Im übrigen würde ich den Artikel so verstehen, daß es um eine Ausnahme für spezielle Sonderfälle geht und nicht um eine vollständige Außerkraftsetzung des ganzen Vertragswerkes. Man kann so einen Vertrag immer kündigen (ist das denn geschehen?) aber was man nicht machen kann ist eine Ausnahme zur Regel zu machen und den ganzen Vertrag in sein Gegenteil zu verkehren.
So verstehe ich das auch.
Unsere Regierung kann ja gerne etwas freiwillig machen, so wie die Prüfung der Asylanträge. Bei 1-2% Anerkennungsquote wäre das auch noch kein Grund, den Bundestag zu bemühen. Faktisch passieren aber noch ganz andere Dinge:
1. Unsere Regierung meldet sich zwar für eine Aufgabe, sie kann sie aber gar nicht effizient erfüllen, hat sie nicht unter Kontrolle. 2. Unsere Regierung schafft es nicht zeitnah Spreu von Weizen zu trennen, und diejenigen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben wieder zurückzuschicken. 3. Wer den Weg bis hierher geschafft hat ist außer wirklicher Bewegungskontrolle. Das kann ein sicherheitsrelevanter Aspekt sein, nachdem britische Zeitungen berichten, dass bereits mehrere tausend IS-Kämpfer eingeschleust worden sind.
Nimmt man die Begleiterscheinungen zu den paar Asylgewährungen, dann ist die Regierung den Bürgern schon Rechenschaft schuldig, warum sie ohne Not Tatbestände schafft, die den Interessen der Bürger völlig zuwider laufen. Basel III ist die Regel, die es erlaubt handlungsfähig zu bleiben.
Dann mag es Leute geben, die die deutsche Demokratie ganz hoch halten. Da wird man dann schnell blind für die Macht des Faktischen: Wenn Frau Merkel 'Willkommen' ruft, das Bundesamt für Migration Werbefilme ins Internet stellt, dann verstehen dies Millionen, die keine Bleibeberechtigung hätten, wenn alles kontrolliert von statten ginge, als Einladung. Die unterscheiden nicht, ob dieses 'Willkommen' Merkels Privatmeinung oder Teil ihrer Volkvertretung ist. Das habe ich gerade aus erster Hand gehört: Zuhause sitzen noch viele, die sich nicht sicher waren, dass das mit der Einreise funktioniert. Die bekommen jetzt die Nachricht, dass das ganz easy ist. Wir rufen doch sonst immer schnell nach der politischen Verantwortung für kleinere Desaster, warum nicht hier? Es wird im Zuge der großen Wanderung noch viele angeschwemmte Kinderleichen geben, nicht immer einen Photographen in der Nähe. Wie auch immer, die Demokratie steht dann noch zumindest auf dem Papier, es findet sich aber keiner, der nach all dem 'Willkommen' 'nein' sagen will.
Und zum Thema Demokratie: Obama regiert bei strittigen Themen auch fast nur noch mit Order di Mufti. Auch da kann man sich fragen, wozu es noch ein Parlament gibt. Ich meine, wer als Volk so blind auf das Etikett schaut hat es nicht besser verdient.
Zitat Wie schwach die Position in Europa ist, in die sich Deutschland - mit hehren Absichten - manövriert hat, wurde wenige Stunden nach der Rede Merkels deutlich, als Dänemark den Zugverkehr aus Deutschland einstellte und eine Autobahn sperrte. Die Dänen wollten damit verhindern, dass Flüchtlinge weiterhin illegal aus Deutschland durch Dänemark nach Schweden ziehen, in das Land, das nach Deutschland am beliebtesten ist unter Flüchtlingen. Die Schließung der Fähren, Eisenbahnverbindungen und der Autobahn war mithin ein Warnschuss nicht nur aus Kopenhagen, sondern auch aus Stockholm.
Deutschland ist in Europa in dieser Frage nicht nur isoliert sondern man kommt nach Dänemark (und wohl auch nach Ungarn) nur noch mit dem Flugzeug. Eine derart massive Behinderung von Reisen im Schengen-Raum dürfte es schon sehr lange nicht mehr gegeben haben - möglicherweise noch nie.
