Nö, sind sie nicht. Es ist ja eine Verschwörungstheorie. Die ist MSM-inkompatibel. Llarian hat's ja schon gezeigt und es gibt genug andere Beispiele. Es ist egal, ob Weidel die Wahrheit sagt oder lügt – solange sie das in die politisch richtige Richtung tut, gibt es daran nichts zu kritteln.
Also ich halte diesen Kommentar eher für eine Verschwörungstheorie. Meine Erfahrung ist die, dass Lügen der AfD stande pede öffentlich 'entlarvt' werden. Und bisher scheint eben Schweigen zu herrschen.
Zitat von R.A. im Beitrag #49 Ja klar. 1000 Seiten Haushalt auf jeden Kassenbon drucken. Damit die Chance steigt, daß die AfD-Abgeordneten den doch irgendwann mal zur Kenntnis nehmen.
Wenn zwei verschiedene Entitaeten Steuern erheben , sollte es auch das ausgewiesen ein. Es eigentlich recht einfach. Entweder die EU erhebt ihre eigenen Steuern, oder sie stellt eine Rechnung an die Bundesregierung. In letzterem Falle ist der Beitrag dann eine Ausgabe der Bundesregierung. Weidels Kritik daran finde ich voellig berechtigt.
Zitat Daß die EU Anspruch auf einen Teil der deutschen Mehrwertsteuereinnahmen hat, das hat der Bundestag so beschlossen. Alles transparent und legitim.
Es ist nicht so klar inwieweit der Bundestag beschliessen kann Budgethoheit abzugeben. Und vor allem kann man das kritisieren wie es Weidel ja tut.
Zitat Aber keine Schulden, die in einem Haushalt beziffert werden. Ist in der Bilanz einer Firma auch nicht anders.
Oh doch. Lassen sie mal in einer Bilanz derartige Verbindlichkeiten aussen vor...
Zitat Das Parlament hat diese Regierung gewählt und deren Vorschlägen zugestimmt. Muß man inhaltlich nicht gut finden, ist aber demokratisch einwandfrei.
Das Parlament hat zu keinem Zeitpunkt ueber die Fluechtlingspolitik abgestimmt. Konkret die Vergabe von Millionen von Asylanspruechen von Leuten, die in einem sicheren Drittstaat waren und fuer die ein anderer EU Staat zustaendig ist.
Zitat Ich habe nichts über den Kenntnisstand anderer Parteianhänger gesagt. Aber immerhin fallen die nicht auf die AfD-Lügen rein.
Zitat von dirk im Beitrag #46 Zitat:Natuerlich sind Schulden und Haftungsverpflichtungen und Hochrechnungen allesamt Verbindlichkeiten.
Aber keine Schulden, die in einem Haushalt beziffert werden. Ist in der Bilanz einer Firma auch nicht anders.
Doch, auch Haftungsverpflichtungen und Hochrechnungen werden in Unternehmens-Abschlüssen sichtbar (etwa in der Form von Rückstellungen).
Aber das ist eben der Unterschied zwischen Unternehmensbuchhaltung und öffentlicher kameralistischer Buchhaltung. Bei letzterer gibt es schlicht keine Bilanz. Sondern nur eine Einnahmen/Ausgaben-Rechnung. Das kann man zu Recht kritisieren. (In den öffentlichen Haushalten sind z.B. - anders als in Unternehmensbilanzen - die Pensionslasten nicht erkennbar). Aber das ist nun mal seit Menschengedenken die Methode der öffentlichen Buchhaltung. Und keine Verschwörung, die sich die EU oder die Regierung Merkel ausgedacht hätte.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #35Zwischentöne scheint es bei der Berurteilung von etwas, was mit der AfD in Verbindung steht, nicht zu geben.
Nö, warum auch? Manche Themen, etwa solche ästhetischer oder psychologischer Art, leben von Zwischentönen, aber wenn es um die AfD geht? Wo bleibt denn da der Spaß?
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #35In ZkZ werden, durch eine Bundestagsrede (sei sie grottig oder fulminant) getriggert, interessante Details zum Bundeshaushalt besprochen.
Tja, gelegentlich ist eine AfD-Lüge so originell, dass sie zu interessanten Fragen Anlaß gibt.
Zitat von Martin im Beitrag #51Meine Erfahrung ist die, dass Lügen der AfD stande pede öffentlich 'entlarvt' werden. Und bisher scheint eben Schweigen zu herrschen.
