Deshalb ließ der Staatsanwalt die Sex-Täter von Leipzig laufen - 11.01.2016 15:06 […]
Tja, das ist aber doch gerade der Rechtsstaat (in Form seiner Institutionen und Organe), in dem jeder Einzelfall geprüft wird, alles genau bewiesen werden muß, in dubio pro reo gilt und Schnellverurteilungen à la "mitgefangen, mitgehangen" nicht stattfinden. Aber man sieht hier auch, daß man von diesem Rechtsstaat nicht erwarten oder verlangen kann, daß er als solcher die Gesellschaft herstellt, die wir uns wünschen. Das kann er nämlich nicht. Er schafft eine Gesellschaft mit allgemeinem Rechtsempfinden nicht, sondern er setzt sie voraus und kann dann nur dabei helfen, sie als solche zu bewahren. Dieses Rechtsempfinden ist uns in der Regel gemein und schließt hauptsächlich Dinge ein, die wir für so selbstverständlich halten, daß wir sie gar nicht mehr für bemerkenswert halten; das umfaßt Prinzipien, die in den Bereich des Strafrechts fallen (z.B. die Unantastbarkeit anderer Personen), und auch solche des Zivilrechts (z.B. Treu und Glauben im Geschäftswesen).
Die Gesellschaft ist so, wie wir sie kennen und sie uns wünschen, weil fast alle diese Prinzipien beherzigen; die rechtsstaatlichen Institutionen dienen nur der Erledigung der Ausnahmefälle, in denen das jemand einmal nicht tut oder in denen Unklarheiten entstanden sind. Sie können aber nicht den Regelfall herstellen. Ein Supermarkt funktioniert deshalb, weil bis auf sehr wenige Ausnahmen die Menschen die frei zugänglichen Güter ehrlich bezahlen, nicht stehlen oder zerstören; nicht weil Ladendiebe strafrechtlich verfolgt werden. Wir können uns frei und ungezwungen im öffentlichen Raum bewegen, weil bis auf sehr wenige Ausnahmen die Menschen, denen wir begegnen, nicht versuchen uns zu berauben oder totzuschlagen; nicht weil Räuber und Totschläger strafrechtlich zeitweilig aus dem Verkehr gezogen werden.
Die Basis für unsere Gesellschaft in ihrer Form ist also nicht der Rechtsstaat, sondern der allgemeine Konsens über grundsätzliche Regeln des Zusammenlebens. Der Rechtsstaat ist nur wesentlich dafür, diese Form der Gesellschaft gegen einzelne Abweichungen zu stabilisieren.
Er wird deshalb überfordert sein, wenn größere Teile der Bevölkerung diesen Konsens über das Zusammenleben nicht teilen, denn in seiner sorgfältigen, gründlichen und humanen Form kann er nur wenige Einzelfälle bearbeiten (man sieht ja an dem zitierten Beispiel des Iraners, wie ein einziger Delinquent Dutzende Juristen über Jahrzehnte beschäftigen kann). Und hier haben wir ein Problem spätestens seit B'Kin die immerwährenden Karl-May-Festspiele für eröffnet erklärt hat - und zwar sind Landesmitbewohner, die von unseren Lebensregeln mangels Vorbildung nichts wissen, ebenso Teil dieses Problems wie solche, die sie zwar kennen, aber aus gegebenem Anlaß gern über Bord werfen wollen.
Wir haben hier im Kleinen Zimmer hin und wieder über die Rolle von "Leitkultur", "Werten" u. dgl. disputiert, und uns, wenn ich mich richtig erinnere, oft auf den Rechtsstaat als das eigentlich Wesentliche und Unabdingbare geeinigt. Es scheint mir nun allerdings doch, daß der Rechtsstaat, so wichtig und unersetzlich er ist, nicht alles ist und die Leitkultur nicht ersetzen kann. Im Gegenteil kommt er gar nicht ohne sie aus. Ändert sich die Kultur, dann ergibt sich auch eine andere Form von Rechtsstaat.
Dieter
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12.01.2016 21:35
#153 RE: Jagdszenen aus Köln und Hamburg: Staatsversagen auf ganzer Linie
Zitat von saxe im Beitrag #144Ich finde den Eichhörnchen-/ Elefantenvergleich deutlich überzogen
Scheinbar habe ich das nicht klar ausgedrückt, deshalb noch mal ausführlich.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Deutschen Ausländer nicht jagen. Gern erinnern wir uns an den Mügeln-Hype. Unsere Nomenklatura hat damals regelrecht gequietscht vor Freude. Dass es dann doch nicht so war, hat die Freude zwar ein wenig gedämpft, eine Entschuldigung kam trotzdem nicht, immerhin hätte es so gewesen sein können, und das ist schon schlimm genug.
Vor einem Jahr eine Neuauflage, diesmal in Dresden. Das war ne Sause, wie die rechtsradikale Pegida (die sich seitdem immer mehr radikalisiert) die schwächsten der Schwachen durch die Centrumgalerie hatzte. Die haben wohl gedacht, das merkt niemand, aber da haben die falsch gedacht. Die Opfer haben sich nicht einschüchtern lassen, sondern couragiert zugegeben, dass die Pegidioten fünft ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger schwer verletzt haben. Dass es dann doch nicht so war, hat die Freude zwar ein wenig gedämpft, eine Entschuldigung kam trotzdem nicht, immerhin hätte es so gewesen sein können, und das ist schon schlimm genug. Wer finanziert eigentlich die Aktion? Immerhin hatte die Polizei so einigen Arbeitsaufwand.
