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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 160 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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Nola Offline




Beiträge: 1.667

30.09.2019 10:49
#126 Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #125
Zitat von ffreiberger im Beitrag #124
Schwarz-Grün.


Ich halte dagegen. Rechnerisch spricht nichts gegen eine Weiterführung nach dem Interim. Kurz hat immer betont, daß es kein Dissenz in der Sache war, sondern nur eine Personalie als Folge des unsäglichen Auftretens von Strache. Die 50+-Mehrheit für ÖVP+FPÖ lassen sich durchaus als Wählerauftrag dafür deuten; zumal wenn man den europaweiten Trend zur Rückführung der alten Zugpferde in 20-30-%-Niederungen sieht. Für eine Fortführung würde aus politikinterner Sicht (die man nicht unterschätzen sollte: hier gilt Leibniz'sches Monaden-Prinzip) sprechen, daß eine Anbordnahme der Sozialdemokraten etwa das Mißtrauensvotum erfolgreich werdne ließe; während sich dessen Paladine bei einen Relaunch damit nur selbst geschadet hätten. Kurz hat, anders als Merkel, bisher keinerlei grüne Inklinationen erkennen lassen.


Dazu gestern Abend im Heute-Journal:

https://www.youtube.com/watch?v=7N82I0tVHpw

Was sich heute so alles unter dem Deckmantel "Interview" abspielt grenzt an ein Verhör
Klaus Kleber :
(...) erlauben Sie da einem ausländischen Reporter die wichtigste ausländische Frage. Sie wissen das die Deutsche Regierung, die Benelux-Staaten, die Frankreich-Regierung usw. sehr darauf hoffen, dass die Allianz mit den zweifelhaften Rechtsnationalen in Österreich aufhört. Spielt ein solcher Gesichtspunkt bei den Überlegungen die Sie jetzt anstellen werden überhaupt eine Rolle?

Sebastian Kurz:
Nein!
Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland und auch nicht irgendwelchen Medienvertretern und anderen Tipp-Gebern. (...)


Und während S. Kurz weiter ausführt, dass er eine Regierungsneubildung sehr verantwortungsvoll sieht, fällt ihm C. Kleber ins Wort (wie wir es von der deutschen "Qualitätsjournalie" gewohnt sind) doch Herr Kurz denkt gar nicht daran Herrn Kleber das Wort zu überlassen, bevor seine Ausführungen durch sind. So redete also der Gefragte, während der "Befrager" die Antwort nicht aushielt und synchron schon seine nächste Frage stellte:

Kleber:
Wann er denn gedenkt eine gewählte neue Regierung zu bilden? (...)


Und jetzt wirds heikel, denn gewählt sind ja alle Parteien, die zur Regierungsbildung infrage kommen, je nach Prozentpunkten. Wieso der Hinweis auf "gewählt" ? Auch wer ein paar Federn lassen mußte gegenüber dem vorherigen Ergebnis ist immer noch gewählt worden. Diese Frage verwundert umsomehr, weil Herr Kleber zum Schluß vorschlägt die jetzige Übergangsregierung (also nicht gewählt sondern ausgesucht vom BP) hätte doch im Volk große Anerkennung also wäre als Option ja auch denkbar.

Ich weiß gar nicht wie ich meinen Unmut über soviel Arroganz und Überheblichkeit der bis zum Schluß des Interviews versuchten Einflußnahme in den Griff kriegen soll, es sei denn ich halte es mit Ringelnatz und dem Knopf der verhindert das einem der Kragen platzt.

♥lich Nola

vielleichteinlinker Offline



Beiträge: 377

30.09.2019 11:45
#127 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von Nola im Beitrag #126
Und jetzt wirds heikel, denn gewählt sind ja alle Parteien, die zur Regierungsbildung infrage kommen, je nach Prozentpunkten. Wieso der Hinweis auf "gewählt" ? Auch wer ein paar Federn lassen mußte gegenüber dem vorherigen Ergebnis ist immer noch gewählt worden. Diese Frage verwundert umsomehr, weil Herr Kleber zum Schluß vorschlägt die jetzige Übergangsregierung (also nicht gewählt sondern ausgesucht vom BP) hätte doch im Volk große Anerkennung also wäre als Option ja auch denkbar.


Na, Kleber "schlägt" nicht "vor" sondern schließt einfach die Ausführungen Kurz' zur Dauer damit ab, dass es gut sei, dass Österreich eine Regierung aus Experten habe, mit der man zufrieden sei.

Dass Kurz diesen Zustand nicht beenden will, sondern jetzt Gespräche mit allen Parteien führen mag, ist denmach eine wichtige Frage. Denn im Moment word Österreich ohne legitime, gewählte Regierung regiert. Das sollte eigentlich rasch beendet werden. Kurz möchte aber lieber sich lange Zeit lassen, weil die Aufgabe ja so schwer ist ...

ffreiberger Offline




Beiträge: 130

30.09.2019 12:22
#128 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von Nola im Beitrag #126
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #125
Zitat von ffreiberger im Beitrag #124
Schwarz-Grün.


