Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #58Wir warten gespannt. Wir warten auch gespannt auf die Staffel 5 von Twin Peaks/nicht.
Da der geschätzte Ulrich Elkmann seine Chronistenpflicht in der Sache Franco A. in letzter Zeit etwas vernachlässigt, springe ich mal ein. Der Prozess läuft.
Zitat von NZZ, 16.06.2021 Franco A. wird die Planung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Der Bundeswehroffizier habe aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge auf hochrangige Personen des öffentlichen Lebens verüben wollen, unter ihnen die Politiker Heiko Maas und Claudia Roth. Franco A. streitet dies nach wie vor vehement ab.
Um ihm die Planung einer Straftat dennoch vorhalten zu können, führte der Senat am Dienstag die handgeschriebenen Notizzettel, Pfeil- und Ablaufdiagramme in die Verhandlung ein.
Die Generalbundesanwaltschaft will dem Angeklagten die Planung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat mittels dessen Kritzeleien auf Schmierzetteln nachweisen. Mittäter sind nicht angeklagt. Der BGH hat den Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt gezwungen den Prozess zu eröffnen.
Wahrscheinlich hat sich Franco A. Spickzettel geschrieben, damit er die Planung nicht vergisst. Das ist alles so schön, sowas kann man sich garnicht ausdenken. Die auf Bundesebene mit der Rechtspflege betrauten Organen haben offenbar jegliches Schamgefühl verloren.
Zitat von moise trumpeter im Beitrag #151Die Generalbundesanwaltschaft will dem Angeklagten die Planung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat mittels dessen Kritzeleien auf Schmierzetteln nachweisen. Mittäter sind nicht angeklagt. Der BGH hat den Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt gezwungen den Prozess zu eröffnen.
Wahrscheinlich hat sich Franco A. Spickzettel geschrieben, damit er die Planung nicht vergisst. Das ist alles so schön, sowas kann man sich garnicht ausdenken. Die auf Bundesebene mit der Rechtspflege betrauten Organen haben offenbar jegliches Schamgefühl verloren.
Erstmal übrigens bemerkenswert, daß nur die NZZ über diesen Prozeß so ausführlich berichtet, obwohl der Fall damals in den bundesdeutschen Medien höchste Aufmerksamkeit bekam. In einem anderen Bericht der NZZ vom Prozeß wurde auf eine Reihe dieser Merkzettel detaillierter eingegangen. Offenbar benutzte Franco A. sie wegen seiner Vergeßlichkeit, aber auch als Motivationshilfen. Weil er oft eigene "Spitznamen" für Dinge in seiner Umwelt benutzte und der Kontext der Merkzettel für Außenstehende (und nach einiger Zeit für ihn selber ebenfalls) nicht verständlich ist, kann man mit geeigneter Voreingenommenheit dort alles mögliche herauslesen.
Die Bundesregierung hat der Nato zugesagt, ab 2027 eine zusätzliche Division (=ca. 15.000 bis 20.000 Mann) einsatzbereit zu haben.
Als ein Zwischenschritt ist erst einmal der Aufbau einer zusätzlichen Panzerbrigade geplant (=ca. 5.000 Mann), die dann Teil der späteren Division werden soll. Bei Pistorius hat die Brigade höchste Priorität, er erwähnt sie in jeder Rede als "Leuchtturmprojekt der Zeitenwende" und er hat auch schon zugesagt, dass sie bald in Litauen stationiert werden soll. Man sollte also meinen, dass zumindest dieses eine Projekt mit ausreichend Mitteln umgesetzt wird.
Es gibt nur ein Problem: Es mangelt an allem. An Geld, an Soldaten und an Material. So gibt es für die Panzer(!)-Brigade bisher präzise Null Panzer. Der Aufbau der Brigade soll (nach bisherigen Plänen, von denen unklar ist, ob man sie einhalten kann) erst 2027 abgeschlossen sein. Erst 2026 sollen (*) die ersten Panzer geliefert werden, bis dahin muss die Litauen-Brigade an Simulatoren üben. Bei einer weltpolitischen Lage, in der es im Baltikum eine echte Bedrohungslage gibt, die jederzeit "heiß" werden kann, schickt die Bundeswehr ihre Soldaten also praktisch unbewaffnet dort hin.