Zitat von alteseuropa im Beitrag #147zum ersten Mal seit langer Zeit wieder die Kommentarfunktion offen (gewesen).
Aber nicht sehr lange. Ist schon zu.
Zitat von alteseuropa im Beitrag #147Viele Leser äußern ähnliche Bedenken.
Viele??? von den ca. 34 Kommentaren haben sich gerade mal 2 positiv zur der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin geäußert (Kommentare zu den Kommentaren konnte ich aus technischen Gründen nicht lesen)
Im Kern hat der verantwortliche Redakteur für Innenpolitik der FAZ von Altenbockum mit vornehmen Worten darauf hingewiesen, daß in Deutschland ein ziemliches Chaos ausgebrochen ist
und die politische Klasse das schlicht nicht bemerkt hat:
Zitat am Mittwoch dieser Woche bekam die Bundeskanzlerin, als sie Europas Fortschritt von „Deutschlands Kraft und Deutschlands Stärke“ abhängig machte, auch den Applaus der Abgeordneten
Die Verwarnungswünsche von @Frank2000 müßten da schon in eine ganz andere Richtung als ausgerechnet zu mir gehen.
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Zitat Wie schwach die Position in Europa ist, in die sich Deutschland - mit hehren Absichten - manövriert hat, wurde wenige Stunden nach der Rede Merkels deutlich, als Dänemark den Zugverkehr aus Deutschland einstellte und eine Autobahn sperrte. Die Dänen wollten damit verhindern, dass Flüchtlinge weiterhin illegal aus Deutschland durch Dänemark nach Schweden ziehen, in das Land, das nach Deutschland am beliebtesten ist unter Flüchtlingen. Die Schließung der Fähren, Eisenbahnverbindungen und der Autobahn war mithin ein Warnschuss nicht nur aus Kopenhagen, sondern auch aus Stockholm.
Deutschland ist in Europa in dieser Frage nicht nur isoliert sondern man kommt nach Dänemark (und wohl auch nach Ungarn) nur noch mit dem Flugzeug. Eine derart massive Behinderung von Reisen im Schengen-Raum dürfte es schon sehr lange nicht mehr gegeben haben - möglicherweise noch nie.
Auch am anderen Ende...
Zitat von FAZ10. September 12:34 Thilo Neumann Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) stellen den Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn vorübergehend ein. Nach einem Bericht der österreichischen Zeitung "Die Presse" betrifft das sowohl die Railjet-Verbindung auf der Strecke Wien-Budapest sowie grenzüberschreitende Regionalzüge. Grund sei die "massive Überlastung". Bis auf Weiteres werden auch keine Tickets für Fahrziele in Ungarn verkauft. Mittlerweile hat die ÖBB die Aussetzung des Zugverkehrs bestätigt. ... 11. September 7:59 Luisa Hofmeier Die österreichische Autobahn A4 im Grenzbereich zu Ungarn ist nach Polizeiangaben gesperrt, weil sich einige Dutzend Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg Richtung Wien gemacht hätten. Seit Mitternacht sind dort rund 3500 Menschen angekommen. Am Donnerstag waren es insgesamt rund 8000 Flüchtlinge - für Freitag erwartet die Polizei in Burgenland ähnliche Zahlen. (Reuters)
Zitat von Kallias im Beitrag #136Die Entscheidung war vermutlich ein großer Fehler, gleichwohl war sie rechtmäßig nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung.
Zitat von Dublin-III-VO, Art. 17(1)Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.
Zitat von AldiOn im Beitrag #141Im übrigen würde ich den Artikel so verstehen, daß es um eine Ausnahme für spezielle Sonderfälle geht und nicht um eine vollständige Außerkraftsetzung des ganzen Vertragswerkes. Man kann so einen Vertrag immer kündigen (ist das denn geschehen?) aber was man nicht machen kann ist eine Ausnahme zur Regel zu machen und den ganzen Vertrag in sein Gegenteil zu verkehren.
So verstehe ich das auch.