Nach dieser Vorgeschichte zum konkreten Fall.
Zitat von saxe im Beitrag #144und verabscheue derartige Selbstjustiz, selbst wenn der zugrundeliegende Impuls emotional irgendwie verständlich sein könnte.
Wenn es so gewesen wäre wie verbreitet, käme nicht mal entschuldigende Selbstjustiz als Wertung in Frage.
Die Frage ist, war es so? Wenn eine tote Elefantenherde in der Steppe liegt, kommen erst mal viele Todesursachen in Frage. Am meisten wahrscheinlich die Tätigkeit von Wilderern, am wenigsten ein Eichhörnchen. Wenn sog. „neue Juden“ mit Verletzungen im Krankenhaus erscheinen, kann es für die Verletzungen viele Ursachen geben. Höchstwahrscheinlich sind sie entstanden als Ergebnis der in Friedenskreisen üblicherweise mit äußerster Brutalität ausgefochtenen Rangordnungs- und Revierkämpfe. Am wenigsten wahrscheinlich ist die medial transportierte Version. Man muss sich das doch nur mal auf der Zunge zergehen lassen, pöse Rechte verabreden sich via Facebook zur Menschenjagd gegen die Araberclans und der Kölner Express liest online mit, ausgerechnet diese Seite. Und die pösen Rechten verprügeln keine Diebe, Räuber oder Rauschgifthändler, womit die sich durchaus Sympathien erwerben und den amtierenden Polizeichef als Knallfrosch dastehen lassen könnten, nein, die verprügeln zufällig daherlaufende Passanten. Bis zum Gegenbeweis bleibe ich dabei: Blödsinn!
Auszug Mopo: „Der Vorwurf zum Nachteil der 31-jährigen Frau stellt sich strafrechtlich nach "hiesiger Auffassung" als sexuell motivierte tätliche Beleidigung dar“, erklärte Behördensprecher Ricardo Schulz am Montag. Der Anfangsverdacht der sexuellen Nötigung habe sich bisher nicht bestätigt. Oberstaatsanwalt Schulz: „Es fehlt hierfür an der Anwendung von Gewalt bzw. an einer Drohung mit Gewalt gegen Leib und Leben.“
Verwunderlich: Auch die im Gesetz (§ 177 StGB) aufgeführte „Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“, sieht die Staatsanwaltschaft nicht. Dabei hatte das Opfer laut Polizei ausgesagt, von etwa 15 Männern umringt worden zu sein. Aus dieser Situation sei dann der sexuelle Übergriff erfolgt.
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Hier gehts ja nicht mal einfach um Betrug beim Murmeln.
Edit: Außerdem stelle ich mal die Frage nach der daraus resultierenden gefühlten (für das Opfer) psychischen Gewalt und Bedrohung durch Einkreisung, der man zunächst nicht entkommen kann und aus der man "Weiteres" zu befürchten hat. Ich nenne das auch Psycho-Folter.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #154 Lieber Fluminist, worüber reden wir?
Auszug Mopo: „Der Vorwurf zum Nachteil der 31-jährigen Frau stellt sich strafrechtlich nach "hiesiger Auffassung" als sexuell motivierte tätliche Beleidigung dar“, erklärte Behördensprecher Ricardo Schulz am Montag. Der Anfangsverdacht der sexuellen Nötigung habe sich bisher nicht bestätigt. Oberstaatsanwalt Schulz: „Es fehlt hierfür an der Anwendung von Gewalt bzw. an einer Drohung mit Gewalt gegen Leib und Leben.“
Verwunderlich: Auch die im Gesetz (§ 177 StGB) aufgeführte „Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“, sieht die Staatsanwaltschaft nicht. Dabei hatte das Opfer laut Polizei ausgesagt, von etwa 15 Männern umringt worden zu sein. Aus dieser Situation sei dann der sexuelle Übergriff erfolgt.
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Hier gehts ja nicht mal einfach um Betrug beim Murmeln.
Edit: Außerdem stelle ich mal die Frage nach der daraus resultierenden gefühlten (für das Opfer) psychischen Gewalt und Bedrohung durch Einkreisung, der man zunächst nicht entkommen kann und aus der man "Weiteres" zu befürchten hat. Ich nenne das auch Psycho-Folter.
Ich teile die Einschätzung der Juristen dieser markierten Punkte auch nicht. Es scheint mir hier übrigens eine erhebliche Abweichung von der sonstigen Entwicklung in der Rechtsprechung vorzuliegen, der gemäß Straftatbestände mehr und mehr durch das subjektive Empfinden des Opfers gesetzt wurden, z.B. in Fällen sexistischer Belästigung am Arbeitsplatz. Daher ist der Eindruck, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird, nicht leicht wegzuwischen.
Aber es ging mir um etwas anderes. Das Problem liegt auf der Straße, nicht im Gerichtssaal. Das Umringen und Einschüchtern, die Bedrohung und das körperliche und seelische Trauma haben ja schon stattgefunden, bevor der Oberstaatsanwalt sich mit dem Fall beschäftigt. Solange es sich um relativ seltene Fälle handelt, hat das Opfer gewissermaßen Pech gehabt, aus der Bestrafung des Täters kann mit etwas Optimismus eine abschreckende, jedenfalls zeitweilig verhindernde Wirkung erhofft werden (die dann auch in der Vergangenheit nicht oft eintrat). Wenn aber Leute, die so barbarisch oder verroht sind, das für einen zulässigen Umgang mit ihren Mitmenschen zu halten, zu Hunderten und Tausenden den öffentlichen Raum einnehmen, dann führt diese quantitative Verstärkung zu einer qualitativen Änderung. Wenn dann auch noch die Strafoptionen gering sind, weil die Täter praktisch nichts zu verlieren haben, dann könnte selbst der eifrigste Staatsanwalt da nicht mehr viel ausrichten. Effektiv wäre dann nur ein rücksichtsloseres, summarischeres Verfahren, bei dem auch mehr oder weniger fern am Geschehen Beteiligte drakonisch bestraft werden und Abschiebehindernisse außer Acht gelassen werden; das ist dann aber auch nicht mehr der Rechtsstaat, den wir kennen und schätzen.
