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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 140 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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Nola Offline




Beiträge: 1.593

30.09.2019 10:49
#126 Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #125
Zitat von ffreiberger im Beitrag #124
Schwarz-Grün.


Ich halte dagegen. Rechnerisch spricht nichts gegen eine Weiterführung nach dem Interim. Kurz hat immer betont, daß es kein Dissenz in der Sache war, sondern nur eine Personalie als Folge des unsäglichen Auftretens von Strache. Die 50+-Mehrheit für ÖVP+FPÖ lassen sich durchaus als Wählerauftrag dafür deuten; zumal wenn man den europaweiten Trend zur Rückführung der alten Zugpferde in 20-30-%-Niederungen sieht. Für eine Fortführung würde aus politikinterner Sicht (die man nicht unterschätzen sollte: hier gilt Leibniz'sches Monaden-Prinzip) sprechen, daß eine Anbordnahme der Sozialdemokraten etwa das Mißtrauensvotum erfolgreich werdne ließe; während sich dessen Paladine bei einen Relaunch damit nur selbst geschadet hätten. Kurz hat, anders als Merkel, bisher keinerlei grüne Inklinationen erkennen lassen.


Dazu gestern Abend im Heute-Journal:

https://www.youtube.com/watch?v=7N82I0tVHpw

Was sich heute so alles unter dem Deckmantel "Interview" abspielt grenzt an ein Verhör
Klaus Kleber :
(...) erlauben Sie da einem ausländischen Reporter die wichtigste ausländische Frage. Sie wissen das die Deutsche Regierung, die Benelux-Staaten, die Frankreich-Regierung usw. sehr darauf hoffen, dass die Allianz mit den zweifelhaften Rechtsnationalen in Österreich aufhört. Spielt ein solcher Gesichtspunkt bei den Überlegungen die Sie jetzt anstellen werden überhaupt eine Rolle?

Sebastian Kurz:
Nein!
Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland und auch nicht irgendwelchen Medienvertretern und anderen Tipp-Gebern. (...)


Und während S. Kurz weiter ausführt, dass er eine Regierungsneubildung sehr verantwortungsvoll sieht, fällt ihm C. Kleber ins Wort (wie wir es von der deutschen "Qualitätsjournalie" gewohnt sind) doch Herr Kurz denkt gar nicht daran Herrn Kleber das Wort zu überlassen, bevor seine Ausführungen durch sind. So redete also der Gefragte, während der "Befrager" die Antwort nicht aushielt und synchron schon seine nächste Frage stellte:

Kleber:
Wann er denn gedenkt eine gewählte neue Regierung zu bilden? (...)


Und jetzt wirds heikel, denn gewählt sind ja alle Parteien, die zur Regierungsbildung infrage kommen, je nach Prozentpunkten. Wieso der Hinweis auf "gewählt" ? Auch wer ein paar Federn lassen mußte gegenüber dem vorherigen Ergebnis ist immer noch gewählt worden. Diese Frage verwundert umsomehr, weil Herr Kleber zum Schluß vorschlägt die jetzige Übergangsregierung (also nicht gewählt sondern ausgesucht vom BP) hätte doch im Volk große Anerkennung also wäre als Option ja auch denkbar.

Ich weiß gar nicht wie ich meinen Unmut über soviel Arroganz und Überheblichkeit der bis zum Schluß des Interviews versuchten Einflußnahme in den Griff kriegen soll, es sei denn ich halte es mit Ringelnatz und dem Knopf der verhindert das einem der Kragen platzt.

♥lich Nola

vielleichteinlinker Offline



Beiträge: 341

30.09.2019 11:45
#127 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von Nola im Beitrag #126
Und jetzt wirds heikel, denn gewählt sind ja alle Parteien, die zur Regierungsbildung infrage kommen, je nach Prozentpunkten. Wieso der Hinweis auf "gewählt" ? Auch wer ein paar Federn lassen mußte gegenüber dem vorherigen Ergebnis ist immer noch gewählt worden. Diese Frage verwundert umsomehr, weil Herr Kleber zum Schluß vorschlägt die jetzige Übergangsregierung (also nicht gewählt sondern ausgesucht vom BP) hätte doch im Volk große Anerkennung also wäre als Option ja auch denkbar.


