Die Debatte hier setzt voraus, daß AFD und Linke auf einer Stufe links und rechts außen des demokratischen Parteienspektrums stehen. Hier kann ich nicht mitgehen.
Die Linke ist die direkte Nachfolgerin der SED, der Partei der DDR-Diktatur, der Verbrecher-Partei, die Menschen, die ihr nicht gefolgt sind, verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet hat, der ihr gesamtes Volk davon gelaufen wäre, wäre es nicht eingesperrt gewesen.
Die AFD ist eine Neugründung Konservativer, die, nach einem beispiellosen Schwenk der CDU nach links, politisch heimatlos waren.
Wenn es ein breites Bündnis demokratischer Parteien gegen Antidemokraten geben soll, dann muß sich dieses aus CDU, SPD, FDP, Grüne und AFD gegen die Linke bilden. Alles andere ist Ausweis eines geschichtsvergessenen Kurzzeitgedächtnisses. Die DDR-Geschichte gehört aber genausowenig in den neuronalen Zwischenspeicher wie das Dritte Reich.
Bei dem Thema AfD muss man sehr genau zwischen Wähler und Kader unterscheiden.
Bei inzwischen 20% Wählerpotential ist es völlig irrsinnig und mit nichts zu begründen, alle diese Millionen Wähler als Faschisten abzustempeln. Das sind Menschen, die ohne zu zögern auch FDP oder CDU wählen würden, wenn es da ein programmatisches Angebot gäbe, teilweise sogar SPD oder Linke. Die geringste Überschneidung existiert zu den Grünen.
Das Programm der AfD ist dem gemäß auch leidlich konservativ, aber auch nicht mehr. Nix zum Aufregen.
Anders beim Kader. Die AfD hat nicht geschafft, alle Landesverbände von extremen Gestalten freizuhalten. Im Kader tummeln sich hunderte, wenn nicht tausende extreme Leute. Für Höcke haben wir das exemplarisch hier in ZkZ mal durchgesprochen: seine Denkweise schwankt zwischen extrem National und extrem links, so dass für ihn die Klassifizierung "radikalnationaler Sozialist" oder "völkische Sozialist" begründbar ist.
Es ist völlig begründet anzunehmen, dass Höcke nicht der einzige mit solchen Denkweisen ist. Die Vermutung liegt nahe, dass da auch Kontakte ins Lager der Neonazis existieren, wobei entgegen dem öffentlichen Mythos echte Neonazis (also Anhänger der Theorie des Kampfes um Lebensraum gepaart mit rassistischer Denkweise und Antisemitismus) in Deutschland eine Splittergruppe von wenigen zehntausend Anhängern sind.
Höckes Denkweise und politischen Ziele sind niemals, weder politisch noch mit Zauberei oder Gewalt (die ihm unterstellt wird) in Deutschland durchsetzbar. Noch nicht mal teilweise in Form von Kompromissen in einem Koalitionsvertrag. Höckes Irrsinn ist am leichtesten daran erkennbar, dass er selbst daran glaubt, seine Ziele wären mehrheitsfähig bzw. durchsetzbar.
Allerdings geht die (brutale) öffentliche Diskussion (um nicht zu sagen Propaganda) jetzt so vor, dass alle, absolut alle nicht-linken politischen Ziele anstandslos als "faschistisch" eingestuft werden.
Gegner der aktuellen EU-Verträge? Faschist. Gegner der ungesteuerten Migration? Faschist. Gegner der Energiewende? Faschist.
Und so weiter.
Jeder, mit nur einem letzten Funken Anstand, Ehre oder Verstand erkennt, dass solche Gleichsetzungen sachlich falsch und menschlich niederträchtig sind.
Es wäre mMn überhaupt kein Problem, die extremen Kräfte um Höcke und Co zu entmachten, wenn die restliche Politik mit den gemäßigten Kräften der AfD zusammenarbeiten würde.
Aber genau das wird BEWUSST nicht getan. Die restliche Politik und Gesellschaft WILL die AfD radikalisieren, die restliche Gesellschaft WILL die AfD-Anhänger in die Gewalt treiben. Um auf diese Weise auch normale, gemäßigte konservative Politik zu verhindern.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Weil Ralf Höcker, seit dem letzten Juni Presssesprecher der Werteunion, dies eben öffentlich, also für jedermann lesbar, auf Facebook eingestellt hat, gebe ich das hier zur Kenntnisname - auch als Hinweis, wie sehr das politische Klima in diesem Land mittlerweile vergiftet ist.
Zitat Ich habe mich eben mit folgendem Text von meinen Freunden in der WerteUnion verabschiedet und bin ab sofort nur noch Privatmann.
RÜCKTRITT Wir alle haben hautnah mitbekommen, was in den letzten Tagen passiert ist: Über uns werden übelste Falschbehauptungen und heute sogar gefälschte WU-Memes verbreitet, man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten dies zu tun. Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht. Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift „besucht“ und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.
