Zitat von AldiOn im Beitrag #125 Schuld hat die Hexe, die sie gerufen hat.
Und wenn´s noch so oft wiederholt wird: Deutschland ist KEINE Diktatur.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Nola im Beitrag #124"Die Demokratie" wird euer Untergang sein, wird uns nicht nur einmal von Muslimen erklärt. Ebenso wird uns gesagt (Herr Erdogan höchstpersönlich) "es gibt keinen moderaten Islam". Man sagt uns also schon sehr ehrlich, was wir zu erwarten haben und was man von uns will.
Auch wenn Erdogan ein schon sehr übler Vertreter seiner Gattung ist und die ankommenden Flüchtlinge auch keine Engel so sehe ich bei keinem doch wirklich den Vorsatz was wirklich übles vorzuhaben.
Es geht doch mehr darum wie sich so eine Völkerwanderung nach aller Erfahrung entwickelt. Ich betrachte da mal 2 Extremfälle: Die ist einmal die Auswanderung von 1/3 der Europäer im 19. Jahrhundert nach Amerika und zum zweiten die Übersiedlung von DDR Bürgern in den anderen - weit überwiegend westlichen - Teil Deutschlands.
Den europäischen Auswanderern des 19. Jahrhunderts und den Flüchtlingen aus der DDR ist gemeinsam, daß sie sich für Wohlstand UND Freiheit entschieden haben UND wußten, daß sie sich in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Ziellandes bewegten. Nur letzteres unterscheidet die Flüchtlinge aus Afrika die meist unter bewußter Umgehung oder Verletzung der Einreisebestimmungen ihrer Zielländer ihre Reise antreten. Wobei selbst das für Flüchtlinge der letzten Tage nicht gilt, da die Äußerungen unserer Bundeskanzlerin im arabischen Raum zu Recht allgemein als Einladung verstanden werden.
Was wir weiterhin wissen ist wie sich so eine Einwanderung auswirkt.
Sie bringt Lasten für die schon Anwesenden. Die Ureinwohner Amerikas haben die durch die Einwanderung auf sie zukommenden Lasten übersehen und sich so nicht oder zu spät gegen die Einwanderung von Europäern gewehrt oder entsprechende Gesetze zur Integration und zur Einfuhr von Pferden und Waffen erlassen. Sie wurden in Reservate gepackt oder ausgerottet.
Im Fall der DDR sind diese Lasten gleichmütig getragen worden, weil allgemein richtig erkannt wurde, daß die innerdeutsche Grenze ein künstlicher von einer imperialistischen Großmacht im Zuge ihrer Sklavengewinnung errichteter KZ-Zaun war und das die von den Sozialisten vernichtete Infrastruktur Ostdeutschlands schnell wieder aufgebaut werden muß. Die Story kann man als im großen und ganzen für alle Beteiligten als gelungen betrachten.
Unsere Miteuropäer des 19. Jahrhunderts hatten nun alle möglichen Gründe nach Amerika auszuwandern. Ganz sicher aber hatte keiner von denen ins Auge gefaßt, Mitbeteiligte an einem groß angelegten Genozid zu werden. Im Gegenteil: Eine ganze Menge hätten ihre Wanderungspläne abgebrochen wenn ihnen klar geworden wäre was das für Konsequenzen für die Ureinwohner haben würde.
Das gilt auch genau so für den weit überwiegenden Teil der jetzt hereinschwapppenden. Auch wenn viele von denen erhebliche Vorbehalte gegen Ungläubige haben, werden sie dennoch nicht mit dem Vorsatz kommen, die Ureuropäer auszurotten. Im Gegenteil: Was ein richtiger Mohammedaner ist der ist der Ansicht, daß die Ungläubigen einen durchfüttern müssen.
Die Frage, die sich sich stellt ob sich hier Fall 1 (Ausrottung) oder Fall 2 (Happy End) ergeben wird. Nun... da wir unsere muslimischen Brüder und Schwestern hinreichend kennen, ist klar das eher der Fall 1 eintreten wird, der ja im Fall der europäischen Einwanderer auch bei moralisch viel gefestigteren Menschen passiert ist.
Ich würde diese Völkerwanderung auch dann ablehnen wenn statt einer Unmenge moralisch völlig verwahrloster junger Männer eine ebenso große Zahl von Buddhisten mit ihren Familien kommen würden. Das Ergebnis wäre vermutlich gleich: Innerhalb von drei bis 4 Generationen hätten die Zuwanderer die Macht über die Ureinwohner gewonnen. Wenn wir bedenken, daß Bundeskanzler und Bundespräsident ehemalige DDR-Bürger sind, ist das sogar im positiven Fall 2 passiert.
Zusammengefaßt: So etwas ist ein langfristige Entwicklung, die über mehrere Generationen geht und unabhängig von den Intentionen der Zuwanderer ist. Länder und Bevölkerungen die eine Kolonisation nicht verhindern können, werden auch die Macht verlieren.
Wobei es dafür natürlich auch Gegenbeispiele gibt: Al Andalus, die Befreiung des Balkan und Griechenlands von der osmanischen Tyrannei, Vietnam, Algerien und viele afrikanische Kolonien. Gemeinsam ist allen diesen Beispielen, daß nach mehr oder weniger langer Zeit die Kolonisation in einem Meer von Blut und Gewalt kriegerisch beendet wurde.
Man muß den aktuell ankommenden Kolonisten vorwerfen, daß sie sich sehenden Auges in eine Hochrisikozone begeben in der schon mal Menschen mit viel geringerem (eigentlich: gar keinen) Unterschiedsmerkmalen der systematischen Ermordung unterwerfen wurden.
Wobei Ralph Peters dabei noch nicht mal in erster Linie an die Deutschen denkt:
Zitat Far from enjoying the prospect of taking over Europe by having babies, Europe’s Muslims are living on borrowed time. When a third of French voters have demonstrated their willingness to vote for Jean-Marie Le Pen’s National Front – a party that makes the Ku Klux Klan seem like Human Rights Watch – all predictions of Europe going gently into that good night are surreal.
I have no difficulty imagining a scenario in which U.S. Navy ships are at anchor and U.S. Marines have gone ashore at Brest, Bremerhaven or Bari to guarantee the safe evacuation of Europe’s Muslims.
