Zitat von Nobster im Beitrag #73 Also, wenn sich jemand umbringen will, weil er eine Maske beim Einkaufen aufsetzen muss, oder mal ein paar Wochen nicht ins Kino, ins Fitnesscenter oder zum Nagelstudio kann, sollte er doch lieber einen Psychiater als den Bundestag aufsuchen.
Zitat von Nobster im Beitrag #73 Also, wenn sich jemand umbringen will, weil er eine Maske beim Einkaufen aufsetzen muss, oder mal ein paar Wochen nicht ins Kino, ins Fitnesscenter oder zum Nagelstudio kann, sollte er doch lieber einen Psychiater als den Bundestag aufsuchen.
Zitat von Nobster im Beitrag #73Also, wenn sich jemand umbringen will, weil er eine Maske beim Einkaufen aufsetzen muss, oder mal ein paar Wochen nicht ins Kino, ins Fitnesscenter oder zum Nagelstudio kann, sollte er doch lieber einen Psychiater als den Bundestag aufsuchen.
"Ich selbst gehe nicht ins Fitnessstudio, also ist es in Ordnung, wenn wir die Fitnessstudios dicht machen." "Ich kann nicht verstehen, warum jemand alle drei Wochen zum Friseur geht, also ist es in Ordnung, wenn wir die Friseure zumachen." "Ich habe selbst kein Gewerbe, und die Selbständigen bekommen doch den Verdienstausfall ersetzt, also ist es in Ordnung, wenn wir die Nagelstudios zumachen."
Mein Vorschlag: vielleicht gehen Sie mal in sich, welche Vorlieben Sie haben, die viele andere Leute so gar nicht nachvollziehen können. Vielleicht schauen Sie ja gerne französische Horrorfilme. Oder züchten Nerze, wie aktuell in Dänemark. Oder machen gerne Hausmusik. Vielleicht ist es ja nicht nur ein Hobby, sondern Ihr Lebensunterhalt.
Und dann stellen Sie sich mal vor, diese Aktivität würde von Leuten verboten werden, die selbst keinerlei Beziehung dazu haben. Aufgrund einer vermuteten Beziehung zum Infektionsgeschehen. Aufgrund von Argumenten, von denen Sie persönlich und viele andere Menschen einfach nicht überzeugt sind. Und das nicht nur einmal, sondern erst im Frühjahr, dann jetzt, und wahrscheinlich eben noch deutlich länger als bis Ende November, wie es anfangs hiess.
Stellen Sie sich das bitte mal plastisch vor. Und dann spüren Sie dem mal nach, wie es sich anfühlt, dem gegenüber komplett ausgesetzt, wehr- und hilflos zu sein.
Ganz offen gestanden: ich würde Ihnen dann nicht raten, zum Psychiater zu gehen. Aber ich hätte grösstes Verständnis, wenn Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten die Meinung geigen. Gerne auch lauter.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Nobster im Beitrag #73Also, wenn sich jemand umbringen will, weil er eine Maske beim Einkaufen aufsetzen muss, oder mal ein paar Wochen nicht ins Kino, ins Fitnesscenter oder zum Nagelstudio kann, sollte er doch lieber einen Psychiater als den Bundestag aufsuchen.
Wenn man nicht ganz oberflächlich durch die Welt geht und auch mit den Menschen redet, dann sieht man ganz andere Dinge. Wenn durch einen ersten Lockdown Eltern an die Grenze kommen, weil sie Kinder betreuen müssen, ihrem Beruf nur mit Mühe nebenbei nachgehen können, das Ganze im Sommer hinter sich haben, die Mühle jetzt schon wieder von vorne losgeht oder loszugehen droht. Das hat nichts mit einer Maske im Supermarkt zu tun. Wenn ein hoch engagierter Restaurantbetreiber im ersten Lockdown finanzielle Verluste hatte, im zweiten zwar Entschädigungen bekommt, seine Mitarbeiter - vom Koch bis zum Kellner-, die er über die Jahre mühsam zusammengestellt hat (Personal ist eines der größten Probleme für die Restaurants), sich bei dem Hin- und Her, der ständigen Verunsicherung, entschließen, wieder in ihre Heimatländer zurückzugehen, dann steht er vor dem Nichts. Das hat nichts mit dem Besuch beim Nagelstudio zu tun. Es sind die vielen kleinen Geschichten, die am Ende das ganze Bild machen. Dafür muss man sich aber die Zeit nehmen, sie anzuhören.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #78 Und dann stellen Sie sich mal vor, diese Aktivität würde von Leuten verboten werden, die selbst keinerlei Beziehung dazu haben. Aufgrund einer vermuteten Beziehung zum Infektionsgeschehen. Aufgrund von Argumenten, von denen Sie persönlich und viele andere Menschen einfach nicht überzeugt sind. Und das nicht nur einmal, sondern erst im Frühjahr, dann jetzt, und wahrscheinlich eben noch deutlich länger als bis Ende November, wie es anfangs hiess.