All das ist halb so schlimm.
Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert ist, bin ich es gewohnt, im Feuer zu stehen und habe ein dickes Fell. Schon vor längerer Zeit habe ich eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz meiner Familie getroffen, denn in wenigen Wochen werde ich zum ersten Mal Vater. Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen. Ich habe die LSU und die WerteUnion mit aufgebaut. Auf beides bin ich stolz. Jetzt geht es für mich nicht weiter. Das schmerzt mich sehr. Mein Entschluss steht dennoch fest. Ich brauche jetzt ein paar Tage Ruhe, stehe aber in den laufenden Presseangelegenheiten weiter mit meinem Rat zur Verfügung. Bitte versucht nicht, mich umzustimmen oder Näheres in Erfahrung zu bringen. Beides bringt nichts. Ich wünsche Euch von Herzen alles Gute! Passt gut auf Euch auf, wir leben in stürmischen Zeiten!
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #128Weil Ralf Höcker, seit dem letzten Juni Presssesprecher der Werteunion, dies eben öffentlich, also für jedermann lesbar, auf Facebook eingestellt hat, gebe ich das hier zur Kenntnisname - auch als Hinweis, wie sehr das politische Klima in diesem Land mittlerweile vergiftet ist.
Das ist mehr als vergiftet. Ich frage mich wirklich, ob Thüringen Teil einer langen konzertierten Aktion war, und ob diese in Gefahr war. Falls das so ähnlich zutrifft, ist die nächste Frage, wo Merkel steht. Nur machtgeil?
Das sind alles nur Meinungsäußerungen und Ralf Höcker hyperventiliert. Das hat uns vielleichteinlinker doch erklärt.
Seid ihr schwer von Begriff oder warum wollt ihr darauf bestehen, dass da Drohungen existieren könnten? Drohungen gibt es nur von "Rechts" und wenn ihr noch mal solche rechten Verschwörungstheorien wie oben verbreitet, dann werdet ihr die Konsequenzen tragen müssen.
Dieser Beitrag ist nur eine Meinungsäußerung.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat Für eine Auflösung des Landtages, wie sie Kemmerich vorschwebt, muss ein Drittel des Parlaments einen entsprechenden Antrag stellen - das sind 30 von 90 Abgeordneten. Die FDP verfügt lediglich über fünf Sitze, wäre also auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Mit 29 Parlamentariern stellt die Linke die größte Fraktion und könnte dem Antrag über die notwendige Hürde verhelfen. Die Partei hat allerdings bereits signalisiert, eine Neuwahl des Landtags nicht mittragen zu wollen. Auch aus anderen Fraktionen kommen zurückhaltende Äußerungen.
Den Landtag tatsächlich aufzulösen, dürfte sich danach als noch schwieriger herausstellen. Denn nach einem erfolgreichen Antrag muss auch über die Auflösung entschieden werden - und dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Diese 60 Stimmen würde die FDP zum Beispiel zusammen mit Rot-Rot-Grün nicht erreichen, Abgeordnete von CDU oder AfD müssten in diesem Fall beispringen. Die Bereitschaft der Fraktionen für solch ein Vorgehen scheint am Tag nach Kemmerichs Rückzugsankündigung gering. Sollte der Landtag in offener Abstimmung doch seine eigene Auflösung beschließen, kommt es innerhalb von 70 Tagen zu einer Neuwahl.
Wenn sich die Linke der Auflösung also konsequent wiedersetzt, dann kann eine Zweidrittel-Mehrheit NUR zustandekommen, wenn mindestens ein AfD-Abgeorndeter zustimmt. Und nach den Verkündigungen reihum in den letzten Tagen sind Beschlüsse, die nur mit blauen Stimmen zustandegekommen sind, ungültig.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Es ist unerträglich, das Geheule über Anrufe bei Journalisten. Die Presse zu beeinflussen und Journalisten zu drohen ist grundgesetzlich erlaubt. Und am Ende profitiert sogar die Meinungsvielfalt davon.
Nachtrag zu der Luft, in der der Thüringer LT da hängt. Tichy dröselt das noch ein wenig auf:
Zitat Kemmerich reichte am 8. Februar 2020 schriftlich gegenüber dem Landtagspräsidenten seinen Rücktritt ein. Das konnte er machen, denn Art 75 (1) VerfThür besagt: „Die Landesregierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.“ Allerdings änderte sich dadurch nichts an der Tatsache, dass Kemmerich de facto immer noch im Amt ist. Denn gemäß Art 75 (3) amtiert er, bis das Volk mittelbar durch den Landtag auf dem in der Verfassung vorgesehenen Weg einen Nachfolger gewählt hat.
Durch den überstürzten Rücktritt Kemmerichs besteht die politische Führung des Landes Thüringen bis auf Weiteres aus nur dieser einen Person: Dem amtierenden Ministerpräsidenten Kemmerich. Denn der versäumte es in der Hektik, für die Landesressorts neue Minister zu benennen.
