Zitat von WeidelSie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.
Den Unterschied zwischen der Veränderung und der Höhe des Schuldenberges sollte Weidel eigentlich kennen.
Und das Schulden sich nicht rein auf die Bundesschulden beziehen (wo die schwarze Null sein soll), sollten wir alle wissen. Meinst Du die steigenden Verpflichtungen gegenüber der EZB, steigenden Verpflichtungen gegenüber Pensionskassen und steigende Verpflichtungen gegen die Rentenkasse sind keine Schulden?
Zitat
Zitat von WeidelIm Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.
Falsch. Nur nicht dort, wo Weidel ihn gesucht hat.
Hast Du nicht gerade selber gesagt, dass das nicht unter Ausgaben geführt wird? (Dirk hats ja auch gerade geschrieben)
Zitat
Zitat von WeidelDie Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und dem Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden.
Das deutsche Targetsaldo ist allerdings keine Verbindlichkeit, sondern eine Forderung.
Und wer steht dafür gerade, wenn die platzen? Wer fordert denn dann vom wem?
Zitat
Zitat von WeidelStaatsaufgabe ist, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit beiden Händen zum Fenster raus zu werfen.
Der Staat soll das Volksvermögen treuhänderisch verwalten? Sowas traut sich nicht mal mehr die Linkspartei zu fordern...
Naja, cum grano salis ist es aber nicht so schwer zu sehen, was sie ausdrücken will. Es mag schlecht formuliert sein, aber im Kern ist es schon richtig. Generationen haben ein Vermögen aufgebaut und die derzeitige Regierung wirft es tatsächlich mit beiden Händen zum Fenster raus.
Zitat
Zitat von WeidelEs kann nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei dem 1,3fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat.
Kann durchaus sein, und zeigt, wie flach die Progression inzwischen ist.
Und den Satz machst Du ihr jetzt zum Vorwurf? Das könnte (und sollte) von jedem FDP Parlamentarier kommen. Es kann nicht sein ist ja keine Beschreibung der Realität (denn natürlich ist dem so), es ist eine Beschreibung das das nicht sein sollte.
Zitat von Kallias im Beitrag #24Da sind schon etliche "Perlen" drin.
Zitat von Weidel
Zitat von WeidelDie Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und dem Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden.
Das deutsche Targetsaldo ist allerdings keine Verbindlichkeit, sondern eine Forderung.
Pro Forma. Es ein unbesicherter Kredit am Parlament vorbei. Das kann sehr schnell eine Verbindlichkeit draus werden, naemlcih dann, wenn die Bundesbank auf diesen Forderungen sitzen bleibt, damit pleite ist und von der Bundesregierung gerettet werden muss.
Zitat:
Zitat von WeidelSie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht eines Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand.
Eben nicht.
Aber sicher! Alleine der ESM frisst hunderte Mrd Euro. Was sind denn pauschal vergebene Finanzzuagen in dieser Groessenordnung sonst?
Zitat von Llarian im Beitrag #23Dann wäre die Antwort doch eigentlich, dass die 30 Milliarden eben nicht Teil der 341 Milliarden sind, oder verstehe ich das falsch?
So ist es. Der Bund nimmt 368 Mrd. € ein und gibt 341 Mrd. € aus, plus 27 Mrd. € aus Steuern, die an die EU gehen. Gar nicht verbucht, weder als Ausgabe noch als negative Einnahme, sind (nach meinem Eindruck) die Zölle (5 Mrd. €). Die gehen auch noch an die EU.
Zitat von Llarian im Beitrag #23Ebenso würde ich natürlich schon die Frage stellen warum man Ausgaben nicht als solche ausweist sondern als "Absetzungen von Einnahmen". Für Verschwörungstheoretiker (und vermutlich einige andere) ist die Antwort klar: Um es zu verschleiern. Aber mich würde die tatsächliche Antwort schon interessieren.
Mich auch. Vielleicht weil man dieses Geld nicht als eigene Einnahme, sondern als Inkasso zugunsten eines Dritten betrachtet, so wie auch das Geld, welches ein Gerichtsvollzieher einstreicht, nicht als sein persönliches Einkommen verbucht wird.