Stellen Sie sich das bitte mal plastisch vor. Und dann spüren Sie dem mal nach, wie es sich anfühlt, dem gegenüber komplett ausgesetzt, wehr- und hilflos zu sein.
Ich würde sagen, wir befragen zu diesem Themenkomplex mal Leute, die vor der SARS-CoV-2-Krise in dieser Situation waren und wie sie damit umgegangen sind.
Dieselfahrer. Wirte mit vielen Rauchern als Kundschaft. Rinderzüchter. Lebensmittelproduzenten. Bauern. Waldbesitzer. Entwickler oder Hersteller kerntechnischer Anlagen. Kraftwerksbetreiber.
Wir befinden uns abstrakt gesprochen derzeit nicht in einer noch nie dagewesenen Situation, was politische Entscheidungen angeht. Es ist dasselbe Muster wie in den letzten Jahren, Jahrzehnten, Jahrhunderten. Der feine Unterschied ist nur, dass diesmal mehr Maßnahmen in kürzerem Zeitraum mehr Menschen betreffen. Und: dass diesmal die Gefahr real ist, während sie bei den oben genannten Beispielen an den Haaren herbeigezogen war.
Zitat von Llarian im Beitrag #62Altmaier verkündet er sei (nur) seinen Wählern verpflichtet. Das ist Bullshit. Schlicht und einfach. Der Mann ist Minister, damit ist er ALLEN Bürger verpflichtet.
Ja das ist Bullshit. Als Minister ist er nämlich nicht seinen Wählern verpflichtet sondern dem Bundestag und der Bundeskanzlerin.
Zitat von Llarian im Beitrag #65Unterste Schubalde? Haben Sie es nicht ein bischen kleiner? Wenn Jan Böhmermann über Twitter "Fick Dich, Opa" von sich gibt, oder wenn Heiko Maas den amerikanischen Präsidenten als Hassprediger bezeichnet, DANN ist das unterste Schublade. Davon war die Frau weit, weit entfernt. Sie hat sein Verhalten kritisiert, nicht seine Person. Sie hat ihm weder eine Verbalinjurie an den Kopf geworfen noch sich in irgendeiner Form über sein Äußeres lustig gemacht. Was zum einen nicht besonders schwer gewesen wäre, zum anderen inzwischen in der deutschen Politik keine Seltenheit mehr darstellt. Unterste Schublade....pfff. Gemessen an Großedenkern wie Pöbel-Stegner oder Steinmeier ist die Frau ein Chorknabe.
Die Frage, ob es nicht ein bisschen kleiner geht, sollte man eher der Frau mit ihrem Begleiter aufgrund dieser Pöbelei stellen, oder auch, wenn ich mit meiner Annahme richtig liege, dass diese sehr wohl gewusst haben, welche Aktion durchgezogen werden soll, den AfD-Abgeordneten, welche ihren „Gästen“ den Zutritt zum Bundestag ermöglichten. Es ist auf jeden Fall unterste Schublade, wenn man jemanden aufsucht und mit einer Kamera ohne zu fragen filmt und dazu noch emotional geladen denjenigen, ohne dabei Luft zu holen, als gewissenlos bezeichnet, sogar noch bevor der gegenüber seine Haltung begründet. Das hat meiner Ansicht nach überhaupt nichts mit Kritik zu tun, sondern mit übelster Polemik, Vorführung und Verurteilung. Wenn diese Frau von etwas weit, weit entfernt ist, dann davon, dass sie eine normale Kritik geübt habe!