Ich halte dagegen. Rechnerisch spricht nichts gegen eine Weiterführung nach dem Interim. Kurz hat immer betont, daß es kein Dissenz in der Sache war, sondern nur eine Personalie als Folge des unsäglichen Auftretens von Strache. Die 50+-Mehrheit für ÖVP+FPÖ lassen sich durchaus als Wählerauftrag dafür deuten; zumal wenn man den europaweiten Trend zur Rückführung der alten Zugpferde in 20-30-%-Niederungen sieht. [...]


Dazu gestern Abend im Heute-Journal:

https://www.youtube.com/watch?v=7N82I0tVHpw

Was sich heute so alles unter dem Deckmantel "Interview" abspielt grenzt an ein Verhör
Klaus Kleber :
[...]

Sebastian Kurz:
Nein!
Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland und auch nicht irgendwelchen Medienvertretern und anderen Tipp-Gebern. (...)


Und während S. Kurz weiter ausführt, dass er eine Regierungsneubildung sehr verantwortungsvoll sieht, fällt ihm C. Kleber ins Wort (wie wir es von der deutschen "Qualitätsjournalie" gewohnt sind) doch Herr Kurz denkt gar nicht daran Herrn Kleber das Wort zu überlassen, bevor seine Ausführungen durch sind. So redete also der Gefragte, während der "Befrager" die Antwort nicht aushielt und synchron schon seine nächste Frage stellte:

Kleber:
Wann er denn gedenkt eine gewählte neue Regierung zu bilden? (...)




Die Interviews von Herrn Kleber sind ja inzwischen legendär. Ihm geht es im Eigentlichen nie um Erkenntnisgewinnung, sondern er versucht jedes Mal eine Message an sein Publikum zu senden. Stets mit dem moralischen Zeigefinger teilt er die Welt in die Guten und die Bösen ein.

Nichtsdestotrotz steht Herr Kurz vor einem politischen Dilemma. Bei Verhältniswahlen stellt sich ja immer die Frage welche Konstellation jetzt für sich einen Auftrag erkennt. Es gibt Wahlkämpfe, die sind klar geprägt durch einen Lagerkampf Rechts gg. Links. In diesem Wahlkampf konnte ich das allerdings nur schwerlich erkennen. Hier war sich doch jede Partei sich selbst die Nächste und es gab keine wirklichen Bekenntnisse für ein bestimmtes Bündnis.

Jetzt ist es nunmal auch so, dass die FPÖ sehr durch die Identitären geprägt sind, wo man sich schon fragen muss was denn die relativ liberalen Konservativen hiermit am Hut haben. Die Gemeinsamkeiten bestehen lediglich darin, dass die ÖVP nicht völlig den Verstand verloren hat und keine unbegrenzte und unregulierte Zuwanderungspolitik will. Die Positionen der FPÖ gehen hier erheblich weiter. In gesellschaftlichen Fragen ist die FPÖ jedenfalls fast schon als reaktionär zu bezeichnen und kann mit Liberalismus so gar nichts anfangen trotz des Freiheitlichen im Namen.

Es ist wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Auf der einen Seite die Melonenpartei, die nichts unversucht lassen wird die Österreicher Innenpolitik nach links zu verschieben, bei der sich die Bobos aber vor Freude überschlagen und sie damit eine gute Presse verspricht.
Auf der anderen Seite steht eine den Ethnopluralismus ablehnende Partei. Man kann es drehen und wenden wie man will, zu Ende gedacht paktiert man jedenfalls mit einer Partei die allein gelassen auf direktem Wege in Richtung Gulag führen würde.

Die SPÖ wird nicht zur Verfügung stehen und mit den NEOS reicht es nicht.

Ich erwarte die Verhandlungen über eine Regierungsbildung jedenfalls gespannt ab.


"Wie reziprok die Freundlichkeit ist, das sagt somit etwas aus über die Offenheit einer Gesellschaft; über die Freiheit, die in ihr herrscht."
Zettel

ffreiberger Offline




Beiträge: 130

30.09.2019 12:26
#129 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #127
Zitat von Nola im Beitrag #126
Und jetzt wirds heikel, denn gewählt sind ja alle Parteien, die zur Regierungsbildung infrage kommen, je nach Prozentpunkten. Wieso der Hinweis auf "gewählt" ? Auch wer ein paar Federn lassen mußte gegenüber dem vorherigen Ergebnis ist immer noch gewählt worden. Diese Frage verwundert umsomehr, weil Herr Kleber zum Schluß vorschlägt die jetzige Übergangsregierung (also nicht gewählt sondern ausgesucht vom BP) hätte doch im Volk große Anerkennung also wäre als Option ja auch denkbar.


Na, Kleber "schlägt" nicht "vor" sondern schließt einfach die Ausführungen Kurz' zur Dauer damit ab, dass es gut sei, dass Österreich eine Regierung aus Experten habe, mit der man zufrieden sei.

