Zitat von Martin im Beitrag #47Dafür, dass es sich hier um massive Eingriffe in Grundrechte dreht, ist für mich wenig erkennbar, wie Entscheidungen dazu konkret ablaufen werden, welche Kriterien gelten, usw.. Es liest sich zum Teil wie ein Blankoscheck.
Ich erinnere mal daran, daß wir den ersten Lockdown am 16. März hatten. Und daß sich die Lage schon Wochen vorher abzeichnete und China Mitte Januar jedem in die Knochen fuhr. 8 Monate also. Und jetzt:
Zitat So wurde der endgültige Gesetzestext den Parlamentariern erst ganz kurz vor der Bundestagsdebatte übermittelt. Sie können also gar nicht genau wissen, über welche Details sie gerade abstimmen. Für die Bundestagsdebatte eines in die Freiheitsrechte von Menschen wie noch nie eingreifenden Gesetzes ist sage und schreibe nur eine Stunde vorgesehen. ... Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird wohl nicht lange zögern. Ebenso unglaublich, aber wahr: Er wird das höchst umstrittene Merkel-Gesetz zur weitgehenden Entmündigung seiner Bürger wohl noch am selben Tag unterschreiben, so dass es in Kraft treten kann. ... Erst vergangenen Mittwoch erfolgte die Experten-Anhörung zu Merkels Infektionsschutzgesetz. Dort hagelte es heftige Kritik von Juristen und Wirtschaftsvertretern. Am darauffolgenden Dienstag konnten die Abgeordneten in ihren Bundestagsfraktionen darüber beraten, aber ohne den vollständigen Gesetzestext je gesehen zu haben. Denn der Text wurde in den Ausschüssen am Abend und am Mittwochmorgen noch beraten und beschlossen. Deswegen erhielten die Parlamentarier erst mit Beginn der Bundestagsdebatte um 12 Uhr die nun vollständige Gesetzesvorlage. Lediglich eine Stunde darf der Bundestag sozusagen im Blindflug darüber kurz reden. „Nur 60 Minuten Debattenzeit für ein so wichtiges Gesetz ist ein ungeheuerlicher Vorgang,“ kritisiert selbst ein langjähriger Unionsabgeordneter. Ganze zwei Minuten Redezeit sind für die Bundestagsabgeordneten vorgesehen. Normalerweise dauert das parlamentarische Verfahren eines so bedeutenden Gesetzes mehrere Wochen.
Zitat Aus dem Protokoll der Anhörung zur Sache »Drittes Bevölkerungsschutzgesetz« mit der Überschrift »Rechtswidrigkeit der bisherigen Coronamaßnahmen nach § 32 i.V.m. § 28 IfSG« hier nur der letzte Absatz:
"Von dem in § 28a Abs. 2 des Entwurfes geregelten willkürlichen Inzidenzwert wird abhängig gemacht, ob nur sogenannte einfache Schutzmaßnahmen, stark einschränkende Schutzmaßnahmen oder schwerwiegende Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Dabei lässt die Regelung keinen Bezug zu konkreten sogenannten Schutzmaßnahmen erkennen. Es kann dem Gesetz in keiner Weise entnommen werden, worin sich einfache Schutzmaßnahmen von stark einschränkenden Schutzmaßnahmen und von schwerwiegenden Schutzmaßnahmen unterscheiden. Weder Inhalt noch Zweck und insbesondere Ausmaß der sog. Schutzmaßnahmen ist damit durch das Gesetz bestimmt, was mit Sicherheit einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG bedeutet."
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #48 Wir müssen im Fall COVID-19 eine andere Optik aufsetzen. Tbc & Co. waren "Volksseuchen," ersteres zwar virulent unter den Bedingungen der Industiralisierung, aber kein Flächenbrand, das fiel alles unter "Lebensrisiko", Hintergrundrauschen. Wie etwa auch der Tod im Kindsbett. Etwas, das beständig lauerte. Nicht etwas, das sich wie ein Flächenbrand durch die ganze Welt fraß.
Das tut Covid auch nicht, es sei denn man wollte jede Grippe auch als Flächenbrand bezeichnen. Das "Hintergrundrauschen", wie Du es nennst, war übrigens weit tödlicher als Covid.
Zitat Insofern haben wir hier, zum ersten Mal seit 100 Jahren, wieder mal ein tatsächlich pandemisches Geschehen.
Ah, i wo. Schon die Grippewelle 2018 war ein "pandemisches Geschehen" und die ist 2 Jahre her, war nur nicht so berichtenswert. Und gemessen an der asiatischen oder Hong Kong Grippe steht Covid noch in den Kinderschuhen und das ist auch keine hundert Jahre her. Was wir hier haben ist eine Panikreaktion auf eine Krankheitswelle, die nix besonderes ist im Vergleich zu Seuchen der Vergangenheit.
Zitat Ich halte das ja nach, mit den absoluten Fallzahlen seit Ende Juni. Am 21.6. standen wir weltweit bei 9 Millionen Fällen, aktuell bei 55 Millionen, alle 2 Tage um eine Million wachsend.
Das schaffen diverse Grippewellen genau so. Macht nur keiner Geschrei drum.
Zitat Und wenn wir, freilaufend, weltweit nicht unter Herdenimmunität aus der Nummer rauskommen wollen, reden wir von 5 Milliarden Fällen.
Auch das ist vollkommen unrealistisch. Covid ist ansteckend, aber bei weitem nicht so ansteckend wie beispielsweise Masern oder Windpocken. Und die weltweite Bevölkerung ist deutlich jünger als der Schnitt der Industrienationen. Dazu kommt, und das ist noch entscheidender: Jede Grippewelle schwingt auch im Sommer wieder ab. Deswegen haben wir auch nicht bei jeder Grippewelle weltweit zehn Millionen Tote (obschon das im Erwartungswert läge, wenn das alles so simpel wäre). Ich kann nicht sagen wie viele Leute am Ende Corona durchleben werden, aber fünf Milliarden werden es nicht sein. Das ist abwegig. Ich schrieb es bereits in meinem allerersten Covid-Beitrag in unserem Zimmer: Die Zombieapokalypse fällt dieses mal noch aus. Was wir haben ist eine politische, keine medizinische Katastrophe.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #51Ich erinnere mal daran, daß wir den ersten Lockdown am 16. März hatten. Und daß sich die Lage schon Wochen vorher abzeichnete und China Mitte Januar jedem in die Knochen fuhr. 8 Monate also. Und jetzt:
Zitat So wurde der endgültige Gesetzestext den Parlamentariern erst ganz kurz vor der Bundestagsdebatte übermittelt.
