Zweitens: WÜRDE man eine ernsthafte Analyse der deutschen und europäischen strategischen Herausforderungen vornehmen und sich dann im zweiten Schritt überlegen, welche davon sich eigenen würden, um ihnen mit einer gemeinsamen europäischen Initiative zu begegnen, dann käme man wahrscheinlich am Ende zu einem ganz anderen Maßnahmenpaket als ausgerechnet einem Flugzeugträger. Zum Beispiel wird gerade in Osteuropa die Bedrohung durch Russland als sehr real wahrgenommen. Zwei zusätzliche deutsche Panzerdivisionen (meinetwegen aus symbolischen Gründen eingebunden in z.B. ein deutsch-polnisch-baltisches Korps) würde auch von unseren osteuropäischen Verbündeten sicher gerne gesehen werden.
Zitate: "Stirbt die Nato?", fragt der als "Trump-Flüsterer" bekannte US-Politologe Walter Russell Mead im "Wall Street Journal" und beantwortet seine Frage gleich selbst: "Die Idee schien undenkbar zu sein, doch nachdem das deutsche Kabinett entschieden hat, die Verteidigungsausgaben für die nächsten Jahre bei niedrigen 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu belassen, stellt sie sich zwangsläufig." Mead mag übertreiben, aber er hat nicht ganz unrecht.
(...)
auch den europäischen Verbündeten jedes Verständnis fehlt. Warum sind die reichen Deutschen nicht bereit, mehr für Europas Sicherheit zu tun? Tritt der Worst Case ein, und die Amerikaner ziehen sich aus dem Bündnis zurück, werden die Europäer Berlin dafür haftbar machen.
Im Artikel folgt eine lange Auflistung von Versprechen, die die Bundesregierung ihren Partnern in den letzten Jahren gemacht hat. Und die sie alle gebrochen hat. Nicht nur das allseits bekannte "2%-Ziel". Sondern auch viele Detail-Zusagen. Zum Beispiel:
2017 akzeptierte die Bundesregierung die Vorgaben der Nato vollständig. Sie verpflichten die Bundeswehr, bis 2031 in zwei Schritten unter anderem drei voll ausgestattete Heeresdivisionen mit jeweils knapp 20 000 Soldaten aufzustellen. (...) Bleibt es bei der Haushaltsplanung der Bundesregierung, werden die Deutschen ihre Zusagen gegenüber dem Bündnis nicht einhalten können.
Im Artikel ist auch erwähnt, dass die Bundesregierung diese Zusagen z.T. auch im Rahmen von diplomatischen Tauschgeschäften gemacht hat. Man hat also von den osteuropäischen Bündnispartnern etwas gefordert und bekommen - und will nun die Gegenleistung nicht erbringen.
Eine wirklich dramatische Situation. Deutschland lässt es an elemenarster Bündnistreue vermissen und riskiert sehenden Auges, dass die Nato vor die Wand fährt. Hat aktuell nur 4 (!) voll einsatzfähige und bewaffnete Eurofighter. Und fabuliert gleichzeitig von einem "europäischen Flugzeugträger".
Es ist zumindest ein ganz schwacher Trost, wenn selbst der linkslastige Spiegel diese Situation deutlich kritisiert. (Vielleicht sind das letzte Überbleibsel des Spiegel-Mythos, den man sich damals mit "Bedingt Abwehrbereit" erarbeitet hatte).
Zitat von Florian im Beitrag #101(Vielleicht sind das letzte Überbleibsel des Spiegel-Mythos, den man sich damals mit "Bedingt Abwehrbereit" erarbeitet hatte).