Dass Kurz diesen Zustand nicht beenden will, sondern jetzt Gespräche mit allen Parteien führen mag, ist denmach eine wichtige Frage. Denn im Moment word Österreich ohne legitime, gewählte Regierung regiert. Das sollte eigentlich rasch beendet werden. Kurz möchte aber lieber sich lange Zeit lassen, weil die Aufgabe ja so schwer ist ...




Soll das heißen, dass bevor man eine Koalition gründlich verhandelt man lieber vorschnelle Entscheidungen treffen soll nur um den aktuellen Zustand schnellstmöglich zu beenden?
Es sieht doch gerade nicht so aus, als ob jetzt schnell noch Nägel mit Köpfen in den Hinterzimmern gemacht wird. Die Übergangsregierung hält sich ja momentan eher vornehm zurück.


"Wie reziprok die Freundlichkeit ist, das sagt somit etwas aus über die Offenheit einer Gesellschaft; über die Freiheit, die in ihr herrscht."
Zettel

Martin Offline



Beiträge: 3.371

30.09.2019 13:55
#130 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von Nola im Beitrag #126

Ich weiß gar nicht wie ich meinen Unmut über soviel Arroganz und Überheblichkeit der bis zum Schluß des Interviews versuchten Einflußnahme in den Griff kriegen soll, es sei denn ich halte es mit Ringelnatz und dem Knopf der verhindert das einem der Kragen platzt.
Kleber durfte doch mit der ihm eigenen Arroganz wie Don Quichote mit den Kurz'schen Mühlen kämpfen und hat sich zum Hampelmann gemacht. Ist doch schön. Klebers Schlusssatz mit der Expertenregierung sehe ich als Nachtreten eines Verlierers.

Gruß
Martin

vielleichteinlinker Offline



Beiträge: 377

30.09.2019 15:33
#131 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von ffreiberger im Beitrag #129
Soll das heißen, dass bevor man eine Koalition gründlich verhandelt man lieber vorschnelle Entscheidungen treffen soll nur um den aktuellen Zustand schnellstmöglich zu beenden?


Naja, also "vorschnelle Entscheidungen" soll man nie treffen, deswegen ist die Frage schon zu tendenziös.

Aber im Vergleich ging es bei der letzten FPÖ-Koalition ja recht schnell mit den Koalitionsverhandlungen. Jetzt, da es eine "Expertenregierung" gibt, also ein Gremium ohne Legitimation, sollte sich das gewählte Parlament vielleicht beeilien, den undemokratischen Zustand zu beenden. Aber das muss man auch erst mal wollen.

Es fällt halt leicht, es mit dem demokratischen Popanz nicht so genau zu nehmen, wenn man die Mehrheit hat. Ist halt schlecht für die Demokratie. Aber wer glaubt denn noch, das es Kurz darum geht ...

Frank2000 Offline




Beiträge: 2.333

30.09.2019 15:49
#132 Koalitionsverhandlungen Antworten

Und Sie sind der Meinung, solch krasse Formulierungen sind grade von einem Deutschen sinnvoll? Ich kann mich dunkel erinnern, dass auch hier....
aber das war natürlich was anderes. Ganz sicher.

___________________
Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.

vielleichteinlinker Offline



Beiträge: 377

30.09.2019 16:14
#133 RE: Koalitionsverhandlungen Antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #132
Und Sie sind der Meinung, solch krasse Formulierungen sind grade von einem Deutschen sinnvoll? Ich kann mich dunkel erinnern, dass auch hier....
aber das war natürlich was anderes. Ganz sicher.


Hä? Sorry, ich glaube, das sollte man nicht ignorieren aber wirklich Sinn macht das auch nicht?! Könnten Sie das nochmal erklären?

Florian Offline



Beiträge: 2.811

30.09.2019 17:07
#134 RE: Der dritte Mann oder: Wer steckt hinter dem Ibiza-Video, das die österreichische Politik erschüttert? Antworten

Zitat von ffreiberger im Beitrag #124
So heute war die Wahl and the Winner is Super-Kurz, aber auch und vor allem die Grünen,


Wobei die Grünen natürlich bei der letzten Wahl durch interne Grabenkämpfe auch extrem geschwächt waren. (Es sind glaube ich 3 grüne Abspaltungen zur Wahl angetreten).
Der fairere Vergleicht ist vielleicht zwischen 2013 und 2019.
Und da sieht die Sache so aus, dass die Grünen präzise Null hinzugewonnen haben:

ÖVP: 24,0 => 38,4
SPÖ: 26,8 => 21,5
FPÖ: 20,5 => 17,3
Grün: 12,4 => 12,4
NEOS: 5,0 => 7,4

In Wahrheit hat Österreich in den letzten Jahren einen deutlichen konservativen Rollback erlebt.
Und der große Unterschied zu Deutschland ist:
Die ÖVP KANN wenn sie möchte eine Regierung mit den Grünen bilden. Sie hat aber noch 2 andere Alternativen. Nämlich SPÖ oder FPÖ. (Während in Deutschland Regierungen ohne Grünen-Beteiligung rechnerisch zunehmend unmöglich werden). Und selbst eine Minderheitsregierung wäre für Kurz möglich (weil er die FPÖ in einzelnen Sachfragen als strategischen Partner einbinden würde. Anders als die CDU in Deutschland, die auch taktische Zusammenarbeit mit der AfD bisher immer ablehnt).

