Zitat von Fluminist im Beitrag #20Dem verdanken wir ja per reverse psychology auch das gegenwärtige Desaster.
Eben.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat Aber ich glaube, es bedarf noch weiterer und vieler Diskussionen, damit alle das auch verstehen – weil aus bestimmten Gründen, die ich noch nicht ganz genau verstehe, sich auch die osteuropäischen Mitgliedsstaaten zum Teil schlecht behandelt fühlen. Da ich sie ja auch als ehrliche Verhandlungspartner kenne, muss ich mich noch weiter damit befassen, warum sie so harsch reagieren und (warum) ich letztlich nicht verstehe, dass sie so hart in dieser Flüchtlingsfrage sind – weil ich der tiefen Überzeugung bin: Das sind Herausforderungen, die stehen ganz Europa gegenüber. Das sind Herausforderungen, die werden sich geopolitisch unglaublich auswirken. Insofern war das heute eine sehr ehrliche Diskussion, auch eine weiterführende Diskussion, zum Teil auch eine sehr operative Diskussion, und auf der können wir aufbauen.
Und wir sind leider noch genötigt, solch unehrliches Gestammel und auch gar nicht weiterführendes Gestammel, dies zum Teil auch sehr operettenhafte Gestammel zur Kenntnis zu nehmen. Aus bestimmten Gründen.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Stuttgarter Ztg, 16.10.Als einen Appell an das Verstehen, an die Toleranz der Stuttgarter, wollen sie ihre Aktion verstanden wissen. „Wir empfinden ein gewisses Unbehagen gegenüber Stuttgart“, sagen die Beiden. Sie fühlten sich hier eingeschnürt, angesichts der Dominanz ökonomischer Fragestellungen. Eine Vielseitigkeit und Vielschichtigkeit sei aber wichtig für eine Stadt. Im Kessel, wo nicht nur der Raum für Diskussionen, sondern auch der Lebensraum an sich begrenzt sei, stehe jedoch die Wirtschaft über allem, und dadurch bliebe zu wenig Raum für andere Perspektiven und Lebensentwürfe.
Wenigstens singen diese Ausführungen nicht.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Die späte Rache Merkels an der NSA? Warum sollte man es der NSA auch einfach machen, potentiell gefährliche Zuwanderer in ihrer Aktivitäten zu überwachen? Oder ist man sich im Klaren darüber, dass die Ausweise eh nicht stimmen? Und die deutschen Dienste? Die schaffen das personell ja eh nicht.
Oder ist das nur ein anonymisiert durchgeführter wissenschaftlicher Versuch, ein Profil der Migrationsströme innerhalb Deutschlands zu erstellen?
Zitat von Martin im Beitrag #30http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/freiminuten-inklusive-mobilfunk-anbieter-yourfone-verschenkt-50-000-sim-karten-an-fluechtlinge_id_5012155.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201510141211
Die späte Rache Merkels an der NSA? Warum sollte man es der NSA auch einfach machen, potentiell gefährliche Zuwanderer in ihrer Aktivitäten zu überwachen? Oder ist man sich im Klaren darüber, dass die Ausweise eh nicht stimmen? Und die deutschen Dienste? Die schaffen das personell ja eh nicht.
Oder ist das nur ein anonymisiert durchgeführter wissenschaftlicher Versuch, ein Profil der Migrationsströme innerhalb Deutschlands zu erstellen?
Für mich ist das die eindeutige Botschaft, daß man mit der gestern beschlossenen Vorratsdatenspeicherung nur und ausschließlich die eigenen Bürger, Rechtsanwälte, Journalisten und Geistliche als Bedrohung sieht.
Strenggenommen ist dieser Thread frivol. Wenn der Dampfer versinkt, ist es müßig, festzuhalten, wer von der Mannschaft alle Hemmungen verabschiedet hat und ein erbärmliches Schauspiel darbietet. Von den Passagieren zu schweigen, denen das weniger eignet, denen aber nur die Statistenrolle zugedacht ist. Bestenfalls die der Redshirts. Freilich: Veitstanzepidemien & Geißelprozessionen zählen seit langem zur Ikonographie des Untergangs, von Murnaus "Nosferatu" über Fellini hinaus; Salò & der Berliner Bunker sind der populären Imagination - zu Unrecht - Stationen derartiger infernalischer Viae dolorosa.
Zitat Was herrschaftsfreier Diskurs ist, zeigt einmal mehr der Berliner Tagesspiegel, schon länger ein Blatt ohne jede Haltung. Dort darf ein Tobias Bütow aus dem Hinterhalt der Schäbigkeit auf den renommierten Historiker Jörg Baberowski anlegen. Baberowski, bekannt durch standardsetzende Werke zum Stalinismus, hatte kürzlich mit Blick auf die ‚Flüchtlingskrise’ in der FAZ Bedenken gegen die Erosion des Rechtsstaats und die Einheitlichkeit der veröffentlichten Meinung formuliert. Nun folgte die Denunziation. „Vorwürfe, dass er der extremen Rechten angehöre, mehren sich. Auch in französischen Medien ist davon die Rede.“ Wer derart absurde Vorwürfe erhebt und wo, welche französischen Medien gemeint sind, wer sich dort angeblich mit dem „einstmals (!) angesehenen Historiker“ befasst und inwieweit irgendeiner dieser Anwürfe berechtigt ist, wird nicht erklärt. Allein die bloße, quellenfreie Behauptung genügt dem Tagesspiegel. So verstecken sich Feiglinge hinter allerdünnsten Formulierungen. Erbärmlich. Wer Herrn Bütow trifft, sollte ihm „ins Gesicht schlagen“.