Unabhängig von der Interpretation des Art. 17(1) dürfte doch klar sein, daß eine unregistrierte Aufnahme ankommender Personen illegal ist; dann kann man sich ja gleich alle Einreiseregelungen sparen. Genau das ist aber offenbar Teil der Dienstanweisung gewesen:
Zitat von FAZDer ehemalige Innenminister Friedrich kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag), die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, sei „eine beispiellose politische Fehlleistung“ der Bundesregierung und werde „verheerende Spätfolgen“ haben. Der CSU-Politiker warnte davor, dass unter den Flüchtlingen auch eine schwer abschätzbare Zahl von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern sei. Er hoffe, dass dieses nicht noch zu einem bösen Erwachen führen werde. „Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde.“
Der Vorschlag im Detail zu prüfen, wer diese Entscheidung getroffen hat und auf welcher Grundlage, scheint mir daher nicht so abwegig.
In den vergangenen Wochen hat die FAZ immer nur Ja, ja, ja gerufen, die Kommentarfunktion war zum Thema Asyl abgeschaltet, obwohl ich dort (als nur mitlesend) keine unflätigen Kommentare finden, sondern nur lesen konnte, daß Besorgnisse und meiner Ansicht nach rationale Überlegungen geäußert wurden - wobei ich natürlich nicht weiß, wie es bei den nicht freigeschalteten Kommentaren ausgesehen haben mag.
Nun kommt doch mal ein Aber, in dem darauf hingewiesen wird, daß eine Quotenregelung nichts bringen würde - was sich sicher außer unserer Regierung schon mehr Leute überlegt haben. http://www.faz.net/aktuell/politik/europ...e-13795643.html
Zitat von Frank2000 im Beitrag #145Unter Zettel hätte es dafür eine Verwarnung gegeben, denn Sie ziehen die rechtsstaatliche Grundlage Deutschlands in Zweifel.
Lieber Frank2000,
Den Rechtsstaat in Zweifel zu ziehen ist etwas anderes als in Zweifel zu ziehen, ob eine Handlung durch den Rechtsstatt gedeckt ist. Es ist sogar etwas anderes als festzustellen, dass eine möglicherweise unrechtmäßige Handlung im wahrsten Sinne des Wortes ungeahndet bleibt.
Ich bin zwar nur juristischer Laie, habe aber beruflich doch etwas mit Juristen zu tun und meines Wissens sind Gesetze meist nicht in der Lage jede Handlung per Definitionem eindeutig zu bewerten und ein Gericht muß mit einem Urteil / Auslegung erst Klarheit schaffen.
Ob der Ankauf von Steuer CDs, die Verletzung der Defizitgrenze oder jetzt auch die Entscheidungen im Rahmen des Flüchtlingstroms: Die Frage, ob hier im Sinne des Gesetzes einwandfrei gehandelt wurde durch unsere Politik, erscheint mir mitnichten unangemessen - auch wenn eine Frage möglicherweise unangemessen formuliert sein kann.
Deutschland ist keine Diktatur. Das bedeutet aber weder, dass Politiker nicht gegen geltendes Recht verstoßen können, noch dass jeder ihrer Verstöße durch die Exekutive zwangsläufig geahndet wird. Wir leben in einer realen Welt, keiner theoretischen, perfekten.
Deutschland ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat.
Es ist aber auch ein Land in dem politische Entscheidungen traditionell mit hoher Emotionalität getroffen werden. Weiterhin erhebt die deutsche Gesellschaft, wie auch die Politik nicht selten den Anspruch mit ihren Ansichten die Welt/Eutropa auf den rechten Weg bringen zu müssen. Sei es die Energiewende, sei es die Flüchtlingsfrage. Für mich hat das einen Tick von völkischem Größenwahn, unabhängig davon, ob die Ansicht die dahinter steht grundsätzlich richtig oder falsch sein mag oder welche edlen Absichten dahinter stehen. Das haben wir in anderen Ländern nicht so. Die kümmern sich in der Tendenz eher um sich selbst ohne den rest der Welt „retten“ zu wollen. Diese deutschen Eigenheiten sind in meinen Augen grundsätzlich etwas (vor allem in ihrer Verbindung), das einem Rechtsstaat und auch einer FDGO gefährlich werden kann.
Ich werde übrigens nicht müde darauf hinzuweisen, dass auch Zettel persönlich dieses Bauchgefühl der Deutschen mit einigem Argwohn betrachtete und sogar in einem seiner Artikel zum Auswandern aus Deutschland aufrief, auch wenn dieser Aufruf möglicherweise einer eigenen, starken Emotion des Moments geschuldet war.