Es ist schon die Frage welche der beiden Perspektiven besser ist. Auch dann wenn die aktuellen Flüchtlinge mit vollkommen reinem Herzen kommen sollten (und schon daran gibt es erhebliche Zweifel) sehe ich kein gutes Ende.
Daran haben aber die Flüchtlinge - die genau wie die europäischen Auswanderer des 19. Jahrhunderts ohne jeden Zweifel Flüchtlinge sind - keine Schuld. Schuld hat die Hexe, die sie gerufen hat.
Ich möchte nochmal kurz auf den Artikel von Frank 2000 hier "#71 RE: Das Pack" verweisen.
Etwas besseres als einen demokratischen Rechtsstaat gibt es nicht - Punkt. (Es sei denn man hat die Möglichkeit irgendwo in der Pampa autark und unbehelligt zu leben)
Da hat Frank also absolut recht!
Wir haben diesen Rechtsstaat und müssen und wollen ihn auch erhalten, mit allen Vorteilen und natürlich möglichst wenigen Nachteilen. Zu den bekannten Vor- und Nachteilen, die weder finanziell oder ideell hier aufgewogen werden sollen kristalisiert sich aber eine Sorge, die im erheblichen Maße zum Nachteil wird, nämlich die Angst vor Gewalt. Eine ureigenste Angst des Menschen vor Gewalteinwirkung physisch oder psychisch, die aber durch Erziehung (und sei es die 10 Gebote), kulturelle Weiterentwicklung der Gesellschaftsform, Bildung und nicht zuletzt durch die im Umfeld vermittelte Empathie der meisten Mitmenschen weitestgehend runtergefahren ist und den bestmöglichen Zustand der Befindlichkeit anstrebte oder eben auch erreicht hat.
Hier sehe ich eine große Veränderung, die stattgefunden hat.
So lange wir dieses ureigenste Bedürfnis vollkommen ausblenden zum Wohle irgendwelcher profilierungsgeilen Politiker und NGO's, solange wir im Ansatz schon vorbeireden an dem eigentlichen Problem, das darin besteht, eine uns vollkommen kontroverse Weltanschauung/Religion zu verniedlichen und schönzureden und das auch noch wider besseres Wissen - so lange wird Demokratie von allen "Hexen" dieser Welt benutzt oder ausgenutzt und im schlimmsten Falle zerstört.
Nur eine aufgeklärte und wehrhafte Demokratie kann (auch mit begangenen Fehlern) weiterleben und sich weiter entwickeln, sofern sie denn zur Korrektur bereit ist. Demokratie und die für sie Verantwortlichen, müssen weiterhin bereit sein, die Schlupflöcher, wie sie zum Nachteil genutzt werden können ebenso auch für Vorteile zu nutzen, wie sie eben der eigenen Nation gut tun. Welches "Gut tun" jede Nation für sich definiert ist nicht meine Bewertungsaufgabe. Aber eine Bewertung "meiner" Nation, Heimatland und Zuhause schon. Dafür bin ich Bürger dieses Landes, wollte ich ein anderes, ginge ich dorthin und würde die dort gegebenen Gesetze und Gesellschaftsformen auch freiwillig akzeptieren.
Und weil es Basis vieler Probleme der jetzigen Völkerwanderung ist, entgegen den Vergleichen nach WKII oder Öffnung der Mauer 1989, möchte ich darauf verweisen, das zur Erhaltung unseres freien demokratischen Rechtsstaates ein Umdenken zum säkularen Staat erfolgen muß. Das beeinträchtigt ja nicht die Religionsfreiheit, sondern verweist Religion weitestgehend ins Private, da wo sie hingehört in einem Staat der angeblich sich selbst und Religion getrennt sieht, nur dann ist auch der Erhalt einer von religiösen Doktrin befreiten offenen Gesellschaft weiter möglich.
Ab sofort mit Beginn des neuen Schuljahr dürfen in Niedersachsen Kopftücher vom Lehrpersonal in allen Fächern getragen werden. Also eine religiöse Demonstration vorgetragen von Angestellten einer öffentlichen Bildungsinstitution, an deren Teilnahme die Kinder der bundesdeutschen Bürger verpflichtet sind (Ausnahme Privatschule, für Anwohner des Rotweingürtels ).
Zitat http://www.bpb.de/apuz/156764/religion-u...aekularer-staat (...) Es ist offensichtlich, dass die freiesten Gesellschaften (6–8 Punkte auf der CIRI-Skala) auch die säkularsten sind. Mit 26,8 Prozent ist der Anteil derer, denen Religion sehr wichtig ist, vergleichsweise gering. In unfreiesten Ländern (0–2) ist der Anteil mit 51,1 Prozent rund doppelt so hoch. Allerdings ist der Anteil beim "Mittelfeld" (3–5), in dem sich besonders viele Transformationsländer befinden, mit einem Durchschnitt von 62,2 Prozent noch höher. In dem Index gibt es auch eine Subkomponente zur Religionsfreiheit selbst. In ihr werden die erfassten Staaten dieser Welt auf einer Skala von 0 (keine Religionsfreiheit) bis 2 (volle Religionsfreiheit) eingestuft. Auch hier ist der hohe Anteil der sehr Religiösen in den Ländern, welche die Religionsfreiheit grob missachten, mit einem Durchschnitt von 62,2 Prozent signifikant größer als in den Ländern, die sie teilweise (31,2 Prozent) oder ganz (38,7 Prozent) achten. (...)
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #127Wir haben diesen Rechtsstaat und müssen und wollen ihn auch erhalten, mit allen Vorteilen und natürlich möglichst wenigen Nachteilen. Zu den bekannten Vor- und Nachteilen, die weder finanziell oder ideell hier aufgewogen werden sollen kristalisiert sich aber eine Sorge, die im erheblichen Maße zum Nachteil wird, nämlich die Angst vor Gewalt. Eine ureigenste Angst des Menschen vor Gewalteinwirkung physisch oder psychisch, die aber durch Erziehung (und sei es die 10 Gebote), kulturelle Weiterentwicklung der Gesellschaftsform, Bildung und nicht zuletzt durch die im Umfeld vermittelte Empathie der meisten Mitmenschen weitestgehend runtergefahren ist und den bestmöglichen Zustand der Befindlichkeit anstrebte oder eben auch erreicht hat.