B'Kin hat in ihrem unergründlichen Ratschluß die Änderung der Gesellschaft verfügt, und früher oder später wird die Gesellschaftsordnung sich an diese Änderung anpassen. Barbarische Gesetze für barbarische Menschen, ein grober Keil auf einen groben Klotz. Unsere feineren Sensiblitäten werden dann zunächst einmal der Vergangenheit angehören.
Zitat Mittwoch, 13. Januar, 00.01 Uhr: Unions-Abgeordnete sammeln seit Dienstag Unterschriften für einen Antrag zur Grenzschließung, berichtet die "Bild"-Zeitung. Bis Dienstagabend unterzeichneten mehr als 40 der 311 CDU-/CSU-Parlamentarier den Antrag. "Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht“, heißt es nach "Bild"-Informationen in dem Antrag, der in der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar beschlossen werden soll.
"Hiermit beantragen wir die aktive Durchsetzung geltenden Rechts" ...
Wer den Gedanken bis ans Ende denkt, der kann daraus eigentlich auch schon die Schlagzeile machen "13 % der Unions-Abgeordneten haben am Dienstag den Rücktritt der Bundeskanzlerin gefordert"
Zitat Zitat Fluminist Aber es ging mir um etwas anderes. Das Problem liegt auf der Straße, nicht im Gerichtssaal. Das Umringen und Einschüchtern, die Bedrohung und das körperliche und seelische Trauma haben ja schon stattgefunden, bevor der Oberstaatsanwalt sich mit dem Fall beschäftigt. Solange es sich um relativ seltene Fälle handelt, hat das Opfer gewissermaßen Pech gehabt, aus der Bestrafung des Täters kann mit etwas Optimismus eine abschreckende, jedenfalls zeitweilig verhindernde Wirkung erhofft werden (die dann auch in der Vergangenheit nicht oft eintrat). Wenn aber Leute, die so barbarisch oder verroht sind, das für einen zulässigen Umgang mit ihren Mitmenschen zu halten, zu Hunderten und Tausenden den öffentlichen Raum einnehmen, dann führt diese quantitative Verstärkung zu einer qualitativen Änderung. Wenn dann auch noch die Strafoptionen gering sind, weil die Täter praktisch nichts zu verlieren haben, dann könnte selbst der eifrigste Staatsanwalt da nicht mehr viel ausrichten. Effektiv wäre dann nur ein rücksichtsloseres, summarischeres Verfahren, bei dem auch mehr oder weniger fern am Geschehen Beteiligte drakonisch bestraft werden und Abschiebehindernisse außer Acht gelassen werden; das ist dann aber auch nicht mehr der Rechtsstaat, den wir kennen und schätzen.
Lieber Fluminist, ich gebe Ihnen ja recht. Wir werden mit veränderten Bedingungen politisch und gesellschaftlich leben müssen, nur relativ selten sind diese Fälle eben nicht.
Aber auch die Tendenz der Rechtsprechung geht mir in eine Richtung, die auch den "Ermessensspielraum" in einen riesigen Konzertsaal verwandelt und je nach PC und "hiesiger Auffassung" endscheidet, ob der Delinquent die Bratsche oder eine Querflöte zu hören kriegt. Angepaßt an den hier etablierten Parallelwelten erleben wir schon länger einen der Scharia angepaßten Gedankenbonus, der in richterliche Entscheidungen einfließt.
Das sicherlich nicht, weil die Rechtsprechung und deren Ausführende das richtig finden, sondern der Besonderheit einer kollektiven verbalen "Erpressung" geschuldet, die sich dadurch kennzeichnet, das mit immer gleichen Mitteln und Methoden darauf gepocht wird, das Muslime aufgrund einer anderen "Religion" Kultur bzw. Erziehung und daraus resultierender Denkweise und Rechtsordnung mehr oder weniger "unschuldig" an ihrer Verhaltensweise sind. Das stimmt auch so. Das sage ich ganz ausdrücklich. Also muß doch der Ansatz sein, einen Rechtsstaat basierend auf die "Allgemeine Menschenrechtserklärung" zu festigen und nicht in die schariakonforme "Kairoer Menschenrechtserklärung" abdriften zu lassen. Ich weiß nicht, wie das als "Kompromisslösung" gehen soll indem ein bißchen hier und ein bißchen dort an Recht und Gesetz entliehen wird. Das es nicht geht, sehen wir derzeit mit steigender Verwunderung über richterliche Entscheidungen: Nach Auffassung der Behörde war der Griff zwischen die Beine des Opfers keine sexuelle Nötigung, sondern eine Beleidigung.
Wenn durch gemeinschaftliche Bedrohung ein letztlich gesellschaftlicher Friede in einem Land zerstört wird, wird es auch Zeit die Frage zu stellen, was wird in Zukunft sein?