Zitat von ZettelMir war um dieses Land nie bange gewesen. Jetzt glaube ich, daß Deutschland wieder der Unvernunft, daß es ein weiteres Mal Ideologen zum Opfer fallen kann.
Ganz von der Hand zu weisen ist seine Befürchtung hier in meinen Augen nicht.
Darauf hinzuweisen, dass wir in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben und damit alles was geschieht so vom Bürger gewollt ist und damit im Rahmen bleibt, ist in meinen Augen eine etwas fehlerhafte Sicht.
Auch die Weimarer Republik war eine Demokratie und in gewissem Sinne sicher ein Rechtsstaat und trotzdem wurde Hitlers Machtergreifung formal über freie Wahlen legitimiert.
Und bevor sie das falsch verstehen wollen: Ich vergleiche nicht die aktuelle politsche Klasse mit den Akteuren von 1933, ich möchte nur einen empirischen Beleg anführen, dass Demokratie und rechstaatliche Verfassung nicht per Definitionem vor allem Übel schützen. Beides muß vor inneren, wie äusseren Feinden geschützt werden und diese Feinde können überall sitzen: Beim „gemeinen Volk“, wie den „Eliten“.
Eine unangenehme Parallele zur Weimarer Republik sehe ich heutzutage aber übrigens dennoch: Die zunehmende Radikalisierung rechter und linker Ränder, mit der Verachtung des Bürgerlichen und Stereotypen gegen Teile der Gesellschaft. Deswegen beobachte ich es auch mit Sorge, wenn diesen Rändern durch die politische Klassen nach dem Mund geredet wird. Ganz gleich, ob es die Antifa und ihrer intellektuellen Helfershelfer oder der rechte Mob sind, denen die Rhetorik der Politik Wasser auf die Mühlen ihrer Verachtung des Bürgerlichen giesst.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Lieber nsn: Wunderbar. Sie beweisen immer wieder, dass nachdenken wirklich nicht schmerzt, na ja, ich will mal ehrlich sein, den Anderen kann es schon mal schmerzen. In diesem Falle, mich nicht.
da Sie mich auch noch mal persönlich angeschrieben habe, möchte ich doch wenigstens kurz antworten: Mir scheint Sie vermischen zwei Ebenen, die ich wohl auch nicht deutlich genug getrennt habe: Das eine ist die Ebene, wie Sie und ich als besorgte oder auch nicht besorgte Bürger handeln können, sollen, müssen; und das heißt für mich: Hilfe für den, der jetzt und hier Hilfe braucht. Das andere ist die Ebene politischen Handelns, und dass das nicht der Maxime "Kommt her zu uns alle!" folgen kann, darüber sind wir uns einig. Der Hintergrund von vor gut zwei Wochen, als ich meinen Text geschrieben habe, war auch noch nicht das #refugeewelcomes-besoffene Deutschland, sondern wörtlich besoffene Pöbler, die andere Menschen bedroht haben. Die "besorgten Bürger", die gegen Flüchtlingsunterkünfte protestieren, werden bestimmt nicht stattdessen mit den Betroffenen nach Afrika oder in den Nahen Osten gehen, um Ihnen dort zu helfen, ein besseres Leben aufzubauen. Und Sie werden das sicherlich auch nicht tun.
Zitat von Herr im Beitrag #158Die "besorgten Bürger", die gegen Flüchtlingsunterkünfte protestieren, werden bestimmt nicht stattdessen mit den Betroffenen nach Afrika oder in den Nahen Osten gehen, um Ihnen dort zu helfen, ein besseres Leben aufzubauen.
Ja aber doch nur weil die zu doof sind, ihren eigentlich nachvollziehbarem Widerwillen gegen politische Entscheidungen sachgerecht auszudrücken. Wenn jemand aus Protest gegen einen Flughafenbau ein Flugzeug abschießen oder wegen einer Steuererhöhung ein Finanzamt zur Explosion bringen würde, würde man dies genau so als massive und strafrechtlich zu ahndende Zielverfehlung ansehen.
Wobei unter den gegenwärtigen Umständen auch ein noch so qualifizierter Kritiker der merkelschen Flüchtlingspolitik damit rechnen muß, von interessierter Seite in dieselbe Schublade wie die Brandstifter gesteckt zu werden.