Kleiner Scherz, nicht zu befolgen. Ich zitiere damit nur aus einem Leserbrief auf ZEIT.online, der sich, neben ähnlichen weiteren, vor einem Jahr auf mich bezog – und tatsächlich eine ‚Leseempfehlung’ der ZEIT-Redaktion bekam. Allerliebst. ZEIT und Tagesspiegel sind publizistische Schwestern, Giovanni di Lorenzo ist bei beiden in leitender Funktion. Dass die ZEIT kürzlich dem Schriftsteller Botho Strauß, der aus poeto-kulturellen Gründen vor der Zuwanderung warnte, Demenz und schwindenden Geist attestierte, passt ins Bild einer entfesselten Denunziationskultur.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Stuttgarter Ztg, 16.10.Als einen Appell an das Verstehen, an die Toleranz der Stuttgarter, wollen sie ihre Aktion verstanden wissen. „Wir empfinden ein gewisses Unbehagen gegenüber Stuttgart“, sagen die Beiden. Sie fühlten sich hier eingeschnürt, angesichts der Dominanz ökonomischer Fragestellungen. Eine Vielseitigkeit und Vielschichtigkeit sei aber wichtig für eine Stadt. Im Kessel, wo nicht nur der Raum für Diskussionen, sondern auch der Lebensraum an sich begrenzt sei, stehe jedoch die Wirtschaft über allem, und dadurch bliebe zu wenig Raum für andere Perspektiven und Lebensentwürfe.
Heute ist das also Kunst. Früher war es - und zwar nicht nur in symbolischer Form - Politik: * in Berlin ließ der Student Karl-Heinz Pawla während der Hauptverhandlung die Hose fallen und verrichtete seine Notdurft auf den Prozeßakten. (aus dem Spiegel 6/69, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45845344.html).
Wofür mögen solche Produkte wohl in Zukunft stehen?
Nachtrag: Bisher glaubte ich, es wäre Fritz Teufel gewesen, statt dessen war es einer, dessen Name mir nichts sagt.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, heute im Interview mit dem Deutschlandfunk:
Zitat von DLF, 20.10.Lewentz: Das ist eine wirklich schwierige Situation und ich hoffe, dass Menschen jetzt innehalten, darüber nachdenken und überall, wo es Hinweise gibt, die auch sofort an die Polizei durchgeben. Da ist einer in meinem Bekanntenkreis, der ist immer radikaler geworden, der redet immer radikaler. Dann muss man durchaus auch den Mut haben, dies weiterzugeben.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #34Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, heute im Interview mit dem Deutschlandfunk:
Zitat von DLF, 20.10.Lewentz: Das ist eine wirklich schwierige Situation und ich hoffe, dass Menschen jetzt innehalten, darüber nachdenken und überall, wo es Hinweise gibt, die auch sofort an die Polizei durchgeben. Da ist einer in meinem Bekanntenkreis, der ist immer radikaler geworden, der redet immer radikaler. Dann muss man durchaus auch den Mut haben, dies weiterzugeben.
Na klar Herr Innenminmister, warum kleckern, wenn klotzen doch effektiver ist? Die Stasi musste ihre IM's noch alle mühsam einzeln werben und mit schriftlicher Dokumentation gründlich deutsch verpflichten. Warum sich damit aufhalten? Öffentlich wird ein ganzes Volk aufgefordert als IM tätig zu werden. Da will und kann ich mich nicht ausschließen und sofort einen Hinweis geben: In Deutschland gibt es einen Innenminister, der Name ist mir gerade entfallen, der nicht mehr alle "Tassen im Schrank" hat.
Paul
Nachtrag: In der DDR gab es folgenden Spruch: "Der bespitzelte Spitzel bespitzelt den bespitzelten Oberspitzel." Willkommen in DDR 2.0 Herr Lewentz
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #34Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, heute im Interview mit dem Deutschlandfunk:
Zitat von DLF, 20.10.Lewentz: Das ist eine wirklich schwierige Situation und ich hoffe, dass Menschen jetzt innehalten, darüber nachdenken und überall, wo es Hinweise gibt, die auch sofort an die Polizei durchgeben. Da ist einer in meinem Bekanntenkreis, der ist immer radikaler geworden, der redet immer radikaler. Dann muss man durchaus auch den Mut haben, dies weiterzugeben.
Der unausgesprochene Unterton, den ich heraushörte, als Frau Merkel bei Anne Will mit einem Tick Verärgerung im Mienenspiel die Frage nach Zahlen für irrelevant (sprich: anstößig) erklärte, ist klassisch orwellsch: "2 + 2 = 5, und wer etwas anderes behauptet, ist ein Fremdenfeind und hat keinen Platz in dieser Gesellschaft". Eingedenk der Mahnung, die Sache eine Nummer kleiner zu sehen, meinte ich hier vielleicht etwas überinterpretiert zu haben, aber offenbar stützt oder teilt die Innenministerkonferenz diese Interpretation. Der Mut von Kindern, die Gedankenverbrechen ihrer Eltern anzuzeigen, wird wieder löblich.
Zitat von AchGut, 21.10.Und die Kanzlerin hielt eine stammelnde Rede beim Gewerkschaftstag der IG Metall, welche zwar keinen einzigen rationalen Gedanken enthielt, ihr aber frenetischen Beifall einbrachte.