Wobei, OT, dieser Mythos ja auf einer gewissen Janusköpfigkeit beruht. Der Spiegel-Report "Bedingt Abwehrbereit" (der es übrigens geschafft hat, damals die Kuba-Krise in unseren Medien komplett zu überdecken) enthielt ja nichts, was man als informierter Mensch Anfang der sechziger Jahre nicht gewußt oder wenigstens in dieser Form vermutet hatte. Nicht umsonst lautete der Witz jener Jahre nach dem Auftrag der Bundeswehr: "Der Feind solange aufhalten, bis richtiges Militär kommmt" (was der NATO-Planung tatsächlich entsprach; die Sollvorgaben sahen vor, daß die BW bei einem Angriff des Warschauer Pakts auf westdeutsches Staatsgebiet den Vormarsch um drei Tage verzögern sollten). Der Knackpunkt war, daß Augstein die Namen seiner Informanten nicht preiszugeben bereits war (schon um sich nicht jede Chance auf einen zukünftigen Scoop zu verderben); Strauß aber das Leck unbedingt schließen wollte, in der Annahme, daß, wer Detailinformationen an die Presse verkaufe, sie auch an Ostberlin & Consorten weitergeben könnte. Der Fall John, sieben Jahre vorher, saß der Regierung und den Diensten noch in den Knochen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #102was der NATO-Planung tatsächlich entsprach; die Sollvorgaben sahen vor, daß die BW bei einem Angriff des Warschauer Pakts auf westdeutsches Staatsgebiet den Vormarsch um drei Tage verzögern sollten
Was anderes wäre bei einem Angriff auch gar nicht realistisch gewesen. Während meiner aktiven Zeit bekam ich einen kleinen Einblick, welche Streitkräfte zu diesem Zweck geopfert werden sollten. Es waren nicht nur deutsche, auch andere Westeuropäer, z.B. Holländer, hätten nur den einen Job gehabt, mit ihrem eigenen Tod an der Grenze den Angriff zu verlangsamen, derweil im Westen Deutschlands ein großes Evakuierungsprogramm gestartet worden wäre.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Leicht OT; aber da die Flugbereitschaft der Bundesregierung in diesen Beritt fällt, setzte ich das mal her.
Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte am Mittwoch vergangener Woche beinahe seine Rede bei der Jubiläumsfeier zu 70 Jahren Grundgesetz in Karlsruhe wegen einer bislang unbekannten Flugzeugpanne nicht halten können. Der Regierungsflieger vom Typ A319, mit dem der Luftwaffenpilot kurz zuvor von Köln in die Hauptstadt geflogen war, hatte einen Riss in der mittleren Cockpitscheibe erlitten. Ein Weiterflug nach Karlsruhe war damit nicht erlaubt.
Da von den insgesamt neun Flugzeugen der Flugbereitschaft sieben in der Werkstatt waren und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem weiteren Flieger unterwegs war, stand eine Ersatzmaschinenicht zur Verfügung. Als Notlösung wurde für 30.000 Euro ein Privatjet gechartert, der Steinmeier doch noch pünktlich nach Karlsruhe brachte. Diese Zusatzkosten übernahm das Bundesverteidigungsministerium.
Zitat Wegen der seit Monaten andauernden Pannenserie bei den Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr wird nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) innerhalb der Bundesregierung über mögliche Sabotage oder Cyberattacken als Ursache spekuliert.
Zitat Wegen der seit Monaten andauernden Pannenserie bei den Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr wird nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) innerhalb der Bundesregierung über mögliche Sabotage oder Cyberattacken als Ursache spekuliert.
Als Maduro über Sabotage und Cyberattacken als Ursache der Stromausfälle spekulierte hieß es im Westen, das sei die Folge von Sozialismus und davongelaufenen Fachleuten.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #105Und die 30.000 wurden auf den Tisch gelegt, damit Steinmaier einen VORTRAG halten konnte.... die sind doch alle nicht mehr ganz dicht.
Was dem Focus Artikel:
Zitat Nach dieser jüngsten Panne entschied die Bundesregierung, dass noch einmal neue Maschinen für die Flugbereitschaft gekauft werden sollen. Nachdem im Mai bereits drei Langstrecken-Maschinen vom Typ A350 für 1,2 Milliarden Euro bestellt wurden, will das Bundesverteidigungsministerium jetzt zusätzlich drei kleine Geschäftsflieger vom Typ Global 6000 ordern. Finanzminister Olaf Scholz hat nach Informationen von "Bild am Sonntag" seine Zustimmung signalisiert. Kosten: 240 Millionen Euro.