Dies allein deshalb weil es Linken sowieso nie um die Sache (Atomkraft, Schwulenrechte u.v.m.) sondern nur um die Macht geht.
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Zitat von Herr im Beitrag #158 Die "besorgten Bürger", die gegen Flüchtlingsunterkünfte protestieren, werden bestimmt nicht stattdessen mit den Betroffenen nach Afrika oder in den Nahen Osten gehen, um Ihnen dort zu helfen, ein besseres Leben aufzubauen. Und Sie werden das sicherlich auch nicht tun.
Lieber Herr Herr, Danke für Ihre Reaktion.
Nein ich werde das nicht tun. Muss ich nicht und kann ich aus Altersgründen auch nicht. Aber ich mache das was ich tun kann und unterstütze Hilfsorganisationen, die im von mir erwähnten Sinn Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Mit Erfolg leisten! Ich halte dies für den einzigen Weg zur Lösung des Armutsproblems in den Entwicklungsländern. Deutschland ist m.E. gegenwärtig dabei Harakiri zu begehen. Letztendlich hilft das Niemandem. Es schadet nur. Oder ist es normal, dass ein Land Schulden in gigantischer Höhe aufhäuft? Nicht für die Entwicklung von Infrastruktur, was noch sinnvoll wäre, sondern nur zum verbraten im Sozialtopf. Die Ausgaben für die Flüchtlinge rechne ich mit dazu.
Bei focus.online zu lesen: "Gauck: Flüchtlingshilfe wird in kollektive Erinnerung eingehen
15.37 Uhr: Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck führt die aktuelle Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge zu einer "ernsthaften Hochstimmung" in Deutschland. "Aus der Sorge heraus erleben wir uns als fähige Menschen, die eine große Herausforderung bewältigen", sagte Gauck auf dem Bürgerfest im Park von Schloss Bellevue. "Das geht ein in unsere kollektive Erinnerung", fügte er hinzu."
Ich halte die Hochstimmung auch für ernsthaft. Ja, und daß wir das alles nicht so schnell vergessen, glaube ich ihm ebenfalls.
Zitat Geltendes Recht ist auch das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstafe).
In einer Phase, in der das Dublin-Abkommen ihrer Einschätzung nach nicht mehr funktioniert, greift Kanzlerin Merkel jetzt beherzt zur Selbstjustiz. Sie hat am vergangenen Wochenende das Dublin-Abkommen ohne parlamentarische Billigung oder sonstige rechtliche Befugnis im Alleingang außer Kraft gesetzt, um 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn den Zugang nach Deutschland zu eröffnen. Das wurde als „einmalige humanitäre Aktion“ bezeichnet. Man mag die Tat als „humanitäre Aktion“ erachten. Oder daran Zweifel haben.
Ohne jeden Zweifel ist sie ein eindeutiger Rechtsbruch der Regierungschefin. Angela Merkel hat das in Deutschland geltende Recht der „Dublin III“-Verordnung ignoriert. Sie hat damit auch möglich gemacht, dass zigtausend Flüchtlinge sich in Deutschland durch Verstoß gegen das AufenthG strafbar machen
Es handelt sich um nichts weniger als einen Staatsstreich.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #156Deutschland ist keine Diktatur. Das bedeutet aber weder, dass Politiker nicht gegen geltendes Recht verstoßen können, noch dass jeder ihrer Verstöße durch die Exekutive zwangsläufig geahndet wird.
Wie wahr...
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Zitat Geltendes Recht ist auch das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstafe).
In einer Phase, in der das Dublin-Abkommen ihrer Einschätzung nach nicht mehr funktioniert, greift Kanzlerin Merkel jetzt beherzt zur Selbstjustiz. Sie hat am vergangenen Wochenende das Dublin-Abkommen ohne parlamentarische Billigung oder sonstige rechtliche Befugnis im Alleingang außer Kraft gesetzt, um 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn den Zugang nach Deutschland zu eröffnen. Das wurde als „einmalige humanitäre Aktion“ bezeichnet. Man mag die Tat als „humanitäre Aktion“ erachten. Oder daran Zweifel haben.
