Mittlerweile schon ein paar Jahre her, aber ich habe einmal Silvester in der Düsseldorfer Altstadt verbracht. Man wurde immer wieder angepöbelt, angerempelt oder mit Böllern beschmissen. Fast ohne Ausnahme waren es Jugendliche, die für uns so aussahen als hätten sie türkischen oder arabischen Migrationshintergrund. Die ganze Szene hätte ich vorher in einer deutschen Innenstadt für nicht möglich gehalten und es hat mich damals immerhin so schockiert, dass ich danach nie wieder die Grünen gewählt habe. Ich hatte vorher schon Zweifel an gewissen politischen Positionen, weil es eben keine Seltenheit war auf der Straße völlig grundlos von türkischen Jugendlichen beschimpft oder bedrängt zu werden. (Sogar so normal, dass damals auch nie einer von uns auf die Idee gekommen wäre, so etwas bei der Polizei zu melden. Im Nachhinein unverständlich.) Aber dieser Abend in der Altstadt war der Tropfen, der mein Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat.
Ähnlich wird auch in einem folgenden Beitrag berichtet:
Leserin ***, Juristin, schrieb mir zur Kölner Silvesterkirmes:
"Die Herkunft der Täter ist natürlich relevant, die Herkunft und Lebensart der weiblichen Opfer halte ich jedoch beim vorliegenden Geschehen für irrelevant.
Es geht bei sexuellen Übergriffen natürlich grundsätzlich auch ums Herrschen und Terrainmarkieren, wie Sie ja selbst gestern geschrieben haben. Als Frau, die alleine in Köln lebt, kenne ich das Verfolgt-und Belästigtwerden durch muslimische Männer seit Jahren, das ist längst normal. Ich persönlich bin froh, dass das Thema jetzt ans Licht kommt. Ich habe im letzten Jahr die Konsequenzen gezogen und bin ins sichere Umland gezogen. Das nur als Hintergrund.
Unabhängig von diesen längst normalen 'täglichen Einzelfällen' gewinnt man jedoch ein etwas anderes Verständnis der Vorgänge in der Silvesternacht, wenn man sich die Parallelen zu den Geschehnissen auf dem Tahrir in Kairo während des 'Arabischen Frühlings' vor Augen führt. Auch dort wurden Frauen in grossem Stil belästigt, verjagt und vergewaltigt. Wenn man die Berichte der Augenzeugen liest, könnte es sich um das gleiche Geschehen handeln. Und: es war vollkommen egal, woher die Frauen kamen, wie sie gekleidet waren, wie sie lebten. Es gab Ägypterinnen, die mit ihren eigenen Kopftüchern gewürgt wurden.
Dort konnte man bereits nachweisen, was ich hier nur vermute: Dass es sich zum bei den Vorgängen um konzertierte Aktionen handelte und dass zumindest ein Teil der Täter als bezahlte Söldner agierten. Das Mißhandeln, Vergewaltigen und sexuelle Bedrängen von Frauen stellte auf dem Tahrir wie auch in Köln eine Kriegshandlung dar, die der Destabilisierung des Staates und Demoralisierung der Bevölkerung diente bzw. dient. Daher ist die interessante Frage hier nicht, wie eine Muslima behandelt worden wäre. Ich bin mir sicher, sie wäre bei diesen Vorgängen nicht geschont worden. (...) – Ich will mich an diesen Spekulationen nicht beteiligen. Mir scheint die These, dass sich der Mob an einem ohnehin exzessförderlichen Abend spontan sammelte und per Händi in bekannter Südländermanier immer mehr Kumpane zusammenrief, sich an seiner Stärke und an der Ohnmacht der Kartoffeln und Schweinefleischfresser erfreute, genüsslich das Revier markierte, sich nahm, was man vor der Nase hatte, und so einfach dem Gefühl Ausdruck verlieh, dass man dieses Land als eine Art Beute betrachte, und zwar allmählich aufgrund der schieren Zahl eingewanderter junger Männer – wir haben mehr Illegale im Land als von staatswegen Bewaffnete – mit einem gewissen Recht. Allah schütze Angela Merkel!
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Auf der Webseite des Gatestone-Instituts ist zu lesen, dass Schweden dank seiner Zuwanderer inzwischen an Nummer zwei der Länder mit der höchsten Rate an Vergewaltigungen liege und nur von Lesotho übertroffen werde. Die Vergewaltigungen hätten in den vergangenen 40 Jahren – seit 1975, als das Parlament beschloss, das Land in eine multikulturelle Gesellschaft umzuwandeln – um 1.472 Prozent zugenommen. Folgen wir den Ausführungen:
„Diesen Monat berichteten alle schwedischen Medien über eine brutale Gruppenvergewaltigung an Bord der finnischen Fähre Amorella, die zwischen Stockholm und der Stadt Åbo in Finnland verkehrt. In großen Schlagzeilen wurde den Lesern mitgeteilt, dass die Täter Schweden gewesen seien.
‚Etliche schwedische Männer der Vergewaltigung auf der Finnland-Fähre verdächtig‘ (‚Dagens Nyheter‘), ‚Sechs schwedische Männer vergewaltigen Frau in Kabine‘ (‚Aftonbladet‘), ‚Sechs Schweden wegen Vergewaltigung auf Fähre verhaftet‘ (‚Expressen‘), ‚Acht Schweden der Vergewaltigung auf Fähre verdächtig‘ (‚TT‘ – die schwedische Nachrichtenagentur).
Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass sieben der acht Verdächtigen Somalier waren und einer ein Iraker. Keiner von ihnen hatte die schwedische Staatsangehörigkeit, sie waren also nicht einmal in diesem Sinne Schweden. Laut Zeugen war die Gruppe der Männer über die Fähre gestreift auf der Suche nach Sex.
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Vor einem halben Jahr habe ich genau diesen Beitrag eingestellt. Mir kann keiner erzählen, das die Deutsche Politik so etwas nicht auch weiß und informiert wurde. Dafür hat die "Geschäftsleitung" ja ihre Mitarbeiter. Also die gesamte Gefahrenlage ist bekannt gewesen und man hat einfach auf gut Glück spekuliert und auch auf die bis jetzt wunderbar funktionierende Schweigespirale. Im obigen Fall ist es aufgeflogen, im aktuellen Fall auch. Dennoch wird versucht Gründe und Erklärungsmodalitäten auf die moralische und damit traumatische Ebene des Erlebten zu legen, damit sind alle wieder fein raus und der Bürger, ob seines Unverständnisses, solle wieder schweigen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat http://de.gatestoneinstitute.org/6547/ve...ungen-migranten (...) Ein Bündnis von vier Sozialverbänden und Frauenrechtsorganisationen sandte am 18. August einen zwei Seiten langen Brief an die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im Hessischen Landtag, in dem sie angesichts der sich immer weiter verschlimmernden Lage von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften Alarm schlugen. In dem Brief heißt es:
"Der stetig wachsende Zustrom von Flüchtlingen hat zur Folge, dass sich die Situation in der Giessener Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) und ihren Außenstellen insbesondere für Frauen und Mädchen weiter zuspitzt."(...)