Zitat Der Traditionssegler "Gorch Fock" liegt bei der Werft in Bremerhaven im Dock. Bredo betrachtet den sanierten Rumpf als Pfand. Sie hat angekündigt, das Schiff am Freitag nur zu Wasser zu lassen, wenn der Bund offene Rechnungen von 5,1 Millionen Euro bezahlt.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Man sollte erst mal McKinsey anheuern und prüfen lassen, ob 5,1 Millionen überhaupt der vereinbarten Leistung entsprechen (die vermutlich schon von McKinsey in Auftrag gegeben wurde). Gegebenenfalls eine renommierte Rechtsanwaltkanzlei auf "retainer" mit der Betreuung des Falles beauftragen. Kostenpunkt: Geschätzt 5 Millionen p.a., nur für den Schiffsrumpf. Aber dann sind alle glücklich in der von der Leyen-Welt... ausser den Soldaten natürlich, aber die sind bei der ganzen Sache eh nur renitenter Ballast.
Der Autor zählt für jeden Monat ihrer Amtszeit einen gravierenden Schnitzer. Jedes Mal das gleiche Muster: Erst eine unbedachte Äußerung, die dann umgehend wieder dementiert oder korrigiert werden muss.
Jüngstes Beispiel der (nun wieder abgesagte) Partei-Ausschluss von Maaßen. Andere Beispiele waren die Forderung nach Zensur des Internets (war dann doch nicht so gemeint). Absage an die "schwarze Null" (die dann doch verteidigt werden soll). Oder der (dann wieder abgeblasene) Versuch, die Niederlage bei der Europawahl der angeblich nach rechts gerückten Jungen Union in die Schuhe schieben zu wollen. Die Forderung nach einem europäischen Flugzeugträger hat der Autor in seiner Aufzählung sogar noch übersehen.
Wirklich bedenklich, was AKK hier abliefert.
Natürlich: Politik ist ein hartes Geschäft. Der politische Gegner oder die Medien legen gerne mal Aussagen auf die Goldwaage oder reißen Aussagen aus dem Zusammenhang. Und weil einem Politiker ja an jeder Ecke ein Mikrofon entgegen gestreckt wird, werden sich Kommunikationspannen ohnehin nie ganz vermeiden lassen. Aber bei AKK überrascht zum einen die Häufigkeit der unglücklichen Einlassungen. Zum zweiten die zum Teil recht gravierenden Themen, die da ohne die notwendige Ernsthaftigkeit angesprochen werden. Und dann auch noch die erkennbare Unbedarftheit, was sie mit ihren Kommentaren alles auslösen kann. Herr Maaßen macht immerhin auf Einladung von CDU-Landespolitikern recht eifrig Wahlkampf für die CDU in Sachsen. 2 Wochen vor der Landtagswahl den Parteiausschluss zu fordern ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Wahlkämpfern der eigenen Partei. Und somit jenseits der inhaltlichen Frage allein schon ein gravierender taktischer Fehler.
Zitat von Florian im Beitrag #112Und dann auch noch die erkennbare Unbedarftheit, was sie mit ihren Kommentaren alles auslösen kann. Herr Maaßen macht immerhin auf Einladung von CDU-Landespolitikern recht eifrig Wahlkampf für die CDU in Sachsen. 2 Wochen vor der Landtagswahl den Parteiausschluss zu fordern ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Wahlkämpfern der eigenen Partei. Und somit jenseits der inhaltlichen Frage allein schon ein gravierender taktischer Fehler.
So ist es, kann ich nur sagen. Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Simon
Zitat von Florian im Beitrag #1122 Wochen vor der Landtagswahl den Parteiausschluss zu fordern ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Wahlkämpfern der eigenen Partei.