(*) Zitat Welt: Auf Anfrage der Union erklärt das Ministerium dazu: „Im Zuge der Festlegung des Auftragsprofils ist beabsichtigt, alle Verbände der Brigade Litauen vollumfänglich und mit dem bestverfügbaren Material auszustatten.“ Das Problem an dieser Antwort ist das Wort „beabsichtigen“. Denn bestellt hat das Wehrressort bislang nur den Ersatz für die 18 abgegebenen Leopard 2.
(d.h. Ersatz-Panzer für die bestehenden Panzerverbände. Aber eben keine Panzer für die neue Brigade).
Nota bene: Die Bundesregierung hatte der NATO eigentlich für 2025 eine komplette Division zugesagt, nicht nur eine Brigade. Und die Brigade kommt frühestens 2027 und auch dann nur mit fraglicher Material-Ausstattung. Wann die komplette Division aufgebaut ist, ist völlig unklar. Aber natürlich wenn überhaupt dann erst viele Jahre später als 2027.
Fazit in der Welt: „Es kostet die Bundesrepublik Deutschland große Anstrengungen, diese eine Brigade nach Litauen zu verlegen“, sagte der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München am Dienstag in einem Vortrag. Er habe deshalb große Zweifel, ob die darüber hinaus gehenden Zusagen an die Nato ohne Taschenspielertricks eingehalten werden könnten. Masalas Fazit: „Wir betreiben die Sicherheits- und Verteidigungspolitik momentan wieder so, als ob es keinen russischen Aggressionskrieg im Osten Europas geben würde.“
Das würde ich allerdings als reines Gebell abtun... Putin ist sicher nicht so doof, sich zusätzlich zu dem grenzwertigen Ukraine-Fiasko noch eine zweite Front gegen die NATO zu erschaffen, weil er dann beide Kriege krachend verlieren wird, da muss man kein Prophet sein...
Das würde ich allerdings als reines Gebell abtun... Putin ist sicher nicht so doof, sich zusätzlich zu dem grenzwertigen Ukraine-Fiasko noch eine zweite Front gegen die NATO zu erschaffen, weil er dann beide Kriege krachend verlieren wird, da muss man kein Prophet sein...
Dazu muss Putin aber klar gemacht werden, dass er wirklich mit ernsthafter Gegenwehr rechnen muss, wenn er ins Baltikum marschiert. Und dafür braucht es entsprechende konventionelle Abschreckung. Wenn die Bundeswehr dafür über Jahre hinaus nicht einmal eine einzige Brigade aufstellen kann, dann ist das eben Null Abschreckung. Und diese Situation fließt in Putins Kalkül mit ein und macht einen Krieg im Baltikum dann eben leider nur wahrscheinlicher.
Die Bundeswehr ist und war sowieso eine Lachnummer. Das ist eher ein Problem innerhalb des Bündnisses selbst, nicht nach aussen.
Die Entscheidung Putins, ob man ein NATO-Land angreifen soll wird sicher nicht von der Wehrfähigkeit der Bundeswehr abhängen, sondern eher von der Befürchtung, was Amis, Franzosen und Briten dann machen. Oder auch die Polen, die nicht als große Putin-Freunde bekannt sind und ein geopolitisches Interesse daran haben, Verbündeten in Osteuropa zu helfen. Das dürfte für die Russen extrem unlustig werden, unabhängig davon ob auch nur ein einziger, deutscher Soldat beteiligt ist.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #156Die Entscheidung Putins, ob man ein NATO-Land angreifen soll wird sicher nicht von der Wehrfähigkeit der Bundeswehr abhängen, sondern eher von der Befürchtung, was Amis, Franzosen und Briten dann machen. Oder auch die Polen
Es stimmt, dass man das ganze Bündnis betrachten muss. Allerdings ändert das nichts.