Na, Kleber "schlägt" nicht "vor" sondern schließt einfach die Ausführungen Kurz' zur Dauer damit ab, dass es gut sei, dass Österreich eine Regierung aus Experten habe, mit der man zufrieden sei.

Dass Kurz diesen Zustand nicht beenden will, sondern jetzt Gespräche mit allen Parteien führen mag, ist denmach eine wichtige Frage. Denn im Moment word Österreich ohne legitime, gewählte Regierung regiert. Das sollte eigentlich rasch beendet werden. Kurz möchte aber lieber sich lange Zeit lassen, weil die Aufgabe ja so schwer ist ...

ffreiberger Offline




Beiträge: 124

30.09.2019 12:22
#128 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von Nola im Beitrag #126
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #125
Zitat von ffreiberger im Beitrag #124
Schwarz-Grün.


Ich halte dagegen. Rechnerisch spricht nichts gegen eine Weiterführung nach dem Interim. Kurz hat immer betont, daß es kein Dissenz in der Sache war, sondern nur eine Personalie als Folge des unsäglichen Auftretens von Strache. Die 50+-Mehrheit für ÖVP+FPÖ lassen sich durchaus als Wählerauftrag dafür deuten; zumal wenn man den europaweiten Trend zur Rückführung der alten Zugpferde in 20-30-%-Niederungen sieht. [...]


Dazu gestern Abend im Heute-Journal:

https://www.youtube.com/watch?v=7N82I0tVHpw

Was sich heute so alles unter dem Deckmantel "Interview" abspielt grenzt an ein Verhör
Klaus Kleber :
[...]

Sebastian Kurz:
Nein!
Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland und auch nicht irgendwelchen Medienvertretern und anderen Tipp-Gebern. (...)


Und während S. Kurz weiter ausführt, dass er eine Regierungsneubildung sehr verantwortungsvoll sieht, fällt ihm C. Kleber ins Wort (wie wir es von der deutschen "Qualitätsjournalie" gewohnt sind) doch Herr Kurz denkt gar nicht daran Herrn Kleber das Wort zu überlassen, bevor seine Ausführungen durch sind. So redete also der Gefragte, während der "Befrager" die Antwort nicht aushielt und synchron schon seine nächste Frage stellte:

Kleber:
Wann er denn gedenkt eine gewählte neue Regierung zu bilden? (...)




Die Interviews von Herrn Kleber sind ja inzwischen legendär. Ihm geht es im Eigentlichen nie um Erkenntnisgewinnung, sondern er versucht jedes Mal eine Message an sein Publikum zu senden. Stets mit dem moralischen Zeigefinger teilt er die Welt in die Guten und die Bösen ein.

Nichtsdestotrotz steht Herr Kurz vor einem politischen Dilemma. Bei Verhältniswahlen stellt sich ja immer die Frage welche Konstellation jetzt für sich einen Auftrag erkennt. Es gibt Wahlkämpfe, die sind klar geprägt durch einen Lagerkampf Rechts gg. Links. In diesem Wahlkampf konnte ich das allerdings nur schwerlich erkennen. Hier war sich doch jede Partei sich selbst die Nächste und es gab keine wirklichen Bekenntnisse für ein bestimmtes Bündnis.

