Zitat von Nobster im Beitrag #98 Und ich bin der Meinung, dass "freiheitlicher Rechtsstaat" und "Demokratie" identisch sind und, wenn man unterscheiden will, hat die Dame nicht nur gegen demokratische, sondern auch gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.
Das erste ist schlicht falsch, das zweite ist abwegig.
Vielleicht erst zweiteres: Jemand zu verurteilen, ihn öffentlich anzugreifen, ja selbst ihn zu bepöbeln (wenn man das so empfindet) ist NICHT undemokratisch, das hat mit Demokratie schlicht so gar nichts zu tun. Und gegen den Rechtsstaat verstösst es auch nicht, selbst wenn die Schwelle zur Beleidigung oder Verleumdung überschritten wäre (was sie bei weitem nicht ist). Altmaier ist weder in seinen Grundrechten bedroht oder eingeschränkt noch ist ihm der Rechtsweg versperrt worden. Der Vorwurf ist wirklich aberwitzig, man sollte wenigstens ein bischen(!) auf die Begriffe achten, die man ins Feld führt. Das ist das selbe Geschrei jeden als Nazi zu betiteln, dessen Meinung einem nicht passt. Wenn man unbedingt einen Verstoss bejahen wollte, dann einen gegen den Anstand. Das hat aber mit Demokratie und Rechtstaat nix zu tun.
Doch spannender ist ersteres: Die Gleichsetzung von Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat. Die man leider immer wieder sieht und nahezu ausnahmslos daher rührt, dass sich Leute gar keine Gedanken machen, was einen Rechtsstaat eigentlich ausmacht und wie verheerend sein Verlust eigentlich ist. Die billige Entgegnung auf diese Gleichsetzung ist die: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf entscheiden, was es zum Abendessen gibt. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf das Abendessen überlebt. Aber man kann es auch weniger blumig formulieren, und vielleicht etwas direkter für die "Freunde der absoluten Mehrheit": Ein Rechtsstaat, noch dazu ein freiheitlicher Rechtsstaat, ist ein, in der Regel verfasstes, Rechtssystem, dass dem einzelnen Grundrechte zubilligt und garantiert, völlig unabhängig von einem Willen der Mehrheit. Es steht damit sogar im eklatanten, ja diametralen Widerspruch zum demokratischen Prinzip. In einem Rechtsstaat kann eine noch so große Mehrheit nicht die Grundrechte des einzelnen außer Kraft setzen. Und das kann man auch historisch gut verankern: Das tatsächliche, historische Ermächtigungsgesetz war kein undemokratischer Vorgang. Der Reichstag hat diesem Gesetz zugestimmt. Man sollte sich immer(!), bevor man das Lied der tollen Demokratie singt, bewusst machen, dass Adolf Hitler durchaus mit demokratischen Mitteln zum Reichskanzler wurde. Was er dann als erstes beseitigte war der Rechtsstaat. Und er ist nicht einsam. Viele Diktatoren, einige davon extrem blutig, kamen auf demokratischem Wege in Amt und Würden. Pakistan ist ganz offiziell eine Demokratie. Der Iran auch.
Und darin besteht auch das große Problem unserer Tage: Ich habe keinen Zweifel daran, dass Angela Merkel die demokratische Vertreterin einer Mehrheit der Deutschen ist. Und ich glaube ihre verheerende und zunehmend totalitäre Politik entspricht einem Mehrheitswillen. Und das ist am Ende auch der Punkt: Die Demokratie wird uns nicht vor ihr und ihren Ideen beschützen. Weil sie mehrheitsfähig sind. Angstpolitik ist mehrheitsfähig. Ausgrenzung ist Mehrheitsfähig. Zunehmender Totalitarismus ist, und das ist das traurigste am ganzen, inzwischen mehrheitsfähig. Das war historisch auch nicht viel anders. Ich kann das nicht beweisen, es entspricht rein meiner Vermutung, aber ich bin ziemlich sicher, dass Hitler bis ungefähr 1942 nicht demokratisch aus dem Amt befördert worden wäre, selbst wenn es noch Wahlen gegeben hätte. Hitler war nicht unpopulär, absolut nicht. Totalitarismus ist durchaus populär, so lange es den eigenen Ideen entspricht. So lange es andere sind, die darunter leiden. Seine Popularität sank erst in dem Moment, wo die Leute die Folgen davon SELBER gespürt haben. Und das war der Grund warum Totalitarismus nach 45 lange nicht mehr so populär war. Aber das ist lange her, und heute sind totalitäre Prinzipien wieder hoch im Kurs. Und genau deshalb, GENAU DESHALB, brauchen wir einen starken, freiheitlichen Rechtsstaat(!), um uns gegen Merkel und andere ihres Schlages, verteidigen zu können. Und deshalb ist dieses neue Ermächtigungsgesetz auch so schlimm: Es ist keine Beseitigung von Demokratie, es ist das Schleifen des Rechtsstaates. Merkel hat keine Angst um Mehrheiten, sie hat ihre Propagandabatallione fest an ihrer Seite. Was ihr im Weg ist, ist der Rechtstaat, die "Querulanten", die Richter. Die, die nein sagen und auf ihre Grundrechte pochen. Die widersprechen.
