Nach den Vorfällen in Kölln an Silvester ist es an der Zeit Überlegungen anzustellen, ob unser Rechtsstaat nicht Gefahr läuft an der eigenen Rechtsstaatlichkeit Schaden zu nehmen. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass die größere Mehrheit seiner Bürger nicht nur das Recht achtet, sondern jeder Person eine unverletzliche Achtung und Würde entgegenbringt. Insofern stellt sich die Frage nach den vorpolitischen Voraussetzungen des Rechtsstaats. Diese sind vorpolitisch insoweit sie auf der Entscheidung des Einzelnen beruhen sich an die Prinzipien unseres Grundgesetzes zu halten. Das ist gewissermaßen eine "innere" Entscheidung des Einzelnen.
Wenn in unserer Gesellschaft infolge Zuwanderung der Anteil derer, die diese vorpolitischen Voraussetzungen nicht mitbringen bzw. nicht teilen, zunehmend größer wird, wird unser Rechtsstaat irgendwann zwangsläufig kollabieren, spätestens dann, wenn seine vorpolitischen Voraussetzungen von der Mehrheit der Gesellschaft nicht mehr geteilt werden. Auf diesen Punkt steuert Deutschland zu. Die Vorfälle in Kölln zeigen, dass eine Anarchie droht. Das tragische dabei: der Rechtsstaat muss aufgrund des Asylrechts die schützen und fördern, die seine Voraussetzungen nicht teilen. Was für eine Aporie ...
Zitat von AchGut 7-1-16Eine Frau hat bei der Polizei in der Silvesternacht einen Marokkaner angezeigt, der ihr in den Schritt gefasst hatte. Die Beamten nahmen den Mann in Polizeigewahrsam. Aus seinen Papieren ging hervor, dass er am 26. Dezember über Paris illegal nach Deutschland eingereist war. Der Verdächtige kam wieder frei und verschwand. So ähnlich spielte sich das in dieser Nacht mit 15 Nordafrikanern ab, die festgenommen wurden. Diese Fakten erfuhr auch der Polizeipräsident und die Oberbürgermeisterin zeitnah.
Offenbar haben sowohl der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers als auch die Oberbürgermeisterin Henriette Reker der Öffentlichkeit nach den Vorfällen tagelang belogen. So behaupteten beide zu Beginn dieser Woche, bisher habe man keinen Verdächtigen gefasst. Folglich könne man auch keine Zusammenhänge zur Flüchtlingsproblematik ziehen.
Was treibt kluge und gebildete Intellektuellen-Köpfe in Politik und Medien, ihre Ehre und Karriere aufs Spiel setzend, die Bevölkerung immer wieder von Neuem aufs schlichteste zu manipulieren?
Es ist wohl zum einen ein abgrundtiefes Misstrauen dem Volke gegenüber.
Schon jahrzehntelang versichern sich Medien und Politik gegenseitig, das der gemeine Deutsche irgendwie im tiefsten Inneren immer noch ein kleiner Nazi ist. Sie haben es sich gegenseitig so oft versichert, dass sie inzwischen davon überzeugt sind. Dunkeldeutsche haben die braune Uniform im Schrank, sind fremdenfeindlich und homophob.
Die wahnwitzige Asylpolitik Angela Merkels und ihres Hofstaates hat Deutschland in ein Pulverfass verwandelt, an dem die Lunte für jeden sichtbar glimmt. Ein Funke, und die Asylpolitik fliegt uns um die Ohren. Der erste Damm ist schon gebrochen.
Ich habe die pure Angst, dass es zu spät ist.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Harlachinger im Beitrag #51. Wenn in unserer Gesellschaft infolge Zuwanderung der Anteil derer, die diese vorpolitischen Voraussetzungen nicht mitbringen bzw. nicht teilen, zunehmend größer wird, wird unser Rechtsstaat irgendwann zwangsläufig kollabieren, spätestens dann, wenn seine vorpolitischen Voraussetzungen von der Mehrheit der Gesellschaft nicht mehr geteilt werden. Auf diesen Punkt steuert Deutschland zu. Die Vorfälle in Kölln zeigen, dass eine Anarchie droht. Das tragische dabei: der Rechtsstaat muss aufgrund des Asylrechts die schützen und fördern, die seine Voraussetzungen nicht teilen. Was für eine Aporie ...
