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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 162 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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Erling Plaethe Offline




Beiträge: 4.660

27.05.2014 09:22
#51 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #41
(daher auch Erlings Vermutung, das müsse so sein)

Nein, das habe ich nicht vermutet. Mir ist die Praxis durchaus bekannt einen erfolgreichen Ministerpräsidenten zum Kanzlerkandidaten zu küren. Nur trifft diese Variante als Vergleich auf Junker gar nicht zu. Er stolperte über eine veritable Affäre, sein Koalitionspartner wandte sich nach den von Junker angestrengten Neuwahlen ab und Junker wurde Oppositionsführer.
Mit solch einem Karriereende traut sich in Deutschland nicht mal ein Sozialdemokrat zu kandidieren.
Aber ich hätte meine Frage besser anders formulieren sollen.
Denn mir geht es in der Tat auch um die Qualifikation des Spitzenkandidaten und dessen Auswahl - die ja ebenfalls von den Regierungschefs, also dem Rat, maßgeblich bestimmt wird und nicht etwa von den jeweiligen Parteien im EP.
Mich erinnert die nämlich eher an die "Suche" für einen Kandidaten für das Amt des Deutschen Bundespräsidenten.
Herr Schulz ist sicher nicht nach meinem Geschmack, aber, er ist kein Kungelkind des Rates. Schade, dass die EVP da keinen ähnlich "unabhängigen" Kandidaten finden konnte, oder durfte.
Und deshalb bin ich mal neugierig und gespannt wie sich die Wahl des Kommissionspräsidenten und auch später seiner Kommission, noch so entwickeln wird.

Viele Grüße, Erling Plaethe

Paul Offline




Beiträge: 1.285

27.05.2014 09:25
#52 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #21
Die Medien haben sich aber eher wenig mit der AfD beschäftigt.


Genau, lieber R.A., das ist auch meine Wahrnehmung.

Die AfD wurde durch die Medien totgeschwiegen. Was nicht in den Medien vorkommt, ist auch nicht vorhanden. Wenigstens für einen großen Teil der Wähler.

Und noch was: Wer die AfD als Rechtspopulistisch bezeichnet leidet unter Wahrnehmungsstörungen.
Der Meinung bin ich jedenfalls.

LG, Paul

___________________________
In dubio, pro reo.

R.A. Offline



Beiträge: 8.169

27.05.2014 11:01
#53 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von Doeding im Beitrag #43
Naja, vier der sechs verlinkten Artikel stammen vom Mai diesen Jahres, also den letzten drei Wochen vor der Wahl.

Und das sind die drei Interviews und die Studie - in allen diesen Artikeln kommt die AfD nur als Nebenthema vor.
Die eigentliche Berichterstattung besteht aus den anderen beiden Artikeln, die sind vom Januar und März.

Da verstehe ich ja eher Paul, der ganz entgegengesetzt von "totschweigen" redet - obwohl das journalistisch auch nicht stimmt.

Zitat
Wenn hier eine Partei freundlich ignoriert worden ist dann die FDP. Und der Grund dafür scheint mir ersichtlich.


Weitgehend ignoriert (was journalistisch auch nicht ganz unbegründet ist), und die wenigen Artikel waren wie gewohnt FDP-kritisch.

Zitat
Die FDP hat im "Wahlkampf" in allen europapolitischen Fragen brav die Füße still gehalten.


Es ist nicht "Füße still halten", wenn die FDP-Äußerungen in den Medien nicht vorkommen.
Wenn man die Original-Äußerungen nimmt, dann gab es Aussagen zu ziemlich allen europapolitischen Fragen, teilweise auch sehr kritische. Aber grundsätzlich ist klar, daß die FDP für die europäische Einigung ist.

Zitat
Hätte die FDP vor drei Wochen sozusagen den Schäffler in sich entdeckt, dann, ja dann, hätte auch sie einen Artikel pro Woche bis zur Wahl bekommen -und möglicherweise einige hunderttausend Stimmen mehr, unter anderem meine.


Wenn es einige hunderttausend "Andreas Döding"s in Deutschland gäbe, wäre mir wesentlich wohler. Gibt es aber leider nicht. Die hier im Forum diskutierten Positionen sind exotische Ausnahmen in Deutschland und bei Wahlergebnissen kaum meßbar.

Wenn die FDP drei Wochen vor der Wahl plötzlich eine 180-Grad-Wende gemacht hätte - dann wäre sie auf Piraten-Niveau gelandet. Das hätte keinen echten ESM-Gegner überzeugt, aber die ESM-Befürworter (die leider deutlich stärker sind) verschreckt. Der ESM ist im Prinzip kein Thema mehr, hat auch im Wahlkampf nur noch eine Nebenrolle gespielt.

Zitat
Und natürlich ist die AfD Fleisch vom Fleische des FDP-Wählerpotenzials


NEIN! Überhaupt nicht! Völlig falsch!
Ich weiß gar nicht wie oft ich das unterstreichen muß, so fest haftet diese völlig unrealistische Einschätzung bei vielen.

Die Einen gewinnen, die Anderen verlieren - das erzeugt offenbar eine starke Suggestion, da müsse ein Zusammenhang bestehen. Siehe Spiegel: " In vielen Städten und Gemeinden raubte die Alternative für Deutschland (AfD) vor allem der FDP, aber auch der rechten NPD Stimmen. In Nordrhein-Westfalen etwa stürzte die FDP von 9,1 Prozent auf 4,8 Prozent ab. Die Anti-Euro-Partei AfD kam auf 2,5 Prozent."
Selbst ein Journalist hätte hier nachrechnen können, daß der FDP-Absturz mit der AfD nicht viel zu tun haben kann.

Real gibt es aber nur marginale Wählerwanderungen zwischen FDP und AfD. Und der größere Teil davon sind die allgemeine Protestwähler, die bei jeder Wahl die ankreuzen, die gerade den Laden am stärksten aufmischen (das war 2009 noch die FDP ...). Inhaltlich begründetes Schwanken zwischen FDP und AfD gibt es nur in so kleinen Zahlen, daß das außerhalb von diversen Internet-Diskussionen keinen Einfluß auf die politische Landschaft hat.