Ich nehme ihr sogar ab, daß sie einen Ausschluß weder gefordert hat noch ins Gespräch bringen wollte. Sie hat sich nur extrem ungeschickt ausgedrückt. Was sie gesagt hat, war folgendes:
Zitat von AKKEs gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.
Und was sie vermutlich sagen wollte, war dies:
Zitat von AKK, verbessertIch sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet. Aber es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen.
"Aber" ist ein Wort, mit dem man ziemlich vorsichtig sein sollte (*), und daß ihr dieser Fehler in einem Interview unterlaufen ist, das vermutlich noch autorisiert wurde, zeigt m.E. deutlich, daß die Frau für kein Amt jenseits der saarländischen Landespolitik geeignet ist.
Ich bin bei einigen bürgerlichen CDU-Politikern überrascht, dass die überhaupt noch selber in der CDU bleiben wollen. Denn in einem Punkt hat AKK natürlich vollkommen recht: in der linksradikalen CDU von heute haben Konservative, Liberale und Bürgerliche keinen Platz mehr. Und schon gar keine "Heimat ". ("Heimat" ist ja bereits ein "rechtsradikaler" Begriff, wenn man als "guter Deutscher" nicht im gleichen Atemzug ordentlich Ekel über alles Nationale im Allgemeinen und Deutschland als Nation im Besonderen zeigt)
Leute wie Maaßen sind doch nur noch Steigbügelhalter und nützliche Idioten für Merkel, AKK und Co.
Das AKK glaubt das Recht zu haben, derart verächtlich und ehrabschneidend über einen hochrangigen Partei"freund" herzuziehen, ist doch absolut nachvollziehbar:
In Deutschland im Allgemeinen, in den Medien, Kunst, Kultur und auch in der CDU ist doch eine derart radikale "Jagdstimmung" auf "Rechte" ausgebrochen, dass AKK mit durchaus nachvollziehbaren Gründen glauben durfte, dass Hetze und Häme über Maaßen Zuspruch finden würde.
Wenn dann mal RESTE (!) des freiheitlich-demokratischen Deutschlands sich auf die Seite eines Opfers schlagen, dann ist das heute ganz klar die AUSNAHME und damit eben überraschend.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von DrNick im Beitrag #114 Ich nehme ihr sogar ab, daß sie einen Ausschluß weder gefordert hat noch ins Gespräch bringen wollte. Sie hat sich nur extrem ungeschickt ausgedrückt. Was sie gesagt hat, war folgendes:(...)
Also erstens einmal nehme ich ihr das NICHT ab. Wäre die Reaktion auf das Interview nicht partei-intern so vernichtend gewesen, dann wäre sie wohl auch sicher nicht zurückgerudert. Sie hat halt einfach die Stimmungslage hier komplett falsch eingeschätzt.
Und zweitens: Wie Sie richtig schreiben, werden solche Interviews autorisiert. Der Welt-Autor beschreibt auch, wie so ein Autorisierungsprozess abläuft. Typischerweise schauen da (zumindest bei wichtigen Politikern wie einer CDU-Vorsitzenden) ganze Mitarbeiter-STÄBE drüber. Und prüfen nicht nur, ob die Aussagen stimmen und wirklich so beabsichtigt sind. Sondern prüfen auch, ob eine Formulierung womöglich bei irgendeiner Zielgruppe unbeabsichtigt anecken könnte.