Jetzt ist es nunmal auch so, dass die FPÖ sehr durch die Identitären geprägt sind, wo man sich schon fragen muss was denn die relativ liberalen Konservativen hiermit am Hut haben. Die Gemeinsamkeiten bestehen lediglich darin, dass die ÖVP nicht völlig den Verstand verloren hat und keine unbegrenzte und unregulierte Zuwanderungspolitik will. Die Positionen der FPÖ gehen hier erheblich weiter. In gesellschaftlichen Fragen ist die FPÖ jedenfalls fast schon als reaktionär zu bezeichnen und kann mit Liberalismus so gar nichts anfangen trotz des Freiheitlichen im Namen.

Es ist wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Auf der einen Seite die Melonenpartei, die nichts unversucht lassen wird die Österreicher Innenpolitik nach links zu verschieben, bei der sich die Bobos aber vor Freude überschlagen und sie damit eine gute Presse verspricht.
Auf der anderen Seite steht eine den Ethnopluralismus ablehnende Partei. Man kann es drehen und wenden wie man will, zu Ende gedacht paktiert man jedenfalls mit einer Partei die allein gelassen auf direktem Wege in Richtung Gulag führen würde.

Die SPÖ wird nicht zur Verfügung stehen und mit den NEOS reicht es nicht.

Ich erwarte die Verhandlungen über eine Regierungsbildung jedenfalls gespannt ab.


"Wie reziprok die Freundlichkeit ist, das sagt somit etwas aus über die Offenheit einer Gesellschaft; über die Freiheit, die in ihr herrscht."
Zettel

ffreiberger Offline




Beiträge: 124

30.09.2019 12:26
#129 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #127
Zitat von Nola im Beitrag #126
Und jetzt wirds heikel, denn gewählt sind ja alle Parteien, die zur Regierungsbildung infrage kommen, je nach Prozentpunkten. Wieso der Hinweis auf "gewählt" ? Auch wer ein paar Federn lassen mußte gegenüber dem vorherigen Ergebnis ist immer noch gewählt worden. Diese Frage verwundert umsomehr, weil Herr Kleber zum Schluß vorschlägt die jetzige Übergangsregierung (also nicht gewählt sondern ausgesucht vom BP) hätte doch im Volk große Anerkennung also wäre als Option ja auch denkbar.


Na, Kleber "schlägt" nicht "vor" sondern schließt einfach die Ausführungen Kurz' zur Dauer damit ab, dass es gut sei, dass Österreich eine Regierung aus Experten habe, mit der man zufrieden sei.

Dass Kurz diesen Zustand nicht beenden will, sondern jetzt Gespräche mit allen Parteien führen mag, ist denmach eine wichtige Frage. Denn im Moment word Österreich ohne legitime, gewählte Regierung regiert. Das sollte eigentlich rasch beendet werden. Kurz möchte aber lieber sich lange Zeit lassen, weil die Aufgabe ja so schwer ist ...




Soll das heißen, dass bevor man eine Koalition gründlich verhandelt man lieber vorschnelle Entscheidungen treffen soll nur um den aktuellen Zustand schnellstmöglich zu beenden?
Es sieht doch gerade nicht so aus, als ob jetzt schnell noch Nägel mit Köpfen in den Hinterzimmern gemacht wird. Die Übergangsregierung hält sich ja momentan eher vornehm zurück.


"Wie reziprok die Freundlichkeit ist, das sagt somit etwas aus über die Offenheit einer Gesellschaft; über die Freiheit, die in ihr herrscht."
Zettel

Martin Offline



Beiträge: 3.163

30.09.2019 13:55
#130 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von Nola im Beitrag #126

Ich weiß gar nicht wie ich meinen Unmut über soviel Arroganz und Überheblichkeit der bis zum Schluß des Interviews versuchten Einflußnahme in den Griff kriegen soll, es sei denn ich halte es mit Ringelnatz und dem Knopf der verhindert das einem der Kragen platzt.
Kleber durfte doch mit der ihm eigenen Arroganz wie Don Quichote mit den Kurz'schen Mühlen kämpfen und hat sich zum Hampelmann gemacht. Ist doch schön. Klebers Schlusssatz mit der Expertenregierung sehe ich als Nachtreten eines Verlierers.