Ich finde 03.11. nicht spät, sondern im Gegenteil früh. Es trat nämlich erst am 08.11. eine Regelung in Kraft, die das IfSG in der (noch) geltenden Fassung von 2000 ermöglicht, nämlich die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vom Vorliegen eines Gesundheitszeugnisses (in diesem Fall erreicht durch Quarantäne) abhängig macht. Was wäre uns erspart geblieben, wenn man die Seuch einfach ausgesperrt hätte! Man setzt also eine Gesetzesausweitung in Gang, fünf Tage bevor man die Möglichkeiten der Vorgängerfassung endlich ausschöpft, und zehn Monate nachdem die Maßnahmen dieser Fassung noch sinnvoll und rechtzeitig gewesen wären.
Das sollte die Bedenken der Kritiker dieses Ermächtigungsgesetzes zerstreuen. Solange Merkel Kanzlerin bleibt --also die nächsten 20 Jahre--, ist nicht davon auszugehen, daß die Ermächtigung in Anspruch genommen wird, solange Sie in gewisser Form Sinn hätte, sondern allenfalls danach, und auch davon ist nicht ernsthaft auszugehen, weil es sowieso nur von Leugnern Widerspruch gegen Merkelpolitik gibt, nicht von einer demokratischen Opposition.
Zitat Sie können also gar nicht genau wissen, über welche Details sie gerade abstimmen.
Das wäre ja auch noch schöner, wenn die Abgeordneten mehr über die Gesetze verstehen als die Bundesregierung.
Weiß vielleicht jemand im Forum, ob für die Einreise von Asylsuchenden und -Asylinsuchendinnen eine Ausnahme von der Anmeldepflicht der Einreise gemacht wird? Ich hoffe doch! Sonst könnte man nämlich rechtzeitig Quartiere für die neuen geschenkten Menschen vorbereiten, und die Heldentat, Zelte im Spätherbst 2015 trotz Klimawandelangst zu beheizen, würde von Rechtsextremsten und Regierungsqualitätsleugnern als Organisationsversagen hingestellt werden.
... Aus diesen Zahlen wiederum ließe sich ablesen, ob sich die Flüchtlingsrouten möglicherweise verändert haben und welche europäischen Partnerländer gegebenenfalls weiterhin Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland weiterreisen lassen. Doch anders als noch vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Zahlen nun als geheime Verschlußsache „(VS) – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Dies sei im „Hinblick auf das Staatswohl“ erforderlich. (...) Aus den Auswertungen der Reiseroutenbefragung könnten Schlußfolgerungen gezogen werden, „die Einfluß auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben“, heißt es in der Antwort auf die von Holm initiierte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Aktuell werden nur punktuell über Infektionen und Quarantänen in Asylheimen fast nur im "Käseblättchen" berichtet. Aber, Zufallsfund:
Corona: Diese Nürnberger Asylunterkünfte stehen unter Quarantäne
14 Einrichtungen im Stadtgebiet sind inzwischen betroffen - 14.11.2020 17:02 Uhr
NÜRNBERG - Die Coronazahlen steigen weiter an, auch in Nürnberger Unterkünften für Asylbewerber. Manche von ihnen stehen komplett unter Quarantäne. Darunter sind auch die Grundig Türme.
Zitat Unserem System fehlt offensichtlich die geeignete Regelgröße. Ein Problem ist sicher die opulente und sichere Versorgung derer, die uns am liebsten entmündigen wollen.
Nachdem ich gestern etliche Stunden damit verbrachte neben der Bundestagsdebatte parallel mehrere Live-Übertragungen der Demo in Berlin anzuschauen habe ich immer noch viereckige Augen. Gelohnt hat es sich insofern, wen wunderts, das ich keinerlei der am gestrigen Abend schon propagierten "starken Gegenwehr" der Demonstranten erkennen konnte. Zuerst hieß es keine Hygienemaßnahmen eingehalten, dann hieß es nur noch starke Gegenwehr gegen Polizisten. Auf 6 verschiedenen Live-Übertragungen habe ich davon nichts gesehen. Es ging sogar soweit, das die Polizei den Demonstranten die ihnen mit beidseitig erhobenen Händen gegenüber standen (schaut her wir sind friedlich) - diese weiterhin zurückgeschupst wurden. Bloß wohin, war nicht erkennbar, weil alles dicht war und dahinter riesige Menschenmassen standen.
Nachdem dann auch die Wasserwerfer zum Einsatz kamen (was heute als leichte "Berieselung" genannt wird), Kurzinterviewte sprachen sogar von punktuell eingesetzten Pfefferspray (konnte ich so den Bildern nicht entnehmen), gabs eine Bildsequenz über die Festnahme des Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Karsten Hilse war unterwegs zur Abstimmung ins Parlament. Er hatte keine Maske auf und weder ein "Befreiungs-Attest" noch der Hinweis das er MdB ist, hat die Polizei beeindruckt. Da aber das verlassen der Örtlichkeit durch den Bundestagsabgeordneten Hilse der Polizei nicht schnell genug ging und eine genaue Kontrolle der Papiere wohl nicht stattfand (anders kann ichs nicht erklären) Wurde Herr Hilse durch mehrere Polizisten zu Fall gebracht und auf dem Bauch liegend durch Handfesseln fixiert. Ein Video darüber wird bestimmt heute irgendwo im Netz zu finden sein.