Selbst wenn man gegenüber AKK sehr wohlwollend ist: ihre Formulierung war zumindest sehr missverständlich. Wenn dies so nicht beabsichtigt war, dann wäre das zumindest eine ganz schlimme Panne ihres Stabes. (Und wenn die Problematik dem Stab nicht aufgefallen ist, ist das zumindest ein Anzeichen dafür, wie in der CDU-Zentrale mittlerweile gedacht wird). So eine Panne kann natürlich mal passieren. Aber wie der Welt-Kommentar richtig erkennt: bei AKK passieren diese Pannen in sehr kurzen Abständen. Entweder ist sie selbst also unprofessionell. Oder ihre Mitarbeiter sind es. Beides kein gutes Zeichen für AKKs Amtsführung.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #115Ich bin bei einigen bürgerlichen CDU-Politikern überrascht, dass die überhaupt noch selber in der CDU bleiben wollen. Denn in einem Punkt hat AKK natürlich vollkommen recht: in der linksradikalen CDU von heute haben Konservative, Liberale und Bürgerliche keinen Platz mehr.
So weit würde ich nicht gehen. Das gilt so sicher für die momentane CDU-Spitze, aber an der Basis dürfte es deutlich anders aussehen. (Daß Merz so knapp gescheitert ist, scheint mir ein klarer Beleg hierfür zu sein.)
Insofern kann ich die Hoffnung der Werte-Union durchaus nachvollziehen: Wenn Merkel einmal weg ist, wird man in der Union auch offen darüber reden können, daß ihre Politik die Union in den letzten vier Jahren irgendwo zwischen 10 und 15 Prozentpunkte gekostet hat (von den übrigen Verwerfungen mal ganz zu schweigen). Und ich halte es keineswegs für ausgeschlossen, daß die CDU dann wieder wird, was sie über Jahrzehnte war: nämlich eine klassische Mitte/Rechts-Partei.
Zitat von DrNick im Beitrag #117Insofern kann ich die Hoffnung der Werte-Union durchaus nachvollziehen: Wenn Merkel einmal weg ist, wird man in der Union auch offen darüber reden können, daß ihre Politik die Union in den letzten vier Jahren irgendwo zwischen 10 und 15 Prozentpunkte gekostet hat (von den übrigen Verwerfungen mal ganz zu schweigen). Und ich halte es keineswegs für ausgeschlossen, daß die CDU dann wieder wird, was sie über Jahrzehnte war: nämlich eine klassische Mitte/Rechts-Partei.
Werter DrNick, darf ich so frei sein zu fragen, woraus sich Ihre Hoffnung speist? Die vornehmlich älteren Herren der "Werteunion" bringen ja nicht einmal genügend Courage und Kraft auf, es mit Merkel aufzunehmen. Selbst die Inthronisierung der Kronprinzessin vermochten sie nicht zu verhindern. Wie sollen sie da den Kurs der gesamten Partei Richtung klassisches Mitte/Rechts umbiegen? Gegen einen Großteil der eigenen Partei, entgegen des Zeitgeistes? Und gesetzt den Fall sie schüfen es: Würden die Wähler dies goutieren?
MfG M. S. ____________________________________ Alle Menschen sind gleich - mir jedenfalls.
Zitat von Manfred Sachs im Beitrag #118Die vornehmlich älteren Herren der "Werteunion" bringen ja nicht einmal genügend Courage und Kraft auf, es mit Merkel aufzunehmen. Selbst die Inthronisierung der Kronprinzessin vermochten sie nicht zu verhindern. Wie sollen sie da den Kurs der gesamten Partei Richtung klassisches Mitte/Rechts umbiegen?
Darum geht's ja gar nicht.
Die CDU war immer eine Partei, die auf mehreren Säulen stand: Da gab es Konservative, da gab es Liberale, da gab es Soziale. Auch zu Zeiten von Kohl (und auch zu Zeiten von Adenauer) war der konservative Flügel nicht allein bestimmend. Vielmehr wurde parteiintern immer auf Ausgleich der verschiedenen Strömungen geachtet. Genau so funktioniert eine Volkspartei. Keiner darf hier erwarten, dass seine Vorstellung der reinen Lehre zu 100% durchgehalten wird. Aber jeder darf erwarten, dass seine Vorstellungen nicht komplett ignoriert werden.