Nachdem zahlreiche Blogs auf den Brief aufmerksam gemacht hatten (hier, hier und hier), entfernte der LandesFrauenRat (LFR) Hessen – jene Frauenlobbyorganisation, die das politisch nicht korrekte Dokument ursprünglich auf ihre Website gesetzt hatte – ihn am 14. September plötzlich und ohne Erklärung aus dem Internet. (...)
... Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, sind gut 80 Prozent der Flüchtlinge/Migranten in der Münchener Aufnahmeeinrichtung männlich. Der Preis für Sex mit Asylbewerberinnen liege bei 10 Euro, heißt es in dem Bericht. Ein Sozialarbeiter beschreibt die Einrichtung mit den Worten: "Wir sind das größte Bordell in München."
Die Polizei beteuert, für Vergewaltigungen gebe es keine Beweise – obwohl eine Polizeirazzia zutage brachte, dass die Wachleute, die eingestellt worden waren, um in der Einrichtung für Sicherheit zu sorgen, mit Drogen und Waffen handelten und Prostitution duldeten.
Anschließend nach obigem Text erfolgt noch eine lange Liste von "Einzelfällen", von letztem Sommer bis Herbst. Vollständigkeit ist auch hier fraglich. Es gibt also Informationen, die, wenn man dann will, sicher auch die Politiker gelesen haben (könnten). Informieren diese sich nicht, dann kommt zur langen Liste der vorgeworfenen Unterlassungen noch einiges dazu.
♥lich Nola
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Zwei Zuerst hatten die Anschläge der Islamisten nichts mit dem Islam zu tun. Dann hatte die unkontrollierte Masseneinwanderung von vornehmlich Muslimen weder mit Kontrollverlust noch mit Muslimen und bei Lichte besehen auch nichts mit irgendwelchen Massen zu tun. Sodann wiederum hatten die Anschläge von Paris nichts mit eingewanderten Muslimen bzw. überhaupt mit wandernden Menschenbrüdern zu tun. Schließlich hatten die Jahreswechsel-Saturnalien auf der Kölner Domplatte und andernorts nichts mit Flüchtlingen zu tun.
Nachdem sich all das als empirisch nicht wirklich haltbar erwies, erfolgte ein bestmenschlicher Rückzug in das letzte, sozusagen notbeleuchtete Erklärschema: Während auf dieser Welt Weiße vollkommen schuldhaft Straftaten gegen Nichtweiße begehen, steckt hinter den Verbrechen von Nichtweißen gegen wen auch immer stets eine die besagten Taten letztlich mildernde Ursache. Die andere Kultur etwa, aus der sie stammen, vor der sie einerseits geflohen sein mögen, die sie aber anderseits in sich tragen und als Heimat empfinden, was einen erheblichen Identitätskonflikt erzeugt (dessen Dimension ein mit sich selbst zu hundert Prozent nichtidentischer Deutscher gar nicht verstehen kann). Oder die traumatischen Umstände ihrer Flucht. Beziehungsweise Wanderung. Natürlich auch die latent rassistische, als kränkend empfundene Distanziertheit der deutschen leider immer noch Mehrheitsgesellschaft. Zuvörderst aber, und gottlob gerade nach Köln angeprangert, gehört der Aufenthalt in engen, gegen die ständigen Angriffe von Eingeborenen notdürftig mit Zäunen abgesicherten Lagern zu den nun wirklich jederfrau verständlichen Frustrationssursachen, zumal die erzwungene Untätigkeit besonders die jungen Männer geradezu in die Abwechslungskriminalität nötigt. Wer da nicht mal einer Maid ins Höschen langt, vereinzelt mit Eisenstangen auf andere Frustrierte eindrischt oder wenigstens ein Händi mopst, dem ist womöglich sogar von Integrationsfachleuten kaum mehr zu helfen. (...)
Vier Nach dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP, der im Walten der Extremkuschler auf der Unterwäscheparty zu Köln und anderswo „eine völlig neue Dimension der Gewalt“ erkannt hatte, identifizierte Justizminister Maas dortselbst eine „neue Dimension organisierter Kriminalität“. Derselbe Maas weiß zugleich, dass die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern wegen der Enge in den Lagern und in vielen deutschen Herzen so beharrlich steigt, dass Zensurmaßnahmen innerhalb der Innen- und Justizministerien sowie der Polizei eingeführt wurden. Derselbe Maas sagte in demselben Statement allerdings, dass sich die Kriminalitätsbilanz von Deutschen und Einwanderern nicht unterscheide (in absoluten Zahlen glaube ich das sogar) und man anderslautenden Behauptungen – vulgo: rechter Hetze – mit jener Entschiedenheit entgegentreten müsse, die ihm, Maas, bislang offenbar für die gleichzeitige Bekämpfung islamistischer Hetze, linker Straftatenprahlerei (indymedia!) oder linksextremer Kämpfer gegen rechts nicht zu Gebote steht. Es ist schon erstaunlich, was für Kretins in diesem Land Ministerposten bekleiden.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #127Mir kann keiner erzählen, das die Deutsche Politik so etwas nicht auch weiß und informiert wurde. Dafür hat die "Geschäftsleitung" ja ihre Mitarbeiter.
Ich erzähle es Ihnen trotzdem. Es ist nämlich so, daß Informationen, die das eigene Weltbild bestätigen, wohlwollendere Aufnahme finden als entgegendeutende Informationen. Der Beamte will gute Laune bei seinem Chef und beliefert ihn deswegen entsprechend (Gruppendenken).
Weiterhin wird von Straftatbeständen gewöhnlich ein Respektabstand durch das Sittlichkeitsempfinden gehalten. Wenn §130 StGB also bestraft, Haß (da wird ausnahmsweise mal ein Gefühl kriminalisiert) zu schüren, ist es unsittlich, irgendetwas zu sagen, was auch Menschen sagen würden, die Haß säen wollen. (Das sollte man übrigens bedenken bei allen StGB-Verschärfungen.)
Es ist ein bekanntes Phänomen aus Diktaturen, daß irgendwann die Führungsebene auf die eigenen Propagandalügen hereinfällt, weil mangels Widerspruch irgendwann der Gedanke in Vergessenheit gerät, es könne anders sein als man behauptet.
Zitat von Nola im Beitrag #127Dennoch wird versucht Gründe und Erklärungsmodalitäten auf die moralische und damit traumatische Ebene des Erlebten zu legen.
"Ich hatte ja keine Ahnung." "Ich habe nur Anweisungen ausgeführt." "Ich habe immer versucht, Schlimmeres zu verhindern."
