Zitat von hubersnSolange das Recht auf die Privatkopie bestehen bleibt und endlich die unseligen Abgaben gen GEMA ein Ende finden - prima.
Das Recht auf Privatkopie, lieber hubersn, ist mit dem zweiten Korb der Urheberrechtsreform und der Einführung des §95 faktisch aufgehoben.
Ich habe da mehr meine Wunschvorstellung in punkto Urheberrecht formuliert als den Status Quo beschrieben.
Nichtsdestotrotz wäre mir nicht bekannt, dass bisher eine Privatperson wegen Umgehung eines wirksamen Kopierschutzes mithilfe von böser illegal erworbener Kopiersoftware angeklagt geschweige denn verurteilt wurde. Ein schwacher Trost, ich weiss.
Zitat von Llarian Nun, Herr Plaethe, dann haben Sie zwei Probleme: Zum einen argumentieren nahezu aller ihrer Mitstreiter so, deren Argumente Sie soeben für nichtig erklärt haben. Zum anderen frage ich mich, warum Sie mehrfach darauf hinweisen, dass ohne Patentrecht viele Firmen Deutschland verlassen würden oder nicht mehr in Forschung und Entwicklung investierten. Nach ihrer eigenen Argumentation sind das ja Nutzen, die irrelevant sind. Warum bringen Sie es dann an?
Also ich nehme für mich in Anspruch, eine eigene Argumentation zu führen. Und mir ist eigentlich kaum ein Grundrecht oder Gesetz in Deutschland bekannt, welches ohne Bezug zum Allgemeinwohl auskommt. Aber irgendwie ist mein Bezug auf die Nützlichkeit des Patentwesens nicht richtig angekommen. Der Nutzen bezieht sich auf diejenigen, deren Eigentum durch das Patentrecht geschützt wird. Also steht in meiner Argumentation nicht der allgemeine gesellschaftliche Nutzen im Vordergrund, sondern der Schutz des Eigentums, als ein Grundrecht. Dass der Schutz dieses und anderer Grundrechte gesellschaftlich nützlich ist, ergibt sich aus dem individuellen Schutz des Eigentums. Und aus diesem, für alle Individuen geltenden Grundrecht, entsteht aus etwas Individuellem, ein eingebildeter gesellschaftlicher Nutzen. Es bleibt aber eine Ansammlung von individuellen Grundrechten. Hier taucht ein weiteres Problem unserer Diskussion auf: Ich betrachte eine Gesellschaft als ein theoretisches Konstrukt aus real existierenden Individuen, diese, und Ihre Rechte stehen für mich im Vordergrund. Aus dem Nutzen, den, an einer Unternehmung Unbeteiligte, zweifellos, in einem Staat mit einem Steuer- und Umverteilungssystem, ziehen, würde ich keinen Anspruch, kein Recht auf Einflussnahme ableiten. Ganz im Gegenteil. Vor der unternehmerischen Leistung ist wesentlich mehr Demut angebracht.
Zitat von LlarianJetzt sprechen Sie schon für das Verfassunsgericht, weil Sie eine Einzelentscheidung per google gefunden haben, die in der Sache nicht einmal etwas mit Patenten zu tun hat ? Halten Sie das nicht für ein kleines bischen vermessen ? Aber ich nehme den Ball nicht, mir ist bisweilen egal welche Hilfskonstrukte das Verfassungsgericht für ihre Begründungen auffährt, seit sie die Diskriminierung von Männern für legal erklärt hat, solange Frauen "gesellschaftlich" diskriminiert werden (was, da wette ich drauf, immer der Fall bleiben wird).
Ein Patent ist der Nachweis geistigen Eigentums. Somit hat es etwas mit der von mir verlinkten Seite des BVerfG zu tun. Nein, das halte ich keineswegs für vermessen.
Zitat von LlarianDann besteht ein Handlunsgbedarf nach ihrem Dafürhalten nur dann, wenn sich Initiativen konstituieren ? Ich sage ja nicht einmal, dass Handlungsbedarf besteht, aber zu meinen jeder Fehler ziehe eine Initiative nach sich, halte ich für ..... seltsam.