Jenseits der reinen Partei-Arithmetik gibt es aber auch inhaltlich eine andere politische Richtung in Österreich:
Die ÖVP ist klar wirtschaftsfreundlicher und migrationskritischer als die CDU.
Aber auch die SPÖ ist mittlerweile deutlich migrationskritisch. Sie ist nah am dänischen sozialdemokratischen Modell ("Sozialstaat erhalten, indem man ihn vor illegaler Einwanderung in den Sozialstaat schützt"). Selbst die österreichischen Grünen sind (glaube ich) nicht ganz so migrations-euphorisch wie ihre deutschen Kollegen.

Selbst wenn Kurz also in eine Koalition mit den Grünen ginge (was längst noch nicht ausgemacht ist), würde er sich inhaltlich ganz sicher nicht so verbiegen wie Merkel in Deutschland.

Martin Offline



Beiträge: 3.371

30.09.2019 18:08
#135 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #131
Zitat von ffreiberger im Beitrag #129
Soll das heißen, dass bevor man eine Koalition gründlich verhandelt man lieber vorschnelle Entscheidungen treffen soll nur um den aktuellen Zustand schnellstmöglich zu beenden?


Naja, also "vorschnelle Entscheidungen" soll man nie treffen, deswegen ist die Frage schon zu tendenziös.

Aber im Vergleich ging es bei der letzten FPÖ-Koalition ja recht schnell mit den Koalitionsverhandlungen. Jetzt, da es eine "Expertenregierung" gibt, also ein Gremium ohne Legitimation, sollte sich das gewählte Parlament vielleicht beeilien, den undemokratischen Zustand zu beenden. Aber das muss man auch erst mal wollen.

Es fällt halt leicht, es mit dem demokratischen Popanz nicht so genau zu nehmen, wenn man die Mehrheit hat. Ist halt schlecht für die Demokratie. Aber wer glaubt denn noch, das es Kurz darum geht ...


Also ich verstehe das Gegrummel nicht. Kurz sagt wie er vorgehen wird, macht aber keine zeitlichen Aussagen bei Herrn Kleber. Das ist sinnvoll und nachvollziehbar. Er müsste ja dumm sein, sich bei Kleber festzulegen.

Es wird aber sicher nicht so lange dauern wie unsere letzte Regierungsbildung.

Gruß
Martin

Frank2000 Offline




Beiträge: 2.333

30.09.2019 18:50
#136 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Werter vielleichteinlinker,
Sie schreiben:

"Aber im Vergleich ging es bei der letzten FPÖ-Koalition ja recht schnell mit den Koalitionsverhandlungen. Jetzt, da es eine "Expertenregierung" gibt, also ein Gremium ohne Legitimation, sollte sich das gewählte Parlament vielleicht beeilien, den undemokratischen Zustand zu beenden. Aber das muss man auch erst mal wollen.

Es fällt halt leicht, es mit dem demokratischen Popanz nicht so genau zu nehmen, wenn man die Mehrheit hat. Ist halt schlecht für die Demokratie. Aber wer glaubt denn noch, das es Kurz darum geht .."

Sie werfen Kurz undemokratisches Handeln und Gedankengut vor, nur weil zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Stichtag genannt ist (die Wahl ist noch nicht mal 24 Std her). Das ist schon stärker Tobac. Und da habe ich eben darauf hingewiesen, dass hier in Deutschland die Regierungsbildung extrem lang gedauert hat. Finden Sie es da fair, Kurz auf der Basis eines Interviews und nach nicht mal 24 Std undemokratisches Verhalten vorzuwerfen??

___________________
Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.926

30.09.2019 19:55
#137 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #127
Das sollte eigentlich rasch beendet werden. Kurz möchte aber lieber sich lange Zeit lassen, weil die Aufgabe ja so schwer ist ...

Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #131
Es fällt halt leicht, es mit dem demokratischen Popanz nicht so genau zu nehmen, wenn man die Mehrheit hat. Ist halt schlecht für die Demokratie. Aber wer glaubt denn noch, das es Kurz darum geht ...


Ernst gemeinte Fragen:

Was wäre Ihrer persönlichen Meinung nach, das korrekte demokratische Vorgehen in dieser Situation?

Was macht die aktuelle Situation ihn Ihren Augen so einfach, dass man ohne politische Risiken schnell entscheiden könnte?

Was macht es so einfach zu wissen, worum es Kurz nicht geht?

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

Llarian Offline



Beiträge: 5.006

30.09.2019 21:33
#138 RE: Der dritte Mann oder: Wer steckt hinter dem Ibiza-Video, das die österreichische Politik erschüttert? Antworten

Zitat von Florian im Beitrag #134
Die ÖVP KANN wenn sie möchte eine Regierung mit den Grünen bilden. Sie hat aber noch 2 andere Alternativen.