Das ewige Lied der ewigen Tallhovers von ∞ zu ∞. Demnächst wieder mal als Dauerbeschallung in diesem Theater. Die Deutschen Öffiziösen könnten sich eigentlich einen Stempel "40 Jahre" machen lassen & das auf Wiedervorlage legen.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Lieber Emulgator, Frau Merkel hat stets und ständig ihren * "technischen Freund" (sprich Handy, i-Phone)* in Gebrauch (erst recht während der Bundestagssitzungen), kann man nachverfolgen auf allen TV-Übertragungen. Auch bin ich überzeugt, das ihr stets ein "Meinungsbild" des Volkes zugetragen wird.
Ganz davon abgesehen, wären, wenn allenthalben Unkenntnis herrschen würde, die Information über die europäischen Verbündeten Pflichtlektüre. Diese wiederum berichten ja, wie zur Zeit, auch über Deutschland. Dann kommt noch der ECRI-Bericht über Deutschland hinzu, aufgrund dessen Sie in Beantwortung der Deutschland gemachten Vorwürfe informiert sein muß. Dieses Teil wird sicher nicht ohne ihre Absegnung beantwortet werden.
39 VORRANGIGE EMPFEHLUNGEN, DIE EINER ZWISCHENZEITLICHEN NACHVERFOLGUNG UNTERLIEGEN Die zwei konkreten Empfehlungen, für die ECRI e ine vorrangige Umsetzung seitens der Behörden in Deutschland fordert, sind die Folgenden: • ECRI wiederholt ihre Empfehlung an die Behörden, das Protokoll Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention so rasch wie möglich zu ratifizieren. • ECRI empfiehlt den deutschen Behörden, ihr System zur Erfassung und Nachverfolgung „rassistischer, fremdenfeindlicher, homophober und transphober” Zwischenfälle zu reformieren, um sicherzustellen, dass alle Fälle, die ein solches Motiv einschließen, erfasst werden (§ 12 der Allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 11).
Spätestens zwei Jahre nach Veröffentlichung dieses Berichts wird ECRI in Bezug auf diese zwei Empfehlungen ein Verfahren zur vorläufigen Weiterverfolgung durchführen (...)
Hier finden sich also explizit Vorgaben aus dem Jahr 2013 veröffentlicht Februar 2014. Würde man diese Vorgaben "Erfassung und Nachverfolgung „rassistischer, fremdenfeindlicher ..." im Wortsinne und damit auch im Rechtssinne erfüllen, so hätte diese Silvesternacht und viele Einzelfälle mit Sicherheit einen Beitrag im "Erfassungsbüchlein" verdient. Aber diese Richtung des Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit ist zur Einbahnstraße geworden.
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Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (engl. European Commission against Racism and Intolerance, kurz ECRI) ist eine unabhängige Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und wurde 1993 völkerrechtlich vereinbart. Die ECRI ist kein Konventionsorgan, sondern geht unmittelbar auf den Beschluss der Staats- und Regierungschefs zurück, der durch das Ministerkomitee des Europarats umgesetzt wurde.
Edit: * -Verdeutlichung, damit hier kein Grinsen aufkommt
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Dieter
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11.01.2016 19:20
#133 RE: Jagdszenen aus Köln und Hamburg: Staatsversagen auf ganzer Linie
Zitat von KStA 11.01.2016In Gruppen haben unbekannte Täter in der Kölner Innenstadt mehrere Ausländer angegriffen. ... Nach Informationen des Kölner «Express» hatte sich eine Gruppe aus Rockern, Hooligans und Türstehern über Facebook verabredet, «um in der Kölner Innenstadt «auf Menschenjagd» zu gehen».
Elefantenherde von Eichhörchen niedergetrampelt.
Dieter
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11.01.2016 19:46
#134 RE: Jagdszenen aus Köln und Hamburg: Staatsversagen auf ganzer Linie
Zitat von Emulgator im Beitrag #130Es ist ein bekanntes Phänomen aus Diktaturen, daß irgendwann die Führungsebene auf die eigenen Propagandalügen hereinfällt, weil mangels Widerspruch irgendwann der Gedanke in Vergessenheit gerät, es könne anders sein als man behauptet.
Des Kaisers neue Kleider.
Das wurde nach der Wende aus dem Politbüro kolportiert. Honecker schwante schon, dass da einiges nicht stimmt, wenn er sich nur noch mit Hilfe von Klassenfeindmilliarden halten kann. Dann haben seine Genossen ihm Jubelmassen vor die Tribüne gebracht, und Honi war wieder beruhigt.
Allerdings kann und will ich bei Merkel diesen Effekt nicht als Hauptursache sehen. Immerhin war sich in den letzten Monaten ein paar mal im Dialog mit den Medien. Wenn auch die Fragen vorher offensichtlich abgesprochen waren (ist generell so üblich), so hat sie doch agiert wie eine Marionette, wie unter dem Einfluss bewusstseinsverändernder Drogen. Sie ist promovierte Naturwissenschaftlerin, Sie versteht was von Logik, von Systemen, von Zusammenhängen. Wenn sie sich dann aufführt wie eine Geisteskranke, kann das von ihr nicht unbemerkt geblieben sein. Sie fährt ihren Kurs weiter trotz aller Schmerzen, die sie dabei erleidet. Es muss also jemand sein, der ihr für den Weigerungsfall mit noch größeren Schmerzen droht.
Zitat von KStA 11.01.2016In Gruppen haben unbekannte Täter in der Kölner Innenstadt mehrere Ausländer angegriffen. ... Nach Informationen des Kölner «Express» hatte sich eine Gruppe aus Rockern, Hooligans und Türstehern über Facebook verabredet, «um in der Kölner Innenstadt «auf Menschenjagd» zu gehen».
Elefantenherde von Eichhörchen niedergetrampelt.
Weder Elefanten auf der einen, noch Eichhörnchen auf der anderen Seite! Selbst wenn es sich bei den Angegriffenen zufällig um Täter der Silvesternacht gehandelt haben sollte, wäre es Selbstjustiz. Und die ist strafbar. Das Alter eines der Angegriffenen deutet aber eher darauf hin, dass hier Menschen aufgrund des Umstandes, dass sie ihre Herkunft mit den Tätern der Silvesternacht teilen, zu Opfern wurden. Das ist noch schlimmer als Selbstjustiz, nämlich Selbstjustiz in Tateinheit mit Kollektivbestrafung. Mit dem verwendeten Bild bin ich daher nicht einverstanden.
Wir sollten uns auf keinen Fall vom Ideal eines funktionierenden Rechtsstaates lösen. Zettel legte auf Rechtsstaatlichkeit stets großen Wert. Ich will mich nicht spekulierend aus dem Fenster hängen, aber würde nicht ausschließn, dass wir von ihm einen besorgten Beitrag zur wachsenden Popularität von Bürgerwehren zu lesen bekommen hätten, der selbstverständlich nicht mit Kritik am politisch gewünschten "Aushungern" der Polizei und der Unfähigkeit der Justiz, im Rahmen existierender Gesetze mögliche Strafmaße auszuschöpfen, gespart hätte.