Eine gemeinschaftliche Bedrohung empfinde ich zum Beispiel wenn: Krankenhäuser und Ärzte durch eine vielzahl Menschen massiv bedrängt werden, Polizeieinsätze und Aufgaben durch Menschenmassen massiv behindert werden, Feuerwehr und Rettungskräfte bei Einsätzen ebenfalls bedroht und behindert werden, wenn Ämter und Institutionen gestürmt werden und das alles oft auch mit körperlicher Gewalt und zum Schluß auf unterster Ebene angelangt an einzelnen Personen (Aktuell an Frauen und Kindern).
Nun kann man sagen, das alles ist nicht an Menschen einer bestimmten Herkunft festzumachen. Richtig! Dann stelle man die Frage andersherum: welche "Kultur/Religion/Weltanschauung"(die genaue Definition wäre noch mal eine andere Baustelle) finden sich wieder in oben gemachter Aufzählung etwa Christen, Juden, Buddhisten, Bahai oder Hindus? Spätestens jetzt stellt man fest ich habe eine "Kultur/Religion/Weltanschauung" ausgelassen, aus plausiblen Gründen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat #156 Fluminist "B'Kin hat in ihrem unergründlichen Ratschluß die Änderung der Gesellschaft verfügt, und früher oder später wird die Gesellschaftsordnung sich an diese Änderung anpassen. Barbarische Gesetze für barbarische Menschen, ein grober Keil auf einen groben Klotz. Unsere feineren Sensiblitäten werden dann zunächst einmal der Vergangenheit angehören."
Ich kann eigentlich jeden erst einmal verstehen, dem angesichts dessen die Nerven durchgehen. Als eine gute Entwicklung sollte das ja wohl nur den wenigsten erscheinen. Sehe ich die jahrzehntelange juristische "Betreuung" des Iraners im Beispiel weiter oben, oder die Beispiele des jurist. Umgangs mit den Leipziger Silvestertätern oder den Kölner Rasern - und im Kontrast dazu den Umgang mit Dieter hier im Forum, dann staune ich schon angesichts der möglichen Unterschiedlichkeit. Eine klar als solche erkennbare Warnung und bei Wiederholung von Fehlverhalten echte Konsequenz - eigentlich wünschenswert. Aufgrund u.a. der inzwischen grassierend sich verbreitenden Verantwortungsübernahmevermeidungsmentalität - wer will sich als Richter etc. schon dem Vorwurf des Rassismus o.ä. aussetzen; oder wer will schon neu Linien ziehen*, die mit Sicherheit einem Großteil der Landesbewohner mißfallen** - kommt der Rechtsstaat auch nicht mehr hinreichend der Funktion nach, die "Leitkultur" scharfzuzeichnen. Denn diese Funktion, denke ich, sollte er doch schon haben?!
Zitat #152 Fluminist "Er wird deshalb überfordert sein, wenn größere Teile der Bevölkerung diesen Konsens über das Zusammenleben nicht teilen, denn in seiner sorgfältigen, gründlichen und humanen Form kann er nur wenige Einzelfälle bearbeiten (man sieht ja an dem zitierten Beispiel des Iraners, wie ein einziger Delinquent Dutzende Juristen über Jahrzehnte beschäftigen kann). Und hier haben wir ein Problem spätestens seit B'Kin die immerwährenden Karl-May-Festspiele für eröffnet erklärt hat - und zwar sind Landesmitbewohner, die von unseren Lebensregeln mangels Vorbildung nichts wissen, ebenso Teil dieses Problems wie solche, die sie zwar kennen, aber aus gegebenem Anlaß gern über Bord werfen wollen. Wir haben hier im Kleinen Zimmer hin und wieder über die Rolle von "Leitkultur", "Werten" u. dgl. disputiert, und uns, wenn ich mich richtig erinnere, oft auf den Rechtsstaat als das eigentlich Wesentliche und Unabdingbare geeinigt. Es scheint mir nun allerdings doch, daß der Rechtsstaat, so wichtig und unersetzlich er ist, nicht alles ist und die Leitkultur nicht ersetzen kann. Im Gegenteil kommt er gar nicht ohne sie aus. Ändert sich die Kultur, dann ergibt sich auch eine andere Form von Rechtsstaat."
Ja, wenn die bisherige "Leitkultur" derart unscharf und derart wenig selbstgewiß ist, dass die bisherige Form von Rechtsstaat nicht geeignet erscheint, ihre Konturen den sie verletzenden Individuen gegenüber klar zu machen.....
@Dieter: danke für die Erklärung des Eichhörnchens, das hatte ich nicht verstanden, was aber sicher nicht nur an mir lag. Genannte u.ä. Beispiele, insbesondere Kaufhausgalerie, Khaled, etc. fallen mir auch immer wieder übel auf.
*: klare Benimmregeln speziell für Einwanderungswillige und sonstige Gäste, z.B. **: worunter ich mit rel. großer Wahrscheinlichkeit die Menschen einordne, die zwar hinter Plakaten wie "Deutschland, Du mieses....." herlaufen, andererseits aber von Integration fabulieren. Integration in ......?
Reisender
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gelöscht
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Beiträge:
13.01.2016 20:42
#160 RE: Jagdszenen aus Köln und Hamburg: Staatsversagen auf ganzer Linie
Zitat von automat im Beitrag #157"Hiermit beantragen wir die aktive Durchsetzung geltenden Rechts" ...
