Zitat von vielleichteinlinkerJe mehr durch die Bürger legitimiert, desto besser die Demokratie.
Schwierig; was ist, wenn die Bürger bspw. per Volksabstimmung den Strommarkt liberalisieren: haben sie dann die Demokratie verschlechtert?
Ich halte diese Terminologie für irreführend. Besser, finde ich, man trennt zwischen dem Ausmaß der öffentlich-rechtlichen Regulierung und ihrer Legitimationsform.
Je mehr in einer Gesellschaft öffentlich-rechtlich (dh. durch Gesetze oder Verwaltungsakte) bestimmt wird, desto "sozialistischer" würde ich sie nennen. Das ist unabhängig davon, ob die Regeln demokratisch gesetzt oder per Regierungswillkür oktroyiert werden.
Zitat von vielleichteinlinkerWenn sie weniger durch die Bürger legitimiert sehen wollen, dann wollen Sie weniger Demokratie.
Weniger Demokratie bedeutet einen geringeren Einfluß des Volkes auf die Regierungstätigkeit, nicht einen geringeren Umfang derselben. Wie gesagt, das ist eine terminologische Frage. Ich will keinen Sprachgebrauch vorschreiben, finde aber meinen klarer.
"Warum haben diese Bürger nicht unter der Regierung gegen die Budgetdefizite demonstriert, die sie verursachte?"
Genau das tun sie doch. Schauen Sie sich die Budgetdefizite des Bundes unter Bush an. Am höchsten waren sie in 2004 mit etwa 3,5% des BIP, danach gingen sie drei Jahre in Folge zurück, bis die Rezession zuschlug. Gleichzeitig hatten die USA nach 2003 recht gute Wachstumsraten, sehr geringe Arbeitslosigkeit.
2009 bis 2011 hatten die USA Defizite von nahezu 10% des BIP, gekoppelt mit einer hohen und (für die USA) hartnäckigen Arbeitslosigkeit. Auch Obamas neues Budget bewegt sich in diesem Bereich (rund 1,4 Billionen Dollar). Die Vorhersagen bis 2020 sind katastrophal. Um das zu veranschaulichen: Das Defizit des letzten Jahres übertraf die Kosten des gesamten Irakkrieges.
Was hat sich geändert? Die Wirtschaftskrise ist vorbei. Was bleibt sind die Ausgabenpolitik, die extreme Aufblähung des Staatsapparates (die man schon an den Personalzahlen erkennt), teure Umwelt- und Sozialprogramme gepaart mit einer wirtschaftsfeindlichen weil unberechenbaren Politik, übrigens auch Energiepolitik. Das sind ja nicht Dinge, die die Demokraten verheimlichen. Sie sind Programm. Im übrigen haben die Demokraten seit Ende 2006 die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Was genau soll Bush denn gemacht haben, dass alle diese Probleme genau nach dem Ende seiner Präsidentschaft auftreten?
Ich hoffe doch sehr, dass bei einer solchen Neuverschuldung auch die Deutschen auf die Barrikaden gehen würden. Sie sollten sich eher fragen, warum Journalisten, nicht zuletzt deutsche Journalisten, das Sprachrohr für die US-Demokraten machen?
PS. Ich habe jetzt keine Zeit, mir seinen Film anzusehen, aber wenn ich mir Oldhams Facebookseite ansehe, scheint er mir eher ein Aktivist zu sein als ein Journalist: http://en-gb.facebook.com/TakiOldham
Zitat von Frank Böhmertb) Wenn sich 70 Prozent aller Stromkunden gegen Atomkraft entscheiden, haben wir (ich vereinfache jetzt) dreißig Prozent Atomkraft-Anteil im Energiemix.
Wenn diese 70% der Ansicht sind, daß Atomkraft tödlich ist, werden sie aus (aus ihrer Sicht) wohlerwogenen Gründen den restlichen 30% die Nutzung von Atomkraft nicht gestatten. Wobei das "nicht gestatten" einfach dadurch realisiert wird, daß eben keine Atomkraft mehr angeboten werden darf.