Zitat Entschuldigung, aber das hat nicht das allergeringste mit dem vorgenannten zu tun. Aber nicht ein Fitzelchen. Wenn Altmaier etwas skandalöses von sich gibt, hat das nix mit der Frau zu tun. Ich weiß nicht wie Sie diese Aussagen auf das beziehen wollen, was Sie von mir zitieren.
Ich habe Ihre Aussage so verstanden, dass der Skandal nicht die Pöbel-Aktion der Frau gewesen ist, sondern die Aussagen von Herrn Altmaier. Und dass die Berechtigung, so mit ihm umzugehen, dadurch nur umso größer sei.
Zitat Ach, keine Sorge, da wird nix rauskommen, was man nicht rückgängig machen kann. Ich habe da ganz festes Vertrauen in Mutti und unsere Regierung. Wahlen werden die nicht mehr aufhalten, die Realität vielleicht, früher oder später, aber keine Wahlen. Honnecker wurde auch nicht abgewählt.
Ich würde mehr darauf vertrauen, dass diese von Merkel eingeleitete Ära auch irgendwann mal zu Ende geht. Ich glaube, die Stärke und Stabilität unseres Grundgesetzes und überhaupt unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates wird viel zu oft und zu Unrecht unterschätzt. Übrigens sehe ich das mit den USA genauso. Dieses Land wird nicht unter der Präsidentschaft Bidens untergehen und irgendwann, da habe ich keinen Zweifel, werden die Amerikaner wieder einen republikanischen Präsidenten haben.
Zitat von Nola im Beitrag #74Wenn am Mittwoch quasi vor den Augen unserer Volksvertreter mehrere Polizisten ähnlich wie kürzlich im Fall Floyd (USA) einen Menschen (Ein Mitglied des Deutschen Bundestages!) zu Boden bringen, den Kopf mit dem Gesicht nach unten aufs Pflaster drücken ist es keinen medialen Aufschrei wert, auch keinen politischen Aufschrei. Es kommt ja immer nur drauf an wen es trifft und beim vermeintlich Richtigen ist die Rückendeckung ja gewiss. Und der vermeintlich "Richtige" wird bestimmt von wem? Richtig, wer das sagen hat! Auch hier hat die Polizei gewußt wen sie vor sich hat.
Vielleicht kommt es auch ein klein bischen darauf an, ob das Opfer überlebt.
Ich glaube, die Stärke und Stabilität unseres Grundgesetzes und überhaupt unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates wird viel zu oft und zu Unrecht unterschätzt. Gruß Publius
Werter Publius, ich würde mich wirklich, wirklich, wirklich freuen, wenn Sie Recht behalten und ich Unrecht hätte.
Aber Besetzungen wie Susanne Baer für das Verfassungsgericht, den Zustrom von hunderttausenden kulturinkompatiblen geschenkten Menschen, Abschaffung unserer wichtigsten Industrien, die jetzt auch aktenkundige Umwandlung der ÖR-Medien in ein "gesäubertes" Gebiet mit jetzt 90% Dominanz für politisch linke Mitarbeiter sowie die freiwillige Gleichschaltung der größeren sonstigen Medien unter Einbezug einer ziemlich umfassenden Zensurregelung lassen mich daran zweifeln.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig. “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg
Zitat von Martin im Beitrag #80Wenn man nicht ganz oberflächlich durch die Welt geht und auch mit den Menschen redet, dann sieht man ganz andere Dinge. Wenn durch einen ersten Lockdown Eltern an die Grenze kommen, weil sie Kinder betreuen müssen, ihrem Beruf nur mit Mühe nebenbei nachgehen können, das Ganze im Sommer hinter sich haben, die Mühle jetzt schon wieder von vorne losgeht oder loszugehen droht. Das hat nichts mit einer Maske im Supermarkt zu tun. Wenn ein hoch engagierter Restaurantbetreiber im ersten Lockdown finanzielle Verluste hatte, im zweiten zwar Entschädigungen bekommt, seine Mitarbeiter - vom Koch bis zum Kellner-, die er über die Jahre mühsam zusammengestellt hat (Personal ist eines der größten Probleme für die Restaurants), sich bei dem Hin- und Her, der ständigen Verunsicherung, entschließen, wieder in ihre Heimatländer zurückzugehen, dann steht er vor dem Nichts. Das hat nichts mit dem Besuch beim Nagelstudio zu tun. Es sind die vielen kleinen Geschichten, die am Ende das ganze Bild machen. Dafür muss man sich aber die Zeit nehmen, sie anzuhören.