Was in der Folge vermutlich zu diplomatischen Verstimmungen mit unseren Nachbarländern führen wird, die - nicht zu Unrecht - argumentieren werden, dass die Flüchtlinge im Prinzip nur deshalb durch ihr Land gereist sind, weil Deutschland offene Tore zum Paradies versprochen hat. Andernfalls hätten diese Länder wohl selbst Maßnahmen ergriffen, die Flüchtlinge an der Grenze zu stoppen.
Zitat von Reisender im Beitrag #160http://www.mik.nrw.de/startseite.html
Zitat von Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales über die Übergriffe am Hauptbahnhof Köln zum JahreswechselMit Stand 10.01.2016, 10:00 Uhr, werden durch die Ermittlungsgruppe 516 Strafanzeigen bearbeitet. In 237 Fällen handelt es sich um Sexualstraftaten. In 107 dieser Fälle wurde zugleich ein Diebstahlsdelikt angezeigt. Bei den übrigen 279 angezeigten Straftaten handelte es sich um Eigentums- und Körperverletzungsdelikte.
Im Zusammenhang mit den massiven Straftaten in der Silvesternacht in Köln richtet sich ein Tatverdacht derzeit (Stand: 10.01.2016, 10:00 Uhr) gegen 19 Personen. Alle bisher ermitelten Tatverdächtigen sind nichtdeutscher Nationalität. Nach vorliegenden Erkenntnissen handelt es hierbei um zehn Personen mit dem ausländerrechtlichen Status "Asylbewerber" und um neun Personen, die sich vermutlich illegal in Deutschland aufhalten. Neun Asylbewerber sind nach Afang September 2015 erstmals in Deutschland registriert worden.
Von den Tatverdächtigen stammen 14 aus Marokko und Algerien. Vier der Tatverdächtigen befinden sich derzeit aufgrund von Diebstahls- bzw. Raubdelikten im unmittelbaren Zusammenhang mit den Ereignissen in der Silvesternacht in Untersuchungshaft. (S. 12-13)
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von automat im Beitrag #157"Hiermit beantragen wir die aktive Durchsetzung geltenden Rechts" ...
Was in der Folge vermutlich zu diplomatischen Verstimmungen mit unseren Nachbarländern führen wird, die - nicht zu Unrecht - argumentieren werden, dass die Flüchtlinge im Prinzip nur deshalb durch ihr Land gereist sind, weil Deutschland offene Tore zum Paradies versprochen hat. Andernfalls hätten diese Länder wohl selbst Maßnahmen ergriffen, die Flüchtlinge an der Grenze zu stoppen.
Was für ein unfassbares Chaos.
Kein Problem: wir sagen den Nachbarländern, dass wir in x Tagen das geltende Recht aktiv durchsetzen. Dann können die schon einmal vorher anfangen, ihre Grenzen dicht zu machen. Voila, allen geholfen. Die paar hunderttausend zusätzlich machen den Braten dann nicht mehr fett. Den Flüchtlingen sagen wir aber, dass wir sofort, nein besser ab gestern das geltende aktiv durchsetzen (auch wenn wir das dann mit Augenmaß nicht tun, also quasi unseren Nachbarländern zugestehen, dass sie "ihre" hierher bringen dürfen, wenn sie denn wollen) - damit kommt keiner auf die Idee, noch jetzt schnell loszuziehen.
Zitat von Nola im Beitrag #132Lieber Emulgator, Frau Merkel hat stets und ständig ihren * "technischen Freund" (sprich Handy, i-Phone)* in Gebrauch (erst recht während der Bundestagssitzungen), kann man nachverfolgen auf allen TV-Übertragungen. Auch bin ich überzeugt, das ihr stets ein "Meinungsbild" des Volkes zugetragen wird.
Jahaa, für Umfragen zur Erforschung der Volksmeinung hat man sich ja schon unter Goebbels beschäftigt, deswegen wollte er auch Noelle-Neumann einstellen. Aber damit kommen wir zum eigentlichen Punkt: Wichtiger als die Umfragemeinungen zu einer Maßnahme ist, ob man mit dieser Maßnahme zeigen kann, nicht-Nazi zu sein. Und Maßnahmen, mit denen man von den Deutschen auf Dritte umverteilen kann, sind eben nicht-nazi.
Zitat von Nola im Beitrag #132Ganz davon abgesehen, wären, wenn allenthalben Unkenntnis herrschen würde, die Information über die europäischen Verbündeten Pflichtlektüre. Diese wiederum berichten ja, wie zur Zeit, auch über Deutschland. Dann kommt noch der ECRI-Bericht über Deutschland hinzu, aufgrund dessen Sie in Beantwortung der Deutschland gemachten Vorwürfe informiert sein muß. Dieses Teil wird sicher nicht ohne ihre Absegnung beantwortet werden.
Merkel ist eben nicht nur nicht Nazi sondern auch keine Europäerin. Die europäischen Partner sind ihr völlig schnurz. Normalerweise muß man in einem Vertragsverhältnis auf Treu und Glauben handeln, also das Wohl des anderen antizipieren. Macht Merkel nicht. Sonst hätte sie vor ihrer Facebookparty in Zagreb, Wien, Paris, London usw. mal nachgefragt. Wenn man nicht-nazi ist, also ein gestörtes Verhältnis zum Eigennutz seines Souveräns hat, hätte die Orientierung am Eigennutz der europäischen Partner uns noch vor den gröbsten Dummheiten bewahrt (gilt auch für die Energiewende, weil unsere Nachbarländer im Stromnetzverbund die deutsche Ökostromvolatilität ja unfreiwillig mitausgleichen). Aber wie gesagt, Merkel ist keine Europäerin. Sie ist auch nie Landes- oder Kommunalpolitikerin gewesen (eine Seltenheit in der Bundespolitik!). Eigentlich haben wir sie nur an der Backe, weil man nach der CDU-Spendenaffäre jemanden brauchte, der nie etwas eigenes politisch gemacht hatte und deswegen unverdächtig wegen eigener Spendengeschichten war.