Eine Anmerkung aber noch zur Berichterstattung: Gibt es Informationen dazu, wer die 20 Rocker, Hooligans und Türsteher waren? Mittlerweile lese ich Nachrichten schon so stark durch den "inversen Political-Correctness-Filter", dass ich mutmaße, wenn keine Täterschaft von Nazis genannt wird, dass die Täter selbst einen unleugbaren Migrationshintergrund hatten. Vielleicht ist diese Vermutung aber auch Unsinn. Weiß jemand mehr?
Dieter
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11.01.2016 20:29
#136 RE: Jagdszenen aus Köln und Hamburg: Staatsversagen auf ganzer Linie
Zitat von KStA 11.01.2016In Gruppen haben unbekannte Täter in der Kölner Innenstadt mehrere Ausländer angegriffen. ... Nach Informationen des Kölner «Express» hatte sich eine Gruppe aus Rockern, Hooligans und Türstehern über Facebook verabredet, «um in der Kölner Innenstadt «auf Menschenjagd» zu gehen».
Elefantenherde von Eichhörchen niedergetrampelt.
Weder Elefanten auf der einen, noch Eichhörnchen auf der anderen Seite! Selbst wenn es sich bei den Angegriffenen zufällig um Täter der Silvesternacht gehandelt haben sollte, wäre es Selbstjustiz.
Geschätzter Hermes, es gab keine Selbstjustiz. Jedenfalls keine, die uns die Propaganda weismachen will.
Zitat von Hermes im Beitrag #135Das Alter eines der Angegriffenen deutet aber eher darauf hin, dass hier Menschen aufgrund des Umstandes, dass sie ihre Herkunft mit den Tätern der Silvesternacht teilen, zu Opfern wurden.
Das Alter deutet auf gar nichts.
Zitat von Hermes im Beitrag #135Das ist noch schlimmer als Selbstjustiz, nämlich Selbstjustiz in Tateinheit mit Kollektivbestrafung.
Es gibt keine Kollektivbestrafung.
Zitat von Hermes im Beitrag #135Wir sollten uns auf keinen Fall vom Ideal eines funktionierenden Rechtsstaates lösen.
Der Rechtsstaat ist schon lange geschliffen. Gerade werden die letzten Trümmer im Rhein versenkt, von Merkel, Jäger, Reker …
Zitat von Hermes im Beitrag #135Eine Anmerkung aber noch zur Berichterstattung: Gibt es Informationen dazu, wer die 20 Rocker, Hooligans und Türsteher waren?
Natürlich nicht. Wäre ja noch schöner, wenn wir uns die schöne Propaganda durch Tatsachen kaputt machen ließen.
Zitat von Töpfchen-Pfeiffer in der Phoenix-Runde am 07.01.2016, ab 34:35Die große Mehrheit der arabischen, afrikanischen, nordafrikanischen Männer hat sich ja an diesen Exzessen gegen die Frauen offenbar nicht beteiligt.
Zitat von Dieter im Beitrag #134Sie ist promovierte Naturwissenschaftlerin, Sie versteht was von Logik, von Systemen, von Zusammenhängen.
Auch wenn es nur eine Vermutung ist, für die ich keine schlüssigen Belege vorlegen kann (vulgo: "Verschwörungstherapie"): eher nicht.
Zitat von Die Welt, 18.12.15Es ist eine "Koalition der Willigen", die da mit der Türkei verhandelt. Staaten also, die im Prinzip dazu bereit sind, der Türkei ein Flüchtlingskontingent abzunehmen, wenn sie im Gegenzug besser die eigenen Außengrenzen schützt. Von miteinander kommunizierenden Röhren spricht die Physikerin Merkel. Es gehe darum, die illegale durch die legale Immigration zu ersetzen.
Es gibt gewisse Dinge, die man - als Wissenschaftler, als praktizierender Arzt, als jemand, der mit einer Materie vertraut ist - sich nicht leistet. Man mag flapsige Beispiele aufführen, sich als Scherz dumme Beispiele suchen (von denen man annimmt, daß sie auch der Unbedarfteste im Publikum versteht); aber man wird keinen grundstürzendes Dummtüch aufspannen. Ein Doktor wird "schlechte Konstitution", "schlechte Gene" anführen, aber nichts Humoralpathologisches; ein Raketentechniker (ein richtiger, keiner mit Nahost-Jodeldiplom) wird das Platzen der 3. Stufe nicht mit Jupiter-im-3.-Haus begründen.
Zitat von O-Ton Merkelschwurbel, Pressekonferenz 18.12.15BK’in Merkel: ... Und das ist mein Vertrauen, dass wir jetzt ja völlig neue Prozeduren in Europa miteinander ausmachen. Und wenn Sie sich mal anschauen – ich verweise da ja gerne drauf –, dass wir sozusagen erst im zweiten Halbjahr Juli-August mitbekommen haben, was für eine Entwicklung sich bei den Flüchtlingszahlen bezüglich Griechenland ergibt, also die von der Türkei nach Griechenland gekommen sind – die Kommission hat dazu jetzt mal Verlaufskurven gezeigt; ich weiß nicht, das können wir, glaube ich, auch mal verteilen – ... Jetzt kommen wir noch einmal zu den kommunizierenden Röhren zwischen der Frage der illegalen und der legalen Migration. Nehmen wir einmal den Extremfall – der wird so nicht kommen -, dass es überhaupt keine illegale Migration mehr gäbe. Dann bräuchten wir das gesamte Kontingent aus Griechenland zur Verteilung auf die europäischen Mitgliedstaaten nicht mehr, dann wäre dieses Kontingent natürlich frei, dann könnten wir das erst einmal der Türkei für legale Migration anbieten, und für die Türkei wäre es natürlich wichtig, ein solches Kontingent zu haben. Jetzt sage ich gar nicht, dass das zahlenmäßig (ausreichen würde), aber für den Anfang wäre das ein-mal gut.
Wann immer diese "promovierte Wissenschaftlerin" versucht, auf diese Qualifikation abzuheben, kann man als Zuhörer eigentlich sicher sein, daß die da vorn kein einziges Semester Vorlesungen in Physik oder sonst einem naturwissenschaftlich grundierten Fach hinter sich gebracht hat. Es gibt zwar eine Diss. ("Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden", Akad. d. Wiss., Berlin-O, 1986), mit der Widmung "Herrn Prof. Zülicke danke ich für die Auswahl der Thematik, die Betreuung dieser Arbeit sowie zahlreiche konstruktive Hinweise. Frau Dr. I. Börger und Herrn Dr. H.-D. Klotz bin ich für vielfältige Diskussionen und Anregungen zu Dank verpflichet. Herrn Dr. J. Sauer danke ich für die kritische Durchsicht des Manuskripts." Von den isg. 9 Aufsätzen, bei denen sie als Mitautorin gelistet ist, sind die meisten mit Doktorvater Zülicke verfasst; kein einziger zeigt sie allein. Ihre Aussage: "Ich habe ja immer nur beobachtet" klingt doch recht dekouvierend: wer über Quantenmechanik einen Abschluß baut, muß erstmal die Grundlagen für seine Arbeit darlegen; inwieweit hier neue Aspekte beleuchtet werden & warum Planck & Co. hier als Beleuchter taugen. Da ist nix mit "nur Beobachten". Das kommt für die Erstellung der Daten, aus denen dann die Endresultate destilliert werden.