Gruß
Martin

vielleichteinlinker Offline



Beiträge: 341

30.09.2019 15:33
#131 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von ffreiberger im Beitrag #129
Soll das heißen, dass bevor man eine Koalition gründlich verhandelt man lieber vorschnelle Entscheidungen treffen soll nur um den aktuellen Zustand schnellstmöglich zu beenden?


Naja, also "vorschnelle Entscheidungen" soll man nie treffen, deswegen ist die Frage schon zu tendenziös.

Aber im Vergleich ging es bei der letzten FPÖ-Koalition ja recht schnell mit den Koalitionsverhandlungen. Jetzt, da es eine "Expertenregierung" gibt, also ein Gremium ohne Legitimation, sollte sich das gewählte Parlament vielleicht beeilien, den undemokratischen Zustand zu beenden. Aber das muss man auch erst mal wollen.

Es fällt halt leicht, es mit dem demokratischen Popanz nicht so genau zu nehmen, wenn man die Mehrheit hat. Ist halt schlecht für die Demokratie. Aber wer glaubt denn noch, das es Kurz darum geht ...

Frank2000 Offline




Beiträge: 2.086

30.09.2019 15:49
#132 Koalitionsverhandlungen Antworten

Und Sie sind der Meinung, solch krasse Formulierungen sind grade von einem Deutschen sinnvoll? Ich kann mich dunkel erinnern, dass auch hier....
aber das war natürlich was anderes. Ganz sicher.

___________________
Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.

vielleichteinlinker Offline



Beiträge: 341

30.09.2019 16:14
#133 RE: Koalitionsverhandlungen Antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #132
Und Sie sind der Meinung, solch krasse Formulierungen sind grade von einem Deutschen sinnvoll? Ich kann mich dunkel erinnern, dass auch hier....
aber das war natürlich was anderes. Ganz sicher.


Hä? Sorry, ich glaube, das sollte man nicht ignorieren aber wirklich Sinn macht das auch nicht?! Könnten Sie das nochmal erklären?

Florian Offline



Beiträge: 2.685

30.09.2019 17:07
#134 RE: Der dritte Mann oder: Wer steckt hinter dem Ibiza-Video, das die österreichische Politik erschüttert? Antworten

Zitat von ffreiberger im Beitrag #124
So heute war die Wahl and the Winner is Super-Kurz, aber auch und vor allem die Grünen,


Wobei die Grünen natürlich bei der letzten Wahl durch interne Grabenkämpfe auch extrem geschwächt waren. (Es sind glaube ich 3 grüne Abspaltungen zur Wahl angetreten).
Der fairere Vergleicht ist vielleicht zwischen 2013 und 2019.
Und da sieht die Sache so aus, dass die Grünen präzise Null hinzugewonnen haben:

ÖVP: 24,0 => 38,4
SPÖ: 26,8 => 21,5
FPÖ: 20,5 => 17,3
Grün: 12,4 => 12,4
NEOS: 5,0 => 7,4

In Wahrheit hat Österreich in den letzten Jahren einen deutlichen konservativen Rollback erlebt.
Und der große Unterschied zu Deutschland ist:
Die ÖVP KANN wenn sie möchte eine Regierung mit den Grünen bilden. Sie hat aber noch 2 andere Alternativen. Nämlich SPÖ oder FPÖ. (Während in Deutschland Regierungen ohne Grünen-Beteiligung rechnerisch zunehmend unmöglich werden). Und selbst eine Minderheitsregierung wäre für Kurz möglich (weil er die FPÖ in einzelnen Sachfragen als strategischen Partner einbinden würde. Anders als die CDU in Deutschland, die auch taktische Zusammenarbeit mit der AfD bisher immer ablehnt).