Zitat von WeidelStaatsaufgabe ist, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit beiden Händen zum Fenster raus zu werfen.
Der Staat soll das Volksvermögen treuhänderisch verwalten? Sowas traut sich nicht mal mehr die Linkspartei zu fordern...
Naja, cum grano salis ist es aber nicht so schwer zu sehen, was sie ausdrücken will. Es mag schlecht formuliert sein, aber im Kern ist es schon richtig. Generationen haben ein Vermögen aufgebaut und die derzeitige Regierung wirft es tatsächlich mit beiden Händen zum Fenster raus.
Zwischen "Volksvermögen nicht ruinieren" und "Volksvermögen treuhänderisch verwalten" scheint mir der Unterschied himmelweit zu sein - ungefähr so weit wie der zwischen Freiheit und Sozialismus. Da hat die Gute sich verplappert. Am Ende ist sie doch eine Etatistin.
Zitat von Kallias im Beitrag #28Mich auch. Vielleicht weil man dieses Geld nicht als eigene Einnahme, sondern als Inkasso zugunsten eines Dritten betrachtet, so wie auch das Geld, welches ein Gerichtsvollzieher einstreicht, nicht als sein persönliches Einkommen verbucht wird.
Sie meinen weil man die Budgethoheit abgegeben hat?!
Zitat von Kallias im Beitrag #24Falsch. Nur nicht dort, wo Weidel ihn gesucht hat.
Ich gehe mal davon aus, dass Weidel sich von Boehringer beraten lässt, und der scheint nicht nur kompetent in Finanzfragen zu sein, sondern ist m.W. auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Was natürlich nicht ausschließt, dass dieser sich irrt. Nur: Wenn dieser sich irren sollte, weil die Posten derart verklausuliert sind, dann muss man fragen, ob der Rest der Parlamentarier irgendeine Ahnung hat, worüber er abstimmt.
Hätte Weidel den Punkt nicht hochgebracht, hätte auch hier niemand in der Frage gestöbert.
Zitat von dirk im Beitrag #25Als "negative Einnahme" heisst nicht als Ausgaben. Aber es sind ja gerade die Ausgaben, ueber die die Parlamenterier im Bundeshaushalt zu entscheiden hatten. Die Einahmen sind ja mehr oder weniger gegeben, ueber die Verwendung wird entschieden. Dann haette, so wie ich das verstehe, Weidel mit dem Beispiel schon recht, dass die Budgethoheit abgegeben wurde.
Auch dies würde nicht zutreffen, falls Weidel das gemeint haben sollte. Die Zahlungen an die EU werden durch sog. Eigenmittel-Beschlüsse geregelt, die von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen. (Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Haushalt)
Zitat von Kallias im Beitrag #24Falsch. Nur nicht dort, wo Weidel ihn gesucht hat.
Ich gehe mal davon aus, dass Weidel sich von Boehringer beraten lässt, und der scheint nicht nur kompetent in Finanzfragen zu sein, sondern ist m.W. auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Was natürlich nicht ausschließt, dass dieser sich irrt.
Ich vermute deshalb auch eher, dass Weidel lügt, als dass sie sich irrt.
Zitat von Florian im Beitrag #22 Ich habe mir jetzt den Haushalt auch angeschaut. Und Kallias hat recht: Die Zahlungen an die EU sind dort als negative Einnahmen dargestellt. Insgesamt ist das alles wahrlich alles andere als leserfreundlich.
Als "negative Einnahme" heisst nicht als Ausgaben. Aber es sind ja gerade die Ausgaben, ueber die die Parlamenterier im Bundeshaushalt zu entscheiden hatten. Die Einahmen sind ja mehr oder weniger gegeben, ueber die Verwendung wird entschieden. Dann haette, so wie ich das verstehe, Weidel mit dem Beispiel schon recht, dass die Budgethoheit abgegeben wurde.
Im Budget werden Ausgaben UND Einnahmen dargelegt. Über BEIDES hat das Parlament die Kontrolle. Es ist daher für die Budgethoheit irrelevant, wo die Position steht: der Bundestag kann das so oder so kontrollieren.