Die wesentlichen Wanderungen gehen von der FDP zu CDU, SPD und Nichtwählern. Und aus diesen Quellen speist sich auch die AfD. Aber es sind ganz unterschiedliche Wähler.
Die CDU scheint ja im Wahlergebnis stabil. Aber unter der Oberfläche hat sie eine Menge Wähler an die AfD abgegeben, dafür aber andere Wähler von der FDP gewonnen.

Zitat
In den letzten drei Wochen bin ich mindestens drei Mal belehrt worden, daß die EU gar nicht so bürokratisch sei, und daß es die Gurkenkrümmungsverordnung gar nicht mehr gäbe ...


Das Letztere ist richtig, das Erstere nicht wirklich falsch: Die EU ist per se nicht bürokratischer als die Nationalstaaten.
Der Kampf gegen den Regulierungswahn muß sich gegen die Staatsgläubigkeit an sich und den grünen Zeitgeist richten. "Zurück zum Nationalstaat" mit Bürokratie zu begründen ist dagegen sachlich eher daneben.

Ich habe das ja schon in meinem Artikel zum Broder-Interview geschrieben: Es gibt viel am aktuellen Zustand der EU zu kritisieren.
Aber es ist erstaunlich, daß fast immer nur die falschen Sachen kritisiert werden.

notquite Offline



Beiträge: 506

27.05.2014 11:13
#54 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von Nola im Beitrag #46
Ich wollte nicht, aber ich konnte nicht anders und so habe ich doch die Sendung angeschaut.
Fünf zu eins. Eigentlich zählt der Paradiesvogel doppelt und dafür Herr Blome nur halb, aber ich will mal nicht so sein.


Wie kommen Sie auf diese Zahl? Scharnagl wird den Positionen der AfD so feindlich nicht gegenüber stehen, auch wenn er es als Vertreter der CSU öffentlich wohl kaum bekennen wird. Herrn Blome würde ich auch eher als liberal-konservativ einordnen. Frau Roth zählt wohl nur ein einer Kategorie doppelt, und es ist nicht ihr politisches Gewicht.

Aber selbst wenn die Konstellation wirklich eine Gewichtung fünf zu eins ergeben hätte, wäre die AFD als 7 %-Partei immer noch deutlich überrepräsentiert. Die eigentlichen Wahlgewinner sitzen ja nicht einmal am Tisch.

R.A. Offline



Beiträge: 8.169

27.05.2014 11:50
#55 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #48
Ich halte mich an Text des von mir verlinkten Artikels des Lissabon-Vetrages.

Ich auch. Und zusätzlich am Text des GG bzw. anderer üblicher Verfassungen.

Zitat
Den Kandidaten bestimmt der Rat und gewählt wird er vom Parlament.


Mit anderen Worten: Beide Institutionen müssen zustimmen und sind in den Verhandlungen gleich mächtig.

Zitat
Man kann den Rat nicht mit einem Bundespräsidenten vergleichen.


In diesem Kontext kann man das selbstverständlich. In beiden Fällen liegt das Vorschlagsrecht nicht beim Parlament, sondern bei einer anderen politischen Institution.

Zitat
Was nach vergangenen Europawahlen in diesem Rat gepokert wurde um die Kandidatur kann ich nur abseits des Wirkens des Parlaments oder von Wahlen sehen.


Analog wird nach Bundestagswahlen zwischen den Parteien gepokert. Um mögliche Koalitionen und dann um die Machtverteilung in diesen. Und dieses Pokern hat - wie jetzt in Brüssel - das Wahlergebnis als wesentliche Grundlage.

Zitat
Nichtsdestotrotz kann ich die Bestimmung des Kandidaten des Kommissionspräsidenten nicht gleichsetzen mit dem eines Spitzenkandidaten für das Amt des Bundeskanzlers. Dafür macht der Rat viel zu sehr seine eigene Politik.


Was ich aber eigentlich besser finde.
Der Rat ist eine eigenständige Institution und macht am Ende einen politischen Vorschlag.
Der Bundespräsident spielt dagegen keine wirklich eigenständige Rolle, sondern übernimmt am Ende das Ergebnis des jeweiligen Koalitionsvertrags. Ich finde das eigentlich ziemlich schwach und viel kritikwürdiger als das EU-Vorgehen.

R.A. Offline



Beiträge: 8.169

27.05.2014 12:01
#56 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von Paul im Beitrag #52
Die AfD wurde durch die Medien totgeschwiegen.

Das nun auch wieder nicht. Es gab schon eine gewisse Berichterstattung.

Aber selbst wenn man die politische Einseitigkeit unserer Medien mal beiseite nimmt: Nach ganz regulären journalistischen Maßstäben war die AfD nicht übermäßig berichtenswert.
Ein Kleinpartei, die bis dato in keinem Parlament vertreten ist. Die machtpolitisch keine Rolle spielen wird, weil sie für keine Mehrheit zur Verfügung steht bzw. gebraucht wird.
Damit rangiert sich noch hinter Piraten und Freien Wählern, die wenigstens schon in Kommunal- und Landesparlamenten ordentlich vertreten sind und jederzeit auch Bündnispartner von Regierungskoalitionen sein könnten.

Zitat
Wer die AfD als Rechtspopulistisch bezeichnet leidet unter Wahrnehmungsstörungen.


Das kommt nun darauf an, wie man "rechtspopulistisch" definiert.
Sie ist konservativ, also im klassischen politischen Verständnis "rechts".
Und sie agiert relativ populistisch (wie etwa die SPD auch, siehe Ausgangsbeitrag).

Ich halte "rechts" für völlig normal und "populistisch" für vertretbar - solange es in gewissen Grenzen bleibt. Daher sehe ich auch kein Problem, die AfD als "rechtspopulistisch" zu bezeichnen.

Falsch wäre erst die bei manchen linken Medien übliche Gleichsetzung mit "antidemokratisch" oder gar "rechtsextrem". Beides ist die AfD definitiv nicht.