Ich halte Demokratie für deutlich überschätzt. Demokratie ist nützlich, so lange es freie freie Medien gibt und Regierende wenigstens so tun müssen, als wären sie verantwortlich für das, was sie tun. Aber das ist es dann auch. Ich lege gar keinen Wert darauf unbedingt alles "mitzubestimmen." Ich lege wesentlich(!) mehr Wert darauf von Leuten, die bestimmten wollen, möglichst viel in Ruhe gelassen zu werden. Ich lege Wert auf Grundrechte. Ein Idealstaat wäre ein so minimaler Staat, bei dem die demokratischen Entscheidungen einfach kaum ins Gewicht fallen. Ich könnte ohne weiteres morgen in einer verfassten Monarchie leben, die Grundrechte achtet und sich ansonsten aus dem Leben ihrer Bürger maximal heraus hält. Dafür wäre ich sogar bereit jeden morgen eine Flagge für den König zu hissen.
Zitat von Florian im Beitrag #95Und aus Gesprächen mit Unternehmer-Kollegen weiß ich, dass es sehr vielen ganz ähnlich ging. Gerade besonders unternehmerisch denkende Kollegen waren in dieser Phase extrem depressiv.
Danke für das gut beschriebene persönliche Beispiel. Ich möchte die mir bekannten Fälle nicht in diesem Detail beschreiben, da ich nicht dazu autorisiert bin. Gruß Martin
Zitat von Llarian im Beitrag #101Der Vorwurf ist wirklich aberwitzig, man sollte wenigstens ein bischen(!) auf die Begriffe achten, die man ins Feld führt. Das ist das selbe Geschrei jeden als Nazi zu betiteln, dessen Meinung einem nicht passt. Wenn man unbedingt einen Verstoss bejahen wollte, dann einen gegen den Anstand. Das hat aber mit Demokratie und Rechtstaat nix zu tun.
Ironischerweise hat James Delingpole heute (in ganz anderem Zusammenhang) das hier geschrieben:
Zitat Tone policing is a game played mostly by the left but which has been unthinkingly copied by the squishier sort of conservative. It’s a way of closing down arguments you disagree with or which make you uncomfortable. Instead of actually addressing the argument itself, you focus on a rhetorical flourish you consider to be overly dramatic or a word you find inapt — and use that to imply that this invalidates your opponent’s case.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Und dann stellen Sie sich mal vor, diese Aktivität würde von Leuten verboten werden, die selbst keinerlei Beziehung dazu haben. Aufgrund einer vermuteten Beziehung zum Infektionsgeschehen. Aufgrund von Argumenten, von denen Sie persönlich und viele andere Menschen einfach nicht überzeugt sind. Und das nicht nur einmal, sondern erst im Frühjahr, dann jetzt, und wahrscheinlich eben noch deutlich länger als bis Ende November, wie es anfangs hiess.
Das genau geht mir in der allgemeinen Debatte auch ein bißchen unter und bleiben wir mal beim Ausgangspunkt Fitniss-Studio. Diese Fitniss-Studios erfreuen sich größter Beliebtheit, warum? Weil man den Menschen eingetrichtert hat (und das zu recht) sie müßten auch selbst etwas für ihre Gesundheit tun. Abends um 19.00 den Büroalltag verlassen, Essen und dann aufs Sofa ist einfach ungesund. Stimmt. Jeder Arzt wird uns bestätigen wie wichtig es ist, den Körper zusätzlich zum Immunsystem zu stärken. Ein Osteopath der schwerpunktmäßig Krankeiten behandelt, wird uns sagen, daß der Erfolg dieser Behandlung nicht auf ewig bleibt, der Körper müsse mit eigenen Übungen und Sport weiter trainiert werden. Die Trainer eines Fitniss-Center sind für die meisten körperlichen Schwachstellen ausgebildet und unter deren Anleitung werden große Erfolge erzielt. Insbesondere für die ebenfalls (mal außer Corona) anerkannten Volkskrankheiten Bluthochdruck, Herz-Kreislauf usw.
Die Räumlichkeiten unter anderen Hygienebedingungen sind in den Studios aufbereitet worden. So penibel wie es nur geht. Und dann kommt wie oben beschrieben irgendein ein Hansel daher und sagt April, April.
Nicht nur das der Sport den Körper gesund erhält, nicht nur seine Auswirkung auf das Immunsystem, sondern auch als Stressabbau wichtig ist, all das macht sich doch im Gesundheitssystem positiv bemerkbar und erst recht in Coronazeiten.
Wenn also die absolut zu schützende Gesundheit plötzlich ein Fall für Herrn Spahn geworden ist, kann ich derlei Verbotsmaßnahmen nicht verstehen. Sogar der Sport im Freien wird untersagt, das Beste was es gibt überhaupt, denn Abstände einzuhalten, wäre ja hier gar kein Problem.
Außerdem wurde sowieso schon ein Kontrollmechanismus nebst Bußgeldkatalog eingeführt. Egal wo ich mich befinde.
Das muß man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen, das Bewusstsein, egal was ich tu "big woman is watching you". .Davor schützt mich dann im schlimmsten Fall nicht einmal meine Wohnung. Der öffentliche Raum Feld, Wald, Wiese und damit gemeinsames Wandern pffft hat sich erledigt. Beamten zur Überwachung dergleichen brauchen wir auch nicht, das erledigen die Bürger untereinander, jeder kann nun jeden erziehen.