Heute morgen sehe ich nun in Großaufmachung eine Besucherin des gestrigen Tages, die sich mit Handy und Fragen an Herrn Altmaier wandte (mit Maske und Sicherheitsabstand) - während dieser auf dem Weg zum Fahrstuhl war. Antwort von A. "er wäre nur seinen Wählern verpflichtet und nicht einer kleinen Minderheit". Dann schloß sich der Fahrstuhl und die Besucherin murmelte sich in den Bart ob der Abservierung "so ein A...loch". Daraus wird jetzt ein Eklat gemacht und plötzlich wurden gestern mehrere Bundestagsabgeordnete plötzlich bedroht (natürlich alles von AFD-Anhängern). Woher man das weiß und auch wieso die Handy-Besucherin angeblich durch die AFD eingeschleusst wurde, erschliesst sich mir nicht. Die o.g. Besucherin hatte ich auf einem Videos die draussen gedreht wurden, schon gesehen. Erkannte ich an der "bunten Bluse, die unter der kurzen Winterjacke mit Fellbesatz" ca. 20-30 cm hervorlugte. In dieser Bildsequenz, hatte die Dame eine Profikamera und stand auf irgendeiner Erhöhung oder Poller um besser filmen oder fotografieren zu können.
Wie gesagt alles so nebenbei gesehen nicht wissend das so etwas mal wichtig sein könnte.
Wenn also heute von schlimmen Bedingungen rund um den gestrigen Tag berichtet wird (punktuelle Vorkommnisse habe ich nicht gesehen, will sie aber dennoch einräumen für einige der üblichen Aufmischer solcher Demos) dann ist das sehr sehr selektiv zu betrachten. Weder Flaschenwerfer noch Böller habe ich gesehen. Aber ich habe ein Meer von Handys, Fotografen vermutlich aus dem privaten Bereich gesehen, mal schauen welche davon im Netz auftauchen (dürfen?).
In Publico ist heute ein Artikel erschienen zum neuen Corona-Gesetz. Wenn man diesen Artikel liest, dann treibt es einem die Tränen in die Augen, was aus diesem Land geworden ist.
Wenn zwei Dutzend linke Schwerkriminelle (Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beleidigung,...) ein komplettes Unternehmen lahmlegen, dann sind die Medien geschlossen auf der Seite dieser Verbrecher und hämmern Propaganda raus, wie wichtig solche "Aktivisten" sind. Von wegen "Rettung des Klimas" und so.
Wenn im Monatsrythmus islamische Terroranschläge stattfinden, wenn islamische Parallelwelten entstehen, in denen Frauen wie Tiere gehandelt werden und Homosexuelle auf offener Straße gejagt werden, dann fordern die Medien geschlossen "zu differenzieren" und dass andere "Sichtweisen" wichtig für uns seien.
Wenn aber 100.000ende Bürger ein Problem damit haben, wenn IN NICHT MAL ZWEI WOCHEN der größte Grundrechtseingriff seit der Gründung der Bundesrepublik durchgeprügelt wird, dann sind diese Bürger - laut der gleichen Medien - allesamt Verrückte, "Verfassungsfeinde" und Verbrecher.
Wir leben in einer Zeit brutalster linker Propaganda und radikallinken Framings. Alle Meinungen und Gruppen aus dem bürgerlichen und liberalen Lager wurden ausgelöscht. Mittels Mobbing, Denunzierung, wirtschaftlichem Ruin und Körperverletzung aus der Gesellschaft entfernt.
Und Linke? Jetzt zufrieden? So wie ich euch kenne, habt ihr nicht einen Funken Selbstzweifel oder Scham. Nicht wahr, Linke, ihr seht euch "verpflichtet vom Ruf der Geschichte" endlich "aufzuräumen".
Habt ihr geschafft. Ihr seid die Sieger. Die Bonner Republik gibt es nicht mehr. Der Rechtsstaat ist unter eurer Kontrolle, die Medien sind reinste Propagandamaschinen, Kunst und Kultur ist gleichgeschaltet. Eine ernstzunehmende Opposition gibt es nicht mehr. Endlich könnt ihr, Linke, nach Herzenslust Propaganda verbreiten, diffamieren, zerstören.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig. “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg
Zitat von Nola im Beitrag #55Heute morgen sehe ich nun in Großaufmachung eine Besucherin des gestrigen Tages, die sich mit Handy und Fragen an Herrn Altmaier wandte (mit Maske und Sicherheitsabstand) - während dieser auf dem Weg zum Fahrstuhl war. Antwort von A. "er wäre nur seinen Wählern verpflichtet und nicht einer kleinen Minderheit". Dann schloß sich der Fahrstuhl und die Besucherin murmelte sich in den Bart ob der Abservierung "so ein A...loch".
Diese Frau wandte sich nicht mit Fragen an Herrn Altmaier, sondern pöbelte ihn pausenlos an, dass er kein Gewissen hätte.
Zitat Daraus wird jetzt ein Eklat gemacht und plötzlich wurden gestern mehrere Bundestagsabgeordnete plötzlich bedroht (natürlich alles von AFD-Anhängern). Woher man das weiß und auch wieso die Handy-Besucherin angeblich durch die AFD eingeschleusst wurde, erschliesst sich mir nicht.
Selbstverständlich ist es ein Eklat, dass mehrere Abgeordnete von Besuchern bedrängt und beschimpft worden sind. Inzwischen haben auch die zuständigen Behörden bestätigt, dass diese Besucher von drei AfD-Abgeordneten eingeladen wurden. Es ist nur folgerichtig, dass sich der Ältestenrat des Deutschen Bundestages über mögliche Konsequenzen berät.
Zitat Diese Frau wandte sich nicht mit Fragen an Herrn Altmaier, sondern pöbelte ihn pausenlos an, dass er kein Gewissen hätte.
Also was im Video zu sehen war fand ich nicht schlimm. Unsere Politik hat verlernt sich mit den Bürgern - auch wenn sie etwas erregt sind - auseinanderzusetzen.
Zitat Selbstverständlich ist es ein Eklat, dass mehrere Abgeordnete von Besuchern bedrängt und beschimpft worden sind. Inzwischen haben auch die zuständigen Behörden bestätigt, dass diese Besucher von drei AfD-Abgeordneten eingeladen wurden. Es ist nur folgerichtig, dass sich der Ältestenrat des Deutschen Bundestages über mögliche Konsequenzen berät.
