Zitat von dirk im Beitrag #73Die EU hat eine eigene Steuer, nennt es aber nicht so.
Sie nennt sie "Mehrwertsteuer". Das ist korrekt und vernünftig.
Die Mehrwertsteuer nicht mehr als Mehrwertsteuer zu bezeichnen wäre kritikwürdige Irreführung.
Zitat Ich finde es schon kritisierenswert, dass i) eine andere Institution als der deutsche Staat Steuern erheben kann
Und andere mögen es kritikwürdig finden, daß eine andere Institution als der bayrische Staat Steuern erheben kann und sie hätten gerne einen Austritt aus Deutschland. Die demokratische Mehrheit ist aber anderer Meinung. Die deutsche EU-Mitgliedschaft und ihre Folgen zu kritisieren ist legitim. Aber nicht, deswegen den Bundestag oder den Bundeshaushalt zu diffamieren.
Zitat Der Bundestag darf das, weil der Bundestag das beschliesst
Eben. Und das innerhalb der Verfassung und seiner Kompetenzen. Man kann sich andere Bundestagsbeschlüsse wünschen, aber deswegen die geltenden Beschlüsse nicht als undemokratisch diffamieren.
Zitat Fuer die Frage relevant ob es die AfD "sich gegen das System an sich stellt"
Für diese Frage ist nur das Verhalten der AfD relevant. Ablenkungsdiskussionen mit anderen Parteien können anderswo geführt werden.
Zitat Ihre "Luege" ist zu behaupten, dass der EU Beitrag eine Ausgabe ist.
Ihre Lügen waren zu behaupten daß die EU-Gelder nicht aufgeführt werden und daß deswegen in Deutschland nicht mehr "no taxation without representation" gelten würde.
Im übrigen beende ich hier die Diskussion. Ich habe die Fakten mehrfach dargelegt, Sie wollen sie nicht akzeptieren, dann brauche ich keine weitere Zeit zu investieren.
Zitat von R.A. im Beitrag #49 Ja klar. 1000 Seiten Haushalt auf jeden Kassenbon drucken. Damit die Chance steigt, daß die AfD-Abgeordneten den doch irgendwann mal zur Kenntnis nehmen.
Wenn zwei verschiedene Entitaeten Steuern erheben , sollte es auch das ausgewiesen ein. Es eigentlich recht einfach. Entweder die EU erhebt ihre eigenen Steuern, oder sie stellt eine Rechnung an die Bundesregierung. In letzterem Falle ist der Beitrag dann eine Ausgabe der Bundesregierung. Weidels Kritik daran finde ich voellig berechtigt.
Es WIRD im Bundeshaushalt ja auch ausgewiesen. Allerdings ist Ihre Vorstellung, dies bei jeder einzelnen Steuerabrechnung - bis hin zum Kassenbon - auszuweisen, schlicht nicht praktikabel und ein bürokratisches Monstrum.
Es sollte mE schon klar gemacht werden, dass die EU in Deutschland Steuern erhebt (Bier darf ja nicht mehr "bekoemmlich" genannt werden, aber Steuern duerfen "Eigenmittel" gennannt werden). Und man kann sich auch auf den Standpunkt stellen, dass sie es nicht darf, sprich die Weiterleitung der Einnahmen eine Ausgabe um Bundeshaltshalt ist, die eben nciht als Ausgabe im Budget enthalten ist, wie Weidel es tut.
Zumal der Mehrwertsteueranteil vermutlich gar nicht ausgewiesen ist (auch nicht als negative Einnahme), sondern nur der (groessere) BNP Anteil. Und der hat ja eine gaenzlich andere Bemessungsgrundlage als die Steuereinnahmen des Bundes, kann also schlecht verrechnet werden. Sprich ist eine Ausgabe.
Weidels Kritik hat ihre Berechtigung. Wenngleich ich mich an ihrer Stelle eher auf die Rettungspakete und die EZB konzentriert haette, die ja weitaus umstrittener sind.
Zitat von Martin im Beitrag #67Ich habe trotz vielem Lesen erst vor kurzem verstanden, dass der Zoll an die EU geht.