Nahezu 100% der illegalen Einwanderer sind schon deswegen nicht ayslberechtigt, weil sie über einen sicheren Drittstaat einreisen. Vom GG her müssen wir praktisch gar keine aufnehmen und ein paar Tausend tatsächlich Ayslberechtigten wären kein ernsthaftes Problem haben, selbst wenn das finstere Gesellen sein sollten.
Ein mir flüchtig bekannter Kölner Polizist hat mal erzählt, 92 % (!) aller Straftaten in Köln würden Ausländern oder von Deutschen mit Migrationshintergrund begangen. Egal ob es stimmt, jedem nicht völlig naiven Menschen musste sofort klar sein, woher die Missetäter vom Bahnhof kommen. Ehrlicherweise muss ich aber auch sagen, dass ich schon oft spät abends im Kölner Innenstadtbereich (wohne ca. 30 km entfernt) unterwegs war, auch in den letzten Wochen, und nie brenzlige Situationen erlebt habe - weder für mich noch für andere, weder in belebten noch in weniger belebten Straßen. Polizei ist zumindest an den Ringen, wo zu der Zeit am meisten Leute unterwegs sind (recht junges, aufgetakeltes Publikum, viele Prolls), durchaus präsent. Am Rudolfplatz hat selbst McDonalds am Wochendende abends Sicherheitspersonal im Einsatz.
Die SPD-Bundestagsfraktion will laut eines Berichtes Ihres offiziellen Parteiorgans „Vorwärts“ auf Ihrer Klausurtagung eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz beschließen und vornehmen lassen.
Der Kreisverband Harburg-Land begrüßt die Initiative der Sozialdemokraten und lädt den Verfassungsschutz gerne zu seinem nächsten Kreisparteitag ein.
„Der Verfassungsschutz ist uns jederzeit willkommen“, so Hans-Jürgen Bletz, stellvertretender Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Harburg-Land. „Profitieren von dieser Situation doch beide Seiten: Der Verfassungsschutz kann seinem Auftrag nachkommen und endgültig feststellen, daß wir eine zwar streitbare, aber auch eine demokratische Partei sind, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Gleichzeitig schützt der Verfassungsschutz so auch Veranstaltungen der AfD vor eventuellen Übergriffen linker Gruppen wie z.B. „Grüne Jugend“, „JuSos“ oder „ANTIFA“ und kann wertvolle Erkenntnisse über die Tätigkeiten dieser Vereinigungen gewinnen.“
Nicht ohne Risiko. Die Absicht hinter solchen Vorstößen ist ja wohl der Nachgeschmack "irgendwas wird doch sicher an den Vorwürfen gewesen sein, sonst hätte es ja keinen Verdacht gegeben..."; eine der ältesten Techniken aus dem Werkzeugkasten der politischen Bekübelung. Gegen die AfD ist das Utensil direkt vor den Landtagswahl in Sachsen 2014 zum Einsatz gekommen, mit den Vorwürfen gegen Frau Petry bezüglich eines "Verdachts" auf Konkursverschleppung bei der von ihr gegründeten Firma. Das ist nach schnellstmöglicher Bearbeitungszeit von der Staatsanwaltschaft für substanzlos abgewiesen worden, aber als Munition liegt das für den politischen Gegner jetzt als Wurfgeschoss bereit (vor allem in unseren schnappatmigen TV-Foren, wo das Vorbringen eines Vorwurf schon als Beweis seiner Richtigkeit gilt: und die sind die einzige Form der öffentlichen Agora, die in diesem Land geblieben ist).