PS: "BK'in"? So hießen bei Star Trek immer die vom Planeten Vulkan (T'Risa, L'Vor, M'Vau...). Sie sind unter uns!
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von HR im Beitrag #107 Wenn das Volk das Kind beim Namen nennt,und das wird es in Zukunft tun, schauen Politik und Medien ihm das ab. Ich denke und erlebe schon, daß die Schweigespirale gebrochen ist. Es wird gelüftet.
Ich fürchte, lieber HR, da ist der Wunsch der Vater ihres Gedanken. Ich denke wenn Köln eines sehr deutlich demonstriert hat, dann wie weit die Strukturen der political correctness (um nicht direkt zu sagen der linken Einwanderungsförderung, denn darum gehts im Kern) bereits in die existierenden Strukturen eingesickert sind.
Insgesamt teile ich diesen Pessimismus. Andererseits wäre die folgende Zeile vor einer Woche in der "Qualitätspresse" noch undenkbar gewesen, schon gar nicht in der Süddeutschen:
Zitat von Neues SüddeutschlandDen Statistiken der Kölner Ermittler zufolge werden 40 Prozent der nordafrikanischen Zuwanderer innerhalb eines Jahres straffällig.
Zitat von KStA 11.01.2016In Gruppen haben unbekannte Täter in der Kölner Innenstadt mehrere Ausländer angegriffen. ... Nach Informationen des Kölner «Express» hatte sich eine Gruppe aus Rockern, Hooligans und Türstehern über Facebook verabredet, «um in der Kölner Innenstadt «auf Menschenjagd» zu gehen».
Elefantenherde von Eichhörchen niedergetrampelt.
Lieber Dieter, vielleicht sind Sie nicht lange genug hier, vielleicht hat es Ihnen niemand erklärt: Das hier ist KEIN Raum um sich über Opfer jedweder Straftaten lustig zu machen noch ist es ein Raum in dem Gewaltkriminalität, und um nichts anderes handelt es sich, relativiert wird. Es handelt sich bei den Hools mit Sicheheit nicht um "Eichhörnchen" und ob die Opfer nun tatsächlich Täter von Sylvester sind (was extrem unwahrscheinlich ist), ändert nichts daran, dass es ein staatliches Gewaltmonopol gibt.
Die Berichterstattung ist inzwischen einige Tage und entsprechend gibt es wenig bis gar keine Rechtfertigung hier seinen Gefühlen freien Lauf zu lassen.
Bitte nehmen Sie diese Warnung erst, es ist die einzige.
--- Llarian (als Moderator)
PS. Ihre folgenden Bemerkungen zum Rechtsstaat haben ebenso keinen Platz in diesem Forum. Wenn wir nach ihrer Ansicht in einem Unrechtsstaat leben, gibt es Foren die besser geeignet sind.
Zitat Volker Ullrich @VolkerUllrich 19 Min.Vor 19 Minuten @drumheadberlin richtig! Genau genommen für die sog. Zurückweisung an der Grenze. Also echte Grenzkontrollen
Ich bin wahrscheinlich schon zu alt. Aber ich finde Twitter einfach nur nervig: irgendwelche Textbrocken auf die man sich dann selbst einen Reim machen muss.
In diesem Fall wäre schlicht etwas mehr Information notwendig, um den Tweet einordnen zu können: Was bedeutet hier "Süd-Abgeordnete"? Nur Union? Oder auch SPD? Oder auch Grüne- und/oder Linkspartei?
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #137Wann immer diese "promovierte Wissenschaftlerin" versucht, auf diese Qualifikation abzuheben, kann man als Zuhörer eigentlich sicher sein, daß die da vorn kein einziges Semester Vorlesungen in Physik oder sonst einem naturwissenschaftlich grundierten Fach hinter sich gebracht hat. Es gibt zwar eine Diss. ("Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden", Akad. d. Wiss., Berlin-O, 1986), mit der Widmung "Herrn Prof. Zülicke danke ich für die Auswahl der Thematik, die Betreuung dieser Arbeit sowie zahlreiche konstruktive Hinweise. Frau Dr. I. Börger und Herrn Dr. H.-D. Klotz bin ich für vielfältige Diskussionen und Anregungen zu Dank verpflichet. Herrn Dr. J. Sauer danke ich für die kritische Durchsicht des Manuskripts." Von den isg. 9 Aufsätzen, bei denen sie als Mitautorin gelistet ist, sind die meisten mit Doktorvater Zülicke verfasst; kein einziger zeigt sie allein.
Soll das heißen, Madame M. war einfach nur so klug, sich die Arbeit von ihrem Doktorvater schreiben zu lassen (oder von ihrem späteren Partner?) anstatt wie Gutenberg zu plagiieren? Das wirft ja auch ein ganz neues Bild auf seine Demission und den vorhergehenden Vertrauensbeweis: sie hätte ihn ja gar nicht verurteilen können, er wärr ja nur ungeschickter gewesen.
Zitat Ihre Aussage: "Ich habe ja immer nur beobachtet" klingt doch recht dekouvierend: wer über Quantenmechanik einen Abschluß baut, muß erstmal die Grundlagen für seine Arbeit darlegen; inwieweit hier neue Aspekte beleuchtet werden & warum Planck & Co. hier als Beleuchter taugen. Da ist nix mit "nur Beobachten". Das kommt für die Erstellung der Daten, aus denen dann die Endresultate destilliert werden.
Dazu kommt noch als kleiner Nebenpunkt: Selbst mir als Nichtphysiker sind Heisenberg und Schrödinger ein Begriff. Und soweit ich weiß, wurde Heisenberg nie widerlegt: Heisenbergsche Unschärferelation. Wenn ich also mit Beobachten alleine nur entweder Ort oder Impuls bestimmen kann, dann muss ich verschiedene Daten zusammenführen, um eine Aussage über das Gesamte zu machen. "Nur Beobachten" war vielleicht vor einigen Jahrhunderten noch gute wissenschaftliche Praxis - heute aber reicht das nicht mehr aus. Müsste ein promovierter Physiker (selbst einer mit DDR-Studium und Promotion) diese Dinge nicht auch wissen?
Zitat von adder im Beitrag #142Soll das heißen, Madame M. war einfach nur so klug, sich die Arbeit von ihrem Doktorvater schreiben zu lassen (oder von ihrem späteren Partner?) anstatt wie Gutenberg zu plagiieren?
Das heißt einfach, dass Frau Merkel keine wahre Naturwissenschaftlerin ist.