Aber die Zollunion besteht doch schon seit 1968. Und im Grund genommen ist es ja selbsterklärend - wer soll denn den Zoll eines Zollunionsgebietes im Außenverhältnis kassieren? Die Außengrenzländer, an deren Grenze das Gut auf EU-Gebiet kommt? Das wäre ja fast wie ein Dublin-Abkommen für Waren
Zitat von R.A. im Beitrag #68Der Skandal ist die Anti-Parlaments-Kampagne, die die AfD mit diesen Lügen fährt. Hier kulminierend in Weidels Verweis auf "no taxation without representation". Die von ihre frei erfundenen Kritikpunkte am Bundeshaushalt setzt sie also gleich mit feudalistischer Unterdrückung.
Das meinte ich mit "politische Lüge". Nicht, dass die Lüge Teil der Politik ist. Sondern Mittel.
Zitat von R.A. im Beitrag #74 Aber eine bewährte demokratische Praxis oder eine korrekte Buchführung als undemokratisch zu diffamieren und der aktuellen Regierung anzulasten ist etwas Anderes.
Es stehen erst mal Behauptungen im Raum. Und wer sich getroffen fühlt schreit erst mal 'Lügen'. Und wenn sich der Staub gelegt hat sieht man vielleicht, was an der Sache dran ist.
Ohne weitere Substanz geht es mir ähnlich wie dirk: Mein jahrelanges Verständnis war, dass die EU kein unmittelbares Steueraufkommen hat, dass dieser Teil der nationalen Souveränität allein bei den Mitgliedsländern liegt. Eine Veränderung diesbezüglich hätte ich in der Vergangenheit immer als Angriff auf diese Machtteilung verstanden, und ich meine, dass die Regierungen dieses Verhältnis zur EU auch immer so zu verkaufen versucht haben. Es gab immer wieder Ansätze, der EU Steuerhoheit zuzuschanzen (jetzt werden Eurobonds diskutiert). Dass der EU Zoll und anteilig Mehrwertsteuer zustehen ist für mich relativ neu (auch wenn Sie das längst in der Zeitung gelesen haben) und macht mich misstrauisch. Dazu kommt der Hinweis, dass Zahlungen an die EU nicht unter 'Ausgaben' geführt werden. Das muss nicht viel heißen, zeigt vielleicht nur, dass die Regierung mein Vertrauen schon längst verloren hat. Ihr geht deshalb keine Stimme verloren, das ist schon passiert.
Zitat Vetterleswirtschaft? So mal ohne Beleg und Anlaß eine Diffamierung in den Raum werfen?
Das war erst mal eine allgemeine Feststellung, Konkretes würde mir auch einfallen, wenn ich mir etwas Zeit nähme. Es ist eine Lebenserfahrung, dass Strukturen ohne Herausforderung verkrusten, sich nach außen abschotten, in Alltagstrott verfallen, am Schluss nennt man das dann Vetterleswirtschaft. Der Verdacht liegt nicht fern, dass der Bundestag nach Jahren ohne echte Opposition in diese Richtung gegangen ist.
Zitat von R.A. im Beitrag #68 Der Skandal ist die Anti-Parlaments-Kampagne, die die AfD mit diesen Lügen fährt. Hier kulminierend in Weidels Verweis auf "no taxation without representation". Die von ihre frei erfundenen Kritikpunkte am Bundeshaushalt setzt sie also gleich mit feudalistischer Unterdrückung.
Ein RIEEEEESEN Skandal, diese Anti-Parlamentskampagne*. Uebrigens bezieht sich das "no taxation without representation" auf die Rettungsfonds, nicht auf den EU Etat als Ausgabeposten (dem aktuellen Masstab nach luegen sie hier also):
Zitat von WeidelSie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht eines Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ [BVerfGE 129, 124 – 186]. Sie aber, haben den Rettungsschirmen, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen dennoch zugestimmt. Sie bejubeln die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
*natuerich im Gegensatz zu den ganzen Kampagnen und Schikanen wie etwa von der Regierung auch finanziell ermunterte antifaschistische Sturmtruppen gegen eine demokratisch gewaehlte Partei.