Einladen kann ich zunächst mal jeden Bürger, dafür ist die Besuchergalerie ja eigentlich da. Aber davon abgesehen können Sie da Quellen nennen? Gibts ein Video?
Zitat Diese Frau wandte sich nicht mit Fragen an Herrn Altmaier, sondern pöbelte ihn pausenlos an, dass er kein Gewissen hätte.
Also was im Video zu sehen war fand ich nicht schlimm. Unsere Politik hat verlernt sich mit den Bürgern - auch wenn sie etwas erregt sind - auseinanderzusetzen.
Es reicht schon, dass die Frau dummdreist und frech Herrn Altmeier die ganze Zeit das Handy vor die Nase hält. Das muss sich auch ein Herr Altmeier nicht gefallen lassen und hat nichts damit zu tun, dass "die Politik" verlernt hätte, sich mit "erregten" Bürgern auseinanderzusetzen. Abgesehen davon kann man es schon nicht gutheißen, dass irgendwelche Spinner meinen, sich über die Würde des Parlaments, als der Repräsentanz der Bürger dieses Landes, erheben zu dürfen. Ich hoffe, das wird entsprechend geahndet.
Zitat von pettibone im Beitrag #60sich über die Würde des Parlaments, als der Repräsentanz der Bürger dieses Landes, erheben zu dürfen. Ich hoffe, das wird entsprechend geahndet.
Da müßten Sie erstmal diversen Dutzend Abgeordneten die Ohren langziehen, die da keine Gelegenheit auslassen, aus dem Hohen Haus einen Zirkus Roncalli zu gestalten. Das dürfen Sie wörtlich nehmen. Im übrigen ist das Parlament in diesem Belang in der Bringschuld gegenüber den Bürgern und nicht der Untertan gegenüber der Obrigkeit. Ich weiß zwar, daß 85% aller Abgeordneten und Amtsträger das anders mittlerweile sehen, und diese Haltung durch Gewohnheitsrecht mittlerweile bindende Kraft für sich beanspruchen kann, das ändert aber nichts daran. (Mal ab von der Kleinigkeit, daß das nicht im Plenarsaal war, auf den das "Hohe Haus" aufgrund seiner Funktion im Rahmen parlamentarischer Sitzungen beschränkt ist.)
Und nein: das Parlament ist NICHT sakrosankt gegenüber der Aufmüpfigkeit von Bürgern, die da sehen, wie sie schamlos genasführt, gefoppt, belogen, verächtlich gemacht und diskreditiert werden. Jede deftige Karikatur konterkariert dies. Noch.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Publius im Beitrag #58 Diese Frau wandte sich nicht mit Fragen an Herrn Altmaier, sondern pöbelte ihn pausenlos an, dass er kein Gewissen hätte.
Das ist sicher kein Anpöbeln sondern schlicht eine Meinungsäußerung. Über deren Inhalt man sicher streiten kann, die aber keinesfalls abwegig wäre. Skandalös ist daran eigentlich etwas ganz anderes (und es ist bezeichnend, absolut bezeichnend, dass kaum jemand darauf abhebt, am wenigsten die Hofpresse). Altmaier verkündet er sei (nur) seinen Wählern verpflichtet. Das ist Bullshit. Schlicht und einfach. Der Mann ist Minister, damit ist er ALLEN Bürger verpflichtet. Es mag seinem(!) Demokratieverständnis entsprechen, dass er Kraft der Mehrheit tun und lassen darf, was diese Mehrheit will. Es hat aber mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nichts, aber auch gar nichts, zu tun. Er erdreistet sich sogar zu betonen: "Sie sind eine kleine Minderheit, mehr sind Sie nicht." Das ist die Standardargumentation und Denkweise von Diktaturen. Würde er das selbe nicht auch argumentieren müssen, wenn sich der Zentralrat der Juden beschwerte? Oder die Vertreter von Sinti und Roma? Sind das keine kleinen Minderheiten?
Zitat Selbstverständlich ist es ein Eklat, dass mehrere Abgeordnete von Besuchern bedrängt und beschimpft worden sind.
Es mag andere Situationen geben, aber zumindest das Video, dass von "dieser Dame" kursiert, zeigt gerade kein Bedrängen. Im Gegenteil, Altmaier kann sich in aller Ruhe äußern und sie hält sauberen Abstand. Das ist etwas, was den "Kollegen" von der Hofpresse sehr oft nicht gelingt, wenn sie jemanden das Mikrophon fast ins Gesicht drücken und den "Interviewten" permanent unterbrechen. Wie gesagt, es mag andere Vorfälle gegeben haben (von denen es vermutlich dann leider, leider keine Video gibt), aber das ganze riecht nicht nur, es stinkt nach Framing.
Zitat Es ist nur folgerichtig, dass sich der Ältestenrat des Deutschen Bundestages über mögliche Konsequenzen berät.
Natürlich. Am besten sollte man die Wahl dieser Abgeordneten "rückgängig" machen. Ich bin sicher, da geht noch was.
Zitat von pettibone im Beitrag #60sich über die Würde des Parlaments, als der Repräsentanz der Bürger dieses Landes, erheben zu dürfen. Ich hoffe, das wird entsprechend geahndet.
Da müßten Sie erstmal diversen Dutzend Abgeordneten die Ohren langziehen, die da keine Gelegenheit auslassen, aus dem Hohen Haus einen Zirkus Roncalli zu gestalten. Das dürfen Sie wörtlich nehmen.
Das kann man meiner meiner Meinung nach nicht vergleichen. Olivia Jones mag sich nicht angemessen gekleidet haben, aber die ist auch eine Kunstfigur, im Anzug tritt die nicht auf. Und sie hat auch niemanden ungefragt gefilmt. Aber von mir aus, man kann es kritisieren. Dennoch sehe ich keinen Grund, auch als Kritiker der Regierungspolitik, das Verhalten der Dame und der anderen Störer nicht ausdrücklich zu verurteilen. So verhält man sich unter zivilisierten Leuten einfach nicht. Und Abgeordnete schüchtert man nicht ein.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #61 Und nein: das Parlament ist NICHT sakrosankt gegenüber der Aufmüpfigkeit von Bürgern, die da sehen, wie sie schamlos genasführt, gefoppt, belogen, verächtlich gemacht und diskreditiert werden. Jede deftige Karikatur konterkariert dies. Noch.