Fluminist Offline




Beiträge: 1.990

27.05.2014 13:14
#57 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #53

Zitat
Hätte die FDP vor drei Wochen sozusagen den Schäffler in sich entdeckt, dann, ja dann, hätte auch sie einen Artikel pro Woche bis zur Wahl bekommen -und möglicherweise einige hunderttausend Stimmen mehr, unter anderem meine.

Wenn es einige hunderttausend "Andreas Döding"s in Deutschland gäbe, wäre mir wesentlich wohler. Gibt es aber leider nicht. Die hier im Forum diskutierten Positionen sind exotische Ausnahmen in Deutschland und bei Wahlergebnissen kaum meßbar.


Hmmm, heißt das aber nicht im Endeffekt, daß die FDP praktisch ihre politische Bedeutung verloren hat und zu Recht zügig verschwindet? Wenn die extrem-liberalen Ansichten exotische Ausnahmen sind, deren parteipolitische Repräsentation sich nicht lohnt, andererseits aber die von nennenswerten Teilen der Bevölkerung vertretenen Meinung offensichtlich bestens (jedenfalls besser als durch die FDP) durch die anderen Parteien vertreten werden - dann ist die FDP einfach eine Partei ohne Wähler.

So wie Sie argumentieren - nahe am Mainstream, nur einen Tick liberaler sein - das kann sich eine im allgemeinen Bewußtsein etablierte liberale Partei leisten, die auch immer wieder als Mehrheitsbeschaffer in politische Verantwortung kommt, eben die FDP bis vor kurzem. Jetzt aber sieht die Lage völlig anders aus. Der Golfball steckt tief im Sand, und mit ein bißchen Herumputten wird die FDP aus dieser Lage nicht herauskommen.

Erling Plaethe Offline




Beiträge: 4.660

27.05.2014 13:51
#58 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #55
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #48


Was nach vergangenen Europawahlen in diesem Rat gepokert wurde um die Kandidatur kann ich nur abseits des Wirkens des Parlaments oder von Wahlen sehen.

Analog wird nach Bundestagswahlen zwischen den Parteien gepokert. Um mögliche Koalitionen und dann um die Machtverteilung in diesen. Und dieses Pokern hat - wie jetzt in Brüssel - das Wahlergebnis als wesentliche Grundlage.

Analog wäre es, wenn's im Bundespräsidenten pokern würde, er der Präsident von mehreren Staaten wäre und die Regierung praktisch kontrollieren würde.

Zitat
Nichtsdestotrotz kann ich die Bestimmung des Kandidaten des Kommissionspräsidenten nicht gleichsetzen mit dem eines Spitzenkandidaten für das Amt des Bundeskanzlers. Dafür macht der Rat viel zu sehr seine eigene Politik.


Zitat
Was ich aber eigentlich besser finde.
Der Rat ist eine eigenständige Institution und macht am Ende einen politischen Vorschlag.
Der Bundespräsident spielt dagegen keine wirklich eigenständige Rolle, sondern übernimmt am Ende das Ergebnis des jeweiligen Koalitionsvertrags. Ich finde das eigentlich ziemlich schwach und viel kritikwürdiger als das EU-Vorgehen.


Sehr interessant. Darauf antworte ich noch ausführlicher.

Viele Grüße, Erling Plaethe

R.A. Offline



Beiträge: 8.169

27.05.2014 14:48
#59 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von Fluminist im Beitrag #57
Wenn die extrem-liberalen Ansichten exotische Ausnahmen sind ...

Das sind sie in Deutschland auf jeden Fall.

Aber das muß ja nicht so bleiben. Ich habe ja schon mehrfach dargestellt, daß selbst krasse Minderheitenpositionen im Lauf der Zeit (und manchmal verblüffend wenig Zeit) mehrheitsfähig werden können.
Aber das geschieht nicht von selber, sondern dazu müssen Leute überzeugt werden. Und die Überzeugung läuft über Kommunikation. Kommunikation kann nur erfolgreich sein, wenn ein gewisses Vertrauensverhältnis da ist, wenn man eine gemeinsame Basis hat.

Wenn jemand kommt, der als komplett anders wahrgenommen wird, der mit allen seinen Ansichten konträr zu den eigenen steht - dann gibt es keine Kommunikation und keine Überzeugung, da wird abgeblockt. Die Zeugen Jehovas und die MPLD können ein Lied davon singen, wie schwer man mit einer durchgängig anderen Meinung vorankommt.

Wenn man dagegen im wesentlichen eine ähnliche Position wie der Adressat vertritt - dann kann man in Einzelfragen auch sehr kontroverse Meinungen "rüberbringen" und im Lauf der Zeit überzeugen.

Konkret auf die FDP bezogen: Im Wahlkampf kann sie im wesentlichen nur Forderungen bringen, von denen mindestens 10-15% der Bevölkerung bereits überzeugt sind. In der allgemeinen Arbeit kann sie noch weitere Prozent von weiteren Forderungen überzeugen (was aber nicht heißt, daß die Überzeugten dann sofort FDP wählen. Man hat dann "nur" inhaltlich etwas weitergebracht).

Die "extrem-liberalen" Ideen sind etwas für die internen Seminare. Alleine schon, weil diese Ideen auch intern sehr kontrovers bzw. in sich widersprüchlich sind.
Wer die in kompletter Lupenreinheit draußen auf die Plakate einer überraschten Öffentlichkeit aufdrängt, wird massiv verlieren.

Zitat
Jetzt aber sieht die Lage völlig anders aus. Der Golfball steckt tief im Sand, und mit ein bißchen Herumputten wird die FDP aus dieser Lage nicht herauskommen.


So viel anders ist die Lage nicht. Die liberale Grundüberzeugung der alten FDP-Wähler ist ja überwiegend noch da, die sind halt durch diverse Fehler verprellt worden und sind jetzt bei der CDU oder den Nichtwählern.
Die wird man nicht wieder aktivieren, wenn man jetzt einen Gang hochschaltet und ihnen extrem-liberale Positionen serviert, die sie bislang nicht kannten.