Zitat von Emulgator im Beitrag #164 Eigentlich haben wir sie nur an der Backe, weil man nach der CDU-Spendenaffäre jemanden brauchte, der nie etwas eigenes politisch gemacht hatte und deswegen unverdächtig wegen eigener Spendengeschichten war.
Auch mehrfache Wiederholung macht diese Aussage nicht richtiger. Wir haben Merkel an der Backe, weil die CDU mit ihr als Kandidatin mehrfach die Wahl gewonnen hat. Wir haben Merkel an der Backe, weil sich innerhalb der CDU keine Opposition zu ihr entwickelt. Wir haben Merkel an der Backe, weil sie (bisher) der absolute der Liebling, ja die GÖTTIN der linken Mainstream-Medien war. Vor Merkel übrigens undenkbar, da war jeder CDU-Bundeskanzler automatisch Nazi für SPON und Co. Wir haben Merkel an der Backe, weil nicht ein einziger der anderen politischen Schwergewichte bereit ist, mal Eier zu zeigen (Klage vor dem BVG gegen die Grenzöffnung wäre ja höchst interessant geworden, wie wir jetzt lesen konnten).
Wir sind keine Autokratie und Merkel ist kein Erdogan, nicht mal ein Putin.
Wir erleben die Deutschlanddämmerung, weil die Gesellschaft schon vor Jahrzehnten aus dem Lot geraten ist. Weil keine Kinder mehr geboren werden. Weil die Kinder, die noch geboren werden, durch die Gesellschaft zeitlebens mit Hass und Verachtung auf das eigene Land und die eigene Kultur geimpft werden. Weil unsere politisches System zu wenig direktdemokratische Elemente besitzt und statt dessen auf kollektivistische Elemente setzt (Angefangen vom Listen-Wahlsystem über Fraktionszwang bis hin zum Rat-kontrollierten ÖR-Medien). Weil wir keine libertären Grundrechte haben (wie zum Beispiel die USA). Und so weiter.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #77In der Realität guckt die ganze Welt Germany.
Klaus-Jürgen Gadamer bei Tichy:
Zitat von Kölner Dom - Beschuss mit SymbolkraftIch schreibe dies, während ich in Burma weile. In allen burmesischen und thailändischen Blättern kann man Berichte über die Vorkommnisse auf dem Kölner Domplatz lesen. Es dominiert das völlige Unverständnis darüber, wie die Deutschen es zulassen können, dass ihre religiösen Symbole und ihre Frauen angegriffen werden. Es ist in Südostasien vollkommen undenkbar, dass Tempel, noch dazu von Ausländern, mit Feuerwerks-Raketen beschossen werden.
...
Offensichtlich hatten die Araber genug Geld, um sich mit Raketen, Alkohol und Drogen einzudecken. Der Grund für den Kauf der nicht billigen Raketen war nicht, in großer Freude die extrem große Gastfreundschaft Deutschlands zusammen mit den Deutschen zu feiern, das Ziel war es offensichtlich, Raketen mit großer Symbolkraft auf die christliche Hauptkirche der Stadt zu feuern. Wenn Araber gezielt Raketen auf den Dom schießen und die aufgeheizte Menge laut WELT bei jedem Treffer dazu applaudiert, ist das eigentlich nicht mehr misszuverstehen. Da kann man nur froh sein, dass die kriegsgewohnten jungen Araber nicht wirkliche Raketenwerfer zur Hand hatten.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Emulgator im Beitrag #164 Eigentlich haben wir sie nur an der Backe, weil man nach der CDU-Spendenaffäre jemanden brauchte, der nie etwas eigenes politisch gemacht hatte und deswegen unverdächtig wegen eigener Spendengeschichten war.
Auch mehrfache Wiederholung macht diese Aussage nicht richtiger. Wir haben Merkel an der Backe, weil die CDU mit ihr als Kandidatin mehrfach die Wahl gewonnen hat.
Was immer "Wahl gewonnen" heißen soll. CDU-Wahlergebnisse seit 1980: 44,5 48,8 44,3 43,8 41,4 35,1 38,5 35,2 33,8 41,5 Ja, diese Frau hat die schlechtesten Ergebnisse seit 1953 geliefert!
Zitat von Frank2000 im Beitrag #165Wir haben Merkel an der Backe, weil sich innerhalb der CDU keine Opposition zu ihr entwickelt.
Mobbing ("vollstes Vertrauen") kann sie.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #165Wir haben Merkel an der Backe, weil sie (bisher) der absolute der Liebling, ja die GÖTTIN der linken Mainstream-Medien war.
Das stimmt zwar, aber die Medien wirken hauptsächlich auf die Regierungsqualität, nicht auf das, was im Volk gemeint und empfunden wird
Zitat von Frank2000 im Beitrag #165Wir sind keine Autokratie und Merkel ist kein Erdogan, nicht mal ein Putin.
Die polternd-pöbelnde Art dieser Herrschaften würde ihr auch nicht stehen. Langfristig sind aber alle drei Bankrotteure.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #165Weil wir keine libertären Grundrechte haben (wie zum Beispiel die USA). Und so weiter.