Woman :
Zitat "Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft... (... aus einer Rede von A.M. vor ca. 5 Jahren)
hat ganze Arbeit geleistet bis ins Detail. Nur beim Verfassen von Gesetzen haperts manchmal. Aber ein bißchen "Verschnitt" ist ja immer.
Zitat von HR2 im Beitrag #92Aber mit welcher Verachtung des Grundgesetzes unsere Politiker solche Gesetze entwerfen, auf den Weg bringen und verabschieden, sollte jeden Anhänger des Rechtsstaats zutiefst beunruhigen.Zutiefst! Es darf nicht sein, daß unsere gewählten Politiker beratungsresistent(Sichwort:z.B. Wissenschaftlicher Dienst) regelmäßig alle verfassungsrechtliche Bedenken in den Wind schießen, als ob sie mit stetem Tropfen den Stein höhlen könnten.
Der Eindruck verfestigt sich bei mir auch immer stärker, denn anders ist schön langsam die Frequenz nicht mehr zu erklären, mit der in den letzten Jahren rechtlich höchst problematische Gesetze und Verwaltungsakte erlassen wurden. Wenn man nicht unterstellt, dass völlige juristische Dilettanten am Werk sind, muss man davon ausgehen dass hier eine Strategie verfolgt wird. Man probiert es einfach so lange immer und immer wieder, bis die Gerichte mal anders entscheiden und hat dann sein Grundsatzurteil. Das hat was von "so oft wählen lassen, bis das richtige Ergebnis rauskommt".
Zu bedenken wäre übrigens, dass man das Bundesverfassungsgericht auch knallhart mit Parteisoldaten besetzen könnte wenn man wollte. Siehe Susanne Baer. Was sonst qualifiziert die Dame für den Verfassungsrichterposten, wenn nicht die politische Gesinnung? Es braucht letztendlich nur die entsprechenden Parlamentsmehrheiten, die problemlos zu beschaffen wären wenn sich die ganz große Koalition gegen die AfD zusammenfindet.
Man sollte sich jedenfalls nicht zu 100% darauf verlassen, dass uns die Gerichte immer retten werden sondern lieber sicherstellen, dass die Parlamente nicht mit Leuten besetzt werden, die den Rechtsstaat bekämpfen.
Zitat von Publius im Beitrag #83 Es ist auf jeden Fall unterste Schublade, wenn man jemanden aufsucht und mit einer Kamera ohne zu fragen filmt und dazu noch emotional geladen denjenigen, ohne dabei Luft zu holen, als gewissenlos bezeichnet, sogar noch bevor der gegenüber seine Haltung begründet.
Netzfund von gestern:
Zitat Stolz und Vorurteil im Bundestag:
27.04.2007: Eine dreizehnköpfige Besuchergruppe der jungen Linken stört die Sitzung des Ältestenrates, lässt Papiergeld von der Besuchertribüne herabregnen, simuliert dann einen Unfall und entrollt ein Transparent mit der Aufschrift "Der deutschen Wirtschaft!" Die Aktivisten tragen Haken, Profiseile und Helme bei sich. Hieraus ergibt sich, dass sie die unkontrollierten Zugänge von Abgeordneten benutzten, aso unter den Abgeordneten Helfer hatten. Für Bundestagspräsident Norbert Lämmert (CDU) belege der Vorfall "die Gratwanderung zwischen Besucherinteressen und Problemen, die 'immer mal auftreten können.' Sowas könne eben 'unter Aufrechrterhaltung liberaler Umgangsformen nicht für immer ausgeschlossen werden.'"
04.06.2019: Klimaaktivisten werfen sich im Bundestag während einer Rede Wolfgang Schäubles vor das Rednerpult, stellen sich tot und stören so den Ablauf der Veranstaltung. Schäuble reagiert nachsichtig: "Bleiben Sie ruhig liegen!"
02.07.2020: Aktivisten der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion und der Generationen-Stiftung werfen im Bundestag inmitten der dort laufenden Abstimmung über den Nachtragsaushalt Flugblätter hinterher. Die Kanzlerin, heißt es am nächsten Tag, "beobachte das Geschehen aufmerksam."
18.11.2020: Zwei offenbar von der AfD eingeladene Besucher befragen Abgeordnete auf den Bundestagsfluren zu ihrem Abstimmungsverhalten zum neuen, Grundrechte einschränkenden Infektionsschutzgesetz, filmen Protestierende von Bürofenstern aus und nennen Peter Altmaier an der Aufzugstür einen "Mann ohne Gewissen." Die Parteien sehen eine "Grenzüberschreitung," einen "unverzeihlichen Angriff auf den Souverän" und fordern "strafrechtliche Konsequenzen, für die Wolfgang Kubicki (FDP) schon mal den Strafrahmen skizziert. "Nach § 106 StGB bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug!" Helge Lindh (SPD) bringt es auf den Punkt: "Blanker Terror! Die AfD gehört verboten!"