Techniknörgler Offline



Beiträge: 2.586

27.05.2014 15:32
#60 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat
Real gibt es aber nur marginale Wählerwanderungen zwischen FDP und AfD. Und der größere Teil davon sind die allgemeine Protestwähler, die bei jeder Wahl die ankreuzen, die gerade den Laden am stärksten aufmischen (das war 2009 noch die FDP ...). Inhaltlich begründetes Schwanken zwischen FDP und AfD gibt es nur in so kleinen Zahlen, daß das außerhalb von diversen Internet-Diskussionen keinen Einfluß auf die politische Landschaft hat.



Da hatten Sie mich schon fast überzeugt, die Schnittmenge von AfD und FDP sei klein und nur in diesem Forum überrepräsentiert. Glaube ich aber nicht mehr. Die Stimmen, welche die AfD als liberal-konservativ vernehmen höre ich verstärkt auch außerhalb dieses Forums.

Im übrigen, sollten Sie recht haben, dann haben vielleicht auch die grünen Journalisten recht: Wenn es tatäschlich Abwendrungsbewegungen von der FDP zu den Grünen und der SPD gab und zwar in nennenswerten Umfang, dann ist die FDP vielleicht tatsächlich nicht Grün genug. Dann ist der grüne Zeitgeist aber noch mächtiger und hat noch mehr gesellschaftliche Konformität erzielt, als ich bisher schon wahrgenommen habe. Das wäre echt grußelig. Aber warum wurde die FDP mit einem wirtschaftsliberalen Wahlprogramm dann in den Bundestag gewählt, sie aber in dem Moment abgewählt, als sie es nicht durchgesetzt hat, sondern stattdessen von der Energiewende bis zur Eurorettung alles unterstützt hat, was der Zeitgeist verlangt (nur einen Gang zurückgelegt beim unaufhörlichen, permanenten Fortschreiten in eine bessere Welt) ...?

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“Being right too soon is socially unacceptable.”
― Robert A. Heinlein

hubersn Offline



Beiträge: 1.011

27.05.2014 16:04
#61 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #56
Zitat von Paul im Beitrag #52
Die AfD wurde durch die Medien totgeschwiegen.

Das nun auch wieder nicht. Es gab schon eine gewisse Berichterstattung.

Aber selbst wenn man die politische Einseitigkeit unserer Medien mal beiseite nimmt: Nach ganz regulären journalistischen Maßstäben war die AfD nicht übermäßig berichtenswert.
Ein Kleinpartei, die bis dato in keinem Parlament vertreten ist. Die machtpolitisch keine Rolle spielen wird, weil sie für keine Mehrheit zur Verfügung steht bzw. gebraucht wird.
Damit rangiert sich noch hinter Piraten und Freien Wählern, die wenigstens schon in Kommunal- und Landesparlamenten ordentlich vertreten sind und jederzeit auch Bündnispartner von Regierungskoalitionen sein könnten.



Die AfD war bei Umfragen um die 7%, was für eine Newcomer-Partei außerordentlich ist. Die AfD hatte vom Mainstream abweichende, liberal-konservative Positionen, die sich offenbar mit der Meinung eines erheblichen Anteils der Bevölkerung deckte. Und sie ist bei der letzten Bundestagswahl nur denkbar knapp an der 5%-Hürde gescheitert.

Summa summarum war die AfD also die berichtenswerteste Partei im Spektrum, denn der Rest war ja nur "business as usual".

Gruß
hubersn

Nola Offline




Beiträge: 1.665

27.05.2014 16:26
#62 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von notquite im Beitrag #54
Zitat von Nola im Beitrag #46
Ich wollte nicht, aber ich konnte nicht anders und so habe ich doch die Sendung angeschaut.
Fünf zu eins. Eigentlich zählt der Paradiesvogel doppelt und dafür Herr Blome nur halb, aber ich will mal nicht so sein.


Wie kommen Sie auf diese Zahl? Scharnagl wird den Positionen der AfD so feindlich nicht gegenüber stehen, auch wenn er es als Vertreter der CSU öffentlich wohl kaum bekennen wird. Herrn Blome würde ich auch eher als liberal-konservativ einordnen. Frau Roth zählt wohl nur ein einer Kategorie doppelt, und es ist nicht ihr politisches Gewicht.

Aber selbst wenn die Konstellation wirklich eine Gewichtung fünf zu eins ergeben hätte, wäre die AFD als 7 %-Partei immer noch deutlich überrepräsentiert. Die eigentlichen Wahlgewinner sitzen ja nicht einmal am Tisch.


So ist es lieber notquite. Die Wahlgewinner sitzen nicht mal mit am Tisch. Auch nicht deren Vertreter, um so verwunderlicher war die gesamte Konstellation. Genau deshalb konnte man kleine Skandälchen auch schon im Vorfeld erahnen. Diese Sendung ist von Herrn Plasberg immer wieder auf ein "Nachtreten-Niveau" gegen die AFD genutzt worden.

Eine sachliche Auseinandersetzung hätte anderer Teilnehmer bedingt. Das Frau Roth sich auf diesem Parkett nur sehr unsicher bewegt solange es um reine Politik und Fakten geht, zählt nicht, denn die Show zielte auf einen offenen, ich sage ausdrücklich offenen Affront gegen Lucke ab. Da Frau C.R. ihre Betroffenheitskrücken immer dazwischen schob (siehe beim Ausdruck "Volk") oder bei anderer sich bietenden Gelegenheit (moralisch ist man ja immer auf der sicher Seite und gegen Rechts sowieso) brachte Blome zu der Frage an sie: "Gehts nicht auch ein bißchen kleiner?"

Der Gewinn des Abends war eindeutig im Streit über Plakatierung, Aussagen und die erneute Empörung von C.R. wie man denn auf seine Plakate "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" schreiben könne, konterte Scharnagl: "das wär doch einfach zu widerlegen indem die Grünen auf ihren Plakaten texten "Wir sind das Sozialamt der Welt"! Diese Funkstille in den Augen von C.R. gepaart mit Schluckbeschwerden war es wert. Einer der wenigen Momente, in denen auch Bauernschläue nicht helfen kann.

♥lich Nola

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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken.
Zettel im August 2008

R.A. Offline



Beiträge: 8.169

27.05.2014 17:22
#63 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von hubersn im Beitrag #61
Summa summarum war die AfD also die berichtenswerteste Partei im Spektrum ...