Für die geregelte Demission sieht die Verfassung den Weg einer Vertrauensfrage vor. Dieses bedeutet: Der Ministerpräsident stellt an die Abgeordneten die Frage, ob sie zu seiner Amtsführung noch Vertrauen haben. Sollte dabei festgestellt werden, dass dem nicht so ist – also dieser Antrag keine Mehrheit bekommen – dann endet laut Art. 75 (2) die Amtszeit des MP automatisch. In diesem Falle kann das Parlament nach Art. 50 (2) innerhalb von drei Wochen einen Nachfolger wählen. Diese Nachwahl aber ist eben nur möglich, wenn der MP zuvor jene Vertrauensfrage gestellt hat. Da Kemmerich nun jedoch nicht mehr Ministerpräsident ist, sondern nur noch als solcher amtiert, ist auch dieser Weg versperrt. Damit fällt der Weg über die Vertrauensfrage aus.
Somit lässt die Verfassung des Freistaates Thüringen für das Zerschlagen des gordischen Knotens nur einen einzigen Weg: Das Parlament muss sich selbst mit dem Ziel, Neuwahlen herbeizuführen, auflösen. Wie dieses zu erfolgen hat, beschreibt Artikel 50 (2.1): „Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt.“ Das bedeutet: Mindestens 60 der 90 gewählten Abgeordneten müssen für die Selbstauflösung stimmen, nachdem zuvor mindestens 30 Abgeordnete einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. Bislang spricht nichts dafür, dass eine solche Mehrheit zustande kommt – denn damit würden sich voraussichtlich nicht wenige Abgeordnete um ihre parlamentarische Zukunft bringen.
Kommt es nicht zu Neuwahlen über Selbstauflösung, dann greift zwangsläufig Artikel 50 (1): „Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Die Neuwahl findet frühestens 57, spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.“ Das heißt: Da die aktuelle Legislaturperiode mit der ersten Plenarsitzung am 26. November vergangenen Jahres begonnen hat, kann die nächste Wahl frühestens im Juni 2024 stattfinden.
Das wiederum bedeutet: Kommt im Parlament keine Zweidrittelmehrheit zustande, die für eine Selbstauflösung stimmt, wird Kemmerich nichts anderes übrig bleiben, als noch bis in den Spätsommer des fernen Jahres 2024 als einziger politischer Vertreter des Landes Thüringen amtieren zu müssen.
Zitat von Nobster im Beitrag #133Ralf Höcker, ist das der der geschrieben hat
Zitat Es ist unerträglich, das Geheule über Anrufe bei Journalisten. Die Presse zu beeinflussen und Journalisten zu drohen ist grundgesetzlich erlaubt. Und am Ende profitiert sogar die Meinungsvielfalt davon.
Zitat Kommt es nicht zu Neuwahlen über Selbstauflösung, dann greift zwangsläufig Artikel 50 (1): „Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Die Neuwahl findet frühestens 57, spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.“ Das heißt: Da die aktuelle Legislaturperiode mit der ersten Plenarsitzung am 26. November vergangenen Jahres begonnen hat, kann die nächste Wahl frühestens im Juni 2024 stattfinden.
Das wiederum bedeutet: Kommt im Parlament keine Zweidrittelmehrheit zustande, die für eine Selbstauflösung stimmt, wird Kemmerich nichts anderes übrig bleiben, als noch bis in den Spätsommer des fernen Jahres 2024 als einziger politischer Vertreter des Landes Thüringen amtieren zu müssen.
Den Absatz verstehe ich nicht, woraus schließt Spahn denn, dass über diese Selbstauflösung nur einmal während einer Legislaturperiode abgestimmt werden darf?
Interessant in dem Zusammenhang auch der Verfassungsblog, der meint, dass Kemmerich trotz Rücktritts geschäftsführend im Amt ist, weshalb man ihm auch das Misstrauen aussprechen könnte: https://verfassungsblog.de/totgesagte-leben-laenger/
... seine Denkweise schwankt zwischen extrem National und extrem links, so dass für ihn die Klassifizierung "radikalnationaler Sozialist" oder "völkische Sozialist" begründbar ist.
...
Höckes Denkweise und politischen Ziele sind niemals, weder politisch noch mit Zauberei oder Gewalt (die ihm unterstellt wird) in Deutschland durchsetzbar. Noch nicht mal teilweise in Form von Kompromissen in einem Koalitionsvertrag. Höckes Irrsinn ist am leichtesten daran erkennbar, dass er selbst daran glaubt, seine Ziele wären mehrheitsfähig bzw. durchsetzbar.
Ich stimme zu und ergänze, daß, wenn Höcke sich in der AFD durchsetzt, diese Geschichte ist.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #136Den Absatz verstehe ich nicht, woraus schließt Spahn denn, dass über diese Selbstauflösung nur einmal während einer Legislaturperiode abgestimmt werden darf?
