Zitat von Martin wie hoch ist diese Wahlkampfkostenerstattung absolut? Bei 0,7€ / Stimme und ca. 750.000 Stimmen der Grünen in BW ist die Größenordnung eine halbe Mio.. Damit werden die Grünen keine großen Sprünge machen können.
Laut Parteiengesetz sind es für die ersten 4 Millionen Stimmen 0,85 €, bei 1.205.508 Stimmen wären das etwas über eine Million. Dafür bekommt man schon ein paar Luftballone. Aber Sie haben natürlich recht, das richtige Geld wird woanders verdient.
Zitat und CIC auch, denn sonst wird das mit der Einwanderung nix
Wen meinen Sie mit CIC. Etwas die islamische Organisation in Kanada? Braucht man heute schon deren Segen um nach Kanada einwandern zu dürfen?
Das CIC ist die kanadische Einwanderungsbehörde. Ansonsten gibt es zu dem als Ironie getarnten Hohn, dessen arrogante Feindesligkeit ich mir nicht erklären kann, aber wohl auch nicht muss, des Herrn johnj nicht allzuviel zu sagen, machen sie sich am besten ihr eigenes Bild.
Friedrich
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gelöscht
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29.03.2011 11:14
#178 Woran sich die Grünen und SPD abarbeiten werden.
Auch wenn viele ganz schwarz sehen. Möchte ich an ein paar Dinge erinnern. Die FDP hatte bei der letzten Wahl ein ganz erstaunlich gutes Ergebnis, wie auch bei der Bundestagswahl. Nach nur einer Wahlperiode haben Sie sich auf die 5% zurückbefördert. Nehmen wir mal einfach an die Grünen meinen was Sie schreiben sagen. Dann dürfte AKW Ausstieg "beschlossen" sein. Aber da laufen Sie wahrscheinlich in ein paar finanzielle Probleme. Es ist unwahrscheinlich, daß die Energiefirmen sich nicht irgendwie abgesichtert hätten. Und ich denke Vertragsstrafen sind allemal fällig. Dann geht es um die "Förderung" von alternativen Energien auch hier in BW und da treffen Grüne und Grüne heftigst aufeinander. Es wird mit Sicherheit massive Proteste von Umweltverbänden gegen die Verspargelung der Landschaft geben.
Weitere Probleme sind die Versorgungssicherheit. Es gab schon Zeiten, da wurde für die Abnahme von Strom bezahlt und das wird sich mit Alternativenergien wie Solar und Wind verschärfen. Und man braucht einfach "Reserven" um eben Schiettage zu überstehen. Es gibt derzeitig keine überzeugende Möglichkeit Strom unproblematisch zu speichern. Es sind einfach physikalische Probleme und da kann auch der "Wille" nichts ändern.
Mit einem weiteren Ausbau von Wasserkraft wird es wahrscheinlich auch nichts. Wir müssten dann schon einiges im Schwarzwald "aufstauen". Kohle und Gas sind ja jenseits von "gut" also auch da wird es erheblichen Wiederstand geben. Bleibt nur noch sparen. Also gehe ich davon aus, in diese Richtung werden Grün/Rot "marschieren". Es wird dann natürlich etwas "teurer" für Häuslebauer und -besitzer. Wenn es dann doch um das eigenen Portemonnaie geht, dürfte eine gewisse Ernüchterung nicht ausbleiben.
Aber das ist ja alles nicht nur grüne Politik. Es geht ja weiter. Ich zitiere von http://www.freiewelt.net/blog-3046/darf-...wingen%3F-.html "Mit anderen grünen Forderungen dürfte kein Blumentopf zu gewinnen sein: Ob es der ständige Ruf nach noch mehr Frauenquoten ist, die Forderung eines Verbots von Süßigkeitenwerbung, einer Abschaffung der Gymnasien oder eines Verbots von Motorrollern oder der in der Grünen Jugend artikulierte Wunsch nach einem Verbot des motorisierten Individualverkehrs (Baden-Württemberg und Autos, war da nicht was?): Solche Ideen sind nicht mehrheitsfähig und gehen am Bürgerwillen eher vorbei, als dass sie ihn berücksichtigen."