Es war gerade in de CDU immer üblich, diesen Ausgleich anzustreben. (Lange Zeit war z.B. in der CDU das Thema "Konfession" noch sehr wichtig. Nachdem die Katholiken in der CDU mit ca. 60% in der Mehrheit waren, hätten sie theoretisch bei Vorstandswahlen 100% Katholiken durchsetzen können. Das ist aber nicht passiert. Es wurde immer darauf geachtet, dass auch Protestanten angemessen berücksichtigt wurden. usw.).
Der Vorwurf an Merkel und AKK ist, dass sie diese traditionelle Balance zerstört haben. Auf einmal gibt es einen Flügel innerhalb der CDU, der für unerwünscht erklärt wird. Der komplett entmachtet und womöglich sogar aus der Partei gedrängt werden soll. DASS ist etwas ganz neues. Wenn sich diese Denkweise durchsetzt, dass die gerade aktuelle Mehrheitsmeinung ihre Agenda kompromisslos durchsetzen darf, dann wäre das das Ende der CDU als Volkspartei. Mit dieser Denkweise kann man kleine, fokussierte Spartenparteien führen aber keine strömungsübergreifende Volkspartei.
Zitat von Manfred Sachs im Beitrag #118Und gesetzt den Fall sie schüfen es: Würden die Wähler dies goutieren?
Tja, gute Frage.
Hier meine Analyse: Von 1983 bis mindestens 2005 gab es in der Bundesrepublik in etwa ein Balance zwischen "Links" und "Bürgerlich". SPD+Grüne+Linkspartei waren in der Summe ähnlich stark wie Union+FDP. Ob nach einer Wahl Union oder SPD den Kanzler stellen würde war jedesmal eine knappe Kiste.
Merkel hat mit ihrem Linksgrün-Kurs diese Arithemtik verändert. Die neue Machtbalance sieht (bisher) so aus, dass eine Mehrheit von SPD+Grüne+Linkspartei dauerhaft verhindert scheint. Union ist immer noch stärkste Partei und kann ungefährdet den Kanzler stellen.
Würde nun die Union wieder nach rechts rutschen, würde auf einmal auch wieder die Machtbalance zurückkehren, die wir von vor 2005 kannten. Auf einmal hätten SPD+Grüne+Linkspartei wieder klare Chancen für eine linke Mehrheit. Dieses Risiko sollte man sich natürlich schon bewusst sein, wenn man sich für die Union eine Rückbesinnung auf alte Positionen herbeiwünscht.
Zitat von Florian im Beitrag #119Zitat von Manfred Sachs im Beitrag #118 Die vornehmlich älteren Herren der "Werteunion" bringen ja nicht einmal genügend Courage und Kraft auf, es mit Merkel aufzunehmen. Selbst die Inthronisierung der Kronprinzessin vermochten sie nicht zu verhindern. Wie sollen sie da den Kurs der gesamten Partei Richtung klassisches Mitte/Rechts umbiegen? -
Darum geht\'s ja gar nicht.
Worum geht es dann?
Zitat von Florian im Beitrag #119 Würde nun die Union wieder nach rechts rutschen, würde auf einmal auch wieder die Machtbalance zurückkehren, die wir von vor 2005 kannten.
Auf einmal hätten SPD+Grüne+Linkspartei wieder klare Chancen für eine linke Mehrheit. Dieses Risiko sollte man sich natürlich schon bewusst sein, wenn man sich für die Union eine Rückbesinnung auf alte Positionen herbeiwünscht.n
Sie sind mir einer: Taktik und Balance.
Zitat von Florian im Beitrag #119Würde nun die Union wieder nach rechts rutschen
Für Sie gibt es also auch nur diese beiden Dennkweisen. - Frage: Wo hätte dann eine "Werteunion" überhaupt ihren Platz, gar ihre Daseinsberechtigung? Ging es in der C-Partei nach Ihren Meinung überhaupt nie um Werte im Sinne von Wahrheit? Ist diese nur relativ, ausbalanciert, ausbilanciert ... ? Muss sie es - vielleicht - in einer "Volkspartei" sein? Geht es (nur) um Stimmenfang, Verhinderung, Macht ...?