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Martin im Beitrag #71Ich habe ja versucht, Ihre Erwartungen darauf zu lenken, dass sich die Frau so sehr in ihrer Zukunft bedroht sieht, dass sie nicht zu einem gesitteten Samlltalk aufgelegt ist, in Anbetracht einer Person, die sozusagen das Fallbeil für sie in der Hand hält. Es gibt zur Zeit Leute, die bringen sich aus Verzweiflung um. Erwarten sie, dass diese dies möglichst gesittet tun? Abgeordnete, die diese Situation herbeiführen, können sich zwar wünschen, nicht eingeschüchtert zu werden, aber ich vermute, dass es Leute gibt, die statt Suizid den Wutanfall wählen. Ich habe den Eindruck, dass viele Abgeordnete in einer Raumkapsel leben.
Also, wenn sich jemand umbringen will, weil er eine Maske beim Einkaufen aufsetzen muss, oder mal ein paar Wochen nicht ins Kino, ins Fitnesscenter oder zum Nagelstudio kann, sollte er doch lieber einen Psychiater als den Bundestag aufsuchen.
Ich habe hier selten etwas so unverschämtes und andere verachtendes gelesen wie diesen Beitrag.
Ich weiß, wenn man noch nie welche hatte sind psychische Probleme schwer zu verstehen. Aber dann sollte man zumindest die Klappe halten und nicht dumme Sprüche raus hauen. Nein, ich bin nicht selbstmordgefährdet. Das mal gleich klargestellt. Aber ich bin auch ziemlich robust. Da ich aber das zweifelhafte Vergnügen hatte schon das ein oder andere sehr unangenehme durchgemacht zu haben weiß ich auch, wie schwer es ist wenn die Psyche nicht mehr mitspielt. Und ich kämpfe momentan auch, und das nicht wenig. Es geht auch nicht um mein paar Wochen nicht ins Kino dürfen oder Maske beim Einkaufen aufsetzen müssen. Es geht um soziale Kontakte. Wer im Homeoffice sitzt und das Pech hat, daß sich seine sozialen Aktivitäten hauptsächlich da abgespielt haben wo jetzt zu ist, der steht plötzlich ziemlich einsam da. Und das jetzt das zweite Mal in diesem Jahr, und die Monate dazwischen waren auch nicht so, daß alles normal war, da ist eine Menge ausgefallen. Und momentan wissen wir ja nicht mal wielange das so geht. Ich nehme mal an bis in den Frühjahr. Abgesehen davon, daß ich nicht weiß wer mit meinem Hund täglich raus soll könnte ich genausogut in Quarantäne gehen. Für mich würde sich sehr wenig ändern. Und das ist verdammt anstrengend und nicht im geringsten komisch. Und ich bin noch in der glücklichen Lage (Ich hatte nicht nur Pech im Leben), daß ich mir wirtschaftlich keine großen Sorgen machen muß. Aber ich kann jeden verstehen, vielleicht ohne Familie und jetzt geht das langaufgebaute Geschäft und die Altersvorsorge den Bach runter, daß der ein oder ander nicht mehr mag. Wofür auch? Einen Lebensabend von der Sozialhilfe?
Nein, es geht nicht ums Nagelstudio. Aber wenn man beispielsweise mit sehr viel Training, Anstrengung und Mühe seinen Körper halbwegs auf Vordermann gebracht hat, dann sind einige Monate ohne Fitnessstudio richtig mies. Und wenn ich es ohne so locker könnte, dann würde ich es tun, aber es hat schon seinen Grund, daß ich und viele andere ihre Beiträge zahlen. Allein wenn ich an die vielen Senioren denke die zwei dreimal die Woche kommen. Auch denen fehlen jetzt Kontakte und die Bewegung, nicht jeder kann mit über 70 noch joggen oder Fahrradfahren. Und in dem Alter ist Bewegung einfach wichtig.
Zitat von Llarian im Beitrag #101Altmaier ist weder in seinen Grundrechten bedroht oder eingeschränkt noch ist ihm der Rechtsweg versperrt worden.
Wie kann dann Merkel mit dem Gesetz den Rechtsstaat "schleifen", wo do auch hier der Rechtsweg offen ist? Mal davon abgesehen, dass das Gesetz nicht von Merkel beschlossen worden ist, sondern vom Deutschen Bundestag, man sollte vielleicht auch hier auf die Begriffe achten. Ihre Ausführungen zu Hitler sind schlicht grotesk, Hitler hatte nie eine Mehrheit in einem frei gewählten Reichstag. Das Ermächtigungsgesetz von 1933 ist nicht demokratisch zustande gekommen. Und auch nach Ihren Ausführungen zu Unterschied zwischen Demokratie und Rechtsstaat bleibe ich dabei: Für mich sind beide untrennbar.
Was ist daran lächerlich und weinerlich argumentiert? Welche Wertung hätte Ihrer Meinung nach eine weinerliche Argumentation - so im menschlichen Sinn? Eine Statistik wird erst Ende 2021 vorliegen, und die Statistik ist unvollständig. Aber vielleicht gehen Sie davon aus, dass Leute, die zuhause bleiben müssen, sich nicht vor einen Zug werfen können.
Zitat Die Erzählung, daß der Lockdown zum Selbstmord führen kann, ist lächerlich. Das ist eine weinerliche Argumentation.
... weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Außerdem sind weinerliche Argumentationen derzeit das Mittel der Wahl, das ganze Land rauf und runter übers Parlament (mit wenigen Ausnahmen) bis zu den gleichlautenden Medien.
Eine Argumentation (wie man in Ihren Ausführungen erkennen kann) ist meist nie frei von Emotionalen Einflüssen.