Ok, sagen Sie es mir, was ist die Geschichte dieser Frau, welches Geschäft hat sie aufgegeben? Auf mich macht sie den Eindruck, sie will nur aufmischen und der MdB, der sie eingeladen hat, hatte genau das im Sinn.
Zitat von Publius im Beitrag #83 Es ist auf jeden Fall unterste Schublade, wenn man jemanden aufsucht und mit einer Kamera ohne zu fragen filmt und dazu noch emotional geladen denjenigen, ohne dabei Luft zu holen, als gewissenlos bezeichnet, sogar noch bevor der gegenüber seine Haltung begründet.
Dann ist so gesehen ungefähr 50% unserer Presselandschaft also unterste Schublade? Ziemlich große Schublade, oder?
Zitat Das hat meiner Ansicht nach überhaupt nichts mit Kritik zu tun, sondern mit übelster Polemik, Vorführung und Verurteilung.
Polemik? Nee. Jemanden als gewissenlos zu bezeichnen ist keine Polemik, sondern ein Urteil. Auch eine Vorführung, sicher. Aber das macht es doch nicht zur untersten Schublade. Wer solche Gesetze verabschiedet wie Altmaier muss damit leben dass er verurteilt wird, ich kann daran nichts ungerechtes erkennen. Meine persönliche Meinung zu Altmaier geht mit Sicherheit noch eine Schublade niedriger. Nur habe ich nicht das Bedürfnis ihm diese an den Kopf zu werfen.
Zitat Ich habe Ihre Aussage so verstanden, dass der Skandal nicht die Pöbel-Aktion der Frau gewesen ist, sondern die Aussagen von Herrn Altmaier. Und dass die Berechtigung, so mit ihm umzugehen, dadurch nur umso größer sei.
Was ich aufgriff war Altmaiers Stuss, dass er meint er wäre keinen Minderheiten verpflichtet. Und ich frage auch noch einmal nach meinem Beispiel: Müsste er nicht in der selben Logik betonen, dass er keinem Juden verpflichtet wäre, wo diese doch nur eine kleine Minderheit sind? Der Ausspruch Altamaiers hat nix mit der Frau und ihren Motiven zu tun sondern sagt rein etwas über sein Verständnis unseres Staates aus. Ein ziemlich jämmerliches.
Zitat Ich würde mehr darauf vertrauen, dass diese von Merkel eingeleitete Ära auch irgendwann mal zu Ende geht. Ich glaube, die Stärke und Stabilität unseres Grundgesetzes und überhaupt unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates wird viel zu oft und zu Unrecht unterschätzt.
Ich nicht. Weil Merkel nur der Name und die Personifikation für etwas weit schlimmeres ist. Das System Merkel wird weiter gehen, wenn Merkel längst von der Bühne ist. Ich denke es ist inzwischen ganz real, dass die (geschichtlich relativ kurze) Phase eines freiheitlichen Rechtsstaates in Deutschland erst einmal nur ein historischer Zufall war. Ob sich das noch einmal wiederherstellen lässt, daran habe ich Zweifel. Noch größere daran, dass das schnell möglich sein wird. Das Gift, dass diese Struktur zerstört hat, ist weit größer als eine Person.
Zitat Übrigens sehe ich das mit den USA genauso. Dieses Land wird nicht unter der Präsidentschaft Bidens untergehen und irgendwann, da habe ich keinen Zweifel, werden die Amerikaner wieder einen republikanischen Präsidenten haben.