Hier möchte ich mein lautes "Hört, hört!" erschallen lassen. Ich hatte das irgendwo im Kleinen Zimmer schon einmal geschrieben: unsere zivile Gesellschaft beruht auf der allgemeinen* Akzeptanz des Grundprinzips der bedingungslosen Berechtigung jedes Einzelnen auf Existenz** und Unversehrtheit. Bedingungslos!*** Daher z.B. auch die Abschaffung der Körperstrafen.
Das ist die fundamentalste Basis unseres Zusammenlebens, eine nicht zu verachtende Kulturleistung, die nicht überall zu finden ist. Demokratie und Rechtsstaat sind bloß Mittel, um (u.a.) die Wahrung dieses Prinzips zu gewährleisten; erfüllten sie diesen Zweck nicht mehr, dann würden sie zur bloßen äußerlichen Form, zum Schafpelz, den sich der böse Wolf überzieht. (Bange Frage hierbei: kann dieser Fall eintreten? Lt. Straßenbahnfahrer Erdogan schon.)
* D.h. durch jedes Mitglied der Gesellschaft, nicht auf irgendwelchen humanitärpolitischen Erklärungen. ** Bitte nicht verwechseln mit Alimentierung, darum muß sich der Einzelne schon selber kümmern. *** Insbesondere nicht an Verhaltensregeln oder Bekenntnisse gleich welcher Art geknüpft.
Zitat von AldiOn im Beitrag #125Wobei Ralph Peters dabei noch nicht mal in erster Linie an die Deutschen denkt:
Zitat Far from enjoying the prospect of taking over Europe by having babies, Europe’s Muslims are living on borrowed time. When a third of French voters have demonstrated their willingness to vote for Jean-Marie Le Pen’s National Front – a party that makes the Ku Klux Klan seem like Human Rights Watch – all predictions of Europe going gently into that good night are surreal.
I have no difficulty imagining a scenario in which U.S. Navy ships are at anchor and U.S. Marines have gone ashore at Brest, Bremerhaven or Bari to guarantee the safe evacuation of Europe’s Muslims.
Es ist schon die Frage welche der beiden Perspektiven besser ist. Auch dann wenn die aktuellen Flüchtlinge mit vollkommen reinem Herzen kommen sollten (und schon daran gibt es erhebliche Zweifel) sehe ich kein gutes Ende.
Daran haben aber die Flüchtlinge - die genau wie die europäischen Auswanderer des 19. Jahrhunderts ohne jeden Zweifel Flüchtlinge sind - keine Schuld. Schuld hat die Hexe, die sie gerufen hat.
Jetzt wird es mit der Schwarzseherei mir doch zu bunt. Als würden wir hier Gaskammern bauen oder als würde der FN so wilde Mordkampagnen führen wie der KKK! Peters macht das im Westen übliche: Andere schlechtmachen um selber im Vergleich angeblich besser dazustehen, als ach so humanitärer Amerikaner. Da fühlen sich vielleicht seiner Leser gebauchpinselt, aber eine zutreffende Analyse ist das nicht.
Es ist auch schwierig von Schuld zu sprechen, wenn subjektiv (d.h. aus Dummheit) eine Rechtfertigung in der Not sieht.
Zunächst einmal werden viele Eingedrungene im Winter frieren und enttäuscht sein, weil sie nicht bekommen, was ihnen von den Schleppern mit Duldung der Bundesregierung versprochen wurde. Schlimm genug! Ein Teil wird sowieso abgeschoben. Ein anderer Teil wird enttäuscht wieder heimkehren, ggf. bequem per Flugzeug. Noch ein Teil wird zwar enttäuscht sein, kann aber aus Angst vor Gesichtsverlust bei den Daheimgebliebenen nicht zurückkehren. Ein kleiner Teil wird realistische Erwartungen gehabt haben und es sich in der sozialen Hängematte bequem machen. Ein anderer kleiner Teil wird sich hier sein Auskommen erwirtschaften. Diejenigen, die hier wirklich mit Eroberungsphantasien angekommen sind, können nicht viele sein. Kandidaten dafür sind sowieso nur Sunniten. Es kommen ja auch keine Schiiten aus dem Iran hierher, um uns zu übernehmen. Die Iraner, die hier sind, halten allesamt nichts von ihren heimischen Theokraten, selbst wenn sie selber durchaus fromm sind.
Wenn wir Glück haben, spendiert Putin Assad ja auch noch einen Siegfrieden. Dann werden auch viele wieder heimkehren. Mit allen Fraktionen tragen die syrischen Streitkräfte ja auch gar keine Feindseligkeiten aus. Da gibt es durchaus Möglichkeiten für einen Frieden.
Zitat von Emulgator im Beitrag #129Wenn wir Glück haben, spendiert Putin Assad ja auch noch einen Siegfrieden. Dann werden auch viele wieder heimkehren.
Nö Dann werden diejenigen zu uns kommen, die erkannt haben, daß sie endgültig zur Verliererseite gehören. Ohnehin besteht die Siegstrategie der Assad-Seite in einer großangelegten ethnischen Säuberung. Und selbst mit dem völlig unwahrscheinlichen Ende des syrischen Problems wäre da noch der Irak in dem überhaupt niemand der dort lebenden Gruppen eine gute Perspektive hat. Und selbst wenn es gelingen würde, den IS niederzuringen würden die Überlebenden des IS hier ein handfestes Asylrecht haben, da sie ohne Zweifel (und mit Recht) einer gnadenlosen Verfolgung unterliegen würden. Und in jedem dieser Länder sind noch vielfältige Rechnungen offen, die natürlich nicht durch ein Ankommen in Deutschland beglichen sind.
Im übrigen kann man von niemandem verlangen zurückzukehren und durchsetzen läßt es sich gar nicht. Selbst bei Hochkriminellen ist das äußerst schwierig. Und durch das Auftauchen großer Mengen offensichtlich gefälschter syrischer Pässe haben die Flüchtlinge zu einem großen Teil die Beziehung zur Heimat faktisch gekappt - was einer späteren sog. "Familienzusammenführung" dennoch nicht im Wege steht.
Während der Flutkatastrophe können die gebrochenen Dämme nicht geschlossen werden. Erst danach. Aber im Gegensatz zu Wasser bleiben Flüchtlinge und dringen auf das Offenhalten.