Im Gegensatz zu den Lesern dieses Blogs, die die Wahrheit über Fukushima speziell und Atomkraft allgemein kennen,n vertritt die große Mehrheit "da draußen" ein andere Meinung und glaubt fest in dieser Sache ausreichend informiert zu sein. Leute von denen ich genau weiß, daß sie ansonsten intelligent und pfiffig sind, sind der festen Überzeugung, daß das Trinkwasser von Tokio in gefährlicher Weise radioaktiv verseucht ist.
Diese Leute werden die individuelle Entscheidung für Atomkraft über die Wahl des Anbieters für eine völlig absurde Möglichkeit halten.
Das es solche Meinungen gibt und sie vermutlich auch der Mehrheit der Bürger eingängig sind, wird bei der Diskussion hier generell vergessen.
Je mehr in einer Gesellschaft öffentlich-rechtlich (dh. durch Gesetze oder Verwaltungsakte) bestimmt wird, desto "sozialistischer" würde ich sie nennen. Das ist unabhängig davon, ob die Regeln demokratisch gesetzt oder per Regierungswillkür oktroyiert werden.
Ich schliesse mich dieser Interpretation an. Ich lehne diese Formulierung: "Je mehr durch die Bürger legitimiert, desto besser die Demokratie." ab. Je mehr "durch" Mehrheitsentscheidungen legtimiert wird umso größer ist die Unterdrückung von Minderheiten. Ich habe aber auch als Minderheit Rechte und die können mir auch durch eine Mehrheit nicht "entzogen" werden. Also muß der Satz anders formuliert werden. Ich behaupte mal eine Demokratie ist mit am Besten je weniger Sie sich überhaupt in die Leben von Einzelnen einmmischt. Wenn dagegen gemeint ist Bürger können sehr viele Beschlüsse unsere "Regierenden" in Frage stellen und auch selber Initiativen etc starten, dann fände ich das durchaus gut. Aber wenn gemeint ist für alles und jeden ein Placet der Mehrheit zu bekommen dann ist das ja wohl die Hölle auf Erden.
Bei allen verständlichen Diskussionen über das Ergebnis der Landtagswahlen:
In Deutschlands heutigen politschen System stimmt was nicht. Mit allem Respekt vor den Vätern und der Mutter des Grundgesetzes sollten wir uns der Einsicht nicht verstellen, daß das GG unter dem Schock des 2. Weltkrieges konzipiert wurde. Das GG hegt Mißtrauen gegen das Volk und läßt sämtliche Entscheidungen über die Parteien laufen. Diese müssen sich dann nur kartellartig auf eine Positionen festlegen (z.B. Euro-Einführung) und das Volk ist ausgeschaltet.
Das Entstehen neuer Konkurrenz für das Kartell ist schwer (5% Hürde, Verfassungsschutz, Beherrschung der ör Medien durch die Altparteien usw.). Außer den Grünen (die Linkspartei hat eine andere Entstehungsgeschichte) hat es in 62 Jahren Bundesrepublik keine weitere Etablierung einer Partei gegeben.
Hinzu kommt eine für den Bürger nicht überschaubare Kompetenzverlagerung nach Brüssel.
Können die Grünen in Ba-Wü die Kernkraftwerke alleine abschalten oder muss dafür die Bundesregierung mit ins Boot geholt werden?
Wie sieht das dann mit Steuern aus? Die Gemeinden, in denen Kernkraftwerke bislang stehen, kriegen ja einiges an Steuern; profitiert das Land BW auch noch durch irgendwelche direkten oder indirekten Steuern von den Atomkraftwerken der EnBW?
Zitat von LaleluKönnen die Grünen in Ba-Wü die Kernkraftwerke alleine abschalten oder muss dafür die Bundesregierung mit ins Boot geholt werden?
Wie sieht das dann mit Steuern aus? Die Gemeinden, in denen Kernkraftwerke bislang stehen, kriegen ja einiges an Steuern; profitiert das Land BW auch noch durch irgendwelche direkten oder indirekten Steuern von den Atomkraftwerken der EnBW?