Ich würde auch ganz stark vermuten, dass das Vorgehen schon seine Richtigkeit hat. Es ist halt ungewohnt - zumindest für mich, der sonst nur mit kaufmännischer Buchhaltung zu tun hat (wo es z.B. das Saldierungsverbot gibt). Aber es kann gut sein, dass dies in der Kameralistik anders läuft.
Es ist ja ohnehin egal. Fakt ist auf jeden Fall, dass die Zahlungen an die EU im Haushalt glasklar aufgeführt sind. Als Weidel sagte, diese würden fehlen, hat sie entweder gelogen. Oder sie hat zu oberflächlich in das Dokument geschaut. Was einfach peinlich ist: Immerhin ist es ja ein sehr gravierender Vorwurf den sie da erhebt. Sollte man nicht erst mal jemand fragen der sich mit der Materie auskennt, bevor man mit diesem gravierenden Vorwurf in eine Bundestagsdebatte geht? Ist schlicht unprofessionell.
Weidel spricht ja in ihrer Rede zu Recht einige ganz reale Probleme an. Die Rede wird aber in meinen Augen entwertet, wenn sie mit der nicht haltbaren Verschwörungstheorie über verschwiegene EU-Zahlungen angereichert wird.
Zitat von Kallias im Beitrag #28 Der Bund nimmt 368 Mrd. € ein und gibt 341 Mrd. € aus, plus 27 Mrd. € aus Steuern, die an die EU gehen.
Warum spricht er dann selbst von einem Haushalt von 341 Milliarden? Also so richtig Sinn macht das nur dann, wenn man davon ausgeht, dass die 27 Milliarden so oder so gesetzt sind. Dann wäre aber der Vorwurf von Weidel berechtigt, denn dann läge ein Teil der Budgethoheit tatsächlich nicht mehr beim Bundestag.
Zitat Vielleicht weil man dieses Geld nicht als eigene Einnahme, sondern als Inkasso zugunsten eines Dritten betrachtet, so wie auch das Geld, welches ein Gerichtsvollzieher einstreicht, nicht als sein persönliches Einkommen verbucht wird.
Was aber die obige Aussage nur noch stärker betont. Dann hätte die EU Anspruch auf einen Teil der deutschen Steuereinnahmen ohne jedwede Kontrolle durch den Bundestag.
Zitat von Kallias im Beitrag #28 So ist es. Der Bund nimmt 368 Mrd. € ein und gibt 341 Mrd. € aus, plus 27 Mrd. € aus Steuern, die an die EU gehen. Gar nicht verbucht, weder als Ausgabe noch als negative Einnahme, sind (nach meinem Eindruck) die Zölle (5 Mrd. €). Die gehen auch noch an die EU.
Warum genau hat R.A. dann Weidel "Lüge" vorgeworfen? So weit ich das gelesen habe, hat sie nichts anderes behauptet.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von dirk im Beitrag #25Als "negative Einnahme" heisst nicht als Ausgaben. Aber es sind ja gerade die Ausgaben, ueber die die Parlamenterier im Bundeshaushalt zu entscheiden hatten. Die Einahmen sind ja mehr oder weniger gegeben, ueber die Verwendung wird entschieden. Dann haette, so wie ich das verstehe, Weidel mit dem Beispiel schon recht, dass die Budgethoheit abgegeben wurde.
Auch dies würde nicht zutreffen, falls Weidel das gemeint haben sollte. Die Zahlungen an die EU werden durch sog. Eigenmittel-Beschlüsse geregelt, die von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen. (Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Haushalt)
Wenn ich den verlinkten Wikipedia Artikel lese:
Zitat Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel wurden 1980 als zusätzliches Finanzierungsinstrument neben den traditionellen Eigenmitteln eingeführt.[16] Hierzu wurde die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer in allen EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht (siehe Umsatzsteuer#Umsatzsteuer als in der EU einheitlich geregelte Steuer) und festgelegt, dass die EU davon einen bestimmten Anteil (den sogenannten „Abrufsatz“ von derzeit 0,30 %) erhält. Faktisch handelt es sich also um nationale Beiträge, die auf Grundlage der Umsatzsteuer errechnet werden.