Deswegen hatte ich an anderer Stelle gegenüber Michel immer gefragt, wer den klagen würde.
Zitat von LlarianIch emfehle tatsächlich einmal jedem, der sich mit der hier diskutierten Frage auseinandersetzt, ihren Link zu lesen. Da kommt wirklich eine Menge von dem nach oben, warum ich das Patentrecht so abstossend finde. Aber unabhängig davon wie man solche Ansätze wie "Lassen Sie die Konkurrenz möglichst lange im Ungewissen, wie ihre Ansprüche am Ende aussehen" (Wahrlich, ein echter Fortschritt für die Rechtssicherheit von Produzenten.....), diese Prioritätsspielereien können Sie bei einer Anmeldung in Österreich genauso haben. Da macht das deutsche Patentrecht nix besonderes aus, würde also deutsche Firmen nicht für 2 Cent benachteiligen.
Ich verteidige hier lediglich das Patentwesen gegen seine Abschaffung. Das heißt keineswegs, dass ich ihm unkritisch gegenüberstehe. Und weil das so ist, habe ich diese Seite verlinkt. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, lieber Llarian, recht geben. Ohne deutsches Patentwesen würde es vermutlich nicht unbedingt zu einem massenweisen Weggang deutscher Firmen kommen, jedenfalls nicht allein aus diesem Grund.
Zitat von LlarianMich würde an der Stelle allerdings wirklich interssieren, wie Sie zu dem stehen, was Sie da zitieren. Da ist ja nun wirklich vieles von dem aufgeführt, warum das Patentrecht ein Innovationsschaden ist. Finden Sie das, so rein gsamtgesellschaftlich (ich weiss, das ist Ihnen nicht wichtig) gut so ? Und erkennen Sie, im Unterschied zu ihren Vorrednern, die ja andere Prioritäten genannt haben, die Schädlichkeit für Innovation an ?
Meiner Ansicht nach hemmt ein Monopol nicht grundsätzlich Innovationen, inwieweit ist eher eine Frage der Dauer der Existenz desselben. Da aber Patente privatwirtschaftliche Erfindungen erst möglich machen, indem sie durch ein temporäres Monopol die Option schaffen, die Kosten für FuE wieder hereinzuholen, tut ein Patent beides. Es hemmt und fördert zugleich. Würde das deutsche Patentwesen abgeschafft, stiege vermutlich der Druck auf staatliche FuE. Die Grundlagenforschung in Deutschland treibt aber schon jetzt die Wissenschaftler ins Ausland, so dass von dieser Seite kein Ausgleich zu erwarten wäre. Es ist also auch eine Frage ob Grundlagenforschung stärker der öffentlichen Hand übertragen werden soll, incl. nötiger Einnahmeerhöhungen durch Steuern bspw., oder ob der Staat sich tendenziell aus der Wirtschaft zurückzieht. Somit geht die Forderung nach Abschaffung des Patentwesens einher mit einer Erhöhung der Staatsquote, welche keine Zustimmung meinerseits erhält. Ich vermute bei einer Abschaffung des Patentwesens mehr Schaden als Nutzen für den deutschen Innovationsstandort, aus wirtschaftsliberaler Sicht.
Zitat von LlarianNur so am Rande vermerkt: Ohne Vertragsfreiheit kann Eigentum nicht existieren.
Doch, wenn sie keine Verträge hinsichtlich Ihres Eigentums abschliessen. So rettet man sein Eigentum über die Zeit undemokratischer Perioden. Auch ein Grund warum es kommunistischen Staaten an Innovationsfreude mangelt.
Zitat Der Nutzen bezieht sich auf diejenigen, deren Eigentum durch das Patentrecht geschützt wird.
Bitte versuchen sie doch zu beschreiben welche Natur dieses Eigentum hat, das durch das Patentrecht geschützt wird und auf welche Weise es erworben wird. Meines Dafürhaltens ist das was sie meinen nur ein Phantom.