Hab ich auch nicht behauptet, aber es gibt innerhalb des Reichstagsgebäudes Regeln. An die hat man sich zu halten. Abgesehen davon finde ich das Verhalten der Dame mit „aufmüpfig“ verharmlosend beschrieben.
Zitat von Publius im Beitrag #58 Diese Frau wandte sich nicht mit Fragen an Herrn Altmaier, sondern pöbelte ihn pausenlos an, dass er kein Gewissen hätte.
Das ist sicher kein Anpöbeln sondern schlicht eine Meinungsäußerung. Über deren Inhalt man sicher streiten kann, die aber keinesfalls abwegig wäre. (...) Es mag andere Situationen geben, aber zumindest das Video, dass von "dieser Dame" kursiert, zeigt gerade kein Bedrängen. Im Gegenteil, Altmaier kann sich in aller Ruhe äußern und sie hält sauberen Abstand. Das ist etwas, was den "Kollegen" von der Hofpresse sehr oft nicht gelingt, wenn sie jemanden das Mikrophon fast ins Gesicht drücken und den "Interviewten" permanent unterbrechen. Wie gesagt, es mag andere Vorfälle gegeben haben (von denen es vermutlich dann leider, leider keine Video gibt), aber das ganze riecht nicht nur, es stinkt nach Framing.
Diese Frau hat Herrn Altmaier eigenmächtig gefilmt und ihn dabei ohne Unterbrechung vorgeworfen, dass er keinen Anstand hätte. Auch während er gesprochen hat blieb sie nicht still. Für mich sieht das überhaupt nicht danach aus, als hätte sie in irgendeiner Weise ein Interesse gehabt, eine sachliche Unterhaltung mit ihm zu führen oder „eine Frage zu stellen“. Daran hätte auch nichts geändert, wenn sie fünf Meter Abstand genommen hätte. Nicht nur aufgrund dessen, was sie anschließend, nachdem Herr Altmaier den Fahrstuhl betreten hat, von sich gab, sondern ihr Verhalten war von Beginn an unterste Schublade! Aber warten wir ab, welche weiteren Informationen dem Ältestenrat vorgelegt werden, was sich an diesem Tag noch im Bundestag abgespielt hat.
Zitat Skandalös ist daran eigentlich etwas ganz anderes (und es ist bezeichnend, absolut bezeichnend, dass kaum jemand darauf abhebt, am wenigsten die Hofpresse). Altmaier verkündet er sei (nur) seinen Wählern verpflichtet. Das ist Bullshit. Schlicht und einfach. Der Mann ist Minister, damit ist er ALLEN Bürger verpflichtet...
Ich selber bin überhaupt kein Anhänger unserer Bundesregierung. Aber das ist kein Grund, diesen Personen (die Frau hatte ja, wie man hören konnte, eine männliche Begleitung) Beifall zu zollen, die es sich offenbar zur Aufgabe gemacht haben, die Regierung und das Parlament als usurpatorisch zu diskreditieren und somit gleichzeitig das Vertrauen in unser Grundgesetz zu erschüttern. Das, was solche Leute tun, ist die Verbreitung von geistigem Gift!
Zitat Natürlich. Am besten sollte man die Wahl dieser Abgeordneten "rückgängig" machen. Ich bin sicher, da geht noch was.
Mal schauen. Nächstes Jahr haben die deutschen Bürger die Wahl.
Zitat von Publius im Beitrag #64 Diese Frau hat Herrn Altmaier eigenmächtig gefilmt und ihn dabei ohne Unterbrechung vorgeworfen, dass er keinen Anstand hätte. Auch während er gesprochen hat blieb sie nicht still. Für mich sieht das überhaupt nicht danach aus, als hätte sie in irgendeiner Weise ein Interesse gehabt, eine sachliche Unterhaltung mit ihm zu führen oder „eine Frage zu stellen“.
Hat sie auch nicht, aber das macht es noch lange nicht zu Gepöbel oder zu einem Bedrängen. Jemanden zu beleidigen ist Gepöbel und in die Kompfortzone eines Menschen einzudringen ist Bedrängen. Beides ist hier nicht geschehen. Das jemand einem das Gewissen abspricht (nicht den Anstand, wobei die Unterschiede sicher marginal sind) ist etwas mit dem man leben muss. Insbesondere dann, wenn man gerade ein Gesetz verabschiedet, dass tatsächlich die Bürgerrechte stärker einschränkt als jedes Gesetz seit dem Krieg.
Zitat Nicht nur aufgrund dessen, was sie anschließend, nachdem Herr Altmaier den Fahrstuhl betreten hat, von sich gab, sondern ihr Verhalten war von Beginn an unterste Schublade!
Unterste Schubalde? Haben Sie es nicht ein bischen kleiner? Wenn Jan Böhmermann über Twitter "Fick Dich, Opa" von sich gibt, oder wenn Heiko Maas den amerikanischen Präsidenten als Hassprediger bezeichnet, DANN ist das unterste Schublade. Davon war die Frau weit, weit entfernt. Sie hat sein Verhalten kritisiert, nicht seine Person. Sie hat ihm weder eine Verbalinjurie an den Kopf geworfen noch sich in irgendeiner Form über sein Äußeres lustig gemacht. Was zum einen nicht besonders schwer gewesen wäre, zum anderen inzwischen in der deutschen Politik keine Seltenheit mehr darstellt. Unterste Schublade....pfff. Gemessen an Großedenkern wie Pöbel-Stegner oder Steinmeier ist die Frau ein Chorknabe.
Zitat Aber warten wir ab, welche weiteren Informationen dem Ältestenrat vorgelegt werden, was sich an diesem Tag noch im Bundestag abgespielt hat.
Und ich bin ganz sicher, dass er so neutral agieren wird, wie wir es gewohnt sind.
Zitat
Zitat Skandalös ist daran eigentlich etwas ganz anderes (und es ist bezeichnend, absolut bezeichnend, dass kaum jemand darauf abhebt, am wenigsten die Hofpresse). Altmaier verkündet er sei (nur) seinen Wählern verpflichtet. Das ist Bullshit. Schlicht und einfach. Der Mann ist Minister, damit ist er ALLEN Bürger verpflichtet...