Alle Vorhaben werden auf Widerstand stoßen und speziell beim Blech'le hört der Spass auf. Das alles sind Hindernisse die massiv Geld kosten und entsprechende Ausweichbewegungen produzieren werden. Und auch da hört für Badener und auch Schwaben der Spass völlig auf ;-).
Also es gibt mehr als genug Argumente gegen Grün. Man muß aber auch festhalten, es gibt in Deutschland offensichtlich eine Mehrheit gegen Atomkraft und auf dieser Welle haben die Grünen nun mal gewonnen. Nur reicht das wirklich für eine "langfristige" Strategie? Wenn denn kein AKW mehr läuft ..... was haben die Grünen dann "vorzuweisen"?
Zitat von FAZNach dem Erfolg von Grün-Rot in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ verhängt.
-- Margot Käßmann erhält für ihren Rücktritt nach einer betrunkenen Autofahrt den Europäischen Kulturpreis für Zivilcourage. - Der Spiegel, nicht am 1. April
Zitat von LDIch gehe davon aus, dass in fünf Jahren (falls die nächste Wahl nicht früher kommt) die Grünen einen Großteil ihrer enttäuschten Wähler zu Nichtwähler gemacht haben, nachdem Stuttgart 21 gebaut ist, der Schlossgarten mit Gewalt geräumt ist und das dreigliedrige Schulsystem weiter besteht.
Natürlich werden die Grünen das Fukushima-Hoch beim nächsten Mal nicht erreichen können. Aber man sollte sich nicht täuschen - sie werden viele Möglichkeiten nutzen, ehemals schwarze Wähler an sich zu binden.
Erst einmal wird S21 nicht gebaut werden. Zwar hat die Bahn Baurecht, aber sie wird das nicht in Konfrontation zur Landesregierung durchziehen. Völlig ohne rechtliche Not hat sie bereits einen Baustop verkündet. Und da die Bahn komplett in Bundesbesitz ist, kann man darin schon Muttis Signal für schwarz/grün sehen (den Koalitionspartner FDP wird sie dazu nicht mehr gefragt haben).
Auch in der Atompolitik stehen die bundespolitischen Zeichen auf Stop, da brauchen die BaWü-Grünen nur mitschwimmen und das als eigenen Erfolg verkaufen.
Umgekehrt glaube ich nicht, daß sie sich an die Schulpolitik rantrauen. Es ist bekannt, daß dieses Thema hochsensibel ist. Es ist ja auch eher ein Thema für GEW/SPD-Linke - die Grünen werden eher die Waldorf-Schulen subventionieren.
Und subventionieren wird das große Thema werden. Ein reiches Land wie BaWü bietet viele Möglichkeiten der Klientel-Bedienung. Und bei Personal- und Klientel-Bedienung sind die Grünen absolute Experten, sogar noch mehr als SPD und CDU.
Und Grüne sind Spitze bei "Symbolhandlungen". Egal ob es etwas bringt - jedes Solardach und jedes Elektro-Fahrrad im Landesdienst wird Anlaß für große Presseberichte zur "neuen Landespolitik" sein. Um die Substanz müssen sich die Grünen dabei nicht kümmern, das Land ist gut aufgestellt und hält 5-10 Jahre ineffiziente Landespolitik noch aus.
Zitat von FriedrichAlso es gibt mehr als genug Argumente gegen Grün. Man muß aber auch festhalten, es gibt in Deutschland offensichtlich eine Mehrheit gegen Atomkraft und auf dieser Welle haben die Grünen nun mal gewonnen. Nur reicht das wirklich für eine "langfristige" Strategie? Wenn denn kein AKW mehr läuft ..... was haben die Grünen dann "vorzuweisen"?