Ohne jeden Zweifel ist sie ein eindeutiger Rechtsbruch der Regierungschefin. Angela Merkel hat das in Deutschland geltende Recht der „Dublin III“-Verordnung ignoriert. Sie hat damit auch möglich gemacht, dass zigtausend Flüchtlinge sich in Deutschland durch Verstoß gegen das AufenthG strafbar machen
Es handelt sich um nichts weniger als einen Staatsstreich.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #156Deutschland ist keine Diktatur. Das bedeutet aber weder, dass Politiker nicht gegen geltendes Recht verstoßen können, noch dass jeder ihrer Verstöße durch die Exekutive zwangsläufig geahndet wird.
Wie wahr...
Wo ist die Opposition, die in früheren Zeiten sofort den Rücktritt gefordert hätte oder die Vertrauensfrage gar? Geht aber nicht, weil alle mit drinstecken. Eigentlich könnte man von einer Revolte gegen den Bürger sprechen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #163Eigentlich könnte man von einer Revolte gegen den Bürger sprechen.
Wenn wir diese Begrüßungsszenarien sehen, könnte man sogar das in Frage stellen.
Am Mittwoch war ich auf einer Veranstaltung von einem Verein, den man als "Vorfeldorganisation" der CDU ansehen könnte. "Alles nur Schwarze" entfuhr es mir - entweder von der Hautfarbe oder der Parteizugehörigkeit. Selbst Leute, die nur arabisch oder eriträisch sprechen wurden ohne weiteres als "Neubürger" titutliert und es wurden Gedanken und allerlei praktische Vorbereitungen in Szene gesetzt, die möglichst schnell zu integrieren. Offenbar war man sich sicher, daß die alle später CDU wählen werden. Bei dem Bekanntheitsgrad den Frau Merkel jetzt im Nahen Osten hat, hätte sie bei freien Wahlen in Syrien oder Irak eine echte Chance. Am Ende laufen diese Flüchtlinge tatsächlich alle an der SPD vorbei und werden eingefleischte CDU-Wähler.
An dieser "Revolte von allen" ist doch bemerkenswert, daß gar keine Gedanken darauf verwendet werden, wie und ob man diesen allgemeinen Willen nicht in Gesetzesform fassen sollte.
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Zitat von Nola im Beitrag #163Eigentlich könnte man von einer Revolte gegen den Bürger sprechen.
Wenn wir diese Begrüßungsszenarien sehen, könnte man sogar das in Frage stellen.
allerlei praktische Vorbereitungen in Szene gesetzt, die möglichst schnell zu integrieren.
Das ist eben das, was ich seit Wochen überhaupt nicht verstehe: Überall wird nur von Integration geredet. Sehen unsere Gesetze denn nicht vor, daß erst einmal die Asylberechtigung geprüft wird? Daß Göring-Eckardt schon mal von Neubürgern spricht, ist nicht weiter verwunderlich, aber daß es offenbar nun alle tun, macht mich sehr mißtrauisch.
Zitat:Geltendes Recht ist auch das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstafe).
In einer Phase, in der das Dublin-Abkommen ihrer Einschätzung nach nicht mehr funktioniert, greift Kanzlerin Merkel jetzt beherzt zur Selbstjustiz. Sie hat am vergangenen Wochenende das Dublin-Abkommen ohne parlamentarische Billigung oder sonstige rechtliche Befugnis im Alleingang außer Kraft gesetzt, um 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn den Zugang nach Deutschland zu eröffnen. Das wurde als „einmalige humanitäre Aktion“ bezeichnet. Man mag die Tat als „humanitäre Aktion“ erachten. Oder daran Zweifel haben.
Ohne jeden Zweifel ist sie ein eindeutiger Rechtsbruch der Regierungschefin. Angela Merkel hat das in Deutschland geltende Recht der „Dublin III“-Verordnung ignoriert. Sie hat damit auch möglich gemacht, dass zigtausend Flüchtlinge sich in Deutschland durch Verstoß gegen das AufenthG strafbar machen
Ja, wenn das so ist, gibt es denn in ganz Deutschland keinen Juristen (ich bin leider keiner), der die Kanzlerin in dieser Hinsicht juristisch mal ein bißchen an die Kette legen könnte?