Zitat von Florian im Beitrag #119Würde nun die Union wieder nach rechts rutschen, würde auf einmal auch wieder die Machtbalance zurückkehren, die wir von vor 2005 kannten. Auf einmal hätten SPD+Grüne+Linkspartei wieder klare Chancen für eine linke Mehrheit. Dieses Risiko sollte man sich natürlich schon bewusst sein, wenn man sich für die Union eine Rückbesinnung auf alte Positionen herbeiwünscht.
Ich soll also aus Angst vor dem Risiko eines Wahlsieges der linken/lebensreformerischen Parteien akzeptieren, dass die CDU inhaltlich linke/lebensreformerische Politik umsetzt. Das ist die Logik von Berufspolitikern für die Macht und Pfründe wichtiger ist als der politische Inhalt. Bei Berufspolitikern ist die Haltung verständlich, schließlich will jeder essen. Aber wie nennt man das, wenn die Anhänger/Wähler den Verrat an Ihren Interessen tolerieren und verteidigen, kognitive Dissonanz, Stockholmsyndrom, Entfremdung, Dummheit ?
Zitat von Manfred Sachs im Beitrag #118Werter DrNick, darf ich so frei sein zu fragen, woraus sich Ihre Hoffnung speist? Die vornehmlich älteren Herren der "Werteunion" bringen ja nicht einmal genügend Courage und Kraft auf, es mit Merkel aufzunehmen. Selbst die Inthronisierung der Kronprinzessin vermochten sie nicht zu verhindern. Wie sollen sie da den Kurs der gesamten Partei Richtung klassisches Mitte/Rechts umbiegen? Gegen einen Großteil der eigenen Partei, entgegen des Zeitgeistes? Und gesetzt den Fall sie schüfen es: Würden die Wähler dies goutieren?
Meine Hoffnung, lieber Manfred Sachs, stammt aus mehreren Quellen. Nur einmal drei Beispiele: Die Kronprinzessin wurde zwar erstens nicht verhindert, es war aber sehr knapp - und das obwohl Merz über ein Jahrzehnt nicht mehr in der Politik aktiv war und ihm entsprechend die interne Vernetzung fehlte. Dann gab es zweitens Ende 2016 das Votum des Parteitags zur Optionspflicht, ganz klar gegen das Votum Merkels. Drittens schließlich die Abwahl von Kauder.
Wenn so etwas jetzt schon im "Kanzlerwahlverein" möglich ist, dann kann sich spätestens nach Merkels Abgang einiges ändern. Selbst AKK blinkt ja ab und zu einmal zaghaft nach rechts.
Und wenn die Wende zurück zum klassischen Mitte/Rechts glaubwürdig gelingt, dann wird das auch der Wähler goutieren. Insbesondere könnte die Union dann Wähler zurückgewinnen, die momentan mit schlechtem Gewissen AfD wählen oder inzwischen Nichtwähler sind, weil sie im gesamten Bereich jenseits von Links kein überzeugendes Angebot mehr erkennen können.
Zitat von Florian im Beitrag #79Jetzt ist so ein Schützenpanzer zwar durchaus technisch anspruchsvoll, aber auch nicht aller aufwändigste Hochtechnologie. Und doch dauert es Jahrzehnte, um so ein Gerät für den Einsatz voll fit zu bekommen.
Ja, das finde ich auch sehr erstaunlich.
Vor allem scheint das ja kein spezielles Problem der deutschen Bürokratie zu sein - in allen übrigen Ländern scheint es auch nicht schneller zu gehen. Vielleicht verstehen wir die Komplexität nicht genug.
Im Spiegel gibt es ein vergleichsweise faires Portrait der Abläufe im Beschaffungsamt der Bundeswehr. (Für den Spiegel überraschend wird hier sogar der Einsatz der McKinsey-Berater als im wesentlichen hilfreich benannt.)