Jenseits der reinen Partei-Arithmetik gibt es aber auch inhaltlich eine andere politische Richtung in Österreich:
Die ÖVP ist klar wirtschaftsfreundlicher und migrationskritischer als die CDU.
Aber auch die SPÖ ist mittlerweile deutlich migrationskritisch. Sie ist nah am dänischen sozialdemokratischen Modell ("Sozialstaat erhalten, indem man ihn vor illegaler Einwanderung in den Sozialstaat schützt"). Selbst die österreichischen Grünen sind (glaube ich) nicht ganz so migrations-euphorisch wie ihre deutschen Kollegen.

Selbst wenn Kurz also in eine Koalition mit den Grünen ginge (was längst noch nicht ausgemacht ist), würde er sich inhaltlich ganz sicher nicht so verbiegen wie Merkel in Deutschland.

Martin Offline



Beiträge: 3.163

30.09.2019 18:08
#135 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #131
Zitat von ffreiberger im Beitrag #129
Soll das heißen, dass bevor man eine Koalition gründlich verhandelt man lieber vorschnelle Entscheidungen treffen soll nur um den aktuellen Zustand schnellstmöglich zu beenden?


Naja, also "vorschnelle Entscheidungen" soll man nie treffen, deswegen ist die Frage schon zu tendenziös.

Aber im Vergleich ging es bei der letzten FPÖ-Koalition ja recht schnell mit den Koalitionsverhandlungen. Jetzt, da es eine "Expertenregierung" gibt, also ein Gremium ohne Legitimation, sollte sich das gewählte Parlament vielleicht beeilien, den undemokratischen Zustand zu beenden. Aber das muss man auch erst mal wollen.

Es fällt halt leicht, es mit dem demokratischen Popanz nicht so genau zu nehmen, wenn man die Mehrheit hat. Ist halt schlecht für die Demokratie. Aber wer glaubt denn noch, das es Kurz darum geht ...


Also ich verstehe das Gegrummel nicht. Kurz sagt wie er vorgehen wird, macht aber keine zeitlichen Aussagen bei Herrn Kleber. Das ist sinnvoll und nachvollziehbar. Er müsste ja dumm sein, sich bei Kleber festzulegen.

Es wird aber sicher nicht so lange dauern wie unsere letzte Regierungsbildung.

Gruß
Martin

Frank2000 Offline




Beiträge: 2.086

30.09.2019 18:50
#136 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Werter vielleichteinlinker,
Sie schreiben:

"Aber im Vergleich ging es bei der letzten FPÖ-Koalition ja recht schnell mit den Koalitionsverhandlungen. Jetzt, da es eine "Expertenregierung" gibt, also ein Gremium ohne Legitimation, sollte sich das gewählte Parlament vielleicht beeilien, den undemokratischen Zustand zu beenden. Aber das muss man auch erst mal wollen.

Es fällt halt leicht, es mit dem demokratischen Popanz nicht so genau zu nehmen, wenn man die Mehrheit hat. Ist halt schlecht für die Demokratie. Aber wer glaubt denn noch, das es Kurz darum geht .."

Sie werfen Kurz undemokratisches Handeln und Gedankengut vor, nur weil zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Stichtag genannt ist (die Wahl ist noch nicht mal 24 Std her). Das ist schon stärker Tobac. Und da habe ich eben darauf hingewiesen, dass hier in Deutschland die Regierungsbildung extrem lang gedauert hat. Finden Sie es da fair, Kurz auf der Basis eines Interviews und nach nicht mal 24 Std undemokratisches Verhalten vorzuwerfen??

___________________
Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.857

30.09.2019 19:55
#137 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #127
Das sollte eigentlich rasch beendet werden. Kurz möchte aber lieber sich lange Zeit lassen, weil die Aufgabe ja so schwer ist ...

Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #131
Es fällt halt leicht, es mit dem demokratischen Popanz nicht so genau zu nehmen, wenn man die Mehrheit hat. Ist halt schlecht für die Demokratie. Aber wer glaubt denn noch, das es Kurz darum geht ...