dann komme ich zu dem Schluss, dass es sich um eine EU Steuer handelt, nur dass die EU nicht die Eier hat, eine Steuer auch als eine Steuer zu bezeichnen. Deswegen tut man so als kaeme das Geld aus der Steckdose. Aber auch an der Steckdose moechte man nicht zugeben, dass man da einen grossen Verbraucher dran haengen hat. Deswegen laesst man den Verbrauch am Zaehler vorbei fliessen: Man will den Posten auch nicht als Ausgaben im Haushalt haben. Also hat Weidel recht. Entweder es ist eine Steuer. Oder es ist eine Ausgabe des Bundes, und damit als Ausgabe aufzufuehren.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #35 Zwischentöne scheint es bei der Berurteilung von etwas, was mit der AfD in Verbindung steht, nicht zu geben.
Also da erlaube ich mir raus zu stehen. Ich finde die Rede weder grottig (man vergleiche das mal mit den Stotterein der Frau Bundeskanzler oder von Claudia Roth und Konsorten) noch besonders gut. Sie ist im großen und ganzen vergleichsweise langweilig, viel bekanntes Zeug drin, wenig Witz (mal ab von den "Idioten") und so scharf dann auch nicht. Allerdings ist sie deutlich mehr als die Opposition in diesem Land in aller Regel hinbekommt. 2/3 der Parlamentarier von heute wären nicht in der Lage eine solche Rede zu halten. Oder simpel gesagt: Sie könnte sicher besser sein. Aber auch noch deutlich schlechter.
Zitat In ZkZ werden, durch eine Bundestagsrede (sei sie grottig oder fulminant) getriggert, interessante Details zum Bundeshaushalt besprochen.
Thats the beauty of opposition. :)
Ernsthaft: Man kann von der AfD viel unterschiedliche Dinge halten, aber sie sorgt endlich(!) wieder dafür, dass über Politik geredet und gestritten wird. Wir wären heute nicht in der misslichen Lage, wenn Merkel dieses demokratische Prinzip nicht effektiv 2009 ausgehebelt und beendet hätte.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #35In ZkZ werden, durch eine Bundestagsrede (sei sie grottig oder fulminant) getriggert, interessante Details zum Bundeshaushalt besprochen.
Der Verlauf der Diskussion hier, die auch mich - positiv - überrascht hat, zeigt mir zumindest, daß meine Entscheidung, den Text komplett & ohne meinen Filter zu präsentieren (bei der ich mir ja etwas jenseits der reinen AfD-Reklame gedacht hatte, auch wenn das nicht jeder so sehen mag ) (zumal ich die Forumsteilnehmer für charakterlich gefestigt genug halte, sich davon nicht blenden zu lassen) - nicht absolut ungerechtfertigt war. Ein reiner Link auf den Redetext, auch die alleinige Einbindung des Videos hätte kaum dazu geführt, daß sich Leser mit den einzelnen Punkten inhaltlich befassen. Niemand tut sich auf vage Empfehlung 10 Minuten an (schon gar nicht bei negativer Einstellung); als Text, gerade auch in diesem Volumen, ist es überfliegbar und im Video auffindbar: das kann als Kontrolle dienen. Ohne diese, wie ich es genannt habe, "Dokumentation" wäre von Inhalt der Rede genau ein einziger Punkt hängengeblieben: "Weidel nutzt jede Gelegenheit, um Muslime rassistisch zu diffamieren" - auf den das Medienecho ja auch hinausgelaufen ist. Solch eine Auseinandersetzung, sine ira et studio, zu ermöglichen, war der Sinn der Übung.
(Wobei ich ihre Kettung zwischen den "Kopftuchmädchen" und dem Folgenden durch die schlichte Kupola "und" auch für einen rhetorischen Fauxpas halte: weil es den Medien diese umstandslose Kürzung erlaubt, die den Eindruck erweckt, die "Taugenichtse" bezögen sich direkt darauf; es wäre ungleich geschickter gewesen, als Überleitung "und erst recht nicht" bzw. "schon gar nicht" zu nehmen, um zu Zugehörigkeit zu den "alimentierten Messermännern" klar zu machen. Daß hier ein Anklang an Sarrazin intendiert war, ist klar: an den allersten Medienaufreger um ihn - nicht in Deutschland schafft sich ab, sondern in seinem Interview mit lettre im September 2009 ("Ich muß niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert") und die Erinnerung daran, daß seine Warnungen in diesem Bereich eingetroffen sind.)