Und alle sind auf ihre eigene Art vergiftet.
- Die SPÖ ist auf dem absteigenden Ast und weiß das auch. Ihr einzige Überlebenschance besteht darin sich unbedingt und um jeden Preis zu profilieren. Das heißt sie können eine solche Koalition eigentlich nur dann eingehen, wenn sie ein Ergebnis erzielen, das deutlich über ihrem Wähleranteil liegt. Sprich: Der Preis ist hoch.
- Mit den Grünen ist dagegen das Regieren alleine schon eine Strafe. Und ich möchte zu gern erleben wie der doch migrationspolitisch recht abgeklärte Kurz plötzlich eine Politik stemmen soll, die dem 100% entgegen steht. Zudem das ein Garant dafür sein dürfte, dass die ÖVP bei der nächsten Wahl dann sehr viel Blut zugunsten der FPÖ verlieren wird. Vermutlich genug um die Kurzsche Kanzlerschaft dann endgültig zu beenden. Auch dieser Preis ist hoch.
- Bleibt am Ende die FPÖ, die vom inhaltlichen wohl am Ehesten zur Kurzschen Politik passt. Das Problem dürfte sein: Kurz ist bei der FPÖ derzeit so beliebt wie Fußpilz. Durch die Ibiza-Affäre ist die FPÖ auf dem Rücken gelandet und Kurz sah seine Chance massiv rein zu treten. Das kann man machen. Man darf sich nur noch wundern, wenn man dann entsprechend beliebt ist. Minimerkel hat ja derzeit in Deutschland ein ganz ähnliches Problem: Natürlich wäre die FDP der natürliche Partner der CDU, aber sie persönlich ist der FDP in verheerender Erinnerung. Ich glaube der einzige Grund für die FPÖ eine solche Koalition einzugehen dürfte in der Sorge liegen, dass ein paar Jahre grüne Zuwanderung in Österreich die selben Probleme schafft, wie sie deutsche Großstädte derzeit erleben.

Wie mans auch dreht: Es ist eben nicht so, dass Kurz 3 Alternativen hat, die sich nur danach sehen mit ihm regieren zu dürfen.

vielleichteinlinker Offline



Beiträge: 377

01.10.2019 12:03
#139 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #137
Was wäre Ihrer persönlichen Meinung nach, das korrekte demokratische Vorgehen in dieser Situation?


Eine Regierung bilden. Und das eher schneller, denn im Moment gibt es keine demokratisch legitimierte Regierung.

Und das heißt nicht, dass Kurz jetzt hetzen muss und ich kann es verstehen und halte es politisch sogar für klug, das langsam zu machen. Je mehr er mit allen redet, desto stärker wird seine Position in der neuen Regierung. Man kann mehrere potentielle Koalitonspartner halt ganz gut gegeneinander ausspielen.

Aber das Problem der "Expertenregierung" besteht. Und Kurz muss sich dann leider die Frage gefallen lassen – von einem Journalisten – ob er gedenkt die Situation lieber schnell als langsam zu beenden. Und wenn er dann sagt, dass er sich Zeit lassen will, ist das ein Problem.

Und ohne politische Risiken kann man in der Politik nie entscheiden. Und wenn, ist das ein Problem. Im Grunde hat Kurz gerade die Situation, dass er ohne politische Risiken entscheiden kann.

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #137
Was macht es so einfach zu wissen, worum es Kurz nicht geht?

Eine Regierung bilden, in der möglichst viele seiner Inhalte vorkommen und möglichst wenige, die er nicht will aber im Kompromiss ertragen muss, weil er einen Koalitionspartner braucht. Darum geht es Kurz. Das ist ja der normale Gang. Mit der Besonderheit, dass es im Moment – und da hat er ja auch einen Beitrag zu geleistet – keine gewählte Regierung in Österreich gibt.

Emulgator Offline



Beiträge: 2.174

01.10.2019 12:30
#140 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #131
Jetzt, da es eine "Expertenregierung" gibt, also ein Gremium ohne Legitimation, sollte sich das gewählte Parlament vielleicht beeilien, den undemokratischen Zustand zu beenden. Aber das muss man auch erst mal wollen.

Es fällt halt leicht, es mit dem demokratischen Popanz nicht so genau zu nehmen, wenn man die Mehrheit hat. Ist halt schlecht für die Demokratie. Aber wer glaubt denn noch, das es Kurz darum geht ...
Mal zur Information, weil das in der Republik Östereich anders ist als in der Bundesrepublik Deutschland: Kurz ist derzeit kein Bundeskanzler. Bundeskanzlerin ist Brigitte Bierlein (parteilos). Sie ist verfassungskonform in ihr Amt gekommen durch Ernennung des demokratisch gewählten Bundespräsidenten van der Bellen nach der Delegitimation der Regierung Kurz im erfolgreichen unkonstruktiven Mißtrauensantrag durch den Nationalrat. Daß sie regiert bis zur Angelobung einer neuen Regierung, ist überhaupt nicht undemokratisch. Das liegt daran, daß die Verfassung Österreichs ein unkonstruktives Mißtrauensvotum kennt, so wie es auch in der Weimarer Reichsverfassung der Fall war. Die delegitimierte Regierung muß nach so einer Parlamentsentscheidung logischerweise sofort ersetzt werden. (*)