Aber Argumente des Bürgers zu negieren und auf die möglicherweise depressive Schiene abzuschieben (weinerlich) das ist schon mutig und emotional würde ich jetzt sagen völlig und absolut daneben.
Wir wissen, das unter dem Begriff Humantität natürlich ein ganzes Bündel von Emotionalen Empfindungen gepackt wird. Da aber nicht emotionales Recht und Gesetz gesprochen werden kann, bleibt man auch in der öffentlichen Debatte bei der Humanität, hört sich besser an und birgt eine gewisse Verpflichtung, die uns alle angeht.
Also diese emotionale, humanitäre Argumentation und wenn man so will auch über weinerlich, was dann am Ende sich humanitäre Verpflichtung nennt, wird ja derzeit recht Inflationär seitens der politischen Argumentation (rotlinksgrün und dann wurde es schwarz) für jedes Durchsetzen (z. B. illegale Einwanderung) von "unverbindlichen Maßgaben oder Richtlinien ohne Gesetzeskraft" ge(miß)braucht. Was also anderes ist dann das Gebaren der verantwortlichen Politiker, wenn sie auf der Emotionsebene daherkommen und in diesen Zusammenhängen eine "Humanität" vom Bürger abrufen, um ohne Gesetzeskraft Entscheidungen zu begründen.
Nun kommt aber zum Vorschein, das wahre Hmanität wohl nie im Vordergrund stand (siehe Wasserwerfer auf Bürger und auch auf die Kinder)und es zeigt sich, das am menschlichen Elend, durch Corona-Maßnahmen viele Menschen zugrunde gehen. Statt nun die Maßnahmen zu überdenken, gegenenfalls einzustellen oder einfach nur faktenbasiert abzuwägen - stagniert das ganze und wird verschlimmbessert.
Weiterhin wird trotzdem gestorben und aus Versorgungsgründen wie Pflege, Soziale Kontakte weg, Krankenhausversorgung auf minimum, ausfallende OP's, Angst der Älteren vor Krankenhaus und vor künstlicher Beatmung erst recht, (das wäre noch mal ein extra Thema).
Die Kinderbetreuung- Erziehung - Pflege und... und ... stellt in jeder Hinsicht eines der größten Probleme. Es stellt die Weichen für ihre Zukunft, die dann durchaus sich sehr emotional und weinerlich darstellt, vermutlich irreparabel Traumata. . Subsumieren wir aber alle Nachteile, kommen wir zur Frage hält sich der Nutzen von "diesen" Corona Maßnahmen wenigstens die Waage mit den Nachteilen? Und ist dann, wenn wir jegliche weinerliche Argumentation (wär ich gar nicht mal dagegen, wenn stattdessen nach echter Faktenlage agiert wird) aussen vor lassen, das ganze "Gewese" um Corona ad absurdum geführt weil alle Entscheidungen angeblich doch nur zum Schutz des Menschen dienen sollen, also "Human", nicht aber zur Erhaltung eines funktionierenden Staates. Bricht Wirtschaftsleistung weg und als Folge davon Steuern, ist der Staat pleite. Dann widerum kann er auch sein "humanitäres" Gesundheitssystem in die Tonne werfen. Es ist ein Gefüge von allem, das wiederum nur funktioniert, wenn man nicht "tragende Mauern" abreisst.
Eine aus dem Umfeld mir bekannte, faktenbasierte Lage der Menschen möchte ich hier gar nicht ausführen, dann würde ich weinen. Sie würde beinhalten Suizid, wie ebenso einsamen Tod und ohne Palliativ-Betreuung. Sie würde beinhalten Vereinsamung und insbesondere in der Sterbephase bei Krankheit. Sie würde agressiv aufgeheizte Bürger beinhalten, die alle Ihren Stress abbauen ob der unklaren, nie dagewesenen Zukunftsperspektive usw. usw.
Zitat von HR2 im Beitrag #109Die Erzählung, daß der Lockdown zum Selbstmord führen kann, ist lächerlich. Das ist eine weinerliche Argumentation.
Eine solch widerliche Abwertung von realen Schicksalen, die sowohl verlinkt als auch beschrieben wurden, hat in Zettels Raum keinerlei, aber auch gar keinerlei Platz. Bitte nehmen Sie diese Warnung ernst, es wird keine zweite geben.
Zitat von Llarian im Beitrag #101Altmaier ist weder in seinen Grundrechten bedroht oder eingeschränkt noch ist ihm der Rechtsweg versperrt worden.
Wie kann dann Merkel mit dem Gesetz den Rechtsstaat "schleifen", wo do auch hier der Rechtsweg offen ist?
Das der Rechtsweg nur eine von zwei genannte Kriterien war, haben Sie gesehen? Und das das neue Ermächtigungsgesetz Grundrechte bedroht, wird wohl nicht einmal von den größten Regierungs-Apologeten bestritten. Oder?
Zitat Mal davon abgesehen, dass das Gesetz nicht von Merkel beschlossen worden ist, sondern vom Deutschen Bundestag, man sollte vielleicht auch hier auf die Begriffe achten.
Im deutschen Bundestag passiert nichts mehr ohne Merkels Zustimmung. Das ist ja das totalitäre Gift, dass durch Merkel in die Politik geflossen ist. Entscheidungen werden einsam von oben beschlossen, als alternativlos erklärt und mit aller gebotenen Brutalität durchgesetzt. Manches wird dann auch gleich rückgängig gemacht.