Zitat Da aber Patente privatwirtschaftliche Erfindungen erst möglich machen, indem sie durch ein temporäres Monopol die Option schaffen, die Kosten für FuE wieder hereinzuholen, tut ein Patent beides.
Wie oft denn noch das ist falsch. Die meisten privatwirtschaftliche Erfindungen werden noch nicht einmal patentiert. Eine Konditio sine non ist das Patentrecht ganz sicher nicht.
Zitat von Michel Bitte versuchen sie doch zu beschreiben welche Natur dieses Eigentum hat, das durch das Patentrecht geschützt wird und auf welche Weise es erworben wird. Meines Dafürhaltens ist das was sie meinen nur ein Phantom.
Das habe ich in diesem Thread bereits ausgiebig getan. Ich möchte Sie auch keinesfalls von meiner Ansicht überzeugen. Sie nicht und andere auch nicht. Mein Interesse besteht darin, gegensätzliche Ansichten in einer Diskussion kennenzulernen. Mitunter führt das zu einem Meinungswechsel meinerseits, was aber in diesem Fall nicht zutrifft. Mein Interesse an einer weiteren Wiederholung meiner Argumente, neigt sich nicht zuletzt deshalb dem Ende zu.
Zitat Da aber Patente privatwirtschaftliche Erfindungen erst möglich machen, indem sie durch ein temporäres Monopol die Option schaffen, die Kosten für FuE wieder hereinzuholen, tut ein Patent beides.
Zitat von MichelWie oft denn noch das ist falsch. Die meisten privatwirtschaftliche Erfindungen werden noch nicht einmal patentiert. Eine Konditio sine non ist das Patentrecht ganz sicher nicht.
Sag ich doch gar nicht! Der Erfinder kann natürlich auch auf seinen Kosten sitzen bleiben. Oder ein nobler Spender bezahlt ihm Kost und Logis. Denken Sie sich "-wirtschaftliche" einfach fettgedruckt.
Zitat Das habe ich in diesem Thread bereits ausgiebig getan.
Haben sie nicht. Aber wir können die Diskussion an der Stelle gerne abbrechen. Fakt bleibt: Durch die Abschaffung des Patentrechts, wird kein Eigentum berührt.
Zitat Das habe ich in diesem Thread bereits ausgiebig getan.
Haben sie nicht. Aber wir können die Diskussion an der Stelle gerne abbrechen. Fakt bleibt: Durch die Abschaffung des Patentrechts, wird kein Eigentum berührt.
Hab ich doch. Ich kann nichts dafür dass Sie nichts sehen wo ich Eigentum sehe. Ich setze hier keine Fakten. Aber selbstverständlich wird ohne Patentwesen Eigentum berührt. Das wird es jetzt schon, jeden Tag, weil der Schutz des geistigen Eigentums Geld kostet und sich nicht jeder Erfinder diesen Schutz leisten kann. Fällt es ganz weg fällt dieser Schutz weg. Das geistige Eigentum müsste dann also anders geschützt werden. Weniger Möglichkeiten der Schutzauswahl berührt das Eigentum derer die sich des Patents als Schutzmöglichkeit bisher bedient haben. Und bei denen dies auf Grund einer Kosten/Nutzen Analyse erfolgte, wird es u.U. zu höheren Kosten führen. Welche sie u.U. von Ihrem nicht geistigen Eigentum bezahlen werden müssten. Oder aber ihr geistiges Eigentum ist für die Zeit der Umstellung auf andere Schutzmechanismen ungeschützt, was wiederum von der Art und Weise der Abschaffung des Patentwesens abhängt. Nach längerem Nachdenken vielen mir sicher noch weitere Beispiele ein, irgendwann kommen noch Fragen der Rechtssicherheit hinzu... Sie haben recht, wir werden uns nicht einigen, müssen wir ja auch nicht. Es hat mich trotzdem gefreut.
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