Sie können noch die Studiengebühren abschaffen, aber da fängt es schon an. Erstens müssen sie das Geld dafür irgendwoher holen und zweitens treffen sie damit Teile ihrer Klientel, deren Jobs durch Studiengebühren finanziert werden. In die Struktur der Schulbildung einzugreifen, das haben die letzten Landtagswahlen generell gezeigt, befriedigt zwar möglicherweise Teile der eigenen Kernklientel, hat aber enormes Konfliktpotenzial in der breiten Öffentlichkeit. Daneben bin ich mir noch nicht sicher, ob die Grünen mit dem Sprung vom Junior- zum Seniorpartner einer Koalition fertig werden, zumal mit diesem enormen Stimmenzuwachs im Hintergrund. Letzterer hat sich zwar angedeutet, aber es ist immer noch möglich, dass jetzt die Hälfte der Landtagsfraktion mit politisch Unerfahrenen oder vielleicht sogar (für Grünen-Verhältnisse) sektiererischen Außenseitern besetzt ist, für die am Ende noch irgendwelche abstrusen Außenseiterthemen eine so hohe Salienz haben, dass sie damit den Ministerpräsidenten (die Mehrheit im Landtag ist knapp!) über die Klinge springen lassen.
Man könnte noch länger so weitermachen, aber das Leitmotiv ist klar: Meiner Meinung nach ist dieser Erfolg für die Grünen in ebenso großem Maße Erfolg wie Risiko.
Und was die SPD angeht, überwiegen in meinen Augen die Risiken die Chancen dieser Konstellation sogar noch ganz eindeutig.
Friedrich
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gelöscht
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29.03.2011 12:03
#183 RE: Woran sich die Grünen und SPD abarbeiten werden.
Zitat ThomasPauli das müssen unsere Grünen doch gar nicht selber machen! Denn sie müssen keinen Blumentopf gewinnen - sie können ihn requirieren!
Für's requirieren ist doch die Farbe der Beschlagnehmenden unmaßgeblich. Alle Parteien haben nach dem Ende der DDR doch das dort begangene Unrecht "zementiert". Die Nazis haben sich nie um's gewinnen geschert, da reichten doch die "Ermächtigungsgesetze" aus. Also bisher sind die Grünen in diesem Bereich am wenigsten vorbelastet.
Zitat von R.A.Erst einmal wird S21 nicht gebaut werden. Zwar hat die Bahn Baurecht, aber sie wird das nicht in Konfrontation zur Landesregierung durchziehen. Völlig ohne rechtliche Not hat sie bereits einen Baustop verkündet.
Rechtliche Not bestand zwar nicht, aber wenn die Chance groß ist, dass das Projekt komplett abgesägt wird, dann ist die Entscheidung der Bahn leider richtig, nicht noch mehr Geld aufs Spiel zu setzen. Mit dieser Planungsunsicherheit will auch kein Zulieferbetrieb leben.
Jetzt wird über Stuttgart 21 wohl ein Volksentscheid kommen. Ich wäre mir nicht einmal so sicher, dass der im Sinne der Gegner ausgeht. Möglicherweise wird S21 knapp angenommen, dann können die Grünen auf den Volkswillen verweisen, der sie an ihren Wahlversprechen gehindert hat.
Zitat von R.A.Umgekehrt glaube ich nicht, daß sie sich an die Schulpolitik rantrauen. Es ist bekannt, daß dieses Thema hochsensibel ist. Es ist ja auch eher ein Thema für GEW/SPD-Linke - die Grünen werden eher die Waldorf-Schulen subventionieren.
Das glaube ich auch. Die meisten Wähler haben die Grünen ja wegen Fukushima gewählt - die wissen wahrscheinlich nicht einmal, dass eine Gesamtschule "dort, wo die Eltern das wollen" kommen soll. Wenn die Grünen das forcieren, wird die Straße aufbegehren. Der Südwesten ist da, glaube ich, noch empfindlicher als die Hamburger.