Interessant in dem Zusammenhang auch der Verfassungsblog, der meint, dass Kemmerich trotz Rücktritts geschäftsführend im Amt ist, weshalb man ihm auch das Misstrauen aussprechen könnte: https://verfassungsblog.de/totgesagte-leben-laenger/
Spahn hatte in der Zeit nach der letzten Bundestagswahl, bevor eine Regierung gebildet war, die Regeln so durcheinander gebracht, dass ich bei seinen Überlegungen zögerlich bin. Ich will mir die Thüringer Gesetze jetzt aber auch nicht durchlesen.
Die Hexenjagd ist jetzt voll entbrannt. Merz hat gezeigt, daß er begriffen hat, daß er nur eine Chance hat, bei seiner Bewerbung um den Parteivorsitz nicht sofort auch als Hexer gebrandmarkt zu werden, wenn er genauso ausfällig wird wie Brok & Co. Da fallen die letzten verbalen Hemmungen.
Zitat Kurz vor dem Ende des Abends wird Merz emotional, als er nach seinen Motiven für die Rückkehr in die Politik gefragt wird. "Was mich am allermeisten umtreibt, ist das Erstarken rechter politischer Kräfte", sagt er. Wenn er einen Beitrag dazu leisten könne, "dass dieses Gesindel wieder verschwindet", dann wolle er das tun.
Wohlgemerkt, nicht nur die AfD. "Rechte politische Kräfte."
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Kneif' mich mal jemand, damit ich aufwache. O-Ton Lindner heute im Bundestag. Ich hätte nie gedacht, noch einmal 1:1 "Selbstkritik" miterleben zu müssen. Was in diesem Land gerade abgeht, ist nur noch gespenstisch zu nennen.
Zitat Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt "Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen. Dafür entschuldige ich mich namens der @fdp. Wir werden eine Arbeitsgruppe einsetzen, um Geschehnisse aufzuarbeiten und damit sich das nicht wiederholt!" @c_lindner
Zitat Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt "Wir unternehmen alles, damit sich so etwas wie in #Thüringen nicht wiederholen wird. In der @fdpbt wird es dazu auch eine Arbeitsgruppe unter Leitung von @bstrasser geben.": @c_lindner
Zitat von Meister Petz im Beitrag #136Interessant in dem Zusammenhang auch der Verfassungsblog, der meint, dass Kemmerich trotz Rücktritts geschäftsführend im Amt ist, weshalb man ihm auch das Misstrauen aussprechen könnte: https://verfassungsblog.de/totgesagte-leben-laenger/
Und die Minister von Linkspartä, SPD und Grü sind auch noch im Amt, nur Ramelow nicht mehr.
Das ist das wirklich erschreckende: Die Kenntnis der Verfassung ist bei den sogenannten Demokraten bei Null. Nicht nur wann Thüringens Landtag aufgelöst werden kann und wann nicht, auch die Frage, wer jetzt überhaupt im Amt ist, ist den schimpfenden Personen völlig schleierhaft. Wer soll davon denn bitte sonst Bescheid wissen? Jeder Dackelklub muß auf die Einhaltung seiner Satzung und GO achten, und dann das?
In der modernen kontinentaleuropäischen Demokratietradition ist eine kodifizierte Verfassung zentral. Das fing mit der Rzeczpospolita 1791 an, ging über die République Française und erreichte Deutschland in der Märzrevolution.
Ich warte noch darauf, daß man "zur Entbürokratisierung, wo wir doch alle so einig sind im Kampf gegen Rächts" ein Kartell bildet, die unverstandenen Verfassungsgrundsätze zu übergehen (bei der Rundfunksteuer hat es die riesengroße Koalition aus CDU, SPD, Grü, FDP, Linkspartei und AfD (!) schon geschafft).
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #139Die Hexenjagd ist jetzt voll entbrannt. Merz hat gezeigt, daß er begriffen hat, daß er nur eine Chance hat, bei seiner Bewerbung um den Parteivorsitz nicht sofort auch als Hexer gebrandmarkt zu werden, wenn er genauso ausfällig wird wie Brok & Co. Da fallen die letzten verbalen Hemmungen.
Wenn man bedenkt, dass in der freien Wirtschaft schon vergleichende Werbung nicht zulässig ist, geschweige denn ein 'Niedermachen' der Konkurrenz, dann sieht man, dass die Politik schlimmster wilder Westen ist. Welche Vorzüge haben denn die etablierten Parteien, außer dem einen Punkt, dass sie 'Rechte' verteufeln. Aber Ironie beiseite: Unter welchem Druck stehen die alle, um so etwas abzusondern? Ist das die Aufnahmeprüfung in den Kreis der Erlauchten?
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #139Die Hexenjagd ist jetzt voll entbrannt. Merz hat gezeigt, daß er begriffen hat, daß er nur eine Chance hat, bei seiner Bewerbung um den Parteivorsitz nicht sofort auch als Hexer gebrandmarkt zu werden, wenn er genauso ausfällig wird wie Brok & Co. Da fallen die letzten verbalen Hemmungen.