Seit Dezember 2010 ist das Land BW Mehrheitsaktionär bei EnBW (Link zu seltsamen SpOn Artikel). Zu einem gewissen Teil sind also die Schicksale finanziell verbunden. Was das genau heißt wird man sehen. Möglicherweise hat man ja dadurch den Grünen die Waffe in die Hand gedrückt...
Seit Dezember 2010 ist das Land BW Mehrheitsaktionär bei EnBW (Link zu seltsamen SpOn Artikel). Zu einem gewissen Teil sind also die Schicksale finanziell verbunden. Was das genau heißt wird man sehen. Möglicherweise hat man ja dadurch den Grünen die Waffe in die Hand gedrückt...
Ja, das war mir bekannt. Und so wie ich das verstehe, gilt das eigentlich als sicher, dass die Aktien bei einem frühzeitigen Ausstieg fallen und das Land schmerzhafte Verluste einfahren wird.
Und ich frage mich jetzt, ob im Landeshaushalt heute noch Steuereinnahmen von EnBW oder anderen Firmen enthalten sind, die ohne AKWs dann auch noch wegfallen würden. EnBW erzeugt ja über die Hälfte der Energie mit Kernkraft.
Zitat Ich muss schon sehr schmunzeln, wenn jetzt hier im Forum bekennende Konservative ihre Auswanderungspläne postulieren. Also ob das je passieren würde. Das gallisch-konservative Dorf, diese Urwaldkolonie möchte ich sehen, die sich daraufhin gründet. Derlei Reden sind viel eher das Metier eben jener Fantasten, die man bei den so geschmähten und gefürchteten Grünen findet.
Schuldigung, Auswanderung ist eine Realität. Da wird auch keine neue Kolonie gegründet, sein Glück versucht jeder Auswanderer/jede Auswandererfamilie inidviduel.
Das man auf qualifizierte Auswanderer verzichten könne, da man Sie mit ihrer Haltung eh für die Gesellschaft unbrauchbar seien, war eine Ansicht, die auch in der DDR erst propagandistisch vertreten wurde. Bis man dann merkte...
Zitat Nein, die einzigen Masken die fallen sind woanders. Bei den Leuten die eben glauben, dass manche Sachen zu wichtig sind um sie zur Wahl zu stellen. Und die "Dummheit des Volkes" festzustellen war schon immer der Türöffner zu jeder Form von Unterdrückung denn es ist die einfachste Form des Gedankens, dass die Menschen nicht wissen was gut für sie ist.
Das ist die falsche Alternative. Man kann Dinge nicht zur Wahl stellen und trotzdem dafür sorgen, dass die Menschen das tun können, wovon sie überzeugt sind. Gerade Marktlösungen vertrauen darauf, dass die Menschen wissen was gut für sie ist. Aber eben jeder Einzelne und nicht die Menschen als fiktive Gesamtmenge. Es ist doch viel eher die Demokratie, die auf der Überzeugung beruht, dass der Einzelne nicht weiß was gut für ihn ist und durch das Kollektiv unterdrück werden muss. Wenn sie mit dem Vertrauen in die Eigenverantwortlichkeit argumentieren geht der Punkt eindeutig auf die Seite der Freiheit und nicht auf die der Demokratie.
Zitat Da kann ich Ihnen sogar etwas Auskunft geben, eben weil wir das Ganze letztes Jahr durchgegangen sind. Ein anderer gute Maßstab ist wie liberal die Länder sind. Aber da führen teilweise recht totalitäres Systeme wie Singapur mit an. Insgesamt kann man sich aber an den 10 liberalsten Ländern orientieren. Ohne Anspruch an irgendwas sind wir folgende Länder durchgegangen. - Australien - Neuseeland - Schweiz.
Ist das nun Zufall, oder warum sind das alles Länder, die entweder keine Bill of Rights in der Verfassung haben oder bei denen (im Fall der Schweiz) die Verfassung mit Volks- und Ständemehr jederzeit per Volksentscheid auch an den Politikern vorbei geändert werden kann (und somit auch Grundrecht eingeschränkt werden können).