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Zitat von Nola im Beitrag #127Wir haben diesen Rechtsstaat und müssen und wollen ihn auch erhalten, mit allen Vorteilen und natürlich möglichst wenigen Nachteilen. Zu den bekannten Vor- und Nachteilen, die weder finanziell oder ideell hier aufgewogen werden sollen kristalisiert sich aber eine Sorge, die im erheblichen Maße zum Nachteil wird, nämlich die Angst vor Gewalt. Eine ureigenste Angst des Menschen vor Gewalteinwirkung physisch oder psychisch, die aber durch Erziehung (und sei es die 10 Gebote), kulturelle Weiterentwicklung der Gesellschaftsform, Bildung und nicht zuletzt durch die im Umfeld vermittelte Empathie der meisten Mitmenschen weitestgehend runtergefahren ist und den bestmöglichen Zustand der Befindlichkeit anstrebte oder eben auch erreicht hat.
Hier möchte ich mein lautes "Hört, hört!" erschallen lassen. Ich hatte das irgendwo im Kleinen Zimmer schon einmal geschrieben: unsere zivile Gesellschaft beruht auf der allgemeinen* Akzeptanz des Grundprinzips der bedingungslosen Berechtigung jedes Einzelnen auf Existenz** und Unversehrtheit. Bedingungslos!*** Daher z.B. auch die Abschaffung der Körperstrafen.
Das ist die fundamentalste Basis unseres Zusammenlebens, eine nicht zu verachtende Kulturleistung, die nicht überall zu finden ist. Demokratie und Rechtsstaat sind bloß Mittel, um (u.a.) die Wahrung dieses Prinzips zu gewährleisten; erfüllten sie diesen Zweck nicht mehr, dann würden sie zur bloßen äußerlichen Form, zum Schafpelz, den sich der böse Wolf überzieht. (Bange Frage hierbei: kann dieser Fall eintreten? Lt. Straßenbahnfahrer Erdogan schon.)
* D.h. durch jedes Mitglied der Gesellschaft, nicht auf irgendwelchen humanitärpolitischen Erklärungen. ** Bitte nicht verwechseln mit Alimentierung, darum muß sich der Einzelne schon selber kümmern. *** Insbesondere nicht an Verhaltensregeln oder Bekenntnisse gleich welcher Art geknüpft.
Wie sagt man auf "neudeutsch" ? Da bin ich vollkommen bei Ihnen, lieber Fluminist.
Die aber seit einigen Jahren und seit Monaten extrem ausufernde Einwanderungs- Flüchtlings- Asylpolitik ist eine Katastrophe, die allein auf Signale dieser Bundesdeutschen Regierung zurückzuführen ist. Ich denke eine durch den Bürger gegebene Mahnung und Einforderung zum Erhalt unserer Demokratie ist zur Pflicht geworden. Anders kann ich es jedenfalls nicht erkennen. Keiner behauptet das diese Situation leicht ist und noch weniger leicht zu händeln, aber eine Weichenstellung die signalisiert, der Islam gehört zu Deutschland und damit suggeriert, das alle damit verbundenen Gesetzmäßigkeiten in einer Demokratie den gleichen Rang hat wie ein demokratisches Grundgesetz ist einfach falsch.
Man könnte jetzt wieder auf das eigentliche Flüchtlingsproblem zurückkommen, aber geschenkt. Einfach deshalb, weil ich selbst als ein Kind der direkten Nachkriegszeit noch sehr gut weiß, was Entbehrungen und notdürftige Unterkunft für uns bedeutet hat. Bis weit in meine Schulzeit galt als oberste Erziehungsmaßname "Man schmeißt kein Essen weg". Gewohnt haben wir im 4. Stockwerk und die Toiletten waren im Keller. Meine Eltern waren ausgebombt. Die, wie damals oft üblich, Altbau-Wohnung mußte mit 3 Familien geteilt werden. Es ist also nicht so, das ich nicht wüßte was Flüchtlinge "mit nichts" derzeit erleiden. Nur kann ich die daraus resultierende Bescheidenheit und auch Dankbarkeit in keinster Weise erkennen auf den gezeigten Bildern der "Geretteten". Ebenso hätte mein Vater niemals seine Familie mit zwei Kleinstkindern in Gefahr gebracht nur weil er "neue Zähne brauchte" und deshalb einen riskanten Gummibootstransfer von einem sicheren Ort, an welchem sich die nun "berühmt" gewordene Flüchtlingsfamilie aufhielt (seit 3 Jahren schon in der Türkei) zur Weiterreise nach Kanada, obwohl seine Einreise dort schon einmal abgelehnt worden war.
Die einzige Forderung die meine Eltern an die Ämter mehrere Jahre lang stellten, war die einer Wohnung. Diese erhielten wir als ich in einem Alter von sechs Jahren war. Mein Geschwister ist 2 Jahre älter, also haben wir mindestens 8 Jahre unter o.g. Bedingungen gelebt. Ach ja, erwähnen möchte ich noch, das niemand absolut niemand je auf die Idee gekommen wäre, die Reinigung seiner Unterkunft zu unterlassen und im schlimmsten Fall noch seine Notdurft "irgendwo" zu verrichten. Manchmal muß man wohl so deutlich werden, gemessen an den Privilegien, die trotz größter Flüchtlingsströme, gerade diese eben einfordern.
Und, da schließt sich dann der Kreis meiner Ausführungen wieder, diese Einforderung ist m.E. in erheblichem Maße darauf zurückzuführen, daß a. das Gastland nicht respektiert wird, b. "Ungläubige" sowieso nicht und c. keinerlei eigene Organisation sei es im Lager oder in Flüchtlingsheimen, Turnhallen egal wo, stattfindet und wenns eben nur die Reinigung ist.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Emulgator im Beitrag #129in Teil wird sowieso abgeschoben. Ein anderer Teil wird enttäuscht wieder heimkehren, ggf. bequem per Flugzeug. Noch ein Teil wird zwar enttäuscht sein, kann aber aus Angst vor Gesichtsverlust bei den Daheimgebliebenen nicht zurückkehren. Ein kleiner Teil wird realistische Erwartungen gehabt haben und es sich in der sozialen Hängematte bequem machen. Ein anderer kleiner Teil wird sich hier sein Auskommen erwirtschaften.