Zitat von dirk im Beitrag #50Textverstaendnis ist nicht Ihre Sache, oder ?!
Starkes Argument. Ne, ist es. Ich bin ja nicht Alice Weidel (wobei die versteht aber ihr Klientel kennt und deswegen ist das egal).
Weidel erfindet "Verschwörungen". Zum Beispiel: Die Regierung verheimlicht EU-Ausgaben.
Das ist erfundener, hochgejazzter, alter, falscher Quatsch. Nichts daran stimmt. Und R.A. zeigt das auf, indem er kleinteilig und nüchtern erklärt, was daran nicht stimmt. Dass es nicht "die Regierung" ist (sondern das Parlament es gewesen ist). Das es nicht verheimlicht wird (sondern nur nicht dort genannt, wo Frau Weidel es sucht sondern dort, wo es hingehört) und dass es keine Ausgaben sind. (Sondern der Bund schlicht die Steuereinnahmen der EU "eintreibt" und weiterleitet.).
So. Und wenn man einer Regierung etwas vorwirft, was diese nie gemacht hat, dann ist das entweder uniformierte Kritik. Oder sie richtet sicht nicht gegen das Regierungshandeln sondern gegen die Institution. Das ist aber noch kein Nazivorwurf. Das ist der Vorwurf, das parlamentarische System anzugreifen.
Zitat von R.A. im Beitrag #49 Ja klar. 1000 Seiten Haushalt auf jeden Kassenbon drucken. Damit die Chance steigt, daß die AfD-Abgeordneten den doch irgendwann mal zur Kenntnis nehmen.
Wenn zwei verschiedene Entitaeten Steuern erheben , sollte es auch das ausgewiesen ein. Es eigentlich recht einfach. Entweder die EU erhebt ihre eigenen Steuern, oder sie stellt eine Rechnung an die Bundesregierung. In letzterem Falle ist der Beitrag dann eine Ausgabe der Bundesregierung. Weidels Kritik daran finde ich voellig berechtigt.
Es WIRD im Bundeshaushalt ja auch ausgewiesen.
Allerdings ist Ihre Vorstellung, dies bei jeder einzelnen Steuerabrechnung - bis hin zum Kassenbon - auszuweisen, schlicht nicht praktikabel und ein bürokratisches Monstrum. Konkret gibt es bei der Mehrwertsteuer ja nicht nur den EU-Anteil. Sondern auch die Kommunen, die Länder und der Bund haben jeweils eigene Anteile. Man bräuchte also dann schon 4 Zeilen für den Mehrwertsteuer-Ausweis.
Gleiches gilt auch für jede Lohnabrechnung (auch die Einkommensteuer wird zwischen Bund, Land und Kommune geteilt) und die meisten sonstigen Dokumente, in denen Steuern ausgewiesen werden. Ein riesiges bürokratisches Monstrum, dass Sie sich da ausdenken.
Und nicht zu vergessen: bei jeder Änderung des Verteilungsschlüssels müssten Millionen Kassen in Deutschland umprogrammiert werden. Die Einzelhändler würden sich bei der AfD sicher bedanken. (Dito auch jeder kleine Handwerker, der eine Rechnung schreiben muss).
Und was soll das? Ich weiß als Kunde dann ja immer noch nicht, was mit meinem Geld passiert. Verwendet meine Kommune ihren Mwst-Anteil nun zum Bau von Kindergärten? Oder für eine neue Buslinie? Wäre ja auch interessant. Soll das dann auch noch auf den Kassenzettel?
Zitat von Florian im Beitrag #53Aber das ist eben der Unterschied zwischen Unternehmensbuchhaltung und öffentlicher kameralistischer Buchhaltung. Bei letzterer gibt es schlicht keine Bilanz. Sondern nur eine Einnahmen/Ausgaben-Rechnung. Das kann man zu Recht kritisieren. (In den öffentlichen Haushalten sind z.B. - anders als in Unternehmensbilanzen - die Pensionslasten nicht erkennbar). Aber das ist nun mal seit Menschengedenken die Methode der öffentlichen Buchhaltung. Und keine Verschwörung, die sich die EU oder die Regierung Merkel ausgedacht hätte.