Zitat Kurz vor dem Ende des Abends wird Merz emotional, als er nach seinen Motiven für die Rückkehr in die Politik gefragt wird. "Was mich am allermeisten umtreibt, ist das Erstarken rechter politischer Kräfte", sagt er. Wenn er einen Beitrag dazu leisten könne, "dass dieses Gesindel wieder verschwindet", dann wolle er das tun.
Wohlgemerkt, nicht nur die AfD. "Rechte politische Kräfte."
Zitat von Martin im Beitrag #142Wenn man bedenkt, dass in der freien Wirtschaft schon vergleichende Werbung nicht zulässig ist, geschweige denn ein 'Niedermachen' der Konkurrenz, dann sieht man, dass die Politik schlimmster wilder Westen ist. Welche Vorzüge haben denn die etablierten Parteien, außer dem einen Punkt, dass sie 'Rechte' verteufeln. Aber Ironie beiseite: Unter welchem Druck stehen die alle, um so etwas abzusondern? Ist das die Aufnahmeprüfung in den Kreis der Erlauchten?
Gruß Martin
Könnte man Merz' Worte nicht auch etwas gelassener als ein Aufgreifen des Straußschen Diktums «Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben» interpretieren? Muß sein Beitrag denn unbedingt ein Ausmerzen rechterer Ideen sein, kann er nicht vielleicht darauf abzielen, nach dem hier immer und immer wieder beklagten merkelschen Linksrücken der Union, das rechts Platz für andere gelassen hat, seine Partei wieder nach rechts zu erweitern, die verlorenen Schäflein einzusammeln und die AfD auf einen verhöckten Kern zurechtzustutzen? Natürlich drückt er sich im Moment vorsichtig - zweideutig aus, um seine Chancen nicht leichtfertig zu verderben.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #139Die Hexenjagd ist jetzt voll entbrannt. Merz hat gezeigt, daß er begriffen hat, daß er nur eine Chance hat, bei seiner Bewerbung um den Parteivorsitz nicht sofort auch als Hexer gebrandmarkt zu werden, wenn er genauso ausfällig wird wie Brok & Co. Da fallen die letzten verbalen Hemmungen.
Zitat Kurz vor dem Ende des Abends wird Merz emotional, als er nach seinen Motiven für die Rückkehr in die Politik gefragt wird. "Was mich am allermeisten umtreibt, ist das Erstarken rechter politischer Kräfte", sagt er. Wenn er einen Beitrag dazu leisten könne, "dass dieses Gesindel wieder verschwindet", dann wolle er das tun.
Wohlgemerkt, nicht nur die AfD. "Rechte politische Kräfte."
Zitat von Martin im Beitrag #142Wenn man bedenkt, dass in der freien Wirtschaft schon vergleichende Werbung nicht zulässig ist, geschweige denn ein 'Niedermachen' der Konkurrenz, dann sieht man, dass die Politik schlimmster wilder Westen ist. Welche Vorzüge haben denn die etablierten Parteien, außer dem einen Punkt, dass sie 'Rechte' verteufeln. Aber Ironie beiseite: Unter welchem Druck stehen die alle, um so etwas abzusondern? Ist das die Aufnahmeprüfung in den Kreis der Erlauchten?
Gruß Martin
Könnte man Merz' Worte nicht auch etwas gelassener als ein Aufgreifen des Straußschen Diktums «Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben» interpretieren? Muß sein Beitrag denn unbedingt ein Ausmerzen rechterer Ideen sein, kann er nicht vielleicht darauf abzielen, nach dem hier immer und immer wieder beklagten merkelschen Linksrücken der Union, das rechts Platz für andere gelassen hat, seine Partei wieder nach rechts zu erweitern, die verlorenen Schäflein einzusammeln und die AfD auf einen verhöckten Kern zurechtzustutzen? Natürlich drückt er sich im Moment vorsichtig - zweideutig aus, um seine Chancen nicht leichtfertig zu verderben.
Merz hat es bereits relativiert bzw. klargestellt:
Zitat von Martin im Beitrag #142Wenn man bedenkt, dass in der freien Wirtschaft schon vergleichende Werbung nicht zulässig ist,
Ist schon seit Jahren zulässig. Da war Schröder noch Kanzler. Muß nur sachlich, wahr und objektiv sein. McDoof und BürgerMonarch (oder ihre Franchisenehmer) machen das auch tatsächlich (wer hat mehr Fleisch auf der Klappstulle, wer hat länger offen).
Zitat von Martin im Beitrag #142dann sieht man, dass die Politik schlimmster wilder Westen ist.
Das ist sie leider nicht. Im Saloon gab es noch ausschweifende Trinkspiele mit Whisky und dem Colt, wie in einschlägigen Farbfilmaufnahmen zu sehen.