Nicht, dass diese Länder nicht grundsätzlich recht liberal seien, aber ist das Zufall? Kommt es auf verfassungsrechtlich auch gegen Mehrheiten abgesicherte Grundrechte gar nicht so an? Ist eine Bill of Rights in der Verfassung vielleicht sogar Kontraproduktiv?
Eine zweite Frage: Was hält man hier von den USA und Kanada als Auswanderungszielen?
Gar wundersames geschah in den 15 Uhr Nachrichten auf ntv (die ersten Nachrichten, die ich seit gestern morgen schaue): Die Atomkatastrophe in Japan, der Super-Hyper-Wahnsinns-Gau, ist auf Platz 4 abgerutscht. Sonntag früh war er noch führend, gefolgt von den Berichten über die Anti-AKW-Demos hierzulande. Auf Platz 1 heute die "Grüne Revolution" in BW, überhaupt die siegreichen Grünen, und dann nochmal die Grünen und dann die Verlierer CDU und FDP. Das einzige Thema, wegen dem die einen gewonnen und die anderen verloren haben ist .... richtig: Der Ausstieg aus der Atomkraft (was immer das für eine Kraft sein mag!!) Wir sind ein Land voller glücklicher Kinder............
Zitat Sie kriecht, die deutsche Volksseele. Mal ist sie mehr braun gefärbt, mal mehr grün. Die Dummheit ist dieselbe; das Bauchgefühl, das heute triumphiert hat. Die Dummen haben gewonnen,
Mir war um dieses Land nie bange gewesen. Jetzt glaube ich, daß Deutschland wieder der Unvernunft, daß es ein weiteres Mal Ideologen zum Opfer fallen kann.
so geht es vielen von uns Älteren, lieber Zettel. Wir waren verwöhnt in unserer alten BRD. Keiner hätte sich vorstellen können, dass eine kommunistische Partei einmal ernsthaft als Koalitionspartner, sogar auf Bundesebene, gehandelt wird. Die Verbundenheit mit Israel und den USA erschien unzerstörbar und Atomhysterie und die Grünen hielten wir für vorübergehende Phänomene. Heute dagegen kommen wir aus dem Staunen nicht mehr heraus, denn alles wird zerstört, für das sich unsere und frühere Generationen einsetzten.
Zitat von vielleichteinlinker Wenn sich 70% der Stromanbieter dafür entscheiden dass die Rendite bei Kernreaktoren höher ist als bei Margharinekrraftwerken, dann haben Sie als Stromkunde die Möglichkeit auf den Markt zu hoffen oder Atomstrom zu kaufen. Ob Sie wollen oder nicht. Will meinen: Bei einer "Marktlösung" liegt die Macht nicht nur beim Kunden und Demokratie ist immer eine Frage der Begrenzung von Macht. Das ist ihr Kern.
An dieser Stelle argumentieren Sie aber arg unsauber. Wir haben ja einen liberalisierten Strommarkt. Wir können ja Ökostrom kaufen.
Und ich bleibe dabei, dass dieses Instrument der staatsbürgerlichen Entscheidung über den Energiemix feinfühliger und weniger unterdrückend ist als ein Volksentscheid.
Im Übrigen bin ich durchaus für die Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid.
In diesem speziellen Falle halte ich sie jedoch für die, hm, zweitbeste Lösung. Ich würde, obwohl Atomkraftgegner seit 1979, ein solches Volksbegehren nicht unterstützen und im Falle eines Anti-Atom-Volksentscheides mit "Nein, keine Abschaffung" stimmen.
Hätten wir keinen liberalisierten Strommarkt, wäre das sicher anders. Aber wir haben ihn ja! Also brauche ich für meinen Teil Andersdenkende nicht zu unterdrücken.
Was daran "undemokratische Fratze" sein soll, erschließt sich mir nicht.