Zitat von Florian im Beitrag #53Aber das ist eben der Unterschied zwischen Unternehmensbuchhaltung und öffentlicher kameralistischer Buchhaltung. Bei letzterer gibt es schlicht keine Bilanz. Sondern nur eine Einnahmen/Ausgaben-Rechnung. Das kann man zu Recht kritisieren. (In den öffentlichen Haushalten sind z.B. - anders als in Unternehmensbilanzen - die Pensionslasten nicht erkennbar). Aber das ist nun mal seit Menschengedenken die Methode der öffentlichen Buchhaltung. Und keine Verschwörung, die sich die EU oder die Regierung Merkel ausgedacht hätte.
Aber doch nicht im Bund, oder? (Wo würde man denn ggf. eine "Bundes-Bilanz" oder "Aufstellung von Vermögen und Verbindlichkeiten des Bundes" finden?)
Auch sonst scheint mir selbst dort wo die Doppik verwendet wird, die "Bilanz" ein Schattendasein zu fristen. Meine bayerische Heimatstadt arbeitet z.B. soweit ich weiß mit Kameralistik und parallel dazu mit Doppik. Ich finde in den öffentlich zugänglichen Haushaltsunterlagen aber immer nur die Auflistung von Einnahmen und Ausgaben. Aber nie eine Bilanz (bzw. die Doppik-Entsprechung einer Bilanz. Also der Aufstellung von Vermögen und Eigen/Fremd-Kapital).
Zitat Ein typisches Beispiel dafür, wie die AfD-Lügenpropaganda wirkt.
Nun, es ist doch interessant wieviel Erkenntnisgewinn in diesen sogenannten Lügen steckt.
Mir als finanzpolitischer Laie war es jedenfalls bisher nicht bewusst, dass der EU-Beitrag nicht in diesen 341 Mrd Gesamtausgaben für 2018 enthalten ist. Und ich denke, es geht vielen anderen Menschen im Land auch so.
Auch das Billionenrisiko, welches sich aus den Target-II-Salden ergibt, und auf die ein -- des Lügens weniger Verdächtiger -- Prof. Sinn aufmerksam gemacht hat, ist der Allgemeinheit nicht bekannt.
Aus dieser Sicht, kann man Frau Weigel vielleicht eine schlampige (vermutlich eher überspitzte) Wortwahl unterstellen; aber Lügenpropaganda ist dafür ein mindestens ebenso überspitzter Begriff.
Zitat von dirk im Beitrag #52Wenn zwei verschiedene Entitaeten Steuern erheben , sollte es auch das ausgewiesen ein.
Zum wiederholten Mal: Es ist ausgewiesen. Sowohl bei der EU wie beim Bund.
Zitat In letzterem Falle ist der Beitrag dann eine Ausgabe der Bundesregierung.
Nein. Der Bund hat das Geld nicht und gibt es nicht als Ausgabe an die EU. Sondern die EU hat eigene Einnahmen, die von deutschen Behörden eingesammelt werden (wie sie das auch für Länder und Kommunen tun).
Zitat Weidels Kritik daran finde ich voellig berechtigt.
Weidel kritisiert nicht die Abrechnungslogik. Sie lügt die Bürger an und tut so, als wäre die EU-Finanzierung ein intransparentes Gemauschel und ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip.
Zitat Es ist nicht so klar inwieweit der Bundestag beschliessen kann Budgethoheit abzugeben.
Es ist klar, weil gesetzlich geregelt. Er gibt auch keine Hoheit über ein Budget ab, das er nie hatte.
Zitat Lassen sie mal in einer Bilanz derartige Verbindlichkeiten aussen vor...
Echte Verbindlichkeiten kommen rein (wie auch im Bundeshaushalt). Guthaben Dritter (z. B. bei der EZB) kommen richtigerweise nicht rein. Die Verschuldung Dritter (z. B. von Ländern und Kommunen) kommt richtigerweise auch nicht rein.
Zitat Das Parlament hat zu keinem Zeitpunkt ueber die Fluechtlingspolitik abgestimmt.
Zitat von Florian im Beitrag #59Aber doch nicht im Bund, oder?
Zitat von Wikipedia, KameralistikWährend die Umstellung auf der kommunalen und der Landesebene mittlerweile durchaus voranschreitet, hat sich der Bund gegen eine Umstellung auf Doppik entschieden. Stattdessen wird hier das Konzept der erweiterten Kameralistik verfolgt, bei dem teilweise Grundzüge der doppelten Buchführung in die Kameralistik übernommen werden.
Zitat von Tim im Beitrag #60Mir als finanzpolitischer Laie war es jedenfalls bisher nicht bewusst, dass der EU-Beitrag nicht in diesen 341 Mrd Gesamtausgaben für 2018 enthalten ist.