Daß Frau Petrys Einsatz ihres Privatkapitals für das eigene unternehmerische Risiko, anstatt auf Staatssubventionen zu setzen - mithin die Gewinne zu privatisieren, aber Risiken & Kosten zu vergesellschaften, ein Musterbeispiel & Vorbild privatem Unternehmertums darstellt: das darzulegen ist jetzt zusätzlich vergiftet. Gerade in diesem Land, wo private Entrepreneurs ja a priori als Übeltäter gelten. (Zum Hintergrund: die Leipziger Firma PURinvent GmbH, Bestand 2007-13, diente zu Produktion & Vertrieb eines Dichtungsmittels, das perforierte Reifen durch die Aufheizung beim Luftaustritt abdichtet. Kennt jeder von Fahrradventilen. Frau Petry hat im Zug ihres Chemiestudiums ein Patent angemeldet [EP 2 057 233], bei dem das über besonders langkettige Kohlenwasserstoffmoleküle auch bei schwereren Fahrzeugkalibern klappt. Bei einer so minimalen Produktpalette & mit dem Risiko der Nichtakeptanz durch die angepeilten Abnehmer ist das unternehmerische Risiko ersichtlich maximal: klassischer Fall liberalen Wirtschaftens. In den USA würde das automatisch für Hochachtung sorgen.)
PS. Irgendwie schätze ich Frauen in der Politik mit MINT-Hintergrund. Meine Lieblingspolitikerin hat auch einen Doktorgrad in den harten Naturwissenschaften. Allerdings nicht in der Physik , sondern wie Frau Petry in der Chemie.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #54 PS. Irgendwie schätze ich Frauen in der Politik mit MINT-Hintergrund. Meine Lieblingspolitikerin hat auch einen Doktorgrad in den harten Naturwissenschaften. Allerdings nicht in der Physik , sondern wie Frau Petry in der Chemie.
Wenn Sie die meinen, die ich denke dass Sie meinen, dann ist die Dame mittlerweile aber leider schon verstorben.
Zitat von Florian im Beitrag #55Wenn Sie die meinen, die ich denke dass Sie meinen, dann ist die Dame mittlerweile aber leider schon verstorben.
Wenn Sie die gleiche Person meinen, von der ich meine, daß Sie mit Ihrer Mutmaßung meinen, daß ich sie meinte, meinen wir möglicherweise identische Personen. Solche Personen dienen als dann als Richtschnur & Inspiration. Beim lebenden Personal ist das ja weiß Gott schütter damit bestellt. An meiner Fanboypinwand finden sich nur entweder schon Verewigte (Carlo Schmid) oder solche, deren politische Karriere hinter ihnen liegt (Vaclav Klaus, Sarah Palin, Frank Schäffler). In ihrem letzten Buch, "Statecraft" von 2002, hat sie übrigens als erster Politiker den Klimawandel als Popanz geoutet, dessen Funktion in der Politik einzig darin besteht, bei der Abwesenheit jeder Evidenz der politischen Kaste ein Maximum an unhinterfragbarer, unkontrollierter Machtausübung zu sichern.
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Ich erwarte umgehend die Rücktritte von Frau Reker und Herrn Albers. Als Bürger dieses Staates fordere ich sie mit allem Nachdruck.
[...]
Gerüchten zufolge steht der Abgang von Herrn Albers unmittelbar bevor. Der dürfte tatsächlich nicht mehr zu halten sein, also lässt man ihn am besten noch vor dem Wochenende abdanken. Die jüngsten Informationen dürften ihm gleichfalls nicht unbedingt weiterhelfen: http://mobil.ksta.de/koeln/-polizei-silv...0,33475226.html
Warum Sie allerdings nicht auch die Ablösung von Herrn Jäger fordern, der sich wirklich schon in mannigfaltigen Zusammenhängen als völlig überfordert mit seinem Amt erwiesen hat (aber immerhin parteipolitischer Intrigant ersten Ranges ist, der locker in der Liga von Ralf Stegner und Thomas Oppermann mitspielen kann), erschließt sich mir noch nicht ganz. Deswegen fordere ich ergänzend an dieser Stelle den Rücktritt von Herrn Jäger. Er darf sich damit auch gern bis Mitte nächster Woche Zeit lassen - aber länger bitte nicht!