Zunaechst mal vielen Dank fuer ihre Beitraege die einen wieder an die generell vorhandene Vernunft des homo sapiens glauben lassen. Wenn man sich die ueberwiegende Zahl der Beitrage hier anschaut ohen zu wissen was pasiert ist koennte man annehmen in Deutschland habe eine totalitaere anti-konservative Partei die Macht "ergiffen" (um Zettel's Ueberschrift zu paraphrasieren) die jeden des Konservatismus auch nur Verdaechtigen durch die Strassen jagt und in Lager einweist - dies zeitgleich mit einem Erdbeben und Oder/Rhein/Donau/Elbehochwaser und einer Invasion von Barbaren...
Die hier aufkommende Auswanderungsdiskussion finde ich absolut erheiternd. Ich kann mir die neue Kolonie 'Zettelville' schon lebhaft vorstellen:
Nach langer Diskussion um den Namen (gewisse Bewohner bevorzugten 'Zettel's Gulch' bzw 'Randtown') liess sich Zettel doch noch dazu bewegen die Kolonie nicht 'Merkel's Haven' sondern doch 'Zettelville' zu nennen. Die Einwohner der Kolonie nennen sich allerdings "Zimmerleute" und das Parlament wird die "Zimmerei" genannt. Die Verfassung von Zettelville wurde aus Kapiteln und Auszuegen aus den folgenden Buechern bzw Werken zusammengestellt:
1. Decision Points by G W Bush 2. Going Rogue by S Palin 3. Atlas Shrugged by A Rand 4. Die gesammelten Reden von H Kohl und A Merkel
Zettel wird zum 'chief truth maker' gewaehlt - weil er so oft recht hat. Und ueberhaupt war alles seine Idee. Kallias und Gorgasal werden zu den 'trusted lieutenants' ernannt - gemeinhin werden sie von den Bewohnern aber als 'thing 1 and thing 2' bezeichnet. C. aka Lyllith erhaelt den Titel 'special friend to the chief' und darf ihn duzen. Der Dagny wird Minderheiten-Ombudsperson (non gender-specific title), Florian wird 'research focal point' und Herr 'spiritual advisor'.
So weit so gut. Allerdings kommt es in der Kolonie bald zum Krach: Abstimmungsergebnisse werden von den Verlierern in Frage gestellt weil dies die "Diktatur der Mehrheit" sei. Eine Abstimmung kann ihrer Ansicht nur dann als gewonnen angesehen werden wenn sich die Mehrheit des vorhandenen IQ's dafuer bzw dagegen entscheidet. Sozialisten (sofern es welche in Zettelville gibt) erhalten dabei einen pauschalen IQ von 80 zugeteilt.
Zettel's project einer ueberlebensgrossen Statue von A Merkel ('in honor of the greatest chancellor...ever') auf dem Koloniegelaende stoesst auf entschiedenen Widerstand. Wie auch die Ankuendigung einer Dausersendung auf dem kolonieeigenen Fernsehsender mit dem Titel "Alternativlos - how I learned to stop worrying and love the EU - and you will too (or else)".
Die Kolonie loeste sich dann in der Folge bald auf: Die meisten kehrten ihr den Ruecken als ihnen klar wurde dass gewohnte Dinge wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf einmal nicht mehr drin waren und ueberhaupt stellte man fest dass trotz eines Wahlsieges der Gruenen in Deutschland immer noch alles beim alten war: Die Fluesse flossen immer noch bergab, die Sonne ging noch immer im Osten auf und Merkel war noch immer Kanzlerin. Und DAS bewegte dann selbst Zettel zur Heimkehr.
Zitat von Techniknörgler Eine zweite Frage: Was hält man hier von den USA und Kanada als Auswanderungszielen?
Ich persönlich habe mich bei den letzten Aufenthalten in Ontario, Kanada in das Land und seine Einwohner verliebt und verfolge seit letztem Herbst noch halbherzig, mittlerweile aber immer ernsthafter werdend, Auswanderungspläne. Die auf einem Punktesystem basierenden kanadischen Einwanderungsregelungen sind sehr durchschaubar und werden mittlerweile auch hierzulande in Expertenkreisen oft als vorbildlich angesehen (Überblick: http://www.canadainternational.gc.ca/ger...r.aspx?lang=eng).