Ja, das stimmt. Die vom Volk erkämpfte Paulskirchenverfassung war wesentlich freiheitlicher als die späteren oktroyierten Verfassungen einschließlich des GG. Immerhin hatte man 1990 die Chance gehabt, das neu anzupacken. Aber der Westen war zu träge und dem Osten hat erstmal die D-Mark gereicht.
Zitat von Kölner Dom - Beschuss mit SymbolkraftIch schreibe dies, während ich in Burma weile. In allen burmesischen und thailändischen Blättern kann man Berichte über die Vorkommnisse auf dem Kölner Domplatz lesen. Es dominiert das völlige Unverständnis darüber, wie die Deutschen es zulassen können, dass ihre religiösen Symbole und ihre Frauen angegriffen werden. Es ist in Südostasien vollkommen undenkbar, dass Tempel, noch dazu von Ausländern, mit Feuerwerks-Raketen beschossen werden.[...]
Zitat von FOCUS, 14.01., 15:55Demnach ist der drei Seiten lange Brandbrief an Merkel, der in der vergangenen Woche erst 34 Unterzeichner aus der dritten und vierten Reihe hatte, inzwischen zu einem Kettenbrief mit (Stand Mittwoch) 126 Unterzeichnern geworden, die allesamt CDU-Funktions- oder Mandatsträger sind, 38 davon sogar Landtagsabgeordnete.
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Zitat von ndr, 14.01.16Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht auf dem Hamburger Kiez hat die Polizei acht Tatverdächtige ermittelt. Sie hätten alle einen Migrationshintergrund, sagte der Vize des Landeskriminalamts, Frank-Martin Heise, im Innenausschuss der Bürgerschaft. Den Flüchtlingen und den zum Teil seit Jahren in Hamburg lebenden Männern könnten konkrete Taten zugeordnet werden.
Zunächst war von Festnahmen die Rede gewesen, doch bislang sei niemand in Haft, sagte Heise. Gegen weitere 18 bis 20 Personen werde ermittelt, denen noch keine konkreten Taten zugewiesen werden könnten. Sie hätten sich aber in der Nacht an den Tatorten aufgehalten und Fotos deuteten darauf hin, dass sie beteiligt gewesen sein könnten. Insgesamt gingen bei der Polizei 195 Strafanzeigen ein. Der Großteil der Taten konzentriert sich auf den Bereich Große Freiheit, hinzu kommen einige Vorfälle am Jungfernstieg.
Mehr als 300 Opfer
Es gebe 306 geschädigte Frauen. Sie hätten die Täter überwiegend als "Südländer", "Nordafrikaner" oder als Menschen "mit dunklem Hautteint" beschrieben. Am Neujahrstag selbst seien bereits 14 Anzeigen wegen sexueller Straftaten erstattet worden, wie eine nachträgliche Überprüfung ergeben habe.
Zitat von FAZ, 14.01.In seinem Buch „Exodus“ beschreibt der britische Historiker Paul Collier, wie eine Zuwanderung, die in ihrer Masse die einheimische Gesellschaft überfordert, das Vertrauen zuerst zwischen Einheimischen und Zuwanderern zerstört und in der Folge auch das Vertrauen innerhalb dieser Bevölkerungsgruppen, was in unserer auf Vertrauen und Kooperation begründeten Gesellschaft verheerende Folgen hat. ... Es scheint, als befänden wir uns schon auf der zweiten Stufe des Vertrauensverlusts. Ein zunehmender Teil des Volkes misstraut den Medien, den Parteien, den Institutionen, den Motiven und Fähigkeiten der Regierung, vor allem der Kanzlerin, deren Beharren auf offenen Grenzen so wenig verständlich ist wie ihr plötzlicher Ruf nach dem starken Staat glaubwürdig ist.
Als wäre diese anschwellende Missstimmung nicht Grund zu allergrößter Sorge, spricht der Entwicklungsminister Müller von den ersten zehn Prozent der zu erwartenden Einwanderer. Zudem werden uns für dieses Jahr die nächsten 1,8 Millionen Flüchtlinge angekündigt. Ich weiß nicht, woran es unseren Regierenden mehr mangelt: an Phantasie, Mut oder Verstand.
Zitat von PAZ, 13.01.Wer die Bezeichnung „Staatskrise“ bislang für übertrieben gehalten hat, der kann sie ab jetzt getrost in den Mund nehmen. Vor den Augen des ganzen Volkes wird ein Gebäude aus Lüge und Vertuschung rund um die Asylflut sichtbar, welches ein Ausmaß angenommen hat, das selbst Pessimisten den Atem verschlägt. Zweck des Lügengebäudes war es, den millionenfachen staatlichen Rechtsbruch beim Geschehenlassen illegaler Einreisen und dessen katastrophale Folgen für die Sicherheit der Bürger unter den Teppich zu kehren. Die Silvester-Exzesse von Köln, Hamburg und anderswo haben dieses Gebäude einstürzen lassen.
Über etliche Kanäle melden sich nun – anonyme – Polizeibeamte zu Wort, die berichten, dass sie „strikte Anweisungen“ hätten, über kriminelle Akte von Asylbewerbern nicht zu berichten. Dabei kommt auch heraus, dass sexuelle Belästigungen und Pöbeleien durch sogenannte „Flüchtlinge“ lange vor Köln ein Massenphänomen waren. Ebenso wie zahllose andere Delikte und weit- reichende kriminelle Strukturen unter Einbeziehung von „Flüchtlingen“, die verheimlicht worden sind.