Über den bin ich auch gestolpert, weil ich den Satz immer so verstanden habe, dass ein Staat keine Bürger besteuern soll, die kein Wahlrecht für das Parlament des Staates haben (nicht umsonst steht er auf den Autokennzeichen von Washington DC).
Wenn Frau Weidel das kritisiert, finde ich das prinzipiell begrüßenswert. Viele ausländische Arbeitnehmer werden es mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass auch die Fraktionsvorsitzende der Bundes-AfD für ein Wahlrecht für Ausländer ist.
Aber wahrscheinlich war das alles wieder ganz anders gemeint.
Zitat von Martin im Beitrag #67Ich habe trotz vielem Lesen erst vor kurzem verstanden, dass der Zoll an die EU geht.
Aber die Zollunion besteht doch schon seit 1968. Und im Grund genommen ist es ja selbsterklärend - wer soll denn den Zoll eines Zollunionsgebietes im Außenverhältnis kassieren? Die Außengrenzländer, an deren Grenze das Gut auf EU-Gebiet kommt? Das wäre ja fast wie ein Dublin-Abkommen für Waren
Gruß Petz
Sie haben vielleicht recht, aber es gibt Dinge, über die habe ich mir nie tiefere Gedanken gemacht. Wenn ich persönlich eine Sendung aus China erhalte ist dort erst mal der Stempel des deutschen Zolls auf der Verpackung. Den Zoll überweise ich auf ein Konto des deutschen Zolls. Was dieser damit macht erzählt dieser mir nicht.
Im Großkonzern gibt es eine Zollabteilung, die ist auf Zollabfertigung spezialisiert, wir hatten den deutschen Zoll sogar im Nebengebäude wegen des großen Volumens. Wie die meisten Mitarbeiter habe ich beruflich mit dem Zoll nie direkt zu tun gehabt. Das nennt man Arbeitsteilung.
Aber warum der Begriff selbsterklärend ist, habe ich noch nicht verstanden. Im Prinzip kann ja der Zoll im Zielland erhoben werden, ähnlich der Mehrwertsteuer. Ein Lkw aus Russland ist ja bis zum Ziel verblombt. Da sehe ich nicht, warum die EU zwingend ihre Finger drin haben muss. Aber ich lerne gerne dazu.
Zitat von Martin im Beitrag #83Im Prinzip kann ja der Zoll im Zielland erhoben werden, ähnlich der Mehrwertsteuer. Ein Lkw aus Russland ist ja bis zum Ziel verblombt. Da sehe ich nicht, warum die EU zwingend ihre Finger drin haben muss. Aber ich lerne gerne dazu.
Es ist einfach definitorischer Natur: Was Sie beschreiben, ist eine Freihandelszone - keine Binnenzölle zwischen den Ländern, aber jedes Land definiert eigene Zölle und zieht sie ein. Eine Zollunion definiert gemeinsame Zölle. Es gibt also keinen "deutschen Zoll" (den hat auch nicht Frau Merkel aufgegeben), der von der deutschen Zollbehörde erhoben wird, sondern einen europäischen, der von den jeweiligen nationalen Behörden eingetrieben wird.
Theoretisch kann man natürlich den Zoll auch in die nationalen Haushalte einzahlen (ich glaube Mercosur macht das so, mit irgend so einem Verteilungsschlüssel). Ändert aber nix dran, dass in einer Zollunion der Zoll supranational ist. Dadurch geht auch keine Budgethoheit verloren. Will ein Land am Import mehr verdienen, kann es ja die Einfuhrumsatzsteuer erhöhen.
Aber doch nicht im Bund, oder? (Wo würde man denn ggf. eine "Bundes-Bilanz" oder "Aufstellung von Vermögen und Verbindlichkeiten des Bundes" finden?)