Ich sage aber ausdrücklich dazu: mein Vorhaben ist beinah komplett emotional begründet, es gibt auch in der kanadischen Politik so einiges, was mir nicht gefällt (das vollkommen verstaatlichte Gesundheitssystem zum Beispiel), worüber ich für mich aber hinwegsehen kann.
Nein, die Menschen sind m.E. nicht dumm, sondern "nur" konsequent Deutsch. Seit 1848 ist der Liberalismus als politische Kraft in Deutschland erledigt und es gibt nur noch verschiedene kollektive pol. Ausrichtungen. Wer immer das für die Mehrheit erstrebenswerteste Heilsversprechen anbietet wird gewählt. Da es bis auf verschwindend geringe Minderheiten niemanden in Deutschland gibt, der wirtschaftliche Zusammenhänge versteht (und an sämtlichen staatl. Bildungseinrichtungen wird penibel darauf geachtet, dass klassische Nationalökonomie ( Smith, Mises, Hayek, etc.) nur geringe bzw. gar keine Aufmerksamkeit erfährt), haben Monetaristen und Keynesianer die Oberhand.
Dieses Zusammentreffen von anti-liberaler Grundhaltung und ökonomischer Inkompetenz führt zu genau der Gesellschaft, die wir haben: staatliche Einflussnahme in praktisch alle Lebensbereiche des Individuums, ständige Inflationierung der ungedeckten Währung und ausufernde Staatsverschuldung. Bereits unser Grundgesetz (im Übrigen nie durch eine Volksabstimmung legitimiert) ist im Bereich der Grundrechte ein Dokument des Kollektivismus, der staatlichen Einflussnahme in die privatesten Bereiche und der inhaltlichen Unlogik:
- Art. 3 postuliert die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Art. 12a sieht nur die Einberufung von Männern zu Wehr- bzw. Ersatzdienst vor. Logik?
- Art. 6 und 7 postulieren die Überwachung der elterlichen und schulischen Erziehung durch den Staat. Was hat er dort zu suchen? Außerdem werden natürlich Mütter besonders geschützt, Väter nicht. Gleichberechtigung von Mann und Frau? Fehlanzeige...
- Art. 14 und 15 sind im Grunde genommen 2 Artikel mit denen sich auf Deutschem Boden locker der nächste sozialistische Staat errichten lässt, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Alleine Art. 14, Absatz 2 ist sozialistisches Denken in Reinkultur. Wo kämen wir auch hin, wenn Jeder mit seinem Eigentum machen würde, was ihm gefällt...
Freie Marktwirtschaft ist in D ebenfalls nur rudimentär vorhanden:
- Das wichtigste Gut einer Marktwirtschaft, die Währung, wird in D seit Gründung der BRD vom obersten Sowjet für Währungsfragen (erst Bundesbank, jetzt EZB) in Menge und Preis reguliert. Marktgeschehen? - Nicht existent! - Soziale Absicherung findet primär durch den Staat statt, lediglich für Minderheiten (Selbständige, Freiberufler, Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften) gibt es Ausnahmen. - Unsere Verkehrswege sind sämtlich in staatlicher Hand bzw. staatlich reguliert. - Die jeweils größten nationalen Anbieter von Telekommunikation, Bahnverkehr und Automobilbau sind in staatlichen Besitz bzw. der Staat hält so viele Anteile, das er maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmen hat. - Bei staatlichen Subventionen ist man wohl schneller fertig, wenn man die Branchen aufzählt, die nicht subventioniert werden als umgekehrt. In Verbindung mit falschen Zinsanreizen durch den obersten Währungssowjet führt dies immer wieder zu Fehlinvestitionen und Blasenbildungen. Die unvermeidlichen Kapitalvernichtungen und erhöhten Arbeitslosenzahlen, werden dann regelmäßig dem Kapitalismus und der Marktwirtschaft angelastet, obwohl staatl. Währungspolitik, Subventionen und Regulierungen die Ursachen waren bzw. aktuell auch wieder sind.