Ich selber bin überhaupt kein Anhänger unserer Bundesregierung. Aber das ist kein Grund, diesen Personen (die Frau hatte ja, wie man hören konnte, eine männliche Begleitung) Beifall zu zollen, die es sich offenbar zur Aufgabe gemacht haben, die Regierung und das Parlament als usurpatorisch zu diskreditieren und somit gleichzeitig das Vertrauen in unser Grundgesetz zu erschüttern. Das, was solche Leute tun, ist die Verbreitung von geistigem Gift!
Entschuldigung, aber das hat nicht das allergeringste mit dem vorgenannten zu tun. Aber nicht ein Fitzelchen. Wenn Altmaier etwas skandalöses von sich gibt, hat das nix mit der Frau zu tun. Ich weiß nicht wie Sie diese Aussagen auf das beziehen wollen, was Sie von mir zitieren.
Zitat Mal schauen. Nächstes Jahr haben die deutschen Bürger die Wahl.
Ach, keine Sorge, da wird nix rauskommen, was man nicht rückgängig machen kann. Ich habe da ganz festes Vertrauen in Mutti und unsere Regierung. Wahlen werden die nicht mehr aufhalten, die Realität vielleicht, früher oder später, aber keine Wahlen. Honnecker wurde auch nicht abgewählt.
Zitat von pettibone im Beitrag #63Hab ich auch nicht behauptet, aber es gibt innerhalb des Reichstagsgebäudes Regeln. An die hat man sich zu halten. Abgesehen davon finde ich das Verhalten der Dame mit „aufmüpfig“ verharmlosend beschrieben.
Wir sind grundsätzlich von so vielen Regeln umzingelt, dass wohl kein Mensch diese alle noch kennen kann. Nun schreitet aber ein Mann zur Tat, nämlich weitere Regeln einzuführen, die dem einer Regierung untergeordneten System eine in über 60 Jahren unvorstellbare Macht geben, den einzelnen Bürger in seinen Freiheiten extrem einzuschränken. Vielen Menschen ist ihre Freiheit wertvoller als ihr Leben. Was erwarten Sie? Wie gefasst sollen sich Bürger zum Schafott führen lassen? Und mit dieser Frage gehe ich davon aus, dass die Dame sich ernsthafter bedroht sieht, als Sie.
Wenn Schlachter Schweine zur Schlachtung führen, achten sie darauf, dass diese keine Stresshormone ausschütten, sonst wird deren Fleisch ungenießbar. Ich kann ja nachvollziehen, dass Herr Altmeier den Coup der Regierung gerne in gewohnter Routine und gewohnter Distanz zur Bevölkerung durchziehen wollte, gar in der Hoffnung, dass sich die Aufregung bald legen wird. Aber ich wünsche mir durchaus etwas mehr 'skin in the game'. Doch auch hier haben unsere Regierungen mit Regeln dafür gesorgt, dass sie kaum schmerzhafte Konsequenzen zu fürchten haben. Mit Ihrem Hinweis auf diese Regeln wollen Sie diesen Zustand letztlich zementieren. Ich denke aber, dass dieser Konflikt sich in Zukunft verstärken wird, und Bürger auf Regeln - mit allen Konsequenzen für sich selbst - pfeifen werden. Die Erfahrung ist nun mal, dass das Einhalten von Regeln inzwischen sehr einseitig ist.
Es sind nicht die Maßstäbe, die mich ankotzen, es sind die Doppelten. Es geht um's Framing.
Es geht doch nicht nur darum, ob diese Frau höflich oder unhöflich war. Es geht darum, dass dieses Land (die Mainstreammedien, die Regierung, die Linken) SCHAUM VOR DEM MUND haben, wenn ein Abweichler (ein "Rechter", ein "Corona-Leugner", ein "Rassist", ein "toxischen weißer Mann"...) auch nur wagt Emotion zu zeigen oder die Stimme zu heben oder gar einen Fluch zu flüstern.
Während die Herrschaftsclique praktisch keine Grenzen kennt und das wird entweder verschwiegen oder mittels Propaganda verharmlost.
Dieses Land ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten, hier wird nicht mehr mit gleichen Maßstäben gemessen. Und das stört meinen Gerichtigkeitssinn massiv.
Vor 40, 50 Jahren waren die Linken noch in Minderheit. Da konnte es noch passieren, dass die ihren faschistoiden Träumen von Versklavung der Bürger mittels Sozialismus, Massenmord zum "Schutz von Mutter Gaia" oder Terror gegen Andersdenkende nachhingen und Gegenwind bekamen. Aber immer wurden Linke trotzdem wie Menschen behandelt.
Jetzt, da die Linken die Macht haben, jetzt mit dem gewaltigen Linksrutsch in diesem Land, werden Andersdenkende entmenscht.
Aber ich höre auf. Ich wollte letzte Woche schon aufhören. In diesem Land habe ich keine Stimme mehr. Würde ich mich auf der Arbeit, im Verein, in der Nachbarschaft als Liberalkonservativer zu erkennen geben: ich müsste mit üblen Konsequenzen rechnen.
Ich will einfach meine Ruhe.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig. “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg
Zitat von Frank2000 im Beitrag #67Es sind nicht die Maßstäbe, die mich ankotzen, es sind die Doppelten. Es geht um's Framing.
Es geht doch nicht nur darum, ob diese Frau höflich oder unhöflich war. Es geht darum, dass dieses Land (die Mainstreammedien, die Regierung, die Linken) SCHAUM VOR DEM MUND haben, wenn ein Abweichler (ein "Rechter", ein "Corona-Leugner", ein "Rassist", ein "toxischen weißer Mann"...) auch nur wagt Emotion zu zeigen oder die Stimme zu heben oder gar einen Fluch zu flüstern.
...
Dieses Land ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten, hier wird nicht mehr mit gleichen Maßstäben gemessen. Und das stört meinen Gerichtigkeitssinn massiv.
