als "Notwehr", zum Beispiel bei unerlaubten Fragen im Berufs- und Wirtschaftsleben.
Dies ist aber wirklich nur eine Notlösung und bezieht sich nicht aufs Privatleben. Übrigens, "Notwehr" sind ja auch Dinge die generell verboten sind. Ich darf niemanden erschießen. Das Gesetz verbietet es, ohne irgendwelche Qualifikationen. Notwehr und Nothilfe sind also keine Ausnahmen in diesem Sinne. (Und im genannten Fall ist diese Notweherlüge ja auch nur erlaubt, weil es keine andere wirksame Abhilfe - etwas das Schweigen oder das Zurückweisen der Frage - gibt.)
In Antwort auf:2. Der Privatbereich sowie das Ausleben der eigenen Persönlichkeit umschließen auch die persönliche Definition von Wahrheit und Lüge.
Unfug. Es gibt keine persönliche Definition von Wahrheit und Lüge. Wahrheit ist das Übereinstimmen von Behauptung und Tatsache. Lüge eine bewußte Falschhbehauptung. Es gibt auch Unwissen und Unsicherheit aber es gibt keine Wahrheitsfabrikation.
In Antwort auf:Eine staatliches Monopol auf die Definition von Wahrheit und Lüge würde die Institutsgarantie dieser beiden Rechtsgüter betreffen.
Wer redet denn von einem staatlichen Monopol? Und wie gesagt, Ihre beiden Rechtsgüter sind gar keine.
In Antwort auf:3. Straftatbestände müssen nicht nur möglich, sondern auch geboten sein. Es ist kein gesellschaftlicher Zwang zum Totalverbot der unwahren Tatsachenbehauptung erkennbar.
Das ist nun aber eine Nützlichkeitserwägung (s.o.) Einen "gesellschaftlichen Zwang braucht es dazu aber gar nicht. Wie so meistens ist gesellschaftlich hier eine hohle Phrase. Und via Kant ließe sich ein Totalverbot durchaus begründen.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Zitat von str1977, 4.8.2008Mit "Liberalismus" meinte ich die Ideologie, die meint einfach alles zulassen zu dürfen ohne Rücksicht auf irgendwelche Werte oder Konsequenzen.
Zitat von str1977, 24.11.2008Mit "Liberalismus" meine ich eine bestimmte politische (hier politisch, es kann auch in anderen Bereichen "Liberalismus" geben) Richtung und Ideologie, die als Höchstwert die Freiheit im Munde führt.
Freiheit ist der höchste Wert, weil sie den Menschen die Möglichkeit gibt, im Sinne ihrer Werte und aufgrund eigener Einsicht zu leben. Wird mir nämlich vorgeschrieben, was ich zu tun habe, dann folge ich nicht meinen Werten, sondern denen meines Vormundes, und ich orientiere mich nicht an der Sache, sondern an den Vorgaben. Vor die Frage, was richtig und gut ist, schiebt sich die Frage, was ich tun muß, um Strafe zu vermeiden. Die Herrschaft zwingt den Untertanen in diesem Sinne eine egoistische Perspektive auf, die mit dem Schaden kalkuliert. Daß sie Werte zum Maßstab des Handelns nehmen und Konsequenzen beachten kann man nur von freien Menschen erwarten.
Noch in einem anderen Sinn wird der Untertan auf sich selbst zurückgeworfen: um das Gute kümmert sich die Obrigkeit; was dem Untertan zu tun übrig bleibt, ist nach seinen privaten Lastern zu sehen. Und dort wird er alsbald von den Verbietern verfolgt, die ihn zu seinem Glück zwingen wollen, so als ob sie wüssten, worin dieses besteht, und als sei es noch ein Glück, wenn man zu ihm gezwungen wird.
Wer frei ist, ist durchaus fähig, rücksichtslos und unmoralisch zu handeln. Das ist auch den Liberalen bekannt: "Anarchie ist schön, aber unpraktisch" meinte Dahrendorf dazu. Jeder Liberalismus spricht von Gesetzen, deren Einhaltung von einer politischen Macht zu gewährleisten sei. Kennen Sie einen anderen?
Daß das Wirken dieser Macht Gefahren für die Freiheit mit sich bringt, ist dann der Ausgangspunkt für weitergehende Überlegungen. Um den Höchstwert der Freiheit nicht aufzugeben, aber doch die kruden Realitäten des menschlichen Lebens angemessen zu berücksichtigen, wird die Freiheit des einen nur im Interesse der Freiheit anderer eingeschränkt, nicht aber im Sinne von deren Wertvorstellungen.
Die Liberalen glauben an die Freiheit, doch geht ihr Vertrauen in die Freiheit nicht soweit, daß sie "einfach alles zulassen", doch auch ihr Vertrauen in die Verbieter und den Nutzen der Verbote ist begrenzt, so daß sie ihnen Zügel anzulegen versuchen.
Beachten Sie die subtile Ausgewogenheit der liberalen Ideologie.
vielen vielen Dank für die Blumen! Das ist so richtig schöner Beifall von der - sage ich mal - eigenen Seite.
Als ich dieses kleine Zimmer betrat hatte ich die Hoffnung, daß mir hier der Konservativismus nahe gebracht werden würde, eine Hoffnung, die sich bislang nicht so recht erfüllt hat. Außer str1977 gibt es noch ein paar andere nichtliberale Konservative hier, aber sie kommen alle nicht so recht mit der Sprache heraus. (Oder ich bin taub auf diesem Ohr...)
Jedenfalls habe ich jetzt mal eine liberale Erkennungsmelodie gepfiffen und hoffe auf eine Gegenrede von str1977, darüber würde mich ganz besonders freuen.
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