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Kallias im Beitrag #24Falsch. Nur nicht dort, wo Weidel ihn gesucht hat.
Ich gehe mal davon aus, dass Weidel sich von Boehringer beraten lässt, und der scheint nicht nur kompetent in Finanzfragen zu sein, sondern ist m.W. auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Was natürlich nicht ausschließt, dass dieser sich irrt.
Ich vermute deshalb auch eher, dass Weidel lügt, als dass sie sich irrt.
Warum sollte sich diese Blöße geben? Die MSM sind wirkmächtig genug, so dass sie bereits am nächsten Tag ihre Faktenchecks publik gemacht hätten. Ohne jetzt diese Medien in der Breite gescannt zu haben scheint momentan in der Öffentlichkeit eher Schweigen zu herrschen.
Zitat von Llarian im Beitrag #39Thats the beauty of opposition.
Ich sage seit langer Zeit nicht anderes. Dazu muss man mit den Inhalten des Parteiprogramms der Oppositionspartei nicht konform gehen.
Wenn man dann noch in Rechnung stellt, dass Weidel als eher mittelmäßige Rednerin (um höflich zu sein) auftritt, und so feststellt wie einfach Opposition dieser Tage zu sein scheint, fragt man sich warum das nicht auch andere besser hinbekommen. - Die es ja eigentlich können müssten. Ich würde es mir wünschen, aber ich fürchte sie wollen nicht. Vielleicht weil Sie Angst haben, Machtoptionen zu verlieren.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von dirk im Beitrag #38dann komme ich zu dem Schluss, dass es sich um eine EU Steuer handelt, nur dass die EU nicht die Eier hat, eine Steuer auch als eine Steuer zu bezeichnen.
Ein typisches Beispiel dafür, wie die AfD-Lügenpropaganda wirkt. Jetzt ist auf einmal die EU schuld, weil Weidel den Bundeshaushalt verzerrend darstellt.
Selbstverständlich hat die EU "die Eier", ihre Finanzierung korrekt und vollständig darzustellen. Daß sie sich im wesentlichen aus Zöllen und einem Mehrwertsteueranteil finanziert ist normaler Schulstoff, sollte jeder mal gelesen haben.
Und selbstverständlich baut sie dafür nicht eine zusätzliche eigene Finanzverwaltung auf, sondern das machen die Behörden Mitgliedsländer. Wie das ja auch innerhalb Deutschlands geschieht: Die Finanzämter sind für alle politischen Ebenen zuständig und verteilen dann z. B. die Einkommenssteuer und andere Steuererträge auf EU, Bund, Länder und Kommunen. Der Bundesfinanzminister führt deswegen völlig korrekt alle Einnahmen auf, die an EU und Länder gehenden Teile aber nur nachrichtlich - in den eigentlichen Bundeshaushalt gehen eben nur die 341 Milliarden ein, denn nur darüber entscheiden die Bundestagsabgeordneten. Selbstverständlich hat der Bundestag keine Budgethoheit über die Budgets von Ländern und EU, weil die vertraglich und gesetzlich definierte eigene Einnahmen haben.
Man kann sicher davon ausgehen, daß die AfD das auch alles weiß. Gauland war Leiter der hessischen Staatskanzlei, der kennt die Grundlagen - und wir reden hier nur über Grundlagen, nicht über schwierige Details. Weidels Rede ist typisch für die AfD-Desinformation. Sie lügt ja nicht nur über die EU-Gelder, sie vermischt auch völlig sachwidrig Schulden, Haftungsverpflichtungen und Hochrechnungen z. B. zur Rentenkasse. Sie gibt Guthaben als Schulden aus, sie stellt die Rolle der EZB falsch dar - obwohl sie als promovierte Volkswirtschaftlerin weiß, wie die Zusammenhänge wirklich sind. Und dann bringt sie - das könnte 1:1 auch von den Kommunisten kommen - erlogene Beispiele mit dem armen Bergmann und seiner Minirente und behauptet die "soziale Ungerechtigkeit" durch Steuerfreibeträge bekämpfen zu wollen.