Zitat von Hermes im Beitrag #58Ablösung von Herrn Jäger
Weil er nicht unmittelbar in diese spezielle Angelegenheit involviert ist. Fällig ist er allzumal. Das gilt freilich auch für 95% des gesamten politischen Personals in diesem Land & in der Brüsseler Zentrale, angefangen mit der Viererbande (Me-Ga-Ma-de-Mai).
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Mittlerweile schon ein paar Jahre her, aber ich habe einmal Silvester in der Düsseldorfer Altstadt verbracht. Man wurde immer wieder angepöbelt, angerempelt oder mit Böllern beschmissen. Fast ohne Ausnahme waren es Jugendliche, die für uns so aussahen als hätten sie türkischen oder arabischen Migrationshintergrund. Die ganze Szene hätte ich vorher in einer deutschen Innenstadt für nicht möglich gehalten und es hat mich damals immerhin so schockiert, dass ich danach nie wieder die Grünen gewählt habe. Ich hatte vorher schon Zweifel an gewissen politischen Positionen, weil es eben keine Seltenheit war auf der Straße völlig grundlos von türkischen Jugendlichen beschimpft oder bedrängt zu werden. (Sogar so normal, dass damals auch nie einer von uns auf die Idee gekommen wäre, so etwas bei der Polizei zu melden. Im Nachhinein unverständlich.) Aber dieser Abend in der Altstadt war der Tropfen, der mein Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat.
Zitat von Florian im Beitrag #55Wenn Sie die meinen, die ich denke dass Sie meinen, dann ist die Dame mittlerweile aber leider schon verstorben.
Wenn Sie die gleiche Person meinen, von der ich meine, daß Sie mit Ihrer Mutmaßung meinen, daß ich sie meinte, meinen wir möglicherweise identische Personen. Solche Personen dienen als dann als Richtschnur & Inspiration. Beim lebenden Personal ist das ja weiß Gott schütter damit bestellt. An meiner Fanboypinwand finden sich nur entweder schon Verewigte (Carlo Schmid) oder solche, deren politische Karriere hinter ihnen liegt (Vaclav Klaus, Sarah Palin, Frank Schäffler). In ihrem letzten Buch, "Statecraft" von 2002, hat sie übrigens als erster Politiker den Klimawandel als Popanz geoutet, dessen Funktion in der Politik einzig darin besteht, bei der Abwesenheit jeder Evidenz der politischen Kaste ein Maximum an unhinterfragbarer, unkontrollierter Machtausübung zu sichern.
The American Interest zu den Reaktionen der deutschen Politik.
Zitat von TAI, Jan 07, 2016On Wednesday, as we covered, the Mayor of Cologne, supported by the CDU (conservative) and the Greens, hinted that it was, at least in part, on German women to learn how to avoid such assaults. Then today, an SPD (leftwing) minister of the state in which Cologne is located added this to the debate:
Ralf Jaeger, interior minister for North Rhine-Westphalia, said police had to “adjust” to the fact that groups of men had attacked women en masse.[ . . . ] Mr Jaeger also warned that anti-immigrant groups were trying to use the attacks to stir up hatred against refugees. “What happens on the right-wing platforms and in chatrooms is at least as awful as the acts of those assaulting the women,” he said. “This is poisoning the climate of our society.”
At least as bad! And so German authorities and prosecutors are making a high-profile effort to censor comments on the events, including on social media. While some of the comments in question are indeed vile, the Washington Post reports on concerns that legitimate political comments are also being swept up. Meanwhile, on Wednesday, Angela Merkel doubled down on her refugee policy, resisting cries from the CSU to implement caps on refugee intakes for the next year. Deutsche Welle:
“There exist some varying positions. That will probably not change in the discussion today,” Merkel said, referring to CSU chief Horst Seehofer’s desire to implement a natiowide ceiling of 200,000 refugees this year.
So in the wake of a high-profile, mass attack on women by refugees, an independent Mayor, a SPD regional minister, and a CDU Chancellor have all come out in ways that seem to be at least as concerned—at least—with protecting liberal pieties as addressing popular concerns. It’s the backlash, not the actual attacks, that seems to most worry some of these centrist politicians.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #62The American Interest zu den Reaktionen der deutschen Politik.