Zitat Ihre Ausführungen zu Hitler sind schlicht grotesk, Hitler hatte nie eine Mehrheit in einem frei gewählten Reichstag.
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler von Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt, weil er die stärkste Fraktion anführte. Das war im damaligen Rechtswesen eine ausreichende Mehrheit und eine damit demokratische Wahl. Geschichte tut manchmal sehr weh, vor allem wenn passiert, was nicht sein darf.
Zitat Und auch nach Ihren Ausführungen zu Unterschied zwischen Demokratie und Rechtsstaat bleibe ich dabei: Für mich sind beide untrennbar.
Sie können nicht bei etwas bleiben, was Sie vorher nie gesagt haben. Sie führten aus :"Und ich bin der Meinung, dass "freiheitlicher Rechtsstaat" und "Demokratie" identisch sind" (wortwörtlich zitiert). Das ist NICHT gleich mit "untrennbar" sondern etwas gänzlich anderes. Aber schön, dass sie von ersterem dann wohl abrücken. Leider ist zweiteres zwar ein bischen aber dann doch nicht so viel besser, denn es existieren durchaus Demokratien, die ohne Rechtsstaat auskommen, wie beispielsweise eben Pakistan oder der Iran.
Zitat von Llarian im Beitrag #114Und das das neue Ermächtigungsgesetz Grundrechte bedroht, wird wohl nicht einmal von den größten Regierungs-Apologeten bestritten. Oder?
Doch, es bedroht keine Grundrechte, es erlaubt nur der Bundesregierung, wie übrigens viele andere Gesetze auch, Grundrechte einzuschränken.
Zitat Im deutschen Bundestag passiert nichts mehr ohne Merkels Zustimmung.
Das ist Legende und völlig abwegig.
Zitat Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler von Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt, weil er die stärkste Fraktion anführte. Das war im damaligen Rechtswesen eine ausreichende Mehrheit und eine damit demokratische Wahl. Geschichte tut manchmal sehr weh, vor allem wenn passiert, was nicht sein darf.
(Hervorhebung von mir)
Merken Sie was? Warum wurde er wohl ernnannt und nicht gewählt, wie auch die drei Reichskanzler vor ihm? Weil manchmal auch der Führer (no pun intented) der stärksten Fraktion nicht die Mehrheit hat. Im übrigen wurden die meisten Reichsregierungen nicht von einem Vertreter der stärksten Fraktion angeführt. Was wirklich die Beweggründe Hindenburgs waren, ist, soviel ich weiß, umstritten.
Zitat
Zitat Und auch nach Ihren Ausführungen zu Unterschied zwischen Demokratie und Rechtsstaat bleibe ich dabei: Für mich sind beide untrennbar.
Sie können nicht bei etwas bleiben, was Sie vorher nie gesagt haben. Sie führten aus :"Und ich bin der Meinung, dass "freiheitlicher Rechtsstaat" und "Demokratie" identisch sind" (wortwörtlich zitiert). Das ist NICHT gleich mit "untrennbar" sondern etwas gänzlich anderes. Aber schön, dass sie von ersterem dann wohl abrücken. Leider ist zweiteres zwar ein bischen aber dann doch nicht so viel besser, denn es existieren durchaus Demokratien, die ohne Rechtsstaat auskommen, wie beispielsweise eben Pakistan oder der Iran.
Das ist Wortklauberei. Und Iran ist keine Demokratie, dann wäre die DDR auch eine Demokratie gewesen.
Zitat von Llarian im Beitrag #114 Im deutschen Bundestag passiert nichts mehr ohne Merkels Zustimmung.
Das ist Legende und völlig abwegig.
Wir scheinen in zwei Paralleluniversen zu leben. Der Augenschein der letzten zehn Jahre in unserem Kontinuum weist da einiges an Evidenz auf - beginnend mit der Perrhoreszierung von Thilo Sarrazin; mit dem Atomausstieg, mit der alternativlosen Grenzschleifung und dem Verdikt, Grenzen seien (gewissermaßen aus naturgesetzlichen Gründen; es kommt ja von einer Physikerin) nicht zu überwachen oder gar zu schließen (es sei denn, die Politiker halten mal wieder Konklave ab), mit der Ehe-für-alle, die von Frau Kanzler nach jahrelangem Dasein als mediales Sauregurkenthema in einer Quasselschau zur Chefsache erklärt wurde und drei Tage später Gesetzeskraft hatte, mit dem bedenklichen Eindruck, daß das Parlament nur noch damit beschäftigt ist, autokratische Entscheidungen im Nachhinein zu billigen, mit dem Durchpeitschen des Migrationspakts, der absolut unverbindlich war, bis er nach seiner Verabschiedung bindend war, und der Annulierung von Wahlen par ordre du Mutti. Daß aus allen Fehlstellungen, die in der Zeit aufgelaufen sind, keine parlamentarische Kontrolle erwachsen ist (der Untersuchungsausschuß gegen Frau vd Leyen spricht für sich). Vorgesehen ist eigentlich, daß das Parlament zur Kontrolle der Regierung da ist, und des weiteren, daß dem Bürger die Möglichkeit gegeben sein soll, die Regierung in regelmäßigem Wahlturnus auch mal in die Wüste zu schicken. "Theoretisch" haben wir das sogar noch, praktisch-faktisch ist beides nicht mehr gegeben.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #117mit der Ehe-für-alle, die von Frau Kanzler nach jahrelangem Dasein als mediales Sauregurkenthema in einer Quasselschau zur Chefsache erklärt wurde und drei Tage später Gesetzeskraft hatte,
Das ist eine ganz infame Finte von Frau Merkel: Sie hat den Bundestag gezwungen, dafür zu stimmen, indem sie selbst dagegen gestimmt hat. Das muss einem erst mal einfallen (Zwinkersmiley)
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #117Annulierung von Wahlen par ordre du Mutti
Das ist völlig unsinnig. Hat nie stattgefunden, wäre auch nicht möglich.