Jeder Parteianhänger hält seine Partei für die berichtenswerteste. Das ist für den Rest der Welt, insbesondere die Presse, aber kein Maßstab.

R.A. Offline



Beiträge: 8.169

27.05.2014 17:34
#64 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von Techniknörgler im Beitrag #60
Da hatten Sie mich schon fast überzeugt, die Schnittmenge von AfD und FDP sei klein und nur in diesem Forum überrepräsentiert. Glaube ich aber nicht mehr. Die Stimmen, welche die AfD als liberal-konservativ vernehmen höre ich verstärkt auch außerhalb dieses Forums.

Ich befürchte mal auch bei "außerhalb dieses Forums" reden wir nicht über einen repräsentativen Schnitt der Bevölkerung ...

Die Wählerwanderungsanalysen waren auch nach der Europawahl ziemlich eindeutig. Selbst wenn man die üblichen Meßfehler berücksichtigt, tut sich zwischen FDP und AfD nicht sehr viel. Und auch dieses "nicht sehr viel" ist nicht unbedingt inhaltlich bedingt. 2009 war die FDP noch erste Wahl für Bürgerliche, die sich allgemein über die GroKo geärgert haben. Das war jetzt die AfD - unabhängig von einzelnen Positionen.

Kleiner Nachtrag: Die AfD hat ja auch diesmal wieder Stimmen von den Linken abgezogen - doppelt so viele wie von der FDP. Diese Wählerwanderung ist auch nachvollziehbar, siehe z. B. die Haltung zur Ukraine-Krise.
Aber deswegen würde ich noch nicht sagen, daß es zwischen Kommunisten und AfD eine größere inhaltliche Schnittmenge gäbe.


Zitat
Wenn es tatäschlich Abwendrungsbewegungen von der FDP zu den Grünen und der SPD gab und zwar in nennenswerten Umfang, dann ist die FDP vielleicht tatsächlich nicht Grün genug.


Zur SPD gab es Abwanderung. Es gibt ja durchaus auch eine inhaltliche Schnittmenge zwischen traditionellen SPD-Positionen und Liberalismus. Der Wähleraustausch zwischen FDP und Grünen liegt im Meßfehlerbereich.

Wirklich relevant sind aber für FDP wie für AfD der Austausch mit den Nichtwählern und mit der CDU. Darüber wird sich die Union auch Gedanken machen.
Das wird aber m. E. nicht dazu führen, daß die CDU sich inhaltlich auf die AfD zubewegt. Das hat ja die CSU in diesem Wahlkampf versucht - und ist massiv gescheitert. Wie üblich wählen die Leute dann lieber das Original.

Zitat
Aber warum wurde die FDP mit einem wirtschaftsliberalen Wahlprogramm dann in den Bundestag gewählt


Das war ein klassisch liberales Programm mit starker Wirtschaftskomponente. Und dem Nachdruck auf Steuern, das war sehr wählerwirksam (und genauso "wählerwirksam" war es dann, daß die Forderungen nicht durchgesetzt werden konnten).
Die FDP hat sich 2009 NICHT mit den hier schon vorgeschlagenen Radikalaussagen zu Klimawandel, Gentechnik, Energiewende, Fracking usw. aus dem Fenster gelehnt. Mit diesen Themen hätte sie statt des Superwahlerfolgs eine Riesenklatsche bekommen - die Wähler waren damals noch überhaupt nicht reif für diese Aussagen.

Rayson Offline




Beiträge: 2.367

27.05.2014 19:42
#65 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #64
Die Wählerwanderungsanalysen waren auch nach der Europawahl ziemlich eindeutig. Selbst wenn man die üblichen Meßfehler berücksichtigt, tut sich zwischen FDP und AfD nicht sehr viel. Und auch dieses "nicht sehr viel" ist nicht unbedingt inhaltlich bedingt. 2009 war die FDP noch erste Wahl für Bürgerliche, die sich allgemein über die GroKo geärgert haben. Das war jetzt die AfD - unabhängig von einzelnen Positionen.Kleiner Nachtrag: Die AfD hat ja auch diesmal wieder Stimmen von den Linken abgezogen - doppelt so viele wie von der FDP. Diese Wählerwanderung ist auch nachvollziehbar, siehe z. B. die Haltung zur Ukraine-Krise. Aber deswegen würde ich noch nicht sagen, daß es zwischen Kommunisten und AfD eine größere inhaltliche Schnittmenge gäbe.
Bei allen Argumentationen zur Wählerwanderung gilt es nicht zu übersehen, dass die Vergleiche zur Bundestagswahl gezogen werden, also nicht direkt Auskunft darüber geben, woher denn die 7% kommen. Und damals war schon, wenn ich mich richtig erinnere, ein nicht unerheblicher Teil an Zustrom durch ehemalige FDP-Wähler erfolgt.

--
L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)

Techniknörgler Offline



Beiträge: 2.586

27.05.2014 22:55
#66 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat

Das war ein klassisch liberales Programm mit starker Wirtschaftskomponente. Und dem Nachdruck auf Steuern, das war sehr wählerwirksam (und genauso "wählerwirksam" war es dann, daß die Forderungen nicht durchgesetzt werden konnten).
Die FDP hat sich 2009 NICHT mit den hier schon vorgeschlagenen Radikalaussagen zu Klimawandel, Gentechnik, Energiewende, Fracking usw. aus dem Fenster gelehnt. Mit diesen Themen hätte sie statt des Superwahlerfolgs eine Riesenklatsche bekommen - die Wähler waren damals noch überhaupt nicht reif für diese Aussagen.



Dann haben die Grünen mit ihrer Einschätzung der Gesellschaft und der Minderheit der FDP-Wähler also schlicht recht behalten.

Die FDP wurde von Leuten gewählt, die sich nur für weniger Steuern interessiert haben. Im übrigen sind sie überwiegend vollkommen auf grünem Zeitgeist und verstoßen nicht aufgrund grundsätzlicher Prinzipien gegen den Zeitgeist, sondern nur aus Egoismus. Die FDP ist abgestürzt, weil Sie sich nur auf populistische Forderungen nach Steuersenkungen verlassen hatte und auf sonst nichts bauen konnte. Passives, opportunistisches Mitschwimmen im Zeitgeist, durch Spenden der Solarindustrie erkauft ist aber nur korrupt, während die Grünen aus Idealismus die Welt mit der Energiewende retten wollen - und die Kanzlerin wenigsten aus Demut vor dem Wählerwillen.