Für mich war dieser Staat nie liberal und er wird es leider wohl auch nie werden. Die mit Sicherheit kommende wirtschaftliche Weltdepression, ausgelöst durch ungehemmte Inflationierung der Fiat-Währungen, gewaltige Staatsverschuldungen und überzogene Sozialsysteme in praktisch allen westl. Industrienationen, wird m.E. wieder zu einer noch sozialistischeren und totalitäreren Welt führen. Freiheit braucht individuelle Verantwortung und dazu braucht es, wie Kant schon feststellte, den Willen zur Befreiung von der eigenen Unmündigkeit. Die meisten Menschen sind dazu schlicht zu faul, wenn von allen politischen Kanzeln, die neuen (alten) Heilsverkünder Rettung und Fürsorge predigen!
---------------------------------------------------- "Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety." - Benjamin Franklin
Zitat von vielleichteinlinker Die Volksabstimmung ist öffentlich, gleich und wiederholt sich regelmäßig. Wenn 70% gegen die Atomkraft sind und merken, dass das falsch war, dann können beim nächsten Mal 70% dafür sein.
Und dann? Wollen Sie dann ein neues KKW bauen, und ein paar Jahre später, wenn sich die Meinung dreht, es wieder schließen? (hoppla, das gabs ja schon mal)
Zitat von vielleichteinlinker Die Volksabstimmung ist öffentlich, gleich und wiederholt sich regelmäßig. Wenn 70% gegen die Atomkraft sind und merken, dass das falsch war, dann können beim nächsten Mal 70% dafür sein.
Und dann? Wollen Sie dann ein neues KKW bauen, und ein paar Jahre später, wenn sich die Meinung dreht, es wieder schließen? (hoppla, das gabs ja schon mal)
Zitat von vielleichteinlinker Die Volksabstimmung ist öffentlich, gleich und wiederholt sich regelmäßig. Wenn 70% gegen die Atomkraft sind und merken, dass das falsch war, dann können beim nächsten Mal 70% dafür sein.
Und dann? Wollen Sie dann ein neues KKW bauen, und ein paar Jahre später, wenn sich die Meinung dreht, es wieder schließen? (hoppla, das gabs ja schon mal)
Zwentendorf ging nie in Betrieb.
...was ja wohl auch gemeint gewesen sein dürfte...
Zitat Freiheit braucht individuelle Verantwortung und dazu braucht es, wie Kant schon feststellte, den Willen zur Befreiung von der eigenen Unmündigkeit. Die meisten Menschen sind dazu schlicht zu faul, wenn von allen politischen Kanzeln, die neuen (alten) Heilsverkünder Rettung und Fürsorge predigen!
Es ist oft nicht oder nicht nur die Faulheit, sondern schlichte Angst. Manchmal habe ich das Gefühl in einer high anxiety zu leben.
Zitat von john jIch kann mir die neue Kolonie 'Zettelville' schon lebhaft vorstellen
-> -> You made my day.
, Kallias
Zettel ist hier der Chef. Bedeutet, dieser Kolonie würde die größte aller Kanzlerinnen vorstehen. Wollen wir das wirklich? Ist doch vom Regen in die Traufe kommen.
Friedrich
(
gelöscht
)
Beiträge:
28.03.2011 16:43
#150 RE: Bill of RIghts - sinnvoll oder nicht sinnvoll?
Ist das nun Zufall, oder warum sind das alles Länder, die entweder keine Bill of Rights in der Verfassung haben oder bei denen (im Fall der Schweiz) die Verfassung mit Volks- und Ständemehr jederzeit per Volksentscheid auch an den Politikern vorbei geändert werden kann (und somit auch Grundrecht eingeschränkt werden können).
Es war aber tatsächlich irgendeine andere. Da ich dem Euro aber nur noch eine überschaubare Lebensdauer zugestehe habe ich mich eher nach "außerhalb" orientiert. Schließlich haben wir ja die EU und die ist undemokratisch durch und durch. Also wenn der EU etwas einfällt bin ich in den Ländern der EU der "Gelackmeierte". Die asiatischen Länder sind mir einfach von der Art zu unbekannt und somit blieb dann nicht mehr viel übrig.
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