Wir stehen jetzt vor einer großen Herausforderung, und ich hab‘ vorhin davon gesprochen, wieviel Erfahrung Sie mit der Globalisierung haben. Ihre Erfahrung mit der Globalisierung, wie auch die von uns allen, eigentlich, ist ja im Wesentlichen erst mal die gewesen: Unsere Wirtschaft geht in andere Länder, macht dort Unternehmen auf, schafft Arbeitsplätze, produziert, und das ist gut, unter dem Strich auch für Arbeitsplätze in Deutschland und für unsere Unternehmen. Das ist unsere Erfahrung mit Globalisierung. Jetzt passiert plötzlich etwas Gegenläufiges. Jetzt kommen Menschen aus ganz anderen Regionen der Welt zu uns. Sozusagen tritt die Globalisierung in unser eigenes Haus hinein. Und das. was wir dachten. was ganz, ganz weit weg ist. Der Konflikt in Syrien, die Sache, der Islamische Staat im Irak und in Syrien, die Tatsache, dass in Libyen kein Staat ist, all das wird plötzlich praktisch wahrnehmbar in Form von Flüchtlingen bei uns. Und wir müssen jetzt lernen, wie wir damit umgehen. Und für mich ist das selbstverständlich, dass man an eine neue Aufgabe erst mal so rangeht, dass man sagt wir schaffen das, wir schaffen das…
Was soll man dazu sagen? Was kann man noch sagen? Wahnsinn. Irrsinn. Selten solch zusammenhanglosen, wirren Stuss gehört.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #37Katharina Szabo auf der Achse:
Zitat von AchGut, 21.10.Und die Kanzlerin hielt eine stammelnde Rede beim Gewerkschaftstag der IG Metall, welche zwar keinen einzigen rationalen Gedanken enthielt, ihr aber frenetischen Beifall einbrachte.
Wir stehen jetzt vor einer großen Herausforderung, und ich hab‘ vorhin davon gesprochen, wieviel Erfahrung Sie mit der Globalisierung haben. Ihre Erfahrung mit der Globalisierung, wie auch die von uns allen, eigentlich, ist ja im Wesentlichen erst mal die gewesen: Unsere Wirtschaft geht in andere Länder, macht dort Unternehmen auf, schafft Arbeitsplätze, produziert, und das ist gut, unter dem Strich auch für Arbeitsplätze in Deutschland und für unsere Unternehmen. Das ist unsere Erfahrung mit Globalisierung. Jetzt passiert plötzlich etwas Gegenläufiges. Jetzt kommen Menschen aus ganz anderen Regionen der Welt zu uns. Sozusagen tritt die Globalisierung in unser eigenes Haus hinein. Und das. was wir dachten. was ganz, ganz weit weg ist. Der Konflikt in Syrien, die Sache, der Islamische Staat im Irak und in Syrien, die Tatsache, dass in Libyen kein Staat ist, all das wird plötzlich praktisch wahrnehmbar in Form von Flüchtlingen bei uns. Und wir müssen jetzt lernen, wie wir damit umgehen. Und für mich ist das selbstverständlich, dass man an eine neue Aufgabe erst mal so rangeht, dass man sagt wir schaffen das, wir schaffen das…
Was soll man dazu sagen? Was kann man noch sagen? Wahnsinn. Irrsinn. Selten solch zusammenhanglosen, wirren Stuss gehört.
Ich könnte jetzt ein paar Zitate aus der Strauß-Aera anfügen, allein was hülfe es uns? Fakt ist, das kein einflußreicher, namhafter Politiker mit der Faust auf den Tisch donnert und "jetzt ist es genug" schreit. Auch das Frau von der Leyen nu plötzlich im Fegefeuer ihrer eigenen Dr.-Arbeit steht ist sicherlich kein Zufall. Ob sie ein "Cobra-übernehmen-Sie" gewesen wäre, sei dahin gestellt. Es ist weit und breit keiner bereit sich der Nazi-Keule und dem ganzen vergeigten Moral-schraubenimmerhöcheranziehenden-denunziantentumverseuchten-Politschrott entgegenzustellen. Ein Armutszeugnis.
Noch einmal, wir als Wähler können nix ändern. Die Übereinkunft unserer Volksparteien (GroKo) und das Grün drumrum haben eine um sich selbst kreisende Welt erschaffen, mit der es kein ernstzunehmender Politiker aufnehmen will. Wieso fällt mir jetzt der Begriff "Feigheit vor dem Feind" ein? Tatsächlich sind die verantwortlichen Politiker zum Feind des Volkes geworden. Wer ist das Volk? Wird immer wieder gefragt. Man spricht allen möglichen "Gruppierungen" ab "das Volk zu sein. Gut wer ist das Volk. Fragen sie ihren Nachbarn. Fragen sie Freunde, Bekannte, Verwandte, ich kenne keinen, nicht mal die "kommunalen Beamten" die das derzeitige Desaster als richtig empfinden. Im Gegenteil, die "kommunalen Beamten" sind genau die, die seit längerer Zeit gewarnt haben, sie sitzen vor Ort und wissen genauestens um Details. Sie dürfen aber als Beamte ihren Arbeitgeber nicht verunglimpfen und schon gar keine "Dienstgeheimnisse" verraten, weil hier gilt das Denunziantentum natürlich nicht.
Echt jetzt, wir haben die Arschkarte. Kann man nicht beschönigen. Kann man nicht anders bezeichnen. Eine politische "Gemeinde" die einem derartigem "Stuss" wie oben bezeichnet hinterherläuft, ab nickt und weiterhin mitmacht, kann ich nur empfehlen lesen sie das GG ganz genau. *Was die Kanzlerin gewissermaßen per Befehl angeordnet hat, hat kein Parlament, keine Regierung, kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich zumindest der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in der FAZ vom 13.10.15.
*Edit:Korrektur: Ich würde hier mal das Parlament ausnehmen, denn die überwiegende Mehrheit des Parlaments trägt es ja mit. Sonst hätte wohl jemand die Vertrauensfrage gestellt. Jemand? Hätte nicht einer genügt?