Auch sonst scheint mir selbst dort wo die Doppik verwendet wird, die "Bilanz" ein Schattendasein zu fristen. Meine bayerische Heimatstadt arbeitet z.B. soweit ich weiß mit Kameralistik und parallel dazu mit Doppik. Ich finde in den öffentlich zugänglichen Haushaltsunterlagen aber immer nur die Auflistung von Einnahmen und Ausgaben. Aber nie eine Bilanz (bzw. die Doppik-Entsprechung einer Bilanz. Also der Aufstellung von Vermögen und Eigen/Fremd-Kapital).
Schon ne größere Fleißarbeit nach den Grundsätzen der Doppik, aber besonders sexy ist dieses 472-seitige Beispiel natürlich nitt grad, dementiert aber dafür en passant die beliebte These, dass die da oben alles verbergen und verschleiern und uns da unten fortwährend hinter die Fichte führen und insofern nicht ganz off topic.
Okay, ein gesamtstaatlich konsolidiertes Ding wäre wäre noch 'ne ganz andere Nummer, indessen kann man drüber streiten (gut, das kann man ja immer ), ob eine gesamtstaatliche Vermögensbilanz wirklich soooo viel hermacht. Anders als die Müller & Schulze KG kann der Staat beispielsweise die Pensionslasten durch seine eigene Gesetzgebung loswerden. Wenn Ebbe in der Kasse droht, werden die Ansprüche gesetzlich herabgesetzt und fertig ist der Lack, hierzu soll es ja nicht wenige Beispiele geben. Wenn man also alle Vorschriften und Maßstäbe bezüglich bilanzieller Aussagen selbst gestalten und ändern kann (und jemand MUSS diesen bösen Gesetzgeber ja spielen, it's not a bug it's a feature) und im Übrigen auch noch am Bewertungsinstrument selbst, also an der Währung, rumfummeln kann, anders als Müller & Schulze, wird der Aussagewert doch arg herabgesetzt.
Am Ende des Tages sind "Werte" eh nicht mehr als Wackelpudding, umso mehr, je größer die Brocken werden, also z.B. der gesamte öffentlich-rechtliche Infrastrukturapparat (Autobahn sag ich jetzt nicht) zusammengerechnet. Solche wertmäßigen Riesenaussagen sind keine Aussagen; aber okay, ein weites Feld und außerdem off topic, 'tschuldigung. Am witzigsten sind die Bilanzen der Notenbanken, die ihr eigenes Ding mit ihrem eigenem Ding bewerten.
Zitat Wenn ich persönlich eine Sendung aus China erhalte ist dort erst mal der Stempel des deutschen Zolls auf der Verpackung. Den Zoll überweise ich auf ein Konto des deutschen Zolls. Was dieser damit macht erzählt dieser mir nicht.
Und wenn Sie Ihre AOK-Beiträge nicht zahlen, kriegen Sie auch einen Mahnbescheid vom deutschen Zoll und müssen Ihre Außenstände auf ein Konto des Deutschen Zolls überweisen. Oder er pfändet Ihr Konto. Der Zoll ist nix anderes als ein staatlicher Inkassoservice für die öffentliche Hand, auf verschiedenen Ebenen.
Super. Genau so wünsche ich mir die Darstellung der Finanzen einer Stadt. Zumindest aus meiner (privatwirtschaftlich geschulten) Sicht ist das wirklich schön verständlich und transparent.
Zitat Am Ende des Tages sind "Werte" eh nicht mehr als Wackelpudding, umso mehr, je größer die Brocken werden, also z.B. der gesamte öffentlich-rechtliche Infrastrukturapparat (Autobahn sag ich jetzt nicht) zusammengerechnet. Solche wertmäßigen Riesenaussagen sind keine Aussagen;
Bei den Vermögensgegenständen des Anlagevermögens stimmt das sicher. (Speziell die Bewertung von Immobilien ist ja auch bei privatwirtschaftlichen Bilanzen oft meilenweit neben der Realität).
Aber daneben gibt es ja noch das Umlaufvermögen.
Und - ganz wichtig - die Passivseite der Bilanz. Gerade dass die Pensionsverpflichtungen - die ja die öffentlichen Haushalte dominieren - sichtbar sind, ist sehr wertvoll. Allen Ernstes habe ich erlebt, dass ein Bürgermeister städtische Angestellte verbeamtet hat "weil uns das günstiger kommt". Zu so einem Ergebnis konnte er nur kommen, weil die Pensionsverpflichtungen sich nicht im Haushalt niedergeschlagen haben.