Im Bundestag hingegen ist sogar Wassertrinken verboten, von Saufen und 'Rumballern ganz zu schweigen. Man kann nicht mal mit seinen Parteifreunden Pferde stehlen. Das einzige, was an Wilden Westen erinnert, ist das Drohen mit der Kavallerie, und daß auch nur gegenüber Drittstaaten, so, wie es der Kaiser noch gemacht hat.
Dieses Pardon sollten wir ihm nicht einräumen. Wenn das "Gesindel" sich solchen Wendungen bedient, wird das jahrelang, ohne jede Nachsicht, als Wurfgeschoß verwendet. Es gibt keinen Grund, bei den Leuten, die die Ursache dafür sind, daß sich unser politisches System in der tiefsten Krise seit 70 Jahren befindet, hier Nachsicht zu üben und ihr Mimimi gelten zu lasen. Merz hat sich demaskiert. Er ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Dieses Pardon sollten wir ihm nicht einräumen. Wenn das "Gesindel" sich solchen Wendungen bedient, wird das jahrelang, ohne jede Nachsicht, als Wurfgeschoß verwendet. Es gibt keinen Grund, bei den Leuten, die die Ursache dafür sind, daß sich unser politisches System in der tiefsten Krise seit 70 Jahren befindet, hier Nachsicht zu üben und ihr Mimimi gelten zu lasen. Merz hat sich demaskiert. Er ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
Die Fiedel spielt auf, der Reigen dreht sich munter weiter.
"×Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet“, heißt es in einer Erklärung der Behörde vom März 2019.
Es verletze alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. „Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.“"
Wir halten fest:
Wer gegen ungesteuerte Zuwanderung ist oder die Masse der aktuellen Einwanderer für schlecht ausgebildet und nicht integrierbar hält; wer den Mohammedismus für lächerlich, mittelalterlich und in Teilen für Verfassungsfeindlich hält; wer neben den Verbrechen des 3. Reiches noch weitere monströse Verbrechen aufzählen kann: der ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
Aber kein Problem. Alles locker. Es gibt keine Propaganda in Deutschland, keine Drohungen von Links oder durch den Staat, keine Gehirnwäsche in den Schulen und Medien, kein Zensur in den Foren. Alles nur Verschwörungstheorie.
Deutschland ist suuuperliberal und total großzügig bei der Meinungsfreiheit.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Jegliche Islamkritik mit Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung gleichzusetzen, wie das aktuell in Deutschland passiert, ist natürlich perfide und spielt denen in die Hände, die einen radikalen Islam predigen wollen. Kritik an, um ein Beispiel herauszugreifen, den "Zeugen Jahovas" ist in Deutschland völlig okay. Das ist übrigens nicht so selbstverständlich, wenn man den historischen Hintergrund kennt (verfolgung im "3. Reich"). Dennoch wird hier jedem zugestanden, dass er diese Weltanschauung kritisieren und sogar offen ablehnen darf. Ja, es kommt im politkorrekten Mainstream sogar recht gut an, da eine religiöse Weltanschauung mit vielen Positionen assoziiert ist, die bei diesem eher schlecht wegkommen, Ablehnung von Abtreibung zum Beispiel.
Allerdings sehe ich durchaus ein Problem mit einer Politik-Konzeption, die ausschließlich auf der Ablehnung von Zuwanderung oder einer bestimmten Religion oder der Kritik an Gender und Klima aufgebaut ist. Man muss sich doch fragen, welche positiven politischen Ziele eine Gruppierung mit so einem Konzept von Politik verfolgt. Mit "Positiv" ist hier übrigens nicht "gut" gemeint, sondern Bejahung. Mit anderen Worten frage ich hier nicht, was so eine Bewegung Gutes tun will, sondern welche Zustände sie als Erstrebenswert anerkennt. Eine Ablehnung ist zunächst schließlich nur eine Beschreibung dessen, was man nicht haben will.
Wenn sich die "konservative Seite" nicht dazu durchringen kann, ein Alternativkonzept vorzulegen, dann bleibt sie in der Tat populistisch. Das ist meines Erachtens gefährlich, weil es destruktive Ziele zulässt. Die bisherigen Mainstreamkonservativen sind diesem Problem entkommen, indem sie den jeweiligen Status quo bejahten. Das scheint allerdings immer mehr ein Problem zu sein. Der Status quo ist zum größten Teil ja genau der Zustand, von dem "wir" wegwollen.
Ich habe versucht, dieses Problem unter anderen in folgenden Thread zu beschreiben: ...und was nun?
Wer weiß wofür er steht, der weiß auch was er ablehnt. Wer aber seine Ziele nur negativ definiert, der kann möglicherweise aufwachen, feststellen, dass alle seine Ziele erreicht wurden und dabei mit müden Augen einen Staat sehen, indem Gewalt statt Recht und Angst statt Freiheit regieren. Ich möchte das nicht. Deshalb trete ich dafür ein, klare Werte zu definieren, die man aufrecht erhalten will.
Mit freundlichen Gruß
Johanes.