Ich gebe Ihnen absolut recht, was die Maßstäbe angeht. Was meinen Sie, wie oft ich mich in den letzten Jahren über die merkelschen und linksgrünen Segnungen aufgeregt habe. Ist auch nicht für meine Gesundheit zuträglich. Wenn Greenpeace auf den Reichstag klettert und Plakate anbringt, dann ist das genauso zu verurteilen. Aber: Nur weil die ein Seite sich unmöglich benimmt, rechtfertigt das nicht die gleichen Taten der anderen Seite. Daher ist das für mich schon ein Frage, wie die Frau sich benommen hat. Das ist mit "unhöflich" meines Erachtens nicht angemessen beschrieben. Die wollte nicht diskutieren oder nur ihrem Ärger Luft machen. Die wollte Gericht halten. Es ist die gleiche Unverfrorenheit und Selbstgerechtigkeit, wie sie sich Links-"Aktivisten" herausnehmen.
Wir sind grundsätzlich von so vielen Regeln umzingelt, dass wohl kein Mensch diese alle noch kennen kann.
Mag sein, aber die Frau wird sich wohl kaum darauf berufen, die Regel, dass man Abgeordnete im Parlament nicht filmt und nicht bedrängt, nicht gekannt zu haben.
Zitat von Martin im Beitrag #66 Nun schreitet aber ein Mann zur Tat, nämlich weitere Regeln einzuführen, die dem einer Regierung untergeordneten System eine in über 60 Jahren unvorstellbare Macht geben, den einzelnen Bürger in seinen Freiheiten extrem einzuschränken. Vielen Menschen ist ihre Freiheit wertvoller als ihr Leben. Was erwarten Sie? Wie gefasst sollen sich Bürger zum Schafott führen lassen? Und mit dieser Frage gehe ich davon aus, dass die Dame sich ernsthafter bedroht sieht, als Sie.
Ich erwarte, dass man sich, bei aller Wut, soweit im Griff hat, dass man gewählte Abgeordnete nicht einschüchtert oder bedroht.
Zitat von Martin im Beitrag #66 Wenn Schlachter Schweine zur Schlachtung führen, achten sie darauf, dass diese keine Stresshormone ausschütten, sonst wird deren Fleisch ungenießbar. Ich kann ja nachvollziehen, dass Herr Altmeier den Coup der Regierung gerne in gewohnter Routine und gewohnter Distanz zur Bevölkerung durchziehen wollte, gar in der Hoffnung, dass sich die Aufregung bald legen wird. Aber ich wünsche mir durchaus etwas mehr 'skin in the game'. Doch auch hier haben unsere Regierungen mit Regeln dafür gesorgt, dass sie kaum schmerzhafte Konsequenzen zu fürchten haben. Mit Ihrem Hinweis auf diese Regeln wollen Sie diesen Zustand letztlich zementieren.
Möglicherweise meinen wir unterschiedliche Regeln und vielleicht verstehe ich Sie falsch, aber sind Sie der Meinung, es sei richtig, dass jeder, der mit der Regierungspolitik nicht einverstanden ist, sich in den Reichstag begibt, um dort seine Wut an den Abgeordneten auszulassen?
Zitat ... über die Festnahme des Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Karsten Hilse war unterwegs zur Abstimmung ins Parlament. Er hatte keine Maske auf und weder ein "Befreiungs-Attest" noch der Hinweis das er MdB ist, hat die Polizei beeindruckt. Da aber das verlassen der Örtlichkeit durch den Bundestagsabgeordneten Hilse der Polizei nicht schnell genug ging und eine genaue Kontrolle der Papiere wohl nicht stattfand (anders kann ichs nicht erklären) Wurde Herr Hilse durch mehrere Polizisten zu Fall gebracht und auf dem Bauch liegend durch Handfesseln fixiert. ...
Die Berliner Polizei selbst stellte den Vorfall in ihrem Twitterkanal später so dar: „Heute Morgen wurde von unseren Kollegen ein Herr angesprochen, der Unter den Linden gegen die Maskenpflicht verstieß. Er zeigte sich unkooperativ, wies sich als MdB (Mitglied des Bundestages; d. Red.) aus, soll anschließend seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert & dann Widerstand geleistet haben.“
Hier die Stellungnahme (2 Min) von Karsten Hilse :
Zitat von pettibone im Beitrag #69Ich erwarte, dass man sich, bei aller Wut, soweit im Griff hat, dass man gewählte Abgeordnete nicht einschüchtert oder bedroht.
Ich habe ja versucht, Ihre Erwartungen darauf zu lenken, dass sich die Frau so sehr in ihrer Zukunft bedroht sieht, dass sie nicht zu einem gesitteten Samlltalk aufgelegt ist, in Anbetracht einer Person, die sozusagen das Fallbeil für sie in der Hand hält. Es gibt zur Zeit Leute, die bringen sich aus Verzweiflung um. Erwarten sie, dass diese dies möglichst gesittet tun? Abgeordnete, die diese Situation herbeiführen, können sich zwar wünschen, nicht eingeschüchtert zu werden, aber ich vermute, dass es Leute gibt, die statt Suizid den Wutanfall wählen. Ich habe den Eindruck, dass viele Abgeordnete in einer Raumkapsel leben.
Zitat von pettibone im Beitrag #69Ich erwarte, dass man sich, bei aller Wut, soweit im Griff hat, dass man gewählte Abgeordnete nicht einschüchtert oder bedroht.
Ich habe ja versucht, Ihre Erwartungen darauf zu lenken, dass sich die Frau so sehr in ihrer Zukunft bedroht sieht, dass sie nicht zu einem gesitteten Samlltalk aufgelegt ist, in Anbetracht einer Person, die sozusagen das Fallbeil für sie in der Hand hält. Es gibt zur Zeit Leute, die bringen sich aus Verzweiflung um. Erwarten sie, dass diese dies möglichst gesittet tun? Abgeordnete, die diese Situation herbeiführen, können sich zwar wünschen, nicht eingeschüchtert zu werden, aber ich vermute, dass es Leute gibt, die statt Suizid den Wutanfall wählen. Ich habe den Eindruck, dass viele Abgeordnete in einer Raumkapsel leben.