Ernst gemeinte Fragen:

Was wäre Ihrer persönlichen Meinung nach, das korrekte demokratische Vorgehen in dieser Situation?

Was macht die aktuelle Situation ihn Ihren Augen so einfach, dass man ohne politische Risiken schnell entscheiden könnte?

Was macht es so einfach zu wissen, worum es Kurz nicht geht?

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

Llarian Offline



Beiträge: 4.734

30.09.2019 21:33
#138 RE: Der dritte Mann oder: Wer steckt hinter dem Ibiza-Video, das die österreichische Politik erschüttert? Antworten

Zitat von Florian im Beitrag #134
Die ÖVP KANN wenn sie möchte eine Regierung mit den Grünen bilden. Sie hat aber noch 2 andere Alternativen.

Und alle sind auf ihre eigene Art vergiftet.
- Die SPÖ ist auf dem absteigenden Ast und weiß das auch. Ihr einzige Überlebenschance besteht darin sich unbedingt und um jeden Preis zu profilieren. Das heißt sie können eine solche Koalition eigentlich nur dann eingehen, wenn sie ein Ergebnis erzielen, das deutlich über ihrem Wähleranteil liegt. Sprich: Der Preis ist hoch.
- Mit den Grünen ist dagegen das Regieren alleine schon eine Strafe. Und ich möchte zu gern erleben wie der doch migrationspolitisch recht abgeklärte Kurz plötzlich eine Politik stemmen soll, die dem 100% entgegen steht. Zudem das ein Garant dafür sein dürfte, dass die ÖVP bei der nächsten Wahl dann sehr viel Blut zugunsten der FPÖ verlieren wird. Vermutlich genug um die Kurzsche Kanzlerschaft dann endgültig zu beenden. Auch dieser Preis ist hoch.
- Bleibt am Ende die FPÖ, die vom inhaltlichen wohl am Ehesten zur Kurzschen Politik passt. Das Problem dürfte sein: Kurz ist bei der FPÖ derzeit so beliebt wie Fußpilz. Durch die Ibiza-Affäre ist die FPÖ auf dem Rücken gelandet und Kurz sah seine Chance massiv rein zu treten. Das kann man machen. Man darf sich nur noch wundern, wenn man dann entsprechend beliebt ist. Minimerkel hat ja derzeit in Deutschland ein ganz ähnliches Problem: Natürlich wäre die FDP der natürliche Partner der CDU, aber sie persönlich ist der FDP in verheerender Erinnerung. Ich glaube der einzige Grund für die FPÖ eine solche Koalition einzugehen dürfte in der Sorge liegen, dass ein paar Jahre grüne Zuwanderung in Österreich die selben Probleme schafft, wie sie deutsche Großstädte derzeit erleben.

Wie mans auch dreht: Es ist eben nicht so, dass Kurz 3 Alternativen hat, die sich nur danach sehen mit ihm regieren zu dürfen.

vielleichteinlinker Offline



Beiträge: 341

01.10.2019 12:03
#139 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #137
Was wäre Ihrer persönlichen Meinung nach, das korrekte demokratische Vorgehen in dieser Situation?


Eine Regierung bilden. Und das eher schneller, denn im Moment gibt es keine demokratisch legitimierte Regierung.

Und das heißt nicht, dass Kurz jetzt hetzen muss und ich kann es verstehen und halte es politisch sogar für klug, das langsam zu machen. Je mehr er mit allen redet, desto stärker wird seine Position in der neuen Regierung. Man kann mehrere potentielle Koalitonspartner halt ganz gut gegeneinander ausspielen.

Aber das Problem der "Expertenregierung" besteht. Und Kurz muss sich dann leider die Frage gefallen lassen – von einem Journalisten – ob er gedenkt die Situation lieber schnell als langsam zu beenden. Und wenn er dann sagt, dass er sich Zeit lassen will, ist das ein Problem.