Zitat Es sollte mE schon klar gemacht werden, dass die EU in Deutschland Steuern erhebt (Bier darf ja nicht mehr "bekoemmlich" genannt werden, aber Steuern duerfen "Eigenmittel" gennannt werden).
Die EU-"Eigenmittel" (bis auf den Zoll, aber der ist auch eine Einnahme, die aus der Verfasstheit der EU entsteht) sind aber keine Steuer, sondern eine Umlage, bzw. ein Finanzausgleich. Analog dem Länderfinanzausgleich in Deutschland, da würde auch keiner auf die Idee kommen, dass es eine Steuer ist.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #78 Aber die Zollunion besteht doch schon seit 1968. Und im Grund genommen ist es ja selbsterklärend - wer soll denn den Zoll eines Zollunionsgebietes im Außenverhältnis kassieren? Die Außengrenzländer, an deren Grenze das Gut auf EU-Gebiet kommt? Das wäre ja fast wie ein Dublin-Abkommen für Waren
Lieber Petz, und offtopic: Am Zielort, nicht am Ort des Grenzübertritts, zumindest für Großhandel. Am Flughafen muss ich ja auch, je nachdem, durch das rote oder grüne Türchen. Und Deutschland verfügt ja über signifikante Außengrenzen, ich sage nur Luftfracht und Häfen. Da fällt schon genug an. Darüber hinaus ist der Zoll auch noch für Schwarzarbeit zuständig, wobei etwaige Einnahmen daraus wohl nicht nach Brüssel gehen.
Wieder ontopic: Die Diskussion wird ja nun über Worte geführt, da liegen Spitzfindigkeiten nicht weit. Ansonsten ist es doch so, dass die EU eine Steuer definiert hat, die Mitgliedsländer haben zugestimmt und dann in ihrer nationalen Gesetzgebung dafür gesorgt, dass diese Steuer eingetrieben wird. Die Art der Verbuchung mag fragwürdig sein, intransparent ist es wohl nicht. Ob man nun Frau Weidel der Lüge zeihen kann? Vielleicht lag auch Unverständnis gepaart mit Schlampigkeit zugrunde, würde mich nicht wundern. Man muss nicht Vorsatz unterstellen, wenn Dummheit im Spiel sein kann.
R.A. hat schon recht - man kann den Modus der Bundes-Buchführung kritisieren, und ja, nach meiner Lesart gehören auch zukünftige Verpflichtungen wie Pensionen da rein, als Rückstellungen oder dergleichen. Eine bewusste Irreführung und Täuschung des Bundesbürgers da hineinzulesen ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #85Am Ende des Tages sind "Werte" eh nicht mehr als Wackelpudding, ...
Korrekt. Denn am Ende hängen die "Werte" an der Verwertbarkeit und nicht am ursprünglichen Herstellungs-/Anschaffungspreis. Und der größte Teil der staatlichen "Vermögenswerte" ist eigentlich nur für staatliche Zwecke brauchbar und daher ziemlich unverkäuflich.
Trotzdem sind diese Bilanzen nützlich, wenn man ihre Grenzen beachtet. So mal jedes Jahr ordentliche Erhaltungsabschreibungen auf Straßen, Kanälen und Gebäuden anzusetzen hat einige Aha-Effekte bei unseren Kommunalvertretern erzeugt (vor allem im linken Bereich).
Zitat von Krischan im Beitrag #90Lieber Petz, und offtopic: Am Zielort, nicht am Ort des Grenzübertritts, zumindest für Großhandel. Am Flughafen muss ich ja auch, je nachdem, durch das rote oder grüne Türchen. Und Deutschland verfügt ja über signifikante Außengrenzen, ich sage nur Luftfracht und Häfen. Da fällt schon genug an.