Im GG kommt so ein unkonstruktives Mißtrauensvotum nicht vor. Der Bundestag kann einen Mißtrauensantrag nur durchsetzen, wenn er einen Nachfolgekanzler bestimmt (konstruktives Mißtrauensvotum). Der Bundeskanzler kann seinerseit die Vertrauensfrage stellen, wenn es ihm versagt wird, bleibt er aber kommissarisch im Amt, bis ein neuer Bundestag gewählt ist, der sich auf einen neuen Kanzler geeinigt hat. Das ist m.E. viel mehr undemokratisch als die Verfassung der Republik Österreich.

Also zur Verdeutlichung zum Schluß: Wenn Kurz sich mit der Regierungsbildung viel Zeit läßt, geht das nur von seiner eigenen Amtszeit ab. Er erschummelt sich so nicht eine längere kommissarische Regierungszeit.

(*) Natürlich ist es unzweckmäßig, in so einer Situation als Ersatz jemanden zu ernennen, der nicht als Kompromißkandiadat taugt sondern von Kompromissen überhaupt nichts hält und die einmal verliehene Macht nie wieder hergibt. Da denke ich, ticken der Sozialdemokrat van der Bellen und Bierlein anders als Monarchist Hindenburg und Hitler.

hubersn Online



Beiträge: 1.029

04.10.2019 01:14
#141 RE: Ich bin meinen Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Medienvertretern Antworten

Zitat von Emulgator im Beitrag #140
Da denke ich, ticken der Sozialdemokrat van der Bellen und Bierlein anders als Monarchist Hindenburg und Hitler.


Fallen die österreichischen Grünen jetzt auch schon unter die "Sozialdemokratie"?

Gruß
hubersn

--
Mein Politik-Blog: http://politikblog.huber-net.de/
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Xanopos Offline



Beiträge: 217

22.10.2019 13:59
#142 RE: Der dritte Mann oder: Wer steckt hinter dem Ibiza-Video, das die österreichische Politik erschüttert? Antworten

Zitat
"Ich nehme das Mandat an!", sagte Strache gegenüber der Tageszeitung "Österreich"


https://www.derstandard.at/story/2000110...alratsmandat-ab

Honest John Offline




Beiträge: 32

30.01.2020 13:38
#143 RE: Der dritte Mann oder: Wer steckt hinter dem Ibiza-Video, das die österreichische Politik erschüttert? Antworten

Österreichische Skandale sind schon sehr speziell:

Zitat
Amt für Korruptionsbekämpfung: Leiter tritt nach Belästigungsvorwürfen ab

m welche Vorwürfe es konkret geht, darüber machen seit Wochen Gerüchte die Runde. Der Mann soll sich unter anderem seinen Mitarbeitern mit offenem Bademantel gezeigt haben und auf dem Tisch liegend vor einer Mitarbeiterin posiert haben. Laut der "Presse" soll er Mitarbeiter erniedrigt haben, indem er erst seine Hand durch seine verschwitzte Achsel zog und sie ihnen dann reichte.


https://www.derstandard.at/story/2000113...ekaempfung-geht

Florian Offline



Beiträge: 2.811

21.08.2020 22:35
#144 RE: Der dritte Mann oder: Wer steckt hinter dem Ibiza-Video, das die österreichische Politik erschüttert? Antworten

Zur "Ibiza-Affäre" gibt es nun ein Jahr später neue Informationen.

"Neue Sequenzen des Ibiza-Videos aufgetaucht – sie könnten Strache entlasten"
(https://www.welt.de/politik/ausland/arti...-entlasten.html)

Die Welt zitiert einzelne Aussagen von Strache.
Und die Aussagen machen eigentlich SEHR deutlich, dass er sich NICHT bestechen lassen will.
Er sagt das auch nicht nur einmal, sondern mehrmals und immer wieder und in sehr klaren Worten. Noch deutlicher kann er gar nicht werden.

Interessanterweise waren diese Passagen der Öffentlichkeit bislang allerdings nicht bekannt.
Der Spiegel und die SZ, denen das Video vorlag und die den Skandal ins Rollen brachten, hatten einen genau gegenteiligen Eindruck erweckt.
Sie beschrieben, dass Strache Bestechungsangebote gemacht wurden. Aber nicht, dass und wie deutlich Strache diese ablehnte.