Und ohne politische Risiken kann man in der Politik nie entscheiden. Und wenn, ist das ein Problem. Im Grunde hat Kurz gerade die Situation, dass er ohne politische Risiken entscheiden kann.

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #137
Was macht es so einfach zu wissen, worum es Kurz nicht geht?

Eine Regierung bilden, in der möglichst viele seiner Inhalte vorkommen und möglichst wenige, die er nicht will aber im Kompromiss ertragen muss, weil er einen Koalitionspartner braucht. Darum geht es Kurz. Das ist ja der normale Gang. Mit der Besonderheit, dass es im Moment – und da hat er ja auch einen Beitrag zu geleistet – keine gewählte Regierung in Österreich gibt.

Emulgator Offline



Beiträge: 2.029

01.10.2019 12:30
#140 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #131
Jetzt, da es eine "Expertenregierung" gibt, also ein Gremium ohne Legitimation, sollte sich das gewählte Parlament vielleicht beeilien, den undemokratischen Zustand zu beenden. Aber das muss man auch erst mal wollen.

Es fällt halt leicht, es mit dem demokratischen Popanz nicht so genau zu nehmen, wenn man die Mehrheit hat. Ist halt schlecht für die Demokratie. Aber wer glaubt denn noch, das es Kurz darum geht ...
Mal zur Information, weil das in der Republik Östereich anders ist als in der Bundesrepublik Deutschland: Kurz ist derzeit kein Bundeskanzler. Bundeskanzlerin ist Brigitte Bierlein (parteilos). Sie ist verfassungskonform in ihr Amt gekommen durch Ernennung des demokratisch gewählten Bundespräsidenten van der Bellen nach der Delegitimation der Regierung Kurz im erfolgreichen unkonstruktiven Mißtrauensantrag durch den Nationalrat. Daß sie regiert bis zur Angelobung einer neuen Regierung, ist überhaupt nicht undemokratisch. Das liegt daran, daß die Verfassung Österreichs ein unkonstruktives Mißtrauensvotum kennt, so wie es auch in der Weimarer Reichsverfassung der Fall war. Die delegitimierte Regierung muß nach so einer Parlamentsentscheidung logischerweise sofort ersetzt werden. (*)

Im GG kommt so ein unkonstruktives Mißtrauensvotum nicht vor. Der Bundestag kann einen Mißtrauensantrag nur durchsetzen, wenn er einen Nachfolgekanzler bestimmt (konstruktives Mißtrauensvotum). Der Bundeskanzler kann seinerseit die Vertrauensfrage stellen, wenn es ihm versagt wird, bleibt er aber kommissarisch im Amt, bis ein neuer Bundestag gewählt ist, der sich auf einen neuen Kanzler geeinigt hat. Das ist m.E. viel mehr undemokratisch als die Verfassung der Republik Österreich.

Also zur Verdeutlichung zum Schluß: Wenn Kurz sich mit der Regierungsbildung viel Zeit läßt, geht das nur von seiner eigenen Amtszeit ab. Er erschummelt sich so nicht eine längere kommissarische Regierungszeit.

(*) Natürlich ist es unzweckmäßig, in so einer Situation als Ersatz jemanden zu ernennen, der nicht als Kompromißkandiadat taugt sondern von Kompromissen überhaupt nichts hält und die einmal verliehene Macht nie wieder hergibt. Da denke ich, ticken der Sozialdemokrat van der Bellen und Bierlein anders als Monarchist Hindenburg und Hitler.

hubersn Offline



Beiträge: 972

04.10.2019 01:14
#141 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von Emulgator im Beitrag #140
Da denke ich, ticken der Sozialdemokrat van der Bellen und Bierlein anders als Monarchist Hindenburg und Hitler.


Fallen die österreichischen Grünen jetzt auch schon unter die "Sozialdemokratie"?

Gruß
hubersn

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