-- Margot Käßmann erhält für ihren Rücktritt nach einer betrunkenen Autofahrt den Europäischen Kulturpreis für Zivilcourage. - Der Spiegel, nicht am 1. April
Momentan ist man noch wie besoffen, man hat sich berauscht an Fukushima und am grünen Wahlerfolg, an der überraschenden Macht der Wähler - doch wenn man dann langsam wieder nüchtern wird, wird auch beim Bürger der Kater kommen. Und der wird hoffentlich groß sein. Ich hoffe, er wird so groß sein, dass er bleibenden Eindruck hinterlässt und man sich das nächste Mal genauer überlegt, ob man sich so besäuft.
Zitat von GorgasalJetzt wird über Stuttgart 21 wohl ein Volksentscheid kommen. Ich wäre mir nicht einmal so sicher, dass der im Sinne der Gegner ausgeht. Möglicherweise wird S21 knapp angenommen, dann können die Grünen auf den Volkswillen verweisen, der sie an ihren Wahlversprechen gehindert hat.
Das werden ihnen ihre Anhänger aber nicht abnehmen, schließlich haben sie sich so deutlich dagegen ausgesprochen. Sie müssen S21 verhindern - alles andere ist eine Niederlage.
Zitat Zitat von R.A.Umgekehrt glaube ich nicht, daß sie sich an die Schulpolitik rantrauen. Es ist bekannt, daß dieses Thema hochsensibel ist. Es ist ja auch eher ein Thema für GEW/SPD-Linke - die Grünen werden eher die Waldorf-Schulen subventionieren.
Zitat Das glaube ich auch. Die meisten Wähler haben die Grünen ja wegen Fukushima gewählt - die wissen wahrscheinlich nicht einmal, dass eine Gesamtschule "dort, wo die Eltern das wollen" kommen soll. Wenn die Grünen das forcieren, wird die Straße aufbegehren. Der Südwesten ist da, glaube ich, noch empfindlicher als die Hamburger.
Da bin ich mir als Eingeborener nicht so sicher. Selbst die Kirchen in BW propagieren seit längerem diesen Kurs, ohne großen Widerspruch zu ernten. (http://www.elk-wue.de/arbeitsfelder/bildung/bildungspolitik/) Ich denke eher, dass man zunächt die gemeinsame Grundschulzeit auf 6 Jahre verlängern wird, um auszuloten was weiter möglich ist.
Das wäre vielen Kommunen sogar ganz recht. So könnten sie u.U. ihre Grund- und Hauptschulstandorte sichern und ausbauen. Solange man die Gymnasien nicht antastet und womöglich wieder das G9 erlaubt geht hier so einiges.
Weiter kann ich mir sehr gut vorstellen, dass neue Landesförderprogramme für Solaranlagen und Gebäudedämmung aufgelegt werden. Das wird dem Handwerk auch nicht unrecht sein. Als Hausbesitzer wird man allerdings geschröpft werden, wenn die Vorstellungen eines Boris Palmer umgesetzt werden sollten. 18cm Styropor auf jede Fassade und hohl blickende Fensterhölen (Schießscharteneffekt ), was solls, die Dämmstoffhersteller freuen sich.
Zitat von FAZDie FDP will die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen.
Zitat von Freiheit ist SklavereiBei den Freien Demokraten weiß man nicht, ob sie als politische Kraft noch leben oder im Grunde genommen schon verschieden sind. In der öko-sozialen Markwirtschaft und der lebendigen Bürgergesellschaft ist kein Platz für Westerwelles FDP. Sie wird als Partei nicht mehr gebraucht. Der echte politische Liberalismus lebt längst in der CDU und bei den Grünen weiter.
Zitat Der Markenkern der CDU ist das christliche Menschenbild, auch die Zugehörigkeit zum westlichen Bündnis und die öko-soziale Marktwirtschaft, aber doch nicht die Frage, wie wir unseren Strom produzieren. Die Kernkraft hatte eine große Bedeutung für den Klimaschutz, aber Japan hat uns diese Illusion genommen.
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Offline
), was solls, die Dämmstoffhersteller freuen sich.