Und der Kernpunkt dieser ganzen Lügenpropaganda ist auch hier wieder, das parlamentarische System insgesamt anzugreifen. Hier spricht keine Oppositionspolitikerin, die die Positionen von Partei A gegen die von Partei B setzt oder die Regierungshandeln kritisiert. Sondern wie damals beim AfD-Theater zur Beschlußfähigkeit wird der Arbeit des Parlaments die Legitimität abgesprochen. Denn aus ihren abstrusen und falschen Ausführungen zu den Finanzen folgert sie: " in Wahrheit geben Sie das Königsrecht eines Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie."
Und damit ist sie erfolgreich, weil die AfD-Anhänger zu wenig über die wirklichen Zusammenhänge wissen und in ihrer Aluhut-Mentalität begierig jeden abstrusen Vorwurf aufgreifen.
Zitat von Llarian im Beitrag #39Man kann von der AfD viel unterschiedliche Dinge halten, aber sie sorgt endlich(!) wieder dafür, dass über Politik geredet und gestritten wird.
Aber überhaupt nicht. Das hier im Forum eine der Weidel-Lügen im Detail analysiert und richtiggestellt wird ist die exotische Ausnahme in Deutschland.
Ansonsten sorgt die AfD-Taktik bewußt dafür, daß KEINE konstruktive Diskussion entsteht. Weidel streift in ihrer Rede einige der wesentlichen Mißstände in Deutschland. Aber die sind ihr nur Steinbruch, um ihre irre These zu unterfüttern, es gäbe keine Budgethoheit mehr und deswegen keine Demokratie. Da geht es um die Mobilisierung von Verschwörungstypen, nicht um Behebung der Mißstände. Und dann gibt sie einige Reizworte dazu, die zur inhaltlichen Debatte überhaupt nichts bringen, aber zuverlässig dafür sorgen daß der Skandal ins Rollen kommt. Womit dann im weiteren nur noch über diese Reizworte geredet wird, aber nicht mehr über die eigentlichen Themen.
Ja, die AfD sorgt dafür, daß gestritten wird. Aber nur in destruktiver Form und fernab von sachlichen Diskussionen. Und in üblicher Kumpanei machen die Pendants von links das Spiel mit. Von rechts wird die demokratische Legitimation des Parlaments bestritten, von links wird gefordert den Rechtsstaat wg. Antifa zu demontieren. Beide Extreme steigern sich gegenseitig hoch mit absurden Vorwürfen, Unterstellungen und maximaler Empörungsbereitschaft bei minimalstem Fake-News-Anlaß. Beide Seiten können dadurch Leute mobilisieren und die Schlagzeilen dominieren. Und innerlich grinsend kann Merkel verbuchen, daß innerhalb des demokratischen Spektrums keine Mehrheit mehr gegen sie möglich ist und daher ihre persönliche Position (und die Beibehaltung der Mißstände im Lande) garantiert ist.
Zitat von Martin im Beitrag #41Warum sollte sich diese Blöße geben? Die MSM sind wirkmächtig genug, so dass sie bereits am nächsten Tag ihre Faktenchecks publik gemacht hätten. Ohne jetzt diese Medien in der Breite gescannt zu haben scheint momentan in der Öffentlichkeit eher Schweigen zu herrschen.
Nö, sind sie nicht. Es ist ja eine Verschwörungstheorie. Die ist MSM-inkompatibel. Llarian hat's ja schon gezeigt und es gibt genug andere Beispiele. Es ist egal, ob Weidel die Wahrheit sagt oder lügt – solange sie das in die politisch richtige Richtung tut, gibt es daran nichts zu kritteln.
Und ja, sie lügt. Die Frau hat genug Ahnung in BWL, VWL und anderen Additionen ganzer Zahlen um zu wissen, wie der Bundeshaushalt dargelegt wird.
Zitat von R.A. im Beitrag #43Selbstverständlich hat die EU "die Eier", ihre Finanzierung korrekt und vollständig darzustellen.