Zitat von TAI, Jan 07, 2016 Mr Jaeger also warned that anti-immigrant groups were trying to use the attacks to stir up hatred against refugees. “What happens on the right-wing platforms and in chatrooms is at least as awful as the acts of those assaulting the women,” he said. “This is poisoning the climate of our society.”[/i]
Zitat Scharf geht Jäger mit den Autoren rechtspopulistischer Internetforen ins Gericht. „Was in den rechtsgerichteten Foren im Netz zur Zeit passiert, ist mindestens genauso widerlich wie die Taten derjeniger, die die Frauen angegriffen haben. Das vergiftet die gesellschaftliche Atmosphäre. Flüchtlinge werden pauschal diffamiert, eine Differenzierung zwischen den Personen findet nicht statt.“
Schon krass, oder? Ich kenne diese "rechtsgerichteten Foren" nicht. Aber ich kann mir vorstellen, dass dort jetzt tatsächlich viel Gift und Galle verspritzt und undifferenziert Flüchtlinge diffamiert werden. Dass das schlecht ist, da hat Herr Jäger sicher recht. Aber "mindestens so widerlich" wie eine Vergewaltigung ???
Das ist also die Sicht eines (für die Rechtsdurchsetzung zuständigen) Innenministers? Es ist doch kaum zu glauben: Eine (zwar sicher unsympathische, aber juristisch zulässige) Meinungsäußerung ist für ihn schlimmer bzw. mindestens so schlimm wie eine Vergewaltigung.
Zitat von Florian im Beitrag #63 Das ist also die Sicht eines (für die Rechtsdurchsetzung zuständigen) Innenministers? Es ist doch kaum zu glauben: Eine (zwar sicher unsympathische, aber juristisch zulässige) Meinungsäußerung ist für ihn schlimmer bzw. mindestens so schlimm wie eine Vergewaltigung.
Zitat von Florian im Beitrag #63Das ist also die Sicht eines (für die Rechtsdurchsetzung zuständigen) Innenministers? Es ist doch kaum zu glauben: Eine (zwar sicher unsympathische, aber juristisch zulässige) Meinungsäußerung ist für ihn schlimmer bzw. mindestens so schlimm wie eine Vergewaltigung.
Wir sehen hier, wie die Politeska, mit unbequemen Fragen konfrontiert, sich langsam wieder auf ihre bequemen Antworten darauf einpendelt: das eigentliche Problem ist der allgemeinmännliche Vergewaltigungstrieb und das die gesellschaftliche Einheit spaltende rechte Gedankenungut; Ursache letztlich der menschengemachte Klimawandel. Das Weltbild kommt am Ende ohne Kratzer heraus.
Zumindest die größte Lokalzeitung hier scheint begriffen zu haben, dass man unbequeme Dinge nicht permanent aus politischen Erwägungen heraus verschweigen kann.
Tja, das ist auch so eine deutsche Spezialität. Ich frage mich, wie ich einem US-Amerikaner den Sinn und Zweck des ganzen Themas erklären könnte, ohne das Wort "Gesinnungsrecht" oder "Zensur" in den Mund zu nehmen.
Es gibt so grob 2500 Anzeigen pro Jahr; wieviele davon zu einer Verurteilung führen weiß ich nicht. Ich habe auch keine Angaben dazu, wie viele dieser Anzeigen "Nicht rechte Volksverhetzung" betreffen. In der Praxis können wir getrost davon ausgehen, dass dieser Artikel gezielt genutzt wird, um radikale Meinungsäußerungen auf der rechten Seite auszuschalten. Die Paragrafen 3 und 4 des Artikels sind überhaupt NUR auf rechte Gruppen anwendbar, weil ausdrücklich Meinungsäußerungen zum 3. Reich unter Strafe gestellt werden, während entsprechende Meinungsäußerungen zu linken Diktaturen (UdSSR, Nordkorea, Kuba, China, ...) Straffrei bleiben. Um das ganze noch abzurunden, wird dieses Gesetz auch auf von Ausländern im Ausland durchgeführte Taten angewandt, wenn sie "wirken, als wären sie in Deutschland begangen worden". Im Klartext heisst das, es ist eine Blankovorlage um zum Beispiel digitale Auslandsmedien in Deutschland abzuschalten.