Das wird sehr stark davon abhängen ob Georgia jetzt noch fällt oder nicht. Sollte der Senat auf 50:50 fallen und Bidens Demenz fortschreiten (immerhin zwei wenns an denen man sich festhalten kann), dann sehe ich die amerikanische Demokratie, die wir mal kannten in ganz realer Gefahr. Ich möchte ihrem Optimismus wirklich folgen (nein, ganz ehrlich), aber es mag in meiner deutschen Natur liegen, immer das negative zu sehen. Übrigens würde ich das ganze gar nicht an einem Republikaner oder Demokraten festmachen.
Zitat von Llarian im Beitrag #87Also sind die identischen Corona-Maßnahmen in Belgien tödlicher als in Deutschland? Brauchen Sie lieber deutsche Selbstmorde um das Problem zu sehen?
Ich muss gestehen, dass ich die Maßnahmen nicht verglichen habe, aber ich glaube mich erinnern zu können, dass zwar nicht die Maßnahmen, aber die Auswirkungen der Pandomie in Belgien bedeutend tödlicher sind. Steht nicht Belgien an der Spitze der Todeszahlen pro 100k Einwohner? Wie dem auch sei: Ich vermute mal, dass auf jeden Fall die Entschädigungen für Betriebe in Deutschland und Belgien nicht identisch sind. Warum hat wohl achgut keinen Fall in Deutschland gefunden, der ähnlich rührselig dramatisch ist?
Nachtrag: Das die Dame Selbstmord begangen hat, ist mir doch glatt entgangen.
Zitat von Nobster im Beitrag #90Ich muss gestehen, dass ich die Maßnahmen nicht verglichen habe, aber ich glaube mich erinnern zu können, dass zwar nicht die Maßnahmen, aber die Auswirkungen der Pandomie in Belgien bedeutend tödlicher sind. Steht nicht Belgien an der Spitze der Todeszahlen pro 100k Einwohner?
Tun sie. Was eine echte Aussage über die Wirksamkeit der ganzen Maßnahmen ist. Was aber nix an den Maßnahmen ändert.
Zitat Wie dem auch sei: Ich vermute mal, dass auf jeden Fall die Entschädigungen für Betriebe in Deutschland und Belgien nicht identisch sind.
Vielleicht lesen Sie den Artikel noch einmal, statt ihn nur zu überfliegen, um zu Urteilen wie "rührselig" zu kommen (wäre nicht die Vokabel "nicht hilfreich" passender?). Da steht ziemlich eindeutig, sie hatte kein Anrecht auf Hilfe, weil sie ihren Laden erst kürzlich aufgemacht hatte. Das ist in Deutschland übrigens genau so. Wer keine Umsätze nachweisen kann, bekommt -naheliegenderweise- auch keinen ersetzt.
Zitat Warum hat wohl achgut keinen Fall in Deutschland gefunden, der ähnlich rührselig dramatisch ist?
Wieviele "rührselige" Tote brauchen Sie, um das Problem zu sehen?
Zitat von Publius im Beitrag #83 Ich glaube, die Stärke und Stabilität unseres Grundgesetzes und überhaupt unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates wird viel zu oft und zu Unrecht unterschätzt.
Publius
Die Stärke und Stabilität unseres Rechtsstaates hängt nach Verabschiedung des Bevölkerungsschutzgesetzes nun schlussendlich an den Richtern des Verfassungsgerichts. Und auch ich gehe optimistisch davon aus, daß diese dieses Gesetz in aktueller Form einkassieren werden.(Hat Steinmeier eigentlich schon unterzeichnet?) Aber mit welcher Verachtung des Grundgesetzes unsere Politiker solche Gesetze entwerfen, auf den Weg bringen und verabschieden, sollte jeden Anhänger des Rechtsstaats zutiefst beunruhigen.Zutiefst! Es darf nicht sein, daß unsere gewählten Politiker beratungsresistent(Sichwort:z.B. Wissenschaftlicher Dienst) regelmäßig alle verfassungsrechtliche Bedenken in den Wind schießen, als ob sie mit stetem Tropfen den Stein höhlen könnten. Das ist die Verachtung unseres Grundgesetzes gewählter Politiker, die durchaus die Frage nach deren Gewissen erlaubt. Wer hier nicht zornig ist, hat sich schon ergeben.