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #38*Was die Kanzlerin gewissermaßen per Befehl angeordnet hat, hat kein Parlament, keine Regierung, kein Bundesrat mitgetragen.(...) Ich würde hier mal das Parlament ausnehmen, denn die überwiegende Mehrheit des Parlaments trägt es ja mit. Sonst hätte wohl jemand die Vertrauensfrage gestellt. Jemand? Hätte nicht einer genügt?
Das, liebe Nola, ist nicht so einfach. Zum einen darf nur ein konstruktives Mißtrauensvotum gestellt werden - wobei der Amtsinhaber natürlich selbst die Vertrauensfrage ohne Gegenkandidaten stellen darf - aber eben sonst niemand. Und erwarten Sie wirklich, dass ein CDU- oder CSU-Mandatsträger ein Mißtrauensvotum gegen den eigenen Kanzler stellt und dabei sagen wir einmal Sigmar Gabriel als neuen Kanzler vorschlägt? Der andere offensichtliche Gegenkandidat, nämlich Horst Seehofer, hat bestimmt auch schon intern abgewinkt und hätte ohnehin nicht das Vertrauen der anderen Parteien. Ich glaube auch, dass diejenigen CDU-/CSU-Mandatsträger (und sogar die wenigen SPD-Leute), die dem Kurs ihrer Kanzlerin mittlerweile kritisch gegenüber stehen, schon alleine wegen der Konsequenzen des gescheiterten Mißtrauensvotums lieber gar nicht damit anfangen. Was passieren dürfte ist nämlich folgendes: die Abgeordneten der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD stimmen überwiegend für die Kanzlerin, also gegen das Mißtrauensvotum (aus Loyalität, inhaltlicher Übereinstimmung oder einfach weil die Alternativen auch nicht besser wären oder sie zumindest keinen konservativen Hardliner unterstützen würden), die Grünen stimmen geschlossen für die Kanzlerin, da diese ja sowieso nur grüne Politik macht und aus der Linken stimmen mehr als 50% auch für die Kanzlerin. Damit ist das Mißtrauensvotum Geschichte und die Kanzlerin und ihre loyalen Zuwanderungsbefürworter (um mal einen Euphemismus zu benutzen) haben richtig Rückenwind, noch schlimmere Politik zu machen, denn das Parlament steht ja "hinter ihnen".
Nein, in dieser Bundesrepublik stellt man nur zu zwei Gelegenheiten die Vertrauensfrage: a) man ist Amtsinhaber und will eine Sachabstimmung auf Gedeih und Verderb durchboxen, gegen die eigenen Fachpolitiker - also so wie Gerhard Schröder b) man weiß, dass man seinen Gegenkandidaten zum Kanzleramtsinhaber auch durchbekommt - also so wie beim Wechsel von Schmidt auf Kohl.
Das ist der eine, singuläre Nachteil des konstruktiven Mißtrauensvotums, der aber durch die Vorteile (einer stabileren Regierung und weniger häufigeren einfach nur "Absetzen" ohne dass ein anderer Kanzler gewählt wird) eigentlich aufgewogen wird. Wohin nämlich im Extremfall das Gegenteil führen könnte, sieht man historisch in unserer Zwischenkriegsvergangenheit
Zitat von Nola im Beitrag #38*Was die Kanzlerin gewissermaßen per Befehl angeordnet hat, hat kein Parlament, keine Regierung, kein Bundesrat mitgetragen.(...) Ich würde hier mal das Parlament ausnehmen, denn die überwiegende Mehrheit des Parlaments trägt es ja mit. Sonst hätte wohl jemand die Vertrauensfrage gestellt. Jemand? Hätte nicht einer genügt?
Das, liebe Nola, ist nicht so einfach. Zum einen darf nur ein konstruktives Mißtrauensvotum gestellt werden - wobei der Amtsinhaber natürlich selbst die Vertrauensfrage ohne Gegenkandidaten stellen darf - aber eben sonst niemand. Und erwarten Sie wirklich, dass ein CDU- oder CSU-Mandatsträger ein Mißtrauensvotum gegen den eigenen Kanzler stellt und dabei sagen wir einmal Sigmar Gabriel als neuen Kanzler vorschlägt? Der andere offensichtliche Gegenkandidat, nämlich Horst Seehofer, hat bestimmt auch schon intern abgewinkt und hätte ohnehin nicht das Vertrauen der anderen Parteien. Ich glaube auch, dass diejenigen CDU-/CSU-Mandatsträger (und sogar die wenigen SPD-Leute), die dem Kurs ihrer Kanzlerin mittlerweile kritisch gegenüber stehen, schon alleine wegen der Konsequenzen des gescheiterten Mißtrauensvotums lieber gar nicht damit anfangen. Was passieren dürfte ist nämlich folgendes: die Abgeordneten der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD stimmen überwiegend für die Kanzlerin, also gegen das Mißtrauensvotum (aus Loyalität, inhaltlicher Übereinstimmung oder einfach weil die Alternativen auch nicht besser wären oder sie zumindest keinen konservativen Hardliner unterstützen würden), die Grünen stimmen geschlossen für die Kanzlerin, da diese ja sowieso nur grüne Politik macht und aus der Linken stimmen mehr als 50% auch für die Kanzlerin. Damit ist das Mißtrauensvotum Geschichte und die Kanzlerin und ihre loyalen Zuwanderungsbefürworter (um mal einen Euphemismus zu benutzen) haben richtig Rückenwind, noch schlimmere Politik zu machen, denn das Parlament steht ja "hinter ihnen".
Nein, in dieser Bundesrepublik stellt man nur zu zwei Gelegenheiten die Vertrauensfrage: a) man ist Amtsinhaber und will eine Sachabstimmung auf Gedeih und Verderb durchboxen, gegen die eigenen Fachpolitiker - also so wie Gerhard Schröder b) man weiß, dass man seinen Gegenkandidaten zum Kanzleramtsinhaber auch durchbekommt - also so wie beim Wechsel von Schmidt auf Kohl.