Zufällig gab es in der SZ übrigens erst vor drei Tagen einen Selbstbeweihräucherungs-Artikel der Journalisten, die damals die Ibiza-Affäre ins Rollen brachten.
(Das heißt noch VOR der jüngsten Enthüllung).
https://www.sueddeutsche.de/kolumne/sz-w...oesen-1.5001854

Auch hier ein Zitat:
"Wir im SZ-Rechercheteam waren uns dieser Verantwortung bewusst. Auch deshalb haben wir vor der Veröffentlichung jeden Fakt mehrfach geprüft und haben aus medienrechtlichen Gründen nur die Ausschnitte aus dem Video publiziert, die von höchstem öffentlichem Interesse sind. "

Mit anderen Worten: Der SZ lag das gesamte Video vor. Ausgerechnet die entlastenden Passagen empfand man aber offenbar nicht als "von öffentlichen Interesse" - und hat sie ganz bewusst unterdrückt. Reinster Kampagnen-Journalismus.
Und eigentlich ein Medien-Skandal ersten Ranges. Wann schafft es schon eine Zeitung, eine ganze Regierung zu stürzen. Und das dann auch noch mit ganz offenbar manipulierten Informationen und fake-news.
Dass es sich dabei um ausländische Presse handelt, macht die Sache aus österreichischer Sicht natürlich noch unerträglicher.

Irgendetwas sagt mir aber, dass dieser Medien-Skandal die Medien nicht groß beschäftigen wird. Man hat ja die "richtigen" aus dem Weg geräumt - da sind dann auch mal fake news erlaubt...

F.Alfonzo Offline



Beiträge: 750

21.08.2020 23:35
#145 RE: Der dritte Mann oder: Wer steckt hinter dem Ibiza-Video, das die österreichische Politik erschüttert? Antworten

Dann frage ich mich aber schon, warum Strache nicht zeitnah öffentlich von Spiegel und SZ gefordert hat, das gesamte Video rauszugeben (zumindest kann ich mich nicht erinnern, dass das nachdrücklich gefordert wurde); er sollte ja wissen, dass ihn das nicht belastet. So hätte er seinerseits den Spieß umdrehen und die Journalisten unter Druck setzen können, denn die wären schon arg in Erklärungsnot geraten wenn sie sich geweigert hätten...

moise trumpeter Offline



Beiträge: 122

22.08.2020 09:38
#146 RE: Der dritte Mann oder: Wer steckt hinter dem Ibiza-Video, das die österreichische Politik erschüttert? Antworten

Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #145
Dann frage ich mich aber schon, warum Strache nicht zeitnah öffentlich von Spiegel und SZ gefordert hat, das gesamte Video rauszugeben (zumindest kann ich mich nicht erinnern, dass das nachdrücklich gefordert wurde); er sollte ja wissen, dass ihn das nicht belastet. So hätte er seinerseits den Spieß umdrehen und die Journalisten unter Druck setzen können, denn die wären schon arg in Erklärungsnot geraten wenn sie sich geweigert hätten...


Weil er wahrscheinlich keine genaueren Erinnerungen hat und nicht wusste was er sonst noch geäußert hat.

Frank2000 Offline




Beiträge: 2.333

22.08.2020 10:02
#147 RE: Der dritte Mann oder: Wer steckt hinter dem Ibiza-Video, das die österreichische Politik erschüttert? Antworten

Vielleicht hat er das gefordert, vielleicht auch nicht. Woher würden Sie das wissen können, wenn die Presse nicht neutral ist?

Vielleicht sind auf dem Video noch weitere Informationen, die nicht veröffentlicht werden sollten, vielleicht auch nicht. Vielleicht hatte Strache ein schlechtes Gewissen, vielleicht auch nicht.

Was wir wissen ist, dass es keine ordentliche Verhandlung mit Pro und Contra gab und dass "JOURNALISTEN" entschieden haben, welche Informationen veröffentlicht werden und dass auf der Basis dieser InformationsTEILMENGE eine Regierung gestürzt ist.

Die Frage ist also: trauen Sie den "Journalisten" des Spiegel so sehr, dass deren Entscheidungen Basis von gesellschaftlichen Umwälzungen sein sollten?

Ich traue den Journalisten nicht weiter, als ich spucken kann. Die Lügen, Betrügen und Manipulieren, dass die Schwarte kracht. Manchmal Lügen, Betrügen und Manipulieren die bewusst; oft genug aber belügen die sich selbst so sehr, dass sie sogar vor sich selbst die Wahrheit verbergen können und nicht einfach nur glauben, dass richtige zu tun, sondern außerdem auch noch glauben, fair und neutral zu sein.

"Menschen" sind eine abscheuliche Spezies, die ohne mit der Wimper zu zucken eine Frau foltern und danach als "Hexe" auf dem Scheiterhaufen verbrennen. Und danach ohne jedes schlechte Gewissen, nein, sogar mit reinem Gewissen in der "Gewissheit", das richtige und Gott gefällige getan zu haben, nach Hause gehen.

Seit ein paar Wochen sammle ich in einem Ordner Lesezeichen für Fake news und Propaganda, einfach dadurch, dass ich Artikel von Welt, NZZ, Danisch, Publico, AchGut gegen die Artikel der Mediemacht von ARD, ZDF, Spiegel, FAZ und Co halte.

Das Ergebnis ist erschütternd. So gut wie NICHTS, was in den Mainstreammedien den Wahlschafen eingehämmert wird, ist in der Realität so eindeutig und schwarzweiß, wie dass die Linken gerne hätten. Die deutsche Lückenpresse manipuliert SYSTEMATISCH die InformationsTEILMENGE, die dem tumben Publikum vorgelegt wird.