Zitat von Llarian im Beitrag #89Ich denke es ist inzwischen ganz real, dass die (geschichtlich relativ kurze) Phase eines freiheitlichen Rechtsstaates in Deutschland erst einmal nur ein historischer Zufall war.
Dauert immerhin schon über 70 Jahre. Und, wenn unsere Demokratie bedroht ist, dann von denen die vor demokratischen Regeln keinen Respekt mehr haben.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #78 Stellen Sie sich das bitte mal plastisch vor. Und dann spüren Sie dem mal nach, wie es sich anfühlt, dem gegenüber komplett ausgesetzt, wehr- und hilflos zu sein.
Ich würde sagen, wir befragen zu diesem Themenkomplex mal Leute, die vor der SARS-CoV-2-Krise in dieser Situation waren und wie sie damit umgegangen sind.
Dieselfahrer. Wirte mit vielen Rauchern als Kundschaft. Rinderzüchter. Lebensmittelproduzenten. Bauern. Waldbesitzer. Entwickler oder Hersteller kerntechnischer Anlagen. Kraftwerksbetreiber.
So habe ich den Lockdown im Frühjahr erlebt:
Ich bin Einzelhändler. Und bin durchaus gewohnt, dass das Geschäft nicht einfach ist: zunehmende Konkurrenz durch Internet und "grüne Wiese", immer mehr Kosten, immer mehr Bürokratie und immer mehr Vorschriften. Das alles kann einen schon belasten (auch psychisch). Bisher war es aber immer so, dass ich mich selbst noch als aktiv handelnde Person empfunden habe, die irgendwie auf die Herausforderungen reagieren konnte. Es gibt viele Stellschrauben, die man als Unternehmer betätigen kann - und wenn zuwenig Kunden in den Laden kommen, dann kann ich mir ja überlegen, welche Stellschrauben ich anders stellen könnte um die Situation zu verbessern. Gerade wenn man unternehmerisch denkt, ist es psychologisch wahnsinnig wichtig, dass man selbst Kontrolle über diese Stellschrauben hat. Vielleicht klappt es nicht, vielleicht mache ich trotz aller Antstrengungen weniger Umsatz. Aber ich hatte zumindest Kontrolle über mein Leben.
Im März/April war das erstmals anders. Auf einmal gab es NICHTS, was ich machen konnte, um die Situation zu verbessern. Und (für mich) psychologisch besonders schlimm: ich war irgendwelchen Politikern komplett ausgeliefert.
Es gab einen ganz konkreten Punkt, wo ich ernsthaft depressiv geworden bin. Und das war kurz vor Ende des Lockdown. Vielleicht erinnert Ihr Euch dran: Es gab da eine Phase, als unklar war, welche Läden konkret wieder öffnen dürfen. Für mein Unternehmen gab es innerhalb von 10 Tagen folgende Regelungen: - erst: ich darf gar nicht öffnen. - dann: ich darf wieder öffnen auf 800qm - dann: ich darf doch gar nicht öffnen - dann: ich darf öffnen auf 500qm - dann: ich darf öffnen auf 800qm - dann: ich darf komplett öffnen 6 verschiedene Regelungen innerhalb von 10 Tagen! Nicht nur, dass jede Regelung bedeutete, dass ich den Laden jedes mal wieder umbauen musste. Die neuen Regelungen kamen auch immer ganz kurzfristig mit minimalem Vorlauf. Besonders krass war natürlich, als ich erst (laut einer Pressemitteilung der Bundesregierung) wieder auf 800qm öffnen durfte und dann 2 Tage später die bayerische Staatsregierung entschied, dass ich doch nicht öffnen dürfte. Ich empfand da eine solche hilflose Ausgeliefertheit an eine vollkommen willkürlich handelnde Politik. Für mich war das wirklich ganz furchtbar: zu sehen, wie irgendwelche Politiker es in der Hand haben, mein Lebenswerk zu zerstören. Und ich sitze nur noch vor dem Internet wo ich täglich ein neues "Hü" oder "Hott" lese und es gibt nichts, was ich noch aktiv beeinflussen kann. Irgendwann habe ich mich nur noch ins Bett verkrochen und wollte von der Welt nichts mehr sehen oder hören.