P.S.: In Sachen Gender wäre meines Erachtens noch einiges zu sagen. Das ist die Ideologie, die in diesem Staat immer mehr Fuß fasst. Hier ist sogar der Fall besonders einfach: Man muss nur darauf bestehen, dass es Männer und Frauen gibt. Jede Aktion, die beispielsweise jungen Familien, schwangeren Frauen und Müttern hilft, ist eine praktische Widerlegung der Gender-Ideologie. Wenn das Geschlecht nämlich nur Konstruktion wäre, dann wären die Aktionen ja offensichtlich unsinnig.
ich möchte dieses Forum mal wieder nutzen, um mich mit einen Text aus dem Verfassungsblog auseinanderzusetzen. Das sind rein subjektive Gedanken und sie sind vielleicht falsch. Dennoch spüre ich das Bedürfnis, mich zu diesem Thema zu äußern.
Der Text beginnt schon damit: "Darf ich ein persönliches Wort an Sie richten, Herr Merz? Wir kennen uns nicht, und ich gehe nicht davon aus, dass Sie sich unter den Abonnent_innen des Verfassungsblog-Editorials befinden, aber vielleicht erreicht es Sie ja trotzdem. Also: Ich hätte eine Bitte. Eigentlich mehr eine Aufforderung. Sie sollen ja nicht mir einen Gefallen tun, sondern Ihrer Partei, Ihrem Land, uns allen und nicht zuletzt sich selbst." (Steinbeis, Maximilian: 'Es geht nicht um den Platz am Tisch. Es geht um den Tisch.', VerfBlog,2020/2/14, https://verfassungsblog.de/es-geht-nicht...t-um-den-tisch/.)
Ich kann gar nicht beschreiben, wie vermessen ich es finde, wenn hier jemand für sich in Anspruch nimmt nicht nur zu wissen, was das Beste für das Land, die Partei und meinetwegen auch der Welt ist, sondern sogar für jede einzelne Person. Schon an der Stelle frage ich mich ganz ehrlich, ob der Autor diesen Ton auch gegenüber anderen Personen anschlagen würde, sagen wir mal Robert Habeck oder Kevin Kühnert. Ich will damit nicht mal in den Raum stellen, dass das notwendig oder angesichts des Verhaltens angemessen wäre, aber ich bezweifle, dass diese politische Richtung auch nur annähernd so behandelt werden würde wie man es sich gegenüber einen CDU-Mann herausnimmt.
"Das ist aber nicht so. Oder vielmehr: das mag schon sein, dass da allerhand angelaufen käme. Nur ob das dann tatsächlich Schäflein wären…" (ebenda)
Diese Metapher scheint mir sehr bewusst aus dem Bereich der pädagogischen Kinderliteratur entlehnt, um diesen Eindruck, dass man hier jemanden belehren müsse, noch zu verstärken. In Übrigen, ich kann mir vorstellen, dass in den Augen von einigen Leuten AfD-Wähler schon allein durch diesen "Tatbestand" als unrettbar betrachtet werden. Nun, diese Meinung kann man natürlich haben. Nur ist klar, dass damit ein konservativer Kandidat weitaus mehr Probleme haben wird als ein linker, da ein Linker naturgemäß weniger verlorenes Wählerpotenzial bei der AfD hat als ein Konservativer. Wobei ich mir vorstellen kann, dass da mehr ehemalige SPD-Wähler sind als es sich beide Partein wünschen würden.
Nun muss man der These des Autors, dass die AfD die politischen Spielregeln verletzt, mit der die parlamentarische Demokratie in Deutschland arbeitet, zum Teil sogar zustimmen. Man erinnere sich an die wiederholten, rein formalen Anträge auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Mit diesen wurden schon ungeschriebene Konventionen der bundesrepublikanischen Politik verletzt. Das Beispiel, das der Autor zitiert, scheint mir jedoch etwas problematisch zu sein: "Alexander Gauland hat angekündigt, dass die AfD in Thüringen Bodo Ramelow ihre Stimme geben werde im dritten Wahlgang. Das ist so ein Beispiel: dass man als Abgeordnete in einer Wahl mit seiner Stimme tatsächlich sagt, was man damit sagt, nämlich Ermächtigung des Gewählten – das ist eine ungeschriebene Konvention, deren Existenz sich bis vor kurzem kaum jemand jemals bewusst gemacht hat, so selbstverständlich war sie." (ebenda)
Ich sehe da ehrlich gesagt das Problem nicht so sehr. Hier liegt doch keine bewusste Störung der parlamentarischen Ablaufs vor. Ramelow hätte eine Mehrheit, wäre mit dieser selbstverständlich auch gewählt und damit der alte, neue Landesvater in Thüringen. Was in Thüringen Probleme macht, das ist doch nicht die AfD, diese ist nur ein zufälliges Symptom, sondern die Verfassung Thüringens selbst und die "politische Kultur", die sich um diese herum gebildet hat. Diese ist nämlich nicht auf die Situation eingestellt, dass die Regierung nicht über eine, wenn auch möglicherweise dünne, Mehrheit im Parlament verfügt. Das französische oder amerikanische System hätten mit dieser Konstellation wahrscheinlich weniger Probleme. Das politische System in Deutschland hat sich in der Situation entwickelt, dass es einen mehr oder weniger klaren politischen Kampf zwischen einen eher linken und einen eher konservativen Lager gab. Angeführt durch die beiden Volksparteien SPD und Union. Es stimmt fraglos, dass die Konservativen ebenso wie die Linken ihr Gesicht im Laufe der Geschichte der BRD mehrfach geändert haben. Die SPD wohl am Deutlichsten in der Schröder-Ära und mit dem Godesberger Programm, aber auch die CDU unter Kohl war doch ganz anders als die unter Adenauer. Mit der Großen Koalition und den Aufstieg von dritten Parteien wie den Piraten oder später eben der AfD haben wir es aber mit einer neuen Situation zu tun. Nun kann es sein, dass die Mehrheit, also die stärkste Partei, keine "Kanzlermehrheit" mehr organisieren kann. Unter dem Druck dieser Verhältnisse wird damit die Regierungsbildung, die normale parlamentarische Tätigkeit und die Gesetzgebung immer schwerer.