Die Franzosen sind nach wie vor rüstungstechnisch eher auf Auseinandersetzungen in Westafrika eingestellt, obwohl sie dort inzwischen aus wichtigen Ländern durch russisches Taktieren vertrieben wurden. Politisch sind sie auch nicht als zuverlässig zu betrachten. Macron hat das jüngst vorgeturnt, sein Vorgänger Hollande hat zusammen mit Merkel Putin geholfen, den Krieg in der Ukraine von 2014 bis 2022 einzufrieren. Die Force de frappe ist von der Einsatzdoktrin her nicht mal Teil der NATO-Verteidigung. Zur Erinnerung: Es gibt keinen automatischen Beistand im Nordatlantikvertrag. Der tatsächliche Beistand ist immer noch Entscheidung jeder Mitgliedsregierung
Die Amerikaner sind weit weg und in dem Moment womöglich gar nicht an der Einhaltung von NATO-Verpflichtungen interessiert. Ukraine-Russland, Israel und seine Feinde, Taiwan-VRC und bald Venezuela-Guyana -- da müssen die USA schon jetzt priorisieren. Hier rächt sich, dass Obama, Trump und Biden gegen Russland nicht noch proaktiver vorgegangen sind, denn inzwischen bestimmen die Gegner der USA, wann und ob Auseinandersetzungen stattfinden.
Die Briten sind vom politischen Willen her bislang erstaunlich zuverlässig, allerdings haben sie in der Wehrtechnik noch mehr und beim Personalmangel ähnlichen Rückstand wie die Bundeswehr. Durch die Insellage ist Unterstützung für den Kontinent etwas schwieriger und die Einbildung, man könne sich ohne Risiko fürs eigene Archipel heraushalten, naheliegender.
Es gibt aber insgesamt einen entscheidenden Mangel bei allen NATO-Staaten: Die Russen haben seit der Invasion aus sehr vielen Fehlern gelernt. Inzwischen kann die Ukraine nicht mehr so viele Fehler der Russen ausnutzen. Die Kriegführung hat sich entsprechend komplett geändert. Als besonders wichtig haben sich herausgestellt:
Aufwuchs an Infanterie durch Wehrpflicht
Kostengünstige, kleine Kampf- und Aufklärungsdrohnen, sogar Seedrohnen
Abwehr selbiger (FlaK-Panzer)
Viel Artillerie und viel Munition
Minenkampf
In all diesen Punkten kann die Ukraine gerade so gegen Russland bestehen. Die NATO ist darin aber schwächer als Russland (Details auf Nachfrage). Die NATO-Rüstung ist technisch quasi noch auf einen Krieg ausgelegt, wie man sich in den 2000ern vorgestellt hat. Die russische Rüstungsindustrie brummt, während in Deutschland schwarz-grüne Kommunalpolitiker den künftigen Munitionsnachschub ausbremsen.
Wir zahlen bald die Pazifismus-Hypothek zurück, die man für eine Friedensdividende hielt. Wieviel von EU und NATO übrigbleiben wird, ist ungewiss.
Putin hat im Ukrainekrieg massiv unterschätzt, wie weit sich die Bevölkerung dort schon in den letzten Jahren von Russland entfernt hat. Er war doch nicht der Befreier. Das ist ein wesentlicher Grund für das Scheitern eines kurzen Sommerintermezzos. Dieser Umstand der Antipathien gegenüber Russland ist bei den Baltenstaaten auch für Putin glasklar gegeben. Die Sowjetzeit war übel für die Balten und Ablehnung Russlands kam nach der Unabhängigkeit von Russland ganz deutlich zum Vorschein. Ebenfalls weiß Putin um die Mitgliedschaft in der Nato. Da ist der Handlungsspielraum gleich 0. Reagiert die Nato nicht, ist das Bündnis erledigt bzw. der Konflikt würde ewig andauern.
Mit der Drohung sollen Kräfte und Ressourcen geteilt werden.
Zitat von Emulgator im Beitrag #157 In all diesen Punkten kann die Ukraine gerade so gegen Russland bestehen...
Wir zahlen bald die Pazifismus-Hypothek zurück, die man für eine Friedensdividende hielt. Wieviel von EU und NATO übrigbleiben wird, ist ungewiss.
Die UA kann nicht gerade so bestehen. Russland lässt es laufen, hat Stellungen ausgebaut und die UA beißt sich daran die Zähne aus. Selbst in unseren Medien kommt die Mangelversorgung der UA Armee zum Vorschein, dass die Leute kein Interesse mehr am Krieg haben und selbst Vitali Klitschkow geht Selensky von der Fahne und bringt sich damit für eine Nachselenskyzeit in Stellung.
Zur Friedensdividende: Hätte man die UA einfach so gelassen, wäre es nicht zu diesem Konflikt gekommen. Ein weiterer Punkt ist natürlich das politische Personal in der EU und D.
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