Ich finde den Eichhörnchen-/ Elefantenvergleich deutlich überzogen und verabscheue derartige Selbstjustiz, selbst wenn der zugrundeliegende Impuls emotional irgendwie verständlich sein könnte. Bei der Beobachtung der über's letzte Jahr gelaufenen Dinge um Flüchtlinge/ Zuwanderungswillige und Pegida & Co. frage ich mich aber schon, wie man hinsichtlich des Rechtsstaates sicher und entspannt sein und bleiben will. Zweierlei Maß ist doch seit langem Usus, nicht nur in der medialen Würdigung diverser Ereignisse (man vergleiche z.B. die Smiley-"Affären" Matussek und Stegner, oder die Formulierungen zur Beschreibung des Auftretens von Pegida/ Nopegida in Relation zur jeweilig tatsächlich verursachten "Schadensmenge"), sondern augenscheinlich auch in der rechtlichen Behandlung. Jedenfalls lese ich das z.B. so aus den Berichten über den Umgang der Justiz mit Intensivtätern der diversen Einwandererclans heraus. Für eingehendere Recherche zu diesem und vielen verwandten Themen fehlt mir die Zeit - das dürfte aber durchaus den meisten Menschen so gehen. Materielle Gerechtigkeit empfinde ich z.B. nicht, wenn Menschen, die hier lebenslang arbeiten und einzahlen/ eingezahlt haben, aus den entspr. Kassen letztlich deutlich weniger bekommen, als Menschen, die keinen Groschen eingezahlt haben und dennoch dauerhaft Leistungen daraus erhalten, oft genug in erheblicher Höhe. Rechtssicherheit empfinde ich z.B. nicht, wenn ich wegen einer diese betreffenden augenscheinlich simplen Frage vom Finanzamt an das BMF verwiesen und von diesem trotz Wiederholung der Anfrage keiner Antwort für würdig befunden werde. Dass die Justiz hinsichtlich der offensichtlichen Rechtsbrüche der Politik z.B. in den Fragen EURO oder Asyl irgendwie unabhängig und potent aussieht, stellt sich mir ebenfalls nicht dar. Dass man mit der Thematisierung solcher Fragen bereits zum Subjekt der einschlägigen Experten* wird, statt dass diese Themen einer ernsthaften Debatte unterliegen dürften, spricht für sich. (*von Google gefundenen: "Rechtsextremismusexperte": ca. 12.100 / "Linksextremismusexperte": 377)
Ich bin wahrscheinlich schon zu alt. Aber ich finde Twitter einfach nur nervig: irgendwelche Textbrocken auf die man sich dann selbst einen Reim machen muss.
In diesem Fall wäre schlicht etwas mehr Information notwendig, um den Tweet einordnen zu können: Was bedeutet hier "Süd-Abgeordnete"? Nur Union? Oder auch SPD? Oder auch Grüne- und/oder Linkspartei?
Zitat von saxe im Beitrag #144Zweierlei Maß ist doch seit langem Usus, nicht nur in der medialen Würdigung diverser Ereignisse (man vergleiche z.B. die Smiley-"Affären" Matussek und Stegner, oder die Formulierungen zur Beschreibung des Auftretens von Pegida/ Nopegida in Relation zur jeweilig tatsächlich verursachten "Schadensmenge"), sondern augenscheinlich auch in der rechtlichen Behandlung. Jedenfalls lese ich das z.B. so aus den Berichten über den Umgang der Justiz mit Intensivtätern der diversen Einwandererclans heraus. Für eingehendere Recherche zu diesem und vielen verwandten Themen fehlt mir die Zeit - das dürfte aber durchaus den meisten Menschen so gehen. Materielle Gerechtigkeit empfinde ich z.B. nicht, wenn Menschen, die hier lebenslang arbeiten und einzahlen/ eingezahlt haben, aus den entspr. Kassen letztlich deutlich weniger bekommen, als Menschen, die keinen Groschen eingezahlt haben und dennoch dauerhaft Leistungen daraus erhalten, oft genug in erheblicher Höhe. Rechtssicherheit empfinde ich z.B. nicht, wenn ich wegen einer diese betreffenden augenscheinlich simplen Frage vom Finanzamt an das BMF verwiesen und von diesem trotz Wiederholung der Anfrage keiner Antwort für würdig befunden werde. Dass die Justiz hinsichtlich der offensichtlichen Rechtsbrüche der Politik z.B. in den Fragen EURO oder Asyl irgendwie unabhängig und potent aussieht, stellt sich mir ebenfalls nicht dar. Dass man mit der Thematisierung solcher Fragen bereits zum Subjekt der einschlägigen Experten* wird, statt dass diese Themen einer ernsthaften Debatte unterliegen dürften, spricht für sich. (*von Google gefundenen: "Rechtsextremismusexperte": ca. 12.100 / "Linksextremismusexperte": 377)
Erstaunlich ist immer wieder die öffentlich zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit deutscher Politiker, und auch die Infamie, mit der NRW-Minister Jäger die Polizei als Schuldige hinstellt. Der für einen normalen Bürger wohl gewollt laxe Umgang deutscher Behörden und Gerichte mit kriminellen Zuwanderern mag zwar jetzt einen mengenmäßigen Höhepunkt erreichen, ist aber im Grundsatz nicht neu, und auch den Medien nicht unbekannt: 'Focus-online' betrieb um das Jahr 2000 mehrere Jahre das online-blog 'Themen das Tages'. Unter dem Pseudonym 'Richter' wurden seinerzeit Beispiele eingestellt, hier eines davon ('Richter' war wohl Insider, der mit dem damals schon existierenden Zustand nicht ganz glücklich schien):
Zitat Um zum Topic zurückzukehren, ein schönes Beispiel, das leider kein Einzelfall ist: Ein iranischer Staatsangehöriger, 1946 geboren, reiste erstmals im Juli 1970 über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er war im Besitz eines gültigen iranischen Reisepasses, der vom iranischen Generalkonsulat in Hamburg fortlaufend, zuletzt im Juli 1974 bis zum Juli 1975, verlängert wurde.
Februar 1971: Die Ausländerbehörde erteilt eine bis Februar 1972 befristete Aufenthaltserlaubnis zum Erlernen der deutschen Sprache. Diese wird mehrfach, zuletzt im August 1972 bis zum Februar 1973, verlängert mit der Nebenbestimmung, keine Erwerbstätigkeit auszuüben.
November 1972: Festnahme in einem Lokal wegen Bedrohung mehrerer Gäste mit einem Klappmesser. Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren im selben Monat wegen "fehlendem öffentlichen Interesses" ein.
Dezember 1972: Festnahme wegen des Verdachts des Handels mit Haschisch; dabei erklärt der Festgenommene, bisher keine Schule zum Erlernen der deutschen Sprache besucht zu haben, sondern entgegen der Auflage in der befristeten Aufenthaltserlaubnis zu arbeiten. Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verstoß gegen das Ausländergesetz. Dieses Verfahren wird im Oktober 1973 gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
Dezember 1972: Ausreise in den Iran in Begleitung seiner deutschen Verlobten.