Das ist der eine, singuläre Nachteil des konstruktiven Mißtrauensvotums, der aber durch die Vorteile (einer stabileren Regierung und weniger häufigeren einfach nur "Absetzen" ohne dass ein anderer Kanzler gewählt wird) eigentlich aufgewogen wird. Wohin nämlich im Extremfall das Gegenteil führen könnte, sieht man historisch in unserer Zwischenkriegsvergangenheit
Ja, lieber adder, ich weiß es ja. Sie haben da vollkommen recht. Auch wird es für eine Umkehr nicht reichen in dieser GroKo-Politik und der in die Köpfe einer ganzen Generation geflanzten "(Schein-)Moral steht über Rechtsstaat".
Ein gutes Beispiel lieferte gestern Abend bei Lanz dieser Disput:
Markus Lanz: „Das heißt die Unterscheidung, für Sie, Kriegsflüchtling oder sogenannter „Wirtschaftsflüchtling“ ist für Sie eine richtige Unterscheidung?
Peter Ramsauer: „Das ist eine dringende Unterscheidung.“
Lanz: „Finden Sie nicht, dass das eine katastrophale Unterscheidung ist, in Wahrheit.“
Ramsauer: „Sie entspricht unserem Rechtssystem.“
Lanz: „Das ist arm, sich darauf zurück zu ziehen.“
Ramsauer: „Entschuldigung! Haben wir einen Rechtsstaat oder haben wir keinen?“
Na ja der Lanz, könnte man jetzt sagen, wer ist schon dieser bestenfalls Entertainer Lanz? Immerhin kriegt er eine (ich glaube tägliche) Sendung um seinen gebrieften Schrott unter die Menschen zu bringen. Und zwar unter die Menschen die diesen Schrott auch noch zwangsfinanzieren müssen. Und er erhält mit vielen anderen ähnlichen gelagerten Quasselrunden eine Plattform um dem Bürger ein weiteres Mal eine PC-korrekte Denkweise anzuerziehen.
(Seit Januar 2011 wurde die Sendung vom Unternehmen Mhoch2 TV produziert, an welchem Markus Lanz und Markus Heidemanns zu jeweils 50 Prozent beteiligt sind. Die Kosten der Sendung, die aus Rundfunkgebühren finanziert werden, werden nicht veröffentlicht.)lt. Wiki
Und auch das noch: Malu Dreyer ist nicht nur Ministerpräsidentin (Rheinland Pfalz), sondern auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Parteifreund Kurt Beck ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates.
In der Privatwirtschaft würde man da, glaube ich, von "möglichen" Kartellabsprachen sprechen, was sich in der Tendenz PC-korrekter Berichterstattung ja mehr als einmal erwiesen hat. Das steht einem demokratischen Rechtstaat nicht gut zu Gesicht.
♥lich Nola
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Zitat von adder im Beitrag #39Das ist der eine, singuläre Nachteil des konstruktiven Mißtrauensvotums, der aber durch die Vorteile (einer stabileren Regierung und weniger häufigeren einfach nur "Absetzen" ohne dass ein anderer Kanzler gewählt wird) eigentlich aufgewogen wird. Wohin nämlich im Extremfall das Gegenteil führen könnte, sieht man historisch in unserer Zwischenkriegsvergangenheit
Eigentlich ist das Konzept des Mißtrauensvotums, ob konstruktiv oder nicht, ohnehin ein Verfassungsfehler. Es führt dazu, daß das Parlament die Regierung faktisch eben nicht mehr kontrollieren kann, d.h. es gibt keine Gewaltenteilung mehr. Man sitzt schließlich als Regierungskoalition mit der Regierung im selben Boot. So kann das Parlament wohlklingende Gesetze erlassen und stillschweigend dulden, daß die Regierung etwas ganz anderes tut.
In der gegenwärtigen Situation erleben wir den Nachteil dieser Regelung. Die Regierung ignoriert geltende Gesetze und das Parlament tut nichts dagegen. Der Bürger kann nichts dagegen tun, weil "nur" die öffentlichen Haushalte belastet werden und keine belastenden Verwaltungsakte gegen individuelle Bürger erlassen werden. Wenn man sich die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative spart, hätte man wenigstens dem Bürger eine Art Popularklage an die Hand geben müssen, wobei die auch destabilisierend wäre. Jaja, der alte Montesquieu hatte schon Recht...
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #37Katharina Szabo auf der Achse:
Zitat von AchGut, 21.10.Und die Kanzlerin hielt eine stammelnde Rede beim Gewerkschaftstag der IG Metall, welche zwar keinen einzigen rationalen Gedanken enthielt, ihr aber frenetischen Beifall einbrachte.
Wir stehen jetzt vor einer großen Herausforderung, und ich hab‘ vorhin davon gesprochen, wieviel Erfahrung Sie mit der Globalisierung haben. Ihre Erfahrung mit der Globalisierung, wie auch die von uns allen, eigentlich, ist ja im Wesentlichen erst mal die gewesen: Unsere Wirtschaft geht in andere Länder, macht dort Unternehmen auf, schafft Arbeitsplätze, produziert, und das ist gut, unter dem Strich auch für Arbeitsplätze in Deutschland und für unsere Unternehmen. Das ist unsere Erfahrung mit Globalisierung. Jetzt passiert plötzlich etwas Gegenläufiges. Jetzt kommen Menschen aus ganz anderen Regionen der Welt zu uns. Sozusagen tritt die Globalisierung in unser eigenes Haus hinein. Und das. was wir dachten. was ganz, ganz weit weg ist. Der Konflikt in Syrien, die Sache, der Islamische Staat im Irak und in Syrien, die Tatsache, dass in Libyen kein Staat ist, all das wird plötzlich praktisch wahrnehmbar in Form von Flüchtlingen bei uns. Und wir müssen jetzt lernen, wie wir damit umgehen. Und für mich ist das selbstverständlich, dass man an eine neue Aufgabe erst mal so rangeht, dass man sagt wir schaffen das, wir schaffen das…
Was soll man dazu sagen? Was kann man noch sagen? Wahnsinn. Irrsinn. Selten solch zusammenhanglosen, wirren Stuss gehört.