Im übrigen ist die Sichtweiße, die Grünen sind Heuchler und fahren die deutsche Wirtschaft mit ihrer Meinungsmache auf Basis einer Mischung aus pupertärer Naivität und zynischem Selbstbetrug, nur aus Idealismus zu Handeln, vor die Wand, nur eine Minderheitenposition von Leuten, die gar nicht merken wie authistisch sie an der Welterkenntnis durch Bauchgefühl der Mehrheitsgesellschaft vorbeidenken und damit per Definition unvernünftig handeln.

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“Being right too soon is socially unacceptable.”
― Robert A. Heinlein

uniquolol Offline




Beiträge: 254

27.05.2014 23:12
#67 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Alan Posener - "Das Establishment der EU hält sich die Ohren zu" - Welt-Online
http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...e-Ohren-zu.html

Emulgator Offline



Beiträge: 2.159

28.05.2014 00:28
#68 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von uniquolol im Beitrag #67
Alan Posener - "Das Establishment der EU hält sich die Ohren zu" - Welt-Online
http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...e-Ohren-zu.html


Zitat von Posener
Dazu gehört, dass endlich ernst gemacht wird mit der Rückgabe von Entscheidungsbefugnissen an die nationalen, regionalen und örtlichen Parlamente; mit dem, was in EU-Sprech "Subsidiarität" genannt wird, aber in Wirklichkeit Demokratie bedeutet. Es versteht sich von selbst, dass sich die EU um die berüchtigte Gurkenkrümmung und um den Stromverbrauch von Glühlampen kümmert, denn in einem einheitlichen Markt müssen einheitliche Produktstandards gelten.

Hier bedeutet eine Regelung durch die EU statt durch 28 Einzelregierungen nicht mehr, sondern weniger Bürokratie.

Oh weh! Posener weiß wohl nicht, wie solche Regelungen entstehen. Die Regierungen ("Rat der EU") und das Europaparlement erlassen Richtlinien, was bestimmte Gesetze in den Einzelstaaten sicherstellen sollen. Wie genau und ob die Regulierung hinterher noch schärfer wird, das entscheiden die Einzelstaaten für sich mit ihren eigenen Gesetzgebungen, die diese Richtlinie einhalten müssen. Da sind all die Dinge verwirklicht, die Posener toll findet: Subsidiäre Entscheidung und trotzdem zentrale Regulierung mit garantierten europaweiten Mindestregulationsniveau. Was kritisiert er denn nun?

Unsinnig ist auch die Behauptung, "in einem einheitlichen Markt müssen einheitliche Produktstandards gelten". Müssen sie nicht! Es gibt gute ökonomische Forschungen, welches Maß an Standardisierung und Normung wirtschaftlich ist und welches unwirtschaftlich ist. Wirtschaftlich ist es, Interoperabilität sicherzustellen, weil es den Wettbewerb zwischen den Produktanbietern fördert (um diesen Wettbewerb auszuweichen pflegt z.B. Apple Abweichungen von de facto-Standard). Unwirtschaftlich ist es, einheitliche Qualitätsstandards bei an sich inhomogenen Gütern zu fordern, weil alles unterhalb der Standards, was zu einem geringeren Preis noch absetzbar wäre, verschwendet werden muß.

Vielleicht sollte man das Pferd von vorne aufzäumen: Was ist das Versprechen an die Bürger, das die EU erfüllen soll, und das ihr eine besondere Bedeutung über die Nationalstaaten hinaus verleiht?

Ich persönlich glaube, es sind zwei Versprechen, die nur die EU erfüllen kann. Zum einen wirtschaftliche Verflechtung, damit die Staaten voneinander abhängiger werden, und keinen Krieg mehr gegeneinander führen zu können. Zum anderen die Freizügigkeit, damit die Bürger von ihren jeweiligen Heimatstaaten unabhängiger werden und sich Repressionen nationaler Regierungen leichter entziehen können. Daraus folgt für mich, was die EU beschließen soll und kann und was es für mich bedeutet, proeuropäisch zu sein.

Bestimmte Fraktionen sehen das allerdings anders. Deren Durchsetzungskraft beraubt die EU ihrer Versprechen. Das Ergebnis sind die Euroskeptiker, die sich --oh Wunder!-- in ihren übrigen Ansichten stark von den Rot-Grün-(Schwarzen) Rest unterscheiden.

adder Offline




Beiträge: 1.073

28.05.2014 06:23
#69 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von Emulgator im Beitrag #68
Oh weh! Posener weiß wohl nicht, wie solche Regelungen entstehen. Die Regierungen ("Rat der EU") und das Europaparlement erlassen Richtlinien, was bestimmte Gesetze in den Einzelstaaten sicherstellen sollen. Wie genau und ob die Regulierung hinterher noch schärfer wird, das entscheiden die Einzelstaaten für sich mit ihren eigenen Gesetzgebungen, die diese Richtlinie einhalten müssen. Da sind all die Dinge verwirklicht, die Posener toll findet: Subsidiäre Entscheidung und trotzdem zentrale Regulierung mit garantierten europaweiten Mindestregulationsniveau. Was kritisiert er denn nun?


Jein. Directives/Richtlinien müssen zwar durch die Mitgliedsstaaten in Verwaltungsvorschriften umgesetzt werden, allerdings gelten sie - falls sie nicht rechtzeitig umgesetzt wurden - sogar unmittelbar. Regulations/Verordnungen auf der anderen Seite gelten in jedem Fall unmittelbar.

In bestimmten Bereichen ist daher eine Regulation immer einer Directive vorzuziehen. Andererseits werden sogar Regulations noch nachträglich in nationales Recht umgesetzt, falls ein nationales Gesetz den gleichen Bereich berührt [z.B. AMG]

patzer Offline



Beiträge: 359

28.05.2014 10:14
#70 RE: AfD im Wahlkampf Antworten

http://www.blu-news.org/2014/05/27/deutschland-von-innen/

Natürlich nicht ganz neutral,aber das sind die ÖR Beiträge auch nicht.Speziell für Nola.