Februar 1973: Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; dieser wird mit Bescheid der Ausländerbehörde (ABH) vom April 1974 abgelehnt, da er die ABH hinsichtlich des angeblichen Aufenthaltsgrundes, die deutsche Sprache erlernen zu wollen, getäuscht habe und gegen ihn laut Information von Interpol 1965, 1966 und 1969 im Iran Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls und Notzucht (Vergewaltigung) anhängig waren.
April 1974: Gegen den Bescheid der ABH wird Widerspruch eingelegt und gleichzeitig ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht (VG) gestellt.
Mai 1974: Festnahme wegen des Verdachts des Handels mit Haschisch; ein Strafverfahren wird nicht eingeleitet.
Juli 1974: Das VG gibt dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statt im Hinblick auf die bevorstehende Eheschließung mit einer Deutschen.
August 1974: Heirat mit der Deutschen, die ABH gibt dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Aufenthaltes statt; der Bescheid vom April 1974 wird im Oktober 1976 aufgehoben.
März 1975: Untersuchungshaft wegen Verdachts des Rauschmittelhandels- und Schmuggels.
Okober 1975: Verurteilung durch das Landgericht (LG) zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung wegen Beihilfe zum Handeltreiben unter Einschluß der Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Einfuhr von 56 Kilogramm Haschisch über Österreich) in einem besonders schweren Fall.
März 1976: Erster Asylantrag aus der U-Haft heraus; vor dem LG ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig.
Oktober 1976: Die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen wird durch Urteil des LG rechtskräftig geschieden.
März 1977: Ausweisung durch die ABH wegen strafrechtlicher Verurteilung unter Androhung der Abschiebung. Gleichzeitig wird ein Antrag vom Februar 1973 auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Dagegen wird Widerspruch eingelegt.
Mai 1977: Das iranische Generalkonsulat stellt einen bis Mai 1978 gültigen neuen iranischen Paß aus.
Juni 1977: Heirat mit einer weiteren deutschen Staatsangehörigen.
Oktober 1977: Der Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung wird von der ABH zurückgewiesen. Dagegen wird Klage beim VG erhoben.
November 1977: Die deutsche Ehefrau reicht beim Familiengericht eine Klage auf Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung und Irrtums über die persönlichen Eigenschaften ihres Ehemannes ein und beantragt hilfsweise die Scheidung der Ehe; ihr Ehemann habe die Ehe mit ihr nur geschlossen, um seine Chancen auf Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis zu verbessern. Die Ehe wird 1981 rechtskräftig geschieden.
Mai 1978: Das VG weist mit Urteil die Klage gegen die Ausweisungsverfügung ab. Dagegen wird Berufung eingelegt.
März 1979: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) weist mit Urteil die Berufung zurück.
Oktober 1979: Haftbefehl des Amtsgerichtes (AG).
Januar 1980: Untersuchungshaft nebst Verbüßung von Haft- und Geldstrafen aus früheren Verurteilungen (bis Oktober 1982).
Mai 1980: Das LG in Bremen widerruft eine Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des LG Hamburg vom Oktober 1975, weil er in der Bewährungszeit durch das AG in Mühlheim im April 1978 wegen Ermächtigens zum Fahren ohne Fahrerlaubnis und im September 1979 durch das AG Hamburg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist und seit Oktober 1979 die polizeilichen Meldevorschriften nicht eingehalten sowie den Kontakt zu seinem Bewährungshelfer abgebrochen hat.
Juli 1980: Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) lehnt den Asylantrag ab; die ABH fordert ihn zur Ausreise auf und droht die Abschiebung an. Dagegen wird Klage beim VG erhoben.
Juni 1981: Verurteilung durch das LG zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren wegen versuchten erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Dagegen wird Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.
Juni 1982: Das VG weist die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages als "offensichtlich unbegründet" ab, da das Vorbringen des Klägers in eklatanter Weise widersprüchlich und demzufolge unglaubhaft sei. Gegen die Nichtzulassung der Revision wird Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erhoben.
Oktober 1982: Das BVerwG verwirft die Beschwerde als unzulässig. Der Haftbefehl des AG Hamburg vom Oktober 1979 wird durch Beschluß des Hamburgischen Oberlandesgerichts (OLG) "mit Rücksicht auf die überlange Untersuchungshaft" aufgehoben; der Beschuldigte wird auf freien Fuß gesetzt.
November 1982: Der BGH verwirft die Revision gegen das Urteil des LG Hamburg als unbegründet.
Dezember 1982: Bei der ABH wird ein Asylfolgeantrag gestellt.
April 1983: Beginn der Strafhaft.
Juli 1984: Beginn der Arbeit als Freigänger in einem Restaurant.
August 1984: Das BAFl lehnt den Asylfolgeantrag ab. Der Bescheid wird im Oktober 1984 zugestellt.
November 1984: Gegen den ablehnenden Bescheid wird Klage beim VG erhoben.
Februar 1985: Entlassung aus der Strafhaft nach Verbüßung von zwei Dritteln der sechsjährigen Freiheitsstrafe durch Beschluß des LG Hamburg.
Oktober 1986: VG weist Klage gegen Ablehnung des Asylfolgeantrages ab. Dagegen wird Berufung beim OVG eingelegt.
Dezember 1987: Verurteilung durch das AG wegen vorsätzlichem Verstoß gegen das Ausländergesetz und fortgesetzten illegalen Aufenthaltes zu einer Geldstrafe.
August 1988: Strafbefehl (Geldstrafe) des Amtgerichtes Rothenburg wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Fahrverhalten beim Überholen in Tateinheit mit Nötigung.
September 1989: Verurteilung durch das AG wegen unerlaubten Besitzes und Führens einer Selbstladewaffe und Munitionserwerbs zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Dagegen wird Berufung eingelegt.
Juni 1990: Das LG Hamburg erläßt die Reststrafe aus seinem Urteil vom Juni 1981 nach Ablauf der Bewährungszeit.
Juli 1990: LG Hamburg verwirft die Berufung gegen das Urteil des AG vom September 1989. Das Urteil wird rechtskräftig.
April 1993: Verurteilung durch das LG wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Hehlerei, Begünstigung, Erpressung, versuchter Nötigung und Bedrohung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des AG Hamburg vom September 1989 zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und drei Monaten. Das Urteil wird im Juni 1993 rechtskräftig.
November 1994: Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe setzt das LG Hamburg die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung aus. Begründung: "Die im wesentlichen positive Entwicklung in der Strafhaft".
Mai 1995: Mündliche Verhandlung vor dem OVG wegen Berufung gegen das Urteil des VG vom Oktober 1986 (Abweisung der Klage gegen die Ablehnung des Asylfolgeantrages). Die Berufung wird zurückgewiesen. Verhandlungsdauer vor dem OVG: 8 Jahre und 8 Monate.
Fortsetzung folgt bestimmt!
Der Iraner hält sich weiter (seit nunmehr 29 Jahren!) in Deutschland auf (fast möchte man sagen: "natürlich") und bezieht Sozialleistungen.