Wieso auch. Es ist für Laien völlig uninteressant und auch politisch nebensächlich, wie der Bundeshaushalt strukturiert wird.
Es ist aber allgemein bekannt daß die EU auch aus Deutschland finanziert wird, auch die Größe dieser Finanzierung ist leicht zu finden und wird oft in den Medien gebracht. Die relevante Information ist also da und transparent.
Trotzdem versucht Weidel den Eindruck zu erwecken, der Haushalt wäre nicht in Ordnung und die Bundesregierung würde etwas vertuschen. Das ist Lügenpropaganda.
Zitat von Martin im Beitrag #51Meine Erfahrung ist die, dass Lügen der AfD stande pede öffentlich 'entlarvt' werden. Und bisher scheint eben Schweigen zu herrschen.
Sehr gut, danke. Dann warte ich bis nach Pfingsten, ob es dazu eine formale Stellungnahme gibt. Ich denke, das ist der faire Umgangsstil, bevor man Leute als Lügner bezeichnet. Zumindest gilt das für mich in Bereichen, in denen ich mangels eigener Sachkenntnis kein Urteil abgeben kann. Mit Boehringer gab es auf Phoenix übrigens ein kurzes Interview, in dem er auch das Nichtausweisen von Verbindlichkeiten anprangert.https://www.youtube.com/watch?v=BpTFuBSYj1Y Dass Verbindlichkeiten in Firmenbilanzen nicht ausgewiesen werden sollen, wie R.A. ausführt ist mir übrigens neu. Im Gegenteil werden dort für drohende Zahlungen Rückstellungen gemacht.
Zitat von Florian im Beitrag #53Doch, auch Haftungsverpflichtungen und Hochrechnungen werden in Unternehmens-Abschlüssen sichtbar (etwa in der Form von Rückstellungen).
WENN der Bund für irgendwelche Sachen Rückstellungen bildet (kommt durchaus vor), DANN stehen diese Zahlen auch im Haushalt. Man kann inhaltlich kritisieren, daß für gewisse SAchen keine Rückstellungen gebildet werden, aber das ist eine ganz andere Kritikrichtung.
Zitat Aber das ist nun mal seit Menschengedenken die Methode der öffentlichen Buchhaltung. Und keine Verschwörung, die sich die EU oder die Regierung Merkel ausgedacht hätte.
Korrekt. Und das ist ein ganz typisches Element der AfD-Propaganda. Sehr oft werden Sachen skandalisiert, die a) auf falscher Sachdarstellung beruhen und vor allem b) schon lange Zeit üblich waren. Also auch schon vor Jahrzehnten in der guten alten Zeit, als Deutschland nach AfD-Sicht noch in Ordnung war. Siehe auch vor kurzem der Skandalisierungsversuch über die Beschlußfähigkeit im Bundestag. Auch eine Praxis, die seit Anbeginn der Bundesrepublik so üblich war.
Die AfD nutzt systematisch das Unwissen der Bürger über diverse politische Vorgänge. Ein Unwissen, das auch per se gar nicht problematisch wäre, weil die interne Arbeitsweise von Parlament oder Bundeshaushalt den normalen Wähler gar nicht zu interessieren brauchen. Aber es wird dann so getan, als wären diese normalen Vorgänge Demokratie-widrige Entartungen der Merkel-Zeit.
Zitat von Tim im Beitrag #60... aber Lügenpropaganda ist dafür ein mindestens ebenso überspitzter Begriff.
Finde ich nicht. Denn "Lügenpropaganda" ist ja die Aussage, dass Ausgaben im Budget verschwiegen werden.
Nö, werden sie nicht. Es sind keine Ausgaben und sie werden dennoch genannt. Aber Weidel sagt, die Regierung – der Finanzminster – verschweige sie. Nenne sie nicht. Gelogen. Und weil es eine politische Lüge ist, ist Lpgenpropaganda der exakt richtige Begriff.
Zitat von R.A. im Beitrag #63 Es ist aber allgemein bekannt daß die EU auch aus Deutschland finanziert wird, auch die Größe dieser Finanzierung ist leicht zu finden und wird oft in den Medien gebracht. Die relevante Information ist also da und transparent.