Erling Plaethe Offline




Beiträge: 4.660

28.05.2014 10:14
#71 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #55
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #48

Den Kandidaten bestimmt der Rat und gewählt wird er vom Parlament.

Mit anderen Worten: Beide Institutionen müssen zustimmen und sind in den Verhandlungen gleich mächtig.

Nein. Diese Interpretation ignoriert die Bedeutung des Vorschlagsrechts. Derjenige welcher vorschlägt hat mehr Macht als der, der nur zustimmen oder ablehnen kann.
Bleiben wir beim aktuellen Beispiel: Sozialdemokraten wie Konservative im EU-Parlament unterstützen inzwischen eine Kandidatur von Junker. Aber der Rat sucht offenbar einen anderen Kandidaten. Das heißt:
Die Wahl ist hinsichtlich der Kandidatenwahl irrelevant. Und das ist eine Wählertäuschung. Denn den Wählern der jeweiligen Parteien wurde suggeriert der Sieger der Wahl unter den Spitzenkandidaten wird dem Votum des Parlaments als Kandidat stellen können. Danach sieht es nicht mehr aus.
Dass sich der Rat mit dem Parlament abstimmt ist eigentlich keine Erwähnung wert, schließlich kann er gar nicht anders, will er nicht seine Kandidaten der Reihe nach durchfallen sehen.

Zitat von R.A. im Beitrag #55
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #48
Nichtsdestotrotz kann ich die Bestimmung des Kandidaten des Kommissionspräsidenten nicht gleichsetzen mit dem eines Spitzenkandidaten für das Amt des Bundeskanzlers. Dafür macht der Rat viel zu sehr seine eigene Politik.

Was ich aber eigentlich besser finde.
Der Rat ist eine eigenständige Institution und macht am Ende einen politischen Vorschlag.
Der Bundespräsident spielt dagegen keine wirklich eigenständige Rolle, sondern übernimmt am Ende das Ergebnis des jeweiligen Koalitionsvertrags. Ich finde das eigentlich ziemlich schwach und viel kritikwürdiger als das EU-Vorgehen.

Es ist das übliche Vorgehen und es hat auch mit Respekt vor dem Souverän zu tun. Auch die Queen nimmt das Votum des Wählers ernst und akzeptiert den Kandidaten für den sich die Legislative entscheidet.
Alles andere wäre genau die Machtkonzentration welche man in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg ja vermeiden wollte. Der Bundespräsident steht somit über den drei Gewalten und damit keiner explizit zugehörig. Diese Konstellation scheint mir eine häufig gebräuchliche, außerhalb von Präsidialdemokratien zu sein,die aber nicht unbedingt mehr Gewaltenteilung bedingen. Was in Amerika gut funktioniert führt in Frankreich zu noch mehr Zentralismus als wir in Deutschland kennen.
Dass der Rat als Teil der Legislative in seiner Funktion als zweiter Kammer des Parlaments und als maßgeblicher Einflussfaktor auf das Handeln der Kommission, zuviel Macht auf sich vereint, ist m.E. das Hauptproblem der EU und Ursache für die Zentralisierung der Macht in der EU mit all seinen Auswüchsen. Dies haben ein drittel der Wähler in der EU mit ihrer Wahlentscheidung abgestraft - zu recht.
Ich kann keine Vorbildwirkung der Zustände in der EU für Deutschland erkennen. Aus einem liberalen Blickwinkel schon gar nicht.
Mich interessiert wirklich, lieber R.A., wie Du das meinst, eigentlich kann ich mir nur vorstellen Dich nicht richtig zu verstehen. Vielleicht kannst Du mich ja aufklären.

Viele Grüße, Erling Plaethe

R.A. Offline



Beiträge: 8.169

28.05.2014 10:20
#72 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von Rayson im Beitrag #65
Bei allen Argumentationen zur Wählerwanderung gilt es nicht zu übersehen, dass die Vergleiche zur Bundestagswahl gezogen werden, also nicht direkt Auskunft darüber geben, woher denn die 7% kommen.

Nein, die Vergleiche erfolgen jeweils zur letzten vergleichbaren Wahl. D.h. es geht um die Wählerwanderung verglichen mit dem Wahlergebnis von 2009.

Zitat
Und damals war schon, wenn ich mich richtig erinnere, ein nicht unerheblicher Teil an Zustrom durch ehemalige FDP-Wähler erfolgt.


Deine Erinnerung trügt. Auch bei der Bundestagswahl war eben schon die Wanderung von FDP zu AfD marginal. Schon seit Monaten wird die AfD als direkte Konkurrenz zur FDP dargestellt - das ist ziemlicher Unsinn, aber natürlich für die oberflächlichen Reporter leicht zu präsentieren.

R.A. Offline



Beiträge: 8.169

28.05.2014 10:27
#73 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von Techniknörgler im Beitrag #66
Die FDP wurde von Leuten gewählt, die sich nur für weniger Steuern interessiert haben.

Nein, da gab es natürlich (wie bei jeder Wahl) noch viel mehr Motive.
Aber die Leute waren zu Recht enttäuscht, weil die FDP bei dieser zentralen Forderung so komplett versagte. Da geht auch das Vertrauen für die übrigen Themen verloren (obwohl da einiges ganz gut gelaufen ist).

Zitat
Im übrigen sind sie überwiegend vollkommen auf grünem Zeitgeist ...


Jein.
In vielen Punkten sind gerade die FDP-Wähler sehr gegen den grünen Zeitgeist. Aber zentrale Themen wie "Klimakatastrophe" oder "Energiewende" sind inzwischen so Mainstream, die werden gar nicht mehr wirklich als grün wahrgenommen, sondern als selbstverständlich und allgemeingültig.
Wenn z. B. "Klimaleugner" mit den "unwissenschaftlichen" Evolutionsgegnern in den USA verglichen werden, dann findet das allgemeine Zustimmung, auch bei bürgerlichen Wählern. Erst wenn das Windrad dann wirklich vor der Tür droht, wird dann partiell in den NIMBY-Modus umgeschaltet - aber selbst dann wird das Klima-Dogma selber fast nie in Frage gestellt.