Es ist nun mal typisch für den parlamentarischen Typ der Demokatie, dass die Exekutive durch das Parlament gewählt wird. Im Gegensatz zu präsidentiellen Systemen wie den USA, wo die Regierung unabhängig von der Legislative gewählt wird und deshalb auch einer anderen Partei angehören kann. Hat die Regierung in einer parlamentarischen Demokratie keine stabile Mehrheit im Parlament, erscheint dies als Krise. Für einen Verfassungsblog wäre es doch interessant, grade diesen Punkt verstärkt zu analysieren.
In Übrigen gibt es doch auch bei den linken Parteien versuche, den parlamentarischen Prozess für ihre Zwecke zu missbrauchen. Wenn etwa ein Gesetzenwurf eingebracht wird, der von vornherein keine realistischen Chance auf eine Mehrheit hat, der aber die Position der Partei, die ihn einbringt, stärker zur Geltung bringt oder wenn einzelne Abgeordnete das Parlament verlassen, wenn ausländische Staatoberhäupter als Gast vor Ort sind. Für diese Form des "virtue signalling" ist ein Parlament durchaus auch nicht gedacht. Es mag seltsam klingen, aber es ist eine ungeschriebene Spielregel der parlamentarischen Demokratie, dass Gesetzentwürfe in erster Linie von der Regierung aus eingebracht, ja häufig die Gesetze erst in den Ministerien formuliert werden.
"Dass sich die Öffentlichkeit so schnell, klar und massenhaft gegen den Coup von Thüringen mobilisieren ließ, hat aber offengelegt, dass im demokratischen Staat nicht diese 'etatistische Hülle', sondern das Menschen- und Gleichheitsrecht das Kriterium dafür ist, wer in ihm Macht ausüben soll." (ebenda)
Natürlich, wenn sich die Bürger für eine linke Regierung erheben, dann ist es die (womöglich kritische) Öffentlichkeit. Stehen dagegen die Bauern auf und protestieren oder gibt es Bürger, die gegen Windkrafträder vor ihrer Haustür protestieren, dann sind es einzelne Unzufriedene. Übrigens ist das in der anderen Richtung genauso.
"Der AfD-Prozessvertreter Ulrich Vosgerau – das ist der, dessen bislang größte Lebensleistung darin besteht, in der Flucht- und Migrationskrise 2015 das Wort von der "Herrschaft des Unrechts" geprägt zu haben" (ebenda)
Nun mögen die Ansichten und Aussagen von manchen AfD-Politiker nicht besonders appetitlich sein. Den Hinweis auf die Lebensleistung zur Disqualifizierung der Aussage würde man sich aber bei einem Kevin Kühnert nie erlauben. Diese Parteilichkeit wird von den wirklich kritischen Mitgliedern der Öffentlichkeit durchaus wahrgenommen. Das ist leider auch der Grund, warum sich die politische Landschaft immer mehr zuspitzt. Auf der einen Seite haben wir dann Enteignung, Wirtschaftslenkung und das Ideal eines multikulturellen Kosmopolitismus, den die meisten Zugewanderten selbst gar nicht leben wollen, und auf der anderen Seite dann nostalgische Verklärung, bewusster Abbau des Sozialstaates und Nationalismus.
Das ist, ich will es in den Raum stellen, ebenfalls eine Form der politische Debatte, mit der eine parlamentarischen Demokratie vielleicht schlechter umgehen kann als ein "the winner takes it all"-Prinzip. Denn möglicherweise ist erstes tatsächlich auf eine politische Mitte angewiesen, um die herum der Wahlkampf geführt wird...
Egal, ich will es vorläufig bei diesen Punkt belassen.
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