Zitat von alteseuropa im Beitrag #166Ja, wenn das so ist, gibt es denn in ganz Deutschland keinen Juristen (ich bin leider keiner), der die Kanzlerin in dieser Hinsicht juristisch mal ein bißchen an die Kette legen könnte?
Das geht nicht. Es gibt keine Popularklage, d.h. gegen fehlerhafte Verwaltungsakte kann nur derjenige klagen, den sie betreffen. (Im Naturschutz gibt es als Ausnahme das Verbandsklagerecht, d.h. Naturschutzverbände können gegen die Genehmigung eines Industriebetriebes auf der grünen Wiese klagen, obwohl nicht sie, sondern z.B. bloß der Feldhamster betroffen sind.)
Wenn Sie jetzt sagen: "Kann ich nicht gegen einen fehlerhaften Verwaltungsakt klagen, wenn er mir als Steuerzahler und damit indirekt ungerechtfertigte Kosten verursacht?" Nein, sagt das BVerfG. Zwischen Steuern und Staatsleistung besteht kein Zusammenhang. (Das müssen sich die merken, die Besteuerung damit rechtfertigen, daß der Staat ja irgendwelche Leistungen bereitstelle...) Das ist tatsächlich die Legaldefinition von "Steuer" in der AO.
Nun werden Sie sagen: "Das ist doch Unsinn. Jeder kann ausrechnen, zumal nach dem Vertrag von Maastricht, daß jeder Staatsleistung bilanziell eine entsprechende Steuerzahlung gegenüberstehen muß." Nein, das kann nicht jeder. Sie können das, aber "iudex non calculat", nicht die Juristen.
Zitat von Nola im Beitrag #163Wo ist die Opposition, die in früheren Zeiten sofort den Rücktritt gefordert hätte oder die Vertrauensfrage gar?
Das frage ich mich auch. Sogar in der Presse wird das Merkel-Kabinett geschont. Man liest davon, daß der Bundeswehr in Seedorf 20.000 Schuß Munition geklaut werden, und die Verteidigungsministerin bleibt im Amt. Man liest, daß deutsche Konsularbeamte in der Türkei und im Libanon Termine verkaufen, und der Außenminister bleibt im Amt.
Es gibt also keine Opposition. Ich glaube, das hat seinen Grund darin, daß auf der einen Seite (links) Idealisten sitzen, die ihre Programmatik durchgesetzt wissen wollen (Energie-, Gender-, Verteidigungs-, Einwanderungs-, Währungs-, Finanz-, Konjunktur- und Agrarpolitik), und auf der anderen Seite in der Bundeskanzlei jemand sitzt, deren einziges Programm ist, im Amt zu bleiben, und die deswegen alles Programmpunkte ohne mit der Wimper zu zucken der Opposition schenkt. Was soll die Opposition da kritisieren?
Zitat von alteseuropa im Beitrag #166Ja, wenn das so ist, gibt es denn in ganz Deutschland keinen Juristen (ich bin leider keiner), der die Kanzlerin in dieser Hinsicht juristisch mal ein bißchen an die Kette legen könnte?
Das Einschreiten würde nicht von juristischer Seite, also der Einzelklage oder -beschwerde, erfolgen. Das könnte nur über die Klage (in diesem Fall wohl vor dem BVG) erfolgen; wenn das denn angenommen würde & nach Ergehen des Urteils an den Bundestag als Auftrag weitergegeben würde. Das In-die-Schranken-Weisen würde über einen Mißtrauensantrag gegen Frau Merkel, gegen die gesamte Regierung oder Teile davon, erfolgen müssen. Nicht formaljuristisch, aber letztlich in der Sache käme das einem Impeachmentverfahren gleich. Das würde nicht nur, sh. Nixon & Clinton, seine Zeit dauern (die uns schlicht nicht zur Verfügung steht), sondern auch eine funktionierende Opposition voraussetzen. Und zudem hat sich Frau Merkel wohl rückversichert, indem sie das, was wohl Dauerzustand werden wird, als einmalige Notmaßnahme deklariert hat. Und dann müssen Sie erst mal nachweisen, daß sie das wider besseres Wissen & mit Vorsatz unternommen hat. Nach dem Schießbefehl können Sie lange suchen.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
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