Begründung der Ausländerbehörde: Wegen seiner Verwicklung in Rauschgiftstraftaten könne ihm im Iran eventuell die Todesstrafe drohen; dies sei ein absolutes Abschiebungshindernis.
So schützen seine Taten den Täter und der Rechtsstaat verliert.
Weitere Kommentare erspare ich mir erst einmal. Laßt die Fakten auf euch wirken.
Zitat von Nola im Beitrag #127Dennoch wird versucht Gründe und Erklärungsmodalitäten auf die moralische und damit traumatische Ebene des Erlebten zu legen.
"Ich hatte ja keine Ahnung." "Ich habe nur Anweisungen ausgeführt." "Ich habe immer versucht, Schlimmeres zu verhindern."
Das ewige Lied der ewigen Tallhovers von ∞ zu ∞. Demnächst wieder mal als Dauerbeschallung in diesem Theater. Die Deutschen Öffiziösen könnten sich eigentlich einen Stempel "40 Jahre" machen lassen & das auf Wiedervorlage legen.
Deshalb ließ der Staatsanwalt die Sex-Täter von Leipzig laufen - 11.01.2016 15:06
Zum Überfall heißt es: „Es fehlt hierfür an der Anwendung von Gewalt bzw. an einer Drohung mit Gewalt gegen Leib und Leben.“ LEIPZIG - Nach dem sexuellen Übergriff auf eine Frau am Samstag am Leipziger Hauptbahnhof (MOPO24 berichtete) hat die Staatsanwaltschaft gestern die Freilassung der zwei von der Polizei festgenommenen Nordafrikaner gerechtfertigt. Nach Auffassung der Behörde war der Griff zwischen die Beine des Opfers keine sexuelle Nötigung, sondern eine Beleidigung.
„Der Vorwurf zum Nachteil der 31-jährigen Frau stellt sich strafrechtlich nach hiesiger Auffassung als sexuell motivierte tätliche Beleidigung dar“, erklärte Behördensprecher Ricardo Schulz am Montag. Der Anfangsverdacht der sexuellen Nötigung habe sich bisher nicht bestätigt. Oberstaatsanwalt Schulz: „Es fehlt hierfür an der Anwendung von Gewalt bzw. an einer Drohung mit Gewalt gegen Leib und Leben.“
Verwunderlich: Auch die im Gesetz (§ 177 StGB) aufgeführte „Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“, sieht die Staatsanwaltschaft nicht. Dabei hatte das Opfer laut Polizei ausgesagt, von etwa 15 Männern umringt worden zu sein. Aus dieser Situation sei dann der sexuelle Übergriff erfolgt.
Anders als die Polizei es am Sonntag beschrieb, sieht es die Staatsanwaltschaft so: „Die Personen waren zwar in der Nähe. Dass diese aber auf das Tatgeschehen Einfluss hatten, dafür haben wir keine Anhaltspunkte“, so Oberstaatsanwalt Schulz.
Zudem geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass nur der Tunesier (27) tatverdächtig sein soll. Der von der Polizei ebenfalls festgenommene Libyer (31) habe nur den Begleiter der Frau abgelenkt. In der Logik der Staatsanwaltschaft erfüllt das keinen Straftatbestand.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Wenn wir über den "nichtvorhandenen Zaun" schauen und auf unseren Nachbar, sieht es dort auch nicht besser aus:
Zitat Salzburger Silvester-Täter bleiben in Österreich: Sexuelle Belästigung keine "schwere Straftat"
Epoch Times, Dienstag, 12. Januar 2016 16:32
"Hier muss es eine sofortige Änderung mit einer Strafgesetznovelle geben", kommt dazu aus ÖVP-Regierungskreisen. Allerdings: Praktisch lassen sich ohnehin nur wenige Asylwerber in die Heimat zurückbringen, wie eine Liste des Außenministeriums zeigt - Rückführungen sind in folgende Länder fast unmöglich: Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und Algerien.
Nach den Sex-Überfällen durch jugendliche Ausländer in Salzburg und anderen österreichischen Städten zu Silvester, wird es keine Abschiebungen wegen dieser Straftaten geben, meldete die "Krone". Nach geltendem österreichischen Recht, sei sexuelle Belästigung keine "schwere Straftat" und demzufolge bleiben die Sex-Täter von Silvester in Österreich.
Immer mehr Opfer melden sich: Zahlreiche Sex-Attacken auch in Österreich
Epoch Times, Donnerstag, 7. Januar 2016 13:26
Nach und nach melden sich immer mehr Opfer von Sexübergriffen in der Silvesternacht. Nicht nur in Deutschland sondern auch in Österreich kam es zu zahlreichen Vorfällen. Die Opfer melden sich nicht sofort bei der Polizei. Erst die umfangreiche Berichterstattung über die Köln-Attacken und andere Übergriffe auf Frauen in Deutschland, motivieren die Opfer sich bei den Beamten zu melden, heißt es von Seiten der österreichischen Polizei.
Nicht nur in Deutschland gab es sexuelle Belästigungen in der Silvesternacht, sondern auch in Österreich. Jetzt gelangten die ersten Anzeigen wegen Sexdelikten in der Neujahrsnacht bei der Polizei in Salzburg ein, berichtet oe24.at.
Demnach wurde eine 22-jährige Österreicherin am Salzburger Residenzplatz von etwa 8-10 Männern bedrängt und belästigt. Ihr wurde das Mobiltelefon gestohlen. "Der Vorfall ereignete sich in der Silvesternacht am Residenzplatz. Anzeige wurde jedoch erst am 4. Jänner erstattet, deshalb gab es in der Silvesternacht keine Fahndung", erklärte Polizeisprecherin Valerie Hillebrand, der österreichischen Zeitung.
Syrer und Afghanen unter Tatverdacht
Viele Opfer melden sich anscheinend nicht sofort bei der Polizei. Die österreichischen Beamten meinen, dass die umfangreiche Medienberichterstattung die Betroffenen dazu bewegt habe die Übergriffe zu melden.
Für die Silvesterattacken in Salzburg stehen Männer aus Afghanistan und Syrien unter Tatverdacht.
Nach dem sich die 22-jährige am Dienstag wegen der Übergriffe in der Silvesternacht bei der Polizei gemeldet hatte, meldeten sich am Mittwoch und am Donnerstag weitere Opfer.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von NDR, 08.01.16Doch nun verstärken sich die Zweifel an der Darstellung des jungen Mannes.
Zitat von SPON, 12.01."Die Schweriner Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gehen derzeit von der Vortäuschung einer Straftat aus. Ein Ermittlungsverfahren gegen das 18-jährige Vorstandsmitglied des Wismarer Kreisverbands wurde eingeleitet.
Der junge Mann hatte online angezeigt, von drei Männern in "szeneüblicher" Kleidung überfallen und mehrmals mit einem Messer attackiert worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, man gehe davon aus, dass der Nachwuchspolitiker den "beschriebenen Überfall auf ihn lediglich erfunden" habe."
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