Gruß Martin
Es bringt für unsere Diskussion nichts, wenn Sie mir Sachen unterstellen, die ich nicht gesagt habe und als Rechtfertigung für das Verhalten der Frau einen übergesetzlichen Notstand konstruieren Deshalb bin ich an dieser Stelle raus. Gruß pettibone
Zitat von Martin im Beitrag #71Ich habe ja versucht, Ihre Erwartungen darauf zu lenken, dass sich die Frau so sehr in ihrer Zukunft bedroht sieht, dass sie nicht zu einem gesitteten Samlltalk aufgelegt ist, in Anbetracht einer Person, die sozusagen das Fallbeil für sie in der Hand hält. Es gibt zur Zeit Leute, die bringen sich aus Verzweiflung um. Erwarten sie, dass diese dies möglichst gesittet tun? Abgeordnete, die diese Situation herbeiführen, können sich zwar wünschen, nicht eingeschüchtert zu werden, aber ich vermute, dass es Leute gibt, die statt Suizid den Wutanfall wählen. Ich habe den Eindruck, dass viele Abgeordnete in einer Raumkapsel leben.
Also, wenn sich jemand umbringen will, weil er eine Maske beim Einkaufen aufsetzen muss, oder mal ein paar Wochen nicht ins Kino, ins Fitnesscenter oder zum Nagelstudio kann, sollte er doch lieber einen Psychiater als den Bundestag aufsuchen.
Zitat Ich habe ja versucht, Ihre Erwartungen darauf zu lenken, dass sich die Frau so sehr in ihrer Zukunft bedroht sieht, dass sie nicht zu einem gesitteten Samlltalk aufgelegt ist, in Anbetracht einer Person, die sozusagen das Fallbeil für sie in der Hand hält.
Das diese Angst vor Bedrohung real ist, würden wohl zahlreiche Demo-Teilnehmer bestätigen. Man muß nur die Augenzeugenberichte lesen, unabhängig von den Aufnahmen die, wenn nicht so viele Bürger und Netzwerker vor Ort gefilmt hätten, der normale Sofa-Michel gar nicht mitbekommen hätte. Dieses Mal wird Frau Merkel nicht vor den Bildern davon laufen können, dieses Mal hat sie es zugelassen, das es Bilder der Schande gegeben hat. Die Bürger stehen auf der Straße und demonstrieren für den Erhalt ihres Grundgesetzes. Kann es eigentlich ein größeres Lob an den demokratischen Rechtsstaat geben? Ein Grundgesetz welches seit Jahrzehnten funktionierte - ohne Freiheitsbeschränkung ohne einwirken auf die Selbstverantwortung der eigenen Gesundheit?
Wenn am Mittwoch quasi vor den Augen unserer Volksvertreter mehrere Polizisten ähnlich wie kürzlich im Fall Floyd (USA) einen Menschen (Ein Mitglied des Deutschen Bundestages!) zu Boden bringen, den Kopf mit dem Gesicht nach unten aufs Pflaster drücken ist es keinen medialen Aufschrei wert, auch keinen politischen Aufschrei. Es kommt ja immer nur drauf an wen es trifft und beim vermeintlich Richtigen ist die Rückendeckung ja gewiss. Und der vermeintlich "Richtige" wird bestimmt von wem? Richtig, wer das sagen hat! Auch hier hat die Polizei gewußt wen sie vor sich hat.
Wenn über den Polizeieinsatz von höchster Stelle der Einsatz von Wasserwerfern erlaubt oder sogar angeordnet wurde ( aber nur ein bißchen "Berieselung" weil es wären ja auch viele Kinder in Familien dabei gewesen) wohlwissend also in Kauf zu nehmen, nicht nur das diese Klatschnaß wurden, sondern inmitte Novembertagen warscheinlich die Corona-Statistik erhöhen können, was ist das für ein Gebaren, das es nicht mal bei größten Krawallen der Antifa oder ähnl. gab? Im Nachhinein von Berieselung zu sprechen um diesen ungeheuren Vorgang abzuschwächen, ist wohl der größte Gipfel überhaupt, und ein Eingeständnis das sie, obwohl Kinder mit ihren Familien dort waren, losgelegt haben. Wenn der Staat hierfür nicht mehr die Verantwortung übernimmt und sich entschuldigt beim Bürger, dann, ja dann haben wir ein richtiges Demokratieproblem.
Und sie haben es alle im Parlament gewußt, ich bin sicher das Bilder und Filmchen von draussen per Handy ihre Adressaten im Bundestag erreicht haben. Kein Wort davon. Ein Mitglied der AFD rief mittags sogar laut in den Saal: Jetzt werden draussen Wasserwerfer eingesetzt. Auch die anwesenden Damen und Herren können nun nicht sagen, das wußten wir aber nicht.
Aber Herr Altmaier ist bedrängt worden, ja nee, is schon klar.
Zitat Also, wenn sich jemand umbringen will, weil er eine Maske beim Einkaufen aufsetzen muss, oder mal ein paar Wochen nicht ins Kino, ins Fitnesscenter oder zum Nagelstudio kann, sollte er doch lieber einen Psychiater als den Bundestag aufsuchen.
Mit Verlaub, das sind Kinkerlitzchen.
Es geht hierbei wohl eher um Tausende Menschen, die auf jegliche Art der sozialen Kontakte verzichten müssen/sollen. Die entweder vereinsamen, depressiv werden oder auch die pure Angst vor dem minütlich heraufbeschworenen in TV, Medien, Radio Corona-Tod haben. Das braucht man wirklich nicht weiter ausführen.
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Wenn Greenpeace auf den Reichstag klettert und Plakate anbringt, dann ist das genauso zu verurteilen. Aber: Nur weil die ein Seite sich unmöglich benimmt, rechtfertigt das nicht die gleichen Taten der anderen Seite. Daher ist das für mich schon ein Frage, wie die Frau sich benommen hat. Das ist mit "unhöflich" meines Erachtens nicht angemessen beschrieben. Die wollte nicht diskutieren oder nur ihrem Ärger Luft machen. Die wollte Gericht halten. Es ist die gleiche Unverfrorenheit und Selbstgerechtigkeit, wie sie sich Links-"Aktivisten" herausnehmen.