Und ist es nicht auch Lügenpropaganda, dass allgemein bekannt ist, dass die EU fix aus Steuer- oder Zollaufkommen finanziert wird? Ich werde mal meine persönliche Umfrage machen. Ich habe trotz vielem Lesen erst vor kurzem verstanden, dass der Zoll an die EU geht. Mein altes Verständnis war, dass Zahlungen an die EU regelmäßige Verhandlungssache sind. Und wenn ich meinen persönlichen Finanzplan mache, dann sind alle Fixkosten in einer Aufstellung enthalten, so das sie übersichtlich sind. Das sehe ich als Transparenz.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #66Und weil es eine politische Lüge ist, ist Lpgenpropaganda der exakt richtige Begriff.
Die Lüge alleine macht es noch nicht. Lügen kommen vor im politischen Geschäft. Unschön, aber damit kann man umgehen.
Der Skandal ist die Anti-Parlaments-Kampagne, die die AfD mit diesen Lügen fährt. Hier kulminierend in Weidels Verweis auf "no taxation without representation". Die von ihre frei erfundenen Kritikpunkte am Bundeshaushalt setzt sie also gleich mit feudalistischer Unterdrückung.
Zitat von R.A. im Beitrag #65 Korrekt. Und das ist ein ganz typisches Element der AfD-Propaganda. Sehr oft werden Sachen skandalisiert, die a) auf falscher Sachdarstellung beruhen und vor allem b) schon lange Zeit üblich waren. Also auch schon vor Jahrzehnten in der guten alten Zeit, als Deutschland nach AfD-Sicht noch in Ordnung war. Siehe auch vor kurzem der Skandalisierungsversuch über die Beschlußfähigkeit im Bundestag. Auch eine Praxis, die seit Anbeginn der Bundesrepublik so üblich war.
Die AfD nutzt systematisch das Unwissen der Bürger über diverse politische Vorgänge. Ein Unwissen, das auch per se gar nicht problematisch wäre, weil die interne Arbeitsweise von Parlament oder Bundeshaushalt den normalen Wähler gar nicht zu interessieren brauchen. Aber es wird dann so getan, als wären diese normalen Vorgänge Demokratie-widrige Entartungen der Merkel-Zeit.
Es mag ja sein, dass bestimmte Abläufe seit Langem üblich oder 'normal' sind, das heißt nicht, dass das außerhalb jeder Kritik steht. Das ist ja das Gute an neuen Besen, wenn Vetterleswirtschaft unter Druck gerät. Genau das erwarte ich ja von einer AfD, die letzten, die mit diesem Anspruch angetreten waren waren die Grünen.
Zitat von Martin im Beitrag #67Und ist es nicht auch Lügenpropaganda, dass allgemein bekannt ist, dass die EU fix aus Steuer- oder Zollaufkommen finanziert wird?
Das hat niemand behauptet.
Meine Aussage war: "Es ist aber allgemein bekannt daß die EU auch aus Deutschland finanziert wird". Und das sollte fast allen wahlberechtigten Deutschen bekannt sein.
Die genauen Modalitäten sind nicht allgemein bekannt, weil sie auch nicht wirklich relevant sind. Aber wer sich dafür interessiert, kann diese Informationen leicht bekommen, es wird da nichts verschwiegen und nichts gelogen.
Zitat Mein altes Verständnis war, dass Zahlungen an die EU regelmäßige Verhandlungssache sind.
Es ist nicht Schuld der Eu oder der Bundesregierung, daß Sie diese falsche Vorstellung entwickelt haben.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #40Der Verlauf der Diskussion hier, die auch mich - positiv - überrascht hat, zeigt mir zumindest, daß meine Entscheidung, den Text komplett & ohne meinen Filter zu präsentieren (bei der ich mir ja etwas jenseits der reinen AfD-Reklame gedacht hatte, auch wenn das nicht jeder so sehen mag ) (zumal ich die Forumsteilnehmer für charakterlich gefestigt genug halte, sich davon nicht blenden zu lassen) - nicht absolut ungerechtfertigt war. Ein reiner Link auf den Redetext, auch die alleinige Einbindung des Videos hätte kaum dazu geführt, daß sich Leser mit den einzelnen Punkten inhaltlich befassen.
Doch, dem Leser Florian, der die Diskussion ins Rollen gebracht hat, wäre das durchaus zuzutrauen gewesen.