Ich rede hier natürlich vom Stand 2009. Inzwischen hat sich da einiges getan, immer mehr Menschen bekommen Zweifel bezüglich der Klima-Geschichte.

R.A. Offline



Beiträge: 8.169

28.05.2014 10:48
#74 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #71
Diese Interpretation ignoriert die Bedeutung des Vorschlagsrechts.

Richtig. Weil diese Bedeutung marginal ist.

Zitat
Derjenige welcher vorschlägt hat mehr Macht als der, der nur zustimmen oder ablehnen kann.


Welche Macht soll das sein? Die Macht beliebig oft mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen?
Einen Kommissionspräsidenten wird es nur geben, wenn sich Parlament und Rat einig werden. Wer ihn dann vorschlägt, ist ziemlich egal.

Zitat
Sozialdemokraten wie Konservative im EU-Parlament unterstützen inzwischen eine Kandidatur von Junker.


Noch lange nicht. Das sind erst einmal Rauchsignale für die Verhandlungen. Selbstverständlich haben die Sozis noch keinerlei verbindliche Zusage gegeben - weil sie ja noch gar keine Gegenleistung haben.

Zitat
Die Wahl ist hinsichtlich der Kandidatenwahl irrelevant.


Nein. Die Wahl hat die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt. Und die Mehrheit dort - nötig für die Kommissionswahl - ist direkt von der Wahl abhängig.

Zitat
Denn den Wählern der jeweiligen Parteien wurde suggeriert der Sieger der Wahl unter den Spitzenkandidaten wird dem Votum des Parlaments als Kandidat stellen können.


Das war nur der übliche Schwindel der sich als "Volksparteien" gerierenden Sozis und Konservativen. Wie üblich unterstützt von den willfährigen Medien. Da wurde schon mal ausgeblendet, daß es mehr als nur zwei Kandidaten gab.
Fakt ist und bleibt: Es braucht die Zustimmung zweier Gremien. Und die EP-Wahl hat nur über eines dieser Gremien entschieden. Also entscheidend für die Präsidentenkür, aber nicht allein entscheidend.

Außerdem: Es hat am Sonntag gar keinen Sieger gegeben. Auch Juncker hat nur 28% bekommen und ist weit von einer Mehrheit entfernt. Damit ist sowieso offen, ob einer der Wahl-Nicht-Gewinner oder ein neuer Vorschlag das Rennen macht.

Zitat
Es ist das übliche Vorgehen ...


Genau - es ist bei uns üblich, wir sind es gewohnt, deswegen halten wir es für normal. Aber das heißt überhaupt nicht, daß es besser wäre als andere Vorgehensweisen oder daß andere Verfahren Demokratiedefizite hätten.
"Das haben wir schon immer so gemacht" ist kein wirklich gutes Argument ;-)

Zitat
Dass der Rat als Teil der Legislative in seiner Funktion als zweiter Kammer des Parlaments und als maßgeblicher Einflussfaktor auf das Handeln der Kommission, zuviel Macht auf sich vereint, ist m.E. das Hauptproblem der EU und Ursache für die Zentralisierung der Macht in der EU mit all seinen Auswüchsen.


Der Rat wirkt mächtig, weil die Medien sich auf ihn konzentrieren. Und weil die Regierungschefs dort meist auch über ihre Parteien und andere Kanäle Einfluß ausüben. In ihrer reinen Funktion als Ratsmitglieder sind sie gar nicht so mächtig. Insbesondere hat der Rat nicht das hier schon diskutierte Recht für Gesetzesinitiativen - das hat alleine die Kommission.

Die "Zentralisierung" der EU hat aber fast nichts mit der internen Machtbalance zwischen den drei Spitzengremien zu tun, aber sehr viel mit der unklaren Kompetenzabgrenzung der EU. DAS ist m. E. das zentrale Problem derzeit - deswegen sollten wir uns nicht von den Geschäftsordnungsdetails ablenken lassen.

xanopos ( gelöscht )
Beiträge:

28.05.2014 11:57
#75 RE: Ein Kommentar zur Europawahl Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #73
Wenn z. B. "Klimaleugner" mit den "unwissenschaftlichen" Evolutionsgegnern in den USA verglichen werden, dann findet das allgemeine Zustimmung, auch bei bürgerlichen Wählern.
Was weiß schon der typische Europäer über die Evolutionsdebatte in den USA? Mal abgesehen von dem was er/sie in den Simpsons gesehen hat? Trotz aller amerikanischen TV-Serien ist uns Europäern die amerikanischen Mentatlität sehr fremd.

Zitat
Erst wenn das Windrad dann wirklich vor der Tür droht, wird dann partiell in den NIMBY-Modus umgeschaltet - aber selbst dann wird das Klima-Dogma selber fast nie in Frage gestellt.

Diese NIMBY-Mentalität verstehe ich nie ganz. Da vertreten plötzlich eigentlich sehr vernüftige Menschen die seltsamsten Standpunkte, untermauert mich noch seltsameren Argumenten. Da wird aus einem wirtschaftlich genutzten Wald urplötzlich eine unberührte Natur, im Wald sieht man diese NIMBY-Menschen maximal zum Joggen, aber dann bitte dafür extra einen asphaltierten Weg.

Zitat
Ich rede hier natürlich vom Stand 2009. Inzwischen hat sich da einiges getan, immer mehr Menschen bekommen Zweifel bezüglich der Klima-Geschichte.

Ja, nach dem überraschend kalten Winter von 2012/13, nach dem Hochwasser von 2013 und dem eher warmen letzten Winter schauts schon wieder ganz anders aus. Mit Klimawandelleugnen gewinnt man heute keine Stimmen mehr. Viel mehr hätte sich der Klimawandel exzellent nutzen lassen, um gegen den frühzeitigen deutschen Atomausstieg zu argumentieren, zumindest bei der Minderheit der Wähler, die naturwissenschaftlich-technisch gebildet sind.

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