Laut dem Hauptstadtjournalisten Dieter Wonka geht die organisierte Vertuschung auf eine Tagung bei Bonn zurück, auf welcher Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich die Chefs der Landespolizeibehörden auf die Vertuschung eingeschworen habe. Die Auswirkungen dieses Skandals sind in höchstem Maße alarmierend. Das Vertrauen der Bürger in den Staat, die Verwaltung und die etablierte Politik ist in einer Weise erschüttert, wie es die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Der Eindruck, „von oben“ planmäßig belogen zu werden, raubt jedes Zutrauen.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von ArtikelImmer wieder war das Nordfenster des Doms rot erleuchtet, weil Rakete auf Rakete dagegen flog. Und durch Böller war es sehr laut.
Mal ganz davon abgesehen, was die Störung des Gottesdienstes betrifft (die bei jeder Moschee Thema Nummer eins gewesen wäre): warum richtet man Raketen auf die großen Fenster eines alten, bekannten Bauwerks? Doch sicher nicht, weil das eine tolle Kulisse abgibt (wie auch die Dombaumeisterin annimmt) - sondern weil man keinen Respekt vor diesem Gebäude hat und es beschädigen will.
Zitat Wir haben einen sehr verdienstvollen Dachdecker, der in der Neujahrsnacht immer um etwa um zwei Uhr raufgeht und die Reste aufsammelt.
Und das sogar nur wegen vereinzeltem direktem Beschuss und vor allem den ganzen Hinterlassenschaften der normalen Feiernden, die nicht auf den Dom zielen. Dieses Jahr dürfte das deutlich schlimmere Auswirkungen gehabt haben. Auch wenn die meisten Raketen wohl nicht ihre Reste aufs Dach befördert hatten, alleine die Reinigung der Fenster und der Simse darunter dürfte aufwendig gewesen sein.
Reisender
(
gelöscht
)
Beiträge:
15.01.2016 07:47
#173 RE: Jagdszenen aus Köln und Hamburg: Staatsversagen auf ganzer Linie
Zitat von ArtikelImmer wieder war das Nordfenster des Doms rot erleuchtet, weil Rakete auf Rakete dagegen flog. Und durch Böller war es sehr laut.
Mal ganz davon abgesehen, was die Störung des Gottesdienstes betrifft (die bei jeder Moschee Thema Nummer eins gewesen wäre): warum richtet man Raketen auf die großen Fenster eines alten, bekannten Bauwerks? Doch sicher nicht, weil das eine tolle Kulisse abgibt (wie auch die Dombaumeisterin annimmt) - sondern weil man keinen Respekt vor diesem Gebäude hat und es beschädigen will.
Die Lösung ist doch recht simpel: Es ist anzunehmen, daß nicht alle Anwesenden der Sylvesternacht Atomphysiker waren und sich in Parabelberechnungen o.ähnlichem mit anschließender Überprüfung der Ergebnisse in der Praxis ergingen. Der Rest stand vor einem Gebäude wie vor einem Pinkelbecken und hat ein Ziel gesucht. Das Fenster des Domes bot sich an wie die imitierte Fliege in dem Pinkelbecken. Die, welche die Abschätzung der erforderlichen Ausrichtung der Raketen überforderte, pinkelten quasi (ratlos) daneben, schossen also einfach auf das Gegenüber im Sinne einer Übersprungshandlung.
Spitzfindige werden nun einwenden, daß die Fenster des Bahnhofes hätten als Ziel gewählt werden können. Das war aber wegen der Anzahl der Fenstersegmente zu kompliziert, da man sich hätte auf eines verständigen müssen. Auch war die Fensterfläche des Bahnhofes so groß, daß man gleich hätte in den Himmel schießen können. Worüber aber wollen sich kleine Jungs dann später unterhalten?
Zitat von Emulgator im Beitrag #164Merkel ist eben nicht nur nicht Nazi sondern auch keine Europäerin. Die europäischen Partner sind ihr völlig schnurz.
In dem Sinne, wie Sie diese Zuschrebung verwenden lieber Emulgator, sollte man nach meinem Empfinden noch hinzufügen, dass die Dame auch keine "Republikanische Deutsche" ist. - Was vielleicht aber auch irgendwie mit dem "nicht nazi sein" (wollen) zusammen hängen mag.
Zitat Reker habe daraufhin für den 4. Januar ein Krisengespräch in ihrem Büro einberufen, an dem unter anderen der Stadtdirektor, der Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, der Leiter des Ordnungsamtes, Vertreter der Bundespolizei sowie Albers teilgenommen haben. In dieser Sitzung sollen die Übergriffe der Silvesternacht vom Leiter der Kölner Polizeidirektion Gefahrenabwehr deutlich angesprochen worden sein - auch die bis dahin bekannten Festnahmen und Personenkontrollen. Der OB-Sprecher bestätigt: "Es kam auch zur Sprache, dass Personen kontrolliert wurden, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellte Asylpapiere bei sich hatten."
Einen Tag nach dieser Krisensitzung erklärte Reker am 5. Januar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Albers, dass es absolut unzulässig sei, die Geschehnisse mit Flüchtlingen in Verbindung zu bringen. Dafür lägen keine Hinweise vor. Am 8. Januar teilte sie in einer Pressemitteilung mit, über das wahre Ausmaß der Silvesternacht erst aus den Medien am Abend zuvor erfahren zu haben. Ihr Vertrauensverhältnis zur Polizeiführung sei deshalb "erheblich erschüttert".
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