Es würde jedenfalls viel zu weit führen, aus der netten Diskussion eine Rechtfertigung für den miserablen Beitrag abzuleiten. (Und das ist wohl der schlechteste Beitrag, der je in ZR erschienen ist, selbst wenn ich meine eigenen mit einbeziehe. )
Zitat von Florian im Beitrag #53Das kann man zu Recht kritisieren. (In den öffentlichen Haushalten sind z.B. - anders als in Unternehmensbilanzen - die Pensionslasten nicht erkennbar). Aber das ist nun mal seit Menschengedenken die Methode der öffentlichen Buchhaltung. Und keine Verschwörung, die sich die EU oder die Regierung Merkel ausgedacht hätte.
Man muss es ja auch nicht 'Verschwörung' nennen, aber man kann klar sagen, dass solche Zukunftslasten nicht ausgewiesen sind. Eine derart komplette Bilanz würde sehr viel zur Transparenz in der Öffentlichkeit beitragen. Das gerne vorgebrachte Argument, dass man ja alles irgendwo finden könne, oder dass es ja da und dort schon mal gesagt wurde, ist ein typisches Argument von Politikern, die eben nicht wollen, dass allzu vielen Leuten die Sachlage bewusst wird.
Das erinnert an die Aufteilung der Sozialabgaben in AG- und AN-Anteil. Obwohl transparent ist, dass letztlich alles Teil der Arbeitskosten ist, wird damit Politik gemacht und ein großer Prozentsatz der Menschen 'frisst' das.
In einem gut geführten Betrieb werden solche 'Spielchen' ganz schnell abgestellt.
Zitat von R.A. im Beitrag #61Zum wiederholten Mal: Es ist ausgewiesen. Sowohl bei der EU wie beim Bund.
Zitat In letzterem Falle ist der Beitrag dann eine Ausgabe der Bundesregierung.
Nein. Der Bund hat das Geld nicht und gibt es nicht als Ausgabe an die EU. Sondern die EU hat eigene Einnahmen, die von deutschen Behörden eingesammelt werden (wie sie das auch für Länder und Kommunen tun).
Die EU hat eine eigene Steuer, nennt es aber nicht so. Ich finde es schon kritisierenswert, dass i) eine andere Institution als der deutsche Staat Steuern erheben kann und ii) es nicht Steuer nennt und dem Buerger nicht als Steuer ausweist.
Zitat Es ist klar, weil gesetzlich geregelt. Er gibt auch keine Hoheit über ein Budget ab, das er nie hatte.
Zirkelschluss. Der Bundestag darf das, weil der Bundestag das beschliesst ("gesetzlich geregelt"). Und selbst wenn es gesetzlich geregelt ist, darf man das immer noch kritisieren.
Zitat
Zitat Das Parlament hat zu keinem Zeitpunkt ueber die Fluechtlingspolitik abgestimmt.
Falsch und für die Finanzdebatte auch irrelevant.
Fuer die Frage relevant ob es die AfD "sich gegen das System an sich stellt", oder nicht doch eher CDU und SPD. An welcher Stelle hat das Parlament die Uebernahme von Millionen Dublin Faellen genehmigt?
Ihre "Luege" ist zu behaupten, dass der EU Beitrag eine Ausgabe ist. Wie dreist von ihr. Dabei ist er doch eine Steuer, die aber weder die EU noch die BRD Steuer nennt. Und von der nicht klar ist, ob jemand anderes als der deutsche Staat ueberhaupt berechtigt ist, in Deutschland eine Steuer zu erheben.
Zitat von Martin im Beitrag #69Es mag ja sein, dass bestimmte Abläufe seit Langem üblich oder 'normal' sind, das heißt nicht, dass das außerhalb jeder Kritik steht.
Natürlich nicht. Verbesserungsvorschläge kann man immer machen. Aber eine bewährte demokratische Praxis oder eine korrekte Buchführung als undemokratisch zu diffamieren und der aktuellen Regierung anzulasten ist etwas Anderes.
Zitat Das ist ja das Gute an neuen Besen, wenn Vetterleswirtschaft unter Druck gerät.
Vetterleswirtschaft? So mal ohne Beleg und Anlaß eine Diffamierung in den Raum werfen?
Zitat von Martin im Beitrag #72man kann klar sagen, dass solche Zukunftslasten nicht ausgewiesen sind.
Kann man. Wird auch regelmäßig gemacht (wurde schon vor AfD-Gründung gemacht).
Aber die Nicht-Ausweisung ist kein Grund, die Korrektheit des eigentlichen Bundeshaushalts und die demokratische Legitimation des Parlaments in Frage zu stellen.
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