UND DAS GANZ OHNE STAATLICHE ZENSUR.

Und was mach ich jetzt mit dieser Erkenntnis? Nix. Ich kann nichts machen. Wir rasen auf Chaos, Gewalt und Verarmung zu. Und niemand kann das aufhalten.

Ich verabscheue die Menschen. Was für eine widerliche Spezies.

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Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.

Simon Offline



Beiträge: 332

22.08.2020 12:38
#148 RE: Der dritte Mann oder: Wer steckt hinter dem Ibiza-Video, das die österreichische Politik erschüttert? Antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #147
"Menschen" sind eine abscheuliche Spezies, die ohne mit der Wimper zu zucken eine Frau foltern und danach als "Hexe" auf dem Scheiterhaufen verbrennen. Und danach ohne jedes schlechte Gewissen, nein, sogar mit reinem Gewissen in der "Gewissheit", das richtige und Gott gefällige getan zu haben, nach Hause gehen.


Werter Frank,
auch das haben Sie nur aus zweiter Hand. - Da wäre genauer zu recherchieren und zu differenzieren! - nur soviel in Kürze. Und: Was ich Ihnen rate, kann nicht meine Aufgabe sein.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #147
Und was mach ich jetzt mit dieser Erkenntnis? Nix. Ich kann nichts machen. Wir rasen auf Chaos, Gewalt und Verarmung zu. Und niemand kann das aufhalten.

Ich verabscheue die Menschen. Was für eine widerliche Spezies.


O Gott, o Gott!

Viele Grüße!
Simon

HR2 Offline



Beiträge: 209

22.08.2020 13:35
#149 RE: Der dritte Mann oder: Wer steckt hinter dem Ibiza-Video, das die österreichische Politik erschüttert? Antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #147


Ich verabscheue die Menschen. Was für eine widerliche Spezies.


Da hätte ich ne wählbare Partei für Sie: Die Grünen

Florian Offline



Beiträge: 2.811

22.08.2020 16:48
#150 RE: Der dritte Mann oder: Wer steckt hinter dem Ibiza-Video, das die österreichische Politik erschüttert? Antworten

Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #145
Dann frage ich mich aber schon, warum Strache nicht zeitnah öffentlich von Spiegel und SZ gefordert hat, das gesamte Video rauszugeben (zumindest kann ich mich nicht erinnern, dass das nachdrücklich gefordert wurde).


Strache kannte den Inhalt des Videos im Detail ja selbst nicht.
Ob und wie seine Ablehnung des Bestechungsversuchs auf dem Video zu hören ist, konnte er also auch nicht wissen.
(Er hat erst jetzt Akteneinsicht bekommen - und deshalb konnte er auch erst jetzt die ihn entlastenden Passagen veröffentlichen).

Er HAT allerdings von Anfang an betont, dass er an dem Abend klar gemacht habe, dass er sich nicht bestechen lassen wollte.

Zitat Welt:
"Strache hatte nach Auftauchen des Videos im Mai 2019 immer wieder bekräftigt, die Wahrheit gesagt zu haben. Bei dem Treffen in der Finca habe er „immer wieder betont“, „nie etwas Unredliches machen zu wollen“. "

Die unglaubliche Gemeinheit, was man da mit Strache gemacht hat, muss man sich wirklich einmal vorstellen:
Man stellt ihm eine Falle, macht ihm Bestechungsangebote machen und filmt ihn geheim.

(Allein schon dieses geheime Filmen ist ja ein Skandal für sich. Natürlich war was illegal. Dass es sich hier um den österreichischen Vizekanzler handelte, macht die Sache nicht besser.)

Und dann veröffentlicht man nur die ihn belastenden Teile des Videos und verheimlicht die entlastenden.
Und ist dann noch so frech wie die Süddeutsche zu behaupten, dass man bei der Auswahl bewusst nur jene Teile veröffentlicht hat, an denen ein besonderes öffentliches Interesse bestanden habe.
(Nota bene: Für die Süddeutsche war es also von öffentlichem Interesse, wie der Privatmann Strache mit einer Frau flirtet. Das wurde groß öffentlich breit getreten.
Nicht öffentlich relevant war für die SZ allerdings, mit welchen Worten der Politiker Strache auf Bestechungsversuche konkret reagiert.
Finde den Fehler).

Man muss den Herrn Strache und seine Partei wirklich nicht mögen.
Aber was sich Süddeutsche und SZ da geleistet haben, ist wirklich erschütternd.
Dass - Stand heute 16:30 Uhr - auf den Internetseiten von Spiegel und SZ kein Wort zu den neuen entlastenden Informationen zu finden ist, war natürlich nicht anders zu erwarten.
Aber auch sonst sehe ich in den deutschen Medien dazu nirgendwo etwas (löbliche Ausnahme: die Welt). Passt halt irgendwie nicht in das Narrativ, nehme ich an.

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