Erschreckenderweise handelt es sich womöglich nicht einmal nur um faule Rhetorik, sondern um ein ehrliches Abbild dessen, was in Köpfen der Hecuba Merkel und ihrer Bundestrojaner vor sich geht. Mehr ist da nicht.
Zitat von adder im Beitrag #39Das ist der eine, singuläre Nachteil des konstruktiven Mißtrauensvotums, der aber durch die Vorteile (einer stabileren Regierung und weniger häufigeren einfach nur "Absetzen" ohne dass ein anderer Kanzler gewählt wird) eigentlich aufgewogen wird. Wohin nämlich im Extremfall das Gegenteil führen könnte, sieht man historisch in unserer Zwischenkriegsvergangenheit
Die Form des Mißtrauensvotums ist/war dabei nur ein technischer Punkt, keine wirkliche Ursache. Das Problem lag eher darin, daß das Amt des Reichspräsidenten als gewählter Kaiserersatz zu weitgehende Befugnisse hatte und personell mit einem autoritären alten Trottel besetzt war; vor allem aber, daß in den frühen 30er Jahren nicht nur der Reichspräsident, sondern auch die Leitung der großen Parteien ihr Vertrauen in den demokratischen Prozeß verloren (sofern jemals gehabt) hatten und das Volk als bloßen Sitzverhältnisgenerator für ihre parteipolitischen Machtspiele ansahen; s. z.B. die Mauscheleien zwischen v.Papen und Hindenburg 1932. Die eigentliche politische Auseinandersetzung fand da bereits nicht mehr im Reichstag, sondern auf den Straßen statt. Insofern sind wir von der Lage der späten Weimarer Republik nicht so weit entfernt wie wir uns vielleicht gern einbilden möchten. Wir wählen nur nicht so häufig.
Nein, in dieser Bundesrepublik stellt man nur zu zwei Gelegenheiten die Vertrauensfrage: a) man ist Amtsinhaber und will eine Sachabstimmung auf Gedeih und Verderb durchboxen, gegen die eigenen Fachpolitiker - also so wie Gerhard Schröder
Der hat zwar die Vertrauensfrage gestellt, aber mit einer ganz anderen Absicht, nämlich zur Herbeiführung von Neuwahlen. Das ist eigentlich ein Trick, um das nicht vorhandene Selbstauflösungsrecht des Bundestages zu umgehen, also eigentlich so etwas wie eine "unechte Vertrauensfrage". Gab es auch schon bei Brandt und Kohl. Kohl wollte des konstruktive Misstrauensvotum zu seinem Gunsten nachträglich durch Neuwahlen "politisch" legitimieren, was weder notwendig noch rechtlich vorgesehen ist. Die Person, die dabei mitspielen musste und auch mitgespielt hat ist der Bundespräsident. Der wurde dann ja auch vor dem BVerfG von namhaften Juristen mit guten Argumenten sozusagen "verklagt". Das Gericht hat das Ding aber sonderbarerweise im Sinne Kohls/Carstens' durchgewunken; im Falle Schröder dito.
Zitat von adder im Beitrag #39 b) man weiß, dass man seinen Gegenkandidaten zum Kanzleramtsinhaber auch durchbekommt - also so wie beim Wechsel von Schmidt auf Kohl.
Das wiederum war ein Misstrauensvotum und keine Vertrauensfrage.
Schmidt hat ein halbes Jahr vorher die Vertrauensfrage gestellt und auch gewonnen. Wobei man "gewonnen" in Anführungszeichen setzen muss, denn dass die Vertrauensfrage überhaupt gestellt wird - in Erwartung eines positiven Ausganges, also anders als bei der "unechten" - heißt, dass man die Mehrheit eigentlich nicht mehr hat und ein Disziplinierungsinstrument benötigt.
Zitat von adder im Beitrag #39 Das ist der eine, singuläre Nachteil des konstruktiven Misstrauensvotums, der aber durch die Vorteile (einer stabileren Regierung und weniger häufigeren einfach nur "Absetzen" ohne dass ein anderer Kanzler gewählt wird) eigentlich aufgewogen wird. Wohin nämlich im Extremfall das Gegenteil führen könnte, sieht man historisch in unserer Zwischenkriegsvergangenheit
Wo genau ist jetzt eigentlich der Nachteil? Man muss ja im Übrigen auch sehen, dass die "Leute draußen im Lande" keine Regierung wählen sondern Parteien für des Parlament. Die Regierungsbildung geht die besagten Leute eigentlich gar nichts an - mal streng aber m.E. nicht falsch ausgedrückt. Ein "Kanzlerkandidat" bei den allgemeinen Wahlen ist in der Verfassung nicht vorgesehen; gab's in den frühen Jahren der BRD auch nicht. Der ("die" kam noch nicht Betracht, so weit war man noch nicht) wurde von der SPD 1961 erfunden, weil man "modernisieren" wollte, was ja bekanntlich die ganzen 60er geprägt hat. Indessen wird die Verfassung dadurch "politisch" schon etwas gequält. Das ist das Problem.