Man kann von den radikalen rechten Inhalten halten, was man will. Aber die Tatsache, dass der 130 in der praktischen Anwendung nur gegen das rechte Meinungsspektrum wirkt, bewirkt schon mehr als ein Gschmäkle. Im Endeffekt ist Deutschland bei diesem Thema auch nicht besser als Diktaturen wie China oder Saudi-Arabien die auch für sich in Anspruch nehmen, ihre Bevölkerung vor "schmutzigen und bösen Meinungen" zu schützen.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Reisender
(
gelöscht
)
Beiträge:
08.01.2016 15:19
#68 RE: Jagdszenen aus Köln und Hamburg: Staatsversagen auf ganzer Linie
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Auch wenn's mittlerweile was von Nachtreten hat: Aber wieso braucht man acht Tage, um gestohlene Handys zu orten?
Das ist einfach (womit ich meinen obigen Kommentar zurück nehme):
Nachdem die Handys entwendet wurden, befanden sie sich im Hehlerkreislauf, wurden manipuliert und nun erst den ergo betrogenen Asylbewerbern angedreht. In der Unterkunft dort wurden die Handys wieder in Betrieb genommen und konnten deshal dort, aber eben erst jetzt, geortet werden.
Zitat von Hermes im Beitrag #58Ablösung von Herrn Jäger
Weil er nicht unmittelbar in diese spezielle Angelegenheit involviert ist. Fällig ist er allzumal. Das gilt freilich auch für 95% des gesamten politischen Personals in diesem Land & in der Brüsseler Zentrale, angefangen mit der Viererbande (Me-Ga-Ma-de-Mai).
Hat wohl ein wenig länger gedauert, da zuerst noch sichergestellt werden musste, dass nicht etwa das Innenministerium keine zusätzlichen Polizeikräfte zur Verfügung gestellt hat, obwohl aus Köln dringend welche angefordert wurden, wie die beteiligten Einsatzleiter berichtet hatten, sondern vielmehr das Innenministerium der Kölner Polizei eine zusätzliche Hundertschaft quasi aufgedrängt hätte, wogegen diese sich aber vehement gewehrt haben soll. Der Schuldige ist beseitigt, der Held triumphiert. Das meinte ich übrigens mit der Intrigenkompetenz von Herrn Jäger.
Was in diesem Zusammenhang völlig rätselhaft ist: Wieso wurde einen Tag lang berichtet, das LZPD habe die Bereitstellung der Verstärkung abgelehnt und seit gestern wird das exakte Gegenteil behauptet, nämlich dass das LZPD der Kölner Polizei eine Hundertschaft geradezu aufgedrängt habe, diese aber die Verstärkung vehement abgelehnt habe? Das LZPD untersteht wohl direkt dem Innenministerium, womit Herr Jäger jetzt beinahe die Situation gerettet hätte, wenn man ihn denn gelassen hätte, statt sie wesentlich mit zu verantworten. Ob wir da noch Aufklärung zu erwarten haben?
Ich denke, daß schlicht die personellen Ressourcen auch in NRW unzureichend sind. Natürlich wußte man nicht, was in Köln auf einen zukommen würde. Da man sich aber keine Leute backen kann, hat man es bei der Einschätzung, es wird schon reichen, belassen und vllt. mit Karteileichen die Statistik geschönt. Die "abgelehnte" Hundertschaft hat aber nicht in der Unterkunft gesessen und Däumchen gedreht. Sie war ebenfalls verbraten und die Kollegen in den jeweiligen Behörden werden sich über die Unterstützung gefreut haben.
Ich halte die Aussage für unredlich, mit deren Hilfe der Polizeipräsident die Schuld frißt. Aber ist nicht so das System: Die Schuld übernehmen und sich so für höheres empfehlen, sich jedenfalls das Anrecht auf einen gut dotierten Altersruhesitz verdienen? ( http://www.tagesspiegel.de/berlin/fall-f...t/11845198.html )
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