Hat in Thüringen stattgefunden. In diesem Jahr. Und daß das Kaspertheater um die Ehe-für-Alle am 30.6.2017 ein inszenierter Medienzirkus war, um im Nachgang eine Stunde später, um 12:30, mit erheblich veminderter Belegschaft und unter Wegblendung der Medien das NetzDG zu verabschieden, sollte sich herumgesprochen haben.
Und zu dem Thema noch hinterher: eigentlich sollten Regierung + Parlament ja wissen, wie viele Stimmen pro, contra und enthaltend bei der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes abgegeben wurden. Für das Netzwerksdurchsetzunggesetz werden sie KEINERLEI Angaben dazu finden. Allein den Verdacht, daß mit der Anwesenheit von zwischen 60 und 100 Abgeordneten die Beschlußfähigkeit des Bundestages nicht mehr gegeben war. Das ist nicht konkret wiederlegt, sondern nur damit gekontert worden, daß ja kein Antrag auf Hammelsprung gestellt wurde & somit formell die Beschlußfähigkeit, die zu Anfang der Sitzung, eben bei der Ehe-für-alle, festgestellt wurde, gegeben war.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #119Hat in Thüringen stattgefunden. In diesem Jahr
Es wurde keine Wahl anulliert. Der gewählte Ministerpräsident hat es nicht geschafft eine Regierung zu bilden und ist dann wieder zurückgetreten. Warum ist für den Rücktritt Kemmerichs Merkel verantwortlich und nicht AKK, Guy Verhofstadt, Wolfgang Schäuble, Armin Laschet, Anna von Treuenfels, Christian Lindner (siehe entsprechenden Wikipedia-Artikel)? Ich habe den Eindruck, dass hier für alles Böse, was in Deutschland geschieht, Angela Merkel verantwortlich gemacht wir. Wie gesagt, das ist abwegig.
Natürlich ist es nicht Merkel allein. Sie steht nur dafür. Das ganze System hat sich gelähmt & ist festgefahren, und in toto a. nicht mehr zu positiven Weichenstellungen fähig, b. nicht mehr einer Innenkorrektur fähig und c. hat als einzige "Handlungsoptionen" das Hinauswerfen von Geld in bis zu 4-stelliger Milliardenhöhe & die längstmögliche Prolongierung des Status Quo, der durch externe Ereignisse geschaffen worden ist (das Verkünden schwachsinniger, weil nicht einzulösender utopischer Fernziele rechne ich nicht unter "Handeln"). Aber Merkel ist der Dreh- und Angelpunkt dieses Systems; alles andere ist Allotria und TV-Unterhaltung, Politiksimulation. Es ist müßig, zu diskutieren, ob die Fehlentscheidungen originär von Merkel selbst ausgingen oder ob sie nur die Marionette der Medien ist, in deren Vorgaben sich der grünlinke Zeitgeist zeigt, der bis ins Mark antidemokratisch und antipluralistisch grundiert ist, weil es sich eben um eine Ideologie handelt. Unterm Strich macht das keinen Unterschied.
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Zitat von Llarian im Beitrag #114Im deutschen Bundestag passiert nichts mehr ohne Merkels Zustimmung.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #121Natürlich ist es nicht Merkel allein.
Also doch nicht.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #121Es ist müßig, zu diskutieren, ob die Fehlentscheidungen originär von Merkel selbst ausgingen oder ob sie nur die Marionette der Medien ist, in deren Vorgaben sich der grünlinke Zeitgeist zeigt, der bis ins Mark antidemokratisch und antipluralistisch grundiert ist, weil es sich eben um eine Ideologie handelt. Unterm Strich macht das keinen Unterschied.
Das nenne ich eine veritable Verschwörungstheorie. Das erinnert mich an die Ausführungen von Alfred Tetzlaff in "Ein Herz und eine Seele" nur mit umgekehrtem Vorzeichen.