Da fehlt noch ein Teil. Nämlich derjenige der Enttäuschten, die nicht klein beigeben, sondern anfangen, für die Verwirklichung ihrer Illusionen zu kämpfen, und das unterstützt von dem Häuflein deutscher Aktivisten, die sich das schon lange wünschen. Wenn es da bei Besetzungen von Einrichtungen bleibt, haben wir noch Glück gehabt.
Angesichts der Entschlossenheit, mit der schon woanders durchgesetzt wurde, dass die angeblich so bösen europäischen Staaten letztlich dem Willen der Migranten entsprachen, würde ich nicht vermuten, dass es sich hier um einen besonders kleinen Teil handelt.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Lieber Herr Herr, bin soeben von einer 3-wöchigen Reise, mit völliger Abstinenz über Informationen des Weltgeschehens zurückgekehrt. Nur der blaue Himmel mit manchmal weißen Wolken, sattes Grün auf der Erde und in der Ferne hohe Berge. So stelle ich mir das Paradies vor.
Zurückgekehrt lese ich Ihren Beitrag und muss mich aufregen. Besonders über diese Aussage:
Zitat „Und den „besorgten Bürgern“ würde ich gerne sagen: „Vielleicht habt ihr mit allen euren Befürchtungen recht; und trotzdem habt ihr als Menschen die verdammte Pflicht, eure Mitmenschen in Not menschlich zu behandeln!“
Ich bin der besorgte Bürger und würde Ihnen gerne sagen: „Wir haben mit unseren Befürchtungen nicht nur „vielleicht recht“, wir haben recht; und als „Mensch“, (als was denn sonst, als Tier geht doch wohl nicht) natürlich die Pflicht ( was bedeutet „verdammte Pflicht“, gibt es auch eine Pflicht, die nicht verdammt ist) den Mitmenschen in Not menschlich zu behandeln.
Nur unterscheidet sich meine Art der „Behandlung“ eventuell deutlich von dem was Sie darunter verstehen. Die Menschen in Not würde ich an die Hand nehmen und nach hause zurück bringen und ihnen dort die notwendige Hilfe und Unterstützung gewähren. Hilfe zur Selbsthilfe, günstige Kleinkredite zum Aufbau eines Kleingewerbes, Ermöglichung von Bildung und Berufsausbildung sind die Stichworte. Die Menschen, die, auch mit meiner Hilfe, leider nur über private Initiativen, so gefördert werden, bleiben in ihrer Heimat und kommen aus der existenziellen Not heraus. Diese Menschen verlassen das Land nicht.
Die staatliche sogenannte „Entwicklungshilfe“, vom Umfang her kümmerlich genug, wenn man an die in der „Flüchtlingshilfe“ versenkten Milliarden denkt, war weitgehend eine Fehlinvestition und weit wenig geeignet Not zu lindern. Sie müsste im von mir genannten, privat schon lange praktizierten Sinn, völlig umstrukturiert werden. Zaghafte Ansätze gibt es schon. Das müsste verstärkt werden.“
Das ist meine Antwort als besorgter Bürger, Herr Herr!
Zitat von AldiOn im Beitrag #125 Schuld hat die Hexe, die sie gerufen hat.
Und wenn´s noch so oft wiederholt wird: Deutschland ist KEINE Diktatur.
Ohne Zweifel Dann doch bitte mal nachvollziehen wie, an welcher Stelle und ggfls. von wem entschieden wurde, die aus Ungarn kommenden Zuwanderer entgegen dem vor kurzen noch geltenden Recht reinzulassen und summarisch zu Neubürgern zu erklären.
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Zitat von AldiOn im Beitrag #135Dann doch bitte mal nachvollziehen wie, an welcher Stelle und ggfls. von wem entschieden wurde, die aus Ungarn kommenden Zuwanderer entgegen dem vor kurzen noch geltenden Recht reinzulassen und summarisch zu Neubürgern zu erklären.
Die Entscheidung war vermutlich ein großer Fehler, gleichwohl war sie rechtmäßig nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung.
Zitat von Dublin-III-VO, Art. 17(1)Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.
Abgesehen davon würden Rechtsverstöße der Regierung noch lange keine Diktatur machen.
Als ich gestern in Tagesschau und HEUTE die "marschierenden" "Flüchtlinge" in Ungarn und Dänemark gesehen habe, hatte ich die Assoziation des "Einmarsches" von Truppen, von "Kriegern", die ohne Waffen ein Land erobern wollen. Dies Assoziation hat mich selbst überrascht und auch beschämt. Ist sie aber wirklich so absurd und so "weit her geholt"? Können wir uns nicht wirklich von diesen "Flüchtlingen" überrollt fühlen? Kann ihr Verhalten nicht doch Angst einflößen?
Dazu die Berichterstattung. Der Vorfall in Ungarn mit der unangemessenen Reaktion der Reporterin gegen den "Durchbruch" der Flüchtlinge, bei dem sie einem Mann mit Kind auf dem Arm das Bein stellt und ihn dadurch zu Fall brachte, wird von dem Kommentar begleitet, dass Sie dem Mann, der sich in höchster Not(!) befand, zu Fall gebracht habe.
Es ist richtig: Das Verhalten der Frau war unangemessen. Der Kommentar war es auch. Denn dieser Mann befand sich nicht "in höchster Not". Diese Formulierung war auch unangemessen.
Das Verhalten der Reporterin kann ich mit emotionaler Überforderung in einer Bedrängungssituation - eine Menschenmenge stürmt auf sie zu - erklären. Das gilt für die Formulierung des Kommentators nicht. Der saß im "stillen Kämmerlein" und formulierte mit Bedacht. Was hat er damit bezweckt?
Zitat von Nola im Beitrag #127Wir haben diesen Rechtsstaat und müssen und wollen ihn auch erhalten, mit allen Vorteilen und natürlich möglichst wenigen Nachteilen. Zu den bekannten Vor- und Nachteilen, die weder finanziell oder ideell hier aufgewogen werden sollen kristalisiert sich aber eine Sorge, die im erheblichen Maße zum Nachteil wird, nämlich die Angst vor Gewalt. Eine ureigenste Angst des Menschen vor Gewalteinwirkung physisch oder psychisch, die aber durch Erziehung (und sei es die 10 Gebote), kulturelle Weiterentwicklung der Gesellschaftsform, Bildung und nicht zuletzt durch die im Umfeld vermittelte Empathie der meisten Mitmenschen weitestgehend runtergefahren ist und den bestmöglichen Zustand der Befindlichkeit anstrebte oder eben auch erreicht hat.