Bei der Beurteilung der Zwischenkriegszeit sind m.E. solche prozeduralen Fisimatenten eigentlich unwesentlich. Maßgeblichen Kräften hat die ganze Richtung nicht gepasst und wollten die Republik nicht. Das war des Entscheidende.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #43Der hat zwar die Vertrauensfrage gestellt, aber mit einer ganz anderen Absicht, nämlich zur Herbeiführung von Neuwahlen.
Schröder hatte aber doch auch schon vorher Sachfragen mit der Vertrauensfrage kombiniert.
Zitat
Zitat von adder im Beitrag #39 b) man weiß, dass man seinen Gegenkandidaten zum Kanzleramtsinhaber auch durchbekommt - also so wie beim Wechsel von Schmidt auf Kohl.
Das wiederum war ein Misstrauensvotum und keine Vertrauensfrage.
Ja, das ist richtig - ich habe hier unsauber Mißtrauensvotum un Vertrauensfrage zusammengeklatscht - auch schon vorher, da ich mich auf Nolas "Vertrauensfrage" bezogen hatte.
Zitat Wo genau ist jetzt eigentlich der Nachteil?
Der Nachteil ist, wie vom Emulgator recht passend beschrieben, dass die Regierungsfraktionen quasi gegen sich selbst kein Mißtrauensvotum beschließen. Es fehlt dadurch tatsächlich die parlamentarische Kontrolle - und zwar nicht nur wie jetzt sondern ganz allgemein, da das Mißtrauensvotum nur gegen die Regierung gesetzt sein kann. Besser wäre es tatsächlich gewesen, Parlament und Regierung deutlicher voneinander zu trennen. Aber das ist eine andere Geschichte.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #43Man muss ja im Übrigen auch sehen, dass die "Leute draußen im Lande" keine Regierung wählen sondern Parteien für des Parlament.
Listen, keine Parteien. Der Unterschied ist insbesondere in §6 Abs. 6 BWahlG: "Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt." D.h. die Parteien sind lediglich eine Art Debattiergenossenschaft, die dem jeweiligen Landeswahlleiter zum Stichtag (69 Tage vor der Wahl) eine Liste von eigenverantwortlichen Kandidatennamen vorlegt und danach nichts mehr macht. Rechtliche Verbindungen zwischen den Parteien und den Kandidaten gibt es nur eine: Die Kandidaten dürfen nicht einer fremden Partei angehören. Prinzipiell könnte sich die Partei nach Listenabgabe auflösen, ohne daß das Folgen für die Wahl und für die parlamentarische Arbeit hätte.
Sind die Kandidaten gewählt, bilden sie eine Fraktion, die wiederum rechtlich nichts mit irgendeiner Partei zu tun hat.
Daraus sieht man, wie unwichtig Parteitage, -Programme und Wahlversprechen rechtlich sind.
Mit den "Brandbriefen" vom Ende dieser Woche ist übrigens eine neue Stufe gezündet worden. Es wird unumwunden eingestanden, daß sich das System im freien Fall befindet und etwas wie "Regierung" in irgendeinem praktischen Sinn nicht mehr existiert.
Die vorigen Stufen waren das Einsetzen der unlimitierten Flut in den ersten 10 Juni-Tagen & die Twittermeldung vom 4. September, die den engültigen Dammbruch auslöste.
Dresden soll anscheinend als erstes mit dem Unvermeidlichen abgestraft werden.
Zitat von MOPO, 24.10.Wie eine Lösung aussehen soll, ist unklar. In der MOPO24 skizziert Sozialbürgermeistern Kristin Kaufmann (39, Linke) jetzt den drohenden Ernstfall.
„Es ist eine große Herausforderung. Wir prüfen alle Unterkunftsmöglichkeiten. Fakt ist: Die Unterbringung der Menschen ist alternativlos“, so Frau Kaufmann.
Weil es in der Landeshauptstadt zudem kaum noch leer stehende Wohnungen gibt, zählt Sozialbürgermeisterin Kaufmann auch folgende Möglichkeit auf: „Eventuell müssen wir unsere Wohnungen öffnen, wie es auch nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war“, warnt sie für den Fall vor, dass nicht genügend andere Unterkünfte gefunden würden.
Aber vorher bitte enteignen. Die SED hat damit ja hinreichend Erfahrung.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #46Mit den "Brandbriefen" vom Ende dieser Woche ist übrigens eine neue Stufe gezündet worden. Es wird unumwunden eingestanden, daß sich das System im freien Fall befindet und etwas wie "Regierung" in irgendeinem praktischen Sinn nicht mehr existiert.
Die vorigen Stufen waren das Einsetzen der unlimitierten Flut in den ersten 10 Juni-Tagen & die Twittermeldung vom 4. September, die den engültigen Dammbruch auslöste.
Dresden soll anscheinend als erstes mit dem Unvermeidlichen abgestraft werden.
Zitat von MOPO, 24.10.Wie eine Lösung aussehen soll, ist unklar. In der MOPO24 skizziert Sozialbürgermeistern Kristin Kaufmann (39, Linke) jetzt den drohenden Ernstfall.
„Es ist eine große Herausforderung. Wir prüfen alle Unterkunftsmöglichkeiten. Fakt ist: Die Unterbringung der Menschen ist alternativlos“, so Frau Kaufmann.
Weil es in der Landeshauptstadt zudem kaum noch leer stehende Wohnungen gibt, zählt Sozialbürgermeisterin Kaufmann auch folgende Möglichkeit auf: „Eventuell müssen wir unsere Wohnungen öffnen, wie es auch nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war“, warnt sie für den Fall vor, dass nicht genügend andere Unterkünfte gefunden würden.
Aber vorher bitte enteignen. Die SED hat damit ja hinreichend Erfahrung.