Nicht eine Steuer auch als eine solche zu bezeichnen.
Zitat Der Bundesfinanzminister führt deswegen völlig korrekt alle Einnahmen auf, die an EU und Länder gehenden Teile aber nur nachrichtlich - in den eigentlichen Bundeshaushalt gehen eben nur die 341 Milliarden ein, denn nur darüber entscheiden die Bundestagsabgeordneten. Selbstverständlich hat der Bundestag keine Budgethoheit über die Budgets von Ländern und EU, weil die vertraglich und gesetzlich definierte eigene Einnahmen haben.
Wie ich oben schrieb ist die Budgethoheit ueber diese 30 Mrd also abgegeben. Dann bitte Butter bei die Fische und es Steuer nennen. Am besten auf jedem Kassenbon extra ausgewiesen: X Euro fuer Herrn Scholz und nochmal Y Euro oben drauf fuer EU-Pensionsansprueche, und ebenfalls via EU, solche fuer Hamaskaempfer.
Zitat Sie lügt ja nicht nur über die EU-Gelder, sie vermischt auch völlig sachwidrig Schulden, Haftungsverpflichtungen und Hochrechnungen z. B. zur Rentenkasse.
Lieber RA. Ich schaetze sie als Kommentator. Ich habe in den letzten 10 Jahren sicher 90% Ihrer Kommentare hier und anderswo gelesen. Aber das ist voelliger Quatsch. Natuerlich sind Schulden und Haftungsverpflichtungen und Hochrechnungen allesamt Verbindlichkeiten. Wenn Sie gesagt haette, VW verkaufe pro Jahr 10 Miollionen Autos wuerden sie kritisieren, dass sie blaue und rote Autos vermische.
Zitat Sie gibt Guthaben als Schulden aus, sie stellt die Rolle der EZB falsch dar - obwohl sie als promovierte Volkswirtschaftlerin weiß, wie die Zusammenhänge wirklich sind.
Wo gibt sie Guthaben als Schulden aus? Wo stellt sie die Rolle der EZB falsch dar? Scheint mir eher so als fuellt die EZB ihre Rolle falsch aus. Denn in den Schulbuechern, die sie ja gruendlich gelesen haben, istb ihr Auftrag Geldpolitik und keinstenfalls Staatsfinanzierung.
Zitat Und der Kernpunkt dieser ganzen Lügenpropaganda ist auch hier wieder, das parlamentarische System insgesamt anzugreifen.
Das parlamentarische System ist durch eine Regierung angegriffen, die bis heute neben dem Parlament regiert. Der Rechtsstaat ist angegriffen durch eine Regierung, die sich weigert bestehende Gesetze einzuhalten und ihrem verfassungsgemaessen Auftrag nachzukommen. Und we ist ebenfalls angegriffen durch eine mickrige Opposition wie die FDP, die es angesichts dessen bei Detailkritik belaesst und seit Jahren "erwaegt" einen Untersuchungsausshuss einzurichten.
Zitat Und damit ist sie erfolgreich, weil die AfD-Anhänger zu wenig über die wirklichen Zusammenhänge wissen und in ihrer Aluhut-Mentalität begierig jeden abstrusen Vorwurf aufgreifen.
Ah richtig. Die AfD Anhaenger verstehen natuerlich viel weniger von den wirklichen Zusammenhaengen als CDU, SPD, Gruenen oder FDP Anhaenger.
Zitat von R.A. im Beitrag #43Und der Kernpunkt dieser ganzen Lügenpropaganda ist auch hier wieder, das parlamentarische System insgesamt anzugreifen. Hier spricht keine Oppositionspolitikerin, die die Positionen von Partei A gegen die von Partei B setzt oder die Regierungshandeln kritisiert. Sondern wie damals beim AfD-Theater zur Beschlußfähigkeit wird der Arbeit des Parlaments die Legitimität abgesprochen.