Hier möchte ich mein lautes "Hört, hört!" erschallen lassen. Ich hatte das irgendwo im Kleinen Zimmer schon einmal geschrieben: unsere zivile Gesellschaft beruht auf der allgemeinen* Akzeptanz des Grundprinzips der bedingungslosen Berechtigung jedes Einzelnen auf Existenz** und Unversehrtheit. Bedingungslos!*** Daher z.B. auch die Abschaffung der Körperstrafen.
Das ist die fundamentalste Basis unseres Zusammenlebens, eine nicht zu verachtende Kulturleistung, die nicht überall zu finden ist. Demokratie und Rechtsstaat sind bloß Mittel, um (u.a.) die Wahrung dieses Prinzips zu gewährleisten; erfüllten sie diesen Zweck nicht mehr, dann würden sie zur bloßen äußerlichen Form, zum Schafpelz, den sich der böse Wolf überzieht. (Bange Frage hierbei: kann dieser Fall eintreten? Lt. Straßenbahnfahrer Erdogan schon.)
* D.h. durch jedes Mitglied der Gesellschaft, nicht auf irgendwelchen humanitärpolitischen Erklärungen. ** Bitte nicht verwechseln mit Alimentierung, darum muß sich der Einzelne schon selber kümmern. *** Insbesondere nicht an Verhaltensregeln oder Bekenntnisse gleich welcher Art geknüpft.
So ist es: Daher kommt die Empathie, gefördert auch durch die, welche den WK II und die damalige Reisetätigkeit erlebten. Überspitzt sagt man nun eben nicht mehr "Mach mal bitte dies und das" sondern fragt den 4-Jährigen "Kannst Du Dich bitte anziehen?" Das muß sich erst einpendeln.
Zitat von Emulgator im Beitrag #129Wenn wir Glück haben, spendiert Putin Assad ja auch noch einen Siegfrieden. Dann werden auch viele wieder heimkehren.
Nö Dann werden diejenigen zu uns kommen, die erkannt haben, daß sie endgültig zur Verliererseite gehören. Ohnehin besteht die Siegstrategie der Assad-Seite in einer großangelegten ethnischen Säuberung.
Das stimmt definitiv nicht. Gegen die nichtarabischen Ethnien in Syrien --d.h. hauptsächlich die Kurden mit den YPG-- führen die syrischen Streitkräfte keinen Krieg. Das machen nur die Türken.
Zitat von AldiOn im Beitrag #130Und selbst mit dem völlig unwahrscheinlichen Ende des syrischen Problems wäre da noch der Irak in dem überhaupt niemand der dort lebenden Gruppen eine gute Perspektive hat. Und selbst wenn es gelingen würde, den IS niederzuringen würden die Überlebenden des IS hier ein handfestes Asylrecht haben, da sie ohne Zweifel (und mit Recht) einer gnadenlosen Verfolgung unterliegen würden.
Es ist nicht zu sehen, daß irgendjemand sich anschicken wird, den IS zu besiegen. Die syrische Armee konzentriert sich auf den Westen, weil dort die Siedlungsräume sind, die sie schützen will. Rußland will auch nur das Hinterland seines Mittelmeerhafens gesichert wissen. Niemand von denen will auf absehbare Zeit Kräfte zum Kampf gegen den IS riskieren. Sollen sich doch Kurden, al-Qaida, Rebellen oder NATO-Staaten drum kümmern!
Zitat von Emulgator im Beitrag #129Wenn wir Glück haben, spendiert Putin Assad ja auch noch einen Siegfrieden. Dann werden auch viele wieder heimkehren.
Nö Dann werden diejenigen zu uns kommen, die erkannt haben, daß sie endgültig zur Verliererseite gehören. Ohnehin besteht die Siegstrategie der Assad-Seite in einer großangelegten ethnischen Säuberung.
Das stimmt definitiv nicht. Gegen die nichtarabischen Ethnien in Syrien --d.h. hauptsächlich die Kurden mit den YPG-- führen die syrischen Streitkräfte keinen Krieg. Das machen nur die Türken.
Zitat von AldiOn im Beitrag #130Und selbst mit dem völlig unwahrscheinlichen Ende des syrischen Problems wäre da noch der Irak in dem überhaupt niemand der dort lebenden Gruppen eine gute Perspektive hat. Und selbst wenn es gelingen würde, den IS niederzuringen würden die Überlebenden des IS hier ein handfestes Asylrecht haben, da sie ohne Zweifel (und mit Recht) einer gnadenlosen Verfolgung unterliegen würden.
Es ist nicht zu sehen, daß irgendjemand sich anschicken wird, den IS zu besiegen. Die syrische Armee konzentriert sich auf den Westen, weil dort die Siedlungsräume sind, die sie schützen will. Rußland will auch nur das Hinterland seines Mittelmeerhafens gesichert wissen. Niemand von denen will auf absehbare Zeit Kräfte zum Kampf gegen den IS riskieren. Sollen sich doch Kurden, al-Qaida, Rebellen oder NATO-Staaten drum kümmern!
Dazu passend:
Zitat von Main-Echo, 10.09.Die Flüchtlingsmassen, die nach Mitteleuropa strömen und für kein Ende zu erkennen ist, wurde von der internationalen Flüchtlingsbehörde UNHCR ausgelöst: Diese musste Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung von bald vier Millionen Menschen in der Türkei, Libanon und Jordanien bedrohlich reduzieren, seit die USA ihre Beiträge ganz eingestellt, viele andere Länder meist um die Hälfte reduziert hatten.
Die Türkei packt aber bei der Verelendung in ihren Lagern die Gelegenheit beim Schopf, die Flüchtlinge aus Syrien und von anderswo los zu werden und gleichzeitig den eigenen strategischen Zielen näher zu kommen. Politislamische Kreise sehen in der »Migrantenwaffe« ein mächtiges Mittel, um über dem Abendland den Halbmond aufgehen zu lassen. Sogar Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat das bestätigt. Er warf der EU vor, sich als »christliche Festung« vor Muslim-Zuwanderern zu fürchten und nur »lächerlich wenige« aufzunehmen.
Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor viereinhalb Jahren hatte Ankara die Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak zusammen mit anderen afroasiatischen Migranten in Lagern regelrecht kaserniert. Diese wurden nahe der Grenze oder im weiteren Hinterland angelegt. Zuletzt um die 2,2 Millionen Menschen waren dort zusammengedrängt. Sie durften diese Pferche nicht verlassen.
Ab diesem Frühsommer hat das Regime Erdogan jedoch damit begonnen, die heimatlos gewordenen Massen an die Ägäisküste zu verfrachten. Da sich eine Intervention von - hauptsächlich türkischen - Bodentruppen in Syrien und dort nicht nur gegen den Islamischen Staat (IS) immer deutlicher abzeichnet, soll das Aufmarschgebiet dafür nicht durch Flüchtlinge verstopft sein.
Diese überschwemmen jetzt in Millionenstärke die Westtürkei und haben Mitteleuropa im Sinn. Das Ende des Flüchtlingsstromes ist nicht abzusehen, die bisher 230 000 sind nur ein Anfang. In der Türkei ermuntern Polizei und Küstenwache zum Sprung auf eine nahe griechische Insel und erleichtern diesen.
Zitat von AldiOn im Beitrag #135Dann doch bitte mal nachvollziehen wie, an welcher Stelle und ggfls. von wem entschieden wurde, die aus Ungarn kommenden Zuwanderer entgegen dem vor kurzen noch geltenden Recht reinzulassen und summarisch zu Neubürgern zu erklären.
Die Entscheidung war vermutlich ein großer Fehler, gleichwohl war sie rechtmäßig nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung.
Zitat von Dublin-III-VO, Art. 17(1)Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.
Es ist also eine Entscheidung gefallen, diese Kann-Bestimmung zu nutzen.
Im übrigen würde ich den Artikel so verstehen, daß es um eine Ausnahme für spezielle Sonderfälle geht und nicht um eine vollständige Außerkraftsetzung des ganzen Vertragswerkes. Man kann so einen Vertrag immer kündigen (ist das denn geschehen?) aber was man nicht machen kann ist eine Ausnahme zur Regel zu machen und den ganzen Vertrag in sein Gegenteil zu verkehren.
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Zitat von AldiOn im Beitrag #135Dann doch bitte mal nachvollziehen wie, an welcher Stelle und ggfls. von wem entschieden wurde, die aus Ungarn kommenden Zuwanderer entgegen dem vor kurzen noch geltenden Recht reinzulassen und summarisch zu Neubürgern zu erklären.
Die Entscheidung war vermutlich ein großer Fehler, gleichwohl war sie rechtmäßig nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung.
Zitat von Dublin-III-VO, Art. 17(1)Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.
Abgesehen davon würden Rechtsverstöße der Regierung noch lange keine Diktatur machen.
Herzliche Grüße, Kallias
Also alles business as usual - eine alltägliche Exekutiventscheidung? Dann wollen wir hoffen, daß die Prüfung all der vielen Einzelfälle auch gewissenhaft erfolgt.
Die Freude der anderen EU-Länder darüber, daß Deutschland ihnen hier die Mühe der Prüfung und Entscheidung abnimmt, wird durch die Befürchtung getrübt, daß die Zugewanderten baldmöglichst (zwecks Integration und Teilhabe an der Gesellschaft) die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und dann im Zuge der EU-Freizügigkeitsregeln - einem Kernpunkt der EU-Verträge - weiterwandern. Diese Befürchtung ist vielleicht übertrieben, aber erst eine gemeinsame Regelung (oder Interpretation der Regeln) zu finden, wäre dem Klima sicher zuträglicher gewesen als der mutige Alleingang. Wenn man die Idee der EU mit Gewalt kaputtmachen wollte, besser als so könnte man es kaum anfangen.
Im übrigen würde ich den Artikel so verstehen, daß es um eine Ausnahme für spezielle Sonderfälle geht und nicht um eine vollständige Außerkraftsetzung des ganzen Vertragswerkes. Man kann so einen Vertrag immer kündigen (ist das denn geschehen?) aber was man nicht machen kann ist eine Ausnahme zur Regel zu machen und den ganzen Vertrag in sein Gegenteil zu verkehren.
Kann man wohl doch, lieber AldiOn und wird auch schon seit einiger Zeit so gemacht. Allenthalben wie man überall sehen kann und auch nicht erst seit gestern. DublinIII führt die Tradition der Vorgängerverträge fort. Der Vertrag ist so gestaltet, dass er Allen Alles ermöglichen. Das kommt beim gemeinsamen Nenner heraus, wenn er nur groß genug (oder klein genug(?)) ist. Damit ist der Vertrag eigentlich überflüssig, weil er nichts mehr regelt.
Zitat von Paul im Beitrag #143Damit ist der Vertrag eigentlich überflüssig, weil er nichts mehr regelt.
Eben damit auch keine Verpflichtung zu irgend etwas (etwa Flüchtlinge von einem Land der EU massenweise aufzunehmen).
Mir ging es um was anderes. Ich habe habe ja Frau Merkel als Hexe bezeichnet, weil sie die Flüchtlinge massenweise reingelassen hat und ich bin dafür von @Frank2000 in gewisser Weise ja auch zu Recht kritisiert worden. Aber irgendwo von irgendjemandem (oder einem Gremium) muß ja ein Beschluß erfolgt sein, das Dublin-Abkommen in der aktuell sichtbaren Weise auszusetzen. Und ich vermag nicht zu erkennen, daß es dazu einen Parteitags- oder Bundestagsbeschluß o.ä. gegeben hat.
Gerade hier im Blog und Forum ist doch festgestellt worden, daß - etwa in der Griechenland/Eurofrage - man sich über geltende Verträge hinwegsetzt.
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Zitat von AldiOn im Beitrag #125 Schuld hat die Hexe, die sie gerufen hat.
Und wenn´s noch so oft wiederholt wird: Deutschland ist KEINE Diktatur.
Ohne Zweifel Dann doch bitte mal nachvollziehen wie, an welcher Stelle und ggfls. von wem entschieden wurde, die aus Ungarn kommenden Zuwanderer entgegen dem vor kurzen noch geltenden Recht reinzulassen und summarisch zu Neubürgern zu erklären.