Da steht "es ist müßig zu diskutieren". Das ist das Gegenteil einer VT. Ich würd's schon begrüßen, wenn man den Sinn dessen, was ich schreibe, auch lesend erfassen könnte. Ist einem Disput förderlich. Ich fasse nur zusammen, was sich hier seit 10 Jahren vor unseren Augen abspielt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #121die längstmögliche Prolongierung des Status Quo, der durch externe Ereignisse geschaffen worden ist
Hübsches aktuelles Beispiel ist übrigens der Maßnahmenkatalog, den die Kanzlerkonferenz am kommenden Mittwoch verabschieden wird. - Verlängerung des Teil-Lockdowns über den 1.12. bis zum 21.12.; kurze Aufhebung vom 21. bis zum 27.12., höchstens bis zum 3.1.21; danach 14 Tage neuer Teil-Lockdown (mindestens). - Private Treffen auf Personen eines Haushalts mit denen aus einem einzigen weiteren beschränkt, mit maximal 5 Personen. (Kinder unter 14 Jahren ausgenommen.) - MNS auch am Arbeitsplatz; Unis bleiben geschlossen. - Appell: vor den Weihnachtstagen möchte man sich doch bitte, soweit möglich, mehrere Tage in Selbstisolation begeben. - Zu Silvester: Verkauf und Zünden und Böllern und Feuerwerk untersagt.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat ... Es wurde keine Wahl anulliert. Der gewählte Ministerpräsident hat es nicht geschafft eine Regierung zu bilden und ist dann wieder zurückgetreten. ...
Merkels Befehl aus dem fernen Afrika wurde umgehend ausgeführt. Sie hatte es veranlasst. Deutlichere Worte gibts ja nicht.
Kanzlerin Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten scharf verurteilt. Diese müsse rückgängig gemacht werden. Die CDU dürfe sich so nicht an einer Regierungbildung beteiligen.
Mit äußerst scharfer Kritik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich reagiert.
Es handele sich um einen "unverzeihlichen Vorgang", der "mit Grundüberzeugungen gebrochen habe - für die CDU und für mich", sagte Merkel bei einem Staatsbesuch in Südafrika. Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, forderte die CDU-Politikerin. Ihre Partei dürfe sich so nicht an der Thüringer Regierung beteiligen.
Kemmerich war bei der Abstimmung über den neuen Regierungschef Thüringens im dritten Wahlgang mit den Stimmen seiner FDP, der CDU und auch der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken mit nur einer Stimme Mehrheit durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.
Merkel sprach von einem "schlechten Tag für die Demokratie". Die Wahl könne nicht "mit dem, was die CDU denkt und tut, überein gebracht werden".
Merkel ist auf Auslandsreise, sie will die Regierungen in Südafrika und Angola bei ihrer Reformpolitik unterstützen. Doch mitten im Flug kommt die Meldung, dass die Thüringer CDU gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hat. Erstmal sagt die Kanzlerin - nichts. (...)
(...)Für das, was gerade in der CDU passiert, muss Angela Merkel nicht mehr als Vorsitzende geradestehen. Sie ist in 10.000 Metern Höhe auf weltpolitischer Mission unterwegs, in Länder, in denen es den Menschen wirklich schlecht geht. Aus dieser Perspektive wirkt die Wut der Unzufriedenen in Deutschland billig und kleinlich. Auch deshalb ist die Kanzlerin Merkel nie auf jene Menschen zugegangen, die statt CDU plötzlich AfD gewählt haben. Der Parteivorsitzenden Merkel hätte das nicht passieren dürfen. So trägt sie einen Teil der Verantwortung für den Scherbenhaufen, vor dem ihre Partei jetzt steht. Egal, wie hoch und weit sie gerade fliegt.
Zitat Hübsches aktuelles Beispiel ist übrigens der Maßnahmenkatalog, den die Kanzlerkonferenz am kommenden Mittwoch verabschieden wird. - Verlängerung des Teil-Lockdowns über den 1.12. bis zum 21.12.; kurze Aufhebung vom 21. bis zum 27.12., höchstens bis zum 3.1.21; danach 14 Tage neuer Teil-Lockdown (mindestens). - Private Treffen auf Personen eines Haushalts mit denen aus einem einzigen weiteren beschränkt, mit maximal 5 Personen. (Kinder unter 14 Jahren ausgenommen.) - MNS auch am Arbeitsplatz; Unis bleiben geschlossen. - Appell: vor den Weihnachtstagen möchte man sich doch bitte, soweit möglich, mehrere Tage in Selbstisolation begeben. - Zu Silvester: Verkauf und Zünden und Böllern und Feuerwerk untersagt.
Und hier den dazugehörigen Bußgeldkatalog nicht zu vergessen:
Übersicht zum Bußgeldkatalog bei Corona – Verstöße gegen das IfSG Verstoß / Geldstrafe oder Freiheitsstrafe
Ordnungswidrigkeit nach § 73 Absatz 2 IfSG (Rechtsverordnung zum Infektionsschutz missachtet) bis zu 2.500 EUR
Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG (Verstoß gegen die Aufzeichnungs- und Meldepflicht nach § 23 IfSG) bis zu 25.000 EUR
Straftat nach § 74 IfSG (vorsätzlich zur Ausbreitung einer Krankheit beigetragen, z.B. durch Missachtung des Versammlungsverbots) Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
Straftat nach § 75 IfSG (z. B. entgegen einer Rechtsverordnung Personen beschäftigt oder eine Tätigkeit ausgeübt) Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren
öffentliche Ansammlung von mehr als 2 Personen ab 200 EUR* wiederholter Verstoß gegen das Kontaktverbot ab 400 EUR* Verstoß gegen ein geltendes Besuchsverbot ab 200 EUR* Weiterbetrieb von Verkaufsstellen ab 2.500* wiederholter Weiterbetrieb von benannten Einrichtungen bis zu 25.000 EUR
* Durchschnittswerte der Bußgelder in den Bundesländern
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