Ja, verstanden, Martins Einwand ging ja ähnlich. Aber so gesehen ist jeder Zielort eine Außengrenze, und zwar des Zollgebietes der Zollunion. Die unverzollte Ware tritt beim Entladen an einer beliebigen Stelle in das Zollgebiet ein und wird damit gegenüber dem Zollgebiet - nicht gegenüber dem Staat, in dem die Entladestelle liegt - zollpflichtig. Und die lokalen Behörden ziehen den Zoll stellvertretend dafür ein. So richtig?
Zitat von dirk im Beitrag #73 Zitat:Ihre "Luege" ist zu behaupten, dass der EU Beitrag eine Ausgabe ist.
Ihre Lügen waren zu behaupten daß die EU-Gelder nicht aufgeführt werden und daß deswegen in Deutschland nicht mehr "no taxation without representation" gelten würde.
Werter R. A.,
"Lügt" Boehringer Ihrer Ansicht nach in seiner Bundestagsrede vom 18.05.2018 (Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018) eigentlich auch?
Zitat von Frankenstein im Beitrag #93"Lügt" Boehringer Ihrer Ansicht nach in seiner Bundestagsrede vom 18.05.2018 (Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018) eigentlich auch?
Keine Ahnung. Ich tue mir generell sehr ungern solche Reden an, weil man kritisches Überprüfen nur am geschriebenen Text vernünftig durchführen kann. Und ich habe keine Lust und keinen Anlaß, noch mehr Lebenszeit auf irgendwelches AfD-Gekreisch zu verschwenden. Von der Überschrift her ist nämlich schon zu befürchten, daß es nicht um einen sachlichen Beitrag geht.
"Im übrigen beende ich hier die Diskussion. Ich habe die Fakten mehrfach dargelegt, Sie wollen sie nicht akzeptieren, dann brauche ich keine weitere Zeit zu investieren."
aus seine Antwort auf dirk.
Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihre Geduld. Aus Ihren Richtigstellungen habe ich vieles erfahren, was ich vorher nicht wußte.
Hat jemand eigentlich mal recherchiert, wieviel Millionen/Milliarden die Bundesregierung spendet an zB Syrien, Afrika, Gazastreifen, Palästinenser, Hamas usf.?
Zitat von Frankenstein im Beitrag #93"Lügt" Boehringer Ihrer Ansicht nach in seiner Bundestagsrede vom 18.05.2018 (Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018) eigentlich auch?
Keine Ahnung. Ich tue mir generell sehr ungern solche Reden an, weil man kritisches Überprüfen nur am geschriebenen Text vernünftig durchführen kann. Und ich habe keine Lust und keinen Anlaß, noch mehr Lebenszeit auf irgendwelches AfD-Gekreisch zu verschwenden. Von der Überschrift her ist nämlich schon zu befürchten, daß es nicht um einen sachlichen Beitrag geht.
Das Plenarprotokoll ist leider noch nicht online. Ich werde es nachreichen, sobald es verfügbar ist ;)
Zitat Wenn ich persönlich eine Sendung aus China erhalte ist dort erst mal der Stempel des deutschen Zolls auf der Verpackung. Den Zoll überweise ich auf ein Konto des deutschen Zolls. Was dieser damit macht erzählt dieser mir nicht.
Und wenn Sie Ihre AOK-Beiträge nicht zahlen, kriegen Sie auch einen Mahnbescheid vom deutschen Zoll und müssen Ihre Außenstände auf ein Konto des Deutschen Zolls überweisen. Oder er pfändet Ihr Konto. Der Zoll ist nix anderes als ein staatlicher Inkassoservice für die öffentliche Hand, auf verschiedenen Ebenen.
Zum Glück bin ich privat versichert. Aber ich bin neugierig genug geworden um da mal reinzuschauen. Danke.
Zitat von R.A. im Beitrag #49 Über die EU-Einnahmen hat der Bundestag keine Budgethoheit, kann diese also auch nicht abgeben.
Das blicke ich nicht. Könnte nicht mit der selben Argumentation der Bund nahezu sämtliche seiner Steuereinnahmen an die EU abtreten? Und wäre das nicht ein eklatanter Verstoss gegen das Urteil des Verfassungsgerichtes, dass der Bund seine Budgethoheit eben gerade nicht abtreten darf?