Dieser Vorwurf kommt ja mit schoener Regelmaessigkeit. Und er ist ungeheuerlich! Bei jeder noch so kleinen Kritik an der Fluechtlingspolitik, selbst Lindners Baeckerei Beispiel, ja selbst wenn man nur die Einhaltung bestehender Gesetze fordert, wird man als Nazi diffamiert. Die Regierung handelt seit Jahren ausserhalb des gesetzlichen Rahmens. Die Rechtsordnung, sowie jegliche Logik, ist bei Asyl- und Einwanderung ausser Kraft gesetzt. Aber es ist natuerlich die AfD, die das "parlamentarische System angreift". Klarer Fall von Projektion.
Zitat von dirk im Beitrag #47Dieser Vorwurf kommt ja mit schoener Regelmaessigkeit. Und er ist ungeheuerlich! Bei jeder noch so kleinen Kritik an der Fluechtlingspolitik, selbst Lindners Baeckerei Beispiel, ja selbst wenn man nur die Einhaltung bestehender Gesetze fordert, wird man als Nazi diffamiert.
R.A. hat noch nicht einmal was von Flüchtlingspolitik oder Nazis gesagt, aber getriggert hat es dennoch.
Gibt es den schon von Hauck und Bauer?
"Papa, ich glaube das Gemüse ist angebrannt ..."
"TYPISCH! KAUM SAGT MAN WAS GEGEN DIE FLÜCHTLINGSPOLITIK WIRD MAN ALS NAZI DIFFAMIERT".
Zitat von dirk im Beitrag #46Nicht eine Steuer auch als eine solche zu bezeichnen.
Die Einnahmen werden erläutert, und die aus Steuern bestehenden Einnahmen werden als solche bezeichnet. Die meisten Leute verstehen, daß "Mehrwertsteuer" eine Steuer ist.
Zitat Wie ich oben schrieb ist die Budgethoheit ueber diese 30 Mrd also abgegeben.
Über die EU-Einnahmen hat der Bundestag keine Budgethoheit, kann diese also auch nicht abgeben. Daß die EU Anspruch auf einen Teil der deutschen Mehrwertsteuereinnahmen hat, das hat der Bundestag so beschlossen. Alles transparent und legitim.
Zitat Am besten auf jedem Kassenbon extra ausgewiesen
Ja klar. 1000 Seiten Haushalt auf jeden Kassenbon drucken. Damit die Chance steigt, daß die AfD-Abgeordneten den doch irgendwann mal zur Kenntnis nehmen.
Zitat Natuerlich sind Schulden und Haftungsverpflichtungen und Hochrechnungen allesamt Verbindlichkeiten.
Aber keine Schulden, die in einem Haushalt beziffert werden. Ist in der Bilanz einer Firma auch nicht anders.
Zitat Das parlamentarische System ist durch eine Regierung angegriffen, die bis heute neben dem Parlament regiert.
Das Parlament hat diese Regierung gewählt und deren Vorschlägen zugestimmt. Muß man inhaltlich nicht gut finden, ist aber demokratisch einwandfrei.
Zitat Die AfD Anhaenger verstehen natuerlich viel weniger von den wirklichen Zusammenhaengen als CDU, SPD, Gruenen oder FDP Anhaenger.
Ich habe nichts über den Kenntnisstand anderer Parteianhänger gesagt. Aber immerhin fallen die nicht auf die AfD-Lügen rein.
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) (zumal ich die Forumsteilnehmer für charakterlich gefestigt genug halte, sich davon nicht blenden zu lassen) - nicht absolut ungerechtfertigt war. Ein reiner Link auf den Redetext, auch die alleinige Einbindung des Videos hätte kaum dazu geführt, daß sich Leser mit den einzelnen Punkten inhaltlich befassen. Niemand tut sich auf vage Empfehlung 10 Minuten an (schon gar nicht bei negativer Einstellung); als Text, gerade auch in diesem Volumen, ist es überfliegbar und im Video auffindbar: das kann als Kontrolle dienen. Ohne diese, wie ich es genannt habe, "Dokumentation" wäre von Inhalt der Rede genau ein einziger Punkt hängengeblieben: "Weidel nutzt jede Gelegenheit, um Muslime rassistisch zu diffamieren" - auf den das Medienecho ja auch hinausgelaufen ist. Solch eine Auseinandersetzung, sine ira et studio, zu ermöglichen, war der Sinn der Übung.