Und aus Gesprächen mit Unternehmer-Kollegen weiß ich, dass es sehr vielen ganz ähnlich ging. Gerade besonders unternehmerisch denkende Kollegen waren in dieser Phase extrem depressiv.
Zitat von Llarian im Beitrag #89Ich denke es ist inzwischen ganz real, dass die (geschichtlich relativ kurze) Phase eines freiheitlichen Rechtsstaates in Deutschland erst einmal nur ein historischer Zufall war.
Dauert immerhin schon über 70 Jahre. Und, wenn unsere Demokratie bedroht ist, dann von denen die vor demokratischen Regeln keinen Respekt mehr haben.
Wie stehen Sie eigentlich heute zum Bevölkerungsschutzgesetz? Und wie stehen Sie dazu, wenn das Verfassungsgericht es morgen einkassieren sollte?
Ist Ihnen aufgefallen, daß Llarian vom "freiheitlichen Rechtsstaat" spricht und Sie mit "Demokratie" und "demokratischen Regeln" antworten?
Zitat von HR2 im Beitrag #96Wie stehen Sie eigentlich heute zum Bevölkerungsschutzgesetz? Und wie stehen Sie dazu, wenn das Verfassungsgericht es morgen einkassieren sollte?
Ist Ihnen aufgefallen, daß Llarian vom "freiheitlichen Rechtsstaat" spricht und Sie mit "Demokratie" und "demokratischen Regeln" antworten?
Schön, dass Sie fragen. Ich stimme zu, dass das Gesetz an manchen Stellen mit der heißen Nadel gestrickt ist. Wenn ich wüsste, was das bedeutet, würde ich vielleicht sagen, es mangelt manchen Begriffen an der Legaldefinition. Und ja, ich halte es für möglich, dass das BVG das Gesetz in Teilen mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt. Das ist das großartige an unserer Demokratie, dass es eben nicht möglich ist, Regeln diktatorisch einzuführen, sondern, dass alles wieder überprüfbar und änderbar ist. Das war übrigens mit dem echten Ermächtigungsgesetz nicht möglich. In Bezug auf die Regelungen im Bevölkerungsschutzgesetz bin ich der Meinung, dass sie im Prinzip angemessen und zielführend sind. Und ich bin der Meinung, dass "freiheitlicher Rechtsstaat" und "Demokratie" identisch sind und, wenn man unterscheiden will, hat die Dame nicht nur gegen demokratische, sondern auch gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.
Zitat von HR2 im Beitrag #92(Hat Steinmeier eigentlich schon unterzeichnet?)
Er hat. Am 18., um 18 Uhr 18.
Mitunter hat der Weltgeist einen Sinn für schwarzen Humor.
Das ging alles im Eilverfahren am Mittwoch. Erst Bundestag, dann Bundesrat und dann Bundespräsident, der schon mit gezückter Feder bereitstand. Ein Novum der Ablauf dieses Eilverfahren trotz Eingriff in das Grundgesetz.
Zitat von HR2 im Beitrag #96Wie stehen Sie eigentlich heute zum Bevölkerungsschutzgesetz? Und wie stehen Sie dazu, wenn das Verfassungsgericht es morgen einkassieren sollte?
Ist Ihnen aufgefallen, daß Llarian vom "freiheitlichen Rechtsstaat" spricht und Sie mit "Demokratie" und "demokratischen Regeln" antworten?
Das ist das großartige an unserer Demokratie, dass es eben nicht möglich ist, Regeln diktatorisch einzuführen, sondern, dass alles wieder überprüfbar und änderbar ist.
Das ist das großartige an einem Rechtsstaat! Der Rechtsstaat ist das Fundament einer Demokratie. Der Rechtsstaat kann ohne Demokratie, Demokratie aber nicht ohne Rechtsstaat. Wenn die Demokratie beginnt den Rechtsstaat zu schleifen, schafft sie sich selber ab.
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