Zitat Daß die EU Anspruch auf einen Teil der deutschen Mehrwertsteuereinnahmen hat, das hat der Bundestag so beschlossen. Alles transparent und legitim.
Das stellt sich genau die selbe Frage. Wenn der Beschluss des Bundestages alles rechtfertigt, wie kann dann das Verfassunsgericht der Meinung sein, der Bundestag dürfe das eben nicht.
Und irgendwie erscheint mir das ganze auch MEHR als spitzfindig zu sein, selbst wenn wir die EU außen vor lassen. Nehmen wir an der Bundestag würde ebenso beschliessen, dass in Zukunft der Rentenzuschuss des Bundes mit genau dem selben Mechanismus aus einem anderen Teil der Mehrwertsteuer bezahlt würde. Entsprechend würde in Zukunft der Rentenzuschuss nicht mehr in den offiziellen Ausgaben des Bundes auftauchen. Aber wird er deswegen dann nicht mehr ausgegeben? Mit ein bischen Geschick könnte der Bund nahezu keine "Ausgaben" mehr generieren. Bin ich der einzige der das absurd findet?
Zitat Aber keine Schulden, die in einem Haushalt beziffert werden.
Und das macht sie dann weniger zu Schulden? Davon mal ab ist das nicht einmal wichtig, denn Frau Weidel spricht an dieser Stelle nicht vom Haushalt. Sie spricht explizit(!) von der Gesamtverschuldung. Und das die massiv steigt, daran besteht doch keine Kritik, oder ?
Zitat Das Parlament hat diese Regierung gewählt und deren Vorschlägen zugestimmt. Muß man inhaltlich nicht gut finden, ist aber demokratisch einwandfrei.
Auch eine demokratisch gewählte Regierung kann sich nicht über Gesetze hinwegsetzen.
Zitat Ich habe nichts über den Kenntnisstand anderer Parteianhänger gesagt. Aber immerhin fallen die nicht auf die AfD-Lügen rein.
Da hast Du recht. Die glauben lieber daran, dass es in Fukishima 10.000 "Atomtote" gegeben hat und das man Strom im Netz speichern kann.
Dass Kollege R. A. die AfD nicht mag, hat sich ja mittlerweile bis zum letzten Besucher dieses Blogs herumgesprochen. Sei's drum. Die Leute von VW mögen Toyota auch nicht. Ist halt Konkurrenz. Und verkauft auch noch mehr. Die Wähler der AfD aber als Alu-Hüte zu bezeichnen ist grenzwertig. Die Erbsenzählerei wer was wie bezeichnet usw. usf. lenkt doch letztlich nur von der Frage ab, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass die AfD zur größten Oppositionspartei werden konnte. Es war doch wohl ausschließlich und allein unsere Grökaz und ihre grausliche Politik. Und dass die FDP wieder in nennenswerter Stärke in den Bundestag eingezogen ist, nachdem sie nach des verblichenen Guidos jämmerlichem Versagen herauskatapultiert wurde, kam auch nur zustande, weil Lindner sie den Wählern als eine Art AfD-Light verkauft hat. Um es mit einem Zitat von Frau Murksel auszudrücken: "Nun sind sie halt da." Und möglicherweise demnächst noch mehr.
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Offline
), ob eine gesamtstaatliche Vermögensbilanz wirklich soooo viel hermacht. Anders als die Müller & Schulze KG kann der Staat beispielsweise die Pensionslasten durch seine eigene Gesetzgebung loswerden. Wenn Ebbe in der Kasse droht, werden die Ansprüche gesetzlich herabgesetzt und fertig ist der Lack, hierzu soll es ja nicht wenige Beispiele geben. Wenn man also alle Vorschriften und Maßstäbe bezüglich bilanzieller Aussagen selbst gestalten und ändern kann (und jemand MUSS diesen bösen Gesetzgeber ja spielen, it's not a bug it's a feature) und im Übrigen auch noch am Bewertungsinstrument selbst, also an der Währung, rumfummeln kann, anders als Müller & Schulze, wird der Aussagewert doch arg herabgesetzt. 
lich