Wirklich lesenswert und aufschlussreich. Man bekommt zumindest mal ein Gefühl dafür, warum die Bundeswehr mit der zügigen Beschaffung ordentlichen Materials so schwer tut. Es mag sein, dass alle Behörden so arbeiten (müssen). Aber dennoch: Bei vielen der geschilderten Anekdoten stellen sich mir als Unternehmer die Nackenhaare auf.
Kleines Beispiel aus dem Artikel: Die Bundeswehr hat im Auslandseinsatz gepanzerte Fahrzeuge, für die sie dringend Ersatz-Panzerscheiben braucht. Die Scheiben liegen bei der Bundeswehr auch im Lager. Allerdings sind sie in einer 10er-Umverpackung. Für die Auslieferung an die Truppe müssten die Scheiben aber einzeln verpackt sein. Dafür braucht man Einzel-Holzkisten. Die müssen nun beschafft werden. Und das dauert (wegen Ausschreibung, Vergaberichtlinien, etc.) 2 Jahre. In der Zeit stehen dann in Afghanistan die Truppenfahrzeuge unnütz rum und warten auf die Ersatzteillieferung.
Nur zum Kopfschütteln. Ein privates Unternehmen würde als Sofortmaßnahme halt einfach mal eine Handvoll Holzkisten bestellen, wenn der Bedarf erkannt wird. Ob die Kiste nun 100 oder 1000 Euro kostet ist ja letztlich ganz egal: dass Material in Afghanistan 2 Jahre sinnlos rumsteht wiegt auf jeden Fall schwerer als ein paar Tausend Euro Kostenersparnis bei der Verpackung.
Im Artikel gibt es noch viele weitere solche Perlen.
Aber wie gesagt: Wenn man das liest, hat man am Ende mit den handelnden Beamten eher Mitleid.
Zitat von Florian im Beitrag #123Aber wie gesagt: Wenn man das liest, hat man am Ende mit den handelnden Beamten eher Mitleid.
Das gibt es auch anderswo. Hier gerade mit lokalen Busunternehmen. Bei ausgelaufenen Verträgen muss EU-weit neu ausgeschrieben werden. In der Ausschreibung sind bestimmte Kriterien, wie Strecken, zu bedienende Bereiche u.a.. Stellt sich nach Zuteilung und sich beginnender Realisierung heraus, dass ein Streckenverlauf anders sein sollte, gar die Bevölkerung auf die Barrikaden geht, kann die Verwaltung das nachträglich nicht mehr ändern. Die Ausschreibungskriterien dürfen nicht mehr verändert werden.
Gruß Martin
PS: Um Probleme wie im Beispiel der Bundeswehr zu erkennen brauchen die Leute sicher keine externen Berater. Hat die BW aber keine Schreinerei, die ihr notfalls ein paar Transportbehälter zimmert? Abgesehen davon sollte es auch Limits und Kriterien geben innerhalb derer ohne Ausschreibung beschafft werden kann.
Zitat von Florian im Beitrag #123Und das dauert (wegen Ausschreibung, Vergaberichtlinien, etc.) 2 Jahre.
Da scheinen mir die BW-Richtlinien extrem (und unnötig) kleinteilig zu sein. Ich kenne als Vergleich nur das kommunale Beschaffungswesen, und da gibt es ja auch Vorkehrungen gegen Mißbrauch und Vetternwirtschaft. Kleinteilige Beschaffungen zu marktüblichen Preisen sind dort aber problemlos freihändig möglich und gehören zum täglichen Geschäft. Ausschreibungen sind erst ab einer gewissen Größenordnung nötig, und die kann man auch intelligent gestalten, um gewisse Änderungen nachträglich zu ermöglichen. Die müssen auch nicht zwei Jahren brauchen.
Wenn es nicht um Waffen o.ä. geht sehe ich bei der Bundeswehr keine Notwendigkeit, die Beschaffungen anders und komplizierter zu regeln als bei normalen Kommunen.
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