Die Region Hannover stellt sich auf eine stark wachsende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ein, die in der Region ankommen. Um diesen Jugendlichen einen geschützten familiären Rahmen in Deutschland zu ermöglichen, such die Region dringend Gastfamilien. Zu der Veranstaltung "ein Zuhause für minderjährige Flüchtlinge - eine Informationsveranstaltung für Gastfamilien" sind alle interessierten Paare und Einzelpersonen aus dem Umland eingeladen sich am Dienstag 27. Oktober 2015, 18.30 Uhr(...) Hildesheimer Str.20unverbindlich über Möglichkeiten und Aufgaben von Gasteltern zu informieren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. "Für uns ist das eine neue Situation - bisher war es so, das der größte Teil der ausländischen, unbegleiteten Minderjährigen gezielt in die Region Hannover kamen um bei ihren Verwandten zu leben". Weiter auf Seite 5
Seite 5: (...) Bei den ausländischen unbegleiteten Minderjährigen handelt es sich überwiegend um männliche Jugendliche im Alter zwischen 13 und 17 Jahren. Sie kommen in der Regel aus Kriegs- und Krisengebieten in Afghanistan , Syrien, Eritrea, Somalia oder dem Irak und haben einen muslimischen Hintergrund.(...) "Vielmehr gilt es, dem Mädchen oder Jungen ein sicheres Zuhause zu geben und dabei zu unterstützen, hier Fuß zu fassen und eine Zukunftsperspektive zu entwickeln."
Auf Seite 6 folgt dann "Ein Hund allein hilft kaum" Polizei gibt Tipps zum Einbruchsschutz über eine 3/4 Seite. Fazit, alles was bis jetzt als halbwegs sicher galt, Rollladen usw. taugt nichts. Ein Fachhandwerksbetrieb muß her. Pilzkopfverriegelungen heißt das Zauberwort. (...)
Seite 5 hat natürlich nichts mit Seite 6 zu tun, das ist nur zufällig.
Ich habe keine Worte mehr.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Nun, lieber Ulrich Elkmann, es wird zwar auf die Zeit nach dem Kriege verwiesen, aber traditionslos ist in Deutschland eine solche Situation nicht. Man könnte sich etwa vorstellen, daß eine entwurzelte und traumatisierte Familie zu einem freiwilligen Einheimischen mit freien Wohnraum geht, der der Familie ein Deputat an Verpflegung und Kleidung bereitstellen kann. Im Gegenzug muß die Familie Hand- und Spanndienste ihrem neuen Herren leisten.
Dieser Vorschlag zur Wiedereinführung des Feudalsystems ist so ernst wie der Vorschlag zur Abschaffung der Eigentumsfreiheit.
Zitat von Emulgator im Beitrag #48 Im Gegenzug muß die Familie Hand- und Spanndienste ihrem neuen Herren leisten.
Sie meinen das im Spaß. Das erschütternde ist ja, dass Merkel und die Mehrheit der Bundesbürger bisher tatsächlich der Meinung war, die "Flüchtlinge" kämem nach Deutschland, um sich hier unterzuordnen. Aber es gibt nichts, was diesen Massen junger muslimischer Männer ferner liegen würde.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Emulgator im Beitrag #48Dieser Vorschlag zur Wiedereinführung des Feudalsystems
Es steht nur zu befürchten, daß den neuen Herrschaften die spezifisch mittel-, nord- & osteuropäischen Lehnstraditionen aus dem eigenen Herkommen nicht so geläufig sind. Im osmanischen Reich beschränkte sich die Präsenz der Rechtgläubigen in partibus infidelium zumeist auf die Verwaltung, das Militär sowie eine dünne Händlerschicht. In mehrheitlich muslemischen Gegenden blieben die Giauren unter sich in ihren Dörfern; christliche Sklaven beschränkten sich auf die großen Zentren (zumeist Häfen) & dienten als Schiffsbesatzungen & zum Festungsbau; allerdings war, den Umständen der Gefangennahme geschuldet, der Anteil der Graeculi außerordentlich hoch (zudem waren sie in Nordafrika eine Geldanlage, da viele von ihnen freigekauft wurden; das brachte ihnen halbwegs Bestandsschutz durch die lokalen Beys ein; im Ggs. zu den ca. 30 Millionen Afrikanern, die den Weg in die arabische Welt fanden). Sh. Orhan Pamuks "Die weiße Festung".
"Wenn die Worte nicht stimmen, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht stimmt, dann stimmen die Werke nicht. Gedeihen die Werke nicht, so verderben Sitten und Künste. Darum achte man darauf, daß die Worte stimmen. Das ist das Wichtigste von allem." (Meister Kung)
Bittschön:
Zitat von SPON, 24.10.Der SPD-Politiker Ralf Jäger möchte in der Diskussion über die Rückführung von Flüchtlingen das Wort Transitzonen vermeiden. In einem Interview zeigte er sich wortschöpferisch kreativ - und sprach von Reisezentren.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
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Offline
(und hoffentlich noch vor dem 9. November...)
lich
Listen, keine Parteien. Der Unterschied ist insbesondere in §6 Abs. 6 BWahlG: "Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt." D.h. die Parteien sind lediglich eine Art Debattiergenossenschaft, die dem jeweiligen Landeswahlleiter zum Stichtag (69 Tage vor der Wahl) eine Liste von eigenverantwortlichen Kandidatennamen vorlegt und danach nichts mehr macht. Rechtliche Verbindungen zwischen den Parteien und den Kandidaten gibt es nur eine: Die Kandidaten dürfen nicht einer fremden Partei angehören. Prinzipiell könnte sich die Partei nach Listenabgabe auflösen, ohne daß das Folgen für die Wahl und für die parlamentarische Arbeit hätte.