Unter Zettel hätte es dafür eine Verwarnung gegeben, denn Sie ziehen die rechtsstaatliche Grundlage Deutschlands in Zweifel. Und irgendwelche Ausreden von wegen "Hab ich wörtlich nicht gesagt" können Sie gleich stecken lassen, denn was Sie sagen wollen, ist unmissverständlich klar. Mir gehen Ihre permanten Verschwörungstheorien auf die Nerven.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #145Mir gehen Ihre permanten Verschwörungstheorien auf die Nerven.
Mir auch
Deswegen hätte ich ja auch gerne gewußt wie es zu dieser Öffnung der Grenze überhaupt kam.
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Zitat von Frank2000 im Beitrag #145 Unter Zettel hätte es dafür eine Verwarnung gegeben, denn Sie ziehen die rechtsstaatliche Grundlage Deutschlands in Zweifel.
Ich bin an diesem Disput zwar nicht beteiligt, möchte aber doch etwas einwerfen. Für meine Person kann ich feststellen, daß ich die rechtsstaatliche Grundlage Deutschlands nicht in Zweifel ziehe, habe aber das Gefühl, daß eben nicht mehr nach dieser Grundlage gehandelt wird. Und das ist das Erschreckende! Heute ist in der FAZ bei einem Artikel von J. von Altenbockum http://www.faz.net/aktuell/politik/harte...d-13794113.html zum ersten Mal seit langer Zeit wieder die Kommentarfunktion offen (gewesen). Viele Leser äußern ähnliche Bedenken.
Im übrigen würde ich den Artikel so verstehen, daß es um eine Ausnahme für spezielle Sonderfälle geht und nicht um eine vollständige Außerkraftsetzung des ganzen Vertragswerkes. Man kann so einen Vertrag immer kündigen (ist das denn geschehen?) aber was man nicht machen kann ist eine Ausnahme zur Regel zu machen und den ganzen Vertrag in sein Gegenteil zu verkehren.
Zitat von alteseuropa im Beitrag #147Für meine Person kann ich feststellen, daß ich die rechtsstaatliche Grundlage Deutschlands nicht in Zweifel ziehe, habe aber das Gefühl, daß eben nicht mehr nach dieser Grundlage gehandelt wird.
Wobei ich da noch nicht mal so weit gehe wie Sie sondern mir nur die Frage stelle inwieweit überhaupt (und wer!) in dieser Sache, die hier diskutiert wird, von Recht und Gesetz abgewichen wird. Ich sehe im übrigen auch nicht warum man die rechtsstaatliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland in Zweifel zieht wenn man nach den rechtlichen Grundlagen einer spezifischen Entscheidung fragt und/oder ggfls. deren Fehlen beklagt. Insofern kann dieser Vorwurf an mich eigentlich nur auf einem Mißverständnis beruhen (oder meiner etwas überpointierten Wortwahl "Hexe").
Jedenfalls geht Manfred Haferburg in der "Achse des Guten" unter Die Vorreiterin mit dem Steuerfüllhorn sogar noch einen Schritt weiter als ich indem er dort kurz und knackig schreibt:
Zitat Bei der Energiewende enteignete die Kanzlerin per Telefonanruf mal eben kalt die Energiekonzerne, indem sie die Produktion von Strom aus Kernenergie als „unethisch“ erklären ließ. Über dreißig Gerichtsverfahren der deutschen und schwedischen Energieversorger sind derzeit gegen diesen eklatanten Rechtsbruch anhängig und ihr Ausgang steht in den Sternen.
Auch bei der permanenten Griechenrettung ging es nicht nach Recht und Gesetz. Merkel setzte sich cool über alle europäischen Finanz-Vereinbarungen und Verträge hinweg und schon mutierte die Europäische Union in eine Transferunion, in der deutsche Steuerzahler lebenslang griechische Steuermuffel alimentieren.
Und auch bei der Flüchtlingsrettung glaubt die deutsche Kanzlerin nicht mehr so recht an den europäischen Geist und setzte per Telefonanruf mal eben das Dubliner Abkommen außer Kraft. Dann „öffnete sie die Grenzen“ und legte fest, dass alle Syrer Aufenthaltsrecht bekommen - wow .
Hat sie dazu den Bundestag über die Aussetzung des Asylrechtes abstimmen lassen? Oder sich mit der EU über Änderungen der Abkommen geeinigt? Natürlich nicht, wieso denn? Ist doch für das Gute!
Ein Staat legitimiert sich dadurch, dass die Legislative zum Wohle seiner Bürger Gesetze schafft und die Exekutive sie durchsetzt. Manchmal passiert es, dass ein Gesetz nicht mehr in die Zeit passt. Wenn ein Staat, statt unpassende Gesetze im demokratischen Verfahren zu ändern, sie einfach ignoriert, verliert er jede Legitimation. Auch dann, wenn der Gesetzesbruch als Party gefeiert wird. Auch sind Gesetzesbrecher in einem demokratischen Staat eigentlich strafwürdig. Wenn sich denn ein tapferer Staatsanwalt fände, der sich traut, einen „gut gemeinten Gesetzesbruch“ der Herrschenden zu verfolgen.
Ich folge ihm da nicht, weil bei der Energiewende entsprechende Gesetze erlassen wurden und bei der von ihm sog. Griechenrettung die Aufgaben von Institutionen der EU umgemodelt wurden (statt auf Geldwertstabilität auf Herausreichen von Geld).
Mag ja sein das meine Frage und Herrn Haferburgs Klage nur von theoretischer Bedeutung ist. Andererseits sind die praktischen Konsequenzen doch so unübersehbar, daß man ja noch mal nach dem sachgerechten und gesetzeskonformen Zustandekommen fragen dürfen sollte - eigentlich.
Oder sind wir sogar hier schon so weit, daß nur noch nach (vorgeblich) moralischen Kategorien entschieden wird?
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Zitat Nach Schätzungen des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) sind rund 80 Prozent der hiesigen 800.000 ‚Flüchtlinge’ Anhänger des Islam. Ein älterer jüdischer Bekannter, der im letzten Jahr die anti-semitischen Haßgesänge der Muslime in Frankfurt erlebte, merkt dazu an: „Zweimal haben die Deutschen im letzten Jahrhundert Europa ins Chaos gestürzt, jetzt machen sie es mittels der islamischen Invasion ein drittes Mal. Aber diesmal werden sie vollständig mituntergehen, doch ist es, anders als früher, kulturell kein Verlust mehr.“
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